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Eine kleine Wahlnachlese

Eigentlich ist schon alles zur Landtagswahl NRW geschrieben worden und meine Motivation, noch etwas originäres hinzuzufügen äußerst gering. Wahlgewinner sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Wählerstimmen verloren haben die anderen Parteien, und DIE LINKE hat deutlich den Einzug in den Landtag verpasst. Beklagt wird allenthalben die niedrige Wahlbeteiligung – offenkundig verliert die repräsentative Demokratie zunehmend ihre Anhänger. Wenn man im Landtag nur die Anzahl der Sitze entsprechend der Wahlbeteiligung besetzen würde, dann blieben fast die Hälfte der Sitze unbesetzt.

In Gelsenkirchen ist die Situation noch etwas anders als im Land, hier hat die SPD mit 27.633 Zweitstimmen (37,48 %) die Nase vorn. Nach der CDU kommen an dritter Stelle die Bündnisgrünen mit 8.816 Stimmen (11,96 %), gefolgt von der AfD mit 7.695 Stimmen (10,44 %). DIE LINKE erhielt nur noch 1.402 Zweitstimmen (1,90 %) – aber 1.767 Erststimmen (2,40 %). Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Gelsenkirchen bei unterirdischen 44,45 %, das heißt, mehr als jeder Zweite ist nicht zur Wahl gegangen. Wie die WAZ berichtet, ist das die zweitgeringste Wahlbeteiligung in ganz NRW und macht als Ursache die soziale Ungleichheit aus.

Als Illustration habe ich ein nur noch in Teilen aktuelles Plakat der Linkspartei gewählt. Oskar kann man nicht mehr wählen, aber möglicherweise wird sich der eine oder andere Wähler der Bündnisgrünen Schwarz ärgern. Vielleicht ist es aber auch ein Ergebnis, dass den Bündnisgrünen mehr entspricht, als man glaubt. Werden die Grünen doch größtenteils von Akademiker:innen und Beamt:innen gewählt.

Die Qual der (Landtags-)Wahl?!

Plakate zur Landtagswahl NRW 2022 in Gelsenkirchen.

Anders als bei früheren Wahlkämpfen habe ich mir nicht mehr die Mühe gemacht, die einschlägigen Plakate der Parteien zu fotografieren und zu kommentieren, irgendwie sind mir die meisten Plakate zu nichtssagend, zu langweilig geworden. Mehrfach ins Auge gestochen ist mir dagegen die oben abgebildete Aufstellung dreier Plakatwände an der Kreuzung Overwegstraße/Florastraße (im Hintergrund das Musiktheater im Revier).

Während SPD und CDU hier ihre Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU), der Ministerpräsident bleiben will und Thomas Kutschaty (SPD), der Ministerpräsident werden will zeigen, haben die Bündnisgrünen ganz selbstverständlich ihre Gelsenkirchener Kandidatin Ilayda Bostancieri daneben postiert. Während ich Ilayda bereits bei mehren lokalen Demonstrationen gegen Rechts gesehen habe, sind mir weder Hendrik Wüst noch Thomas Kutschaty jemals in Gelsenkirchen begegnet. Daraus folgt erst einmal keine Wahlentscheidung, bemerkenswert ist die Schwerpunktsetzung der Bündnisgrünen allemal.

Ganz rechts und nicht mehr im Bild befindet sich übrigens ein Plakat der FDP, deren Kandidatin ist mir jedoch noch nicht einmal dem Namen nach bekannt. Woran auch immer das liegen mag.

Update: Thomas Kuschaty bin ich tatsächlich dann doch noch in Gelsenkirchen begegnet. Am Samstag vor der Landtagswahl verteilte er auf dem Heinrich-König-Platz beim Streetfood-Festival rote Rosen. Meine Freundin bekam auch eine verbunden mit der Bitte, am nächsten Tag zu wählen.

Friedensdemo ohne Friedensforum

Infostand des Friedensforum Gelsenkirchen im August 2021 zur Bundestagswahl vor der Altstadtkirche.

Leider waren die Veranstalter der Friedensdemonstration „Solidarität mit der Ukraine“, SJD-Die Falken und die Jugendorganisationen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht bereit, das Friedensforum Gelsenkirchen ebenfalls sprechen zu lassen. Das Friedensforum engagiert sich seit zwei Jahrzehnten parteipolitisch unabhängig in Gelsenkirchen für den Frieden und organisiert unter anderem jedes Jahr den Empfang des Ostermarsches am Ostersonntag in Gelsenkirchen. Daher dokumentieren wir hier die Rede, die Hildegard Maier nicht halten durfte.

