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Antikriegstag in Gelsenkirchen 2019 – 80 Jahre nach Entfesselung des Zweiten Weltkrieges

Aus Anlass des Antikriegstages ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund dazu auf, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen und die Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen. In Gelsenkirchen lädt die DGB-Jugend Emscher-Lippe zur Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge ein. Der Antikriegstag erinnert in jedem Jahr an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland am 1. September 1939 und ruft dazu auf, sich auch in der Gegenwart für den Frieden einzusetzen.

In seiner Erklärung ruft der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht nur dazu auf, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen, sondern spannt einen weiten Bogen zum Einsatz für soziale Sicherheit und gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung wird konkret aufgefordert, statt „mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, (…) die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.“ Der DGB weist darauf hin, dass weltweit die Feinde der Demokratie auf dem Vormarsch sind. „Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist.“ Diese Probleme, so der DGB weiter, lassen sich „nur mit weniger statt mit mehr Waffen lösen.“ Der DGB ruft dazu auf, den Aufruf der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wendet und bereits von mehr als 150.000 Menschen unterschrieben, zu unterzeichnen und sich an den Friedensaktivitäten zu beteiligen. (Die vollständige, lesenswerte Erklärung ist hier nachzulesen.)

In Gelsenkirchen lädt die DGB-Jugend Emscher-Lippe am Freitag, dem 30. August 2019 von 16.00 bis 17.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge, Georgstraße 2 in 45879 Gelsenkirchen ein.

Auf Facebook ruft die DGB-Jugend mit folgender Erklärung auf: „Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich, sondern müssen entschlossen verteidigt werden – gerade jetzt. Denn während die Atommächte ihre Nuklearwaffen modernisieren, steigen die USA aus wichtigen friedenssichernden Verträgen mit Iran und Russland aus. Darum ist unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung aktuell besonders gefordert.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das sind seit 1957 die Antworten der Gewerkschaften auf das menschliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat. Am 1. September 2019 jähren sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum achtzigsten Mal. Daran erinnert der DGB anlässlich des Antikriegstages und setzt ein Zeichen für Frieden und Abrüstung.

Setz auch Du ein Zeichen.
Komm zum Antikriegstag!“

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Antifaschistisches Mahnmal im Stadtgarten beschmiert

Das Mahnmal für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Gelsenkirchener Stadtgarten wurde auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit Unterstützung der Stadt errichtet und am 10. September 1950 feierlich der Öffentlichkeit übergeben. Hier ein Foto des zum Ostermarsch 2011 geschmückten Mahnmals.

Wie ich heute erfuhr, wurde das Antifaschistische Mahnmal im Stadtgarten Gelsenkirchen beschmiert, unter anderem mit „Türken raus“, „Hitler kommt zurück“ und einem Hakenkreuz. Ein Foto der Schmiererei hat die Schalker Faninitiative e.V. auf ihrer Facebookseite veröffentlicht. Diesen Gefallen werde ich den Schmierfinken nicht tun.

Das Mahnmal für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Stadtgarten war auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und mit Unterstützung der Stadt Gelsenkirchen errichtet und am 10. September 1950 feierlich der Öffentlichkeit übergeben worden. Der zweite Sonntag im September war damals der Gedenktag für die Opfer des Faschismus. Mit der Errichtung dieses Mahnmals wurde in der unmittelbaren Nachkriegszeit die Errichtung von Gedenkorten an die faschistische Barbarei abgeschlossen. Es hat heute noch seine Bedeutung als Warnung gegen Krieg und Faschismus und wird jährlich während des Ostermarschs und zum Antikriegstag besucht.

Frühere Schmierereien an öffentlichen bzw. städtischen Objekten, wie zum Beispiel auf der Gedenktafel auf dem Fritz-Rahkob-Platz, sind nach einer Meldung an die Stadtverwaltung übrigens sehr schnell beseitigt worden. Hoffentlich gilt das auch für diese!

