Archiv der Kategorie: AfD

Der erste* rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen seit 75 Jahren

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

von Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung. 17 % der Stimmen für die AfD bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt ein Gelsenkirchener als Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag, der zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania ist, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird. Inzwischen ist er Kreisvorsitzender der örtlichen AfD und ihr Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl am 13. September. (Q)

Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind. Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt. (Q)

Wie Andreas Speit in der taz damals berichtete, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ (Q) Auch der politische Werdegang Schneiders spricht Bände. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt. (Q)

Über seine Vorurteile und Ressentiments hat er sich erst unlängst ausgelassen, als er auf der Plattform abgeordnetenwatch.de gefragt wurde, wie er den Rassismus wirksam bekämpfen will. Die Antwort Schneiders offenbart in inzwischen gewohnter Deutlichkeit, wie innerhalb der AfD Rassismus umdefiniert wird. Die Antwort enthielt zudem unbelegte Behauptungen, aufgrund dessen sich abgeordnetenwatch.de weigerte, sie ohne Korrekturen zu veröffentlichen. Bisher ist die Frage vom 08.06.2020 dort unbeantwortet. (Q)

Bereits der erste Absatz der Antwort Schneiders vermengt Beleidigungen und Vorurteile miteinander und gibt sie fälschlicherweise als Rassismus aus. Für Schneider ist eine Beleidigung als „Kartoffel“, als „Ungläubiger“ oder als „Ehrlos“ bereits ein Zeichen von Rassismus gegen „Menschen ohne Migrationshintergrund“. Auch ein im übrigen unbelegter „ständig steigender Antisemitismus“ aufgrund von „Zuwanderung aus dem türkisch-arabischen Raum“ nennt er als Beispiel für den von ihm so genannten „privaten Rassismus“.

Zu Recht weist abgeordnetenwatch.de diese Antwort zurück. Eine Kennzeichnung der oben genannten Beleidigungen als „Rassismus“ verhöhne und missachte die Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder erkennbaren Migrationshintergrundes Rassismus oder rassistische Gewalt erfahren haben. Ferner sei es in unserer weißen Mehrheitsgesellschaft aufgrund von Sklaverei und Kolonialgeschichte nicht möglich, von Rassismus gegenüber weißen Menschen zu sprechen, da dies die in Vergangenheit und in der Gegenwart andauernde Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung im Rassismus-Begriff außer Acht lassen würde. (aus der Antwort von abgeordnetenwatch.de an den Fragesteller mit der unveröffentlichten Antwort Schneiders)

In den drei weiteren Absätzen fährt Schneider fort, unbelegte Tatsachenbehauptungen vermischt mit verallgemeinernden Unterstellungen aufzuführen. So behauptet er zum Beispiel, dass sich im Gegensatz zu einem Hartz-IV-Empfänger, ein „Zuwanderer, der Asyl beantragt (…) durch völlig straffreie Falschangaben – jeglicher Überprüfung entziehen (kann)“. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, in welchem Umfang Schneider Vorurteile und Ressentiments pflegt und damit seine Antwort in Bezug auf die gestellte Frage vollkommen wertlos ist. Schneider kann den Rassismus gar nicht wirksam bekämpfen.

Daran anschließend bezieht er sich noch auf die Grundsicherung im Alter und die Unterstützung im Ausland lebender Familienangehöriger. Auch hier werden seine verallgemeinernden Vorurteile gegenüber Zuwanderern überdeutlich. So passt es auch, das er in seinem Schlusssatz auch nicht mehr von Rassismus, sondern von „Benachteiligung aufgrund der Herkunft“ spricht. Allerdings geht es ihm nur um die Benachteiligung Deutscher. Das ist dann tatsächlich Rassismus.

*Tatsächlich ist Jörg Schneider bereits der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat, vor ihm ist Kevin Hauer 2004 für Die Republikaner und 2009 für ProNRW angetreten. Er erhielt beide Male 3,1 % der Stimmen. Allerdings war ProNRW im Vergleich zur AfD wesentlich bedeutungsloser und nicht im Deutschen Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten.

Wer ist AfD-Mann Martin Jansen?

