Laut und bunt zeigte sich der Protest am Samstag, 9. April 2022 gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Gelsenkirchen zur NRW-Wahl. Neben der vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung organisierten Kundgebung begleitete „Sambakowski“ mit ihren Rhythmen den Protest und auch die Kirchen beteiligten sich mit „Bimmeln und beten“.
Ausgerechnet Gelsenkirchen hat sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ für ihren Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in NRW ausgesucht. Die AfD schürt seit ihrer Gründung Hass und Ausgrenzung in der Gesellschaft, nutzt die Ängste der Bürger:innen für ihr falsches Spiel aus und blockiert bewusst demokratische Prozesse. Rechtsextremistische und faschistische Strömungen werden innerhalb der Partei offen geduldet, mittlerweile darf die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Am 9. April will die AfD auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz ihren Wahlkampfauftakt feiern. Mit dabei einschlägige AfD-Parteiprominenz wie Alice Weidel, der nationale Sozialdemokrat Guido Reil sowie die örtliche Landtagskandidatin Enxhi Seli-Zacharias.
Zu einem Gegenprotest ruft das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung mit den Worten „Gelsenkirchen darf keine Wohlfühlzone der AfD sein!“ auf. Die von den Gelsenkirchener Falken angemeldete Gegenkundgebung findet ab 11 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus (Haupteingang) statt. Kommt alle, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass diese Partei in der Minderheit bleiben muss.
Mehr dazu auf der Facebookseite des Aktionsbündnisses und in der Online-Ausgabe der WAZ.
Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung kann mit dem Ergebnis des heutigen Tages zufrieden sein. Etwa 60 Teilnehmende fanden sich trotz kurzfristiger Mobilisierung zur Gegenkundgebung auf dem Neumarkt ein und brachten ihre Inhalte inmitten der wiedereröffneten Außengastronomie der Innenstadt zu Geltung. Die AfD, die zeitgleich auf dem Heinrich-König-Platz ihre Kundgebung unter dem Motto „Rettet die Innenstadt“ abhielt, konnte wieder nur ihre üblichen Verdächtigen, etwa 30 Personen einsammeln. Eine besondere Atmosphäre entstand durch die Auftritte von Samba Kowski, die zwischen den Reden lateinamerikanische Rythmen ins Revier brachte.
Die Breite des Bündnisses wurde in der Auswahl der Redner:innen deutlich, nach dem Bündnissprecher Paul Erzkamp sprachen unter anderem Vertreter:innen der VVN-BdA, der Bündnisgrünen, der Jusos, der Falken, der DIE LINKE und von Fridays for Future. Sie alle verbindet trotz unterschiedlicher Schwerpunkte die Gegnerschaft zur Politik der AfD. Daher ist es gut, dass wir in Gelsenkirchen über ein so breites und zugleich aktives Bündnis gegen die AfD und andere rechtsextreme Organisationen verfügen. Und selbst die Kirche war auf unserer Seite, ich bin ziemlich sicher, dass das laute Glockengeläut die AfD in der Durchführung ihrer Kundgebung behindert haben dürfte.
Nach dem Abschluss der Gegendemo konnte man im Umfeld der AfD-Demo noch beobachten, wie eine kleine aber lautstarke Gruppe von Antifaschist:innen mit dem Skandieren von „Nazis raus!“ und „Haut ab!“ die zu Ende gehende AfD-Kundgebung aufmischte und Schlumpfine, die noch ein paar Schlussworte sagen wollte, in Rage brachte. Hat mir gefallen!
Nicht unerwartet ruft die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ erneut zu einer Demonstration in der Gelsenkirchener Innenstadt auf. Schließlich steht die Bundestagswahl an, da möchte man Wählerstimmen einsammeln. In ihrem auf Facebook verbreiteten Aufruf vermengen sie wie üblich berechtigte Probleme mit ihren Vorurteilen und Ressentiments und verleugnen ihre eigene Rolle. Natürlich will die AfD, nachdem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ wieder abgeebbt ist, mit neuen Themen punkten, dies sind die Corona-Pandemie und der unzulängliche Umgang unserer Regierungen damit. Als Konstante bleiben jedoch ihre Vorurteile gegenüber Migranten, bleiben Hass und Hetze gegen alles, was sich nicht bedingungslos ihren deutsch-völkischen Normen anpasst.
