Archiv für den Monat November 2020

Die Gegenwart von Anne Frank und Sophie Scholl

Denkmal für Anne Frank an der Ecke Prinsengracht/Westermarkt in Amsterdam.

Nicht zum ersten und vermutlich auch nicht zum letzten Mal dient die Nazi-Zeit in diesen Tagen als Folie für eigenes Handeln oder der Kritik am Handeln anderer. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ und das sie umgebende Milieu aus Wutbürgern, Undemokraten, Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder sogenannten „Querdenkern“ bezeichnen ein aktuelles Gesetz als „Ermächtigungsgesetz“, und stellen damit ganz bewusst eine im Übrigen historisch falsche Konnotation zur Errichtung der faschistischen Diktatur 1933 her. Gleichzeitig stellen sie sich in eine Reihe mit Methoden der NSDAP, die die Abstimmung des Reichstages über das Ermächtigungsgesetz 1933 von der SA bewachen ließ, indem von der AfD eingeladene Besucher im Reichstagsgebäude Parlamentarier und ihre Mitarbeiter mit billigen Methoden provozierte.

Auch außerhalb des Parlaments haben Vergleiche mit der Nazi-Zeit derzeit Konjunktur. Eine Elfjährige vergleicht auf einer „Querdenker“-Demo in Karlsruhe ihren Geburtstag unter Pandemiebedingungen und ihrer Angst vor der Denunzination ihrer Geburtstagsfeier mit Anne Franks verstecktem Leben im Hinterhaus, mit einer Anne Frank, die als Jüdin im KZ Bergen-Belsen ermordet wurde. Einen drauf setzte noch die 22jährige Jana aus Kassel, die sich auf einer „Querdenker“-Demo in Hannover mit Sophie Scholl vergleicht, eine Widerstandskämpferin, die wegen des Verteilens von Flugblättern ihr Leben unter dem Fallbeil der Nazis lassen musste, während Jana bei Kritik an ihrer Position in Tränen ausbrach.

Mir ist noch gut in Erinnerung geblieben, wie Alexander Gauland (AfD) die Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnete um wieder auf die Leistungen deutscher Soldaten der beiden Weltkriege stolz sein zu können. Ich kann mir nicht helfen, aber die Bezugnahme auf Widerstandskämpfer*innen und Verfolgte gefällt mir wesentlich besser als die auf Soldaten aus Weltkriegen, auch wenn die oben genannten Vergleiche absoluter Quatsch sind. Zwar leben wir aufgrund der Kontaktbeschränkungen in außergewöhnlichen Zeiten, doch wir leben in keiner faschistischen Diktatur, die unerwünschte Bevölkerungsteile massenhaft und industriell ermordet. Und der beste Beweis, für die Freiheit der Meinungsäußerungen, sind die oben getätigten Äußerungen.

Zum Recht auf freie Meinungsäußerung gehört eben auch, das man Unsinn frei äußern darf. Mag sich eine Elfjährige noch so sehr wie Anne Frank fühlen, sie steht nicht in Gefahr, im KZ Bergen Belsen ermordet zu werden. Und auch Jana aus Kassel muss nicht befürchten, wegen der Anmeldung einer „Querdenker“-Demo unter dem faschistischen Fallbeil zu sterben. Beide leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Schlimmste, was bisher einer „Querdenker“-Demo passiert ist, ist ein Nieselregen aus einem polizeilichen Wasserwerfer. Da wissen andere Demonstranten ganz andere Geschichten von polizeilichen Maßnahmen zu erzählen.

In gewissser Weise erhellend sind übrigens drei weitere Reden von Jana aus Kassel vom 26.09.2020 in Fulda hier, vom ca. 05.09.2020 hier und der 2. Teil der abgebrochenen Rede hier. Der Postillon hat sie hier auf die Schippe genommen und wie ihr hanebüchener Vergleich im Netz angenommen wird, kann man z.B. hier lesen. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Gedenken an die Reichspogromnacht unter Pandemiebedingungen

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, Stolpersteine zu putzen.

Wie schon der Ostermarsch und der 1. Mai steht auch die traditionelle Veranstaltung anlässlich der Reichspogromnacht an diesem 9. November unter den Kontaktbeschränkungen, verursacht durch die Corona-Pandemie.