„Keine Alternative für Deutschland“. Die Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Die Gelsenkirchener AfD kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Zuletzt wurde der 57jährige Martin Jansen, ehemaliges CDU-Mitglied, Polizeibeamter und AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gelsenkirchen durch seine Dienstvorgesetzte, Polizeipräsidentin Frau Britta Zur, in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen vom Dienst suspendiert. Zuvor war die Gelsenkirchener AfD wegen eines Hitler-Merkel-Vergleichs auf ihrer Facebook-Seite in die Schlagzeilen geraten. Dass es sich bei der AfD um eine in immer größer werdenden Teilen rechtsextreme Partei handelt, ist dagegen keine Neuigkeit.

Die Gelsenkirchener AfD hatte zur Kommunalwahl 2014 auf Anhieb 5 % der Stimmen und 3 Sitze im Rat der Stadt erlangt. Bereits im Juli 2014 sortierte sie sich selbst in das Rechtsaußenlager ein, als sie mit der rechtsextremen Kleinpartei ProNRW gemeinsam abstimmte, um sich Sitze in den Gremien zu sichern. Der Gelsenkirchener AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider ist zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird. Über die „Qualität“ der Facebook-Posts der Gelsenkirchener AfD hatte ich beispielhaft vor einiger Zeit hier ausführlich berichtet.

In der Pressemeldung der Polizei wird Frau Zur wie folgt zitiert: „Ich erwarte von allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jederzeit ein klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und ein aktives Eintreten für die Grundwerte unserer Verfassung“. „Mir ist wichtig, dass die erhobenen Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden“.

Im Ratsinformationssystem der Stadt ist zu erfahren, dass Martin Jansen Polizeibeamter/Diplom-Verwaltungswirt ist. Seine aktuelle Partei, die AfD, vertritt er seit 2014 in der Bezirksvertretung West, im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss, im Betriebsausschuss gkd-el und im Rat der Stadt. Fraktionsvorsitzender ist er seit 2018, als aus der seit 2015 bestehenden Ratsgruppe nach der Rückkehr von Hartmut Preuß erneut eine Fraktion wurde. Weder die Gründe für die Auflösung noch für die Wiederbegründung der AfD-Ratsfraktion sind öffentlich bekannt.

Etwas mehr über den Mann erfährt man auf den Seiten der Gelsenkirchener Geschichten, die ihm einen eigenen Forumsplatz in der Rubrik „Persönlichkeiten“ eingeräumt hatte. 2009 sei der „Beckhausener Kriminalhauptkommissar, der sonst seinen Dienst im Polizeipräsidium Buer leistet“, mit der „Service Medal” geehrt worden, weil er seit Ende 2006 zusammen mit anderen Polizeibeamten in Afghanistan zum Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen beigetragen habe. Und ein Jahr später erfuhren die Leser der Gelsenkirchener Geschichten, dass Martin Jansen die CDU in Beckhausen führe. Der nächste Eintrag folgt erst 10 Jahre später, nämlich in diesem Jahr und mit einem Hinweis auf die jüngsten Schlagzeilen.

Was dazwischen passiert ist, warum er von der CDU in die AfD gewechselt ist, ist aus den Gelsenkirchener Geschichten verständlicherweise nicht zu erfahren. Handelt es sich bei Martin Jansen um einen Karrieristen, der in der jungen AfD bessere Aufstiegschancen für sich sah? Handelt es sich um einen Menschen mit einem mehr oder weniger geschlossenen rechtsextremen Weltbild, der in der AfD ist, weil sie so ist wie sie ist? Wir wissen, dass sich die AfD seit ihrer Gründung als euroskeptische Partei kontinuierlich nach rechts außen bewegt und Teile inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während andere die AfD verlassen haben, ist Martin Jansen in der AfD geblieben. Das spricht m.E. dafür, dass er ihre Positionen im Grunde teilt.

Wie Rechts ist die AfD Gelsenkirchen? (mit Update)

Nicht nur in der WAZ ein Thema, auch der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschäftigte sich mit dem Facebook-Post der AfD Gelsenkirchen (Screenshot https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/afd-gelsenkirchen-empoert-mit-merkel-hitler-vergleich-id228278337.html).