So liest sich dann auch der Gelsenkirchener Aufruf. Sie kritisieren den „langen Lockdown“ und dessen Folgen ohne zu benennen, wie schleppend die Entscheidungen der Politik im letzten Winter gewesen sind, hätte man doch mit einer schnellen Entscheidung für einen richtigen Lockdown die Zeit deutlich verkürzen können. Und ohne zu sagen, dass die AfD zu Beginn der Pandemie im letzten Jahr die Bundesregierung zuerst wegen ihrer zu laschen (welch ein Wortspiel, liebe CDU) Maßnahmen kritisiert hat, nur um dann innerhalb kürzester Zeit ins Lager der „Leerdenker“ zu wechseln, um hier Wählerstimmen zu generieren und zu vermitteln, dass es mit einer AfD-Regierung keinen Lockdown gegeben hätte. Die Ergebnisse solcher Politik sind in anderen Ländern mit neoliberalen, rechten Regierungschefs zu besichtigen.
Zu pass kommt der AfD dann auch noch die Beschwerde eines Buchhändlers vom Neumarkt, und so klagt die AfD über „Zusammenrottungen migrantischer Jugendlicher, Vermüllung und Lärmbelästigung“. Es ist absolut typisch für die Einstellung der AfD und einfach nur unverschämt, migrantische Jugendliche in eine Aufzählung mit Müll und Lärm einzureihen. Hier wird die Würde des Menschen aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes, das die AfD ja angeblich hochhält, massiv verletzt. Aber so ist sie eben, die AfD: außen hui, innen pfui.
Diese Aufzählung erinnert mich zudem an eine Äußerung von Alexander Gauland (AfD), der die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien „entsorgen“ möchte. Sprachlich liegen Müll und entsorgen so nahe beieinander, dass wir uns vorstellen können, wie die AfD die Gelsenkirchener (und wahrscheinlich auch alle anderen) Innenstädte „säubern“ möchte. Wer nicht blind ist, kann dabei ihre historischen Vorbilder klar erkennen.
Statt konstruktiv und problemorientiert Lösungen zu suchen, setzt die AfD auf Hass und Hetze und will unter dem Motto „Rettet die Innenstädte“ auf dem Heinrich-König-Platz demonstrieren. Auch das ist unerträglich: eine rechte und in immer größer werdenden Teilen rechtsextreme Partei demonstriert auf dem Platz, der nach dem Vikar Heinrich König benannt ist, den die Nazis, dessen Gedankengut in vielen Äußerungen von AfDlern wiederzuerkennen ist, im KZ Dachau ermordet haben.
Dagegen ruft das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Stimme dem Hass! – Kundgebung für eine vielfältige und lebendige Innenstadt“ am Samstag, 19.06.2021 ab 10.30 Uhr – ebenfalls auf dem Heinrich-König-Platz auf dem Neumarkt – auf. Paul Erzkamp, Sprecher des Büdnnisses, fasst die Bündnis-Position klar zusammen: „Wir stehen für ein buntes und solidarisches Gelsenkirchen, in dem wir für Probleme miteinander Lösungen suchen und nicht gegeneinander. Den rassistischen Wahlkampf der AfD werden wir stören, durch Kreativität, Demokratie und Solidarität.“
Kleinere Korrekturen aufgrund neuerer Informationen.
Ziemlich viel Blau war heute auf dem Heinrich-König-Platz zu sehen. Die Ursache dafür war zwar eine Kundgebung der AfD, doch das meiste Blau stammte von den vielen Mannschaftswagen, die die Polizei rund um den Platz aufgefahren hatte, während die AfD nur ihre eigenen Leute mobilisieren konnte.
