Antikriegstag 2022 in Gelsenkirchen (mit Updates)

Der Antikriegstag erinnert in jedem Jahr an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland am 1. September 1939 und ruft dazu auf, sich auch in der Gegenwart für den Frieden einzusetzen. Seit 1957 rufen Friedensgruppen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Kundgebungen auf. In diesem Jahr stehen die Veranstaltungen vor allem unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der massiven Aufrüstung der Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm – auch in Gelsenkirchen.

Am Vorabend des Antikriegstages, Mittwoch, 31. August 2022, findet um 19 Uhr ein Diskussionsabend „Vergessene Kriege“ der Partei DIE LINKE als Online-Veranstaltung statt. Andrej Hunko, seit 2009 für DIE LINKE im Deutschen Bundestag, wird über aktuell stattfindende Kriege wie z.B. im Jemen berichten und sich auch zur aktuellen Situation im Ukraine-Krieg äußern. Wer teilnehmen möchte muss nur eine E-Mail an vorstand@dielinke-gelsenkirchen.de oder linksfraktion@gelsenkirchen.de senden und erhält dann den Link für die Teilnahme per Zoom.

Am Donnerstag, dem 1. September findet ab 16 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge, Georgstraße 2, 45879 Gelsenkirchen, die traditionelle Kundgebung des DGB Gelsenkirchens gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen statt. Nach der Begrüßung durch den DGB-Vorsitzenden Mark Rosendahl und Grußworten von Anja Weber (DGB-NRW) und Karin Welge (Oberbürgermeisterin) sind Beiträge der DGB-Jugend sowie von Judith Neuwald-Tasbach (Jüdische Gemeinde) angekündigt, sowie ein Musikbeitrag von Chris Formella.

Ebenfalls für Donnerstag, 1. September ruft das Bündnis gegen Krieg und Faschismus zu einer Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Neumarkt in Gelsenkirchen auf. Im Aufruf „Stoppt den Krieg in der Ukraine – Verhindern wir den III. Weltkrieg!“, der sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei stellt, sondern auf die Seite der Menschen in aller Welt, wird vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges gewarnt, die explodierenden Gewinne der großen Rüstungs-, Energie- und Dax-Konzerne nebst galoppierender Energiepreise und Inflation angeprangert und darauf hingewiesen, dass es bei allen Kriegen der letzten Jahrzehnte letztlich nur um Profite und Macht ging.

Hildegards Theaterstück im August 2022 auf dem Markt in Rheydt. Nach der Geschichte vom kaukasischen Kreidekreis (Bert Brecht) streiten sich Putin und Selenskji um die Ukraine. Profiteur ist die Rüstungsindustrie, Leidtragende die Bevölkerung (Foto: Friedensfreunde Dülmen).

Am Freitag, dem 2. September 2022 führt das Friedensforum Gelsenkirchen von 16.00 bis 18.00 Uhr einen Infostand am Hauptmarkt gegenüber der Hauptstraße durch. Unter dem Motto „Ukraine-Krieg – verhandeln – statt weiter töten“ wird eine bildliche Darstellung eines Straßentheaterstücks (siehe Foto) gezeigt. Dieses wurde während der Friedensfahrradtour der DFG/VK NRW in 3 Städten im August 2022 aufgeführt.

Ebenfalls am Freitag findet von 18.00 Uhr bis 21.45 Uhr ein weiteres Laut gegen Rechts Konzert statt – dieses Mal im Stadtgarten Gelsenkirchen.

Die ursprünglich für Samstag, 3. September 2022 geplante Fahrradtour der VVN-BdA Gelsenkirchen zu Kriegerdenkmalen muss leider wegen einer Terminüberschneidung verschoben werden. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden und dann vom DGB-Haus der Jugend über verschiedene Denkmale in Alt-Gelsenkirchen zum Westfriedhof in Heßler führen. Stattdessen fahren Mitglieder der VVN-BdA wie schon in früheren Jahren nach Stukenbrock. Dort wird seit 1967 auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof durch den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ den bestatteten sowjetischen Kriegsgefangenen gedacht. Die Überlebenden, die nicht von den Nazis durch Hunger und Arbeit ermordet worden waren, hatten unmittelbar nach der Befreiung einen Obelisken errichtet, der in kastrierter Form noch heute steht und Ort der Gedenkfeier ist.

Am Sonntag, dem 4. September 2022 lädt die AG „Laufend erinnern“ auf den Westfriedhof in Heßler, Grawenhof 25, 45883 Gelsenkirchen ein. Treffpunkt ist 14 Uhr am Haupteingang des Friedhofs. Im Zentrum stehen die Kriegsgräber von NS-Opfern, die in den Jahren 1941 bis 1944 hier bestattet wurden. Seit 2019 recherchiert und informiert die Arbeitsgruppe der Schalker Fan-Initiative – Schalker gegen Rassismus, Diskriminierung, Sexismus und Homophobie – egal wo! – in Zusammenarbeit mit dem Institut für Stadtgeschichte über ihre Schicksale. Am 4. September wollen die AG-Mitglieder an die Menschen erinnern und gemeinsam gedenken.

Eine bundesweite Terminübersicht zum Antikriegstag 2022 findet sich übrigens beim Netzwerk Friedenskooperative.

Updates Stand 26.08.2022

Antikriegstag in Gelsenkirchen 2019 – 80 Jahre nach Entfesselung des Zweiten Weltkrieges (mit Update)

Aus Anlass des Antikriegstages ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund dazu auf, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen und die Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen. In Gelsenkirchen lädt die DGB-Jugend Emscher-Lippe zur Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge ein. Zwei weitere Veranstaltungen finden am 1. September auf dem Westfriedhof und am 2. September auf dem Neumarkt statt. Der Antikriegstag erinnert in jedem Jahr an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland am 1. September 1939 und ruft dazu auf, sich auch in der Gegenwart für den Frieden einzusetzen.

