Archiv der Kategorie: Antifaschistischer Protest

Retten wir die (Innen-)Stadt vor der AfD!

Blick in die Demonstration gegen die AfD auf dem Neumarkt.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung kann mit dem Ergebnis des heutigen Tages zufrieden sein. Etwa 60 Teilnehmende fanden sich trotz kurzfristiger Mobilisierung zur Gegenkundgebung auf dem Neumarkt ein und brachten ihre Inhalte inmitten der wiedereröffneten Außengastronomie der Innenstadt zu Geltung. Die AfD, die zeitgleich auf dem Heinrich-König-Platz ihre Kundgebung unter dem Motto „Rettet die Innenstadt“ abhielt, konnte wieder nur ihre üblichen Verdächtigen, etwa 30 Personen einsammeln. Eine besondere Atmosphäre entstand durch die Auftritte von Samba Kowski, die zwischen den Reden lateinamerikanische Rythmen ins Revier brachte.

Die Breite des Bündnisses wurde in der Auswahl der Redner:innen deutlich, nach dem Bündnissprecher Paul Erzkamp sprachen unter anderem Vertreter:innen der VVN-BdA, der Bündnisgrünen, der Jusos, der Falken, der DIE LINKE und von Fridays for Future. Sie alle verbindet trotz unterschiedlicher Schwerpunkte die Gegnerschaft zur Politik der AfD. Daher ist es gut, dass wir in Gelsenkirchen über ein so breites und zugleich aktives Bündnis gegen die AfD und andere rechtsextreme Organisationen verfügen. Und selbst die Kirche war auf unserer Seite, ich bin ziemlich sicher, dass das laute Glockengeläut die AfD in der Durchführung ihrer Kundgebung behindert haben dürfte.

Samba Kowski sorgten für kulturelles Klima zwischen den Reden.

Nach dem Abschluss der Gegendemo konnte man im Umfeld der AfD-Demo noch beobachten, wie eine kleine aber lautstarke Gruppe von Antifaschist:innen mit dem Skandieren von „Nazis raus!“ und „Haut ab!“ die zu Ende gehende AfD-Kundgebung aufmischte und Schlumpfine, die noch ein paar Schlussworte sagen wollte, in Rage brachte. Hat mir gefallen!

Die 30 „üblichen Verdächtigen“ der AfD-Demo auf dem Heinrich-König-Platz.

Rettet die Innenstadt vor der AfD!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Nicht unerwartet ruft die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ erneut zu einer Demonstration in der Gelsenkirchener Innenstadt auf. Schließlich steht die Bundestagswahl an, da möchte man Wählerstimmen einsammeln. In ihrem auf Facebook verbreiteten Aufruf vermengen sie wie üblich berechtigte Probleme mit ihren Vorurteilen und Ressentiments und verleugnen ihre eigene Rolle. Natürlich will die AfD, nachdem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ wieder abgeebbt ist, mit neuen Themen punkten, dies sind die Corona-Pandemie und der unzulängliche Umgang unserer Regierungen damit. Als Konstante bleiben jedoch ihre Vorurteile gegenüber Migranten, bleiben Hass und Hetze gegen alles, was sich nicht bedingungslos ihren deutsch-völkischen Normen anpasst.

So liest sich dann auch der Gelsenkirchener Aufruf. Sie kritisieren den „langen Lockdown“ und dessen Folgen ohne zu benennen, wie schleppend die Entscheidungen der Politik im letzten Winter gewesen sind, hätte man doch mit einer schnellen Entscheidung für einen richtigen Lockdown die Zeit deutlich verkürzen können. Und ohne zu sagen, dass die AfD zu Beginn der Pandemie im letzten Jahr die Bundesregierung zuerst wegen ihrer zu laschen (welch ein Wortspiel, liebe CDU) Maßnahmen kritisiert hat, nur um dann innerhalb kürzester Zeit ins Lager der „Leerdenker“ zu wechseln, um hier Wählerstimmen zu generieren und zu vermitteln, dass es mit einer AfD-Regierung keinen Lockdown gegeben hätte. Die Ergebnisse solcher Politik sind in anderen Ländern mit neoliberalen, rechten Regierungschefs zu besichtigen.