Obwohl die AfD drei ihrer Bundestagsabgeordneten aufgefahren hatte, standen nur rund 30 Anhänger relativ verloren herum, umgeben von Absperrungen und über 12 Mannschaftswagen der Polizei. Eine aufgrund der kurzen Mobilisierung ebenso kleine und spontane Gegenkundgebung, angemeldet von Jan Specht (AUF Gelsenkirchen) protestierte mit Pappschildern wie „FCK AFD“ und sammelte einzelne Gegendemonstrant:innen ein.
Doch die meisten Gelsenkirchener:innen interessierten sich weder für die eine noch für die andere Kundgebung, sondern genossen das erste schöne Wochenende seit langem. Gut besucht war die Bahnhofstraße. Hier standen die Leute vor den Geschäften Schlange, um mal wieder wie im normalen Leben einkaufen zu gehen. Auch der eine oder andere Tisch draußen war schon wieder besetzt. Und Alex‘ Reibekuchen schmeckten wie immer lecker! Normal ist eben ohne AfD.
Ergänzt mit Angaben aus der Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen.
Die AfD-Demonstration heute vor dem Hans-Sachs-Haus war eingerahmt von zwei Gegenkundgebungen. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung stand auf dem Rosa-Böhmer-Platz, MLPD/AUF standen auf dem Heinrich-König-Platz. Beide Plätze erinnern mit ihrer Benennung stellvertretend an im Dritten Reich verfolgte und ermordete Menschen, damit sind sie absolut passend als Demonstrationsort gegen eine AfD, die sich in der Zeit ihres Bestehens immer weiter nach Rechts entwickelte und nun nach der Flüchtlingskrise mit Corona ein neues Thema sucht.
Trotz der kurzfristigen Mobilisierung war beim Aktionsbündnis die Maximalzahl der angemeldeten 30 Personen bald erreicht, so dass die Antifaschist*innen weiterzogen und sich direkt gegenüber der AfD vor dem Hans-Sachs-Haus aufhielten, nur ein dünner Polizeikordon trennte sie von der AFD. Der von der AfD geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt fiel aus, dafür hielten sie 90 Minuten lang teils pathetische Reden zur Deutschen Geschichte, die immer mal wieder mit Zwischenrufen, „Nazis raus“-Rufen oder der Musik, die vom Heinrich-König-Platz rüberschallte, kommentiert wurden.
Grob überschlagen haben rund 100 Antifaschist*innen auf beiden Gegenkundgebungen und im direkten Umfeld der AfD ihren Protest deutlich gemacht, während die AfD trotz der Beteiligung dreier Kreisverbände, mehrerer Landtagsabgeordnete und einem Bundestagsabgeordneten sowie einer wochenlangen Mobilisierung nicht mal ihre angepeilten 70 Teilnehmer*innen erreichte. Diese Partei braucht uns keine Angst zu machen!
Maskenpflicht in der Fußgängerzone auch in Gelsenkirchen.
Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Gegen AfD, Verschwörungstheorien und die Verharmlosung des Corona-Virus ein klares Zeichen setzen“ zu einer Gegenkundgebung am morgigen Samstag ab 10.30 Uhr am Rosa-Böhmer-Platz in Sichtweite des Hans-Sachs-Hauses und der AfD auf. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hatte für 11 Uhr eine Demonstration gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie angemeldet, die vom Hans-Sachs-Haus durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof verlaufen soll.
Bündnisprecherin Adrianna Gorczyk geht davon aus, dass die Gelsenkirchener AfD sich nun auch den Aluhut aufsetzen wolle. „Die AfD Gelsenkirchen sieht sich aber in einer Reihe mit den rechtsoffenen Lockdown-Protesten und solidarisiert sich mit den Leugnern und Verharmlosern des Virus wie ihrer Facebook-Seite zu entnehmen ist. Damit gefährdet sie nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit von uns allen!“ Dies sieht auch Paul Erzkamp, ein weiterer Bündnissprecher, so. „Der neue Versuch ist neben dem Rassismus, nun an den Gegenprotesten der Coronaleugner anzuknüpfen. Reichsbürger, Aluhutträger, Verschwörungsfanatiker und Mitläufer:nnen versucht die AfD nun mit ihrer Demonstration anzusprechen. Es ist wichtig, ein klares Zeichen für Solidarität, Wissenschaftlichkeit und gegen die AfD zu setzen!“
Der Gegenprotest des Aktionsbündnisses ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf 30 Personen begrenzt und nur mit Mund-Nasen-Schutz und 1,5 Meter Abstand möglich. Zugleich weist das Bündnis darauf hin, dass es erwartet, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst auch auf die Einhaltung der Vorgaben auf Seiten der AfD-Demonstranten achten.