Die Demokratische Initiative (DI) hat ihre öffentliche Gedenkkundgebung abgesagt. Sie wurde stattdessen – nur mit einer eingeschränkten Teilnehmerzahl – vorgezogen und aufgezeichnet. Diese soll bis zum ursprünglich geplanten Termin 18.30 Uhr auf gelsenkirchen.de zu sehen seien. EIne filmische Zusammenfassung soll auf den Social-Media-Kanälen der Stadt veröffentlicht werden.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung (s. Bild) hat dazu aufgerufen, am 8. und 9.11. Stolpersteine zu putzen. Wie auch die DI ruft das Bündnis dazu auf, als Symbol des Erinnerns und Gedenkens ein Licht ins Fenster zu stellen. Im Rahmen des Aktionsbündnisses hat die VVN-BdA Gelsenkirchen – dank technischer Unterstützung aus der Partei DIE LINKE – eine Stolperstein-Geschichte aufgezeichnet, die auf der Facebook-Seite des Aktionsbündnisses angesehen werden kann. (Der Filmbeitrag kann auch angesehen ist, wenn man nicht Mitglied bei Facebook ist, eventuelle Anmeldehinweise einfach wegklicken). Einen kleinen Überblick über das Kunstprojekt Stolpersteine gibt die VVN-BdA ebenfalls auf ihrer Gelsenkirchener Webseite.

Die einzige öffentliche Kundgebung führt AUF Gelsenkirchen ab 17.30 Uhr durch. Unter dem Motto „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance“ startet AUF Gelsenkirchen auf dem Heinrich-König-Platz und macht Station auf dem Rosa-Böhmer-Platz, dem Fritz-Rahkob-Platz und endet auf dem Platz der alten Synagoge. Es gelten Maskenpflicht und Abstandsregel.

Eindrücke aus dem antifaschistischen Protest

Das Kundgebungstransparent des Aktionsbündnisses.

Die AfD-Demonstration heute vor dem Hans-Sachs-Haus war eingerahmt von zwei Gegenkundgebungen. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung stand auf dem Rosa-Böhmer-Platz, MLPD/AUF standen auf dem Heinrich-König-Platz. Beide Plätze erinnern mit ihrer Benennung stellvertretend an im Dritten Reich verfolgte und ermordete Menschen, damit sind sie absolut passend als Demonstrationsort gegen eine AfD, die sich in der Zeit ihres Bestehens immer weiter nach Rechts entwickelte und nun nach der Flüchtlingskrise mit Corona ein neues Thema sucht.

Blick vom Rosa-Böhmer-Platz in Richtung Heinrich-König-Platz, dazwischen vor dem Hans-Sachs-Haus die AfD.

Trotz der kurzfristigen Mobilisierung war beim Aktionsbündnis die Maximalzahl der angemeldeten 30 Personen bald erreicht, so dass die Antifaschist*innen weiterzogen und sich direkt gegenüber der AfD vor dem Hans-Sachs-Haus aufhielten, nur ein dünner Polizeikordon trennte sie von der AFD. Der von der AfD geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt fiel aus, dafür hielten sie 90 Minuten lang teils pathetische Reden zur Deutschen Geschichte, die immer mal wieder mit Zwischenrufen, „Nazis raus“-Rufen oder der Musik, die vom Heinrich-König-Platz rüberschallte, kommentiert wurden.

Blick in die Kundgebung von MLPD/AUF.

Grob überschlagen haben rund 100 Antifaschist*innen auf beiden Gegenkundgebungen und im direkten Umfeld der AfD ihren Protest deutlich gemacht, während die AfD trotz der Beteiligung dreier Kreisverbände, mehrerer Landtagsabgeordnete und einem Bundestagsabgeordneten sowie einer wochenlangen Mobilisierung nicht mal ihre angepeilten 70 Teilnehmer*innen erreichte. Diese Partei braucht uns keine Angst zu machen!

Aktionsbündnis ruft zur Demonstration gegen AfD-Demonstration auf!

Maskenpflicht in der Fußgängerzone auch in Gelsenkirchen.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Gegen AfD, Verschwörungstheorien und die Verharmlosung des Corona-Virus ein klares Zeichen setzen“ zu einer Gegenkundgebung am morgigen Samstag ab 10.30 Uhr am Rosa-Böhmer-Platz in Sichtweite des Hans-Sachs-Hauses und der AfD auf. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hatte für 11 Uhr eine Demonstration gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie angemeldet, die vom Hans-Sachs-Haus durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof verlaufen soll.

