Schlagwort-Archive: Bündnis 90/Die Grünen

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

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Baustellen der Verfolgung und des Widerstandes in Gelsenkirchen (III)

Die inzwischen wieder verschwundene Baustelle Margarethe-Zingler-Platz 2013.

Die inzwischen wieder verschwundene Baustelle Margarethe-Zingler-Platz im Jahre 2013.

Zwischen 1986 und 1988 wurden in Gelsenkirchen insgesamt vier innerstädtische Plätze nach Opfern und Gegnern des NS-Regimes benannt. Margarethe-Zingler-Platz, Fritz-Rahkob-Platz, Heinrich-König-Platz und Leopold-Neuwald-Platz erinnern stellvertretend an Verfolgung und Widerstand von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Juden. Zwei der vorhandenen Plätze (Margarethe-Zingler- und Heinrich-König-Platz) waren von Baumaßnahmen betroffen, die anderen zwei Plätze (Fritz-Rahkob- und Leopold-Neuwald-Platz) werden in naher Zukunft umgestaltet werden. Gegen die Art des Umbaus regt sich Protest.

Die VVN-BdA Gelsenkirchen hatte die Umbaupläne 2013 zum Anlass genommen, eine Anregung nach § 24 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Gelsenkirchen einzureichen, damit diese Orte als Plätze der öffentlichen Begegnung und der Erinnerung an Opfer und Gegner des NS-Regimes bewahrt werden. In diesem Zusammenhang regte die VVN-BdA Gelsenkirchen unter anderem auch an, die Plätze so zu gestalten, dass öffentliches Verweilen und Begegnen auf ihnen ermöglicht wird.

Burkhard Wüllscheidt und Mirco Kranefeld markieren 57 Bäume mit jeweils einem Schild in DIN A4-Größe: "Ich soll gefällt werden!" (Foto: Facebook Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen).

Burkhard Wüllscheidt und Mirco Kranefeld markieren 57 Bäume mit jeweils einem Schild in DIN A4-Größe: „Ich soll gefällt werden!“ (Foto: Facebook Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen).

Die jüngste Planung des im Frühjahr 2017 beginnenden dritten Bauabschnitts Ebertstraße (dies betrifft den Fritz-Rahkob- und den Leopold-Neuwald-Platz) sieht unter anderem die Fällung von 57 Bäumen zwischen Hans-Sachs-Haus und Musiktheater zur Schaffung einer sogenannten „Sichtachse“ vor. Dagegen gibt es Widerstand aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen. Patrick Jedamzik stimmte bereits in der Bezirksvertretung Mitte vergeblich dagegen, am Mittwoch und Donnerstag werden die Pläne noch im Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss behandelt. Auch hier sind Gegenstimmen zu erwarten. Um die Öffentlichkeit auf die Pläne aufmerksam zu machen, markierten Burkhard Wüllscheidt und Mirco Kranefeld die 57 Bäume mit jeweils einem Schild in DIN A4-Größe: „Ich soll gefällt werden!“ Mit der Markierung fordern die Grünen dazu auf, die Pläne zu überdenken, die „Sichtachse“ zu verschieben und die Bäume zu erhalten!

Um öffentliches Verweilen und Begegnen auf den Plätzen zu ermöglichen, wie es die VVN-BdA 2013 anregte, ist der Erhalt des vorhandenen Baumbestandes sicherlich die bessere Lösung als die Fällung der Bäume.

Korrigierte Fassung

Leider nichts aus der Geschichte gelernt!

Linke Auslandseinsätze BTW 2013Seit heute sind auch die ersten fünf Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Damit gibt es keine Antikriegspartei mehr im Deutschen Bundestag.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat von der Gründung als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) 1863 in Leipzig immerhin 51 Jahre gebraucht, bis sie 1914 im allgemeinen Kriegstaumel des Deutschen Kaiserreiches nicht mehr als „Vaterlandslose Gesellen“ abseits stehen wollte – und im Reichstag den Kriegskrediten und damit der Führung eines imperialistischen Krieges zustimmte. Der erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 wurde der erste moderne Krieg mit all seinen Begleiterscheinungen und erschütterte Europa nachhaltig.

Bündnis 90/Die Grünen haben seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren, wo sie als Die Grünen mit den Schlagworten basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial, ökologisch angetreten waren, sehr viel weniger Zeit für einen ähnlichen „Lernprozess“ benötigt. Nach einer unerhört emotionalen Debatte in den 1990er Jahren zwischen „Bellizisten“ (Kriegsbefürwortern) und Pazifisten, die sich am Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien entzündete, hat die erste rotgrüne Bundesregierung aus SPD und den dann spöttisch so bezeichneten „Jäger 90/Die Olivgrünen“ 1999 das Völkerrecht gebrochen, indem Deutschland gemeinsam mit den USA und anderen NATO-Staaten ohne ein UNO-Mandat Rest-Jugoslawien bombardierte. Damit wurde zum ersten Mal seit 1945, dem Ende des zweiten Weltkrieges, in Europa mit militärischer Gewalt ein Territorium eines Staates abgetrennt.

Am heutigen Mittwoch haben zum erstenmal fünf Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke für einen Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Noch haben 35 dagegen gestimmt, 18 enthielten sich und weitere 5 beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Die Vereinigung aus PDS und WASG liegt gerade mal 7 Jahre zurück, aber das Parteiprogramm aus dem Jahre 2011, welches das Ende aller militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte, ist schon nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Daran ändert auch der Sophismus Gregor Gysis nichts, der im Pressegespräch mal eben erklärte, es handele sich um keinen Auslandseinsatz, da der Einsatz der Fregatte der Bundeswehr in internationalen Gewässern und nicht in einem anderen Land stattfände.