Die Gelsenkirchener WAZ hat in ihrer Papierausgabe heute die AfD übrigens gleich zweimal thematisiert. Neben einem großen Artikel über die von der AfD angemeldete „Demo gegen Corona-Maßnahmen“ mit einem hübschen Foto von Enxhi Seli-Zacharias, die ausführlich zu Wort kommt, findet sich noch ein zweiter Artikel, der darauf hinweist, dass das Verfahren gegen den Ex-AfD-Ratsherrn Martin Jansen, der nach möglicherweise volksverhetzende Äußerungen seit März vom Polizeidienst suspendiert sei, noch laufe. Dient dem geneigten Leser hoffentlich zur Einordnung der AfD. Schließlich kann man über die gegenwärtigen Maßnahmen geteilter Meinung sein, ohne sich mit fragwürdigen Partnern gemein zu machen.
Update
Sehr kurzfristig habe ich noch erfahren, dass eine weitere Gegenkundgebung die MLPD auf dem Heinrich-König-Platz angemeldet hat. Die Jusos haben dagegen sinnvollerweise auf noch eine weitere Gegenkundgebung auf dem Neumarkt aus Gesundheitsgründen verzichtet. Aufgrund der m.E. verantwortungslosen AfD werden morgen ohnehin zu viele Menschen in der vollen Innenstadt sein. Inzwischen berichtet auch die WAZ online über die Gegendemonstrationen.
Kampagne der Gewerkschaft ver.di „Rathaus Nazifrei“!
Für den morgigen Sonntag, 16.08.2020, hat die Gelsenkirchener AfD, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung in Gelsenkirchen-Horst angemeldet, denn es ist ja Kommunalwahlkampf. Natürlich könnte man sich mit Gelsenkirchener Problemen beschäftigen, wie es die meisten Parteien im Wahlkampf tun. Stattdessen beschäftigt man sich jedoch mit der Leninstatue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrer Parteizentrale aufgestellt hat. Nun kann man zu Lenin und der MLPD geteilter Meinung sein, zur AfD sollten alle Antifaschist*innen allerdings eine ungeteilte Meinung haben.
Angekündigte Redner der AfD sind Stephan Brandner und Jörg Schneider, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Jörg Schneider ist Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird, Kreisvorsitzender der AfD und inzwischen der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen in 75 Jahren. Stephan Brandner gehört zum vorgeblich aufgelösten „Flügel“ des Faschisten Björn Höcke und hat sich mehrfach mit seinen Äußerungen so unwürdig verhalten, dass er – einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – sogar vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt wurde.
Die AfD ruft für 18.30 Uhr zur Kundgebung unter dem Titel „Nie wieder Sozialismus!“ in Gelsenkirchen-Horst, Schmalhorststraße/Ecke An der Rennbahn auf. MLPD und AUF Gelsenkirchen rufen zu einer kämpferischen Gegendemonstration, beginnend ab 17.00 Uhr mit einem Sonntagskaffetrinken an der Leninstatue auf. Alle Gäste seien eingeladen, Kaffee und Kuchen, Transparente, Tische, Stühle, Sonnenschutz selbst mitzubringen. Es gelten die Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand von 1,5 Metern.
Kommt zahlreich, unabhängig von eurer kritischen Position zu Lenin und der MLPD, und demonstriert gemeinsam gegen die AfD! Denn wie schon eine Fussballlegende sagte: „Wichtig is auf’m Platz“.
