Das Polizeigesetz NRW und die moderne Polizeiarbeit

Polizei schützte eine Veranstaltung von ProNRW vor Demonstranten am 27.03.2010 vor Schloß Horst. „Moderne“ Polizeiarbeit nach dem neuen Polizeigesetz NRW ist jedoch mehr als eine Farbänderung der Polizeiwagen, sondern kann auch einen Rückfall in vordemokratische Zeiten bedeuten.

Anfänglich sehr unterhaltsam und im Zuge seines Vortrags immer ernster werdend schilderte Rechtsanwalt Christian Mertens im Subversiv das gegen zahlreiche Proteste verabschiedete neue Polizeigesetz NRW und seine verfassungsrechtlichen Einwände dagegen. Es handelte sich um die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Moderne Polizeiarbeit – ein Eingriff in unsere Grundrechte?“ Polizeigesetze dieser Art sind in mehreren Bundesländern verabschiedet bzw. stehen kurz davor. Aus dem bayerischen Polizeigesetz ist bekannt geworden, dass die Polizei beispielsweise Handgranaten bei Einsätzen mitführen darf.

Der Landtag NRW hat im Dezember 2018 ein neues Polizeigesetz trotz massiver Proteste und umfassender Bedenken von Verfassungsschützer/-innen verabschiedet. Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung, Kamera-Überwachung, elektronische Fußfesseln, Taser-Einsatz, Aufenthaltsverbote, Hausarrest und Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss sind nun geltendes Recht.

Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer, meist deutlich jünger als ich, hatten sich auf den kunterbunt zusammengestellten Sitzmöglichkeiten vom Sofa bis zur Holzbank im Subversiv eingefunden. Rechtsanwalt Christian Mertens referierte salopp und unterhaltsam juristische Basics. Aus der Unterscheidung zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung entwickelte er die Kritik am neuen Polizeigesetz NRW, dass die Gewaltenteilung im Rechtsstaat zugunsten der Polizei verschiebt und rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung vermissen lässt. Er geht davon aus, dass das Gesetz bzw. Teile davon einer Klage vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten wird.

Das neue Gesetz scheint, so die geäußerte Vermutung aus dem Publikum, gezielt für unliebsame Personengruppen „gestrickt“ worden zu sein. Da die Veranstaltung eine Kooperationsveranstaltung von Subversiv und der Schalker Fan-Initiative war, wurden relativ oft beispielhaft die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf Fußballfans angesprochen. Genauso sind Auswirkungen auf Demonstranten, protestierende Schulkinder und streikende Gewerkschafter denkbar. Ich habe mir bei der anschließenden Diskussion die Frage verkniffen, ob bei einer rechtsgerichteten Regierung mit diesem Polizeigesetz die Wiedereinführung von Konzentrationslagern möglich wäre, da ich die Antwort fürchtete.

Weitere Termine im Subversiv

Die Veranstaltung am 22. Februar 2019 war der Auftakt einer Veranstaltungsreihe im Subversiv im Gelsenkirchener Süden. Das Subersiv ist ein soziokulturelles Freiraumprojekt. Es ist aus einer kleinen Gruppe politisch interessierter Menschen entstanden und wird komplett ehrenamtlich organisiert. Der nächste Vortrag findet am Dienstag, 12. März 2019, 19 Uhr zum Thema „Polizeiliche Feindbilder und Kategorisierungen von Protestierenden“ (Peter Ullrich) statt. Am Freitag, dem 15. März 2019 finden ab 19 Uhr eine Filmvorführung verbunden mit einem Vortrag zum Thema „Hamburger Gitter – der G20-Gipfel im Spiegel moderner Polizeiarbeit“ in Kooperation mit der Roten Hilfe statt. Die Reihe schließt mit einer Soli-Party am Samstag, dem 16. März 2019, deren Einnahmen für die antifaschistische Arbeit in Gelsenkirchen genutzt werden.

Veranstaltungsort ist das Subversiv, Bochumer Straße 138, 45886 Gelsenkirchen.

