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„8. Mai zum Feiertag machen“ Thema im Rat der Stadt Gelsenkirchen

Pressetermin des Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung am 03.06.2020 am VVN-Mahnmal im Stadtgarten (Foto Jonas Selter).

In Unterstützung der Kampagne des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung, die Forderung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der VVN-BdA, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellvertretend für das Aktionsbündnis einen Antrag an den Rat der Stadt eingebracht, um das Thema in der Ratssitzung am 25. Juni 2020 zu diskutieren und zu beschließen. Hier der Antrag und die ausführliche und lesenswerte Begründung im Wortlaut. Die Links stammen natürlich nicht aus dem Ratsinformationssystem.

Zur Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen am 25. Juni 2020 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Tagesordnungspunkt:

8. Mai zum bundesweiten Feiertag erheben

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt:
Die Stadt Gelsenkirchen unterstützt die Forderung der Holocaust-Überlebenden und Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V, Esther Bejarano, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erheben. Die Gelsenkirchener Stadtverwaltung setzt sich mit allen der Kommune zur Verfügung stehenden Mitteln öffentlich, auf Verbandsebene sowie insbesondere beim Land NRW und auf Bundesebene für die Erreichung dieses Zieles ein.

Des Weiteren beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen des Tagesordnungspunktes, den Vertreter*innen des „Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung“ Rederecht einzuräumen.

Begründung:

Das „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“ hat mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen sowie an die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt dazu aufgerufen, die Initiative von Esther Bejarano zu unterstützen, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erheben. Unter dem Motto #GEfeiert8Mai hat das Bündnis zudem eine Kampagne gestartet, über die die Stadtgesellschaft über die Initiative informiert wird und die eigene Unterstützung bekundet werden kann.
Die GRÜNE Ratsfraktion möchte mit diesem Antrag dazu beitragen, dass das Anliegen des Bündnisses auf kommunalpolitischer Ebene zur Befassung kommt und bringt stellvertretend für das Bündnis die entsprechende Forderung ein.

Im offenen Brief heißt es nämlich: „Natürlich wissen auch wir, dass die Stadt Gelsenkirchen formal nicht für die Bestimmung bundesweiter Feiertage zuständig ist. Ein entsprechendes Votum wäre dennoch, in Verbindung mit vergleichbaren Initiativen anderer Kommunen und Organisationen, ein wichtiges Signal sowohl an die lokale Einwohnerschaft wie an die politisch Verantwortlichen in Land und Bund, sich in diesem Sinne zu engagieren. Aus diesem Grund fordern wir Sie und den Rat der Stadt Gelsenkirchen dazu auf, sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und administrativen Mitteln dafür einzusetzen, dass der 8. Mai zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag erklärt wird.“
In der von Esther Bejarano Anfang 2020 gestarteten Petition heißt es unter anderem: „Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“
Diese Petition haben bislang mehr als 100.000 Bundesbürger*innen unterzeichnet. Sie bekräftigen damit die Forderung, dem 8. Mai endlich auch in Deutschland jene Bedeutung beizumessen, die er in vielen europäischen Ländern seit jeher als Tag der Befreiung von der NS-Herrschaft besitzt.

Für die Stadt Gelsenkirchen gibt es insbesondere drei Gründe, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen.
Der 8. Mai 1945, der sich 2020 zum 75. Mal jährt, ist die Geburtsstunde der heutigen demokratischen kommunalen Selbstverwaltung.
Der 8. Mai war nicht nur das Ende des vom NS-Faschismus ausgegangenen Zweiten Weltkrieges, eines aggressiven Eroberungs- und Vernichtungskrieges, in dessen Schatten auch der Holocaust stattgefunden hatte. Er markiert zugleich die Befreiung von der NS-Diktatur, die bereits 1933 als eine ihrer ersten Maßnahmen die kommunale Selbstverwaltung der Weimarer Republik zerstört und durch das Führerprinzip ersetzt hatte. Erst der 8. Mai 1945 schuf die Voraussetzungen für den demokratischen Wiederaufbau der Kommunen.
Diese Tatsache wird auf kommunaler Ebene bislang viel zu wenig gewürdigt. Der 8. Mai wäre das geeignete Datum, die Bedeutung dieser historischen Errungenschaft für die hiesige Bevölkerung dauerhaft bewusst zu halten und konkreter erlebbar zu machen.
Die Stadt Gelsenkirchen und ihre Bevölkerung waren vom Terror der NS-Diktatur, den Auswirkungen des Holocaust wie auch vom Krieg massiv betroffen. Die menschlichen und strukturellen Folgen sind bis heute wahrnehmbar:
Insgesamt verloren zwischen 1939 und 1945 rund 20.000 Gelsenkirchener Bürger*innen durch die Politik des NS-Regimes ihr Leben, darunter ca. 500 rassisch oder politisch Verfolgte, 7.000 Vermisste, 3.500 Zwangsarbeiter, 3.000 Bombenopfer und 10.340 tote Gelsenkirchener Soldaten.
Die massiven Luftangriffe der letzten Kriegsjahre legten nicht nur große Teile der kriegswichtigen Industrieanlagen, sondern auch der Wohnstadtteile in Schutt und Asche und zerstörten damit auf Jahre hinaus die Lebensgrundlage von Hunderttausenden.