Vorgesehene Rede für die Kundgebung am 01.03.22 gegen den Krieg in der Ukraine
Als erstes möchte ich mein Entsetzen über diesen Angriffskrieg von Präsident Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen. Niemals habe ich das persönlich für möglich gehalten. Meine Gedanken sind bei der Bevölkerung und auch bei den Überlegungen, wie man den Menschen in dieser Situation helfen kann. Sie sind zu Hunderttausenden auf der Flucht, suchen Schutz in U-Bahnschächten und Kellern vor den russischen Bomben.
Oberste Priorität muss es heute sein, den Krieg zu beenden, die russischen Truppen in ihre Stützpunkte zurückzuholen und einen echten Friedensprozess einzuleiten. Die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und ein dauerhafter Frieden müssen das Ziel sein.
Wenn wir vom Gelsenkirchener Friedensforum gefragt werden auf welcher Seite wir stehen, als Pazifisten und Antimilitaristen stehen wir auf der Seite der notleidenden Bevölkerung, der Protestierenden in Russland und den russischen Männern, die vor dem Krieg desertieren.
Nicht vergessen sollte man, dass bereits seit 8 Jahren Bürgerkrieg In der Ukraine ist. Die Ukraine ist nicht der Anfang. Schon vorher war Krieg in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Aserbaidschan. Überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen wichtig, sondern die von Groß -und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe und Handelswege.
Von unserer Regierung müssen wir fordern, keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Waffenlieferungen haben immer dazu geführt, dass Kriege aggressiver und unbegrenzt lange geführt werden können. Die Folgen sind bekannt: Viele Tote, vor allem Zivilisten, zerstörte Infrastruktur, kein Wasser, keine Energie, Versorgungswege zerstört. Die Folgen sind Hunger, keine Daseinsmöglichkeit, geschweige denn Medizin. Darum fordern wir ein Waffenexportverbot für Kriegsgebiete. Kriege werden nie durch Militär beendet, sondern nur durch politische Entscheidungen.
Es ist richtig, die EU-Grenzen dauerhaft zu öffnen für Menschen auf der Flucht. Und es wäre richtig, bei der Gelegenheit auch die Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus zu retten, die ebenfalls auf der Flucht sind vor einem Krieg.
Über das Druckmittel Sanktion ist viel gesagt. Es ist erforderlich und legitim, es gegen die Superreichen aus und in Russland auszusprechen. Ein Rauswurf aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT kann aber auch zur Folge haben, z. B. wie im Iran, dass eine Versorgung mit Medikamenten für die Bevölkerung nicht möglich ist.

Am letzten Sonntag erfahren wir mal eben so nebenbei in einer Bundestagsdebatte von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass eine Erhöhung des Rüstungsetats von über 2 % des BIP angestrebt werden soll. Außerdem ist vorgesehen, in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung anzulegen, also eine Erhöhung von 46,9.Mrd. auf 100 Mrd. Euro. Das bedeutet für die Rüstungskonzerne volle Auftragsbücher und erhebliche Gewinne. Schon jetzt sind millionenschwere Forschungsaufträge in Arbeit, an denen auch Deutschland beteiligt ist,
Z. B. Future Combat Air System. Es ist ein hochtechnisiertes Verbundsystem, einschließlich ein Kampflugzeug mit bewaffneter (atomar)Drohnenbegleitung, Die Anschaffung beläuft sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Wir müssen davon ausgehen, dass erhebliche Kürzungen im Sozialbereich zu erwarten sind. Es fehlt jetzt schon Geld im Sozialhaushalt für Schulen, Krankenhäuser. kommunale Infrastruktur, Straßen-Brückenbau- ÖPPNV usw.
Aufrüstung macht den Frieden nicht sicherer, sondern Kriege möglich. Dieser Krieg kann zu einem Flächenbrand werden, wenn weiter verbal und real aufgerüstet wird. Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.
Wir rufen Euch auf am Ostermarsch Rhein/ Ruhr von 16.4.-18.4. teilzunehmen.
Unsere Forderungen:
Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
Keine Waffenlieferungen
Keine weitere Aufrüstungsrunde
Stopp der Nato – Osterweiterung
Solidarität mit der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland
Solidarität mit allen Geflüchteten

Hildegard Maier vom Friedensforum Gelsenkirchen am antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten zwischen Ostermarsch und 8. Mai 2021.