Bearbeitete Fassung

„Verbrechen der Wirtschaft“ im „Roten Freitag“

Buchveröffentlichung des RuhrEcho-Verlags, Bochum.

Kenntnisreich und anschaulich stellte Günter Gleising (VVN-BdA Bochum) heute im „Roten Freitag“ der Gelsenkirchener Linkspartei seine Buchveröffentlichung vor. Buch und Vortrag zeigen die Interessen der Schwerindustriellen und Ruhrbarone an der Errichtung der Nazi-Diktatur, der Ausschaltung der Demokratie und der Rüstungspolitik. Im Anschluss führten die Besucher noch eine lebhafte Diskussion über die Inhalte des Vortrags und ihre Übertragbarkeit auf die Gegenwart.

Ausgehend von der Fragestellung, wie es der NSDAP gelingen konnte, innerhalb weniger Jahre von einer Splittergruppe zur einflussreichsten Kraft Deutschlands zu werden, zeigte Günter Gleising die Unterstützung, die Hitler und seine Partei durch führende Industrielle genoss. Begünstigt wurde die Machtstellung der Wirtschaft durch eine beispiellose Konzentration der Schwerindustrie im Ruhrgebiet, die Krupp, Thyssen, Flick und anderen einen außerordentlichen Einfluss gab. Günter Gleising berichtete, dass er seit über 20 Jahre an diesem Thema arbeitet und unter anderem auf Quellen zurückgreift, die kurz nach 1945 von den Alliierten zusammengestellt wurden. Beispiele aus Gelsenkirchen rundeten den Vortrag ab.

In der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion ging es um viele Einzelfragen, aber auch um die Bedeutung für die Gegenwart verbunden mit der Frage nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten zwischen der Entwicklung der NSDAP und der Entwicklung der AfD. Natürlich war die Zeit wie immer zu knapp für eine ausführliche Diskussion, eine Fortsetzung würde sich sicher lohnen.

Der „Rote Freitag“ ist eine Veranstaltungsreihe im Werner-Goldschmidt-Salon, dem nach dem Gelsenkirchener Antifaschisten benannte Veranstaltungsort der Die Linke. „Verbrechen der Wirtschaft“ war eine Kooperationsveranstaltung der Die Linke mit der Gelsenkirchener VVN-BdA.

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt.

Faysal Sariyildiz (HDP) berichtete über die Situation in der Türkei

Geschätzt 50 Besucher fanden sich trotz der sehr kurzfristigen Einladung am heutigen Freitag im Werner-Goldschmidt-Salon zum „Roten Freitag“ ein. Als Referent zu einem sehr aktuellen Thema war der kurdisch-türkische Politiker und Parlamentsabgeordnete der HDP, der linksdemokratischen Partei der Völker, Faysal Sariyildiz, eingeladen. Unter den wie sich zeigte interessierten Besuchern waren alle Altersgruppen, Migranten und Deutsche vertreten.

Zweieinhalb Stunden berichtete Faysal Sariyildiz von der innenpolitischen Entwicklung und der gegenwärtigen Situation vor und nach dem Militärputschversuch in der Türkei, antwortete auf viele Fragen aus dem Publikum und machte die Verhältnisse deutlich. Er sprach türkisch und seine Worte wurden von Ayten Kaplan, Sprecherin der Die Linke, übersetzt. Hartmut Hering, ihr Sprecherkollege, moderierte die Veranstaltung.

Faysal Sariyildiz gehört zu den Abgeordneten, deren Immunität die Türkei aufgehoben hat, und ihm ist klar, dass er bei seiner Rückkehr sofort verhaftet werden wird. Er reist seit etwa 4 Monaten durch Europa und informierte in bislang 12 Ländern in über 40 Städte über die innenpolitische Situation in der Türkei. Er ist Augenzeuge eines Massakers in der südosttürkischen Stadt Cizre.

Als Deutscher, der weder die türkische noch die kurdische Sprache versteht, ist es schwierig, sich ein Bild von den Verhältnissen vor Ort zu machen, da mir die originalsprachlichen Nachrichtenquellen verschlossen bleiben. Mit Sariyildiz bot sich die Möglichkeit, die Einschätzungen und Problembeschreibungen eines persönlich Betroffenen zu hören, aus einem Land, dass sich vor unseren Augen offenbar in eine Diktatur verwandelt.