In seiner Erklärung ruft der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht nur dazu auf, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen, sondern spannt einen weiten Bogen zum Einsatz für soziale Sicherheit und gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung wird konkret aufgefordert, statt „mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, (…) die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.“ Der DGB weist darauf hin, dass weltweit die Feinde der Demokratie auf dem Vormarsch sind. „Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist.“ Diese Probleme, so der DGB weiter, lassen sich „nur mit weniger statt mit mehr Waffen lösen.“ Der DGB ruft dazu auf, den Aufruf der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wendet und bereits von mehr als 150.000 Menschen unterschrieben, zu unterzeichnen und sich an den Friedensaktivitäten zu beteiligen. (Die vollständige, lesenswerte Erklärung ist hier nachzulesen.)

In Gelsenkirchen lädt die DGB-Jugend Emscher-Lippe am Freitag, dem 30. August 2019 von 16.00 bis 17.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge, Georgstraße 2 in 45879 Gelsenkirchen ein.

Auf Facebook ruft die DGB-Jugend mit folgender Erklärung auf: „Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich, sondern müssen entschlossen verteidigt werden – gerade jetzt. Denn während die Atommächte ihre Nuklearwaffen modernisieren, steigen die USA aus wichtigen friedenssichernden Verträgen mit Iran und Russland aus. Darum ist unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung aktuell besonders gefordert.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das sind seit 1957 die Antworten der Gewerkschaften auf das menschliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat. Am 1. September 2019 jähren sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum achtzigsten Mal. Daran erinnert der DGB anlässlich des Antikriegstages und setzt ein Zeichen für Frieden und Abrüstung.

Setz auch Du ein Zeichen.
Komm zum Antikriegstag!“

Grabstätten für Gefallene des Ersten Weltkriegs auf dem Westfriedhof in Gelsenkirchen-Heßler. Die Kreuze im Hintergrund erinnern an die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges. (Foto aus 2016)

Dreimal Antikriegstag in Gelsenkirchen

In diesem Jahr finden drei Veranstaltungen zum Antikriegstag statt. Neben der oben genannten der DGB-Jugend kündigten WAZ und Stadtspiegel für den 1. September ab 14 Uhr eine Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf dem Westfriedhof in Gelsenkirchen-Heßler in Kooperation mit der Gesamtschule Berger Feld und dem Institut für Stadtgeschichte an. Dort ruhen insgesamt 1143 Tote aus beiden Weltkriegen. darunter, wie die WAZ schreibt auch „zivile Bombenopfer, ausländische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, deutsche Soldaten und ausländische Kriegsgefangene, Opfer der ‚Euthanasie‘ und der Konzentrationslager sowie Opfer des Widerstandes.“ Im Rahmen der Gedenkstunde präsentiert der Volksbund eine Informationstafel für die fünf Kriegsgräberstätten. Schülerinnen und Schüler führen die Gäste zu den Kriegstoten und erläutern historische Hintergründe.

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“

Die dritte Veranstaltung aus diesem Anlass findet am Montag, dem 2. September ab 17.15 Uhr auf dem Neumarkt statt. Veranstalter ist das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus, das seit 2011 Kundgebungen zum Antikriegstag durchführt. In einem bemerkenswert kurzen und prägnanten Aufruf warnt das Bündnis angesichts aktueller Kriegsvorbereitungen auch der Bundeswehr vor der Gefahr eines 3. Weltkrieges und sieht die USA als Hauptkriegstreiberin. Die Forderungen wenden sich gegen Massenvernichtungswaffen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte, gefordert wird eine Umwidmung der Rüstungs-Milliarden für soziale Aufgaben, Klima- und Umweltschutz sowie ein Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda. Konkret stellt sich das Bündnis gegen den drohenden Angriff des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien und ruft mit einem Zitat Che Guevaras „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ zu Frieden, Völkerfreundschaft und internationale Solidarität auf. Die Unterstützerinnen und Unterstützer finden sich aus den Reihen der drei linken Parteien in Gelsenkirchen und ihnen nahestehenden Organisationen.

Mit Ergänzungen vom 31.08.2019. In der ursprünglichen Fassung des Artikels wurde nur auf die Kundgebung der DGB-Jugend hingewiesen.

Kleine Geschichte des Antikriegstages

Klassisches Bildmotiv zum Antikriegstag (Käthe Kollwitz, 1924).

Seit 1957 erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939. Im Zentrum stehen jeweils aktuelle friedens- und gesellschaftspolitische Themen, verbunden mit der Mahnung, dass von deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Schon nach dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) riefen die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (heute DFG/VK) und weitere Organisationen der Friedensbewegung, der Arbeiterjugend und der Jungsozialisten zum 1. August 1920 zu einer Kundgebung unter der Parole „Nie wieder Krieg“ auf. Nach großen Kundgebungen 1920 und 1921 zeigte sich jedoch, dass die Parole „Nie wieder Krieg“ als Integrationsformel nicht ausreichte. Die Parole entwickelte sich mit zunehmendem Abstand zum Ersten Weltkrieg immer stärker zu einer Kompromißformel, die nur noch die unterschiedlichen Standpunkte verdeckte. Die SPD unterstützte sogar 1928 (unter Bruch ihres Wahlversprechens) die Wiederaufrüstung Deutschlands mit dem Beschluss zum Panzerkreuzerbau. Und ohnmächtig musste die Friedensbewegung den Aufstieg der NSDAP mit Beginn der Weltwirtschaftskrise mit ansehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg (1939-1945), der von Nazi-Deutschland bewusst als Eroberungs- und Vernichtungskrieg entfesselt und mit einer nie gekannten Zerstörungsgewalt auf Deutschland zurückgefallen war, schien eine Wiederbewaffnung Deutschlands zunächst undenkbar. Doch der „Kalte Krieg“ zwischen den Supermächten USA und UdSSR, die Teilung des Landes und die Integration der beiden deutschen Staaten in zwei unterschiedlichen militärischen Bündnissystemen führten zur Grundung der Bundeswehr und der NVA. Im Juli 1956 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die allgemeine Wehrpflicht beschlossen und am 1. April 1957 rückten die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen der Bundeswehr ein. In der DDR wurde – ebenfalls 1956 – die Gründung der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) beschlossen.

