Archiv der Kategorie: Antifaschistischer Protest

Wir sind mehr – auch in Gelsenkirchen!

Heinrich-König-Platz während der Kundgebung des „Aktionsbündnisses 16.09.“ – Nicht alle passten aufs Foto.

Die Bilanz des heutigen Tages in Gelsenkirchen ist eindeutig: Die rechtsextremen sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ waren klar in der Minderzahl. Etwa 250 rechtsextreme Demotouristen standen rund 2000 Gegendemonstranten gegenüber, die die im „Aktionsbündnis 16.09.“ locker verbundenen Initiativen, Organisationen und Parteien zu verschiedenen Kundgebungsorten aufgerufen hatten.

Die zentrale Kundgebung mit nach Veranstalterangaben etwa 1600 Personen fand auf dem Heinrich-König-Platz statt. Hierhin hatte das Aktionsbündnis von Anfang an mobilisiert. Die nahegelegenen Kundgebungen der SPD vor dem Hans-Sachs-Haus und der VVN-BdA an der Stele für Heinrich König schlossen sich an und verzichteten auf eigene Kundgebungen. Auch die Partei „Die Partei“ hatte hierhin mobilisiert.

Die evangelische Kirche stellte ihre Treppe als Bühne für die Demonstration zur Verfügung.

Auf dem Heinrich-König-Platz fand ein vorbereitetes Veranstaltungsprogramm aus Reden und Musik statt. Als Rednerinnen traten nur Frauen auf, um einen deutlichen Kontrapunkt gegen die selbsternannten „Mütter gegen Gewalt“ zu setzen. Es sprachen unter anderem die 1. Bürgermeisterin Martina Rudowitz, die Pfarrerin Kirsten Sowa, die DGB-Jugendsekretärin Susanne Franke, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dagmar Eckart, die Geschäftführerin des Deutsch-Türkischen Freundeskreises Oya Erken-Biesler und die Vorsitzende des Integrationsrates Melek Topaoglu. Ein Grußwort der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frau Neuwald Tasbach wurde verlesen. Die Rednerinnen machten deutlich, dass wir die Rechtsextremisten in unserer Stadt nicht haben wollen und ihre vorgeblichen Lösungsvorschläge nur Schein-Lösungen sind. (Zur Musik kann ich leider nichts sagen, dass überlasse ich Leuten, die davon Ahnung haben 😉 )

Die VVN-BdA schloss sich mit ihrer Kundgebung der zentralen Kundgebung an.

Weitere Demonstrationen fanden auf dem Bahnhofsvorplatz zwischen Ibis-Hotel und Backwerk und direkt auf der Bahnhofstraße statt. Hier fand sich der aktionsorientierte Teil der Demonstranten wieder, der seinen Protest lautstark gegen die Rechten zum Ausdruck brachte. Leider hatte die Polizei die verschiedenen Demonstrationen weit von einander getrennt, so dass die Proteste kaum auf die andere Seite schallten. Dennoch machten die Gegendemonstranten immer wieder von Sprechchören gebrauch.

Auch das Musiktheater beteiligte sich mit seinen Mitteln.

In den Medien war im Vorfeld ausgiebig berichtet worden. Radio Emscher-Lippe hatte von 12 angemeldeten Demonstrationen berichtet, zu Kundgebungen war nach Angaben der WAZ von der MLPD bis hin zum CDU-Fraktionsvorsitzenden aufgerufen worden. Angesichts der angekündigten 500 oder mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten hat es die Stadtgesellschaft geschafft, mit vielen Menschen deutlich zu machen, dass die Rechten hier nicht erwünscht sind. Oberbürgermeister Baranowski und der Personalrat der Stadtverwaltung hatten die städtischen Mitarbeiter aufgerufen, sich zu beteiligen. Das Musiktheater hatte ein neues Transparent aufgehängt und wies auf die verschiedenen Nationen hin, die dort arbeiten. Auch die Kirchen beteiligten sich mit einem Friedensgebet vor Kundgebungsbeginn und Bereitstellung der großen Treppe der evangelischen Kirche.

Alles in allem ein guter Tag für Gelsenkirchen: Wir sind nicht nur mehr, wir sind bunt, wir sind laut und sehen auch viel besser aus 😉

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Der Heinrich-König-Platz gehört uns!

Die Stele von Werner und Martin Künne zur Erinnerung an Heinrich König auf dem Heinrich-König-Platz in Blickrichtung Ahstraße.

Wie im Internet zu erfahren ist, rufen die sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ und die „Patrioten NRW“ für den 16.09.2018 – statt zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz – inzwischen zu einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz auf. Damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht, ihnen den Heinrich-König-Platz zu verwehren!

