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Sonntag antifaschistischer Protest gegen die AfD in Horst!

Kampagne der Gewerkschaft ver.di „Rathaus Nazifrei“!

Für den morgigen Sonntag, 16.08.2020, hat die Gelsenkirchener AfD, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung in Gelsenkirchen-Horst angemeldet, denn es ist ja Kommunalwahlkampf. Natürlich könnte man sich mit Gelsenkirchener Problemen beschäftigen, wie es die meisten Parteien im Wahlkampf tun. Stattdessen beschäftigt man sich jedoch mit der Leninstatue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrer Parteizentrale aufgestellt hat. Nun kann man zu Lenin und der MLPD geteilter Meinung sein, zur AfD sollten alle Antifaschist*innen allerdings eine ungeteilte Meinung haben.

Angekündigte Redner der AfD sind Stephan Brandner und Jörg Schneider, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Jörg Schneider ist Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird, Kreisvorsitzender der AfD und inzwischen der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen in 75 Jahren. Stephan Brandner gehört zum vorgeblich aufgelösten „Flügel“ des Faschisten Björn Höcke und hat sich mehrfach mit seinen Äußerungen so unwürdig verhalten, dass er – einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – sogar vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt wurde.

Die AfD ruft für 18.30 Uhr zur Kundgebung unter dem Titel „Nie wieder Sozialismus!“ in Gelsenkirchen-Horst, Schmalhorststraße/Ecke An der Rennbahn auf. MLPD und AUF Gelsenkirchen rufen zu einer kämpferischen Gegendemonstration, beginnend ab 17.00 Uhr mit einem Sonntagskaffetrinken an der Leninstatue auf. Alle Gäste seien eingeladen, Kaffee und Kuchen, Transparente, Tische, Stühle, Sonnenschutz selbst mitzubringen. Es gelten die Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand von 1,5 Metern.

Kommt zahlreich, unabhängig von eurer kritischen Position zu Lenin und der MLPD, und demonstriert gemeinsam gegen die AfD! Denn wie schon eine Fussballlegende sagte: „Wichtig is auf’m Platz“.

Update
Ziemlich peinlich ist die Aktion für die AfD gelaufen, die obwohl sie zwei Bundestagsabgeordnete aufgefahren hatte, nur etwa 25 Personen mobilisieren konnte, die dann auch noch rund 200 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen gegenüber standen.

Heißer Samstag in Horst? (mit Update)

Werbung für die Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM), Berlin 2008.

Geplant hat die MLPD für den morgigen Samstag um 14 Uhr eine feierliche Enthüllung der Lenin-Statue vor der Horster Mitte mit mindestens 300 Besuchern und 50 Pressevertretern, Redebeiträgen, Grußworten, knusprigen Hähnchen, echten Thüringer Bratwürsten sowie Kaffee und Kuchen von 12 bis 18 Uhr; auf Gesundheitsschutz werde geachtet. Aufmerksamkeit war ihr sicher, seit die Partei, die Marx und Lenin in ihrem Namen trägt, angekündigt hatte, eine Lenin-Statue aufstellen zu wollen.

Zweimal war die Stadt Gelsenkirchen mit vorgeschobenen Denkmalschutzgründen an der Verhinderung der Aufstellung vor Gericht gescheitert, für eine Resolution der Bezirksvertretung West hatte sich in der Ablehnung der Aufstellung eine ganz große Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bis zur AfD gebildet. In der Bevölkerung ist diese Ablehnung – vielleicht auch nur das Interesse daran – nicht so deutlich erkennbar: bei einer Umfrage von Radio Emscher-Lippe ist ein knappes Drittel dagegen, eine Online-Petition gegen die Aufstellung erreichte gut 200 Stimmen. In der Glashalle von Schloss Horst, direkt gegenüber der Lenin-Statue, zeigen seit heute das Institut für Stadtgeschichte und das Erlebnismuseum Schloss Horst die Wanderausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“.