Zum 1. September 1957 rief die „Antimilitaristische Aktion“, ein Bündnis der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, der Solidaritätsjugend, der Naturfreundejugend und der Verband der Wehrdienstverweigerer zum Antkriegstag in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 auf. In den 1950er und 1960er Jahren stand der Antikriegstag meist im Schatten der Ostermärsche. Seinen Höhepunkt erreichte er in den 1980er Jahren, als mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen teilnahmen und sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zentral beteiligte. Zum 1. September 1980 veröffentlichte der DGB-Bundesvorstand erstmals einen zentralen Aufruf.

Antikriegstagsplakat des DGB von 1987.

Themen in den 1980er Jahren waren u.a. die Rüstungspolitik der „Supermächte“ und die NATO-Nachrüstung, alternative Sicherheitskonzepte, die Einstellung der Rüstungsexporte und die Umstellung der Rüstungs- auf Friedensproduktion (Rüstungskonversion). Die Hinwendung des DGB zu einem stärkeren friedenspolitischen Engagement vollzog sich natürlich nicht ohne Konflikte innerhalb des DGB, die sich insbesondere zwischen der Jugendabteilung und der Gesamtorganisation zeigten.

In der Gegenwart

Mit der vorgeblichen „Normalisierung“ und damit verbundenen Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit der Vereinigung beider deutscher Staaten war kein erneuter Aufschwung der Friedensbewegung verbunden. Die auch von Pazifisten mitgegründete Partei Die Grünen tat sich in den 1990ern mit der Diskussion um „Out of Area“-Einsätze der Bundeswehr hervor und befürwortet sie mehrheitlich, ideologisch unterfüttert als Einsatz für die Menschenrechte. Pervertiert wurde diese Ansicht 1998 in der „Neuen Auschwitzlüge“ , in der das Verbrechen von Auschwitz für die Begründung des NATO-Bombardements gegen Jugoslawien missbraucht wurde.

Friedensforum Gelsenkirchen

Angesichts des sogenannten „Krieg gegen den Terror“ seit den Anschlägen vom 11. September 2001, den Militärschlägen gegen Afghanistan (2001) und den Irak (seit 2001 erwogen, 2003 mit einer Lüge begründet)  gründete sich in Gelsenkirchen 2002 das Friedensforum Gelsenkirchen als überparteiliches Bündnis von Personen, die sich für eine friedliche Politik nach innen und außen einsetzen. Das Bündnis engagiert sich nach der Maxime, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, sondern dass es immer auch friedliche Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen. Das Friedensforum organisiert seitdem  jedes Jahr den Gelsenkirchener Beitrag zum Ostermarsch Rhein-Ruhr im Stadtgarten und in unterschiedlicher Häufigkeit weitere Veranstaltungen zu aktuellen, friedenspolitischen Themen, zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Von 2003 bis 2006 gehörten auch Veranstaltungen anlässlich des Antikriegstages dazu.

Nachdem zum Antikriegstag 2002 das „Bündnis gegen Rechts“ den Irak-Krieg in einem Flugblatt thematisierte, veranstaltete das Friedensforum zum Antikriegstag 2003 eine öffentliche Kundgebung auf dem Neumarkt, zu der auch die Gelsenkirchener Jusos aufriefen. Anlässlich des Antikriegstages 2004 lud das Friedensforum zu einem Vortrag am 31. August 2004 in die flora ein. Roger Reinhard aus Havixbeck, Mitglied der Friedensinitiative Nottuln, berichtete von einem 3monatigen Aufenthalt im Frühjahr 2004 im Auftrag des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Palästina und Israel.

Zum Thema Krieg gegen den Iran lud das Friedensforum am 1. September 2005 zu einem Vortrag von Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes in die flora ein. Zu „Hiroshima und die Abschaffung von Atomwaffen“ luden zum 1. September 2006 das Friedensforum gemeinsam mit der in Gelsenkirchen wieder gegründeten VVN-BdA Gelsenkirchen zu einem Bericht über die Friedensbewegung in Japan durch Hannelore Tölke, Landesprecherin der VVN-BdA NRW ein. Im Flugblatt erinnerten beide Organisationen an die Erklärung deutscher Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen Mayors for Peace, die Frank Baranowski im Jahr 2005 mit weiteren Bürgermeistern des Ruhrgebietes unterschrieben hat.

Bündnis gegen Krieg und Faschismus

Seit 2011 organisiert ein Antikriegstagsbündnis aus Mitgliedern linker Parteien und Organisationen (DKP, Die Linke, MLPD) und der überparteilichen VVN-BdA eine öffentliche Kundgebung am 1. September auf dem Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt. Zog man in den ersten drei Jahren anschließend zum antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten, veränderte das Bündnis seit 2014 das Veranstaltungsformat. 2014 zog man nach der Kundgebung zu einem Kriegerdenkmal des hundert Jahre zuvor begonnenen Ersten Weltkrieges und erinnerte auch an Deserteure beider Kriege, 2015 zog man durch die Innenstadt und besuchte Stolpersteine, an denen die jeweiligen Paten an die dahinterstehenden Lebensgeschichten erinnerten. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Hans-Sachs-Haus statt.

Antikriegstag 2015 – Zwischenkundgebung am Stolperstein für Erich Lange Ecke Am Rundhöfchen/Heinrich-König-Platz

Seit 2015 wendet es sich als „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ auch gegen Auftritte rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien wie „Die Rechte“, „Pro NRW“ und die „AfD“. Zu den erfolgreichsten Aktivitäten gehört die Blockade der „Die Rechte“, die am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen marschieren wollte. Der Versuch, zum Antikriegstag 2016 ein stark verändertes Veranstaltungsformat zu etablieren, führte zu Spannungen zwischen den Bündnispartnern. Zum Antikriegstag 2017 wird derzeit ein Demonstrationszug vorbereitet.