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnet die Zeit des Faschismus als „Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte und möchte auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen wieder stolz sein, der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, den man gerichtsfest als Faschist bezeichnen darf, fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und verbreitet rassistische und völkische Thesen. Auch die AfD Gelsenkirchen fiel unlängst mit einem Hitler-Merkel-Vergleich auf ihrer Facebook-Seite auf, den der Rat der Stadt verurteilte.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung wollte es nun genauer wissen und nahm die Facebook-Seite der Gelsenkirchener AfD unter die Lupe. Die Ergebnisse wird Paul M. Erzkamp unter dem Titel „31 Tage unter Rassisten?“ am 26.02.2020 ab 18 Uhr im Alfred-Zingler-Haus im Margaretenhof 10-12 in 45888 Gelsenkirchen präsentieren. Die Analyse umfasst die Facebook-Posts und Kommentare der Facebook-Seite der AfD Gelsenkirchen im Januar 2020. Der Termin fiel aufgrund der Erkrankung des Referenten aus und wird am 03.03.2020 ab 18 Uhr bei Bündnis 90/Die Grünen, Ebertstraße 28, 45879 Gelsenkirchen nachgeholt.

„Nicht erst seit dem ‚Hitler-Merkel Vergleich‘ der AFD Gelsenkirchen, wird deutlich wie viel rechtes Gedankengut gerade durch Soziale Medien verbreitet wird“, führt Paul M. Erzkamp, Sprecher und Referent des Aktionsbündnisses aus. „Wir haben nun versucht, systematisch die AFD-Facebook-Seite auszuwerten. Wird Rassismus, Nationalismus und Sexismus deutlich? Welche Debatten werden geführt? Woher kommen ihre Likes?“ Schon im Vorfeld der Resolution am 13.02.2020 im Rat der Stadt Gelsenkirchen, der die AFD wegen ihrem „Hitler-Merkel“-Posting kritisierte, löschte die AFD große Anteile ihrer Postings im Januar. „Wir können natürlich nur spekulieren warum die AFD ohne Kommentar mehr als die Hälfte ihrer Beiträge gelöscht hat“, führt Adrianna Gorczyk vom Bündnis aus. „Ob es nun Angst war das die Öffentlichkeit genauer hinschaut oder ob sie doch echte Einsicht zeigten das Rassismus etwas schlechtes ist, können wir natürlich nicht beurteilen. Was wir aber zum Glück sagen können, ist das wir alle Beiträge archiviert haben und das das Internet den Rassismus und Nationalismus nicht vergisst.“

Ziel der Veranstaltung ist es jedoch nicht, bei der Analyse stehen zu bleiben, sondern im Anschluss an den Vortrag zu besprechen, welche Antworten Demokraten und Antifaschisten geben können. Der Eintritt ist frei und die Veranstaltung offen für alle Interessenten, ausgenommen Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Vertreter*innen von Organisationen, Initiativen und demokratischen Parteien gegen rechte und rassistische Aktivitäten.

Ein neues Jahrzehnt beginnt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft

Im Jahr 2019 zeigten sich in Gelsenkirchen wie im übrigen Deutschland zwei gegensätzliche gesellschaftspolitische Pole, die um ihre Wirkungsmacht ringen. Auf der einen Seite die sich immer weiter nach rechtsaußen bewegende sogenannte „Alternative für Deutschland“, auf der anderen Seite die weltweite Klimabewegung um „Fridays for Future“, die es in Gelsenkirchen sogar zweimal gab.

Die Politikvorstellungen der AfD lassen sich – folgt man den bekannten Äußerungen ihrer bekannten Vertreter – einem generischen Faschismusbegriff zuzuordnen. Der Faschismusforscher Roger Griffin definiert Faschismus als ultranationalistische Ideologie, die eine radikale „Neugeburt“ der Nation nach einer Phase der Dekadenz erreichen wolle. Eine mythisch verklärte Vergangenheit werde so zur Zukunftsvision. Zwar ist diese rückwärts gewandte Politik derzeit nicht mehrheitsfähig, doch ist die AfD inzwischen wie CDU/CSU und SPD im Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten. In ostdeutschen Bundesländern erzielt sie Ergebnisse wie die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD, in Gelsenkirchen erreichte sie zur letzten Bundestagswahl beängstigende 17 Prozent der Wählerstimmen.

In die Zukunft blicken hingegen die Schüler, die Freitags für eine andere Klimapolitik streiken und ihrem parteipolitischen Pendant, Bündnis 90/Die Grünen, in ganz Deutschland einen unglaublichen Höhenflug bescherten. Ihr Ziel ist nicht die Rückkehr zu einer mythischen Vergangenheit, sondern ganz im Gegenteil, eine Änderung der aktuellen Politik, die den begonnenen Klimawandel in der Zukunft begrenzen soll, denn aufhalten lässt er sich wohl nicht mehr. Interessanter- aber nicht überraschenderweise ist – politisch gesehen – die Partei Bündnis 90/Die Grünen der direkte Gegenpol zur AfD und gehören AfD-Politiker zu denjenigen, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen.