Zu pass kommt der AfD dann auch noch die Beschwerde eines Buchhändlers vom Neumarkt, und so klagt die AfD über „Zusammenrottungen migrantischer Jugendlicher, Vermüllung und Lärmbelästigung“. Es ist absolut typisch für die Einstellung der AfD und einfach nur unverschämt, migrantische Jugendliche in eine Aufzählung mit Müll und Lärm einzureihen. Hier wird die Würde des Menschen aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes, das die AfD ja angeblich hochhält, massiv verletzt. Aber so ist sie eben, die AfD: außen hui, innen pfui.

Diese Aufzählung erinnert mich zudem an eine Äußerung von Alexander Gauland (AfD), der die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien „entsorgen“ möchte. Sprachlich liegen Müll und entsorgen so nahe beieinander, dass wir uns vorstellen können, wie die AfD die Gelsenkirchener (und wahrscheinlich auch alle anderen) Innenstädte „säubern“ möchte. Wer nicht blind ist, kann dabei ihre historischen Vorbilder klar erkennen.

Statt konstruktiv und problemorientiert Lösungen zu suchen, setzt die AfD auf Hass und Hetze und will unter dem Motto „Rettet die Innenstädte“ auf dem Heinrich-König-Platz demonstrieren. Auch das ist unerträglich: eine rechte und in immer größer werdenden Teilen rechtsextreme Partei demonstriert auf dem Platz, der nach dem Vikar Heinrich König benannt ist, den die Nazis, dessen Gedankengut in vielen Äußerungen von AfDlern wiederzuerkennen ist, im KZ Dachau ermordet haben.

Dagegen ruft das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Stimme dem Hass! – Kundgebung für eine vielfältige und lebendige Innenstadt“ am Samstag, 19.06.2021 ab 10.30 Uhr – ebenfalls auf dem Heinrich-König-Platz auf dem Neumarkt – auf. Paul Erzkamp, Sprecher des Büdnnisses, fasst die Bündnis-Position klar zusammen: „Wir stehen für ein buntes und solidarisches Gelsenkirchen, in dem wir für Probleme miteinander Lösungen suchen und nicht gegeneinander. Den rassistischen Wahlkampf der AfD werden wir stören, durch Kreativität, Demokratie und Solidarität.“

Kleinere Korrekturen aufgrund neuerer Informationen.

Gegen Antisemitismus und Rassismus – für Frieden und Solidarität

Blick in die Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz am 16.05.2021.

Nach der beeindruckenden Solidaritätskundgebung für die Jüdische Gemeinde vom Freitag vor der Neuen Synagoge mit 300 Teilnehmenden hat Gelsenkirchen am heutigen Sonntag erneut Flagge gezeigt. In Erwartung einer möglichen zweiten Demonstration türkisch-arabischer Nationalisten hatte das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung am Bahnhofsvorplatz eine Gegendemonstration angemeldet und wieder sind viele Gelsenkirchener gekommen.

Die Veranstalter machten gleich zu Beginn deutlich, dass es nicht darum ging, Partei für eine der beiden Seiten des Konfliktes zu ergreifen. Die verschiedenen Redner betonten daher auch die Komplexität des Nahost-Konfliktes und riefen dazu auf, in Gelsenkirchen keinen Hass zuzulassen, weder gegen Juden, noch gegen Muslime. Dass es nationalistische Holzköpfe nicht nur auf türkisch-arabischer Seite gibt, machten dann zwei Leute deutlich, die ausgerechnet mit Israel-Fahnen auftraten, trotz der Aufforderung der Veranstalter, Nationalfahnen zu Hause zu lassen.

Blick in die Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz am 16.05.2021.

Zum Glück blieb die befürchtete zweite Demonstration aus und alles blieb friedlich. Nach etwa anderthalb Stunden wurde die Demonstration ordnungsgemäß beendet.

Eindrücke aus dem antifaschistischen Protest

Das Kundgebungstransparent des Aktionsbündnisses.

Die AfD-Demonstration heute vor dem Hans-Sachs-Haus war eingerahmt von zwei Gegenkundgebungen. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung stand auf dem Rosa-Böhmer-Platz, MLPD/AUF standen auf dem Heinrich-König-Platz. Beide Plätze erinnern mit ihrer Benennung stellvertretend an im Dritten Reich verfolgte und ermordete Menschen, damit sind sie absolut passend als Demonstrationsort gegen eine AfD, die sich in der Zeit ihres Bestehens immer weiter nach Rechts entwickelte und nun nach der Flüchtlingskrise mit Corona ein neues Thema sucht.

