Archiv der Kategorie: AfD

Der Fetisch der „Alternative für Deutschland“ in Gelsenkirchen

Martin Schulz hat es im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude gegenüber der AfD treffend auf den Punkt gebracht: „Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.“ Auch in Gelsenkirchen lässt sich bei der AfD eine entsprechende Fixierung auf die Migranten, und zwar die muslimischen Migranten, beobachten. Man kann direkt von einem Fetisch der AfD sprechen.

In einem „politischen Kommentar“ vom 22.09.2018 auf der Facebook-Seite der AfD-Gelsenkirchen stellt ein Dirk Klante die Behauptung auf, „dass Ausländer mehr als doppelt so häufig wie Deutsche“ Hartz IV bezögen. Der gesamte „Kommentar“ Klantes ist ein halbgarer Eintopf aus Fakten, Halbwahrheiten und Vorurteilen. Nach einer Anklage der „bundesrepublikanischen Migrations- und Asylpolitik“ stellt er richtig fest, dass der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher in Gelsenkirchen von 2014 bis 2017 gestiegen ist. Angesichts der geflüchteten Menschen, die im Jahre 2015 Deutschland lebend erreichten und nicht im Mittelmeer jämmerlich ersoffen sind, und wenn man die Struktur des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen kennt, sicherlich keine Überraschung. Ohne weiteres Zahlenmaterial rechnet er frei nach Thilo Sarrazin noch „die Eingebürgerten und Doppelpass-Besitzer“ hinzu, von denen „leider immer noch zu viele … am Arbeitsmarkt nicht integriert“ seien. Hier könnte man sich fragen, warum jemand keinen Arbeitsplatz findet, von dem er leben kann. Wer in Gelsenkirchen lebt und hier aufgewachsen ist, kennt die Schwierigkeit, einen anständig bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Doch diese Frage interessiert Klante nicht, sein Focus sind Ausländer mit und ohne deutschen Pass – und wie sich weiter unten zeigt, auch unabhängig davon, ob sie arbeitslos sind oder nicht!

Doch zunächst widmet er sich den ausländischen Hartz-IV-Empfängern. Und so wie in der öffentlichen Diskussion die Schuld an der Arbeitslosigkeit allzu oft bei den Arbeitslosen gesucht wird, sucht Klante die Schuld nicht in der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen, sondern zählt süffisant zwei Nationalitäten mit Prozentwerten auf. Die andere Hälfte der deutschen Hartz-IV-Bezieher interessiert ihn dagegen überhaupt nicht. Was er ebenfalls nicht berücksichtigt, ist die Struktur der Hilfsempfänger/-innen. Nach den Zahlen des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) sind von den 53.103 Hilfeempfänger/-innen 15.324 Kinder unter 15 Jahren und nur 14.234 gemeldete Arbeitslose. Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, jene, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber von dem Einkommen alleine nicht leben können, habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden. Hier zeigt sich erneut, dass es Klante gar nicht um eine sachbezogene Auseinandersetzung geht, sondern er nur einen Teil der Fakten zur Untermauerung seiner Vorurteile nutzt. Deutlich wird seine Einstellung in einem ironischen Satz nach der Feststellung, dass in Gelsenkirchen Menschen aus 150 Ländern leben. „Was wir ja auf der Bahnhofstraße besonders samstags bestaunen können.“

Aufgrund des syrischen und türkischen Ausländeranteils unter den Hartz-IV-Empfängern kommt er zu dem Schluss, in Gelsenkirchen gäbe es „eine große muslimische Unterschicht“. Merkwürdig ist jedoch die Rechnung, die er aufstellt: „Die mit Abstand größte Gruppe sind die neuen Einwanderer aus Syrien und den arabischen Ländern (11%) gefolgt von türkischen Bürgern (9,1%). Diese beiden Herkunftsregionen sind also für über 50% der ausländischen Hartz IV-Bezieher verantwortlich.“ Bei mir ergibt 11 % und 9,1 % zusammen 20,1 % und nicht „über 50 %“. In der Verwaltungsvorlage, auf die sich Kante bezieht, sind die fünf größten Gruppen nach Herkunftsländern Syrien (11 %), Türkei (9,1 %), Rumänien (5 %), Bulgarien (2,5 %) und Serbien (2,2 %) und beträgt der Anteil ausländischer Hartz-Empfänger 39,4 %. Religionen sind nicht ausgewiesen. Das tatsächliche Zahlenmaterial bestätigt die Behauptung Klantes von der „großen muslimischen Unterschicht“ gerade nicht, sondern entlarvt sie als ideologiegeprägtes Vorurteil.

