Das Polizeigesetz NRW und die moderne Polizeiarbeit

Polizei schützte eine Veranstaltung von ProNRW vor Demonstranten am 27.03.2010 vor Schloß Horst. „Moderne“ Polizeiarbeit nach dem neuen Polizeigesetz NRW ist jedoch mehr als eine Farbänderung der Polizeiwagen, sondern kann auch einen Rückfall in vordemokratische Zeiten bedeuten.

Anfänglich sehr unterhaltsam und im Zuge seines Vortrags immer ernster werdend schilderte Rechtsanwalt Christian Mertens im Subversiv das gegen zahlreiche Proteste verabschiedete neue Polizeigesetz NRW und seine verfassungsrechtlichen Einwände dagegen. Es handelte sich um die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Moderne Polizeiarbeit – ein Eingriff in unsere Grundrechte?“ Polizeigesetze dieser Art sind in mehreren Bundesländern verabschiedet bzw. stehen kurz davor. Aus dem bayerischen Polizeigesetz ist bekannt geworden, dass die Polizei beispielsweise Handgranaten bei Einsätzen mitführen darf.

Der Landtag NRW hat im Dezember 2018 ein neues Polizeigesetz trotz massiver Proteste und umfassender Bedenken von Verfassungsschützer/-innen verabschiedet. Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung, Kamera-Überwachung, elektronische Fußfesseln, Taser-Einsatz, Aufenthaltsverbote, Hausarrest und Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss sind nun geltendes Recht.

Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer, meist deutlich jünger als ich, hatten sich auf den kunterbunt zusammengestellten Sitzmöglichkeiten vom Sofa bis zur Holzbank im Subversiv eingefunden. Rechtsanwalt Christian Mertens referierte salopp und unterhaltsam juristische Basics. Aus der Unterscheidung zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung entwickelte er die Kritik am neuen Polizeigesetz NRW, dass die Gewaltenteilung im Rechtsstaat zugunsten der Polizei verschiebt und rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung vermissen lässt. Er geht davon aus, dass das Gesetz bzw. Teile davon einer Klage vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten wird.

Das neue Gesetz scheint, so die geäußerte Vermutung aus dem Publikum, gezielt für unliebsame Personengruppen „gestrickt“ worden zu sein. Da die Veranstaltung eine Kooperationsveranstaltung von Subversiv und der Schalker Fan-Initiative war, wurden relativ oft beispielhaft die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf Fußballfans angesprochen. Genauso sind Auswirkungen auf Demonstranten, protestierende Schulkinder und streikende Gewerkschafter denkbar. Ich habe mir bei der anschließenden Diskussion die Frage verkniffen, ob bei einer rechtsgerichteten Regierung mit diesem Polizeigesetz die Wiedereinführung von Konzentrationslagern möglich wäre, da ich die Antwort fürchtete.

Weitere Termine im Subversiv

Die Veranstaltung am 22. Februar 2019 war der Auftakt einer Veranstaltungsreihe im Subversiv im Gelsenkirchener Süden. Das Subersiv ist ein soziokulturelles Freiraumprojekt. Es ist aus einer kleinen Gruppe politisch interessierter Menschen entstanden und wird komplett ehrenamtlich organisiert. Der nächste Vortrag findet am Dienstag, 12. März 2019, 19 Uhr zum Thema „Polizeiliche Feindbilder und Kategorisierungen von Protestierenden“ (Peter Ullrich) statt. Am Freitag, dem 15. März 2019 finden ab 19 Uhr eine Filmvorführung verbunden mit einem Vortrag zum Thema „Hamburger Gitter – der G20-Gipfel im Spiegel moderner Polizeiarbeit“ in Kooperation mit der Roten Hilfe statt. Die Reihe schließt mit einer Soli-Party am Samstag, dem 16. März 2019, deren Einnahmen für die antifaschistische Arbeit in Gelsenkirchen genutzt werden.

Veranstaltungsort ist das Subversiv, Bochumer Straße 138, 45886 Gelsenkirchen.

Bearbeitete Fassung

Die AfD und die Totalitarismustheorie

„Keine Alternative für Deutschland“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD.

Unter der Überschrift „Extremismus in Gelsenkirchen“ antwortete die Stadtverwaltung Gelsenkirchen auf eine Anfrage eines AfD-Stadtverordneten, der wissen wollte, welche Projekte es in Gelsenkirchen gegen Linksextremismus, gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus gäbe. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel eindeutig aus: das Problem in Gelsenkirchen sind rechtsextrem motivierte Vorfälle.

Ganz ausgewogen gab sich der Stadtverordnete Jansen (AfD), als er in der Ratssitzung vom 13. Dezember 2018 wissen wollte, welche konkreten Projekte es in den letzten fünf Jahren gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ und gegen „Islamismus (z.B. Salafismus)“ und in den letzten zehn Jahren gegen „Rechtsextremismus / ‚rechte‘ Gewalt“ gäbe, ob sie geplant seien bzw. warum es sie nicht gäbe. Die Verwaltung antwortete in der Ratssitzung am 14. Februar 2019, konkrete Projekte gegen „Linksextremismus / linke Gewalt“ seien nicht bekannt und „linksextreme Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt“ seien für den angefragten Zeitraum ebenfalls nicht bekannt. Dagegen konnte die Stadtverwaltung mehrere konkrete Projekte gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus aufführen sowie zahlreiche Vorfälle mit rechtsextremer Motivation anführen.

