Archiv der Kategorie: Antifaschistischer Protest

„Niemand braucht rechte Bürgerwehren!“

Der Gegenprotest am 17.02.2020 …

In Gelsenkirchen haben heute rund 200 Leute gegen etwa ein Dutzend „besorgte Bürger“ demonstriert, die nun auch in Gelsenkirchen eine „Bürgerwehr“ gründen wollten und einen „Spaziergang“ durch die Innenstadt angekündigt hatten. Der „Spaziergang“ fiel dann allerdings aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, des Regens und des großen Widerstandes gegen ihre Pläne aus. Die Demonstration gegen die angekündigte „Bürgerwehr“ hatte die sehr gute Partei Die PARTEI für das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung angemeldet. Die Vernetzungsarbeit des Bündnisses war erfolgreich, wie die kurzfristige und erfolgreiche Mobilisierung für die Gegendemonstration zeigte.

Das Aktionsbündnis demonstrierte in Sicht- und Hörweite unter dem Motto „Niemand braucht rechte Bürgerwehren“. Rund eineinhalb Stunden wurden bei ausgelassener Stimmung kurze Reden gehalten und Sprüche gerufen. Die Breite und Vielschichtigkeit des anfaschistischen Protestes wurde deutlich; für uns alle stand das gemeinsame Ziel im Vordergrund, den Rechten nicht die Straße zu überlassen. Wenig überraschend bildete den größten Teil der „Bürgerwehr“ auswärtige rechte Menschen, darunter die Überreste des „Herner Spaziergangs“, eines weiteren rechten Versuchs, die Straße zu beherrschen. Unter ihnen befand sich auch ein Neonazi-Youtuber, der unsere Gegendemonstration abfilmte.

… und die „Bürgerwehr“. (Fotos: Jonas Selter, Die Linke)

Und entgegen der medialen Berichterstattung stellt der Sprecher des Bündnisses, Paul Erzkamp, fest, „dass zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung durch ‚Schalker Fan-Strukturen‘ für die antifaschistische Kundgebung bestand. Eine Gefahr für die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft ging an diesem Abend ausschließlich von der rassistischen Bürgerwehr aus. Dem Polizeibericht, welcher von einigen Medien übernommen worden ist, muss hier deutlich widersprochen werden. Gewaltbereite Hooligans, gar von außerhalb, hat es an diesem Abend nicht gegeben. Das friedliche Blockieren einer Naziroute durch Fußballfans begrüßen wir.“

Unbehagen bleibt schließlich über die Rolle der Polizei bestehen. Nur durch antifaschistische Recherchearbeit konnte die Zivilgesellschaft darüber informiert werden, dass sich eine Bürgerwehr gründen wollte. Noch 2016 – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – hatte, als sich eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt hatte, die Polizei entgegnet, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung auf der Basis der Presseerklärung des Aktionsbündnisses

„Armutsfragen nicht den braunen Flaschen überlassen“

Nicht missverstehen: Die Partei weist darauf hin, dass Nazis töten!

Das Thema Altersarmut betrifft viele Menschen und ist derart emotional besetzt, dass man schnell geneigt ist, sich ohne nachzufragen einem Protest anzuschließen. Natürlich werden solche Themen auch gerne von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Faschisten aufgegriffen und verzerrt dargestellt, um für die eigene Ideologie zu werben. „Fridays gegen Altersarmut“ ist ein Beispiel für diese Taktik der Rechten.

Für den 24. Januar mobilisiert „Fridays gegen Altersarmut“ in über 100 Städten zu Mahnwachen, darunter auch in Gelsenkirchen. Sie wollen sich um 16 Uhr an der Treppe der Altstadtkirche treffen. Die faschistische Splitterpartei „Die Rechte“ ruft zur Teilnahme an den Mahnwachen auf, auch in Gelsenkirchen.

Dagegen ruft die Partei „Die Partei“ zu einer Gegenkundgebung auf dem Heinrich-König-Platz ab 15.30 Uhr unter dem Motto „Armutsfragen nicht den braunen Flaschen überlassen“ auf. – Kommt zahlreich zur Gegendemonstration! Mehr Informationen auf Facebook oder auf der Webseite der Partei.

Supplement
Wie Radio Emscher-Lippe online berichtet, wurde die Mahnwache von „Fridays gegen Altersarmut“ abgesagt. Die Kundgebung der sehr guten Partei Die Partei dagegen hat dagegen stattgefunden und deutlich gemacht, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Antworten auf Altersarmut bieten und jeder normale Mensch gegen Altersarmut ist.