Blick vom Rosa-Böhmer-Platz in Richtung Heinrich-König-Platz, dazwischen vor dem Hans-Sachs-Haus die AfD.

Trotz der kurzfristigen Mobilisierung war beim Aktionsbündnis die Maximalzahl der angemeldeten 30 Personen bald erreicht, so dass die Antifaschist*innen weiterzogen und sich direkt gegenüber der AfD vor dem Hans-Sachs-Haus aufhielten, nur ein dünner Polizeikordon trennte sie von der AFD. Der von der AfD geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt fiel aus, dafür hielten sie 90 Minuten lang teils pathetische Reden zur Deutschen Geschichte, die immer mal wieder mit Zwischenrufen, „Nazis raus“-Rufen oder der Musik, die vom Heinrich-König-Platz rüberschallte, kommentiert wurden.

Blick in die Kundgebung von MLPD/AUF.

Grob überschlagen haben rund 100 Antifaschist*innen auf beiden Gegenkundgebungen und im direkten Umfeld der AfD ihren Protest deutlich gemacht, während die AfD trotz der Beteiligung dreier Kreisverbände, mehrerer Landtagsabgeordnete und einem Bundestagsabgeordneten sowie einer wochenlangen Mobilisierung nicht mal ihre angepeilten 70 Teilnehmer*innen erreichte. Diese Partei braucht uns keine Angst zu machen!

Aktionsbündnis ruft zur Demonstration gegen AfD-Demonstration auf!

Maskenpflicht in der Fußgängerzone auch in Gelsenkirchen.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Gegen AfD, Verschwörungstheorien und die Verharmlosung des Corona-Virus ein klares Zeichen setzen“ zu einer Gegenkundgebung am morgigen Samstag ab 10.30 Uhr am Rosa-Böhmer-Platz in Sichtweite des Hans-Sachs-Hauses und der AfD auf. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hatte für 11 Uhr eine Demonstration gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie angemeldet, die vom Hans-Sachs-Haus durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof verlaufen soll.

Bündnisprecherin Adrianna Gorczyk geht davon aus, dass die Gelsenkirchener AfD sich nun auch den Aluhut aufsetzen wolle. „Die AfD Gelsenkirchen sieht sich aber in einer Reihe mit den rechtsoffenen Lockdown-Protesten und solidarisiert sich mit den Leugnern und Verharmlosern des Virus wie ihrer Facebook-Seite zu entnehmen ist. Damit gefährdet sie nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit von uns allen!“ Dies sieht auch Paul Erzkamp, ein weiterer Bündnissprecher, so. „Der neue Versuch ist neben dem Rassismus, nun an den Gegenprotesten der Coronaleugner anzuknüpfen. Reichsbürger, Aluhutträger, Verschwörungsfanatiker und Mitläufer:nnen versucht die AfD nun mit ihrer Demonstration anzusprechen. Es ist wichtig, ein klares Zeichen für Solidarität, Wissenschaftlichkeit und gegen die AfD zu setzen!“

Der Gegenprotest des Aktionsbündnisses ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf 30 Personen begrenzt und nur mit Mund-Nasen-Schutz und 1,5 Meter Abstand möglich. Zugleich weist das Bündnis darauf hin, dass es erwartet, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst auch auf die Einhaltung der Vorgaben auf Seiten der AfD-Demonstranten achten.

Die Gelsenkirchener WAZ hat in ihrer Papierausgabe heute die AfD übrigens gleich zweimal thematisiert. Neben einem großen Artikel über die von der AfD angemeldete „Demo gegen Corona-Maßnahmen“ mit einem hübschen Foto von Enxhi Seli-Zacharias, die ausführlich zu Wort kommt, findet sich noch ein zweiter Artikel, der darauf hinweist, dass das Verfahren gegen den Ex-AfD-Ratsherrn Martin Jansen, der nach möglicherweise volksverhetzende Äußerungen seit März vom Polizeidienst suspendiert sei, noch laufe. Dient dem geneigten Leser hoffentlich zur Einordnung der AfD. Schließlich kann man über die gegenwärtigen Maßnahmen geteilter Meinung sein, ohne sich mit fragwürdigen Partnern gemein zu machen.