Das Aufrüstungsdiktat vor dem Krieg und die durch die Kriegszerstörungen verursachte Notwendigkeit zur Kohle- und Stahlproduktion für den Wiederaufbau nach dem Krieg verurteilten die Stadt Gelsenkirchen zur Aufrechterhaltung ihrer schwerindustriellen Monostruktur und verhinderten frühzeitig mögliche andere Entwicklungswege. Diese einseitige wirtschaftliche Orientierung erwies sich spätestens in der Kohle- und Stahlkrise als wirtschaftspolitische Sackgasse und wirkt sich bis heute als nachhaltige Langzeitfolge negativ auf die lokale Wirtschaftsstruktur, den Arbeitsmarkt und damit auf die Lebensqualität eines beträchtlichen Teils der Gelsenkirchener*innen aus.
Der 8. Mai als Feiertag wäre das geeignete Datum, diese historischen Zusammenhänge und die damit verbundene Verantwortung für den Frieden gerade in einer Stadt wie Gelsenkirchen insbesondere in der jüngeren Generation stärker als bisher bewusst zu machen und mit Leben zu füllen.
Das aktive Gedenken an den 8. Mai ist ein klares Zeichen gegen Rechts. Inzwischen leben nur noch wenige Menschen, die eigene Erinnerungen an die NSZeit und den 2. Weltkrieg haben. Stattdessen erleben wir seit den 1990er Jahren einen verstärkten Aufschwung rechter und rechtsextremer Parteien in unserer Stadt, angefangen von den Republikanern, über Pro NRW bis hin zur AfD, die alle in den Rat der Stadt eingezogen sind. Nach Hakenkreuzschmierereien und Morddrohungen gegenüber Politiker*innen erleben wir gerade in jüngster Zeit, wie sich rechte Strukturen auch in unserer Stadt herausbilden, wachsen und aktuelle Unsicherheiten für ihre Ziele auszunutzen versuchen.
Oberbürgermeister Frank Baranowski hat in seiner Rede am 9. November 2019 während der Gedenkveranstaltung der Demokratischen Initiative anlässlich der Reichspogromnacht angemerkt: „Wir stellen fest, dass auch in Deutschland antisemitische Einstellungen nicht verschwunden sind. (…) Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsextremismus kein Phänomen von Randgruppen ist.“ Dies dürften die Gelsenkirchener Demokraten nicht akzeptieren: „Und für Nazis gibt es eben keine Toleranz! Das darf nirgendwo in Deutschland der Fall sein, und schon gar nicht in unserer Stadt, Gelsenkirchen!“
Gegenüber der erstarkenden Rechten, die sich „das Land und die Geschichte“ zurückholen will und dabei gezielt die schwierige soziale Lage der Stadt sowie die daraus bei vielen Menschen hervorgerufene persönliche Unsicherheit ausnutzen, wäre es ein starkes demokratisches und antifaschistisches Signal, den 8. Mai bundesweit zum Feiertag zu erklären. Eine solche Aufwertung dieses Tages kann dazu beitragen, die Bedeutung der Befreiung 1945 für unsere heutige demokratische Verfassung stärker bewusst zu machen und ein konsequenteres politisches Handeln gegen rechts gerade auch vor Ort durchzusetzen. Der Tag könnte zudem gezielt für Bildungs- und Aufklärungsarbeit genutzt werden, an der sich im besten Fall zahlreiche Akteur*innen mit verschiedensten Angeboten im gesamten Stadtgebiet beteiligen.
Nicht zuletzt, diese eindeutige Zielsetzung bewegte den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, den Vorschlag ebenfalls zu unterstützen: „Der 8. Mai sollte gesetzlicher Feiertag werden – als ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form.“
Aus den genannten Gründen liegt es im Interesse der Stadt Gelsenkirchen und aller ihrer Bürger*innen, sich mit allen zur Verfügung stehenden politischen und administrativen Mitteln dafür einzusetzen, dass der 8. Mai zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag erklärt wird.

Von Lenin-Denkmalen und Nazi-Schwertern

Ein Denkmal als touristisches Ziel: Karl Marx und Friedrich-Engels in Berlin-Mitte, besucht vom Autor dieses Beitrags im Juli 2008.