Hinweis: Den Halbsatz „vermutlich aus wahltaktischen Gründen“ in der Einleitung nach Kritik entfernt.

Der Krieg beginnt nebenan in Bochum!

NATO-Mobilmachung an allen Fronten.

In unserer Nachbarstadt Bochum und im Ruhrgebiet regt sich Protest gegen den Plan, eine Cyber-Kriegszentrale der NATO auf dem ehemaligen Opel-Gelände anzusiedeln. Bei der „NATO Kommunikation und Informations-Agentur“, NCIA, handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die vernetzte Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen und gleichzeitig selbst solche Angriffe tätigen soll. Der Cyberraum ist neben Land, See, Luft und Weltraum längst die fünfte Ebene moderner Kriegsführung geworden. Der erste Schuss im dritten Weltkrieg wird im Internet fallen.

Besonders erschreckend finde ich die Haltung der Bochumer Bündnisgrünen. Diese befürworten Bochum als NATO-Standort und sehen die Ansiedelung als Gewinn für die ganze Stadt an. Die Bochumer LINKE im Rat dagegen erklärt, von den Planungen nichts gewusst zu haben. Die in einem Artikel der WAZ vom 13. September 2021 genannten „parteiübergreifenden Bemühungen“ um die Ansiedelung dieser NATO-Agentur nach Bochum scheinen also nicht umfassend gewesen zu sein.

Am Freitag, 5. November 2021 findet um 17 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer City statt. Es sprechen Michael Müller (Naturfreunde), Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung IMI), Felix Oekentorp (DFG-VK) und Wolfgang Dominik (Anwohner). Vertiefende Informationen dazu gibt anschließend Christoph Marischka ab 19 Uhr bei ver.di Bochum, Universitätsstraße 76.

Über die Hintergründe der Cyber-Kriegsführung findet bereits am Donnerstag, 28. Oktober 2021 ebenfalls in Bochum eine Infoveranstaltung unter dem Titel „Das Schlachtfeld der Zukunft – Die strategische Bedeutung von Cyberwaffen für das Militär“ mit dem Informatiker Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski (Universität Bremen und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) ab 18 Uhr im Kulturzentrum von DIDF, Rottstraße 30 statt.

Weitergehende Informationen finden sich auf der Seite der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK hier. Kommt zahlreich zur Demo und zur Info-Veranstaltung.

Die Qual der (Bundestags-)Wahl

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Während ich zur Kommunalwahl mit „Die Qual der (Kommunal-)Wahl“ titelte, weil die Auswahl mir bekannter engagierter lokaler Akteure so groß war, dass ich mich nur schwer entscheiden konnte, habe ich für die anstehende Bundestagswahl das Problem, überhaupt eine (für mich) wählbare Partei zu finden. Allerdings ist bis September noch einige Zeit hin und wer weiß, was noch alles bis dahin passiert. Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.

Neu ist in diesem Bundestagswahlkampf, dass nicht mehr zwei große Volksparteien je einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, sondern drei mittelgroße Parteien je eine:n Bundeskanzlerkandidat:in. Naja, wenn man ehrlich sein will, handelt es sich bei Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) um zwei Bundeskanzlerkandidat:innen und bei Olaf Scholz (SPD) eher um einen Vizebundeskanzlerkandidaten, denn die Möglichkeit, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt, dürfte angesichts der derzeit zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse zu vernachlässigen sein. Aber man weiß ja nie.

Zu den Parteien, mit denen ich grundsätzlich sympathisiere und die auch eine realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, gehören neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch DIE LINKE. Dummerweise – für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – habe ich diese beiden Parteien schon einmal in einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene ab 1998 erlebt. Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist.

Denn es waren ausgerechnet die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet hatten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) damals als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und vor allem in diesem Jahr sollte das „Bonmot“ des SPD-Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, nach der angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ werde, nicht in Vergessenheit geraten. Mit dem angekündigten Abzug der westlichen Armeen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan dürfte klar geworden sein, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden zu schaffen ist.

Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch hatte die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Politik betrieben, die ich bis dahin nur einer CDU/CSU/FDP-Regierung zugetraut hätte. Der neoliberale Umbau des Sozialstaats durch die vier „Hartz-Gesetze“ (eigentlich schönfärberisch: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) haben nicht zuletzt auch die Branche, in der ich seit 20 Jahren übrigens gerne arbeite, radikal beschädigt und nachhaltig Strukturen zerstört.