Update
Sehr kurzfristig habe ich noch erfahren, dass eine weitere Gegenkundgebung die MLPD auf dem Heinrich-König-Platz angemeldet hat. Die Jusos haben dagegen sinnvollerweise auf noch eine weitere Gegenkundgebung auf dem Neumarkt aus Gesundheitsgründen verzichtet. Aufgrund der m.E. verantwortungslosen AfD werden morgen ohnehin zu viele Menschen in der vollen Innenstadt sein. Inzwischen berichtet auch die WAZ online über die Gegendemonstrationen.

Sonntag antifaschistischer Protest gegen die AfD in Horst!

Kampagne der Gewerkschaft ver.di „Rathaus Nazifrei“!

Für den morgigen Sonntag, 16.08.2020, hat die Gelsenkirchener AfD, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung in Gelsenkirchen-Horst angemeldet, denn es ist ja Kommunalwahlkampf. Natürlich könnte man sich mit Gelsenkirchener Problemen beschäftigen, wie es die meisten Parteien im Wahlkampf tun. Stattdessen beschäftigt man sich jedoch mit der Leninstatue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrer Parteizentrale aufgestellt hat. Nun kann man zu Lenin und der MLPD geteilter Meinung sein, zur AfD sollten alle Antifaschist*innen allerdings eine ungeteilte Meinung haben.

Angekündigte Redner der AfD sind Stephan Brandner und Jörg Schneider, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Jörg Schneider ist Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird, Kreisvorsitzender der AfD und inzwischen der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen in 75 Jahren. Stephan Brandner gehört zum vorgeblich aufgelösten „Flügel“ des Faschisten Björn Höcke und hat sich mehrfach mit seinen Äußerungen so unwürdig verhalten, dass er – einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – sogar vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt wurde.

Die AfD ruft für 18.30 Uhr zur Kundgebung unter dem Titel „Nie wieder Sozialismus!“ in Gelsenkirchen-Horst, Schmalhorststraße/Ecke An der Rennbahn auf. MLPD und AUF Gelsenkirchen rufen zu einer kämpferischen Gegendemonstration, beginnend ab 17.00 Uhr mit einem Sonntagskaffetrinken an der Leninstatue auf. Alle Gäste seien eingeladen, Kaffee und Kuchen, Transparente, Tische, Stühle, Sonnenschutz selbst mitzubringen. Es gelten die Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand von 1,5 Metern.

Kommt zahlreich, unabhängig von eurer kritischen Position zu Lenin und der MLPD, und demonstriert gemeinsam gegen die AfD! Denn wie schon eine Fussballlegende sagte: „Wichtig is auf’m Platz“.

Update
Ziemlich peinlich ist die Aktion für die AfD gelaufen, die obwohl sie zwei Bundestagsabgeordnete aufgefahren hatte, nur etwa 25 Personen mobilisieren konnte, die dann auch noch rund 200 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen gegenüber standen.

Erfolgreicher antifaschistischer Protest gestern am Grilloplatz!

Der Platz vor der Kirche blieb am 10. Mai leer, die rechte Gruppierung tauchte nicht auf!

Pressemitteilung des Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung

Am 10.5.2020 fand eine erfolgreiche antifaschistische Kundgebung mit 30 Teilnehmer*innen und Zuschauer*innen statt. Das „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“ demonstrierte gegen die rechtsextreme Gruppierung „NRW stellt sich quer“. „Wir waren sehr erfreut trotz der kurzfristigen Ankündigung und der Auflagen, so viele Menschen begrüßen zu dürfen“, berichtet Adrianna Gorczyk, Mitglied im Bündnis. „In mehreren Redebeiträgen beleuchteten wir das Phänomen der Anti-Lockdown-Bewegung und die Zusammenhänge zu rechtsextremen Strukturen hinter den sogenannten Hygiene-Demos sowie dem lokalen Autokorso. Herzlich möchten wir uns bei der katholischen Kirchengemeinde dafür bedanken, dass sie mit entsprechenden Plakaten eindeutig Position bezogen hat, dass vor ihrer Haustür kein Platz für Rassismus ist.“

Gegen 15.45 Uhr wurde die Versammlung des Aktionsbündnisses aufgelöst, weil die rechte Gruppierung sich vor der Kirche nicht aufgebaut hat. Kurze Zeit später fuhr allerdings der Autokorrso vorbei, dem einzelne Teilnehmende der Kundgebung noch ihren Protest mit auf den Weg gaben. Erneut fiel dieser durch eine breite Dekoration mit Deutschlandfahnen auf den Autos auf.