Nach weiteren unbelegten Behauptungen und einem AfD-typischen Exkurs auf Artikel 16a des Grundgesetzes bezieht die „AfD-Gelsenkirchen“ (Bindestrich im Original) „klar Stellung“. Doch bereits der erste Absatz ist überhaupt nicht klar. Heißt es zunächst im ersten Satz „Wir sind nicht gegen Einwanderung.“ folgt mit diversen Einschränkungen dann der verquastete Satz: „Sie muss … in der Quantität nahezu auf null zurückgeführt werden.“ Die wirkliche Bedeutung des ersten Satzes lautet also: Wir sind gegen Einwanderung! Dass die AfD alle nach ihrer Auffassung „illegal eingereisten Menschen“ (nach Klante „97-99,5%“ der Asylbewerber) wieder aus dem Land schmeißen will überrascht nicht, auch wenn hier das schöne Wort „remigriert“ steht. Die wirkliche Bedeutung lautet: Ausländer raus!

Was die AfD so bewegt. Bildschirmfoto vom 03.10.2018 der in Beziehung stehenden Beiträge. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen …

Advertisements

Gelsenkirchener AfD-Abgeordneter oder Ein Burschenschaftler im Bundestag

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt auch ein Gelsenkirchener AfD-Mitglied als Abgeordneter im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude. Wie die taz berichtet, ist Jörg Schneider zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird.

Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind.

Wie Andreas Speit in der taz weiter berichtet, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ Aktuell sieht der Verfassungsschutz Beziehungen zwischen der Burschenschaft und anderen Gruppierungen in der rechtsextremen Szene wie der „Identitären Bewegung“. Im aktuellen Bericht aus dem Jahre 2017 wird beispielhaft über „Sieg-Heil-Rufe“ aus dem Haus der Burschenschaft berichtet, die keine Ausnahmen, sondern Ausdruck einer in der Burschenschaft verbreiteten Grundhaltung seien (Seite 152).

Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt.

Dem widerspricht m.E. auch nicht der sonstige politische Werdegang Schneiders. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt.

Von Alternativen, Allianzen und (anderen) Rechten

Blick aus der Gegendemonstration in die Kundgebung der AfD am 12. Mai 2017 in Gelsenkirchen-Buer.

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. In Gelsenkirchen, der AfD-Hochburg im Westen der Republik, haben wir es jedoch im Rat der Stadt nicht nur mit einer – inzwischen zerstrittenen – AfD-Ratsfraktion zu tun, sondern auch mit einer ehemaligen Pro-NRW-Fraktion. Ende des vergangenen Jahres hat sich zudem ein Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen der Partei „Die Rechte“ gegründet.

Der Erfolg rechter Parteien ist auch in Gelsenkirchen keine Besonderheit. Zur Kommunalwahl 1989 bekamen „Die Republikaner“ 7,4 % der Stimmen in unserer Stadt. Zwar sanken diese zwischen 1994 und 2004 auf zwischen 3,1 und 4,0 %, doch blieb ihnen auch über Parteiwechsel hinweg eine rechte Kernwählerschaft treu. 2007 wechselte Kevin Hauer von den Republikanern zu Pro NRW und zog zur Kommunalwahl 2009 mit 4,3 % der Stimmen erneut in den Rat der Stadt ein.

Seit der Kommunalwahl 2014 sitzen neben den drei Fraktionsmitgliedern von Pro NRW auch drei Mitglieder der AfD im Rat der Stadt, letztere bilden allerdings seit 2015 einen zerstrittenen Haufen aus einer zweiköpfigen Ratsgruppe und einem Einzelmandatsträger, die alle drei dennoch Mitglied der AfD sind. Auch innerhalb der Pro-„Bürgerbewegungen“ (Pro Köln, Pro NRW, Pro Deutschland) gab es offenbar personale Auseinandersetzungen, die 2015 nicht nur in Gelsenkirchen zu einem Wechsel der Mitgliedschaft und Umbenennung der Fraktion Pro NRW in Fraktion Pro Deutschland führte. Mit der Auflösung von Pro Deutschland, die erfolgte, um die AfD nicht durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen, musste sich die nun namenlose, ehemalige Fraktion Pro NRW erneut umbenennen. Sie nennt sich nun „Allianz für Gelsenkirchen“.

Ende des letzten Jahres hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet. Personell und politischer Orientierung nach handelt es sich in Dortmund und Hamm um eine Fortführung verbotener „Kameradschaften“, die sich mit dem „Parteienprivileg“ vor einem neuerlichen Verbot nach dem Vereinsgesetz schützen. Bei einem Versuch am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, scheiterten die Rechten am Widerstand der Gegendemonstranten. Am 7. April 2018 wollen sie einen zweiten Versuch einer Kundgebung in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz starten, um für eine europaweite Demonstration von Rechtsextremen am 14. April 2018 in Dortmund zu werben. Dagegen regt sich wie schon 2015 Widerstand in unserer Stadt.

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

„Das wird man doch wohl noch schreiben dürfen …“

"Mut zur Wahrheit" - Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

„Mut zur Wahrheit“ – Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Während Berichte von der Landeswahlversammlung der NRW-AfD auf den fortdauernden innerparteilichen Machtkampf zwischen unterschiedlich rechten Teilen der Gesamtpartei hinweisen, zeigt sich auch die Gelsenkirchener AfD nach wie vor gespalten. Ähnlich wie die Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte sich im Rat der Stadt Gelsenkirchen die AfD-Fraktion zerlegt. Der Grund ist anders als in Stuttgart jedoch bislang nicht öffentlich bekannt geworden.