In Gelsenkirchen stehen 2020 wieder Kommunalwahlen an. Sorgen wir alle dafür, dass die Fakten leugnenden Vertreter einer mythisch verklärten Vergangenheit weiter in der Minderheit bleiben und die Mehrheit denen gehört, die eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen erstreben.

„Keine Alternative“ im Alfred-Zingler-Haus

Falk Mikosch während seiner Vortrags am 22.05.2019 im Alfred-Zingler-Haus.

Zur vorletzten Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung im Rahmen der Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa luden die Schalker Fan-Initiative und die VVN-BdA Gelsenkirchen heute in das Alfred-Zingler-Haus ein.

Zum Thema „Keine Alternative – Rassismus, Nationalismus und die Verstrickungen in die extreme Rechte – eine kritische Betrachtung der AfD“ referierte kenntnisreich Falk Mikosch, Sprecher der VVN-BdA NRW. Er beschränkte sich dabei nicht alleine auf die AfD, sondern zeigte Vernetzungen und Verknüpfungen auf, die die Rechtsextremen und Faschisten miteinander verbinden. Und er blieb auch nicht bei der Bestandsaufnahme, sondern ging in seinem Vortrag auch der Frage nach, was wir gegen die Rechtsentwicklung tun können.

Diese Frage war dann auch das Thema der sich anschließenden und lebhaften Diskussion des Publikums. Selbstverständlich konnten wir an diesem Abend keine Lösung finden. Allerdings wurde in der Debatte durchaus deutlich, dass es nicht ausreicht, dazu aufzurufen, anstelle der AfD wieder SPD oder CDU zu wählen. Wichtig sind vielmehr Aktivitäten, die den demokratischen Teil der Gesellschaft Handlungsfähigkeit zurückgewinnen lassen.

Die AfD und die Totalitarismustheorie

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Unter der Überschrift „Extremismus in Gelsenkirchen“ antwortete die Stadtverwaltung Gelsenkirchen auf eine Anfrage eines AfD-Stadtverordneten, der wissen wollte, welche Projekte es in Gelsenkirchen gegen Linksextremismus, gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus gäbe. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel eindeutig aus: das Problem in Gelsenkirchen sind rechtsextrem motivierte Vorfälle.

Ganz ausgewogen gab sich der Stadtverordnete Jansen (AfD), als er in der Ratssitzung vom 13. Dezember 2018 wissen wollte, welche konkreten Projekte es in den letzten fünf Jahren gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ und gegen „Islamismus (z.B. Salafismus)“ und in den letzten zehn Jahren gegen „Rechtsextremismus / ‚rechte‘ Gewalt“ gäbe, ob sie geplant seien bzw. warum es sie nicht gäbe. Die Verwaltung antwortete in der Ratssitzung am 14. Februar 2019, konkrete Projekte gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ seien nicht bekannt und „linksextreme Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt“ seien für den angefragten Zeitraum ebenfalls nicht bekannt. Dagegen konnte die Stadtverwaltung mehrere konkrete Projekte gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus aufführen sowie zahlreiche Vorfälle mit rechtsextremer Motivation anführen.

Zu kurz greifen m.E. zwei Berichte, die über Facebook verteilt wurden und amüsiert unterstellen, die AfD hätte sich mit einer Anfrage zu Linksextremismus blamiert, und die dabei die weitergehende Anfrage der AfD zu Salafismus und Rechtsextremismus leider ausblenden. Vielmehr zeigt die Anwendung der Totalitarismustheorie das Bemühen der AfD – insbesondere in einer Zeit, in der sie vom Verfassungsschutz zum Prüffall und in Teilen sogar zum Verdachtsfall erklärt wurde – sich ganz besonders rechtsstaatlich darzustellen und weitere Bündnispartner im rechtskonservativen Bereich zu finden. Schließlich erzählt eine beliebte und stark vereinfachende Geschichtsdarstellung, die Weimarer Republik sei gleichermaßen von Rechts und Links zerstört worden. Vor diesem Hintergrund kann die Gleichsetzung von Rechts und Links auf dem Umweg über die Gleichsetzung ihrer extremen Ausprägungen auch „modernen“ Rechten zur Verharmlosung ihrer historischen Vorläufer und deren Verbrechen dienen, um damit wieder Anschluss an breite Wählerschichten in Deutschland zu finden.