Seit 2014 führt auch wieder der Deutsche Gewerkschaftsbund eine öffentliche Veranstaltung zum Antikriegstag in Gelsenkirchen durch.

Quelle zum überregionalen Teil

Artikel um Inhalte der Veranstaltungen des Friedensforums Gelsenkirchen ergänzt.

Antikriegstage in Gelsenkirchen 2016

Klassisches DGB-Motiv zum Antikriegstag seit 1957: eine zerbrochene Rakete mit der daraus wachsenden Nelke.

Wie schon in den beiden zurückliegenden Jahren wird es am 1. September 2016 in unserer Stadt zwei Kundgebungen zum Antikriegstag geben. Die DGB-Jugend führt ihre Veranstaltung ab 18 Uhr auf dem Platz der Neuen Synagoge durch, das Bündnis gegen Krieg und Faschismus zieht ab 17 Uhr vom Bahnhofsvorplatz zum Preuteplatz und beabsichtigt sich anschließend der DGB-Kundgebung anzuschließen.

In der örtlichen WAZ ist heute eine kurze Pressemitteilung mit einem sehr banalen Text zu lesen. „Die Liste der Länder mit Krieg und Konflikten ist lang. Dagegen will die DGB-Jugend am Donnerstag, 1. September, ein symbolisches Zeichen des Widerstands setzen.“ Es folgt die Ankündigung von Ort und Zeit (Platz der Neuen Synagoge an der Georgstraße 2 um 18 Uhr). Als Sprecherin ist die Bürgermeisterin Martina Rudowitz (SPD) angekündigt. Welche symbolischen Widerstandsaktionen die DGB-Jugend plant, davon wird man sich wohl erst vor Ort ein Bild machen können. Auf der Homepage des DGB Emscher-Lippe fand ich den Aufruf aus 2015 vor. Damals hießt es unter anderem: „Bis heute sei die Welt für viele Menschen weiterhin kein sicherer Ort. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges seien weltweit nicht so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwängen immer mehr Menschen zur Flucht. Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte nähmen dramatisch zu.“

Die jüngsten Planungen des Bündnis gegen Krieg und Faschismus sehen ab 17 Uhr eine große Installation zum Massensterben im Mittelmeer auf dem Bahnhofsvorplatz sowie ab etwa 17.30 Uhr eine Inszenierung mit einer kritischen Kommentierung der im Grundgesetz verbürgten aber in der Realität oft nicht eingehaltenen Menschenrechte auf dem Preuteplatz vor. Es handelt sich um ein vollständig anderes Veranstaltungsformat als in den vergangenen fünf Jahren und nimmt die Kritik an den übergroßen Redeanteilen der bisherigen Kundgebungen auf. Ein Flugblatt mit der gemeinsamen Position ist fertiggestellt und wird während beider Kundgebungen verteilt werden. Beim Bündnis gegen Krieg und Faschismus handelt es sich um ein Personenbündnis, an dem Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen (derzeit aus Die Linke, DKP, MLPD/AUF und der VVN-BdA) beteiligt sind.

Supplement
Die WAZ berichtet unter der Überschrift „Nie wieder Krieg und Faschismus“ über die DGB-Kundgebung.

Aufruf zum Antikriegstag 2016

Wie schon in den vergangenen fünf Jahren ruft auch in diesem Jahr das Bündnis gegen Krieg und Faschismus zum Antikriegstag am 1. September auf. Anders als in den vergangenen beiden Jahren war eine Absprache mit dem DGB möglich, so dass sich die Kundgebung des Bündnisses nicht mehr mit der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeitlich überschneidet.

Im Demonstrationszug während des Antikriegstags am 1. September 2012.

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener!
Seit 1957 demonstrieren Friedensbewegung und Gewerkschafter jedes Jahr am 1. September und erinnern an den Tag, an dem das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg entfesselte. Dieser Krieg kostete über 50 Millionen Menschen das Leben und führte zu millionenfacher Flucht und Vertreibung. Mehr als 20.000 Menschen aus Gelsenkirchen bezahlten Verfolgung und Krieg mit ihrem Leben. Manche konnten nur ihr nacktes Leben durch Flucht ins Ausland retten. Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Über 70 Jahre danach sind militärische Aufrüstung und weltweite bewaffnete Einsätze der Bundeswehr ein fester Bestandteil der Politik der Bundesregierungen. Hinzu kommen Rüstungsexporte und die Überlassung von militärischem Material an „befreundete Länder“, die Entwicklung von Drohnen und die Unterstützung der militärischen Einsätze der NATO-Partner von Stützpunkten auf deutschem Territorium.

Die Erfahrungen mit Kriegen aktuell und in jüngster Vergangenheit zeigen: Sie führen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine und in vielen anderen Ländern zu Zerstörung, Leid und Tod und bewirken das Gegenteil dessen, was Regierungen und Generäle vor jedem Krieg versprechen. Die Destabilisierung ganzer Regionen lässt die Kriegsgefahr in Europa und in der Welt weiter ansteigen.

„Die Waffen nieder“ – Aktionskunst vor der Sparkasse am Neumarkt in Gelsenkirchen zum Ukraine-Aktionstag am 31. Mai 2014.

Die erzwungene Flucht von Menschen aus ihren Heimatländern ist eines der größten aktuellen Probleme der Menschheit. Etwa jeder fünfte Mensch auf der Erde lebt außerhalb seiner angestammten Umgebung, um vor Terror, Verfolgung, Versklavung, Hunger, Diskriminierung, Haft oder Kriegsdienst zu fliehen. Die meisten Flüchtlinge suchen und finden Aufnahme in ihren unmittelbaren Nachbarländern, die die Hauptlast tragen. Nur die wenigsten erreichen Europa und Deutschland. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden, während sich die Nationalstaaten der EU über Quoten streiten. Diese „Flüchtlingspolitik“ ist einzig eine Flüchtlingsverhinderungspolitik, die verhindern will, dass die Menschen in Europa die Ergebnisse der eigenen Politik in den geflüchteten Menschen kennenlernen.

