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„Das zweite Trauma“ über ein ungesühntes Massaker – in der Flora aufgeführt

„Das zweite Trauma“ ist ein Dokumentarfilm von Jürgen Weber über eines der vielen Massaker, die deutsche Soldaten, mal in Wehrmachts-Uniform, mal als Waffen-SS, während des Zweiten Weltkrieges verübten. In Sant’Anna di Stazzema, einem kleinen Dorf in den Bergen der nördlichen Toskana, wurden am 12. August 1944 rund 560 Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, von Einheiten der Waffen-SS auf zum Teil unvorstellbar grausame Weise ermordet. Das Kriegsverbrechen wurde auch nach 1945 sowohl in Italien wie in Deutschland lange Zeit „beschwiegen“.

Die für Gelsenkirchener Verhältnisse gut besuchte Filmvorführung fand am 17.10.2017 in der Flora statt. Über dreißig Besucher aus verschiedenen Altersgruppen besuchten die von Gelsenzentrum e.V. organisierte, gemeinsam mit der VVN-BdA durchgeführte und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Veranstaltung. Im 2016 uraufgeführten Film erzählen Überlebende wie Enrico Pieri und Enio Mancini, die als Kinder den Leichenbergen ihrer Eltern, Freunden und Verwandten entstiegen waren, ihre bedrückenden Erlebnisse. Eingebettet sind die Erinnerungen, denen der Film einen breiten Raum gibt, in Aufnahmen der romantischen Berglandschaft, historischen Aufnahmen und Aufnahmen der Gedenkstätte. Der Film thematisiert auch die fehlende juristische Aufarbeitung, die erst spät ab 2002 in Italien begann und in Deutschland nicht stattfand. Keiner der Mörder wurde in Deutschland angeklagt, vor Gericht gestellt und verurteilt. 2015 wurde das letzte Verfahren in Deutschland eingestellt.

Jürgen Weber, Journalist und Regisseur aus Konstanz am Bodensee und ebenfalls Mitglied der VVN-BdA, stand im Anschluss an den Film noch für Fragen aus dem Publikum bereit. Das Publikum beteiligte sich mit zahlreichen Fragen, Anmerkungen und Wortbeiträgen. Auf die Frage, warum er diesen Film gemacht habe, erzählte er von seiner langjährigen Beschäftigung mit den italienischen Partisanen. Den Anstoss gab die Begegnung mit den Überlebenden des Massaker und – letztendlich – der Besuch des Bundespräsidenten Gauck, der 2013 behauptet hatte, der Rechtsstaat habe keine geeigneten Mittel um Gerechtigkeit herzustellen. Der Film nimmt diese Aussage zu Beginn auf und gibt eine völlig andere Antwort auf diese Frage als Gauck.

In seinen einleitenden Worten stellte Knut Maßmann für die VVN-BdA die Veranstaltung in den aktuellen Kontext der Äußerungen des AfD-Politikers Gauland, der ein Recht darauf einforderte, wie andere Nationen auch stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen zu sein.

„Das zweite Trauma“ wurde 2017 in seiner italienischen Fassung „Il secondo trauma“ in Sant’Anna di Stazzema aufgeführt. Beide Sprachfassungen sind auch als Kinofassungen für Programmkinos und Kommunale Kinos erhältlich, der Kinoverleih wird von Querwege betrieben. Seit kurzem gibt es auch eine didaktische Fassung für den Einsatz in Schulen.

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Jugendwiderstand in Hamburg

Veröffentlichung von Ulrich Sander zum Jugendwiderstand in Hamburg.

Zur Vorbereitung der diesjährigen Gedenkstättenfahrt der DGB-Jugend MEO (Mülheim-Essen-Oberhausen) und der VVN-BdA Essen luden die Veranstalter Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, ein. Der gebürtige Hamburger, der sich lange mit dem Jugendwiderstand gegen das Naziregime beschäftigt hatte, erzählte über die Gruppe um Helmuth Hübener, der 17jährig vom sogenannten „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt und am 27. Oktober 1942 zur Abschreckung für andere hingerichtet wurde.