Nachdem die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen im Mai 2014 mit 5 Prozent der abgegebenen Stimmen und drei Stadtverordneten in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen war, verließ bereits ein gutes Jahr später, Anfang Juli 2015, Hartmut Preuß die gemeinsame Fraktion. Der Grund dafür ist bislang nicht öffentlich bekannt geworden. (Fehlte hier etwa der „Mut zur Wahrheit“?) Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit der Abwahl von Hartmut Preuß als Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2014. Getrennt agieren die beiden Mitglieder der AfD-Ratsgruppe (Martin Jansen, Dietmar Dillhardt) und der AfD-Einzelmandatsträger (Hartmut Preuß). Kurioserweise sind alle drei noch immer Mitglied der AfD und werden auf der Homepage der Gelsenkirchener AfD als Stadtverordnete gelistet.

Bei der kürzlich erfolgten, turnusmäßigen Vorstandswahl des AfD-Kreisverbandes wurde nun der AfD-Einzelmandatsträger Hartmut Preuß als Beisitzer neu in der Vorstand gewählt. Im Vorstand sind die Mitglieder der AfD-Ratsgruppe nicht vertreten. Über Hintergrund und Bedeutung dieser Wahl darf spekuliert werden, liegt doch hier kein Protokoll einer WhatsApp-Gruppe wie von der Landeswahlversammlung vor. 😉

Die AfD und das Maritim-Hotel – ein erster Überblick

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Gegen die Veranstaltung der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD), die am 14. April 2016 zu einer Veranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, ins Hotel Maritim einlud, gab es vielfachen Protest in Gelsenkirchen.

Meine Einschätzung der AfD ist klar: Die neoliberale und euroskeptische Partei hat sich mit rassistischen und völkischen Äußerungen führender Mitglieder im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry, man solle an der Grenze auf Menschen schießen, zeigt, dass sie mit Tabubrüchen öffentliche Aufmerksamkeit erregen will. “Grenzen zu und Feuer frei” ist jedoch die falsche Lösung für die falschen Probleme!

Und: Der geleakte Programmentwurf offenbart eine Partei, die den Reichen weiterhin nützt und den Armen weiterhin schadet. Die sich selbst als “Alternative” bezeichnende AfD will die neoliberale Politik der etablierten Parteien fortsetzen und weiter verschärfen. Beispielsweise soll nach dem Programmentwurf die staatliche Arbeitslosenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt werden. Kommt neben der Riester-Rente nun auch noch ein Petry-Arbeitslosengeld in einer Agenda 2033?

Aus den Reihen der Falken, der Jusos und der DGB-Jugend wurde zu einer bunten und lautstarken Protestveranstaltung „Trommeln gegen Rechts“ auf der Wiese im Stadtgarten direkt vor dem Maritim-Hotel aufgerufen. Die lokale WAZ berichtete darüber unter der Überschrift „Bündnis plant Proteste gegen Besuch von AfD-Sprecher Meuthen“ und unter „Friedliche Demo vor dem Maritim Hotel in Gelsenkirchen“.

"Trommeln gegen Rechts" am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

„Trommeln gegen Rechts“ am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

Neben zahlreichen telefonischen Beschwerden über die AfD-Veranstaltung wandte sich auch der Linke Bundestagsabgeordnete, Hubertus Zdebel an die Geschäftsführung des Hotels. Er wies die Geschäftsführung auf ihr eigenes Leitbild hin, welches im Gegensatz zu Politikvorstellungen der AfD stünde. Die Antwort auf diesen Brief konnten die Leser der lokalen WAZ unter der Überschrift „Linke-Abgeordneter bittet Maritim, den AfD-Abend abzublasen“ erfahren. Die Geschäftsführung des Hotels blieb bei ihrer Position. Gegen den Vorwurf, die AfD betreibe rassistische Hetze, „erwägt“ die AfD nun rechtliche Schritte. Auch dies nachzulesen unter der Überschrift „AfD prüft strafrechtliches Vorgehen gegen Bundespolitiker der Linken“. Nun, vielleicht wird diese Frage bald richterlich entschieden?

Auseinandersetzungen fanden auch im Internet statt. Bezeichnend sind in jedem Fall die Kommentare der offensichtlichen AfD-Anhänger unter den WAZ-Berichten. Auch auf der Facebook-Seite des Maritim-Hotels fanden im Bewertungsportal heftige Nicht-Diskussionen statt. Derzeit wird das Hotel mit 3,8 Sternen bewertet. Das ist kein guter Wert für ein anständiges Hotel.

„Trommeln gegen Rechts“

Trommeln gegen Rechts 14.04.2016 BildmontageMit Trommeln, Trillerpfeifen und weiteren Percussioninstrumenten brachten Falken, Jusos und DGB-Jugend ihren Protest gegen die AfD-Veranstaltung am heutigen Donnerstag im Hotel Maritim lautstark zum Ausdruck. So laut, dass man es im Stadtgarten und mit Sicherheit auch im Hotel gehört hat.