Ferner hat die Stadt Gelsenkirchen unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin Statements zur Aufstellung der Lenin-Statue gesammelt. Bereits das erste Statement in der alphabetischen Auflistung spricht mir aus der Seele: „Für meinen Geschmack gab es in der Debatte über das Denkmal zu viele antikommunistische Reflexe. Ist das heute noch notwendig, auf ein totes Pferd einzuschlagen? Kurz gesagt bin ich eigentlich der Meinung: wenn wir noch zig Bismarckdenkmäler haben, können wir auch ein Lenindenkmal akzeptieren, auch wenn wir keine Leninisten sind und Lenin eher kritisch gegenüberstehen. Ich finde, eine demokratische Gedenkkultur muss diese Spannungen aushalten.“ (Prof. Dr. Stefan Berger, Direktor des Instituts für soziale Bewegungen, Ruhr-Universität Bochum).

Gegendemonstrationen haben ab 13 Uhr die AfD und ab 14 Uhr die rechte Gruppierung „NRW stellt sich quer“ angekündigt. In der aktuellen Presseerklärung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung heißt es: „Die rechtsextreme Gruppe ‚NRW stellt sich quer‘ ist seit einiger Zeit verstärkt in Gelsenkirchen aktiv (…) Die Gruppe, die beste Kontakte zu gewaltbereiten faschistischen Strukturen hat und im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 namentlich erwähnt wird, versucht an die Empörung über die Statue anzuknüpfen und sich in Szene zu setzen.“ Auf ihrer Facebook-Seite (NRW stellt sich Quer) werde aufgerufen, gegen den „faschistischen Kommunismus“ aktiv zu werden. „Das Umlabeln des ‚Faschismusbegriffes‘ ist eine Taktik der rechten Strukturen“, erläutert Paul Erzkamp vom Aktionsbündnis. „Damit soll von dem Deutschen Faschismus und dem Holocaust abgelenkt werden und beides relativiert (werden). Rassistischen und nationalistischen Gruppen geht es nicht um eine fundierte und legitime Kritik an Lenin, Oktoberrevolution oder Stalinismus, sondern sie versuchen die emotionalisierte Debatte zu missbrauchen, um sich als ‚Deutsche Beschützer‘ aufzuspielen.“

Möglicherweise werden wir in Horst morgen einen öffentlichen Schulterschluss zwischen der AfD und einer weiteren rechten Gruppierung erleben. Das Aktionsbündnis hat angekündigt die Situation zu beobachten.

Update

Die „Gegendemonstrationen“ der Rechten waren spärlich besucht: die AfD konnt etwa 20, „NRW stellt sich quer“ etwa 30 Personen mobilisieren. Die AfD-Anhänger waren der WAZ vom 22.06.2020 zufolge „von ihrem Versammlungsort an der Brücke zu Schloss Horst“ für die Anhänger der MLPD so gut wie nicht sichtbar und beendeten bereits vor der Enthüllung der Lenin-Statue um 15 Uhr ihren Protest. Die übriggebliebenen Rechten „beließen es während der Enthüllungszeremonie bei Zwischenrufen“, so die WAZ weiter.

Von Lenin-Denkmalen und Nazi-Schwertern

Ein Denkmal als touristisches Ziel: Karl Marx und Friedrich-Engels in Berlin-Mitte, besucht vom Autor dieses Beitrags im Juli 2008.