Supplement
In der örtlichen WAZ berichtet Inge Ansahl über die Veranstaltung ausführlich unter der Überschrift „Augenzeuge berichtet in Gelsenkirchen von Massakern“ und erwähnte die Veranstaltung auch Tags zuvor schon.

Die Türkei auf dem Weg zur Erdogan-Diktatur?

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt.

Die derzeitige Entwicklung in der Türkei muss alle demokratisch orientierten Menschen alarmieren. Sämtliche Anzeichen sprechen dafür, dass Präsident Erdogan den dilettantisch durchgeführten Militärputsch als Vorwand nutzen will, um die Türkei in eine klerikal  ausgerichtete Präsidialdiktatur zu verwandeln. Im Zuge einer gigantischen Säuberungswelle wurden bereits Zehntausende verhaftet oder ihres Amtes enthoben, Fernsehsender abgeschaltet und Journalisten mundtot gemacht. Kritiker des Regimes sehen sich einem enormen psychischen und teils auch physischen Druck ausgesetzt.

Authentische Informationen über die derzeitige Lage in der Türkei sind in der aktuell aufgeheizten Stimmung nur schwer zu bekommen. DIE LINKE.Gelsenkirchen konnte kurzfristig den HDP-Parlamentsabgeordneten Faysal Sariyildiz, der sich zurzeit in der Bundesrepublik aufhält, dafür gewinnen, uns aus erster Hand über die Ereignisse im Land zu informieren.

Die linksgerichtete HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) ist einer der wichtigsten innenpolitischen Gegner Erdogans und damit besonders von Verfolgung bedroht. Sie setzt sich für Minderheitenrechte und insbesondere für die kurdische Minderheit in der Türkei ein und ist derzeit mit 59 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten.

Faysal Sariyildiz hielt sich während der vom Erdogan-Regime verhängten Ausgangssperre in den kurdischen Städten Cizîr und Silopi auf und hat die lange vor dem Putsch begonnene Verfolgung der Kurden und die Behinderung der demokratischen Kräfte in der Türkei hautnah erlebt. Er wird unsere Fragen beantworten und mit uns über die gegenwärtige und künftige Entwicklung des Landes diskutieren.

Die Veranstaltung mit Faysal Sariyildiz findet statt am Freitag, 29. Juli 2016, 18.30 Uhr im Werner Goldschmidt-Salon, Wildenbruchstr. 15-17, 45888 Gelsenkirchen. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

Quelle: Ankündigung

Die extreme Rechte – Historische Bezüge und gegenwärtige Entwicklungen

Wissenschaftspark Gelsenkirchen

In insgesamt vier öffentlichen Veranstaltungen gehen das Institut für Stadtgeschichte (ISG) und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW), beide in Gelsenkirchen beheimatet, historischen Bezügen und gegenwärtigen Entwicklungen des Rechtsextremismus nach.

Anlass für die im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen-Ückendorf stattfindende Veranstaltungsreihe waren aktuelle Entwicklungen, die durch eine Zunahme an fremdenfeindlichen Übergriffen und Gewalttaten sowie hohe Zustimmungsraten zu rechtspopulistischen Parteien (AfD) und Bewegungen (PEGIDA) gekennzeichnet sind. Hinzu kommt die nicht abgeschlossene Aufarbeitung der rechtsterroristischen Anschlagserie des NSU.

Der erste Vortrag am 11. April widmete sich dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler. Dr. Othmar Plöcking, einer der Herausgeber der vom Institut für Zeitgeschichte in München erarbeiteten kritischen Edition, beschrieb in schönster österreichischer Mundart Entstehung, Verbreitung und Wirkung von Hitlers Schrift in den 1920er bis 1940er Jahren sowie Entstehung und Aufbau der kritischen Edition. Trotz des schönen Wetters war die Veranstaltung gut besucht.