Aus der Geschichte nichts gelernt!

Gegendemonstration von „DU+Wir“ am Duisburger Hauptbahnhof am 17.11.2019.

Am heutigen Volkstrauertag, während der Nazi-Zeit „Heldengedenktag“ genannt, demonstrierten in Duisburg Rechtsextremisten in der Duisburger Innenstadt. Hunderte Gegendemonstranten stellten sich in Sicht- und Hörweite lautstark den Faschisten entgegen! Insgesamt beteiligten sich mehr Menschen an den Gegendemonstrationen als bei den Rechten mitmarschierten.

Die Demonstration von „Du+Wir“ begann um 13 Uhr auf der Bahnhofsplatte, die von „Duisburg stellt sich quer“ eine halbe Stunde später am Marientor. Weitere Treffpunkte gab es für den „aktionsorientierten“ Teil der Demonstranten, die mit Blockaden den Ablauf der rechten Demo störten. Versuche von Gegendemonstranten, vom Weihnachtsmarkt aus auf die geplante Route der Rechten zu kommen, vereitelte die Polizei mindestens zweimal. Einen Punkt zum Aufwärmen bot die Cubus Kunsthalle, den ich dankbar wahrnahm.

Dieses Mal nahm ich nicht an den Demonstrationen teil, sondern beobachtete von verschiedenen Standpunkten aus ihren Verlauf. Als Einzelperson wird man von der Polizei kaum wahrgenommen; während größere Gruppen an den Polizeisperren scheiterten, konnte ich dahinter in aller Seelenruhe die Demoroute der Rechten ablaufen und ihrer Demo entgegen gehen. Gelegentlich schien ich die Polizisten nur zu irritieren. So kam ich unerwartet nah an die Demonstration der Rechtsextremisten, die Transparente und Nationalfahnen mit sich führten. Hier war kein weltoffenes „Zu Gast bei Freunden“ wie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 mehr zu erkennen. Die schwarzrotgoldenen Fahnen des demokratischen Deutschlands umflatterten dumpfe Gesichter und widerliche Parolen. (KM)

Mahnwache vor der Neuen Synagoge

Mahnwache am 10.10.2019 an der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen.

Sehr kurzfristig, nämlich gegen 18.15 Uhr, ich war gerade zu Hause angekommen, erfuhr ich von der Mahnwache ab 18.30 Uhr vor der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen. Aufgerufen hatte die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) und gekommen waren – ich kann nur schlecht schätzen – zwischen 200 und 400 Bürger Gelsenkirchens. Der Veranstalter wird sicherlich eine offizielle Zahl bekanntgeben.

Im Aufruf von Frank Baranowski, Oberbürgermeister und Schirmherr der DI, hieß es:

„Gestern hat es in Halle (Saale) einen menschenverachtenden Anschlag mit zwei Todesopfern und mehreren Verletzten gegeben. Ein rechtsextremer Terrorist hat ganz gezielt versucht, in die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, suchte er in der Nachbarschaft neue Opfer. Nur um Haaresbreite scheiterte der schwer bewaffnete Täter mit seinem Plan, noch viel mehr Menschen zu töten.

Seine Vorbilder fand der Terrorist in Kopenhagen, Pittsburgh und Christchurch – in dieser traurigen Reihe steht nun auch die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt. Die Bluttat knüpft aber auch an die rechtsterroristischen Attentate an, die die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zutiefst erschüttert haben.

Der brutale Angriff des Rechtsextremen trägt die menschenverachtenden Züge von Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Damit werden das friedliche Zusammenleben, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt in unserem Land attackiert. Damit werden wir alle attackiert!

Die Fundamente der Demokratie sollen so beschädigt werden. Daher ist es an uns, die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen.

Auch in Gelsenkirchen gab es in den letzten Monaten zunehmend verbale Anfeindungen, Schändungen und Sachbeschädigungen, insbesondere auch gegen jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen. Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, dass jüdisches Leben unabdingbar zu unserer Stadtgesellschaft gehört.

Daher ruft die Demokratische Initiative für

heute, Donnerstag, 10. Oktober 2019, 18.30 Uhr

zu einer stillen Mahnwache an der neuen Synagoge auf. Bitte erscheinen Sie zahlreich.