Denkmalstreit in Gelsenkirchen. Reichlich Aufmerksamkeit erfährt derzeit eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrem Zentralkomitee in Gelsenkirchen-Horst am 14. März 2020 aufstellen will. Diese Aufregung hätte ich mir gewünscht, als 2015 die Stadt Gelsenkirchen ein 1937 errichtetes und 6 Meter hohes faschistisches Kriegerdenkmal unter Denkmalschutz gestellt und an einen öffentlichen Weg gestellt hat. Zuletzt ist bekanntlich anlässlich der Vorgänge in Thüringen, wo ein faschistischer Politiker mit seiner Partei demokratischen Politikern Fallen stellt, besonders aus den Reihen der Christdemokraten betont worden, dass man gleichermaßen weder mit den ganz Linken noch mit den ganz Rechten zusammenarbeiten will. Doch scheint es nicht nur in Gelsenkirchen einen Unterschied zu machen, ob die Stadt ein Denkmal in faschistischer Ästhetik an einen öffentlichen Weg oder eine ganz weit linke Partei eine Lenin-Statue vor ihrem Sitz aufstellt. Auf dem rechten Auge blind?

Bis in die FAZ hat es der Denkmalstreit in Gelsenkirchen unter dem Titel „Lenin steht demnächst im Westen“ geschafft. Patrick Bahners zeigt sich in seinem Artikel amüsiert darüber, dass „die Partei seit 38 Jahren die ’systematische und beharrliche Kleinarbeit‘ zur Vorbereitung der Revolution verrichtet, mit der sie sich in ihrem Programm beauftragt hat.“ Hervorgegangen aus eine der vielen linken Splittergruppen der 1970er Jahre spielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands im bundesdeutschen Parteiensystem und auch in Gelsenkirchen keine Rolle. So erreichte sie zur Landtagswahl 2017 in Gelsenkirchen, am Sitz ihres Zentralkomitees, 0,49 % der Stimmen, dahinter verbergen sich 494 Wählerinnen und Wähler, vermutlich überwiegend die eigenen Parteimitglieder nebst Sympathisanten.

Gegen Lenin fand sich – nicht überraschend – eine ganz ganz große Koalition am 03. März 2020 in der Bezirksvertretung West im Rittersaal von Schloß Horst aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen … und AfD-Mann Martin Jansen zusammen, die für eine „Resolution für Rechtsstaat und Demokratie und gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst durch die MLPD“ stimmten. Doch der zu dem Zeitpunkt bereits laufende Versuch der Stadtverwaltung, das Denkmal mit einem politisch motivierten und mit Schein-Argumenten des Denkmalschutzes begründeten Baustopp zu verhindern, scheiterte krachend am 5. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Natürlich feierte die MLPD ihren Sieg und verkündete auf „Rote Fahne News“ – auch nicht überraschend – den „vollständigen politischen Sieg Lenins und der MLPD vor Gericht gegen SPD, B90/Grüne, CDU und den faktisch-politischen Amtsmissbrauch von OB Baranowski in Gelsenkirchen“ mit stolzgeschwellter Leninbrust und einem internationalen Pressespiegel.

Erinnerung an Karl Liebknecht in Berlin-Mitte und die Ausrufung der sozialistischen Republik am 9. November 1918, fotografiert im Juli 2008.

Tomas Grohé, Linke-Bezirksvertreter in Horst, kritisierte in der Sitzung der Bezirksvertretung „das antikommunistische Gezeter der vorliegenden Resolution“, das er „eher wie das hysterische Gegacker einer Hühnerschar, der ein ausgestopfter Fuchs vor den Zaun gestellt wurde“ empfände. Allerdings kritisierte er auch die Aufstellung einer Lenin-Statue und fände „für die Entwicklung unseres Landes viel provokativer und für politische Auseinandersetzungen nützlicher“ die Aufstellung einer „Statue von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht …, die von rechtsradikalen Militärs quasi in staatlichem Auftrag ermordet wurden.“

Als weitere Reaktion mokierte sich ein Kommentator unter einem WAZ-Artikel darüber, dass der Stadt sonst nix als der Denkmalschutz eingefallen sei. – Nun hatte der Denkmalschutz auch bei der Umstellung des faschistischen Nazi-Schwerts 2015 eine bedeutende Rolle gespielt, damals allerdings in die entgegengesetzte Richtung.

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein an seinem alten Standort – zugewachsen und vergessen hinter den Torhäusern.

Das faschistische Denkmal war 1937 auf dem Betriebsgelände des Schalker Vereins im Stadtteil Bulmke-Hüllen errichtet worden. Es entstand vermutlich als Auftragsarbeit der Werksleitung und wurde nach Entwürfen des Bildhauers Hubert Nietsch, der durch weitere nazi-affine Kunst bekannt ist, gestaltet. Eingeweiht wurde es inmitten eines sogenannten „Ehrenhofes“ mit einer Feier am 1. Mai 1937, den von der internationalen Arbeiterbewegung gestohlenen und von den Nazis zum „Tag der nationalen Arbeit“ umgedeuteten Mai-Feiertag. Die beiden Seiten der Stele sind mit „Unseren gefallenen Arbeitskameraden 1914 1918“ und „Sie starben für Deutschland“ beschriftet und zeigen überdeutlich den Zweck des Objektes, nämlich mit der Errichtung von Kriegerdenkmalen für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, den wir heute als Zweiten Weltkrieg kennen, ideologisch vorzubereiten. Dies wurde von den Nazis auch offen bei den Einweihungsreden ausgesprochen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Jahreszahlen „1939 1945“ hinzugefügt worden. Danach war das Nazi-Schwert völlig in Vergessenheit geraten und wuchs an einer unbeachteten Stelle hinter den Torhäusern zu. Erst nach dem Verkauf des Schalker Vereins an die Firma Saint-Gobain und aufgrund der Umgestaltung des Werksgeländes war es wieder in den öffentlichen Fokus geraten.