Update
Ziemlich peinlich ist die Aktion für die AfD gelaufen, die obwohl sie zwei Bundestagsabgeordnete aufgefahren hatte, nur etwa 25 Personen mobilisieren konnte, die dann auch noch rund 200 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen gegenüber standen.
Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014
von Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung. 17 % der Stimmen für die AfD bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt ein Gelsenkirchener als Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag, der zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania ist, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird. Inzwischen ist er Kreisvorsitzender der örtlichen AfD und ihr Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl am 13. September. (Q)
Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind. Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt. (Q)
Wie Andreas Speit in der taz damals berichtete, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ (Q) Auch der politische Werdegang Schneiders spricht Bände. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt. (Q)
Über seine Vorurteile und Ressentiments hat er sich erst unlängst ausgelassen, als er auf der Plattform abgeordnetenwatch.de gefragt wurde, wie er den Rassismus wirksam bekämpfen will. Die Antwort Schneiders offenbart in inzwischen gewohnter Deutlichkeit, wie innerhalb der AfD Rassismus umdefiniert wird. Die Antwort enthielt zudem unbelegte Behauptungen, aufgrund dessen sich abgeordnetenwatch.de weigerte, sie ohne Korrekturen zu veröffentlichen. Bisher ist die Frage vom 08.06.2020 dort unbeantwortet. (Q)
Bereits der erste Absatz der Antwort Schneiders vermengt Beleidigungen und Vorurteile miteinander und gibt sie fälschlicherweise als Rassismus aus. Für Schneider ist eine Beleidigung als „Kartoffel“, als „Ungläubiger“ oder als „Ehrlos“ bereits ein Zeichen von Rassismus gegen „Menschen ohne Migrationshintergrund“. Auch ein im übrigen unbelegter „ständig steigender Antisemitismus“ aufgrund von „Zuwanderung aus dem türkisch-arabischen Raum“ nennt er als Beispiel für den von ihm so genannten „privaten Rassismus“.
Zu Recht weist abgeordnetenwatch.de diese Antwort zurück. Eine Kennzeichnung der oben genannten Beleidigungen als „Rassismus“ verhöhne und missachte die Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder erkennbaren Migrationshintergrundes Rassismus oder rassistische Gewalt erfahren haben. Ferner sei es in unserer weißen Mehrheitsgesellschaft aufgrund von Sklaverei und Kolonialgeschichte nicht möglich, von Rassismus gegenüber weißen Menschen zu sprechen, da dies die in Vergangenheit und in der Gegenwart andauernde Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung im Rassismus-Begriff außer Acht lassen würde. (aus der Antwort von abgeordnetenwatch.de an den Fragesteller mit der unveröffentlichten Antwort Schneiders)
In den drei weiteren Absätzen fährt Schneider fort, unbelegte Tatsachenbehauptungen vermischt mit verallgemeinernden Unterstellungen aufzuführen. So behauptet er zum Beispiel, dass sich im Gegensatz zu einem Hartz-IV-Empfänger, ein „Zuwanderer, der Asyl beantragt (…) durch völlig straffreie Falschangaben – jeglicher Überprüfung entziehen (kann)“. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, in welchem Umfang Schneider Vorurteile und Ressentiments pflegt und damit seine Antwort in Bezug auf die gestellte Frage vollkommen wertlos ist. Schneider kann den Rassismus gar nicht wirksam bekämpfen.
Daran anschließend bezieht er sich noch auf die Grundsicherung im Alter und die Unterstützung im Ausland lebender Familienangehöriger. Auch hier werden seine verallgemeinernden Vorurteile gegenüber Zuwanderern überdeutlich. So passt es auch, das er in seinem Schlusssatz auch nicht mehr von Rassismus, sondern von „Benachteiligung aufgrund der Herkunft“ spricht. Allerdings geht es ihm nur um die Benachteiligung Deutscher. Das ist dann tatsächlich Rassismus.
*Tatsächlich ist Jörg Schneider bereits der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat, vor ihm ist Kevin Hauer 2004 für Die Republikaner und 2009 für ProNRW angetreten. Er erhielt beide Male 3,1 % der Stimmen. Allerdings war ProNRW im Vergleich zur AfD wesentlich bedeutungsloser und nicht im Deutschen Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten.