„Durch Anwohner*innen haben wir erfahren, dass sich dieses Mal ‚NRW stellt sich quer‘ in Buer auf dem Goldbergplatz aufbaute“, führt Paul M. Erzkamp, Sprecher des Bündnisses aus. „Erstaunt bin ich darüber, dass die rechten Demonstranten andere lockerere Hygieneauflagen bekamen als unsere Kundgebung (z.B. keinen Mundschutz tragen mussten) und dass im Vorfeld die Polizei nichts über diese Anmeldung bekannt gab. Als Zivilgesellschaft haben wir ein Recht auf die Möglichkeit zu Protest in Sicht- und Hörweite. Gelsenkirchen bietet keinen Platz für Rassist*innen und deshalb fordern wir erneut alle Demokrat*innen auf, sich von diesen zu distanzieren.“

Das Bündnis kann die Einschätzung zur politischen Gesinnung durch die Polizei von „Stellt euch Quer NRW“ nicht nachvollziehen. Eine Sprecherin von „Stellt euch Quer NRW“, Stefanie van Laak, will am 23.5. in Leverkusen auftreten: gemeinsam bei einer Kundgebung von „Aufbruch Deutschland“ mit Andree Poggenburg, der selbst für die AfD zu rechts war und Markus Beisicht, ehemals bei PRO NRW, die auch im Verfassungsschutzbericht 2011 als rechtsextrem eingestuft wurden.“

Das Aktionsbündnis behält sich weitere Proteste vor.

„Aufstehen gegen rechte Hetze!“

Die Katholische Kirchengemeinde St. Josef Schalke wehrt sich mit der Bibel gegen Fremdenfeindlichkeit vor ihrer Kirchentür.

Wie schon 2014, als ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge nicht nur ihre Nachtbarländer in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten, sondern zur Abwechslung auch Deutschland erreichte, führen die derzeitigen Kontaktbeschränkungen angesichts der weltweiten Corona-Pandemie dazu, dass sich Rechtsextremisten und Faschisten den Unmut unpolitischer Bürger*innen zunutze machen wollen.

Abgesehen von schnell übermalten Hakenkreuz-Schmierereien im Stadtgebiet, bei denen mir angesichts der Qualität doch eher der Spruch „Narrenhände beschmieren Tische und Wände“ einfällt, fand bereits zweimal wie auch in anderen Städten ein Autokorso statt, der sich gegen die angeblich nicht verhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte richtet. Wie Paul Erzkamp vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung berichtet, gibt es bei den Initiatoren keine Abgrenzung zu Rassisten und Faschisten. Vielmehr treffen gutgläubige und um ihre Grundrechte besorgten Bürger mit Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Rechtsextremisten zusammen.

Die Katholische Kirchengemeinde St. Josef Schalke hat inzwischen reagiert, nachdem sich vor deren Kirchentür eine rechtsoffene Gruppe versammelt hatte, die dem Autokorso zujubelte und unter anderem die erste Strophe des Deutschlandliedes sang. An der Kirche hängt inzwischen ein Transparent, das sich mit Bezug auf die Bibel gegen Fremdenfeindlichkeit wendet. „‚Unterdrückt nicht die FREMDEN, die bei euch im Land leben, sondern behandelt sie genau wie EURESGLEICHEN. Jeder von euch soll seinen fremden Mitbürger LIEBEN wie sich selbst‘ spricht Gott. (3. Mose 19, 33-34 – Gute Nachricht)“.

Um gegen rechte Hetze zu demonstrieren, ruft das Aktionsbündnis für den heutigen Sonntag ab 15 Uhr zu einer Demonstration am Grilloplatz gegenüber von St. Josef auf. Für die Kundgebung gilt das Abstands- und Vermummungsgebot. 😉

Ausführlicher Beitrag im Stadtspiegel Gelsenkirchen.

Hakenkreuze sind schnell übermalt, das Gedankengut in den Köpfen aber bleibt.

„Niemand braucht rechte Bürgerwehren!“

Der Gegenprotest am 17.02.2020 …

In Gelsenkirchen haben heute rund 200 Leute gegen etwa ein Dutzend „besorgte Bürger“ demonstriert, die nun auch in Gelsenkirchen eine „Bürgerwehr“ gründen wollten und einen „Spaziergang“ durch die Innenstadt angekündigt hatten. Der „Spaziergang“ fiel dann allerdings aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, des Regens und des großen Widerstandes gegen ihre Pläne aus. Die Demonstration gegen die angekündigte „Bürgerwehr“ hatte die sehr gute Partei Die PARTEI für das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung angemeldet. Die Vernetzungsarbeit des Bündnisses war erfolgreich, wie die kurzfristige und erfolgreiche Mobilisierung für die Gegendemonstration zeigte.

Das Aktionsbündnis demonstrierte in Sicht- und Hörweite unter dem Motto „Niemand braucht rechte Bürgerwehren“. Rund eineinhalb Stunden wurden bei ausgelassener Stimmung kurze Reden gehalten und Sprüche gerufen. Die Breite und Vielschichtigkeit des anfaschistischen Protestes wurde deutlich; für uns alle stand das gemeinsame Ziel im Vordergrund, den Rechten nicht die Straße zu überlassen. Wenig überraschend bildete den größten Teil der „Bürgerwehr“ auswärtige rechte Menschen, darunter die Überreste des „Herner Spaziergangs“, eines weiteren rechten Versuchs, die Straße zu beherrschen. Unter ihnen befand sich auch ein Neonazi-Youtuber, der unsere Gegendemonstration abfilmte.

… und die „Bürgerwehr“. (Fotos: Jonas Selter, Die Linke)

Und entgegen der medialen Berichterstattung stellt der Sprecher des Bündnisses, Paul Erzkamp, fest, „dass zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung durch ‚Schalker Fan-Strukturen‘ für die antifaschistische Kundgebung bestand. Eine Gefahr für die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft ging an diesem Abend ausschließlich von der rassistischen Bürgerwehr aus. Dem Polizeibericht, welcher von einigen Medien übernommen worden ist, muss hier deutlich widersprochen werden. Gewaltbereite Hooligans, gar von außerhalb, hat es an diesem Abend nicht gegeben. Das friedliche Blockieren einer Naziroute durch Fußballfans begrüßen wir.“

Unbehagen bleibt schließlich über die Rolle der Polizei bestehen. Nur durch antifaschistische Recherchearbeit konnte die Zivilgesellschaft darüber informiert werden, dass sich eine Bürgerwehr gründen wollte. Noch 2016 – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – hatte, als sich eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt hatte, die Polizei entgegnet, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung auf der Basis der Presseerklärung des Aktionsbündnisses

„Armutsfragen nicht den braunen Flaschen überlassen“

Nicht missverstehen: Die Partei weist darauf hin, dass Nazis töten!

Das Thema Altersarmut betrifft viele Menschen und ist derart emotional besetzt, dass man schnell geneigt ist, sich ohne nachzufragen einem Protest anzuschließen. Natürlich werden solche Themen auch gerne von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Faschisten aufgegriffen und verzerrt dargestellt, um für die eigene Ideologie zu werben. „Fridays gegen Altersarmut“ ist ein Beispiel für diese Taktik der Rechten.

Für den 24. Januar mobilisiert „Fridays gegen Altersarmut“ in über 100 Städten zu Mahnwachen, darunter auch in Gelsenkirchen. Sie wollen sich um 16 Uhr an der Treppe der Altstadtkirche treffen. Die faschistische Splitterpartei „Die Rechte“ ruft zur Teilnahme an den Mahnwachen auf, auch in Gelsenkirchen.

Dagegen ruft die Partei „Die Partei“ zu einer Gegenkundgebung auf dem Heinrich-König-Platz ab 15.30 Uhr unter dem Motto „Armutsfragen nicht den braunen Flaschen überlassen“ auf. – Kommt zahlreich zur Gegendemonstration! Mehr Informationen auf Facebook oder auf der Webseite der Partei.

Supplement
Wie Radio Emscher-Lippe online berichtet, wurde die Mahnwache von „Fridays gegen Altersarmut“ abgesagt. Die Kundgebung der sehr guten Partei Die Partei dagegen hat dagegen stattgefunden und deutlich gemacht, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Antworten auf Altersarmut bieten und jeder normale Mensch gegen Altersarmut ist.