Jugendliche Mitmenschlichkeit contra bürgerliche Kälte

Gestern Abend fand im Stadtsüden eine Veranstaltung statt, die mit „Kino im Subversiv“ nur sehr unzureichend bezeichnet ist. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung zeigte nicht nur den Film „Juventa, Seenotrettung – Ein Akt der Menschlichkeit“ von Michele Cinque. Im Anschluss stellte sich noch ein ehemaliges Mitglied der Schiffscrew den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer und berichtete lange aus eigener Erfahrung über Schwierigkeiten und Hintergründe der Rettungsaktivitäten im Mittelmeer. Trotz der Hitzewelle hatten sich rund 30 Menschen in das Ladenlokal an der Bochumer Straße eingefunden. Erst gegen 23 Uhr hatte der größte Teil des Publikums das Freiraumprojekt in Ückendorf verlassen.

Der Film zeigt die Geschichte einer Gruppe junger engagierter Leute, die im Herbst 2015 in Berlin die Initiative „Jugend rettet“ gründet. Über eine Crowdfunding-Kampagne kaufen sie einen umgebauten Fischkutter und taufen ihn auf den Namen „Juventa“. Im darauffolgenden Jahr startet ihr Schiff zu seiner ersten Mission und schließt sich den Schiffen verschiedener NGOs, der italienischen Küstenwache sowie der Marine an. Nach fast zwei Jahren Einsatz und etwa 14.000 auf hoher See geretteter Menschen wurde im August 2017 das Schiff überraschend beschlagnahmt und von den italienischen Behörden in Lampedusa festgesetzt.

Über ein Jahr lang verfolgt der Film das Leben der jungen Besatzung, fängt die gesamte Spanne der Mission ein, beginnend mit dem Moment, in dem sie in See stechen und ihr unglaubliches Vorhaben wahr wird, bis zu dem Punkt, an dem dieses mit den politischen Realitäten kollidiert. Beeindruckend sind die Aufnahmen von den Rettungsaktionen auf dem Meer, die Gespräche mit den Geretteten und die Darstellung ihrer Lebendigkeit. Den inzwischen angeklagten Besatzungsmitgliedern, dies zeigt der Film nicht mehr, wird Beihilfe zur illegalen Einwanderung, mit hohen Strafen bewehrt, vorgeworfen.

Dabei ist es in diesem Fall Italien, das unrechtmäßig handelt und die jugendlichen Seenotretter kriminalisiert. Nach internationalem Seerecht sind Schiffbrüchige in den nächstgelegenen, sicheren Hafen zu bringen. Das Bürgerkriegsland Libyen mit seinen an KZs erinnernden „Internierungslagern“, in denen Folter und Vergewaltigung herrscht, und aus dem die Schiffbrüchigen geflohen sind, erfüllt dieses Kriterium nicht. Zuletzt ging der Fall der 31jährigen deutschen Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, durch die Medien, die nach über zweiwöchiger Hängepartie mehrere Dutzend Geflüchtete in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa brachte und dafür beleidigt und verhaftet wurde.

Doch greift es zu kurz, nur Italien zu kritisieren, das wie Griechenland mit den Geflüchteten alleine gelassen wird. Die ganze Europäische Union versagt in dieser Frage vollkommen. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität und Menschlichkeit. Die staatliche Seenotrettung wurde eingestellt, die zivile Seenotrettung wird aktiv behindert und kriminalisiert und es erfolgt eine Zusammenarbeit mit der paramilitärischen Organisation eines von der westlichen Welt zerstörten Staates wie der sogenannten libyschen Küstenwache.

Die Grenze für die Geltung sogenannter westlicher Werte setzt offenbar die Hautfarbe. Wir brauchen uns über den Rassismus in unseren Städten nicht zu wundern, wenn die gesamte offizielle Politik in Wirklichkeit rassistisch ist. Statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft. Bewundernswert dagegen ist das Engagement junger Menschen, die ihre Lebensplanung ändern und sich mit ihren Mitteln gegen diese Politik stemmen.

Mitveranstalter im Rahmen des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung war neben dem Subversiv auch die VVN-BdA Gelsenkirchen. In der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist die Erinnerung daran wach, dass viele Menschen die Nazi-Barbarei nur dadurch überleben konnten, dass sie in ein sicheres Land flohen.

„Notstand der Menschlichkeit“ auch in Gelsenkirchen ausgerufen!

Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz am 06.07.2019 – in Gelsenkirchen wie in fast 100 weiteren Städten.