Bündnisprecherin Adrianna Gorczyk geht davon aus, dass die Gelsenkirchener AfD sich nun auch den Aluhut aufsetzen wolle. „Die AfD Gelsenkirchen sieht sich aber in einer Reihe mit den rechtsoffenen Lockdown-Protesten und solidarisiert sich mit den Leugnern und Verharmlosern des Virus wie ihrer Facebook-Seite zu entnehmen ist. Damit gefährdet sie nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit von uns allen!“ Dies sieht auch Paul Erzkamp, ein weiterer Bündnissprecher, so. „Der neue Versuch ist neben dem Rassismus, nun an den Gegenprotesten der Coronaleugner anzuknüpfen. Reichsbürger, Aluhutträger, Verschwörungsfanatiker und Mitläufer:nnen versucht die AfD nun mit ihrer Demonstration anzusprechen. Es ist wichtig, ein klares Zeichen für Solidarität, Wissenschaftlichkeit und gegen die AfD zu setzen!“

Der Gegenprotest des Aktionsbündnisses ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf 30 Personen begrenzt und nur mit Mund-Nasen-Schutz und 1,5 Meter Abstand möglich. Zugleich weist das Bündnis darauf hin, dass es erwartet, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst auch auf die Einhaltung der Vorgaben auf Seiten der AfD-Demonstranten achten.

Die Gelsenkirchener WAZ hat in ihrer Papierausgabe heute die AfD übrigens gleich zweimal thematisiert. Neben einem großen Artikel über die von der AfD angemeldete „Demo gegen Corona-Maßnahmen“ mit einem hübschen Foto von Enxhi Seli-Zacharias, die ausführlich zu Wort kommt, findet sich noch ein zweiter Artikel, der darauf hinweist, dass das Verfahren gegen den Ex-AfD-Ratsherrn Martin Jansen, der nach möglicherweise volksverhetzende Äußerungen seit März vom Polizeidienst suspendiert sei, noch laufe. Dient dem geneigten Leser hoffentlich zur Einordnung der AfD. Schließlich kann man über die gegenwärtigen Maßnahmen geteilter Meinung sein, ohne sich mit fragwürdigen Partnern gemein zu machen.

Update
Sehr kurzfristig habe ich noch erfahren, dass eine weitere Gegenkundgebung die MLPD auf dem Heinrich-König-Platz angemeldet hat. Die Jusos haben dagegen sinnvollerweise auf noch eine weitere Gegenkundgebung auf dem Neumarkt aus Gesundheitsgründen verzichtet. Aufgrund der m.E. verantwortungslosen AfD werden morgen ohnehin zu viele Menschen in der vollen Innenstadt sein. Inzwischen berichtet auch die WAZ online über die Gegendemonstrationen.

Mutlose SPD geht in scheingroße Koalition mit der CDU

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens – und bei 12,9 % der Gelsenkirchener Wähler.

Wie die WAZ online in einer Überschrift mitteilt (hier), will die Gelsenkirchener SPD gemeinsam mit der CDU regieren. Viel mehr habe ich dem Artikel, da er sich hinter der Bezahlschranke „WAZ +“ befindet, nicht entnehmen können. Viel mehr wird wohl auch nicht drin gestanden haben. Vermutlich beschwört die SPD wie immer stabile Verhältnisse, die Gelsenkirchen nötig habe und für die es eine stabile Zusammenarbeit braucht. Das ist derselbe Stil (nicht Inhalt) einer Politik, mit der die SPD schon 1914 den kaiserlichen Kriegskrediten zugestimmt hatte.

Ein Bündnis aus SPD und CDU heißt natürlich nur noch aus Tradition „Große Koalition“. Bei einem Kinderbuch von Michael Ende mit dem Titel „Jim Knopf und Karin die Lokomotivführerin“ wäre daraus eine scheingroße Koalition geworden, die beim näheren Hinschauen immer weiter zusammenschrumpft. Was soll diese Koalition denn für Gelsenkirchen auf den Weg bringen außer Stillstand? Wie wenig SPD und CDU für die Wähler von Bedeutung sind, zeigte zuletzt die Stichwahl zur Oberbürgermeister*in. Die Kandidat*innen beider Parteien haben es nicht geschafft, Wähler über ihre eigenen Partei-Anhänger hinaus zu mobilisieren.

In einer Stadt, in der die sogenannte „Alternative für Deutschland“ drittstärkste Kraft nach SPD und CDU und vor den Bündnisgrünen geworden ist, wünsche ich mir von einer sozialdemokratischen Partei einfach mehr Mut zu demokratischer Zusammenarbeit. SPD und CDU bringen zusammen 51 von 88 Sitzen auf die Waage. Rechnerisch möglich sind aber auch eine rotgrünrote Koalition mit 45 oder eine bunte Ampelkoalition mit 46 Sitzen. Vielleicht hätte man auch noch mit WIN und der Die PARTEI sprechen können. Doch stattdessen geht man in der SPD den Weg des geringsten Widerstands. Schade! Unsere Stadt hätte weitaus besseres verdient, als von Scheinriesen verwaltet zu werden!