Interessanterweise hat die neoliberale Politik der SPD erheblich geschadet und ihren „Markenkern“ nachdrücklich beeinträchtigt, während die Bündnisgrünen ihre vorherige friedenspolitische Orientierung (die offenbar gar kein Markenkern war) rückblickend gesehen unbeschadet abstoßen konnten. Für die SPD bedeutete das Ergebnis dieser Politik eine babylonische Gefangenschaft in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU, in denen sie kleinere Reparaturen an den Auswirkungen von Hartz IV durchführen durfte, und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und den auf den zweiten Platz aufgestiegenen Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.

Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt noch DIE LINKE als für mich prinzipiell wählbare Partei übrig. Zwar habe ich mich sehr über die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden gefreut. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist! Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.

Kleiner Exkurs
Der Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen gewaltigen Wandel in unserem Parteiensystem an. Hatte sich in der alten Bundesrepublik ein stabiles Parteiensystem aus den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie einer FDP, die prinzipiell mit beiden Volksparteien koalitionsfähig war, gebildet, begann der heute klar erkennbare Wandel mit dem erstmaligen Einzug der Die Grünen 1983 als neue Partei in den Deutschen Bundestag. Damals erzielten CDU/CSU 48,8 %, SPD 38,2 %, FDP 7 % und Die Grünen 5,6 %. Durch die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 veränderte sich das Parteiensystem weiter. In den ostdeutschen Bundesländern trat die PDS hinzu und zeitweilig waren in ostdeutschen Landtagen mit CDU, SPD und PDS nur drei etwa gleichgroße Parteien vertreten. Schließlich führte die neoliberale Politik der SPD zur Gründung der WASG, die mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte und anfangs große Wahlerfolge erzielen konnte. Doch ähnlich wie in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik führte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einem Erstarken einer Partei rechts von der Union. Scheiterte die NPD zur Bundestagswahl 1969 noch mit 4,3 % an der 5 %-Hürde, gelang der AfD inzwischen der erfolgreiche Einzug in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. In Gelsenkirchen ist die AfD bei der letzten Kommunalwahl sogar, wenn auch ganz knapp, drittstärkste Partei vor Bündnis 90/Die Grünen und nach SPD und CDU geworden.

Korrektur einiger Formulierungen.

Feige schweigende Ratsmehrheit gegen mehr Transparenz!

Das Hans-Sachs-Haus, Rathaus der Stadt Gelsenkirchen. Doch wirklich transparent sind nur die Glasscheiben der Fenster.

Wie ich den sozialen Medien entnehmen konnte, gab es im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit dafür, in Zukunft Ratssitzungen per Livestream an die Öffentlichkeit zu bringen. In demokratischer Umnachtung hat eine schweigende Mehrheit dagegen gestimmt ohne sich zu den Gründen zu äußern.

Bündnis 90/Die Grünen, schon länger eine Verfechterin von Livestream-Übertragungen aus dem Rat der Stadt Gelsenkirchen, hatten nach einem ersten Versuch 2014 nun erneut einen Antrag – gemeinsam mit der Die PARTEI – für die Ratsitzung am 04.03.2021 gestellt. Rechtliche und technische Voraussetzungen waren bereits zuvor durch die Verwaltung geprüft worden und so stand dem Vorhaben eigentlich nichts im Wege.

Doch eine schweigende Mehrheit stimmte grundsätzlich gegen einen Livestream aus dem Rat der Stadt – und mehr: es gab zwar „flammende Reden für den livestream“, „aber von 47 Stadtverordneten nicht eine Gegenrede“. In der – geheimen – Abstimmung gab es dann 22 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

Offenkundig hat eine Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten eine solche Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit, dass sie sich noch nicht einmal im Rat der Stadt öffentlich dagegen äußern wollen. Über die Gründe kann die Öffentlichkeit daher nur raten. Sich hinter den Mauern des Hans-Sachs-Hauses zu verschanzen, ist aber gerade in Zeiten wachsender Politikerverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit – man erinnere sich nur an die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl – keine gute Lösung, sondern ein demokratisches Armutszeugnis.