Es bleibt uns erspart, auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau nach medizinischen Versuchen ermordeten katholischen Geistlichen benannten Heinrich-König-Platz extrem rechte Hooligans und Nazis zu ertragen.

Wie Radio-Emscher-Lippe auf seiner Facebook-Seite berichtet, sind insgesamt acht Kundgebungen zeitgleich in der Innenstadt angemeldet. Die Gelsenkirchener VVN-BdA ruft weiterhin für den 16.09.2018 ab 13 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz an der Stele für Heinrich König auf. Wie die WAZ berichtet, ruft auch das Aktionsbündnis 16.09. weiter zur Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz auf, zu der auch der Fraktionsvorsitzende der CDU kommen will. Ein ganz breites Bündnis gegen Rechts also!

Einige andere Initiativen, Organisationen oder Parteien dagegen werden vermutlich in Richtung Bahnhofsvorplatz mobilisieren, um den lautstarken Protest in Hör- und Sichtweite gegen die Rechtsextremisten zu wenden.

Gelsenkirchen stellt sich quer!

Klare Aussage auf der letzten Demonstration gegen Rechts am 07.04.2018  in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz.

Ausgerechnet auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz rufen die sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ und die „Patrioten NRW“ zu einer Kundgebung auf. Doch mehrere Initiativen, Organisationen und Parteien verbunden im Aktionsbündnis 16.09. rufen zum Protest dagegen auf.

„Mütter gegen Gewalt“ und „Patrioten NRW“ nennen sich die Gruppierungen, die für den 16. September 2018 zu einer Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz aufrufen. Beide gehören einer extrem rechten Mischszene an, die seit dem Frühjahr ihre Aktivitäten entwickelt haben. Zum Kern ihrer Weltsicht gehört die Umdeutung der Wirklichkeit und die Behauptung einer stetig wachsenden Bedrohung durch geflüchtete Menschen, verbunden mit einer persönlichen Schuldzuweisung an Angela Merkel und die Behauptung eines Kontrollverlustes und anhaltenden Rechtsbruches durch die Bundesregierung. Kundgebungen dieser rechter Gruppen fanden bereits mehrfach im Ruhrgebiet statt, stets von demokratischen Gegendemonstrationen begleitet.

„Mütter gegen Rechts“ stellen sich als besorgte Eltern dar und inszenieren sich als Vorkämpfer für den Schutz von Frauenrechten und Kindern, tatsächlich handelt es sich meist um männliche Nazis, Hooligans und andere, die Mordopfer ohne Rücksicht für ihre eigene Ideologie instrumentalisieren. Dabei existieren die „besorgten Mütter“ nicht im luftleeren Raum. Zuletzt ist bei den Ausschreitungen in Chemnitz deutlich geworden, welche Zusammenhänge es zwischen einem gewaltbereiten rechten Mob und der rechten Hetze von Pegida gibt, die mit der AfD ihren politischen Arm gefunden haben.

In Gelsenkirchen haben die „besorgten Mütter-Patrioten“ ihre Kundgebung für die Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr angekündigt, das „Aktionsbündnis 16.09.“ ruft bereits ab 13.00 Uhr zur Gegenkundgebung auf. Weitere Organisationen rufen ebenfalls zu Gegenkundgebungen auf. Wichtig ist, dass alle an einem Strang ziehen und gemeinsam gegen Rechts demonstrieren.

Größte Demo gegen Rechts heute auf dem Bahnhofsvorplatz*

Klare Aussage auf der Demonstration gegen „Die Rechte“ auf dem Bahnhofsvorplatz am 07.04.2018.

Die 300 Menschen, die unsere Lokalzeitung in der heutigen Samstagsausgabe auf dem Heinrich-König-Platz erwartete*, protestierten stattdessen bunt und lautstark, in Sicht- und Hörweite der „Die Rechte“ auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit zahlreichen, teils von Hand bemalten Transparenten, Plakaten und Pappen, mit Musik, Redebeiträgen, einem Gedicht und lautstarken Rufen machten wir den Faschisten deutlich, dass sie in Gelsenkirchen unerwünscht sind!

Die Polizei hatte den Bereich mit Absperrgittern abgesperrt, zahlreiche Mannschaftswagen standen bereits Stunden zuvor zwischen Sparkasse und der Alten Post bereit. Ich beneidete die Polizisten um ihren Dienst an diesem Tag nicht, die Sonne schien und die meist jungen Polizisten hätten sicherlich besseres zu tun gehabt, als eine Demonstration von Faschisten zu bewachen.

Von Hand bemalter Pappkarton gegen Nazis.

„Die Rechte“ ist wie die NPD keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Doch seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen „Bedeutungslosigkeit“ nicht verboten hat, wissen wir, dass wir uns auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen können, sondern uns selbst engagieren müssen!