Aus der Erfahrung der Nazizeit sichert das Grundgesetz politisch Verfolgten Asyl zu. Flüchtlinge haben in unserem reichen Land eine freundliche Aufnahme und unseren Schutz verdient. Die Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger ist groß und sie setzen sich zur Wehr gegen die fremdenfeindlichen Angriffe einer Minderheit.

Doch anstatt diese Ansätze in den Kommunen, die die Hauptlast der geflüchteten Menschen tragen, zu unterstützen, diskutiert die Berliner Politik Asylquoten und Aufnahmelager, ergeht sich in Scheinauseinandersetzungen und verschärft die Asylgesetze. Dadurch wird die Spaltung in der Bevölkerung vertieft.

Wir sind dagegen!

• Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenexporte. Wir wollen nicht, dass mit dem Leid der Menschen Geschäfte gemacht und weitere Flüchtlingsströme produziert werden.
• Wir fordern den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern stattdessen die Unterstützung von Friedensbemühungen in den Konfliktregionen der Welt.
• Kein Werben fürs Sterben. Bundeswehr raus aus den Schulen, Berufsberatungen und Werbemedien!
• Wir setzen uns ein für die menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen!
• Wir setzen uns gegen völkisches Denken, Rassismus und Faschismus zur Wehr und fordern das Verbot der NPD und aller faschistischen Kameradschaften, Parteien und Propaganda!

Das Bündnis gegen Krieg und Faschismus als Teil der weltweiten Friedensbewegung lädt Sie herzlich ein, am Antikriegstag, den 1. September 2016, gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren.

Sie finden uns

• ab 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz,
• ab 17.45 Uhr auf dem Preuteplatz
• und ab 18.30 Uhr schließen wir uns gemeinsam der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Synagoge an.

Bündnis gegen Krieg und Faschismus tagt

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt. Hier trifft sich auch das Bündnis gegen Krieg und Faschismus.

Zum ersten Mal seit seinem Bestehen nahm sich das Bündnis gegen Krieg und Faschismus am gestrigen Freitag die Zeit, auf die zurückliegenden Aktivitäten zurückzublicken. Ging es in den vorangegangenen Treffen immer darum, teilweise unter Zeitdruck, die nächste Aktion zu planen, konnten wir uns dieses Mal den „Luxus“ erlauben, in Ruhe den Antikriegstag, die Protestdemonstration gegen ProNRW und die Gedenkveranstaltung auf der Wanner Straße 119 am 9. November zu reflektieren. Die erfolgreiche Blockade der neofaschistischen „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 an der Stadtgrenze, gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften, war ebenso wie die erfolgreiche Begleitung der AfD-Infostände kein Thema. In beiden Fällen war die Zufriedenheit mit unserem Erfolg offensichtlich.

Unsere Gedenkkundgebung vor dem Haus Wanner Straße 119, wo wir, während der „Schweigezug“ der „Demokratischen Initiative“ (DI) weiterzog, an die Familie Schönenberg und die Ereignisse in der sogenannten „Reichskristallnacht“ erinnerten und daraus Schlüsse für die Gegenwart zogen, wurde insgesamt als Erfolg gewertet. Der Offene Brief, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an den Oberbürgermeister und Schirmherrn der DI, Frank Baranowski, geschrieben hatte, hatte in Verbindung mit der öffentlichen Wirkung dazu geführt, dass die Abschlusskundgebung nicht mehr am Nazi-Schwert stattfand, so dass auch wir an der Abschlusskundgebung, die auf den Alten Jüdischen Friedhof verlegt worden war, guten Gewissens teilnehmen konnten.

Auch im nach hinein wurde noch Kritik aus den Reihen der DI selbst an der nicht stattgefundenen Diskussion über die Route laut. Aus Gesprächen wissen wir, dass die stille Zustimmung an unserer Kritik größer war, als die tatsächliche Zahl der Teilnehmer unserer Teilveranstaltung vermuten lässt. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken nutzten im Unterschied zu uns die Veranstaltung der DI am Nazi-Schwert, um dort mit einem Transparent Kritik zu äußern. Auf der Tagesordnung bleibt, nicht bei der angeblichen „Neu-Kontextualisierung“ des Nazi-Schwerts durch die DI stehen zu bleiben, sondern aus dem Denkmal in Verbindung mit weiteren künstlerischen Installationen tatsächlich ein „antifaschistisches Gesamtkunstwerk“ (VVN-BdA) werden zu lassen. Die textbasierten Bestandteile der „Neu-Kontextualisierung“ können dafür nur ein erster Schritt sein.

Teilweise kritisch wurde der Erfolg der Protestveranstaltung gegen die sogenannte „Mahnwache“ von ProNRW am 31. Oktober auf dem Bahnhofvorplatz gesehen. Unsere Kundgebung war viel zu sehr auf uns selbst gerichtet und viel zu wenig auf die akustische Störung der Kundgebung von ProNRW. Hier wurde für die Zukunft zum Beispiel der verstärkte Einsatz lauter Sprechchöre, der Einsatz von Trillerpfeifen etc. vorgeschlagen.

Breite Kritik, die vor allem Selbstkritik an unserer gemeinsam durchgeführten Veranstaltung war, wurde an der Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September auf dem Preuteplatz laut. Kritisiert wurde unter anderem die äußere Form, die wenig ansprechend auf die breite Bevölkerung wirkt. Kritisiert wurde auch, dass der Bündnis-Charakter in der Außenwirkung dadurch verloren geht, dass die einzelnen Parteien und Organisationen überdeutlich wahrnehmbar sind. Als Erfolg ist in jedem Fall zu werten, dass wir die Veranstaltung seit nunmehr fünf Jahren durchführen, ohne dass es zu Zerwürfnissen gekommen ist. Wir wollen an einer gemeinsamen, öffentlichen Bündnis-Veranstaltung festhalten und uns für die Vorbereitung des nächsten, gemeinsamen Antikriegstages mehr Zeit nehmen und bereits im März 2016 mit der Vorplanung beginnen. Auch der Kontaktversuch zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der seit zwei Jahren wieder eine eigene Veranstaltung durchführt, soll fortgesetzt werden.