Zehntausende Menschen in 95 Städten demonstrierten am heutigen Samstag unter dem Motto der von der Seebrücke ausgerufenen „Notstand der Menschlichkeit“. Gelsenkirchen gehörte dazu!

In Gelsenkirchen hatten wir vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung sehr kurzfristig organisiert und von 17.00 bis 18.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz aufgerufen. Hatte ich befürchtet, mit sechs Leuten da zu stehen, wurde ich von rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern positiv überrascht.

Neben unseren Transparenten, die wir zeigten, wurden einige Reden gehalten und unser vorbereitetes Flugblatt unter die Leute gebracht. Die Reaktionen der vorübergehenden Passanten waren wie erwartet: es gab positive und negative Reaktionen. Viele lächelten uns zu oder zeigten anders ihre Unterstützung für unsere Position, andere machten schon mit einem grimmigen Gesichtsausdruck deutlich, dass sie anderer Meinung sind.

Jedenfalls haben wir denen, die unserer Meinung sind gezeigt, dass sie damit nicht alleine stehen.

Solidarität mit Sea-Watch!

Aufmacher des Flyers des Aktionsbündnisses, von mir blau eingefärbt.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft für den Samstag, 6. Juli 2019 von 17 bis 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen auf. Anlass ist der Notstand der Menschlichkeit, den die Seebrücke ausgerufen hat. An diesem Tag werden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen und Mahnwachen stattfinden, um Zeichen der Solidarität mit der Seenotrettung und mit Geflüchteten zu setzen.

In Gelsenkirchen ruft das Aktionsbündnis zu einer Kundgebung auf und fordert:
– Gelsenkirchen soll ein sicherer Hafen werden und weiterhin Menschen aufnehmen, die vor Krieg, Elend und Hunger fliehen müssen.
– Entkriminalisierung von Seerettung und den Aufbau von einer EU-Seerettungsmission im Mittelmeer.
– Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss endlich angegangen werden (z.b. ein Ende von Waffenlieferungen, Umweltzerstörung und Aufbauhilfe).
– Schließen wir uns zusammen und unterstützen wir Seenotrettung z.b. durch Spenden an https://sea-watch.org/.

Das Aktionsbündnis ruft alle Gelsenkirchener auf, sich diesen Forderungen anzuschließen.

Derzeit ertrinkt jede sechste Person während des Versuchs, das Mittelmeer zu überqueren. Seit 2014 sind bereits über 17.000 Menschen vor den Toren unseres Kontinents ertrunken. 2019 sind es bereits 590 ertrunkene Menschen. Gleichzeitig werden die Seenotretterinnen und Seenotretter wie z.B. aktuell die Kapitänin Carola Rackete kriminalisiert. Die 31jährige deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3 brachte nach über zweiwöchiger Hängepartie mehrere Dutzend Geflüchtete in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa und wurde dafür festgenommen und wird trotz der inzwischen erfolgten Freilassung von der italienischen Regierung kriminalisiert.

„Europa“ versagt in dieser Frage vollkommen. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität und Menschlichkeit. Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe werden über Wochen daran gehindert mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren.

Die Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung findet am Samstag, 6. Juli 2019, von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz (10), in 45879 Gelsenkirchen statt. (Ausgeschlossen sind wie immer Rechte und andere Nazis, ebensowie Menschen die durch Sexismus, Nationalismus und Rassismus auffallen oder aufgefallen sind! Partei- und Nationalfahnen sind nicht erwünscht.)

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Die Seebrücke ist eine internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, in der sich verschiedene Bündnisse und Einzelpersonen mit den Menschen auf der Flucht solidarisieren und die von der Politik sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten fordert. Aus aktuellem Anlass ruft die Seebrücke für den 6. Juli bundesweit zu Kundgebungen auf. Auch in Gelsenkirchen ist eine Aktion geplant.