Denkmalstreit in Gelsenkirchen. Reichlich Aufmerksamkeit erfährt derzeit eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrem Zentralkomitee in Gelsenkirchen-Horst am 14. März 2020 aufstellen will. Diese Aufregung hätte ich mir gewünscht, als 2015 die Stadt Gelsenkirchen ein 1937 errichtetes und 6 Meter hohes faschistisches Kriegerdenkmal unter Denkmalschutz gestellt und an einen öffentlichen Weg gestellt hat. Zuletzt ist bekanntlich anlässlich der Vorgänge in Thüringen, wo ein faschistischer Politiker mit seiner Partei demokratischen Politikern Fallen stellt, besonders aus den Reihen der Christdemokraten betont worden, dass man gleichermaßen weder mit den ganz Linken noch mit den ganz Rechten zusammenarbeiten will. Doch scheint es nicht nur in Gelsenkirchen einen Unterschied zu machen, ob die Stadt ein Denkmal in faschistischer Ästhetik an einen öffentlichen Weg oder eine ganz weit linke Partei eine Lenin-Statue vor ihrem Sitz aufstellt. Auf dem rechten Auge blind?

Bis in die FAZ hat es der Denkmalstreit in Gelsenkirchen unter dem Titel „Lenin steht demnächst im Westen“ geschafft. Patrick Bahners zeigt sich in seinem Artikel amüsiert darüber, dass „die Partei seit 38 Jahren die ’systematische und beharrliche Kleinarbeit‘ zur Vorbereitung der Revolution verrichtet, mit der sie sich in ihrem Programm beauftragt hat.“ Hervorgegangen aus eine der vielen linken Splittergruppen der 1970er Jahre spielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands im bundesdeutschen Parteiensystem und auch in Gelsenkirchen keine Rolle. So erreichte sie zur Landtagswahl 2017 in Gelsenkirchen, am Sitz ihres Zentralkomitees, 0,49 % der Stimmen, dahinter verbergen sich 494 Wählerinnen und Wähler, vermutlich überwiegend die eigenen Parteimitglieder nebst Sympathisanten.

Gegen Lenin fand sich – nicht überraschend – eine ganz ganz große Koalition am 03. März 2020 in der Bezirksvertretung West im Rittersaal von Schloß Horst aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen … und AfD-Mann Martin Jansen zusammen, die für eine „Resolution für Rechtsstaat und Demokratie und gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst durch die MLPD“ stimmten. Doch der zu dem Zeitpunkt bereits laufende Versuch der Stadtverwaltung, das Denkmal mit einem politisch motivierten und mit Schein-Argumenten des Denkmalschutzes begründeten Baustopp zu verhindern, scheiterte krachend am 5. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Natürlich feierte die MLPD ihren Sieg und verkündete auf „Rote Fahne News“ – auch nicht überraschend – den „vollständigen politischen Sieg Lenins und der MLPD vor Gericht gegen SPD, B90/Grüne, CDU und den faktisch-politischen Amtsmissbrauch von OB Baranowski in Gelsenkirchen“ mit stolzgeschwellter Leninbrust und einem internationalen Pressespiegel.

Erinnerung an Karl Liebknecht in Berlin-Mitte und die Ausrufung der sozialistischen Republik am 9. November 1918, fotografiert im Juli 2008.

Tomas Grohé, Linke-Bezirksvertreter in Horst, kritisierte in der Sitzung der Bezirksvertretung „das antikommunistische Gezeter der vorliegenden Resolution“, das er „eher wie das hysterische Gegacker einer Hühnerschar, der ein ausgestopfter Fuchs vor den Zaun gestellt wurde“ empfände. Allerdings kritisierte er auch die Aufstellung einer Lenin-Statue und fände „für die Entwicklung unseres Landes viel provokativer und für politische Auseinandersetzungen nützlicher“ die Aufstellung einer „Statue von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht …, die von rechtsradikalen Militärs quasi in staatlichem Auftrag ermordet wurden.“

Als weitere Reaktion mokierte sich ein Kommentator unter einem WAZ-Artikel darüber, dass der Stadt sonst nix als der Denkmalschutz eingefallen sei. – Nun hatte der Denkmalschutz auch bei der Umstellung des faschistischen Nazi-Schwerts 2015 eine bedeutende Rolle gespielt, damals allerdings in die entgegengesetzte Richtung.