In rund drei Stunden konnten wir am gestrigen Freitag fast alle wichtigen Fragen besprechen. Verschieben mussten wir nur einmal mehr das Thema Flüchtlinge in Gelsenkirchen. Doch hier gilt, wie bei allen Themen: Verschoben ist nicht vergessen!

Eindrücke von 1,5 Gedenkveranstaltungen am 9. November 2015

Alter Jüdischer Friedhof in Gelsenkirchen-Bulmke an der Ecke Wanner Straße/Oskarstraße (Archivbild).

Auf der Abschlusskundgebung der „Demokratischen Initiative“ hat Oberbürgermeister Baranowski ein paar schöne Worte gefunden. Seine Rede begann mit der Schilderung von Flüchtlingen, die kein Land wollte und vor denen die Länder ihre Grenzen schlossen. Und es überraschte nicht, dass er an diesem Datum an die Flüchtlinge der 1930er Jahre erinnerte, die Deutschland verlassen mussten, weil sie hier verfolgt wurden – und erst dann an die gegenwärtigen Flüchtlinge, die nach Deutschland fliehen. Er erinnerte auch daran, dass das Asylrecht des Grundgesetzes ein Individualrecht ist, das keine „Kontingente“ oder Obergrenzen kennt.

Gleichzeitig war die Abschlusskundgebung als große Notlösung zu erkennen. Es war einfach nicht genügend Platz für alle Kundgebungsteilnehmer auf dem Friedhof, wo viele vor und zwischen Grabsteinen standen. Viele standen im Eingang herum und hörten von dort der durch einen kurzen Stromausfall unterbrochenen Rede. Aber über diesen Ort will ich gar nicht meckern, weil ich mich freue, dass zumindest die Abschlusskundgebung nicht am Nazi-Schwert stattgefunden hat. Auch wenn ich die Kundgebung auf dem Friedhof gespenstig fand, und es besser gefunden hätte, wenn sie vor dem Friedhof stattgefunden hätte.

Flublatt zum 9. November 2015

Dieses Nazi-Schwert, welches ich in den vergangenen Wochen oft an seinem neuen Standort für diesen Blog fotografiert habe, an einem 9. November nach seiner Umsetzung erneut der Öffentlichkeit zu übergeben, ist und bleibt eine unglaubliche Peinlichkeit. Dagegen haben wir mit rund 40 Teilnehmern unsere Kundgebung als „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ gesetzt und gedachten stattdessen vor dem Wohn- und Geschäftshaus Wanner Straße 119 beispielhaft der jüdischen Familie, die dort am 9. November 1938 die Schrecken der sogenannten „Reichspogromnacht“ am eigenen Leib erlitten hat. Zwei Mitglieder der Familie Schönenberg wurden von den Nazis später ermordet, ein Mitglied überlebte durch Flucht. Heike und Andreas Jordan, die hier zu den Anwesenden sprachen, setzten mit ihren Worten ein Zeichen, das Vergangenheit und Gegenwart miteinander verband. Sie taten es glaubwürdig, weil sie sich nicht nur in Sonntagsreden gegen Rechtsextremisten engagieren.

Sehenswert war übrigens, wie eine Gruppe junger Leute, die zuerst bei uns stehen blieben, dann von jemanden abgeholt und zur „richtigen“ Kundgebung geholt wurden. (Wie ich später erfahren habe, handelte es sich um Jugendliche von SJD-Die Falken, die sich verspätet hatten und auf der Suche nach der Kundgebung der DI waren, um an den von den Falken organisierten Protest am Nazi-Schwert teilzunehmen.)

Wohn- und Geschäftshaus Wanner Straße 119 in Gelsenkirchen-Bulmke (Archivbild).

Wie ich im Verlauf des heutigen Tages erfahren habe, war das Nazi-Schwert von einer „aktionsgruppe kunst und kampf“ über Nacht angemalt worden. Ich weiß nicht, ob ich mich jetzt strafbar mache, weil ich es gut finde, das jemand meine Idee geklaut hat. Ich hätte mich das sowieso nicht getraut. Gestern nachmittag stand es noch ordentlich am Platz, flankiert von zwei frisch gepflanzten Bäumen rechts und links, die schön in Reih und Glied stehen, das Beet akkurat geharkt. Was soll ich dazu sagen außer „typisch deutsch“? Fehlt nur noch der Gartenzaun, die Latten schwarzrotgold gestrichen, um an das demokratische Deutschland zu gemahnen? Der „Demokratischen Initiative“ traue ich inzwischen jede „Neu-Kontextualisierung“ zu.

Auf der Abschlusskundgebung der „Demokratischen Initiative“ hat Oberbürgermeister Baranowski nicht nur schöne Worte gefunden. Er sprach davon, wie wichtig Engagement gegen Rechts ist und erinnerte mit einem „wir“ an den 1. Mai 2015 in Rotthausen. Allerdings erwähnte er nicht, wer an der Stadtgrenze den Aufmarsch der „Die Rechte“ erfolgreich blockiert hat, während die „Demokratische Initiative“ sich an eine bereits geplante Kundgebung auf dem Ernst-Käsemann-Platz anhängte. Doch nur eine Sonntagsrede …  wenn auch an einem Montag.