Am 4. März 2015 wurde die Eintragung in die Denkmalliste durch die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte beschlossen. Die Beschlussvorlage enthält eine ausführliche Begründung des Denkmalwerts und nennt historische und kunstgeschichtliche Gründe, die für die „Erhaltung und Nutzung“ des Nazi-Schwerts sprächen. In derselben Sitzung wurde mit einer weiteren Beschlussvorlage die geplante Verlagerung des Denkmals an einen öffentlichen Fußweg vorgestellt. Als Grund wird angegeben, dass es am jetzigen Standort „einer Vermarktung und Entwicklung eines Gewerbe- und Industrieparks im Wege“ stünde. Die Kosten der Verlagerung in Höhe von rund 30.500 Euro würden sich der Eigentümer, die Firma Saint-Gobain und die Stadt Gelsenkirchen teilen. Mit der Standortverlagerung werde das Nazi-Schwert zugleich in einen neuen Kontext gestellt.

Am neuen Standort neben einem öffentlichen Weg soll das Nazi-Schwert nun zu Frieden und Völkerverständigung mahnen.

Doch der „neue Kontext“ bestand – ohne eine Änderung der Ästhetik – nur aus einer einfallslosen Ergänzung durch einen Steinblock mit der Aufschrift „Die Toten mahnen zum Frieden“ sowie einer erläuternden ISG-Erinnerungsortetafel.

War dieser Vorgang schon unverständlich und unerträglich genug, schaffte die etablierte Stadtgesellschaft noch eine völlig unerwartete Steigerung. So plante die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie“ (DI) ihre jährliche Veranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 an eben diesem faschistischen Kriegerdenkmal enden zu lassen. Nur aufgrund öffentlicher Kritik änderte die DI ihre Route ein wenig und hielt am faschistischen Kriegerdenkmal eine Zwischenkundgebung ab, die Abschlusskundgebung wurde auf den zufällig in der Nähe liegenden Alten Jüdischen Friedhof verlegt. Vom Schwert zum Friedhof, dazu fiel auch mir damals wie heute nichts mehr ein.

Mein Fazit frei nach Max Horkheimer: Wer aber von einem Kriegerdenkmal in faschistischer Ästhetik nicht reden will, sollte auch von einer Lenin-Statue schweigen.

Ein neues Jahrzehnt beginnt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft

Im Jahr 2019 zeigten sich in Gelsenkirchen wie im übrigen Deutschland zwei gegensätzliche gesellschaftspolitische Pole, die um ihre Wirkungsmacht ringen. Auf der einen Seite die sich immer weiter nach rechtsaußen bewegende sogenannte „Alternative für Deutschland“, auf der anderen Seite die weltweite Klimabewegung um „Fridays for Future“, die es in Gelsenkirchen sogar zweimal gab.

Die Politikvorstellungen der AfD lassen sich – folgt man den bekannten Äußerungen ihrer bekannten Vertreter – einem generischen Faschismusbegriff zuzuordnen. Der Faschismusforscher Roger Griffin definiert Faschismus als ultranationalistische Ideologie, die eine radikale „Neugeburt“ der Nation nach einer Phase der Dekadenz erreichen wolle. Eine mythisch verklärte Vergangenheit werde so zur Zukunftsvision. Zwar ist diese rückwärts gewandte Politik derzeit nicht mehrheitsfähig, doch ist die AfD inzwischen wie CDU/CSU und SPD im Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten. In ostdeutschen Bundesländern erzielt sie Ergebnisse wie die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD, in Gelsenkirchen erreichte sie zur letzten Bundestagswahl beängstigende 17 Prozent der Wählerstimmen.

In die Zukunft blicken hingegen die Schüler, die Freitags für eine andere Klimapolitik streiken und ihrem parteipolitischen Pendant, Bündnis 90/Die Grünen, in ganz Deutschland einen unglaublichen Höhenflug bescherten. Ihr Ziel ist nicht die Rückkehr zu einer mythischen Vergangenheit, sondern ganz im Gegenteil, eine Änderung der aktuellen Politik, die den begonnenen Klimawandel in der Zukunft begrenzen soll, denn aufhalten lässt er sich wohl nicht mehr. Interessanter- aber nicht überraschenderweise ist – politisch gesehen – die Partei Bündnis 90/Die Grünen der direkte Gegenpol zur AfD und gehören AfD-Politiker zu denjenigen, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen.

In Gelsenkirchen stehen 2020 wieder Kommunalwahlen an. Sorgen wir alle dafür, dass die Fakten leugnenden Vertreter einer mythisch verklärten Vergangenheit weiter in der Minderheit bleiben und die Mehrheit denen gehört, die eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen erstreben.