Ulrich Sander zog seine Zuhörer in den Bann, indem er nicht einfach nur ein Thema referierte, sondern die Geschichte Helmuth Hübeners verbunden mit eigenen Erfahrungen aus Hamburg erzählte. Unterstützt wurde er mit Bildern und Dokumenten aus einer früheren Veröffentlichung.

Helmuth Hübener stammt aus einem religiösen Elternhaus und hörte heimlich und in Nazi-Deutschland verboten deutschsprachige Sendungen der BBC ab. Gemeinsam mit Freunden fasste er die Informationen zu Flugblättern zusammen, die sie – mangels Vervielfältigungsmöglichkeit – mehrfach mit einer Schreibmaschine abschrieben und heimlich verteilten. Bei dem Versuch, die Gruppe zu erweitern, wurde Hübener verraten, „wegen … Vorbereitung zum Hochverrat und landesverräterischer Fein(d)begünstigung“ zum Tode verurteilt und am 27. Oktober 1942 hingerichtet.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Kooperationspartner eine gemeinsame Fahrt nach Buchenwald organisiert. In diesem Jahr wird die Fahrt am 14./15. Oktober nach Hamburg gehen. Vorgesehen sind eine Führung durch die KZ-Gedenkstätte Neuengamme sowie eine alternative Hafenrundfahrt zu den Einsatzorten der KZ-Zwangsarbeiter.

Kleine Geschichte des Antikriegstages

Klassisches Bildmotiv zum Antikriegstag (Käthe Kollwitz, 1924).

Seit 1957 erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939. Im Zentrum stehen jeweils aktuelle friedens- und gesellschaftspolitische Themen, verbunden mit der Mahnung, dass von deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Schon nach dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) riefen die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (heute DFG/VK) und weitere Organisationen der Friedensbewegung, der Arbeiterjugend und der Jungsozialisten zum 1. August 1920 zu einer Kundgebung unter der Parole „Nie wieder Krieg“ auf. Nach großen Kundgebungen 1920 und 1921 zeigte sich jedoch, dass die Parole „Nie wieder Krieg“ als Integrationsformel nicht ausreichte. Die Parole entwickelte sich mit zunehmendem Abstand zum Ersten Weltkrieg immer stärker zu einer Kompromißformel, die nur noch die unterschiedlichen Standpunkte verdeckte. Die SPD unterstützte sogar 1928 (unter Bruch ihres Wahlversprechens) die Wiederaufrüstung Deutschlands mit dem Beschluss zum Panzerkreuzerbau. Und ohnmächtig musste die Friedensbewegung den Aufstieg der NSDAP mit Beginn der Weltwirtschaftskrise mit ansehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg (1939-1945), der von Nazi-Deutschland bewusst als Eroberungs- und Vernichtungskrieg entfesselt und mit einer nie gekannten Zerstörungsgewalt auf Deutschland zurückgefallen war, schien eine Wiederbewaffnung Deutschlands zunächst undenkbar. Doch der „Kalte Krieg“ zwischen den Supermächten USA und UdSSR, die Teilung des Landes und die Integration der beiden deutschen Staaten in zwei unterschiedlichen militärischen Bündnissystemen führten zur Grundung der Bundeswehr und der NVA. Im Juli 1956 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die allgemeine Wehrpflicht beschlossen und am 1. April 1957 rückten die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen der Bundeswehr ein. In der DDR wurde – ebenfalls 1956 – die Gründung der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) beschlossen.

Zum 1. September 1957 rief die „Antimilitaristische Aktion“, ein Bündnis der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, der Solidaritätsjugend, der Naturfreundejugend und der Verband der Wehrdienstverweigerer zum Antkriegstag in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 auf. In den 1950er und 1960er Jahren stand der Antikriegstag meist im Schatten der Ostermärsche. Seinen Höhepunkt erreichte er in den 1980er Jahren, als mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen teilnahmen und sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zentral beteiligte. Zum 1. September 1980 veröffentlichte der DGB-Bundesvorstand erstmals einen zentralen Aufruf.

Antikriegstagsplakat des DGB von 1987.