Mit unserer Anwesenheit gedenken wir der Opfer in Halle und bekunden öffentlich, dass wir Seite an Seite mit der jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen stehen. Wir stehen für eine offene und respektvolle Stadtgesellschaft!“

Während der Mahnwache wurden zahlreiche Kerzen entzündet und Oberbürgermeister Baranowski wies mit wenigen Worten auf den Anlass der Mahnwache, dem feigen Anschlag auf die Synagoge in Halle, hin und dass sich die Jüdische Gemeinde in Gelsenkirchen mitten in der Stadt befinde und zur Stadtgesellschaft gehöre. Er freue sich, dass so viele Bürger Gelsenkirchens hier seien. Das demokratische Gelsenkirchen sei auf ihrer Seite.

Daran anschließend wurden Kerzen an der Mauer der Synagoge aufgestellt und Blumen niedergelegt.

Mahnwache am 10.10.2019 an der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen.

Erweiterte Fassung.

„Der Pott bleibt unteilbar!“ – Demonstration in Essen-Steele gegen rechte Bürgerwehren

Der Pott bleibt unteilbar – Essen-Steele 14.09.2019.

Viel größer als erwartet war die heutige Demonstration in Essen-Steele, die vom Grendplatz aus durch den Stadtteil zog um ein deutliches Zeichen gegen rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und anderswo zu setzen. 2.500 Menschen zeigten heute unter strahlendem Sonnenschein, wie bunt und vielfältig das Ruhrgebiet ist. Aus Gelsenkirchen hatte das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine gemeinsame Anreise in die Nachbarstadt organisiert und mitdemonstriert.

Anlass für die heutige Demonstration ist die Entwicklung einer rechten Mischszene, deren Kern aus Rechtsextremisten, rechten Hooligans und Rockern besteht. In Essen-Steele marschiert seit fast zwei Jahren eine zwielichtige Gruppe mit überwiegend männlichen Mitgliedern durch die Straßen. Sie nennen sich selbst „Steeler Jungs“ und bilden eine rechte Bürgerwehr mit Kontakten zu ähnlichen Gruppen sowie zu Nazi-Größen aus anderen Städten. Ihre Strategie ist es, sich den öffentlichen Raum zu anzueignen und rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen.

Der Pott bleibt unteilbar – Essen-Steele 14.09.2019.

Dagegen demonstrierte heute eine bunte Zivilgesellschaft, die eintritt für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar, in der Vielfalt und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Die Bündnisrede von „Essen stellt sich quer“ kann hier nachgelesen werden. Auf der Abschlusskundgebung sprach Johannes Brackmann vom Stadtteilzentrum Grend über die örtliche Situation. Daran schlossen sich Interviews mit den Organisatoren an. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre, deren Ergebnis nicht nur die „Steeler Jungs“ sind, ist es dringend notwendig, dass die Zivilgesellschaft nicht wie in Dortmund-Dorstfeld wegschaut, sondern diejenigen, die Tag für Tag mit den „Steeler Jungs“ in ihrer Nachbarschaft konfrontiert sind, unterstützt.

Der Pott bleibt unteilbar – Essen-Steele 14.09.2019.

Spontane Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung

Aktionsbündnis vor dem Hans-Sachs-Haus am Wahlabend.

Am Wahlabend versammelten wir uns mit rund 80 Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener vor dem Hans-Sachs-Haus um gegen den Rechtsruck in Europa zu demonstrieren. Zum Glück sind unsere schlimmsten Befürchtungen nicht wahr geworden. So hatte die AfD bundesweit nicht, wie einzelne vor der Wahl vermuteten, 15 oder 20 Prozent erreicht, sie hatte nicht einmal das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erzielt. Doch auch 11 Prozent sind 11 Prozent zuviel! So haben sich genügend Leute zusammengefunden, um ihren Unmut über das Ergebnis der AfD zum Ausdruck zu bringen. Auch in Gelsenkirchen konnte die AfD ihr Ergebnis der Bundestagswahl nur knapp halten, statt 17 Prozent kam sie auf 16,4 Prozent.

Diese Kundgebung war zugleich die letzte und eine spontane Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa“ des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung. Vom 8. Mai 2019, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, bis zum 26. Mai 2019, dem letzten Tag der Wahl zum Europaparlament haben wir mit verschiedenen Veranstaltungen einen Bogen zwischen den beiden Ereignissen gespannt und ermuntert, zur Wahl zu gehen und nicht die AfD zu wählen. Unsere Position fasst die Bündnisrede zusammen, deren Redemanuskript ich hier dokumentiere. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.