Nachtrag: Noch merkwürdiger als ich dachte
Wie ich inzwischen feststellen musste, ist der ganze Vorgang noch viel merkwürdiger. Es lagen zwei Anträge für einen Lifestream vor, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI als auch von SPD, CDU, FDP und Tierschutz hier! Daraus könnte man auf eine grundsätzlich große Mehrheit bei Unterschieden im Detail schließen. Es ging dann in der Abstimmung zunächst auch nur um die grundsätzliche Frage (das war ein weiterer Antrag seitens SPD/CDU), bevor man sich den einzelnen Anträgen zuwenden wollte. Doch genau in der – geheimen – Abstimmung über die grundsätzliche Frage lehnte eine Mehrheit des wegen Corona reduzierten Rats der Stadt den Livestream aus dem Rat der Stadt generell ab. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Mehr Sozialdemokratie wagen (III)

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens.

Seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Länderebene keine eigenen Mehrheiten mehr auf die Beine stellen, schwelt die Diskussion um eine rotrotgrüne oder rotgrünrote oder grünrotrote Koalition als Machtoption. Erst unlängst haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden sich für eine solche Koalition ausgesprochen. In Gelsenkirchen besteht seit der Kommunalwahl diese Möglichkeit – neben einer sogenannten „großen“ Koalition. Für schwarzgrün, eine weitere Machtoption der Bündnisgrünen, reicht es in der Stadt der tausend erloschenen Feuer dagegen nicht, auch Thüringer Verhältnisse sind glücklicherweise nicht zu erwarten.

Im Einzelnen: für eine Mehrheit im neuen Rat der Stadt werden 45 Stimmen benötigt. Eine rotgrünrote Koalition hätte also eine Mehrheit, denn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben zusammen genau 45 Sitze. Auch die traditionell „groß“ genannte Koalition aus SPD und CDU hätte mit 51 Stimmen eine Mehrheit. Für schwarzgrün reicht es dagegen mit 31 Sitzen nicht. Auch Thüringer Verhältnisse sind in Gelsenkirchen nicht zu erwarten, denn CDU, AfD und FDP haben zusammen nur 35 Stimmen.

Einen ersten Hinweis darauf, wie sich die Parteien in Gelsenkirchen in dieser Frage aufstellen, könnte die Unterstützung des*der Oberbürgermeisterkandidat*in geben. Doch anders als in Dortmund, wo sich Bündnis 90/Die Grünen für den CDU-Kandidaten ausgesprochen haben und der SPD ein Herzkammerflimmern bescheren oder dem gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD und den Bündnisgrünen in Bochum, haben sich die Gelsenkirchener Mitglieder der Bündnisgrünen nicht für eine*n der beiden Kandidat*innen in der Stichwahl am Sonntag ausgesprochen.

Doch auch das ist schon ein möglicher Hinweis darauf, wie in Zukunft SPD, CDU und die Bündnisgrünen Mehrheiten im Rat der Stadt organisieren werden. Und wenn die SPD auf Bundesebene weiter schrumpft, wäre sie in einer solchen Koalition immer noch eine nützliche dritte Kraft – falls sie dann als Mehrheitsbeschafferin von CDU und Bündnisgrünen noch benötigt wird.

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (III) – „Alte, weiße Männer“

Ada medial auf Facebook in einer ersten Vorankündigung (Quelle: Facebook).

Kürzlich überraschte mich eine Nachricht im Online-Angebot des WDRs nicht, dass in den Kreistagen und Stadträten in NRW der Altersdurchschnitt hoch sei sowie Frauen und Migrant*innen unterrepräsentiert seien. Wenn wir es anders formulieren, dann lässt sich sagen, das dort alte, weiße Männer überrepräsentiert sind. Eine so deutliche Kritik daran freut – man ahnt es schon – jene dort überrepräsentierten alten, weißen Männer in der Regel nicht. Doch die Kritik an der Überrepräsentation alter, weißer Männer macht sich nicht daran fest, dass sie als Individuen alt und weiß und Männer sind, sondern das aufgrund ihrer Privilegien Weiße und Männer bessere Chancen gegenüber anderen haben und aus diesem Grund überrepräsentiert sind. Dennoch wird der Kritik an „alte, weiße Männer“ kurzschlussartig unterstellt rassistisch oder gar sexistisch zu sein bzw. dem Vorschub zu leisten.