Themen in den 1980er Jahren waren u.a. die Rüstungspolitik der „Supermächte“ und die NATO-Nachrüstung, alternative Sicherheitskonzepte, die Einstellung der Rüstungsexporte und die Umstellung der Rüstungs- auf Friedensproduktion (Rüstungskonversion). Die Hinwendung des DGB zu einem stärkeren friedenspolitischen Engagement vollzog sich natürlich nicht ohne Konflikte innerhalb des DGB, die sich insbesondere zwischen der Jugendabteilung und der Gesamtorganisation zeigten.

In der Gegenwart

Mit der vorgeblichen „Normalisierung“ und damit verbundenen Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit der Vereinigung beider deutscher Staaten war kein erneuter Aufschwung der Friedensbewegung verbunden. Die auch von Pazifisten mitgegründete Partei Die Grünen tat sich in den 1990ern mit der Diskussion um „Out of Area“-Einsätze der Bundeswehr hervor und befürwortet sie mehrheitlich, ideologisch unterfüttert als Einsatz für die Menschenrechte. Pervertiert wurde diese Ansicht 1998 in der „Neuen Auschwitzlüge“ , in der das Verbrechen von Auschwitz für die Begründung des NATO-Bombardements gegen Jugoslawien missbraucht wurde.

Friedensforum Gelsenkirchen

Angesichts des sogenannten „Krieg gegen den Terror“ seit den Anschlägen vom 11. September 2001, den Militärschlägen gegen Afghanistan (2001) und den Irak (seit 2001 erwogen, 2003 mit einer Lüge begründet)  gründete sich in Gelsenkirchen 2002 das Friedensforum Gelsenkirchen als überparteiliches Bündnis von Personen, die sich für eine friedliche Politik nach innen und außen einsetzen. Das Bündnis engagiert sich nach der Maxime, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, sondern dass es immer auch friedliche Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen. Das Friedensforum organisiert seitdem  jedes Jahr den Gelsenkirchener Beitrag zum Ostermarsch Rhein-Ruhr im Stadtgarten und in unterschiedlicher Häufigkeit weitere Veranstaltungen zu aktuellen, friedenspolitischen Themen, zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Von 2003 bis 2006 gehörten auch Veranstaltungen anlässlich des Antikriegstages dazu.

Nachdem zum Antikriegstag 2002 das „Bündnis gegen Rechts“ den Irak-Krieg in einem Flugblatt thematisierte, veranstaltete das Friedensforum zum Antikriegstag 2003 eine öffentliche Kundgebung auf dem Neumarkt, zu der auch die Gelsenkirchener Jusos aufriefen. Anlässlich des Antikriegstages 2004 lud das Friedensforum zu einem Vortrag am 31. August 2004 in die flora ein. Roger Reinhard aus Havixbeck, Mitglied der Friedensinitiative Nottuln, berichtete von einem 3monatigen Aufenthalt im Frühjahr 2004 im Auftrag des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Palästina und Israel.

Zum Thema Krieg gegen den Iran lud das Friedensforum am 1. September 2005 zu einem Vortrag von Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes in die flora ein. Zu „Hiroshima und die Abschaffung von Atomwaffen“ luden zum 1. September 2006 das Friedensforum gemeinsam mit der in Gelsenkirchen wieder gegründeten VVN-BdA Gelsenkirchen zu einem Bericht über die Friedensbewegung in Japan durch Hannelore Tölke, Landesprecherin der VVN-BdA NRW ein. Im Flugblatt erinnerten beide Organisationen an die Erklärung deutscher Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen Mayors for Peace, die Frank Baranowski im Jahr 2005 mit weiteren Bürgermeistern des Ruhrgebietes unterschrieben hat.

Bündnis gegen Krieg und Faschismus

Seit 2011 organisiert ein Antikriegstagsbündnis aus Mitgliedern linker Parteien und Organisationen (DKP, Die Linke, MLPD) und der überparteilichen VVN-BdA eine öffentliche Kundgebung am 1. September auf dem Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt. Zog man in den ersten drei Jahren anschließend zum antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten, veränderte das Bündnis seit 2014 das Veranstaltungsformat. 2014 zog man nach der Kundgebung zu einem Kriegerdenkmal des hundert Jahre zuvor begonnenen Ersten Weltkrieges und erinnerte auch an Deserteure beider Kriege, 2015 zog man durch die Innenstadt und besuchte Stolpersteine, an denen die jeweiligen Paten an die dahinterstehenden Lebensgeschichten erinnerten. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Hans-Sachs-Haus statt.