„Keine Alternative für Deutschland“. Die Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.
Die Gelsenkirchener AfD kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Zuletzt wurde der 57jährige Martin Jansen, ehemaliges CDU-Mitglied, Polizeibeamter und AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gelsenkirchen durch seine Dienstvorgesetzte, Polizeipräsidentin Frau Britta Zur, in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen vom Dienst suspendiert. Zuvor war die Gelsenkirchener AfD wegen eines Hitler-Merkel-Vergleichs auf ihrer Facebook-Seite in die Schlagzeilen geraten. Dass es sich bei der AfD um eine in immer größer werdenden Teilen rechtsextreme Partei handelt, ist dagegen keine Neuigkeit.
Die Gelsenkirchener AfD hatte zur Kommunalwahl 2014 auf Anhieb 5 % der Stimmen und 3 Sitze im Rat der Stadt erlangt. Bereits im Juli 2014 sortierte sie sich selbst in das Rechtsaußenlager ein, als sie mit der rechtsextremen Kleinpartei ProNRW gemeinsam abstimmte, um sich Sitze in den Gremien zu sichern. Der Gelsenkirchener AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider ist zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird. Über die „Qualität“ der Facebook-Posts der Gelsenkirchener AfD hatte ich beispielhaft vor einiger Zeit hier ausführlich berichtet.
In der Pressemeldung der Polizei wird Frau Zur wie folgt zitiert: „Ich erwarte von allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jederzeit ein klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und ein aktives Eintreten für die Grundwerte unserer Verfassung“. „Mir ist wichtig, dass die erhobenen Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden“.
Im Ratsinformationssystem der Stadt ist zu erfahren, dass Martin Jansen Polizeibeamter/Diplom-Verwaltungswirt ist. Seine aktuelle Partei, die AfD, vertritt er seit 2014 in der Bezirksvertretung West, im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss, im Betriebsausschuss gkd-el und im Rat der Stadt. Fraktionsvorsitzender ist er seit 2018, als aus der seit 2015 bestehenden Ratsgruppe nach der Rückkehr von Hartmut Preuß erneut eine Fraktion wurde. Weder die Gründe für die Auflösung noch für die Wiederbegründung der AfD-Ratsfraktion sind öffentlich bekannt.
Etwas mehr über den Mann erfährt man auf den Seiten der Gelsenkirchener Geschichten, die ihm einen eigenen Forumsplatz in der Rubrik „Persönlichkeiten“ eingeräumt hatte. 2009 sei der „Beckhausener Kriminalhauptkommissar, der sonst seinen Dienst im Polizeipräsidium Buer leistet“, mit der „Service Medal” geehrt worden, weil er seit Ende 2006 zusammen mit anderen Polizeibeamten in Afghanistan zum Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen beigetragen habe. Und ein Jahr später erfuhren die Leser der Gelsenkirchener Geschichten, dass Martin Jansen die CDU in Beckhausen führe. Der nächste Eintrag folgt erst 10 Jahre später, nämlich in diesem Jahr und mit einem Hinweis auf die jüngsten Schlagzeilen.
Was dazwischen passiert ist, warum er von der CDU in die AfD gewechselt ist, ist aus den Gelsenkirchener Geschichten verständlicherweise nicht zu erfahren. Handelt es sich bei Martin Jansen um einen Karrieristen, der in der jungen AfD bessere Aufstiegschancen für sich sah? Handelt es sich um einen Menschen mit einem mehr oder weniger geschlossenen rechtsextremen Weltbild, der in der AfD ist, weil sie so ist wie sie ist? Wir wissen, dass sich die AfD seit ihrer Gründung als euroskeptische Partei kontinuierlich nach rechts außen bewegt und Teile inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während andere die AfD verlassen haben, ist Martin Jansen in der AfD geblieben. Das spricht m.E. dafür, dass er ihre Positionen im Grunde teilt.
Antifaschistisches Gelsenkirchen 