Zum zweiten Vortrag am 18. April war ich leider verhindert. Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Universität Düsseldorf berichtete über die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“, die während der Euro-Krise entstand und im Laufe ihrer Entwicklung mehrere politische Metamorphosen durchlief.

Am heutigen 25. April referierte Dr. Thomas Pfeiffer vom Nordrhein-Westfälischen Innenministerium kenntnisreich über die Funktion rechtsextremer Parolen gegen geflüchtete Menschen als „Türöffner-Thema“ um Menschen außerhalb des rechtsextremen Spektrums zu erreichen. Thema waren – im Sinne des Verfassungsschutzes – eindeutig rechtsextreme Parteien wie die NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. In der sich dem Vortrag anschließenden Diskussion wurde auch Pro NRW als rechtsextrem bezeichnet.

Ihren Abschluss wird die Veranstaltungsreihe am kommenden Montag, dem 2. Mai finden. Nach den historischen Bezügen, den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werden die Mörder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) thematisiert. Heiko Klare von der „Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster (mobim). Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“ wird eine Podiumsdiskussion moderieren. Als Podiumsgäste werden die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSU-Komplex), Melek Topaloglu (Vorsitzende des Integrationsrates) und Prof. Dr. Thomas Grumke (Politikwissenschaftler der FHöV NRW) erwartet. Die Veranstaltung beginnt wie die vorangegangenen um 19 Uhr im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen-Ückendorf.

Vortrag über Wilhelm Tenholt, GESTAPO-Leitstelle Recklinghausen und Gelsenkirchen 1933-1936

Zeichnung eines Gerichtsreporters von Wilhelm Tenholt während des Verfahrens im Gerichtssaal 1949.

Die Recklinghäuser Leitstelle der Geheimen Staatspolizei zählte zu den brutalsten Verhörorten in Westfalen im „Dritten Reich“. Der Kriminalrat Wilhelm Tenholt war nicht nur überzeugter Nazi und Leiter der Dienstelle, er war auch einer der gefürchtetsten Beamten. Die in sogenannte „Schutzhaft“ genommenen politischen Gegner wurden von ihm misshandelt und gefoltert, für einige Häftlinge endeten die Verhörmethoden tödlich. 1949 wurde Tenholt vor dem Bochumer Landgericht wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt, allerdings kurz vor dem KPD-Verbot mit dem Hinweis, ob man den gefolterten Kommunisten „alles glauben könne“, typischerweise begnadigt.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Instituts für Stadtgeschichte (ISG) wird der Referent Ortwin Bickhove-Swiderski Stationen des beruflichen Werdegangs Tenholts nachzeichnen und anhand eidesstattlicher Zeugenaussagen dessen Verbrechen deutlich machen. Wilhelm Tenholt war schon ab 1931 illegal Mitglied der NSDAP. Nach der Machtübertragung an die Nazis wurden hunderte von KPD-Mitgliedern im Recklinghäuser Polizeipräsidium brutal gefoltert. Außerdem war Tenholt verantwortlich für die Todessprünge des KPD-Reichstagsabgeordneten Albert Funk sowie des KPD-Funktionärs Vörding aus Coesfeld. Bei seinen Recherchen zu einer Buchveröffentlichung über Albert Funk hat Bickhove-Swiderski bisher unveröffentlichte Dokumente im Bundesarchiv in Berlin ausgewertet; außerdem liegen ihm 180 Aussagen ehemaliger KPD-Mitglieder vor. Diese Akte hat die Zeit des KPD-Verbotes von 1956 im Haus eines Recklinghäuser KPD-Funktionärs eingemauert überdauert.