Antikriegstag 2015 – Zwischenkundgebung am Stolperstein für Erich Lange Ecke Am Rundhöfchen/Heinrich-König-Platz

Seit 2015 wendet es sich als „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ auch gegen Auftritte rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien wie „Die Rechte“, „Pro NRW“ und die „AfD“. Zu den erfolgreichsten Aktivitäten gehört die Blockade der „Die Rechte“, die am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen marschieren wollte. Der Versuch, zum Antikriegstag 2016 ein stark verändertes Veranstaltungsformat zu etablieren, führte zu Spannungen zwischen den Bündnispartnern. Zum Antikriegstag 2017 wird derzeit ein Demonstrationszug vorbereitet.

Seit 2014 führt auch wieder der Deutsche Gewerkschaftsbund eine öffentliche Veranstaltung zum Antikriegstag in Gelsenkirchen durch.

Quelle zum überregionalen Teil

Artikel um Inhalte der Veranstaltungen des Friedensforums Gelsenkirchen ergänzt.

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

„Deutsche Großmachtträume platzen lassen!“

Ulli Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, spricht auf dem Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Dokumentation der Rede zum Ostermarsch 2017 in Gelsenkirchen        
Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

„Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung. Dieser Gefahr gilt es durch eine unüberhörbare, totale Absage an alle Atomkriegs-Vorbereitungen in Ost und West zu begegnen.“

So lautete der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 1960 von Hamburg zum Raketenübungsplatz bei Bergen-Belsen führte. Ich war einer der Mitorganisatoren. Ich freue mich, heute hier sprechen zu dürfen. Der Ostermarsch war immer ein Marsch für den Frieden, wie einer fürs Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges, so wie heute auch an dieser Gedenkstätte. Wir ehren hier die unzähligen Opfer, und bekräftigen: Nie wieder!

Unser Ostermarsch hat sich stets vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land gewandt und die Verantwortung von uns Deutsche betont. Angesichts der heutigen Regierungspolitik mit dem Plan, die Rüstung zu verdoppeln, um Deutschlands führende Rolle zu betonen und die EU zur von Deutschland dominierten Militärmacht umzubauen, sagen wir: Die deutschen Großmachtträume platzen lassen!

Nach der Befreiung von Krieg und Faschismus im Mai 1945 wurde das Völkerrecht neu geschrieben. Es gilt noch heute – wird aber ständig gebrochen, wie jetzt mit US-Marschflugkörpern, die in Syrien einschlugen. Ein unaufgeklärtes abscheuliches Kriegsverbrechen wurde genutzt als Vorwand zur abscheulichen gefährlichen Eskalation.

Diese ungeheure gefährlich Eskalation des Krieges wurde von der Kanzlerin und dem Außenminister wie der Verteidigungsministerin begrüßt.

Ist das gemeint, wenn die Kanzlerin von der Beseitigung der Fluchtursachen spricht? Die Hauptursache für die Flüchtlingsströme – das sind die Kriege. Und nun wird sich das Leid und die Zahl der Flüchtlinge vergrößern, wie die Bereitschaft zur Hilfe durch das offizielle Deutschland und durch die EU immer mehr abnimmt. Das ist äußerst bedauerlich.

Frau Merkels Zustimmung zu Marschflugkörpern ist nicht neu. Heute knüpft sie an ihr kriegerisches Konzept an, das sie auf der Münchner sog. Sicherheitskonferenz im Jahr 2004 verkündete:

“Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Die Menschen sollen denken, die Regierung sei besorgt wegen der abenteuerlichen Politik Trumps. Das trifft aber nicht zu. Trumps Forderung nach mehr Rüstung der europäischen NATO-Staaten, wird als Steilvorlage angesehen, um die bereits im 2016 vorgestellten „Weißbuch“ der Bundeswehr angekündigten umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen. Beide Bundespräsidenten, der alte wie der neue, forderten, dass Deutschland „größere Verantwortung“ für die militärische Stärke des Westens übernimmt. Das bedeutet Krieg.