Ausstellung „Keine Alternative“ on tour!

Am Holoaust-Gedenktag gab es bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Aufklärung über die Vernetzung der AfD ins rechsextreme Lager zu sehen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Seit dem 26. Januar 2019 ist die Ausstellung „Keine Alternative“ dank vieler Unterstützerinnen und Unterstützer in Gelsenkirchen zu sehen.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD, ohne dabei die Besucher zu überfordern.

„Keine Alternative“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD – hier im Werner-Goldschmidt-Salon.

In Gelsenkirchen wurde sie zuerst zum Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Evangelischen Gemeindehaus in der Robert-Koch-Straße gezeigt, anschließend während der Aktionen des Aktionsbündnis 19.06 am Holocaust-Gedenktag im Grünen Zentrum. Danach übernahmen SJD Die Falken die Ausstellung und zeigten sie im Ferdinand-Lassalle-Haus in der Skagerrakstraße. Schließlich wanderte sie für mehrere Tage in das DGB-Haus der Jugend in die Gabelsberger Straße. Heute haben wir sie in den Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke in der Wildenbruchstraße transportiert und aufgebaut, dort ist sie bis Freitag zu sehen. Am Samstag verlässt sie Gelsenkirchen in Richtung Siegen und kann dort an weiteren vierzehn Tagen Besuchern die Vernetzung der AfD ins rechtsextreme Lager zeigen.

Erinnern für Gegenwart und Zukunft – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Sonntag, 27. Januar 2019 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 74. Mal. In vielen Ländern der Erde wird am 27. Januar an den Massenmord der Nazis erinnert. Er wird bereits seit 1959 in Israel als Gedenktag begangen, in Deutschland ist er seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, die Vereinten Nationen erklärten ihn 2005 zum „Internationalen Holocaust-Gedenktag“. Der Gedenktag erinnert am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz an alle durch die Nazis verfolgten und ermordeten Menschen. Doch wer des 27. Januar 1945 gedenkt, muss auch den 30. Januar 1933 mitdenken. Wer die Geschichte nicht wiederholen will, darf nicht nur die Opfer sehen, sondern auch die Täter. Wer die Geschichte nicht wiederholen will, muss wissen, wohin Rassismus und Rechtsextremismus führen. In Gelsenkirchen führt das „Aktionsbündnis 16.09.“ unter dem Motto „Kein Vergeben. Kein Vergessen“ von 12 bis 17 Uhr einen Aktionstag mit vielfältigen Informations- und Aktionsangeboten durch. Zusätzliche Veranstaltungen finden an weiteren Tagen statt.

Der Name des Aktionsbündnisses leitet sich von der ersten gemeinsamen großen Demonstration gegen eine rechte Kundgebung am 16.09.2018 ab. Es verfolgt das Ziel, rechtsextreme und rassistische Aktivitäten in Gelsenkirchen aktiv und offensiv entgegenzutreten und deren Einfluss durch langfristige Aufklärungsarbeit schrittweise zurückzudrängen. Im Bündnis arbeiten Einzelpersonen und verschiedene Gelsenkirchener Initiativen und Organisationen mit.

Das Programm

Von 12.00 bis 16.00 Uhr zeigen Bündnis 90/Die Grünen im Grünen Zentrum an der Ebertstraße 28 die Ausstellung der VVN-BdA „Keine Alternative“ über die rechtsextreme Vernetzung der AfD. Von 13.00 bis 16.30 Uhr bietet das „Subversiv“ an der Bochumer Straße 138 einen Infotresen mit Informationen und Büchern zur lokalen Geschichte. Zugleich können sich die Teilnehmer/-innen der nachfolgenden Aktivitäten an beiden Standorten mit warmen Getränken aufwärmen. SJD Die Falken nehmen Interessierte von 13.00 bis 15.00 Uhr auf einen Antifaschistischen Stadtrundgang mit, auf dem die oft dramatische Vergangenheit vieler Orte der Innenstadt neu entdeckt werden kann. Die VVN-BdA lässt mit Stolperstein-Geschichten die Schicksale zweier polnisch-jüdische Familien Gelsenkirchens lebendig werden (13.30 Uhr Von-der-Recke-Straße 10, 14.30 Uhr Hildegardstraße 21). Antifaschistische Stadtreinigungen finden an drei Orten in Gelsenkirchen statt. Die Schalker Fan-Initiative reinigt ab 12.00 Uhr in Gelsenkirchen-Schalke Stolpersteine (Treffpunkt Grillostraße 57), während Die Linke Alt- und Neustadt ab 15.00 Uhr von rechten Aufklebern und Schmierereien reinigen wird (Treffpunkt Südausgang Hauptbahnhof). Unabhängig vom Bündnis reinigt die Arbeitsgruppe Stolpersteine des Gelsenzentrum e.V. in Gelsenkirchen-Horst Stolpersteine.