In einer der Aussagen wird berichtet: „Während die anderen Kriminal-Beamten die Wohnung durchsuchten, wurde ich von T e n h o l d  verhört. Dabei versetzte er mir dauernd Faustschläge ins Gesicht. (…) Im Laufe des Verhörs, forderte T e n h o l d  meine Frau auf, die Brille abzunehmen, wonach er sie dann mehrere Male ins Gesicht schlug. Wir wurden beide, meine Frau und ich, verhaftet. (…) Noch am Vormittag desgleichen Tages, wurde ich zur Vernehmung vorgeführt. Im Vernehmungszimmer wurde ich kurzerhand über einen Tisch gestoßen und mit Knüppeln und Stahlruten geschlagen. Nach etwa 30 Schlägen, wurde ich von Tenhold aufgefordert, auszusagen. Da ich schwieg, begann die Prozedur von Neuem. Dieses wiederholte sich 5 Mal, wobei ich durchschnittlich jedes Mal 50 Schläge erhielt, die auf Rücken, Gesäß und Beine niedersausten. Neben Kommissar Tenhold waren noch 6 andere Männer im Vernehmungszimmer, von denen jedes Mal 4 schlugen . Auch Tenhold selbst beteiligte sich am Schlagen. Während dieser Vernehmung sagte Tenhold zu mir, dass ein Tag vorher einer durch s Fenster gegangen sei und ich ihm nachfolgen könnte. Bei der letzten Prozedur wurde ich ohnmächtig.“

Der Vortrag findet passenderweise in der Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“, im ehemaligen Polizeigebäude von 1907 in Gelsenkirchen-Erle statt. In der Nazi-Zeit war das Haus unter anderem Sitz der NSDAP-Ortsgruppenleitung Buer-Erle und der Erler SA. Nach dem Fund einer Wandinschrift mit dem Parteiprogramm der NSDAP von 1920 wurde diese unter Denkmalschutz gestellt und am 8. Mai 1994 im Haus eine Dokumentationsstätte mit einer Dauerausstellung über Gelsenkirchen im Nationalsozialismus eröffnet. Hier führt das ISG regelmäßig Veranstaltungen durch, um „mit ausgewiesenen Fachleuten verschiedene Themen aus der Geschichte des Nationalsozialismus und aus der politischen und pädagogischen Auseinandersetzung mit dem ‚Dritten Reich‘ öffentlich zu diskutieren.“

„Wilhelm Tenholt – Chef der Gestapoleitstelle Recklinghausen – Gelsenkirchen von 1933-1936“ von Ortwin Bickhove-Swiderski, Dülmen. Der Vortrag findet am Mittwoch, 24. Februar 2016, ab 19 Uhr in der Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“, Cranger Straße 323 in 45891 Gelsenkirchen statt. Die Einrichtung ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linien 301, 342, 381, 397,398, Haltestelle „Marktstraße“) gut zu erreichen.

Weitere Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2016

Solidarität mit Kobanê geht weiter

„Solidarität mit Kobane“ in Gelsenkirchen am 17.10.2014

Im Werner-Goldschmidt-Salon, Veranstaltungsort und Parteibüro der Gelsenkirchener Linkspartei, informierte heute Dr. Nassan Ahmad, Gesundheitsminister des Kantons Kobanê der demokratischen autonomen Region Rojava über die aktuelle Situation in Kobanê. Anwesend waren Mitglieder aus der Die Linke, der DKP und der VVN-BdA. Ahmad berichtete zunächst auf kurdisch, übersetzt von einem Dolmetscher, und beantwortete daran anschließend die unterschiedlichen Fragen aus dem Publikum, unterstützt durch die Linke-Sprecherin Ayten Kaplan. Dies ist eine freie Zusammenfassung.

Die autonome Region Rojava liegt im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Die kurdische Bevölkerung hat hier während des Bürgerkriegs ein für den Nahen Osten unerhörtes Experiment gestartet und ein demokratisches Gemeinwesen mit den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Religionen geschaffen. Die autonome Region Rojava besteht aus drei Kantonen, von denen Kobanê die bekannteste ist. Sie wurde von den Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) belagert und diese wurden hier zum ersten Mal aufgehalten. Nachdem sich Kobanê zunächst aus eigener Kraft gegen die Übermacht des IS verteidigt hat, wurden sie schließlich durch Luftangriffe des Westens unterstützt. Hierzu hatten nicht zuletzt die Solidaritätskundgebungen in vielen Ländern und Städten, darunter auch in Gelsenkirchen, beigetragen.