1945/46 als das neue Völkerrecht geschrieben wurde, hieß es: Wir wollen den „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es im Schwur von Buchenwald hieß, und wir wollen die Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, denn in der völkerrechtlichen Festlegung der Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte heißt es: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“

Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Auch die innenpolitische Entwicklung ist alarmierend. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der klar als faschistisch erkannten NPD haben wir eine faktische Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei. Mit dem Spruch von Karlsruhe wird den braunen Schlägern und Brandstiftern viel Ermunterung zuteil. Mit den Bewegungen wie Pegida und AfD haben wir eine massenhafte Entwicklung hin zu einer den Faschismus unterstützenden Tendenz. So etwas gab es auch in den zwanziger Jahren, und 1933 bildete Hitler dann seine Regierung zusammen mit nur drei Nazis und acht Ministern aus völkisch-konservativen Kreisen.

Jetzt lese ich in der „Welt“, man müsse Frau Petrys Strömung in der AfD stützen, dann könne diese bei künftigen Koalitionen mitwirken.  Nächste Woche wollen Antifaschisten, Demokraten und Antirassisten in Köln massenhaft gegen den AfD-Parteitag angehen – wir sollten diesen Protest unterstützen.

Wir befinden uns in der Zeit des Wahlkampfes zum Landtag in Düsseldorf. Das Schweigen über die Tatsache, dass NRW zum hauptsächlichen Aufmarschgebiet für sehr aktuell drohende Kriege gemacht wird, ist im Wahlkampf und darüber hinaus zu brechen.

Auch in NRW, in Kalkar und Uedem am Niederrhein werden die Cyber- und Drohnenkriege geplant. Eine neue Teilstreitkraft soll es ermöglichen, Kriege zu führen und zu gewinnen – so ein ehemalige Nato-Kommandeurs aus USA, Breedlove.

Kalkar ist ein gefährlicher Ort. Aber auch die anderen militärischen Einrichtungen in NRW, so die in Münster und Dülmen. Von Münster sind tausend deutsche Soldaten und Soldaten anderer NATO-Staaten unter deutscher Führung nach Litauen geschickt worden, ran an die russische Grenze. „Speerspitze“ nennt sich das. Dort wurden sie vom Oberbefehlshaber der streng auf Kalten Krieg und Feindschaft gegen Russland ausgerichteten litauischen Armee mit den Worten empfangen: „Wir schaffen jetzt die Strukturen für die Zeit des Krieges.“

Wir sagen: Wir wollen keine Strukturen des Krieges. Die NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind zu beseitigen. Dafür sollten sich die Landtagsabgeordneten einsetzen. Wir regen an, sich in der Arbeit für den Frieden an unserer. Landesverfassung zu orientieren. Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung”. Deshalb: Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Schulen, Arbeitsagenturen, Ausbildungsmessen und Jobcentern werben dürfen. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen sind verbindlich einzuführen.

Zu diesen Wahlen verlangen wir, dass die Verfassung ernst genommen wird. Artikel 26 und 27 der NRW-Landesverfassung gebieten die Entmachtung der marktbeherrschenden Konzerne. Auf der Grundlage dieser Artikel müssen Betriebe wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall vergesellschaftet werden, um damit ihr kriegerisches Wirken als Rüstungskonzern zu beenden. Ganz aktuell ist an die IG Farben Nachfolger zu erinnern. So hat Bayer einen Teufelspakt mit einem Konzern der USA, Monsanto, der mit Gefährdung von Umwelt und Gesundheit der Menschen bekannt wurde, geschlossen. Derselbe Bayerkonzern hat sich mit einer großen Spende am Wahlkampf für den erzreaktionären Donald Trump in den USA beteiligt.