Ausstellung „Keine Alternative“ on tour!

Am Holoaust-Gedenktag gab es bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Aufklärung über die Vernetzung der AfD ins rechsextreme Lager zu sehen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Seit dem 26. Januar 2019 ist die Ausstellung „Keine Alternative“ dank vieler Unterstützerinnen und Unterstützer in Gelsenkirchen zu sehen.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD, ohne dabei die Besucher zu überfordern.

„Keine Alternative“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD – hier im Werner-Goldschmidt-Salon.

In Gelsenkirchen wurde sie zuerst zum Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Evangelischen Gemeindehaus in der Robert-Koch-Straße gezeigt, anschließend während der Aktionen des Aktionsbündnis 19.06 am Holocaust-Gedenktag im Grünen Zentrum. Danach übernahmen SJD Die Falken die Ausstellung und zeigten sie im Ferdinand-Lassalle-Haus in der Skagerrakstraße. Schließlich wanderte sie für mehrere Tage in das DGB-Haus der Jugend in die Gabelsberger Straße. Heute haben wir sie in den Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke in der Wildenbruchstraße transportiert und aufgebaut, dort ist sie bis Freitag zu sehen. Am Samstag verlässt sie Gelsenkirchen in Richtung Siegen und kann dort an weiteren vierzehn Tagen Besuchern die Vernetzung der AfD ins rechtsextreme Lager zeigen.

Keine Alternative für Deutschland – Ausstellung der VVN-BdA 2019 auch in Gelsenkirchen

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD. Sie ist selbsterklärend und kann ohne Führung gezeigt und besucht werden.

2019 wird die Gelsenkirchener VVN-BdA die Ausstellung mit der Unterstützung verschiedener Kooperationspartner in Gelsenkirchen zeigen. Für alle Interessierten ist hier schon mehr über die Ausstellung zu erfahren.

Der Fetisch der „Alternative für Deutschland“ in Gelsenkirchen

Martin Schulz hat es im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude gegenüber der AfD treffend auf den Punkt gebracht: „Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.“ Auch in Gelsenkirchen lässt sich bei der AfD eine entsprechende Fixierung auf die Migranten, und zwar die muslimischen Migranten, beobachten. Man kann direkt von einem Fetisch der AfD sprechen.

In einem „politischen Kommentar“ vom 22.09.2018 auf der Facebook-Seite der AfD-Gelsenkirchen stellt ein Dirk Klante die Behauptung auf, „dass Ausländer mehr als doppelt so häufig wie Deutsche“ Hartz IV bezögen. Der gesamte „Kommentar“ Klantes ist ein halbgarer Eintopf aus Fakten, Halbwahrheiten und Vorurteilen. Nach einer Anklage der „bundesrepublikanischen Migrations- und Asylpolitik“ stellt er richtig fest, dass der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher in Gelsenkirchen von 2014 bis 2017 gestiegen ist. Angesichts der geflüchteten Menschen, die im Jahre 2015 Deutschland lebend erreichten und nicht im Mittelmeer jämmerlich ersoffen sind, und wenn man die Struktur des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen kennt, sicherlich keine Überraschung. Ohne weiteres Zahlenmaterial rechnet er frei nach Thilo Sarrazin noch „die Eingebürgerten und Doppelpass-Besitzer“ hinzu, von denen „leider immer noch zu viele … am Arbeitsmarkt nicht integriert“ seien. Hier könnte man sich fragen, warum jemand keinen Arbeitsplatz findet, von dem er leben kann. Wer in Gelsenkirchen lebt und hier aufgewachsen ist, kennt die Schwierigkeit, einen anständig bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Doch diese Frage interessiert Klante nicht, sein Focus sind Ausländer mit und ohne deutschen Pass – und wie sich weiter unten zeigt, auch unabhängig davon, ob sie arbeitslos sind oder nicht!