Gedenken an Erich Lange

Erich Lange 80 Jahre100 Jahre wäre Erich Lange vor wenigen Tagen, am 16. März geworden – wenn er noch leben würde. Doch die Nazis setzten seinem Leben kurz nach seinem 20. Geburtstag am 22. März 1933 brutal ein Ende. Aus Anlass des 80. Jahrestages seiner Ermordung hatte Gelsenzentrum e.V. zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen.

Erich Lange teilt das Schicksal vieler „kleiner Leute“. Er gehört zu den vergessenen Söhnen dieser Stadt. Im Institut für Stadtgeschichte gibt es keine Unterlagen über ihn, lediglich im Bericht seiner Jugendfreundin, der Antifaschistin Rosa Eck, blieb die Erinnerung an ihn erhalten. Zum ersten Mal las ich über Erich Lange in den „Beispielen der Verfolgung und des Widerstandes“ in Gelsenkirchen aus dem Jahre 1982, las ich über seine brutale Ermordung. In der „Gelsenkirchener Allgemeinen Zeitung“ war am 23. März 1933 nur kurz darüber berichtet worden. „Kommunistischer Funktionär erschossen“ hieß es dort in der Überschrift. Im Text erfuhr man, dass der Täter ein SS-Mann gewesen sei, der in Notwehr gehandelt haben soll.

Die Gründe für Erich Langes Ermordung liegen auf der Hand, wenn man weiß, dass dieser bis Sommer 1932 selbst Mitglied der SS gewesen ist. Doch Erich Lange hatte seinen Irrtum bald erkannt und war noch vor der Machtübergabe in die KPD und den „Kampfbund gegen des Faschismus“ eingetreten. Die Nazis, die seinen mutigen Schritt als „Verrat an der nationalen Sache“ auffassten, übten brutale Rache an ihm.

Seine Jugendfreundin, die inzwischen verstorbene Antifaschistin Rosa Eck, berichtete später in ihren Erinnerungen. Freunde, die seine Leiche in der Leichenhalle noch einmal sehen konnten, wären kaum in der Lage gewesen, ihn wieder zu erkennen. Er sei „erschlagen, erschossen und zertreten worden.“ Ein Detail zeigt, dass die Nazis selbst noch auf den Toten herumgetrampelt haben müssen, denn er hatte auf der Wange den Abdruck eines SS-Stiefels.

Erst seit 2011 gibt es an zwei Stellen im Gelsenkirchener Stadtgebiet Erinnerungsorte für Erich Lange. Der Gelsenkirchener Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Patenschaft für einen Stolperstein in der Schwanenstraße 6, seinem letzten Wohnort übernommen. Die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hatte die Patenschaft für einen Stolperstein am Ort seiner Ermordung, an der Ecke Ebertstraße/Am Rundhöfchen übernommen.

Am Ort seiner Ermordung fand auch die heutige Gedenkveranstaltung statt. Angesichts des ungemütlichen und kalten Wetters hatten sich nur wenige Gäste eingefunden. Andreas Jordan eröffnete die Veranstaltung, in dem er zunächst den schmutzig gewordenen Stolperstein blank polierte. Daran anschließend sprachen Knut Maßmann für die VVN-BdA und Wolfgang Küppers für Bündnis 90/Die Grünen und gedachten an einen Mann, über den wir nicht viel mehr wissen, als dass er von den Nazis ermordet worden ist.

Pro NRW unter Polizeischutz

Mit einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot schützte die Polizei den sog. „Anti-Minarett-Parteitag“ der rechtsextremen ProNRW am heutigen Samstag im Schloss Horst.

Die Versuche junger Antifaschisten aus verschiedenen demokratischen Parteien und Organisationen, die dem Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ gefolgt waren, durch eine gewaltfreie Blockade den Einzug der Rechten ins Schloss zu verhindern, waren leider zum Scheitern verurteilt.

Nachdem ein letzter Versuch scheiterte, stehen sie hier (im Bild oben) Auge in Auge mit der Staatsgewalt, die alle Zugänge zum Schloss vor den jungen Demonstranten schützte. Derweil fand auf dem Josef-Büscher-Platz gegenüber vom Schloss eine große Demonstration statt, zu der Gelsenzentrum, AUF und die Linke Alternative Gelsenkirchen aufgerufen hatten.

Die VVN, die Grünen und die Linke hatten an weiteren Plätzen rund um das Schloss Kundgebungen durchgeführt. Zu Irritationen im „Bündnis gegen Rechts“ war es gekommen, weil sich Andreas und Heike Jordan für das Gelsenzentrum im Gelsenblog kurzfristig und in sehr merkwürdig gewählten Formulierungen gegen die gewaltfreien Blockaden gewandt hatten, zu denen das „Bündnis gegen Rechts“ schon länger aufrief. Beim „Bündnis gegen Rechts“ handelt es sich um ein Personenbündnis. Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften arbeiten dort aktiv gegen Rechts. Mitglieder von AUF gehören nicht zum Bündnis, AUF hat sich aber auf ihre bekannte Art und Weise heute ebenfalls gegen die Rechtsextremen engagiert.