Ein aktuelles Beispiel aus Gelsenkirchen. Im Online-Periodikum „Herr Kules“ feuilletonierte der ehemalige Bündnisgrüne Bernd Matzkowski in einem breiten Artikel darüber, wie „einige GRÜNE nicht nur sprachlich ins Taumeln geraten“. Er nennt drei Beispiele, von denen in diesem Zusammenhang nur das erste von Bedeutung ist. Als erstes Beispiel wählte er die Spitzenkandidatin der Gelsenkirchener Bündnisgrünen, Adrianna Gorczyk, und schreibt unter Verwendung eines Zitats aus der WAZ (ohne genaue Quellenangabe): sie trete an, „den Stadtrat ‚und die vielen alten weißen Männer dort‘ zu fordern.“ Anstatt das als Kritik an der Überrepräsentation einer priveligierten Bevölkerungsschicht zu begreifen und mögliche Vorteile jener alten, weißen Männer – und damit auch seine eigenen – zu hinterfragen, argumentiert er im folgenden Absatz, damit lägen „drei Merkmale für ‚gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit'“ vor, „das Alter, die Hautfarbe (Rasse?) und das Geschlecht“.

Er kritisiert, „hier werden Einzelpersonen zu einer Gruppe (…) zusammengefasst, also eine typische Form von Entindividualisierung als ein erster Schritt hin zu rassistischer Gedankenbildung“. Um sein Argument zu untermauern zitiert er (erneut ohne genaue Quellenangabe) eine Rassismus-Definition der Bundeszentrale für politische Bildung: „Rassistinnen und Rassisten teilen Menschen, die individuell und unterschiedlich sind, in vermeintlich einheitliche Gruppen ein. Auf diese Weise konstruieren Rassistinnen und Rassisten Gruppen, deren Mitglieder sie als prinzipiell gleich ansehen.“ Schließlich fasst Matzkowski zusammen, es gehe der Kandidatin nicht um die individuellen Eigenschaften, sondern schreibe sie einer aus Hautfarbe, Alter und Geschlecht konstruierten Gruppe zu.

Natürlich fand ich bei der Recherche im Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung eine tiefgreifendere Definition von Rassismus, als die oben zitierte. Darin wird Rassismus ausführlich als Diskriminierungsmuster und Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse beschrieben, welches eine lange, weitreichende Geschichte habe. Abstrakt bedeute Rassismus, dass durch Zuschreibung positiver Eigenschaften dominierende Gruppen bevorteilt würden gegenüber dominierten Gruppen, denen negative Eigenschaften zugeschrieben würden. Konkret fände sich diese Zuschreibung negativer Eigenschaften gegenüber Schwarzen Menschen, jüdischen Menschen, gegen Sinti und Roma und gegen muslimische Menschen.

Matzkowskis Idee, die Bezeichnung „alte, weiße Männer“ sei rassistisch oder würde Rassismus Vorschub leisten ist zumindest nach dieser Definition nicht haltbar. Lassen wir also die Kirche im Dorf: maximal handelt es sich um eine Beleidigung von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Eigentlich aber um eine Kritik an der Überrepräsentation eines Bevölkerungsteils in einem Gremium, das demokratischerweise die Stadtgesellschaft in ihrer Breite wiederspiegeln sollte. Das schließt übrigens nicht nur Frauen, sondern auch Migrant*innen mit ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil ein.

Abschließend bleibt noch zu sagen, dass ich mit meinen 55 Jahren möglicherweise auch schon als „alter, weißer Mann“ gelte, mich aber zumindest noch nicht alt fühle 😉

Anmerkung: In der ersten Fassung war uneindeutig, wer mit dem Autor „dieses Beitrags“ im letzten Absatz gemeint war 😉

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (II)

Aktionskunst der Linksjugend ’solid Gelsenkirchen in der Nacht vom 28. auf dem 29.07.2020 in der Innenstadt. (Quelle: Facebook.)

Die „Qual der Wahl“, die ich im ersten Beitrag dieser Reihe überwiegend an Personen festgemacht habe, lässt sich auch an den Inhalten festmachen. Ich gehöre zu den Menschen, die gerne alle Verkehrsmittel benutzen: ich gehe gerne zu Fuß, ich fahre gerne mit dem Rad, mit Bus und Bahn und auch mit dem Auto. Allerdings leide ich immer wieder unter dem unausgewogenen Ausbau unseres Verkehrssystems. Denn auch als Autofahrer stellt es für mich ein Problem dar, wenn nicht genügend Platz für andere Verkehrsteilnehmer*innen neben dem Auto vorhanden ist.