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein an seinem alten Standort – zugewachsen und vergessen hinter den Torhäusern.

Das faschistische Denkmal war 1937 auf dem Betriebsgelände des Schalker Vereins im Stadtteil Bulmke-Hüllen errichtet worden. Es entstand vermutlich als Auftragsarbeit der Werksleitung und wurde nach Entwürfen des Bildhauers Hubert Nietsch, der durch weitere nazi-affine Kunst bekannt ist, gestaltet. Eingeweiht wurde es inmitten eines sogenannten „Ehrenhofes“ mit einer Feier am 1. Mai 1937, den von der internationalen Arbeiterbewegung gestohlenen und von den Nazis zum „Tag der nationalen Arbeit“ umgedeuteten Mai-Feiertag. Die beiden Seiten der Stele sind mit „Unseren gefallenen Arbeitskameraden 1914 1918“ und „Sie starben für Deutschland“ beschriftet und zeigen überdeutlich den Zweck des Objektes, nämlich mit der Errichtung von Kriegerdenkmalen für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, den wir heute als Zweiten Weltkrieg kennen, ideologisch vorzubereiten. Dies wurde von den Nazis auch offen bei den Einweihungsreden ausgesprochen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Jahreszahlen „1939 1945“ hinzugefügt worden. Danach war das Nazi-Schwert völlig in Vergessenheit geraten und wuchs an einer unbeachteten Stelle hinter den Torhäusern zu. Erst nach dem Verkauf des Schalker Vereins an die Firma Saint-Gobain und aufgrund der Umgestaltung des Werksgeländes war es wieder in den öffentlichen Fokus geraten.

Am 4. März 2015 wurde die Eintragung in die Denkmalliste durch die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte beschlossen. Die Beschlussvorlage enthält eine ausführliche Begründung des Denkmalwerts und nennt historische und kunstgeschichtliche Gründe, die für die „Erhaltung und Nutzung“ des Nazi-Schwerts sprächen. In derselben Sitzung wurde mit einer weiteren Beschlussvorlage die geplante Verlagerung des Denkmals an einen öffentlichen Fußweg vorgestellt. Als Grund wird angegeben, dass es am jetzigen Standort „einer Vermarktung und Entwicklung eines Gewerbe- und Industrieparks im Wege“ stünde. Die Kosten der Verlagerung in Höhe von rund 30.500 Euro würden sich der Eigentümer, die Firma Saint-Gobain und die Stadt Gelsenkirchen teilen. Mit der Standortverlagerung werde das Nazi-Schwert zugleich in einen neuen Kontext gestellt.

Am neuen Standort neben einem öffentlichen Weg soll das Nazi-Schwert nun zu Frieden und Völkerverständigung mahnen.

Doch der „neue Kontext“ bestand – ohne eine Änderung der Ästhetik – nur aus einer einfallslosen Ergänzung durch einen Steinblock mit der Aufschrift „Die Toten mahnen zum Frieden“ sowie einer erläuternden ISG-Erinnerungsortetafel.

War dieser Vorgang schon unverständlich und unerträglich genug, schaffte die etablierte Stadtgesellschaft noch eine völlig unerwartete Steigerung. So plante die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie“ (DI) ihre jährliche Veranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 an eben diesem faschistischen Kriegerdenkmal enden zu lassen. Nur aufgrund öffentlicher Kritik änderte die DI ihre Route ein wenig und hielt am faschistischen Kriegerdenkmal eine Zwischenkundgebung ab, die Abschlusskundgebung wurde auf den zufällig in der Nähe liegenden Alten Jüdischen Friedhof verlegt. Vom Schwert zum Friedhof, dazu fiel auch mir damals wie heute nichts mehr ein.

Mein Fazit frei nach Max Horkheimer: Wer aber von einem Kriegerdenkmal in faschistischer Ästhetik nicht reden will, sollte auch von einer Lenin-Statue schweigen.