Archiv der Kategorie: AfD

Von Alternativen, Allianzen und (anderen) Rechten

Blick aus der Gegendemonstration in die Kundgebung der AfD am 12. Mai 2017 in Gelsenkirchen-Buer.

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. In Gelsenkirchen, der AfD-Hochburg im Westen der Republik, haben wir es jedoch im Rat der Stadt nicht nur mit einer – inzwischen zerstrittenen – AfD-Ratsfraktion zu tun, sondern auch mit einer ehemaligen Pro-NRW-Fraktion. Ende des vergangenen Jahres hat sich zudem ein Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen der Partei „Die Rechte“ gegründet.

Der Erfolg rechter Parteien ist auch in Gelsenkirchen keine Besonderheit. Zur Kommunalwahl 1989 bekamen „Die Republikaner“ 7,4 % der Stimmen in unserer Stadt. Zwar sanken diese zwischen 1994 und 2004 auf zwischen 3,1 und 4,0 %, doch blieb ihnen auch über Parteiwechsel hinweg eine rechte Kernwählerschaft treu. 2007 wechselte Kevin Hauer von den Republikanern zu Pro NRW und zog zur Kommunalwahl 2009 mit 4,3 % der Stimmen erneut in den Rat der Stadt ein.

Seit der Kommunalwahl 2014 sitzen neben den drei Fraktionsmitgliedern von Pro NRW auch drei Mitglieder der AfD im Rat der Stadt, letztere bilden allerdings seit 2015 einen zerstrittenen Haufen aus einer zweiköpfigen Ratsgruppe und einem Einzelmandatsträger, die alle drei dennoch Mitglied der AfD sind. Auch innerhalb der Pro-„Bürgerbewegungen“ (Pro Köln, Pro NRW, Pro Deutschland) gab es offenbar personale Auseinandersetzungen, die 2015 nicht nur in Gelsenkirchen zu einem Wechsel der Mitgliedschaft und Umbenennung der Fraktion Pro NRW in Fraktion Pro Deutschland führte. Mit der Auflösung von Pro Deutschland, die erfolgte, um die AfD nicht durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen, musste sich die nun namenlose, ehemalige Fraktion Pro NRW erneut umbenennen. Sie nennt sich nun „Allianz für Gelsenkirchen“.

Ende des letzten Jahres hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet. Personell und politischer Orientierung nach handelt es sich in Dortmund und Hamm um eine Fortführung verbotener „Kameradschaften“, die sich mit dem „Parteienprivileg“ vor einem neuerlichen Verbot nach dem Vereinsgesetz schützen. Bei einem Versuch am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, scheiterten die Rechten am Widerstand der Gegendemonstranten. Am 7. April 2018 wollen sie einen zweiten Versuch einer Kundgebung in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz starten, um für eine europaweite Demonstration von Rechtsextremen am 14. April 2018 in Dortmund zu werben. Dagegen regt sich wie schon 2015 Widerstand in unserer Stadt.

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Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

„Das wird man doch wohl noch schreiben dürfen …“

"Mut zur Wahrheit" - Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

„Mut zur Wahrheit“ – Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Während Berichte von der Landeswahlversammlung der NRW-AfD auf den fortdauernden innerparteilichen Machtkampf zwischen unterschiedlich rechten Teilen der Gesamtpartei hinweisen, zeigt sich auch die Gelsenkirchener AfD nach wie vor gespalten. Ähnlich wie die Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte sich im Rat der Stadt Gelsenkirchen die AfD-Fraktion zerlegt. Der Grund ist anders als in Stuttgart jedoch bislang nicht öffentlich bekannt geworden.

Nachdem die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen im Mai 2014 mit 5 Prozent der abgegebenen Stimmen und drei Stadtverordneten in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen war, verließ bereits ein gutes Jahr später, Anfang Juli 2015, Hartmut Preuß die gemeinsame Fraktion. Der Grund dafür ist bislang nicht öffentlich bekannt geworden. (Fehlte hier etwa der „Mut zur Wahrheit“?) Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit der Abwahl von Hartmut Preuß als Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2014. Getrennt agieren die beiden Mitglieder der AfD-Ratsgruppe (Martin Jansen, Dietmar Dillhardt) und der AfD-Einzelmandatsträger (Hartmut Preuß). Kurioserweise sind alle drei noch immer Mitglied der AfD und werden auf der Homepage der Gelsenkirchener AfD als Stadtverordnete gelistet.