Supplement

Ein Bericht über beide Veranstaltungen gibt es auch in der lokalen WAZ. Interessant an diesem Beitrag ist die Auffassung des Historikers Prof. Dr. Wilfried Reininghaus, der die „erinnerungspolitische Würdigung“ des Nazi-Schwerts vornahm, dass die Farbattacke eine Verweigerung des Diskurses sei. Ich finde, das genaue Gegenteil ist der Fall: die Farbattacke ist Teil des Diskurses – und zeigt einmal mehr, dass zu viele Historiker und zu wenige Künstler an der Denkmalaufstellung beteiligt waren. Dies habe ich übrigens schon zuvor hier geschrieben. – Sehr nachdenklich äußert sich Patrick Jedamzik (Bündnis 90/Die Grünen) in seinem Blog. So wie ich seinen Beitrag lese, hat es innerhalb der „Demokratischen Initiative“ keine nennenswerte Diskussion über die diesjährige Route zum Nazi-Schwert gegeben. Auch fand er den Besuch am Schwert „einfach seltsam und nichts sagend“. Schön, dass es einige nachdenkliche Stimmen mehr gibt. Es wäre dieser Stadt zu wünschen, dass sie gehört werden.

„Wir gehen nicht zum Nazi-Schwert!“ – Bündnis gegen Krieg und Faschismus wählt am 9. November eigene Route

Inschrift am sogenannten „Kriegerdenkmal Schalker Verein“

Wie schon durch die in der WAZ veröffentlichte Pressemitteilung bekannt gemacht, wählt das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ für den Gedenktag an die Verbrechen der sogenannten „Reichskristallnacht“ eine andere Route als die „Demokratische Initiative“ (DI). Der Hintergrund dürfte durch den Offenen Brief der VVN-BdA und die Berichterstattung der WAZ zur Genüge bekannt sein. Ein Denkmal für die gefallenen Soldaten eines Krieges kann einfach kein geeignetes Denkmal für jüdische Opfer der Nazis sein. Denkmal und Gedenkveranstaltung zum 9. November passen thematisch nicht zueinander.

Das Bündnis trifft sich wie die DI an der Hammerschmidtstraße, wird jedoch auf keinen Fall das Nazi-Schwert besuchen, sondern stattdessen das Wohnhaus in der Wanner Straße 119 und dort beispielhaft an die Familie Schönenberg erinnern. Dort betrieben Selma und ihre Tochter Erna Schönenberg ein von den Eltern übernommenes Geschäft für Manufakturwaren und Herrenbekleidung, bis es in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 – wie auch ihre Wohnung – von den Nazis zerstört wurde. Selma starb 1942 bereits auf dem Transport nach Auschwitz, Erna wurde 1943 in Auschwitz ermordet. Nur Sohn Günter gelang im August 1938 die Flucht nach Holland und 1943 nach Frankreich. Er überlebte den Völkermord und wanderte 1947 in die USA aus.

Alter Jüdischer Friedhof Bulmke an der Ecke Wanner Straße/Oskarstraße. Hier plant die „Demokratische Initiative“ ihre Abschlusskundgebung am 9. November 2015.

Zur Abschlusskundgebung um 19 Uhr am Alten Jüdischen Friedhof in Bulmke schließt sich das Bündnis der Kundgebung der DI wieder an. Trotz aller Kritik an der diesjährigen Gedenkveranstaltung hält das Bündnis eine gemeinsame Veranstaltung für die Stadtgesellschaft für so wichtig, dass es die Abschlusskundgebung mit der Rede des Oberbürgermeisters Frank Baranowski nicht boykottieren will.

Mit einem eigenen Flugblatt wird das Bündnis die Forderung der VVN-BdA unterstützen, „… aus dem Nazi-Schwert durch eine wirklich radikale Verfremdung ein antifaschistisches Gesamtkunstwerk“ zu gestalten, indem Gelsenkirchener Künstler „… das wertlose Schandmal durch künstlerische Installationen phantasievoll und kreativ…“ einrahmen und kommentieren.

Bündnis gegen Krieg und Faschismus

Das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ hat sich aus dem Antikriegstagsbündnis gegründet, welches seit 2011 regelmäßig eine öffentliche Kundgebung zum Antikriegstag durchführt. Anlass für die Umbenennung war der geplante Aufmarsch der faschistischen Partei „Die Rechte“, die am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen marschieren wollte. Das Bündnis rief zu einer Gegenkundgebung an der Stadtgrenze auf, in dessen Verlauf gemeinsam mit weiteren demokratischen Kräften der Aufmarsch der aus Dortmund stammenden Faschisten erfolgreich blockiert werden konnte.

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt. Hier trifft sich auch das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“.

Beim „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ handelt es sich um ein lockeres Personenbündnis, dass sich von Fall zu Fall engagiert, zuletzt am 31.10.2015 gegen ProNRW. Die einzelnen Personen kommen aus verschiedenen Parteien und Organisationen; zur Zeit sind das Die Linke, die DKP, die MLPD sowie die Piratenpartei, das kommunale Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen, die VVN-BdA und der Verein Gelsenzentrum. Auch ein Mitglied der SPD nimmt regelmäßig an den Treffen teil.

Antifaschistischer Protest erfolgreich!

Für den heutigen Halloween-Samstag hatten sich als rechtes Doppelpack AfD Gelsenkirchen und ProNRW angekündigt. Die AfD hatte im Rahmen ihrer „Herbstoffensive“ einen Infostand im Stadtteil Resse geplant, der aber nicht stattfand. ProNRW zog mit 4 Demonstranten von Bochum über Bottrop nach Gelsenkirchen und wurde hier von rund 50 Gegendemonstranten emfangen, die ihnen „Nazis raus!“ und „Haut ab!“ entgegenriefen.

Antifaschistischer Protest gegen ProNRW am 31.10.2015

Nach ihren erfolglosen Aktionen im Stadtteil Rotthausen ließ die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ihren für 10 Uhr angekündigten Infostand auf der Ewaldstraße in Gelsenkirchen-Resse wohl ersatzlos ausfallen. Da sie keinen Infostand vorfanden, konnten die engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten ein zweites Frühstück einnehmen und damit auch die heimische Wirtschaft unterstützen.