Zu kurz greifen m.E. zwei Berichte, die über Facebook verteilt wurden und amüsiert unterstellen, die AfD hätte sich mit einer Anfrage zu Linksextremismus blamiert, und die dabei die weitergehende Anfrage der AfD zu Salafismus und Rechtsextremismus leider ausblenden. Vielmehr zeigt die Anwendung der Totalitarismustheorie das Bemühen der AfD – insbesondere in einer Zeit, in der sie vom Verfassungsschutz zum Prüffall und in Teilen sogar zum Verdachtsfall erklärt wurde – sich ganz besonders rechtsstaatlich darzustellen und weitere Bündnispartner im rechtskonservativen Bereich zu finden. Schließlich erzählt eine beliebte und stark vereinfachende Geschichtsdarstellung, die Weimarer Republik sei gleichermaßen von Rechts und Links zerstört worden. Vor diesem Hintergrund kann die Gleichsetzung von Rechts und Links auf dem Umweg über die Gleichsetzung ihrer extremen Ausprägungen auch „modernen“ Rechten zur Verharmlosung ihrer historischen Vorläufer und deren Verbrechen dienen, um damit wieder Anschluss an breite Wählerschichten in Deutschland zu finden.

Neue Web-Seite der Gelsenkirchener VVN-BdA

Die neue Web-Seite der Gelsenkirchener VVN-BdA ist online.

Seit einigen Jahren verfügen die Bundesvereinigung und mehrere Landes- und Kreisvereinigungen über einheitlich gestaltete Internetauftritte. Nachdem sich bereits im vergangenen Jahr auch die Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen diesem Modell angeschlossen hat, ist nun auch die Kreisvereinigung Gelsenkirchen diesen Schritt gegangen.

Unter der Internet-Adresse https://gelsenkirchen.vvn-bda.de/ ist die Web-Seite ab sofort zu erreichen. Die ursprünglich in diesem Blog erschienene dreiteilige „Kleine Geschichte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gelsenkirchen“ findet sich dort aktualisiert unter dem Menüpunkt Geschichte wieder. Weitere Ergänzungen werden folgen.

„SA marschiert“ – bald auch in Gelsenkirchen?

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den schwarzweißroten Fahnen des vordemokratischen deutschen Kaiserreichs.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. „Die Rechte“ hat auf der Homepage ihres „Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen“ jetzt ebenfalls die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt.

Zum Unwort des Jahres 2000 wurde der von Rechtsextremisten verwendete, zynische Ausdruck „national befreite Zone“ gewählt. Dabei handelt es sich um einen Kampfbegriff, der erstmals in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds im Juni 1991 auftauchte, Mitte der 1990er Jahren propagiert und in einigen Orten in Ostdeutschland auch umgesetzt wurde. Rechtsextremisten um NPD und „Freie Kameradschaften“ bezeichnen damit einen Bereich jenseits der demokratischen Ordnung, in dem ihre völkischen Vorstellungen herrschen und linke, alternative und ausländisch aussehende Personen von Rechtsextremisten bedroht und verfolgt werden.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich um Personen aus der Rocker- und Hooliganszene, die dem „rechten Lager“ zuzuordnen sind. „Steeler Jungs“ traten auch bei Demonstrationen der sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ auf. Das diese „Bürgerwehren“ auch bei der Polizei nicht immer ganz unbeliebt sind, zeigt ein kleiner Vorfall im Dezember in Essen, als ein Polizist in Uniform inmitten der rechten Gruppierung stand und „fehlende professionelle Distanz“ vermissen ließ. Gegen ihn läuft nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

In Gelsenkirchen kündigt nun auch die faschistische Partei „Die Rechte“, die seit einiger Zeit mit ihrem „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ in Erscheinung tritt, und die Stadt bereits mit rechtsextremen Schmieraktionen verschandelt hat, auf ihrer Homepage die Gründung einer Bürgerwehr an. Bereits 2016 hatte sich – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt. Damals entgegnete die Polizei, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung

Ausstellung „Keine Alternative“ on tour!

Am Holoaust-Gedenktag gab es bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Aufklärung über die Vernetzung der AfD ins rechsextreme Lager zu sehen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Seit dem 26. Januar 2019 ist die Ausstellung „Keine Alternative“ dank vieler Unterstützerinnen und Unterstützer in Gelsenkirchen zu sehen.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD, ohne dabei die Besucher zu überfordern.

„Keine Alternative“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD – hier im Werner-Goldschmidt-Salon.

In Gelsenkirchen wurde sie zuerst zum Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Evangelischen Gemeindehaus in der Robert-Koch-Straße gezeigt, anschließend während der Aktionen des Aktionsbündnis 19.06 am Holocaust-Gedenktag im Grünen Zentrum. Danach übernahmen SJD Die Falken die Ausstellung und zeigten sie im Ferdinand-Lassalle-Haus in der Skagerrakstraße. Schließlich wanderte sie für mehrere Tage in das DGB-Haus der Jugend in die Gabelsberger Straße. Heute haben wir sie in den Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke in der Wildenbruchstraße transportiert und aufgebaut, dort ist sie bis Freitag zu sehen. Am Samstag verlässt sie Gelsenkirchen in Richtung Siegen und kann dort an weiteren vierzehn Tagen Besuchern die Vernetzung der AfD ins rechtsextreme Lager zeigen.