Der Krieg ist noch nicht vorüber, der IS hält noch einen Teil der eroberten Dörfer in seiner Gewalt. Die Stadt und die sie umgebenden Dörfern sind zu 80 % zerstört, insbesondere die Infrastruktur, wie die Wasserversorgung, medizinische Versorgung und Schulen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist während der Belagerung geflohen und kehrt nun langsam wieder zurück. Zwar arbeiten inzwischen „Ärzte ohne Grenzen“ in Kobanê und „Medico International“ auf der türkischen Seite, doch insgesamt verhindert die türkische Regierung die notwendige Hilfe für die zerstörte Stadt und ihren Menschen, vor allem auch der Kinder.

Zu den Fragen aus dem Publikum gehörte dann auch die, wie wir am besten helfen können. Wichtig sind Hilfen im medizinischen und im Bildungsbereich, die man über Partnerschaften mit Einrichtungen in Deutschland organisieren könnte; am wichtigsten ist jedoch die Öffnung humanitärer Korridore über die türkische Grenze, damit die Hilfe ankommt.

Gefragt wurde auch, woher die Kobanêr den Mut nahmen, sich gegen den übermächtigen IS zu verteidigen. Ahmad erklärte, dass sie keine Angst vor dem IS hatten und es nicht nur für sich selbst taten, sondern auch für die Menschen der Region, aus Menschlichkeit. Wichtig für den Widerstand in Kobanê war auch die moralische Unterstützung durch die Solidarität in vielen Ländern.

Weitere Infos zu Hilfsnotwendigkeiten und Hilfsmöglichkeiten auf www.helpkobane.com.

70 Jahre nach der Befreiung – Renaissance des Faschismus in Europa heute?

 

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus am 8. Mai 1945 scheinen rechtsextreme, teilweise sogar offen faschistische Positionen in Europa wieder „politikfähig“ zu werden. Ob der Front National in Frankreich, die Goldene Morgenröte in Griechenland, UKIP in England oder die noch vergleichsweise zurückhaltend agierende AfD in Deutschland, in fast allen europäischen Ländern fahren Parteien mit rassistischen oder gar faschistischen Parolen Wahlerfolge ein.

In Deutschland reklamieren NPD und „Die Rechte“, Pegida und HogeSa die Straße für sich und versuchen ein Klima der Angst und des Rassismus zu erzeugen. In Lettland werden ehemalige SS-Angehörige zu Nationalhelden stilisiert und in der Ukraine unterstützen Bundesregierung und Europäische Union eine rechtsnationale antirussische Politik, die wesentlich von faschistischen Kräften getragen wird und erstmals nach 1945 wieder die reale Gefahr eines Krieges mit Russland heraufbeschwört. Gleichzeitig verweigert die Bundeskanzlerin dem Russischen Präsidenten eine gemeinsame Feier zum Tag der Befreiung.

Was haben diese Entwicklungen miteinander zu tun? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Lehren von 1945: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ scheinbar in Vergessenheit geraten sind? Welche politischen Kräfte haben ein Interesse an einer Politik der Ausgrenzung, der Spannung und des Krieges? Ist der Faschismus für Teile des Bürgertums und der Industrie heute wieder eine politische Option?

Klaus Wagener ist Redakteur der „Marxistischen Blätter“ und verfolgt diese besorgniserregende Entwicklung seit Jahren. Gemeinsam mit ihm wollen wir am Freitag, dem 8. Mai 2015 diskutieren, welche Lehren wir aus dem Kampf gegen den Deutschen Faschismus für heute ziehen müssen und wie die demokratischen Kräfte den Vormarsch der Rechten in den Parlamenten und auf der Straße erfolgreich stoppen können. Hierzu laden gemeinsam die Gelsenkirchener Organisationen Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ab 18.30 Uhr in den Werner-Goldschmidt-Salon in der Wildenbruchstraße 15-17 in 45888 Gelsenkirchen ein.