„Wir haben uns heute versammelt, um unseren Unmut über die heutigen Wahlen zum EU-Parlament auszudrücken. Die AFD ist laut aktueller Hochrechnungen mit 11% in das EU-Parlament eingezogen. In Gelsenkirchen konnten sie sogar 16,4% erreichen.
Die AFD hat es damit unter dem Deckmantel einer angeblich alternativen Politik geschafft ihren Einfluss im EU Parlament weiter zu vergrößern und können so ihre menschenfeindlichen Scheinlösungen in Brüssel einbringen. Damit droht das politische Klima in Europa 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder deutlich nach rechts zu rücken.
Wir sehen unsere heute selbstverständlichen Freiheiten durch diesen Wahlausgang bedroht. Bedroht durch die menschenverachtende Politik rechtspopulistischer, rassistischer und faschistischer Parteien und Bewegungen. Rechte Gruppierungen in ganz Europa nutzen die alltäglichen Sorgen und die oft verständliche Unzufriedenheit vieler Menschen mit der aktuellen Politik, um erneut die gleichen reaktionären Inhalte von „damals“ zu predigen: Ausgrenzung fremder oder unangepasster Teile der Bevölkerung, Hass auf Arme und vermeintlich schwächere, Abbau von Arbeitnehmer*innen, Fokussierung auf Rüstung und Krieg statt auf friedlichen Austausch, Verständigung und Klimaschutz.
Wir als Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung wollen uns auch in Zukunft wehren und es nicht hinnehmen, dass in Europa und auch in unserer Stadt ein Klima der ethnischen oder sozialen Ausgrenzung und des Fremdenhasses herrscht und mit den gleichen furchtbaren Parolen wie früher versucht wird die Politik der Zukunft zu gestalten.
Wir werden uns auch in Zukunft aktiv gegen Ausgrenzung und Fremdenhass stellen, rechte Aktivitäten nicht unkommentiert lassen und für eine Gesellschaft eintreten, die frei, offen und solidarisch ist, so dass alle Menschen ohne Angst leben können.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.  – Wir sehen uns demnächst wieder!

Ziviler Ungehorsam gegen faschistische Rechtspartei

Unbekannte haben das Plakat der faschistischen Kleinpartei „Die Rechte“ entfernt. Übrig blieb nur die Kommentierung der Die Linke, die nun allerdings nur noch für Eingeweihte verständlich ist.

Bereits bei der letzten Wahl provozierte die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ mit dem Satz „Wir hängen nicht nur Plakate“. Im jetzigen Wahlkampf zum EU-Parlament verkündete ihr aus wenigen Personen bestehende „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ auf widerliche Art und Weise „Heute werden sie Hängen in Gelsenkirchen und an der Synagoge… unsere Plakate“. Ein Plakat mit der vorbestraften Holocaust-Leugnerin Haverbeck hängten sie vor der Polizei auf, ein weiteres Plakat vor die Synagoge. Während Die Linke sich rechtskonform verhielt und die Plakate lediglich mit „Aufstehen gegen Rassismus“ kommentierte, gingen unbekannte Bürger weiter und entfernten das Rechte-Plakat vor der Synagoge.

Die Partei „Die Rechte“ ist – wie die NPD – keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Sie wurde 2012 von dem Neo-Nazi Christian Worch gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Programm vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nichtdeutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns. Ende 2017 hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet.

Sie steht im Ruhrgebiet unter anderem in der Tradition der 2012 verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen als „Die Rechte“ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund-Dorstfeld konnte die Partei und ihr Umfeld bereits rechte Strukturen festigen. Zugleich nutzen sie das Parteienprivileg gegen ein erneutes Verbot. Bei Demonstrationen treten sie mit den schwarzweißroten Fahnen des Deutschen Kaiserreiches auf, die im Gegensatz zu den – ebenfalls schwarzweißroten – Hakenkreuzfahnen des „Dritten Reichs“ nicht verboten sind.

Ziviler Ungehorsam nimmt in Kauf, bestehendes Recht zu verletzten, hier die Sachbeschädigung gegen Plakate einer nicht verbotenen Partei, um auf den faschistischen Hintergrund dieser Partei hinzuweisen. Denn seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen ihres „mangelnden Einflusses“ nicht verboten hat, ist den Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserem Land klar, dass man sich auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen kann. Parteien die in der Tradition der NSDAP stehen, einer Partei die für Völkermord und Vernichtungskrieg steht, gehören verboten!