Gegendemonstrationen um dem Bahnhofsvorplatz angemeldet bzw. dazu aufgerufen hatten „Die PARTEI“, ferner Die Linke für ein im Wachsen begriffenes von der VVN-BdA angestoßenes Netzwerk sowie ein „Antifaschistisches Bündnis Gelsenkirchen“ aus Protagonisten von MLPD & Co. Anhand der Fahnen waren weitere linke Organisationen zu erkennen, und last but not least die Schalker Fan-Ini mit ihrer übergroßen Fahne.

Blick aus dem Inneren der Demonstration gegen „Die Rechte“ am 07.04.2018 auf dem Bahnhofsvorplatz.

Neben der wummernden Musik gegen Rechts hielten Vertreter verschiedener Organisationen Reden, die nicht nur von den Rechte(n), sondern auch bis weit in die Bahnhofstraße hinein in den Blumen- und Gartenmarkt gehört werden konnten. Die Redner gingen auf typische Argumente der Rechte(n) ein, wiesen sie als falsch zurück und zeigten aktuelle und historische Bezüge auf. Leo Kowald vom Friedensforum Gelsenkirchen unterbrach die Reihen der Redner, trug ein Gedicht vor und zeigte, dass auch die Kultur auf unserer Seite ist.

Die Rechte(n) schwenkten derweil ihre schwarz-weiß-roten Fahnen des vordemokratischen Deutschen Kaiserreiches, dessen Farbkombination auch die Nazis in ihrer Hakenkreuzfahne aufgenommen hatten und brachten so einmal mehr ihren Bezug auf den Deutschen Faschismus zum Ausdruck. Schließlich rollten sie ihre Fahnen wieder ein und zogen ab.

Leo Kowald vom Friedensforum Gelsenkrichen trägt ein Gedicht vor.

Die andere Demonstration fand weit weg am anderen Ende der Bahnhofstraße auf dem Heinrich-König-Platz statt. Dort hatten der SPD-nahe Jugendverband, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken und die DGB-Jugend Emscher-Lippe ein kulturelles Programm vorbereitet. Hierzu hatten auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Demokratische Initiative aufgerufen und Oberbürgermeister Frank Baranowski dort eine Rede gehalten. Über diese Veranstaltung kann ich hier nicht berichten, da ich mich die ganze Zeit am Bahnhofsvorplatz aufgehalten habe.

Eine dritte Veranstaltung am gleichen Tag will ich hier ebenfalls nicht unterschlagen. Die „Ultralinke in Gelsenkirchen“ (WAZ 07.04.2018), also die MLPD und ihr nahestehende Organisationen erinnerten auf dem Friedhof Horst-Süd an die Kämpfer der Roten Ruhrarmee, den Kapp-Putsch und die Märzrevolution 1920. Auch diese Veranstaltung war – zumindest ideell – eine Gegenkundgebung gegen „Die Rechte“, erinnerte sie doch an den aufkommenden historischen Faschismus und den Widerstand dagegen.

* Die WAZ titelte heute (07.04.2018) im Lokalteil Gelsenkirchen: „Größte Demo gegen Rechts heute auf dem Heinrich-König-Platz“ und lag damit, wie wir jetzt wissen, daneben!

Antifaschistischer Protest gegen „Die Rechte“

Kundgebungen gegen „Die Rechte“ in Gelsenkirchen auf verschiedenen Plätzen am 7. April 2018 ab 13.30 Uhr. – Update weiter unten!

Foto von der Antirassismus-Demonstration am 15.02.2014 auf dem Schalker Markt. In der Bildmitte mit der VVN-Fahne der unvergessliche Werner Cichowski.

Gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“ am 7. April 2018 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen gibt es bislang Anmeldungen für drei Gegenkundgebungen, und zwar durch die Satirepartei „Die PARTEI“, durch SJD -Die Falken und der DGB-Jugend sowie der Die Linke. Die Motti reichen von „Demokratie ohne Haken – Ja UND Nein zu Europa“ („Die Partei“) über „Gelsenkirchen ist bunt“ (Falken/DGB) bis zu „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ (Die Linke), der Beginn liegt jeweils bei 13.30 Uhr.