ProNRW zog dagegen ihre für diesen Halloween-Samstag angekündigte „Mahnwache gegen Asylmissbrauch“ in Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen durch. Der Autokorso bestand jedoch aus lediglich einem Wagen, der von zwei PKWs des Staatsschutzes begleitet wurde. In Bochum standen ihnen Berichten zufolge über hundert Demonstranten gegenüber und in Bottrop vierhundert einschließlich des Oberbürgermeisters Bernd Tischler (SPD). Gelsenkirchen konnte rund fünfzig Antifaschistinnen und Antifaschisten mobilisieren. Übrigens trat auch in Bottrop die AfD mit ihrem angekündigten Infostand nicht in Erscheinung.

Das Bündnis gegen Krieg und Faschismus hatte ab 15.30 Uhr am Übergang Bahnhofstraße/Bahnhofsvorplatz zu einer Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung der Bundesregierung aufgerufen und postierte sich damit den gegen 16 Uhr eintreffenden ProNRWlern direkt gegenüber. Deren scheinheilige Parolen kamen nicht durch, angesichts unserer Musik- und Redebeiträge, die das Thema Flucht und Asyl von verschiedenen Seiten beleuchteten. Wir setzten Fakten und Erfahrungsberichte gegen rechtspopulistische Propaganda, die sich die Angst der Menschen zunutze machen will.

Antifaschistischer Protest gegen ProNRW am 31.10.2015

Neben vielen anderen Rednerinnen und Rednern sprachen zwei Stadtverordnete der Die Linke über ihre Erfahrungen im Rat der Stadt zu diesem Thema. Auf Transparenten fand sich die Forderung nach dem „Verbot aller faschistischen Parteien“ (MLPD), die klassische Aussage zur Asylpolitik „kein mensch ist illegal“ sowie das Logo der „Antispeziesistischen Aktion“ gegen die Ausbeutung von Mensch und Tier. Ferner wurden „Refugees welcome“-Schilder hochgehalten sowie ein Pappfuß mit der Aufschrift „Kein Fussbreit den Faschisten“. Gegen Ende der Kundgebung wurde noch ein Solidaritätsfoto für die Inhaftierten vom Hambacher Forst gemacht.

„Mahnwache“ der ProNRW am 31.10.2015

Peinlich verhielt sich die Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken in Gelsenkirchen, die auf ihrer Facebookseite „Stell dir vor Pro NRW kommt und NIEMAND geht hin“ postete. Zum Glück handelt es sich wohl um einen wenn auch merkwürdigen Ausreißer, da sich die Falken sonst erfahrungsgemäß stark gegen Rechts engagieren.

Flüchtlingskrise ermuntert AfD und ProNRW

Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Die weltweite Flüchtlingskrise, die seit August auch Deutschland erreicht, ermuntert die rechten Parteien AfD und ProNRW, in erneuten Versuchen ihre politischen Vorstellungen an den Mann und an die Frau zu bringen. Dagegen wehren sich Gelsenkirchener Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener politischer Couleur.

Die aufgrund interner Auseinandersetzungen nicht mehr als Fraktion im Rat der Stadt vertretene AfD Gelsenkirchen führt derzeit wöchentliche Infostände in verschiedenen Stadtteilen durch. Sie bezeichnet diese Reihe mit dem militärischen Begriff „Herbstoffensive“. Letzten Samstag begegneten ihnen rund 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Rotthauser Markt, die ihren Stand friedlich umzingelten, mit ihnen – wenn auch sinnlose – Diskussionen führten und flugblattverteilende AFDler begleitete, um Diskussionen mit Passanten nicht zu einseitig werden zu lassen. Fur AfD-Flyer hatten wir extra Mülleimer mitgebracht, um sie gleich entsorgen zu können.

Mut zur Wahrheit?

Die für letzten Mittwoch von der AfD Gelsenkirchen angekündigte Diskussionsveranstaltung im Rotthauser „Haus Steinfurt“ sagte der Wirt selbst ab. Trotzdem erschienen am Mittwoch abend rund 10 Antifaschistinnen und Antifaschisten friedlich vor der Gaststätte in der Belforter Straße, die von zwei bulligen Türstehern bewacht wurde. Wie wir inzwischen erfuhren, hatte die AfD Gelsenkirchen einen anderen Veranstaltungsort gefunden. Auf ihrer Homepage beklagte sie, dass sie die Veranstaltung wegen „Gewaltandrohungen“ verlegt hätte und so nur Mitglieder und Interessierte hätten teilnehmen können. An die behauptete „Gewaltandrohung“ glaube ich nicht. Hier zeigt sich nur, wie wenig „Mut zur Wahrheit“ sie doch hat. Oder welches taktische Verständnis von Wahrheit sie besitzt.

Am morgigen Samstag, 31.10.2015, sind beide rechte Parteien, AfD und ProNRW, gleichzeitig in Gelsenkirchen aktiv. Die AfD Gelsenkirchen führt im beschaulichen Stadtteil Resse auf der Ewaldstraße ab 10 Uhr einen weiteren Infostand im Rahmen ihrer „Herbstoffensive“ durch, während ProNRW ihre samstägliche Mahnwachenserie im Ruhrgebiet fortsetzt. Letzten Samstag war ProNRW in Duisburg, Oberhausen und Mülheim, an diesem Samstag will sie Bochum, Bottrop und Gelsenkirchen besuchen. Ihre sogenannte „Mahnwache gegen Asylmissbrauch“ will die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennende Organisation nach längerer Suche eines geeigneten Platzes auf dem Bahnhofsvorplatz durchführen. Nach Erfahrungen vom letzten Samstag muss man wohl mit 5 bis 10 bewegten ProNRWlern rechnen. Nicht daran teilnehmen wird wohl der Gelsenkirchener Kevin Hauer, da sich die Gelsenkirchener „Bürgerbewegung“ ProNRW nach Streitigkeiten innerhalb der Pro-Bewegung der ebenso rechten „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland angeschlossen hatte. Im Augenblick herrscht wohl mehr Bewegung zwischen den ProXYs.

Das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus hat ab 15.30 Uhr eine Kundgebung „Stopp Asylrechtsverschärfung“ auf der Bahnhofstraße vor Backwerk angemeldet.