Vor einem Jahr hat unser Freund Knut Maßmann hier an dieser Stelle die Tatsache verurteilt, dass ein Kriegerdenkmal aus der Nazizeit, aufgebaut vor dem Schalker Verein, nun einen neuen Platz auf jenem Gelände gefunden hat. Man hätte jedoch das Nazi-Schwert verschrotten sollen. Aber Denkmale für den Krieg werden bewahrt: Hingegen droht der Schwur von Buchenwald, dieses geistige Denkmal und große antifaschistische Kulturerbe, geschreddert zu werden. Dieser Schwur wurde nun von einem „Verfassungsschutzverbund“ des Bundes und der Länder als verfassungsfeindlich und Ausdruck der „kommunistischen Faschismusdefinition“ eingestuft.

Den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Und den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten! Dazu riefen im April 1945 die überlebenden Widerstandskämpfer mit ihrem Schwur von Buchenwald auf. Dazu ist noch viel zu tun. Die Rüstungsindustrie, die Thyssen-Krupp, die Rheinmetall und andere sind wieder ganz groß im Geschäft wie einst, als sie sich mit Hitler verbanden und dann reicher aus dem Krieg herauskamen als sie hineingingen.

Sie verbünden sich wieder mit grausamen Diktaturen, denen sie, wie z.B. Saudi-Arabien, die Waffen liefern. Am  9. Mai wird in Berlin die Hauptversammlung von Rheinmetall stattfinden. Die Friedensbewegung ruft zum Protest.

Es ist viel zu tun! Wir wollen alle Rassisten stoppen, vor allem die AfD.

Wir fordern zumindest das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze.
Wir fordern Solidarität mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen wollen. Stoppt die Abschiebungen, Refugees are welcome!

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung –

Deutsche Großmachtträume platzen lassen!

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 – Probleme des Friedenskampfes

Zum Antikriegstag 2015 zeigte die VVN-BdA Gelsenkirchen ihr neues Transparent mit der alten Forderung!

Kritik, Unverständnis und Ablehnung erfährt der jüngste Aufruf des Ostermarschs Rhein Ruhr 2017. Der Grund liegt in einem Halbsatz innerhalb eines Textes, den ansonsten jeder friedensbewegte Mensch unterschreiben kann.

Unter der Überschrift „Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Wir brauchen eine neue Politik!“ wird zunächst die aktuelle Situation skizziert. Daran schließen sich die üblichen Forderungen an, in denen der Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr, Einstellung aller Rüstungsexporte und ähnliches mehr gefordert werden.

Schließlich findet sich unter der Zwischenüberschrift „Unsere Vorschläge“ als erster Vorschlag: „Verhandeln statt Schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.“ Daran schließen sich weitere Vorschläge an, die beispielsweise zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen fordern.

Insgesamt also ein ausgewogener Aufruf, der m.E. den Fehler macht, eine Provokation, die Anlass zu einer lebhaften Diskussion sein kann, in einen Aufruf zu integrieren, der m.E. möglichst viele Menschen erreichen und zur Teilnahme am Ostermarsch aufrufen soll.

Ausschnitt aus dem Aufruf der VVN-BdA NRW zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2017

Die nordrhein-westfälische VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat auf der Landesdelegiertenkonferenz einen eigenen Aufruf zum Ostermarsch beschlossen. Dieser hat den Vorteil, aktueller zu sein und auch auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA einzugehen, zudem enthält er weite, unbestrittene Teile des Ostermarsch-Aufrufs.

Die nordrhein-westfälische DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner) hat in einem dreiseitigen Schreiben unter der Überschrift „Mit dem IS verhandeln?“ begründet und erläutert, warum sie die Forderung nach Verhandlung – auch mit dem IS – richtig findet. Über diese Position kann man nachdenken und streiten (vgl. z.B. hier), aber allein schon die Tatsache, dass es drei Seiten braucht, um einen Halbsatz zu erklären und zu erläutern, zeigt m.E. schon, dass es falsch war, ihn im Ostermarsch-Aufruf aufzunehmen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass der Ostermarsch ein wichtiger Termin der Friedensbewegung ist, an dem gegen Krieg als Mittel der Politik demonstriert wird. Es bleibt dabei: Verhandeln statt schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.