Doch zunächst widmet er sich den ausländischen Hartz-IV-Empfängern. Und so wie in der öffentlichen Diskussion die Schuld an der Arbeitslosigkeit allzu oft bei den Arbeitslosen gesucht wird, sucht Klante die Schuld nicht in der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen, sondern zählt süffisant zwei Nationalitäten mit Prozentwerten auf. Die andere Hälfte der deutschen Hartz-IV-Bezieher interessiert ihn dagegen überhaupt nicht. Was er ebenfalls nicht berücksichtigt, ist die Struktur der Hilfsempfänger/-innen. Nach den Zahlen des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) sind von den 53.103 Hilfeempfänger/-innen 15.324 Kinder unter 15 Jahren und nur 14.234 gemeldete Arbeitslose. Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, jene, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber von dem Einkommen alleine nicht leben können, habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden. Hier zeigt sich erneut, dass es Klante gar nicht um eine sachbezogene Auseinandersetzung geht, sondern er nur einen Teil der Fakten zur Untermauerung seiner Vorurteile nutzt. Deutlich wird seine Einstellung in einem ironischen Satz nach der Feststellung, dass in Gelsenkirchen Menschen aus 150 Ländern leben. „Was wir ja auf der Bahnhofstraße besonders samstags bestaunen können.“

Aufgrund des syrischen und türkischen Ausländeranteils unter den Hartz-IV-Empfängern kommt er zu dem Schluss, in Gelsenkirchen gäbe es „eine große muslimische Unterschicht“. Merkwürdig ist jedoch die Rechnung, die er aufstellt: „Die mit Abstand größte Gruppe sind die neuen Einwanderer aus Syrien und den arabischen Ländern (11%) gefolgt von türkischen Bürgern (9,1%). Diese beiden Herkunftsregionen sind also für über 50% der ausländischen Hartz IV-Bezieher verantwortlich.“ Bei mir ergibt 11 % und 9,1 % zusammen 20,1 % und nicht „über 50 %“. In der Verwaltungsvorlage, auf die sich Kante bezieht, sind die fünf größten Gruppen nach Herkunftsländern Syrien (11 %), Türkei (9,1 %), Rumänien (5 %), Bulgarien (2,5 %) und Serbien (2,2 %) und beträgt der Anteil ausländischer Hartz-Empfänger 39,4 %. Religionen sind nicht ausgewiesen. Das tatsächliche Zahlenmaterial bestätigt die Behauptung Klantes von der „großen muslimischen Unterschicht“ gerade nicht, sondern entlarvt sie als ideologiegeprägtes Vorurteil.

Nach weiteren unbelegten Behauptungen und einem AfD-typischen Exkurs auf Artikel 16a des Grundgesetzes bezieht die „AfD-Gelsenkirchen“ (Bindestrich im Original) „klar Stellung“. Doch bereits der erste Absatz ist überhaupt nicht klar. Heißt es zunächst im ersten Satz „Wir sind nicht gegen Einwanderung.“ folgt mit diversen Einschränkungen dann der verquastete Satz: „Sie muss … in der Quantität nahezu auf null zurückgeführt werden.“ Die wirkliche Bedeutung des ersten Satzes lautet also: Wir sind gegen Einwanderung! Dass die AfD alle nach ihrer Auffassung „illegal eingereisten Menschen“ (nach Klante „97-99,5%“ der Asylbewerber) wieder aus dem Land schmeißen will überrascht nicht, auch wenn hier das schöne Wort „remigriert“ steht. Die wirkliche Bedeutung lautet: Ausländer raus!

Was die AfD so bewegt. Bildschirmfoto vom 03.10.2018 der in Beziehung stehenden Beiträge. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen …

Gelsenkirchener AfD-Abgeordneter oder Ein Burschenschaftler im Bundestag

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt auch ein Gelsenkirchener AfD-Mitglied als Abgeordneter im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude. Wie die taz berichtet, ist Jörg Schneider zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird.

Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind.

Wie Andreas Speit in der taz weiter berichtet, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ Aktuell sieht der Verfassungsschutz Beziehungen zwischen der Burschenschaft und anderen Gruppierungen in der rechtsextremen Szene wie der „Identitären Bewegung“. Im aktuellen Bericht aus dem Jahre 2017 wird beispielhaft über „Sieg-Heil-Rufe“ aus dem Haus der Burschenschaft berichtet, die keine Ausnahmen, sondern Ausdruck einer in der Burschenschaft verbreiteten Grundhaltung seien (Seite 152).

Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt.

Dem widerspricht m.E. auch nicht der sonstige politische Werdegang Schneiders. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt.