Laut und bunt zeigte sich der Protest am Samstag, 9. April 2022 gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Gelsenkirchen zur NRW-Wahl. Neben der vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung organisierten Kundgebung begleitete „Sambakowski“ mit ihren Rhythmen den Protest und auch die Kirchen beteiligten sich mit „Bimmeln und beten“.
Ausgerechnet Gelsenkirchen hat sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ für ihren Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in NRW ausgesucht. Die AfD schürt seit ihrer Gründung Hass und Ausgrenzung in der Gesellschaft, nutzt die Ängste der Bürger:innen für ihr falsches Spiel aus und blockiert bewusst demokratische Prozesse. Rechtsextremistische und faschistische Strömungen werden innerhalb der Partei offen geduldet, mittlerweile darf die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Am 9. April will die AfD auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz ihren Wahlkampfauftakt feiern. Mit dabei einschlägige AfD-Parteiprominenz wie Alice Weidel, der nationale Sozialdemokrat Guido Reil sowie die örtliche Landtagskandidatin Enxhi Seli-Zacharias.
Zu einem Gegenprotest ruft das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung mit den Worten „Gelsenkirchen darf keine Wohlfühlzone der AfD sein!“ auf. Die von den Gelsenkirchener Falken angemeldete Gegenkundgebung findet ab 11 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus (Haupteingang) statt. Kommt alle, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass diese Partei in der Minderheit bleiben muss.
Mehr dazu auf der Facebookseite des Aktionsbündnisses und in der Online-Ausgabe der WAZ.
Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung kann mit dem Ergebnis des heutigen Tages zufrieden sein. Etwa 60 Teilnehmende fanden sich trotz kurzfristiger Mobilisierung zur Gegenkundgebung auf dem Neumarkt ein und brachten ihre Inhalte inmitten der wiedereröffneten Außengastronomie der Innenstadt zu Geltung. Die AfD, die zeitgleich auf dem Heinrich-König-Platz ihre Kundgebung unter dem Motto „Rettet die Innenstadt“ abhielt, konnte wieder nur ihre üblichen Verdächtigen, etwa 30 Personen einsammeln. Eine besondere Atmosphäre entstand durch die Auftritte von Samba Kowski, die zwischen den Reden lateinamerikanische Rythmen ins Revier brachte.
Die Breite des Bündnisses wurde in der Auswahl der Redner:innen deutlich, nach dem Bündnissprecher Paul Erzkamp sprachen unter anderem Vertreter:innen der VVN-BdA, der Bündnisgrünen, der Jusos, der Falken, der DIE LINKE und von Fridays for Future. Sie alle verbindet trotz unterschiedlicher Schwerpunkte die Gegnerschaft zur Politik der AfD. Daher ist es gut, dass wir in Gelsenkirchen über ein so breites und zugleich aktives Bündnis gegen die AfD und andere rechtsextreme Organisationen verfügen. Und selbst die Kirche war auf unserer Seite, ich bin ziemlich sicher, dass das laute Glockengeläut die AfD in der Durchführung ihrer Kundgebung behindert haben dürfte.
Nach dem Abschluss der Gegendemo konnte man im Umfeld der AfD-Demo noch beobachten, wie eine kleine aber lautstarke Gruppe von Antifaschist:innen mit dem Skandieren von „Nazis raus!“ und „Haut ab!“ die zu Ende gehende AfD-Kundgebung aufmischte und Schlumpfine, die noch ein paar Schlussworte sagen wollte, in Rage brachte. Hat mir gefallen!
Nicht unerwartet ruft die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ erneut zu einer Demonstration in der Gelsenkirchener Innenstadt auf. Schließlich steht die Bundestagswahl an, da möchte man Wählerstimmen einsammeln. In ihrem auf Facebook verbreiteten Aufruf vermengen sie wie üblich berechtigte Probleme mit ihren Vorurteilen und Ressentiments und verleugnen ihre eigene Rolle. Natürlich will die AfD, nachdem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ wieder abgeebbt ist, mit neuen Themen punkten, dies sind die Corona-Pandemie und der unzulängliche Umgang unserer Regierungen damit. Als Konstante bleiben jedoch ihre Vorurteile gegenüber Migranten, bleiben Hass und Hetze gegen alles, was sich nicht bedingungslos ihren deutsch-völkischen Normen anpasst.
So liest sich dann auch der Gelsenkirchener Aufruf. Sie kritisieren den „langen Lockdown“ und dessen Folgen ohne zu benennen, wie schleppend die Entscheidungen der Politik im letzten Winter gewesen sind, hätte man doch mit einer schnellen Entscheidung für einen richtigen Lockdown die Zeit deutlich verkürzen können. Und ohne zu sagen, dass die AfD zu Beginn der Pandemie im letzten Jahr die Bundesregierung zuerst wegen ihrer zu laschen (welch ein Wortspiel, liebe CDU) Maßnahmen kritisiert hat, nur um dann innerhalb kürzester Zeit ins Lager der „Leerdenker“ zu wechseln, um hier Wählerstimmen zu generieren und zu vermitteln, dass es mit einer AfD-Regierung keinen Lockdown gegeben hätte. Die Ergebnisse solcher Politik sind in anderen Ländern mit neoliberalen, rechten Regierungschefs zu besichtigen.
Zu pass kommt der AfD dann auch noch die Beschwerde eines Buchhändlers vom Neumarkt, und so klagt die AfD über „Zusammenrottungen migrantischer Jugendlicher, Vermüllung und Lärmbelästigung“. Es ist absolut typisch für die Einstellung der AfD und einfach nur unverschämt, migrantische Jugendliche in eine Aufzählung mit Müll und Lärm einzureihen. Hier wird die Würde des Menschen aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes, das die AfD ja angeblich hochhält, massiv verletzt. Aber so ist sie eben, die AfD: außen hui, innen pfui.
Diese Aufzählung erinnert mich zudem an eine Äußerung von Alexander Gauland (AfD), der die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien „entsorgen“ möchte. Sprachlich liegen Müll und entsorgen so nahe beieinander, dass wir uns vorstellen können, wie die AfD die Gelsenkirchener (und wahrscheinlich auch alle anderen) Innenstädte „säubern“ möchte. Wer nicht blind ist, kann dabei ihre historischen Vorbilder klar erkennen.
Statt konstruktiv und problemorientiert Lösungen zu suchen, setzt die AfD auf Hass und Hetze und will unter dem Motto „Rettet die Innenstädte“ auf dem Heinrich-König-Platz demonstrieren. Auch das ist unerträglich: eine rechte und in immer größer werdenden Teilen rechtsextreme Partei demonstriert auf dem Platz, der nach dem Vikar Heinrich König benannt ist, den die Nazis, dessen Gedankengut in vielen Äußerungen von AfDlern wiederzuerkennen ist, im KZ Dachau ermordet haben.
Dagegen ruft das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Stimme dem Hass! – Kundgebung für eine vielfältige und lebendige Innenstadt“ am Samstag, 19.06.2021 ab 10.30 Uhr – ebenfalls auf dem Heinrich-König-Platz auf dem Neumarkt – auf. Paul Erzkamp, Sprecher des Büdnnisses, fasst die Bündnis-Position klar zusammen: „Wir stehen für ein buntes und solidarisches Gelsenkirchen, in dem wir für Probleme miteinander Lösungen suchen und nicht gegeneinander. Den rassistischen Wahlkampf der AfD werden wir stören, durch Kreativität, Demokratie und Solidarität.“
Kleinere Korrekturen aufgrund neuerer Informationen.
Nach der beeindruckenden Solidaritätskundgebung für die Jüdische Gemeinde vom Freitag vor der Neuen Synagoge mit 300 Teilnehmenden hat Gelsenkirchen am heutigen Sonntag erneut Flagge gezeigt. In Erwartung einer möglichen zweiten Demonstration türkisch-arabischer Nationalisten hatte das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung am Bahnhofsvorplatz eine Gegendemonstration angemeldet und wieder sind viele Gelsenkirchener gekommen.
Die Veranstalter machten gleich zu Beginn deutlich, dass es nicht darum ging, Partei für eine der beiden Seiten des Konfliktes zu ergreifen. Die verschiedenen Redner betonten daher auch die Komplexität des Nahost-Konfliktes und riefen dazu auf, in Gelsenkirchen keinen Hass zuzulassen, weder gegen Juden, noch gegen Muslime. Dass es nationalistische Holzköpfe nicht nur auf türkisch-arabischer Seite gibt, machten dann zwei Leute deutlich, die ausgerechnet mit Israel-Fahnen auftraten, trotz der Aufforderung der Veranstalter, Nationalfahnen zu Hause zu lassen.