Die Seebrücke fordert unter anderem: „Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.“

Gegenwärtig beherrscht die Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete die Nachrichten. Nach über zweiwöchiger Hängepartie ist sie mit der Sea-Watch 3 den Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelaufen, um aus Seenot gerettete Flüchtlinge in einen sicheren Hafen zu bringen. Rackete wurde von italienischen Behörden verhaftet, unter Hausarrest gestellt und nach internationalen Protesten inzwischen wieder frei gelassen.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Die Seebrücke ruft den Notstand der Menschlichkeit aus und ruft für Samstag, 6. Juli 2019 zu bundesweiten Demonstrationen auf. Gegenwärtig sind Demonstrationen und Mahnwachen in über 50 Städten angekündigt, darunter auch in unseren Nachbarstädten Bochum, Essen, Duisburg und Dortmund sowie in Düsseldorf. In Gelsenkirchen plant das Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung ebenfalls für den 6. Juli 2019 eine Aktion.

Spontane Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung

Aktionsbündnis vor dem Hans-Sachs-Haus am Wahlabend.

Am Wahlabend versammelten wir uns mit rund 80 Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener vor dem Hans-Sachs-Haus um gegen den Rechtsruck in Europa zu demonstrieren. Zum Glück sind unsere schlimmsten Befürchtungen nicht wahr geworden. So hatte die AfD bundesweit nicht, wie einzelne vor der Wahl vermuteten, 15 oder 20 Prozent erreicht, sie hatte nicht einmal das Ergebnis der letzten Bundeswahl erzielt. Doch auch 11 Prozent sind 11 Prozent zuviel! So haben sich genügend Leute zusammengefunden, um ihren Unmut über das Ergebnis der AfD zum Ausdruck zu bringen. Auch in Gelsenkirchen konnte die AfD ihr Ergebnis der Bundestagswahl nur knapp halten, statt 17 Prozent kam sie auf 16,4 Prozent.

Diese Kundgebung war zugleich die letzte und eine spontane Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa“ des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung. Vom 8. Mai 2019, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, bis zum 26. Mai 2019, dem letzten Tag der Wahl zum Europaparlament haben wir mit verschiedenen Veranstaltungen einen Bogen zwischen den beiden Ereignissen gespannt und ermuntert, zur Wahl zu gehen und nicht die AfD zu wählen. Unsere Position fasst die Bündnisrede zusammen, deren Redemanuskript ich hier dokumentiere. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.

„Wir haben uns heute versammelt, um unseren Unmut über die heutigen Wahlen zum EU-Parlament auszudrücken. Die AFD ist laut aktueller Hochrechnungen mit 11% in das EU-Parlament eingezogen. In Gelsenkirchen konnten sie sogar 16,4% erreichen.
Die AFD hat es damit unter dem Deckmantel einer angeblich alternativen Politik geschafft ihren Einfluss im EU Parlament weiter zu vergrößern und können so ihre menschenfeindlichen Scheinlösungen in Brüssel einbringen. Damit droht das politische Klima in Europa 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder deutlich nach rechts zu rücken.
Wir sehen unsere heute selbstverständlichen Freiheiten durch diesen Wahlausgang bedroht. Bedroht durch die menschenverachtende Politik rechtspopulistischer, rassistischer und faschistischer Parteien und Bewegungen. Rechte Gruppierungen in ganz Europa nutzen die alltäglichen Sorgen und die oft verständliche Unzufriedenheit vieler Menschen mit der aktuellen Politik, um erneut die gleichen reaktionären Inhalte von „damals“ zu predigen: Ausgrenzung fremder oder unangepasster Teile der Bevölkerung, Hass auf Arme und vermeintlich schwächere, Abbau von Arbeitnehmer*innen, Fokussierung auf Rüstung und Krieg statt auf friedlichen Austausch, Verständigung und Klimaschutz.
Wir als Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung wollen uns auch in Zukunft wehren und es nicht hinnehmen, dass in Europa und auch in unserer Stadt ein Klima der ethnischen oder sozialen Ausgrenzung und des Fremdenhasses herrscht und mit den gleichen furchtbaren Parolen wie früher versucht wird die Politik der Zukunft zu gestalten.
Wir werden uns auch in Zukunft aktiv gegen Ausgrenzung und Fremdenhass stellen, rechte Aktivitäten nicht unkommentiert lassen und für eine Gesellschaft eintreten, die frei, offen und solidarisch ist, so dass alle Menschen ohne Angst leben können.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.  – Wir sehen uns demnächst wieder!