Im Aufruf zu den Gegendemonstrationen heißt es unter anderem: “ (…) Die Partei ‚Die Rechte‘ wurde von dem langjährigen Neo-Nazi Kader Christian Worch 2012 gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Profil vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus und zeigt immer wieder einen eindeutig positiven Bezug zum verbrecherischen deutschen Nationalsozialismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nicht deutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns.“

Ersatzorganisation für verbotene Kameradschaften

Und weiter führt der Aufruf aus: „Im Ruhrgebiet, insbesondere in Dortmund, gilt die Rechte als Ersatzorganisation für die 2012 verbotene Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen nun als ‚Die Rechte‘ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind auch hier für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund konnte die Partei und ihr Umfeld in einigen Stadtteilen wie z.B. in Dorstfeld bereits rechte Strukturen festigen. (…)

Als ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen rufen wir gemeinsam zu mehreren Gegenkundgebungen am 7. April in der Gelsenkirchener Innenstadt, in direkter Nähe zur Versammlung der Neonazis, auf. Wir wollen gemeinsam an die erfolgreichen Proteste gegen die NPD oder die AfD in den letzten Jahren anknüpfen, bei denen sich viele Bürgerinnen und Bürger dem rassistischen Treiben entschlossen in den Weg gestellt haben und gezeigt haben, dass in Gelsenkirchen kein Platz für Nazis, Rassisten und menschenverachtende Propaganda ist.

Zeigen wir den Nazis, dass wir ein offenes, solidarisches und soziales Gelsenkirchen wollen!
Dass hier kein Platz für nationalistische Beschränktheit ist! Zeigen wir ihnen, dass wir uns gegen jegliche rechte Hetze und Ausgrenzung stellen! (…)“

Erinnerung an die Märzrevolution 1920 und den antifaschistischen Widerstand

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand.

Zur gleichen Zeit erinnert AUF Gelsenkirchen/Kumpel für AUF/MLPD/Rebell/Frauenverband Courage auf dem Friedhof Horst-Süd zwischen 13.00 und 14.00 Uhr am 1947/48 von der VVN errichteten Denkmal für den antifaschistischen Widerstand mit einer Gedenkveranstaltung an die Toten der Roten Ruhrarmee, die in der Folge des Widerstandes gegen den Kapp-Putsch im März 1920 von rechtsradikalen Freikorps ermordet wurden.

Auch wenn es nicht so geplant war, kann auch diese Kundgebung als Demonstration gegen „Die Rechte“ mit ihrem positiven Bezug zum historischen Faschismus angesehen werden.

Update

SJD Die Falken und die DGB-Jugend mobilisieren zum Heinrich-König-Platz.

Nach dem aktuellen Stand wird es an zwei Orten Gegendemonstrationen geben.

Die Kundgebung von SJD Die Falken und der DGB-Jugend wird weiter entfernt auf dem Heinrich-König-Platz stattfinden, die übrigen Gegenproteste wurden näher bei den Rechten an das Ende der Bahnhofstraße vor dem ehemaligen Brauhaus Hibernia/vor dem Bahnhofsvorplatz zusammengelegt. Zu den bisher bekannten Anmeldern („Die PARTEI“ und Die Linke) hat sich noch ein völlig unbekanntes „Anfifaschistisches Bündnis Gelsenkirchen“ gesellt, das vermutlich von Protagonisten von MLPD & Co. gebildet wird.

Außerdem ist auf der Bahnhofstraße auch noch Blumen- und Gartenmarkt. Es wird also mehr bunt als braun in der Stadt sein! Beginn beider Gegenkundgebungen ist 13.30 Uhr, „Die Rechte“ hat sich für 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz angekündigt und sie werden zwischen Sparkasse und ehemaligem Verwaltungsgericht in Hörweite der näheren Gegenkundgebung stehen. Sie planen aus Duisburg anzureisen und anschließend nach Bochum weiterzureisen und an allen Orten Kundgebungen durchzuführen.

 

Gegenproteste gegen erneuten Aufmarsch der „Die Rechte“ nach Gelsenkirchen!

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den Scharz-weiß-roten Fahnen des vordemokratischen Deutschland.

Die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ will mal wieder nach Gelsenkirchen kommen.

Zuletzt versuchten sie am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, wurden jedoch erfolgreich vor der Stadtgrenze von einem Blockadebündnis junger Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie dem aus dem Antikriegstagsbündnis hervorgegangenen „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ blockiert. Parallel hatte die Bürgergesellschaft Rotthausens ein Freundschaftsfest auf dem Ernst-Käsemann-Platz organisiert.

Dieses Mal will „Die Rechte“ am 7. April 2018 um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz auftauchen. Die Partei „Die Rechte“ lässt sich als Nachfolgeorganisation verbotener Kameradschaften verstehen, die das Parteienprivileg nutzt, um nicht erneut nach dem Vereinsgesetz verboten zu werden. Da sie noch unbedeutender als die NPD ist, würde sie – wie diese – nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Da der Rechtsstaat an dieser Stelle nicht mit einem Verbot weiterhelfen will, bleibt es den engagierten Bürgern in Gelsenkirchen überlassen, sich gegen diese offen neonazistische Gruppierung zu wehren.

Update: Bislang gibt es Anmeldungen für drei Gegenkundgebungen gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“, und zwar durch die Satirepartei „Die Partei“, durch SJD -Die Falken und der DGB-Jugend sowie der Die Linke. Hier geht es weiter …

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.