Zum Glück blieb die befürchtete zweite Demonstration aus und alles blieb friedlich. Nach etwa anderthalb Stunden wurde die Demonstration ordnungsgemäß beendet.
In Gelsenkirchen wird am Sonntag, 16.05.2021 ab 17 Uhr mit einer weiteren Kundgebung türkisch-arabischer Nationalisten gerechnet. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft zu einer Gegenkundgebung von 16.00 bis 18.30 Uhr unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Rassismus in Gelsenkirchen und anderswo – für Frieden und Völkerverständigung“ auf. Der Kundgebungsort ist der Bahnhofsvorplatz/Ecke Bahnhofstraße.
Nach der antisemitischen Demonstration am 12.5.2021 in Gelsenkirchen gibt es einen Aufruf für Sonntag, den 16.5.2021, 17.00 Uhr aus dem türkisch-nationalistischen und islamistischen Spektrum zu einer weiteren Demonstration. Auf der Demonstration am 12.5.2021 versuchte der Mob zur Gelsenkirchener Synagoge vorzudringen und rief antisemitische Sprechchöre wie „Sch*** Juden“.
Das Aktionsbündnis ruft alle Gelsenkirchener auf, sich weiteren antisemitischen Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Mitmenschen entschieden in den Weg zu stellen.
Sicherlich kann die Situation in Israel und Palästina unterschiedlich bewertet werden, aber die Angriffe auf jüdische Mitmenschen und auf die Neue Synagoge in Gelsenkirchen erinnern an die schlimmsten antisemitischen Verbrechen in Deutschland und können nicht toleriert werden. Schon seit längerer Zeit bedienen sich islamistische und türkisch-nationalistische Kreise wie z.B. die „Grauen Wölfe“ des Konflikts in Israel und Palästina, um gegen jüdische Menschen zu hetzten.
Berechtigte und notwendige Kritik an der Gewalteskalation in Israel und Palästina kann sich nur gegen die dort handelnden Organisationen und Politiker richten und nicht gegen hier lebende Mitmenschen! Gelsenkirchen soll ein offener, demokratischer Ort sein, an dem sich alle Menschen sicher fühlen – unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
Unsere Solidarität gilt allen Gruppen und Menschen weltweit, die sich jetzt schon für Frieden und Aussöhnung einsetzten.
Bitte tragt bei der Kundgebung einen Mund- und Nasenschutz, haltet 1,5 Meter Abstand und seid solidarisch. Wir bitten davon abzusehen Nationalfahnen mitzuführen und freuen uns über Banner gegen Antisemitismus/Rassismus und für Frieden und Solidarität.
Quelle: Aufruf des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung
Die AfD-Demonstration heute vor dem Hans-Sachs-Haus war eingerahmt von zwei Gegenkundgebungen. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung stand auf dem Rosa-Böhmer-Platz, MLPD/AUF standen auf dem Heinrich-König-Platz. Beide Plätze erinnern mit ihrer Benennung stellvertretend an im Dritten Reich verfolgte und ermordete Menschen, damit sind sie absolut passend als Demonstrationsort gegen eine AfD, die sich in der Zeit ihres Bestehens immer weiter nach Rechts entwickelte und nun nach der Flüchtlingskrise mit Corona ein neues Thema sucht.
Trotz der kurzfristigen Mobilisierung war beim Aktionsbündnis die Maximalzahl der angemeldeten 30 Personen bald erreicht, so dass die Antifaschist*innen weiterzogen und sich direkt gegenüber der AfD vor dem Hans-Sachs-Haus aufhielten, nur ein dünner Polizeikordon trennte sie von der AFD. Der von der AfD geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt fiel aus, dafür hielten sie 90 Minuten lang teils pathetische Reden zur Deutschen Geschichte, die immer mal wieder mit Zwischenrufen, „Nazis raus“-Rufen oder der Musik, die vom Heinrich-König-Platz rüberschallte, kommentiert wurden.
Grob überschlagen haben rund 100 Antifaschist*innen auf beiden Gegenkundgebungen und im direkten Umfeld der AfD ihren Protest deutlich gemacht, während die AfD trotz der Beteiligung dreier Kreisverbände, mehrerer Landtagsabgeordnete und einem Bundestagsabgeordneten sowie einer wochenlangen Mobilisierung nicht mal ihre angepeilten 70 Teilnehmer*innen erreichte. Diese Partei braucht uns keine Angst zu machen!