Werner-Goldschmidt-Salon – Die Linke-Parteibüro und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt

Heiner Karuscheit im Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen

Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen

„Deutschland 1914 – vom Klassenkompromiss zum Krieg“. – Unter diesem Titel stellt der Gelsenkirchener Autor Heiner Karuscheit sein gleichnamiges Buch, das Anfang des Jahres im Hamburger VSA-Verlag erschienen ist, im Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen vor.

Gegen die Behauptung vom „schlafwandlerischen“ Hineinstolpern der europäischen Mächte in den Krieg vertritt er, dass der deutsche Weg in den Krieg innergesellschaftliche Ursachen hatte und stellt die zentralen Aussagen des Buchs in drei Punkten zur Diskussion:

Erstens: die Gesellschaftspolitik im Kaiserreich war durch ein „Dreiecksverhältnis“ zwischen Militäradel, Bürgertum und Arbeiterbewegung bestimmt. Die vielfach behauptete „Verschmelzung“ von Junkertum und Bourgeoisie zu einer einzigen herrschenden (bürgerlichen) Klasse ist eine Chimäre; die Arbeiterbewegung stand einem adelig-bürgerlichen Klassenbündnis gegenüber, in dem der preußische Gutsadel durch das Kommando über die Armee den Kern der Macht in der Hand hielt.

Zweitens: im Jahr 1909 zerbrach dieses hegemoniale Herrschaftsbündnis in einem unversöhnlichen Streit über die Besteuerung des Großgrundbesitzes, woraufhin das Deutsche Reich in eine schwere Krise von Gesellschaft und Staat geriet. Als die außerparlamentarische Stellung der Armee im Verlauf dieser Krise in Gefahr geriet, drängte der Militäradel im Bündnis mit dem schwerindustriellen Minderheitsflügel der Liberalen die Regierung in einen Krieg, dessen maßgebliche Triebkraft der Erhalt der alten Ordnung gegen Demokratie und Arbeiterbewegung war.

Drittens: die von der SPD verfolgte sozialistische Revolutionsstrategie war im Ansatz verfehlt, denn der Weg zum Sozialismus führte über die Vollendung der bürgerlichen Revolution, d.h. über eine demokratische Revolution. Die falsche Einschätzung der Gesellschaftsstruktur im Kaiserreich begünstigte die Entscheidung bei Kriegsbeginn, das angeblich bürgerlich fortgeschrittene Deutschland gegen den feudal-reaktionären Zarismus zu schützen und die Arbeiter zur Vaterlandsverteidigung aufzurufen.

Der Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen gibt dem Buchautor die Gelegenheit, seine Thesen vorzustellen und mit uns zu diskutieren. Diese Veranstaltung findet am Donnerstag den 30.10.2014, um 19.30 Uhr, im Alfred-Zingler-Haus, Margaretenhof 10 in 45888 Gelsenkirchen statt.

Kriegsfronten der Bundeswehr

Aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags lädt die VVN-BdA Gelsenkirchen zu einem Vortrag ein.

Gut 6.000 deutsche Soldaten sind gegenwärtig in etwa einem Dutzend Staaten auf drei Kontinenten im Einsatz. Wozu? Für Demokratie und Menschenrechte und ähnlich hehre Ziele, heißt es offiziell. Tatsächlich werden Kriege seit je für die Interessen der kriegführenden Staaten geführt, das heißt: für die Interessen von deren herrschender Klasse.

Wirtschaftliche Interessen spielen oft eine Rolle, etwa wenn es, wie am Horn von Afrika, um die Absicherung wichtiger (See-)Handelsrouten geht. Auch strategische Interessen sind nicht selten von Bedeutung; das trifft auf die Bundeswehr-Einsätze in Südosteuropa oder auch auf denjenigen in Afghanistan zu. Der Vortrag bietet einen Überblick über die aktuellen deutschen Militäreinsätze im Ausland und über die Interessen, die ihnen zugrunde liegen.

Referent: Jörg Kronauer
Zeit: Montag, 29. Juli 2013, 19 Uhr
Ort: Alfred-Zingler-Haus im Margarethenhof, Gelsenkirchen

Eingeladen sind alle Interessierten. Faschisten sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Eintritt frei. Um eine Spende für Fahrtkosten des Referenten wird gebeten.