Der Tag klingt um 17.00 Uhr mit einer Gedenkfeier mit Konzert in der Neuen Synagoge, Georgstraße 2 aus. Die Jüdische Gemeinde erinnert daran, dass das Datum 27.1. auch für die Erinnerung an die Deportation der Gelsenkirchener Juden am 27. Januar 1942 nach Riga steht.

Weitere Veranstaltungen

In der Neuen Synagoge besteht seit dem 09.01.2019 die Gelegenheit, die Ausstellung „Du Jude. Alltäglicher Antisemitismus in Deutschland“ zu besuchen. Die Öffnungszeiten der Jüdischen Gemeinde sind Montag und Mittwoch von 9.00 – 17.00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 12.00 – 17.00 Uhr. Gruppen werden gebeten, sich zuvor anzumelden.

Die Gelsenkirchener VVN-BdA zeigt mit der Unterstützung der Kooperationspartner beginnend mit dem Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen am 26.01. bis zum 08.02.2019 ihre Ausstellung „Keine Alternative“ nacheinander bei Bündnis 90/Die Grünen, bei SJD Die Falken, im DGB-Haus der Jugend und im Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke.

Die Schalker Fan-Initiative lädt am Dienstag den 29. Januar um 19.00 Uhr im „Subversiv“, Bochumer Straße 138 in Gelsenkirchen-Ückendorf alle Interessierten zu einer Vortragsveranstaltung mit Prof. Dr. Stefan Goch zum Thema Ausgrenzung, Diskriminierung und Ermordung der Gelsenkirchener Sinti und Roma im Nationalsozialismus ein.

Das Institut für Stadtgeschichte (ISG) lädt am 30. Januar 2019 zu einem Vortrag „Frauen in Ravensbrück“ ein.

Zu Auschwitz

Der Lagerkomplex Auschwitz bestand aus drei Lagern, dem Stammlager Auschwitz I, dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, und dem Industriekomplex Auschwitz-Monowitz. Es handelte sich um den größten Lagerkomplex und bei Auschwitz-Birkenau um das größte Vernichtungslager der Nazis. Von den rund 6 Millionen ermordeten jüdischen Menschen wurden über 1 Million Menschen in Birkenau umgebracht. Die meisten von ihnen wurden direkt nach der Ankunft in Zügen „an der Rampe von Auschwitz“ für den Erstickungstod in den Gaskammern ausgewählt, weitere wurden von der SS durch Krankheit, Unterernährung, willkürliche Misshandlung, in sinnlosen medizinischen Experimenten oder wenig später nach restloser Ausbeutung ihrer Arbeitskraft durch Gas ermordet. Die durchschnittliche Lebensdauer der Häftlinge in Auschwitz betrug drei Monate. Der Name „Auschwitz“ wurde zum Symbol für die industrielle Menschenvernichtung der Nazis. Die Aufschrift „Arbeit macht frei“ über dem Eingangstor des KZ markiert dabei die zynische Menschenverachtung der SS. Als Einheiten der Roten Armee am 27. Januar 1945 das Lager befreien, fanden sie nur mehr 7500 gerade noch lebende Häftlinge vor, die zu schwach für eine Evakuierung gewesen waren. Wer das Morden zuvor überlebt hatte, war in andere Lager „evakuiert“ worden. Durch die Sprengung der Gaskammern hatten die Nazis versucht, die Spuren ihrer Taten zu verwischen. Doch vergeblich, Teile des Lagerkomplexes sind heute als staatliches polnisches Museum und Gedenkstätte öffentlich zugänglich.

Rat der Stadt Gelsenkirchen lehnt humanitäres Signal ab

Während die Thilo Sarrazins und die Horst Seehofers dieser Republik in Wort und Schrift uneinsichtig die Verrohung der politischen Kultur befördern und die AfD hiervon profitieren lassen, versäumt es der Rat der Stadt Gelsenkirchen, sich dem humanitären Signal der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen. Stattdessen befinden Gelsenkirchener Sozial- und Christdemokraten in einer faktischen großen Koalition, das Boot sei voll. Nur AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WIN stimmten für den Linke-Antrag, der in erster Linie ein politisches Signal ohne materielle Auswirkungen ist.

Ich war begeistert, als vor einiger Zeit die drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Signal für Humanität setzen und sich bereit erklärten, in ihren Städten mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer Zeit, in der sich rechtsextremes und völkisches Vokabular zum Mainstream entwickelt, setzten sich eine parteilose, ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister für das Menschenrecht auf Asyl ein. Eine solche Position hätte auch der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht gestanden. Immerhin hat die rechte „Alternative für Deutschland“ zur letzten Bundestagswahl 17 % der Stimmen in unserer Stadt geholt. Doch egal, ob es nun Feigheit vor dem Feind war oder ob meine Stadt eben doch tiefste Provinz ist, eine solche Position hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit gefunden.