Eine gute Lösung in Gelsenkirchen kenne ich bereits und nutze sie gerne: auf der Wildenbruchstraße, die zuvor zweispurig war, hat man eine komplette Spur mit durchgezogener Linie als Radweg abgetrennt. Das ist eine prima Lösung sowohl für mich als Autofahrer wie auch für mich als Radfahrer. Eine schlechte Lösung dagegen finde ich auf der Hohenzollernstraße vor, wo vom Straßenraum zwei Fahrradstreifen mit gestrichelten Linien abgetrennt wurden. Das lässt mich sowohl als Rad- wie als Autofahrer ratlos und unsicher zurück.

Was sagen meine in Frage kommenden Parteien dazu? Sowohl Bündnis 90/Die Grünen wie auch DIE LINKE fordern „eigene breite Radspuren“ (Pressemitteilung Linksjugend ’solid Gelsenkirchen) bzw. für „Autos gesperrte feste Radwege“ statt „aufgemalte(n) Schutzstreifen“ (Programm Bündnis 90/Die Grünen). Beide fordern „ein flächendeckendes, dichtes und sicheres Radwegenetz“ (Programm Bündnis 90/Die Grünen) bzw. „ein ausgeweitetes, vom Autoverkehr unabhängiges Radwegenetz“ (Pressemitteilung Linksjugend ’solid Gelsenkirchen). Fast schon eine kleine Koalition in dieser Frage. Schließlich muss man in Gelsenkirchen doch wohl nicht die Frage beantworten, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wenn man in einzelnen Punkten zusammen arbeiten möchte.

Berührungspunkte gibt es übrigens auch zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Die PARTEI. So fordern erstere in ihrem Programm „Rückbau von überdimensionierten Straßen, um Platz für andere Verkehrsarten und Grünflächen zu schaffen. Hier ist z. B. an eine Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße, verbunden mit dem Abriss der Berliner Brücke, gedacht“ und letztere die „Sprengung der Berliner Brücke“. Die Sprengung der Berliner Brücke wäre sicherlich eine außergewöhnliche Kunstaktion. Doch wenn es um coole Kunstaktionen geht, dann hat in diesem Augenblick DIE LINKE die Nase vorn. Ihre Aktionskünstler von der Linksjugend ’solid Gelsenkirchen haben in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli neun rot angemalte Fahrräder in der Gelsenkirchener City aufgestellt, um „einen Anschub für ein Umdenken in Sachen nachhaltiger Fortbewegung“ zu geben.

Wie ich übrigens im ersten Beitrag dieser Reihe deutlich gemacht habe, handelte es sich nur um „eine sehr kleine Auswahl meiner Lieblingspersonen“. Prompt gab es eine erste Beschwerde und daher möchte ich an dieser Stelle reumütig nachreichen, dass für die Direktwahl zum Ruhrparlament nicht nur der mir schon seit langem gut bekannte Tomas Grohe (DIE LINKE) kandidiert, sondern auch Martina Lilla (Bündnis 90/Die Grünen). Ich hoffe, ich habe jetzt niemanden der Die PARTEi aus Gelsenkirchen vergessen, der/die fürs Ruhrparlament kandidiert.

Und bevor ich es vergesse: Meine Wahl steht noch immer nicht fest, es dürfen also alle gerne noch weiter Wahlkampf betreiben 😉

Die Qual der (Kommunal-)Wahl

Unfreiwillig selbstironisch? Kommunalwahlplakat der CDU von 2009 vor der Ruine des (alten) Hans-Sachs-Hauses.

Dass in diesem Jahr wieder eine Kommunalwahl ansteht, ist mir dieses Mal nicht durch aufgehängte Wahlplakate, sondern durch verschiedene Aktivitäten auf Facebook und im Internet aufgefallen. Inzwischen dürfte jeder politisch interessierte Mensch mitbekommen haben, dass am 13. September Kommunalwahlen stattfinden. Frank Baranowski (SPD), langjähriger Oberbürgermeister der Stadt, kandidiert nicht mehr für dieses Amt, und die AfD, die ursprünglich einen „konservativen OB-Kandidaten“ unterstützen wollte, hat sich dann doch dagegen entschieden. Beides überrascht nicht, denn weder ist zu erwarten, dass die SPD ihre letzten Wahlergebnisse wiederholt, und noch weniger ist die AfD eine konservative Partei.