Maskenpflicht in der Fußgängerzone auch in Gelsenkirchen.
Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Gegen AfD, Verschwörungstheorien und die Verharmlosung des Corona-Virus ein klares Zeichen setzen“ zu einer Gegenkundgebung am morgigen Samstag ab 10.30 Uhr am Rosa-Böhmer-Platz in Sichtweite des Hans-Sachs-Hauses und der AfD auf. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hatte für 11 Uhr eine Demonstration gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie angemeldet, die vom Hans-Sachs-Haus durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof verlaufen soll.
Bündnisprecherin Adrianna Gorczyk geht davon aus, dass die Gelsenkirchener AfD sich nun auch den Aluhut aufsetzen wolle. „Die AfD Gelsenkirchen sieht sich aber in einer Reihe mit den rechtsoffenen Lockdown-Protesten und solidarisiert sich mit den Leugnern und Verharmlosern des Virus wie ihrer Facebook-Seite zu entnehmen ist. Damit gefährdet sie nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit von uns allen!“ Dies sieht auch Paul Erzkamp, ein weiterer Bündnissprecher, so. „Der neue Versuch ist neben dem Rassismus, nun an den Gegenprotesten der Coronaleugner anzuknüpfen. Reichsbürger, Aluhutträger, Verschwörungsfanatiker und Mitläufer:nnen versucht die AfD nun mit ihrer Demonstration anzusprechen. Es ist wichtig, ein klares Zeichen für Solidarität, Wissenschaftlichkeit und gegen die AfD zu setzen!“
Der Gegenprotest des Aktionsbündnisses ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf 30 Personen begrenzt und nur mit Mund-Nasen-Schutz und 1,5 Meter Abstand möglich. Zugleich weist das Bündnis darauf hin, dass es erwartet, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst auch auf die Einhaltung der Vorgaben auf Seiten der AfD-Demonstranten achten.
Die Gelsenkirchener WAZ hat in ihrer Papierausgabe heute die AfD übrigens gleich zweimal thematisiert. Neben einem großen Artikel über die von der AfD angemeldete „Demo gegen Corona-Maßnahmen“ mit einem hübschen Foto von Enxhi Seli-Zacharias, die ausführlich zu Wort kommt, findet sich noch ein zweiter Artikel, der darauf hinweist, dass das Verfahren gegen den Ex-AfD-Ratsherrn Martin Jansen, der nach möglicherweise volksverhetzende Äußerungen seit März vom Polizeidienst suspendiert sei, noch laufe. Dient dem geneigten Leser hoffentlich zur Einordnung der AfD. Schließlich kann man über die gegenwärtigen Maßnahmen geteilter Meinung sein, ohne sich mit fragwürdigen Partnern gemein zu machen.
Update
Sehr kurzfristig habe ich noch erfahren, dass eine weitere Gegenkundgebung die MLPD auf dem Heinrich-König-Platz angemeldet hat. Die Jusos haben dagegen sinnvollerweise auf noch eine weitere Gegenkundgebung auf dem Neumarkt aus Gesundheitsgründen verzichtet. Aufgrund der m.E. verantwortungslosen AfD werden morgen ohnehin zu viele Menschen in der vollen Innenstadt sein. Inzwischen berichtet auch die WAZ online über die Gegendemonstrationen.
Kampagne der Gewerkschaft ver.di „Rathaus Nazifrei“!
Für den morgigen Sonntag, 16.08.2020, hat die Gelsenkirchener AfD, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung in Gelsenkirchen-Horst angemeldet, denn es ist ja Kommunalwahlkampf. Natürlich könnte man sich mit Gelsenkirchener Problemen beschäftigen, wie es die meisten Parteien im Wahlkampf tun. Stattdessen beschäftigt man sich jedoch mit der Leninstatue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrer Parteizentrale aufgestellt hat. Nun kann man zu Lenin und der MLPD geteilter Meinung sein, zur AfD sollten alle Antifaschist*innen allerdings eine ungeteilte Meinung haben.
Angekündigte Redner der AfD sind Stephan Brandner und Jörg Schneider, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Jörg Schneider ist Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird, Kreisvorsitzender der AfD und inzwischen der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen in 75 Jahren. Stephan Brandner gehört zum vorgeblich aufgelösten „Flügel“ des Faschisten Björn Höcke und hat sich mehrfach mit seinen Äußerungen so unwürdig verhalten, dass er – einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – sogar vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt wurde.