Bei der kürzlich erfolgten, turnusmäßigen Vorstandswahl des AfD-Kreisverbandes wurde nun der AfD-Einzelmandatsträger Hartmut Preuß als Beisitzer neu in der Vorstand gewählt. Im Vorstand sind die Mitglieder der AfD-Ratsgruppe nicht vertreten. Über Hintergrund und Bedeutung dieser Wahl darf spekuliert werden, liegt doch hier kein Protokoll einer WhatsApp-Gruppe wie von der Landeswahlversammlung vor. 😉

Die AfD und das Maritim-Hotel – ein erster Überblick

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Gegen die Veranstaltung der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD), die am 14. April 2016 zu einer Veranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, ins Hotel Maritim einlud, gab es vielfachen Protest in Gelsenkirchen.

Meine Einschätzung der AfD ist klar: Die neoliberale und euroskeptische Partei hat sich mit rassistischen und völkischen Äußerungen führender Mitglieder im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry, man solle an der Grenze auf Menschen schießen, zeigt, dass sie mit Tabubrüchen öffentliche Aufmerksamkeit erregen will. “Grenzen zu und Feuer frei” ist jedoch die falsche Lösung für die falschen Probleme!

Und: Der geleakte Programmentwurf offenbart eine Partei, die den Reichen weiterhin nützt und den Armen weiterhin schadet. Die sich selbst als “Alternative” bezeichnende AfD will die neoliberale Politik der etablierten Parteien fortsetzen und weiter verschärfen. Beispielsweise soll nach dem Programmentwurf die staatliche Arbeitslosenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt werden. Kommt neben der Riester-Rente nun auch noch ein Petry-Arbeitslosengeld in einer Agenda 2033?

Aus den Reihen der Falken, der Jusos und der DGB-Jugend wurde zu einer bunten und lautstarken Protestveranstaltung „Trommeln gegen Rechts“ auf der Wiese im Stadtgarten direkt vor dem Maritim-Hotel aufgerufen. Die lokale WAZ berichtete darüber unter der Überschrift „Bündnis plant Proteste gegen Besuch von AfD-Sprecher Meuthen“ und unter „Friedliche Demo vor dem Maritim Hotel in Gelsenkirchen“.

"Trommeln gegen Rechts" am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

„Trommeln gegen Rechts“ am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

Neben zahlreichen telefonischen Beschwerden über die AfD-Veranstaltung wandte sich auch der Linke Bundestagsabgeordnete, Hubertus Zdebel an die Geschäftsführung des Hotels. Er wies die Geschäftsführung auf ihr eigenes Leitbild hin, welches im Gegensatz zu Politikvorstellungen der AfD stünde. Die Antwort auf diesen Brief konnten die Leser der lokalen WAZ unter der Überschrift „Linke-Abgeordneter bittet Maritim, den AfD-Abend abzublasen“ erfahren. Die Geschäftsführung des Hotels blieb bei ihrer Position. Gegen den Vorwurf, die AfD betreibe rassistische Hetze, „erwägt“ die AfD nun rechtliche Schritte. Auch dies nachzulesen unter der Überschrift „AfD prüft strafrechtliches Vorgehen gegen Bundespolitiker der Linken“. Nun, vielleicht wird diese Frage bald richterlich entschieden?

Auseinandersetzungen fanden auch im Internet statt. Bezeichnend sind in jedem Fall die Kommentare der offensichtlichen AfD-Anhänger unter den WAZ-Berichten. Auch auf der Facebook-Seite des Maritim-Hotels fanden im Bewertungsportal heftige Nicht-Diskussionen statt. Derzeit wird das Hotel mit 3,8 Sternen bewertet. Das ist kein guter Wert für ein anständiges Hotel.

„Trommeln gegen Rechts“

Trommeln gegen Rechts 14.04.2016 BildmontageMit Trommeln, Trillerpfeifen und weiteren Percussioninstrumenten brachten Falken, Jusos und DGB-Jugend ihren Protest gegen die AfD-Veranstaltung am heutigen Donnerstag im Hotel Maritim lautstark zum Ausdruck. So laut, dass man es im Stadtgarten und mit Sicherheit auch im Hotel gehört hat.

Die Falken trommeln gegen Rechts

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen

Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) lädt für kommenden Donnerstag, 14. April 2016 ihre Mitglieder sowie Interessierte ins Hotel Maritim ein. Als Referent ist der AfD-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg und zukünftige Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen, angekündigt. Dagegen rufen SJD – Die Falken und weitere Jugendorganisationen zu einer Protestaktion auf.

Die neoliberale und euroskeptische Partei hat sich mit rassistischen und völkischen Äußerungen führender Mitglieder im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry, man solle an der Grenze auf Menschen schießen, zeigt, dass sie mit Tabubrüchen öffentliche Aufmerksamkeit erregen will. „Grenzen zu und Feuer frei“ ist jedoch die falsche Lösung für die falschen Probleme!