Im Vergleich zu EU-Parlaments-, Bundestags- und Landtagswahlen bieten Kommunalwahlen natürlich viel eher die Möglichkeit, die Politiker-Kandidat*innen in einem glaubwürdigen, örtlichen Engagement kennenzulernen. Dabei ist es selbstverständlich, dass man als aktiver Bürger dieser Stadt eher diejenigen kennenlernt, mit denen man gemeinsam etwas unternimmt. In meinem Fall sind es Personen, die sich antifaschistisch engagieren. Daher dürfte es für alle, die mich gut kennen, nicht überraschen, dass für mich derzeit drei Parteien bzw. Personen in eine engere Wahl kommen. Nein, eigentlich sind es viele Personen, die ich mit diesen drei Parteien verbinde, deren Engagement und die Art und Weise, wie sie die Inhalte ihrer Parteien angehen, und mich immer wieder in Erstaunen oder Begeisterung versetzen. Hier eine sehr begrenzte Auswahl meiner Lieblingspersonen.

Am längsten kennen ich Martin Gatzemeier, den Oberbürgermeisterkandidaten der Gelsenkirchener Linkspartei, nicht zuletzt aus der Zeit, als ich selbst noch Mitglied der DIE LINKE gewesen bin. Unsere erste Begegnung liegt lange zurück und fand 2007 bei der ersten Sitzung des neugewählten Kreisvorstandes nach der Fusion von WASG und PDS statt. Ihm begegne ich gegenwärtig regelmäßig bei Demonstrationen gegen Rechts, aber auch in jedem Jahr beim Ostermarsch. Dabei fällt auf, dass er praktisch denkt, gut organisieren kann und pragmatisch handelt. Wie uns alle, hat wohl auch ihn sein Beruf, in seinem Fall ein handwerklicher Beruf, geprägt. Meistens mit dabei und von mir ins Herz geschlossen: ein großer, friedlicher Hund.

Ganz anders ist die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Adrianna Gorcyk, trotz des Familiennamens keine gebürtige Gelsenkirchnerin. Sie ist deutlich jünger als Martin, studiert und aktiv. Sie kenne ich anders als Martin erst seit den gemeinsamen Aktivitäten des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung, ursprünglich spontan als Aktionsbündnis 16.9. im Jahre 2018 gegen Demonstrationen von „besorgten Müttern“ & rechtsextremen „Patrioten“ gegründet. Seitdem hat das Bündnis viele gute Aktivitäten auf die Beine gestellt. Ada wirkt, wenn sie nicht gerade in bündnisgrünen Angelegenheiten anderweitig unterwegs ist, vermittelnd und konstruktiv.

Ada medial auf Facebook in einer ersten Vorankündigung (Quelle: Facebook).

Neu auf den Plan getreten ist die sehr gute Partei DIE PARTEI, ausgeschrieben Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Man merkt schon am Namen, dass sie einen anderen Zugang zur Politik als die bekannten Parteien haben, dennoch sollte man sie ernst nehmen. Ein wenig erinnern sie mich an die Die Grünen der frühen 1980er Jahren sowie an einen Einführungslehrgang für Zivildienstleistende, an dem ich anno 1984 teilnehmen musste. Marc Meinhardt hatte mich im Januar total geflasht, als er mich ganz kurzfristig in einer Veranstaltung der VVN-BdA Gelsenkirchen für das Aktionsbündnis wirklich gut vertrat.

Wer sich für die Inhalte, die die drei genannten Parteien vertreten, interessiert, wird hier für DIE LINKE, hier für Bündnis 90/Die Grünen und hier für die sehr gute Partei Die PARTEI fündig. Außerordentlich bemerkenswert finde ich, dass das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen auch in Einfacher Sprache vorliegt. Nachzutragen bleibt noch, dass neben den Wahlen zum Rat der Stadt, zu den Bezirksvertretungen und zum Integrationsrat sowie der Wahl des/der Oberbürgermeister*in auch erstmalig eine Direktwahl zum Ruhrparlament stattfindet. Hier kandidiert der mir ebenfalls schon seit langem gut bekannte Tomas Grohe (DIE LINKE).  Schlußendlich muss noch erwähnt werden, dass die WAZ in ihrer Übersicht den Überblick verloren hat und die Oberbürgermeisterkandidatin der sehr guten Partei Die PARTEI vergaß, Claudia Kapuschinski, die einzige Oberbürgermeisterkandidatin mit blauen Haaren.

Meine Wahl steht übrigens tatsächlich noch nicht fest, es dürfen also alle gerne noch weiter Wahlkampf betreiben 😉