Es war Die Linke, die zur Ratssitzung am 30. August 2018 beantragte: „Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.“ Schlüssig begründet die Fraktion ihren Antrag und schreibt: „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffeinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: ‚Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung‘. Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.“

Wie die einzige lokale Tageszeitung unserer Stadt heute berichtete, lehnten SPD und CDU den Antrag ab. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Faktion rechnete die Flüchtlinge gegen 7000 südosteuropäische Zuwanderer in Gelsenkirchen auf, deren Integration die Stadt vor den gleichen oder größeren Herausforderungen stellen würden und wofür es kein Geld vom Land oder Bund gäbe. Ins gleiche Horn blies Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sah die Stadt nicht in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zustimmung gab es nur von AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, der antragstellenden Die Linke und WIN.

Damit hat die Stadt Gelsenkirchen eine Chance vertan, sich in einer Zeit der Verrohung der politischen Kultur auf die Seite der Werte zu stellen, die der Westen seit der Aufklärung vertritt. Stattdessen zieht man sich auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge zurück und wundert sich, warum demokratische Politik als Gestaltungskraft immer unglaubwürdiger und unattraktiver wird. Die „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird das sicherlich freuen, weil es ihre Position stärkt.

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

Baustellen der Verfolgung und des Widerstandes in Gelsenkirchen (III)

Die inzwischen wieder verschwundene Baustelle Margarethe-Zingler-Platz 2013.

Die inzwischen wieder verschwundene Baustelle Margarethe-Zingler-Platz im Jahre 2013.

Zwischen 1986 und 1988 wurden in Gelsenkirchen insgesamt vier innerstädtische Plätze nach Opfern und Gegnern des NS-Regimes benannt. Margarethe-Zingler-Platz, Fritz-Rahkob-Platz, Heinrich-König-Platz und Leopold-Neuwald-Platz erinnern stellvertretend an Verfolgung und Widerstand von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Juden. Zwei der vorhandenen Plätze (Margarethe-Zingler- und Heinrich-König-Platz) waren von Baumaßnahmen betroffen, die anderen zwei Plätze (Fritz-Rahkob- und Leopold-Neuwald-Platz) werden in naher Zukunft umgestaltet werden. Gegen die Art des Umbaus regt sich Protest.

Die VVN-BdA Gelsenkirchen hatte die Umbaupläne 2013 zum Anlass genommen, eine Anregung nach § 24 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Gelsenkirchen einzureichen, damit diese Orte als Plätze der öffentlichen Begegnung und der Erinnerung an Opfer und Gegner des NS-Regimes bewahrt werden. In diesem Zusammenhang regte die VVN-BdA Gelsenkirchen unter anderem auch an, die Plätze so zu gestalten, dass öffentliches Verweilen und Begegnen auf ihnen ermöglicht wird.

Burkhard Wüllscheidt und Mirco Kranefeld markieren 57 Bäume mit jeweils einem Schild in DIN A4-Größe: "Ich soll gefällt werden!" (Foto: Facebook Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen).

Burkhard Wüllscheidt und Mirco Kranefeld markieren 57 Bäume mit jeweils einem Schild in DIN A4-Größe: „Ich soll gefällt werden!“ (Foto: Facebook Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen).

Die jüngste Planung des im Frühjahr 2017 beginnenden dritten Bauabschnitts Ebertstraße (dies betrifft den Fritz-Rahkob- und den Leopold-Neuwald-Platz) sieht unter anderem die Fällung von 57 Bäumen zwischen Hans-Sachs-Haus und Musiktheater zur Schaffung einer sogenannten „Sichtachse“ vor. Dagegen gibt es Widerstand aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen. Patrick Jedamzik stimmte bereits in der Bezirksvertretung Mitte vergeblich dagegen, am Mittwoch und Donnerstag werden die Pläne noch im Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss behandelt. Auch hier sind Gegenstimmen zu erwarten. Um die Öffentlichkeit auf die Pläne aufmerksam zu machen, markierten Burkhard Wüllscheidt und Mirco Kranefeld die 57 Bäume mit jeweils einem Schild in DIN A4-Größe: „Ich soll gefällt werden!“ Mit der Markierung fordern die Grünen dazu auf, die Pläne zu überdenken, die „Sichtachse“ zu verschieben und die Bäume zu erhalten!

Um öffentliches Verweilen und Begegnen auf den Plätzen zu ermöglichen, wie es die VVN-BdA 2013 anregte, ist der Erhalt des vorhandenen Baumbestandes sicherlich die bessere Lösung als die Fällung der Bäume.

Korrigierte Fassung

Leider nichts aus der Geschichte gelernt!

Linke Auslandseinsätze BTW 2013Seit heute sind auch die ersten fünf Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Damit gibt es keine Antikriegspartei mehr im Deutschen Bundestag.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat von der Gründung als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) 1863 in Leipzig immerhin 51 Jahre gebraucht, bis sie 1914 im allgemeinen Kriegstaumel des Deutschen Kaiserreiches nicht mehr als „Vaterlandslose Gesellen“ abseits stehen wollte – und im Reichstag den Kriegskrediten und damit der Führung eines imperialistischen Krieges zustimmte. Der erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 wurde der erste moderne Krieg mit all seinen Begleiterscheinungen und erschütterte Europa nachhaltig.