Der geleakte Programmentwurf offenbart eine Partei, die den Reichen weiterhin nützt und den Armen weiterhin schadet. Die sich selbst als „Alternative“ bezeichnende AfD will die neoliberale Politik der etablierten Parteien fortsetzen und weiter verschärfen. Beispielsweise soll nach dem Programmentwurf die staatliche Arbeitslosenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt werden. Kommt neben der Riester-Rente nun auch noch ein Petry-Arbeitslosengeld in einer Agenda 2033?

Gegen die Veranstaltung der rechten „Alternative“ rufen die der SPD nahestehenden Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, die Jungsozialisten in der SPD sowie eine „Interventionistische Linke Ruhr“ zu einer Protestveranstaltung auf. Ab 18.30 Uhr darf auf der kleinen Wiese im Stadtgarten, direkt vor dem Biergarten des Hotel Maritims, im wahrsten Sinne des Wortes gegen Rechts „getrommelt“ werden.

Laut gegen Rechts zum Zweiten

Und laut weiter geht es auch am Maivorabend, dem 30. April 2016 auf dem Bahnhofsvorplatz mit der zweiten Runde von „Laut gegen Rechts!“ Mit „The Herbs“, „Black Paper“ und „Bernadette La Hengst“ gegen rechtes Gedankengut und Ausgrenzung, für eine offene Gesellschaft, für ein buntes Miteinander und mehr Solidarität.

Laut gegen Rechts 2 - 30.04.2016

Keine Distanzierung der AfD-Stadtverordneten von Petrys Schusswaffen-Äußerung gegen Flüchtlinge

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Eine große Mehrheit im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilte in einer Entschließung die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an Grenzen gegen ankommende Flüchtlinge. Nur die Rechtsparteien AfD und ProNRWDeutschland stimmten gegen diese Entschließung.

Für die Ratssitzung am 25.02.2016 hatte der Einzelmandatsträger der Piratenpartei, Jürgen Hansen, eine Entschließung beantragt, die die „unsäglichen Äußerungen“ der AfD-Parteivorsitzenden zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge verurteilt. Der aus der früheren DDR stammende Hansen erinnerte sich wohl beim Formulieren (oder war es Absicht?) an die Zeiten des Kalten Krieges, denn im Antragstext, wie er im Ratsinformationssystem nachzulesen ist, stand tatsächlich „… Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze gegen ankommende Flüchtlinge.“

Wie die WAZ in ihrer Online-Ausgabe berichtet, äußerten sich Martin Jansen für die AfD-Ratsgruppe und der aus der AfD-Fraktion ausgetretene Hartmut Preuß (der interessanterweise dennoch Mitglied der AfD ist) und „versuchten Petrys Aussage zu relativieren“, distanzierten sich jedoch nicht von ihr. Eine große Ratsmehrheit stimmte für den Piraten-Antrag. Gegenstimmen kamen – nicht überraschend – aus den Reihen der beiden Rechtsparteien im Rat: AfD und ProNRWDeutschland.

In der Debatte ging es allerdings nicht nur um die bundespolitischen Äußerungen Petrys, sondern auch um die konkrete Arbeit der AfD-Stadtverordneten in den städtischen Gremien, die als substanzlos kritisiert wurde. Ein Beispiel hierfür gab die AfD-Ratsgruppe noch in derselben Ratssitzung (wie ebenfalls im Ratsinformationssystem nachzulesen ist), als sie einen gestellten Antrag auf Umbesetzung von zwei Ausschussmitgliedern wieder zurückzog. Offenbar hatte man die rechtlichen Konsequenzen nicht bedacht. In der zum Antrag gehörenden Problembeschreibung der Verwaltung wird u.a. erläutert: „Da sich die Fraktion AfD, der die bisherigen Mitglieder bei ihrer Wahl angehört haben, aufgelöst hat, läuft das Vorschlagsrecht leer. Es kann nicht auf die Ratsgruppe übergehen.“

Supplement
Nach den üblichen Leser-Kommentaren zum oben verlinkten WAZ-Artikel, über die eine weitere Befassung kaum lohnt, folgte Am Ende der Woche ein Kommentar in der WAZ „Die AfD darf man nicht rechts liegen lassen“ von Friedhelm Pothoff. Danach schürt die AfD wesentlich die Ängste der Menschen vor Fremden, während sich ihre Stadtverordneten in der konkreten Arbeit vor Ort substanzlos zeigen. Dennoch, so Pothoff, darf man sie nicht „rechts liegen lassen“, sondern muss sie in Diskussionen stellen, ihre Thesen inhaltlich widerlegen und aufzeigen, dass sie ihre Grenzen nach rechts verschiebt, wo sich ProNRWDeutschland bereits befindet.