Die AfD ruft für 18.30 Uhr zur Kundgebung unter dem Titel „Nie wieder Sozialismus!“ in Gelsenkirchen-Horst, Schmalhorststraße/Ecke An der Rennbahn auf. MLPD und AUF Gelsenkirchen rufen zu einer kämpferischen Gegendemonstration, beginnend ab 17.00 Uhr mit einem Sonntagskaffetrinken an der Leninstatue auf. Alle Gäste seien eingeladen, Kaffee und Kuchen, Transparente, Tische, Stühle, Sonnenschutz selbst mitzubringen. Es gelten die Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand von 1,5 Metern.
Kommt zahlreich, unabhängig von eurer kritischen Position zu Lenin und der MLPD, und demonstriert gemeinsam gegen die AfD! Denn wie schon eine Fussballlegende sagte: „Wichtig is auf’m Platz“.
Update
Ziemlich peinlich ist die Aktion für die AfD gelaufen, die obwohl sie zwei Bundestagsabgeordnete aufgefahren hatte, nur etwa 25 Personen mobilisieren konnte, die dann auch noch rund 200 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen gegenüber standen.
Der Platz vor der Kirche blieb am 10. Mai leer, die rechte Gruppierung tauchte nicht auf!
Pressemitteilung des Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung
Am 10.5.2020 fand eine erfolgreiche antifaschistische Kundgebung mit 30 Teilnehmer*innen und Zuschauer*innen statt. Das „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“ demonstrierte gegen die rechtsextreme Gruppierung „NRW stellt sich quer“. „Wir waren sehr erfreut trotz der kurzfristigen Ankündigung und der Auflagen, so viele Menschen begrüßen zu dürfen“, berichtet Adrianna Gorczyk, Mitglied im Bündnis. „In mehreren Redebeiträgen beleuchteten wir das Phänomen der Anti-Lockdown-Bewegung und die Zusammenhänge zu rechtsextremen Strukturen hinter den sogenannten Hygiene-Demos sowie dem lokalen Autokorso. Herzlich möchten wir uns bei der katholischen Kirchengemeinde dafür bedanken, dass sie mit entsprechenden Plakaten eindeutig Position bezogen hat, dass vor ihrer Haustür kein Platz für Rassismus ist.“
Gegen 15.45 Uhr wurde die Versammlung des Aktionsbündnisses aufgelöst, weil die rechte Gruppierung sich vor der Kirche nicht aufgebaut hat. Kurze Zeit später fuhr allerdings der Autokorrso vorbei, dem einzelne Teilnehmende der Kundgebung noch ihren Protest mit auf den Weg gaben. Erneut fiel dieser durch eine breite Dekoration mit Deutschlandfahnen auf den Autos auf.
„Durch Anwohner*innen haben wir erfahren, dass sich dieses Mal ‚NRW stellt sich quer‘ in Buer auf dem Goldbergplatz aufbaute“, führt Paul M. Erzkamp, Sprecher des Bündnisses aus. „Erstaunt bin ich darüber, dass die rechten Demonstranten andere lockerere Hygieneauflagen bekamen als unsere Kundgebung (z.B. keinen Mundschutz tragen mussten) und dass im Vorfeld die Polizei nichts über diese Anmeldung bekannt gab. Als Zivilgesellschaft haben wir ein Recht auf die Möglichkeit zu Protest in Sicht- und Hörweite. Gelsenkirchen bietet keinen Platz für Rassist*innen und deshalb fordern wir erneut alle Demokrat*innen auf, sich von diesen zu distanzieren.“
Das Bündnis kann die Einschätzung zur politischen Gesinnung durch die Polizei von „Stellt euch Quer NRW“ nicht nachvollziehen. Eine Sprecherin von „Stellt euch Quer NRW“, Stefanie van Laak, will am 23.5. in Leverkusen auftreten: gemeinsam bei einer Kundgebung von „Aufbruch Deutschland“ mit Andree Poggenburg, der selbst für die AfD zu rechts war und Markus Beisicht, ehemals bei PRO NRW, die auch im Verfassungsschutzbericht 2011 als rechtsextrem eingestuft wurden.“
Das Aktionsbündnis behält sich weitere Proteste vor.
Antifaschistisches Gelsenkirchen 