Bündnis 90/Die Grünen haben seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren, wo sie als Die Grünen mit den Schlagworten basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial, ökologisch angetreten waren, sehr viel weniger Zeit für einen ähnlichen „Lernprozess“ benötigt. Nach einer unerhört emotionalen Debatte in den 1990er Jahren zwischen „Bellizisten“ (Kriegsbefürwortern) und Pazifisten, die sich am Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien entzündete, hat die erste rotgrüne Bundesregierung aus SPD und den dann spöttisch so bezeichneten „Jäger 90/Die Olivgrünen“ 1999 das Völkerrecht gebrochen, indem Deutschland gemeinsam mit den USA und anderen NATO-Staaten ohne ein UNO-Mandat Rest-Jugoslawien bombardierte. Damit wurde zum ersten Mal seit 1945, dem Ende des zweiten Weltkrieges, in Europa mit militärischer Gewalt ein Territorium eines Staates abgetrennt.

Am heutigen Mittwoch haben zum erstenmal fünf Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke für einen Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Noch haben 35 dagegen gestimmt, 18 enthielten sich und weitere 5 beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Die Vereinigung aus PDS und WASG liegt gerade mal 7 Jahre zurück, aber das Parteiprogramm aus dem Jahre 2011, welches das Ende aller militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte, ist schon nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Daran ändert auch der Sophismus Gregor Gysis nichts, der im Pressegespräch mal eben erklärte, es handele sich um keinen Auslandseinsatz, da der Einsatz der Fregatte der Bundeswehr in internationalen Gewässern und nicht in einem anderen Land stattfände.

Gedenken an Erich Lange

Erich Lange 80 Jahre100 Jahre wäre Erich Lange vor wenigen Tagen, am 16. März geworden – wenn er noch leben würde. Doch die Nazis setzten seinem Leben kurz nach seinem 20. Geburtstag am 22. März 1933 brutal ein Ende. Aus Anlass des 80. Jahrestages seiner Ermordung hatte Gelsenzentrum e.V. zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen.

Erich Lange teilt das Schicksal vieler „kleiner Leute“. Er gehört zu den vergessenen Söhnen dieser Stadt. Im Institut für Stadtgeschichte gibt es keine Unterlagen über ihn, lediglich im Bericht seiner Jugendfreundin, der Antifaschistin Rosa Eck, blieb die Erinnerung an ihn erhalten. Zum ersten Mal las ich über Erich Lange in den „Beispielen der Verfolgung und des Widerstandes“ in Gelsenkirchen aus dem Jahre 1982, las ich über seine brutale Ermordung. In der „Gelsenkirchener Allgemeinen Zeitung“ war am 23. März 1933 nur kurz darüber berichtet worden. „Kommunistischer Funktionär erschossen“ hieß es dort in der Überschrift. Im Text erfuhr man, dass der Täter ein SS-Mann gewesen sei, der in Notwehr gehandelt haben soll.

Die Gründe für Erich Langes Ermordung liegen auf der Hand, wenn man weiß, dass dieser bis Sommer 1932 selbst Mitglied der SS gewesen ist. Doch Erich Lange hatte seinen Irrtum bald erkannt und war noch vor der Machtübergabe in die KPD und den „Kampfbund gegen des Faschismus“ eingetreten. Die Nazis, die seinen mutigen Schritt als „Verrat an der nationalen Sache“ auffassten, übten brutale Rache an ihm.

Seine Jugendfreundin, die inzwischen verstorbene Antifaschistin Rosa Eck, berichtete später in ihren Erinnerungen. Freunde, die seine Leiche in der Leichenhalle noch einmal sehen konnten, wären kaum in der Lage gewesen, ihn wieder zu erkennen. Er sei „erschlagen, erschossen und zertreten worden.“ Ein Detail zeigt, dass die Nazis selbst noch auf den Toten herumgetrampelt haben müssen, denn er hatte auf der Wange den Abdruck eines SS-Stiefels.

Erst seit 2011 gibt es an zwei Stellen im Gelsenkirchener Stadtgebiet Erinnerungsorte für Erich Lange. Der Gelsenkirchener Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Patenschaft für einen Stolperstein in der Schwanenstraße 6, seinem letzten Wohnort übernommen. Die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hatte die Patenschaft für einen Stolperstein am Ort seiner Ermordung, an der Ecke Ebertstraße/Am Rundhöfchen übernommen.

Am Ort seiner Ermordung fand auch die heutige Gedenkveranstaltung statt. Angesichts des ungemütlichen und kalten Wetters hatten sich nur wenige Gäste eingefunden. Andreas Jordan eröffnete die Veranstaltung, in dem er zunächst den schmutzig gewordenen Stolperstein blank polierte. Daran anschließend sprachen Knut Maßmann für die VVN-BdA und Wolfgang Küppers für Bündnis 90/Die Grünen und gedachten an einen Mann, über den wir nicht viel mehr wissen, als dass er von den Nazis ermordet worden ist.