Antifaschistinnen und Antifaschisten tagen in Düsseldorf

Transparent der VVN-BdA

Transparent von „Düsseldorf stellt sich quer“

Unter dem ziemlich langen Konferenzmotto „Jetzt erst recht: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deutsche Großmachträume zerplatzen lassen! Die Rassisten stoppen!“ fand die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am Samstag in Düsseldorf statt. Das Hauptreferat „Der Kulturkampf der Rechtspopulisten“ hielt Richard Gebhardt. Die Diskussionen wurden nicht zuletzt durch das Nicht-Verbot der NPD und dessen Bedeutung für andere rechte Parteien wie die AfD geprägt. Wahlen und Anträge standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Gastgeber war der ver.di-Landesbezirk NRW in Düsseldorf.

In seinem Vortrag machte Richard Gebhardt deutlich, dass im Aufreten der Rechtspopulisten kulturelle Fragen die soziale Frage überlagern und sie traditionelle Milleus „vom Proletarier bis zum Professor“ ansprechen. Direkte Gegner ihrer politischen Vorstellungen sieht die AfD daher bei Bündnis 90/Die Grünen vertreten, während andere Parteien wie Die Linke eher als Konkurrent um Wähler betrachtet werden. Das Referat wurde lebhaft diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Frage von Aktionen gegen das Auftreten der Rechten.

Christa Bröcher berichtete im Rahmen der Rechenschaftsberichte über die bemerkenswerte Arbeit der Gruppe „Kinder des Widerstandes – Antifaschismus als Aufgabe“. Kinder von Verfolgten des Naziregimes und Widerstandskämpfern erzählen vor Schulklassen die Geschichte ihrer Eltern und setzen so die Arbeit der Zeitzeugengeneration fort.

Den Rechenschaftsberichten, der Diskussion darüber und der Entlastung des Landesvorstandes folgten Wahlen. Dabei wurden unter anderem Falk Mikosch und Jochen Vogler als Landessprecher wiedergewählt, neu gewählt als Landessprecherin wurde Silvia Rölle. In den aus acht gewählten Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Landesausschuss wurde aus Gelsenkirchen Knut Maßmann gewählt.

Transparent der VVN-BdA

Transparent der VVN-BdA

Der Konferenz lagen 6 Anträge sowie 2 Initiativanträge vor, die alle, teilweise mit kleinen Änderungen, angenommen wurden. Darunter war der Antrag „Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen!“ Hierbei handelt es sich um einen aktuellen Aufruf zum Ostermarsch. Er enthält Teile des aktuellen Ostermarsch-Aufrufes sowie aktuelle Ergänzungen aus Sicht der VVN-BdA NRW. Er kritisiert die aktuellen Entwicklungen ausgelöst durch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und weltweit sowie die Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag „Kampf gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je“ thematisiert noch weitgehender das Nicht-Verbot der NPD und die Bedeutung des Urteils des Verfassungsgerichts für die AfD. Der umfangreichste Antrag, der sich mit Änderungen zu den 2014 verabschiedeten „Programmatischen Eckpunkten“ der VVN-BdA NRW beschäftigte, wurde überraschend schnell besprochen.

In den Diskussionen zu den Anträgen ging es immer wieder auch um die Wortwahl. Lebhaft diskutiert wurde zum Beispiel anlässlich des Antrages über die „Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933“ über den Begriff „ökonomische Eliten“.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen SS in Riga.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen Waffen-SS in Riga 2016.

In weiteren Anträgen wurden Forderungen zur „Auflösung der angeblichen Partei ‚Die Rechte'“ und zur Distanzierung des „‚Zentralrat(s) der Muslime‘ (ZMD) im Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus'“ von sich „rassistisch, antisemitisch und extrem nationalistisch gebärdenden Vereinen“ gestellt. Die beiden Initiativanträge forderten die „Aufklärung über fast vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase“ (erstaunlich, dass es immer noch so weit zurückliegende Verbrechen der Nazis zu entdecken gibt) und ein „Mahnwachen-Protest vor dem Honorar-Konsulat Lettlands“ angesichts des offiziell unterstützen, jährlichen Aufmarsches der Ehemaligen der lettischen SS-Verbände in Riga.

Die Konferenz endete mit dem Absingen des Moorsoldatenliedes und einem Gruppenfoto der gewählten Mitglieder des Landesausschusses.