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„8. Mai zum Feiertag machen“ Thema im Rat der Stadt Gelsenkirchen

Pressetermin des Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung am 03.06.2020 am VVN-Mahnmal im Stadtgarten (Foto Jonas Selter).

In Unterstützung der Kampagne des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung, die Forderung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der VVN-BdA, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellvertretend für das Aktionsbündnis einen Antrag an den Rat der Stadt eingebracht, um das Thema in der Ratssitzung am 25. Juni 2020 zu diskutieren und zu beschließen. Hier der Antrag und die ausführliche und lesenswerte Begründung im Wortlaut. Die Links stammen natürlich nicht aus dem Ratsinformationssystem.

Zur Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen am 25. Juni 2020 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Tagesordnungspunkt:

8. Mai zum bundesweiten Feiertag erheben

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt:
Die Stadt Gelsenkirchen unterstützt die Forderung der Holocaust-Überlebenden und Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V, Esther Bejarano, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erheben. Die Gelsenkirchener Stadtverwaltung setzt sich mit allen der Kommune zur Verfügung stehenden Mitteln öffentlich, auf Verbandsebene sowie insbesondere beim Land NRW und auf Bundesebene für die Erreichung dieses Zieles ein.

Des Weiteren beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen des Tagesordnungspunktes, den Vertreter*innen des „Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung“ Rederecht einzuräumen.

Begründung:

Das „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“ hat mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen sowie an die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt dazu aufgerufen, die Initiative von Esther Bejarano zu unterstützen, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erheben. Unter dem Motto #GEfeiert8Mai hat das Bündnis zudem eine Kampagne gestartet, über die die Stadtgesellschaft über die Initiative informiert wird und die eigene Unterstützung bekundet werden kann.
Die GRÜNE Ratsfraktion möchte mit diesem Antrag dazu beitragen, dass das Anliegen des Bündnisses auf kommunalpolitischer Ebene zur Befassung kommt und bringt stellvertretend für das Bündnis die entsprechende Forderung ein.

Im offenen Brief heißt es nämlich: „Natürlich wissen auch wir, dass die Stadt Gelsenkirchen formal nicht für die Bestimmung bundesweiter Feiertage zuständig ist. Ein entsprechendes Votum wäre dennoch, in Verbindung mit vergleichbaren Initiativen anderer Kommunen und Organisationen, ein wichtiges Signal sowohl an die lokale Einwohnerschaft wie an die politisch Verantwortlichen in Land und Bund, sich in diesem Sinne zu engagieren. Aus diesem Grund fordern wir Sie und den Rat der Stadt Gelsenkirchen dazu auf, sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und administrativen Mitteln dafür einzusetzen, dass der 8. Mai zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag erklärt wird.“
In der von Esther Bejarano Anfang 2020 gestarteten Petition heißt es unter anderem: „Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“
Diese Petition haben bislang mehr als 100.000 Bundesbürger*innen unterzeichnet. Sie bekräftigen damit die Forderung, dem 8. Mai endlich auch in Deutschland jene Bedeutung beizumessen, die er in vielen europäischen Ländern seit jeher als Tag der Befreiung von der NS-Herrschaft besitzt.

Für die Stadt Gelsenkirchen gibt es insbesondere drei Gründe, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen.
Der 8. Mai 1945, der sich 2020 zum 75. Mal jährt, ist die Geburtsstunde der heutigen demokratischen kommunalen Selbstverwaltung.
Der 8. Mai war nicht nur das Ende des vom NS-Faschismus ausgegangenen Zweiten Weltkrieges, eines aggressiven Eroberungs- und Vernichtungskrieges, in dessen Schatten auch der Holocaust stattgefunden hatte. Er markiert zugleich die Befreiung von der NS-Diktatur, die bereits 1933 als eine ihrer ersten Maßnahmen die kommunale Selbstverwaltung der Weimarer Republik zerstört und durch das Führerprinzip ersetzt hatte. Erst der 8. Mai 1945 schuf die Voraussetzungen für den demokratischen Wiederaufbau der Kommunen.
Diese Tatsache wird auf kommunaler Ebene bislang viel zu wenig gewürdigt. Der 8. Mai wäre das geeignete Datum, die Bedeutung dieser historischen Errungenschaft für die hiesige Bevölkerung dauerhaft bewusst zu halten und konkreter erlebbar zu machen.
Die Stadt Gelsenkirchen und ihre Bevölkerung waren vom Terror der NS-Diktatur, den Auswirkungen des Holocaust wie auch vom Krieg massiv betroffen. Die menschlichen und strukturellen Folgen sind bis heute wahrnehmbar:
Insgesamt verloren zwischen 1939 und 1945 rund 20.000 Gelsenkirchener Bürger*innen durch die Politik des NS-Regimes ihr Leben, darunter ca. 500 rassisch oder politisch Verfolgte, 7.000 Vermisste, 3.500 Zwangsarbeiter, 3.000 Bombenopfer und 10.340 tote Gelsenkirchener Soldaten.
Die massiven Luftangriffe der letzten Kriegsjahre legten nicht nur große Teile der kriegswichtigen Industrieanlagen, sondern auch der Wohnstadtteile in Schutt und Asche und zerstörten damit auf Jahre hinaus die Lebensgrundlage von Hunderttausenden.

Das Aufrüstungsdiktat vor dem Krieg und die durch die Kriegszerstörungen verursachte Notwendigkeit zur Kohle- und Stahlproduktion für den Wiederaufbau nach dem Krieg verurteilten die Stadt Gelsenkirchen zur Aufrechterhaltung ihrer schwerindustriellen Monostruktur und verhinderten frühzeitig mögliche andere Entwicklungswege. Diese einseitige wirtschaftliche Orientierung erwies sich spätestens in der Kohle- und Stahlkrise als wirtschaftspolitische Sackgasse und wirkt sich bis heute als nachhaltige Langzeitfolge negativ auf die lokale Wirtschaftsstruktur, den Arbeitsmarkt und damit auf die Lebensqualität eines beträchtlichen Teils der Gelsenkirchener*innen aus.
Der 8. Mai als Feiertag wäre das geeignete Datum, diese historischen Zusammenhänge und die damit verbundene Verantwortung für den Frieden gerade in einer Stadt wie Gelsenkirchen insbesondere in der jüngeren Generation stärker als bisher bewusst zu machen und mit Leben zu füllen.
Das aktive Gedenken an den 8. Mai ist ein klares Zeichen gegen Rechts. Inzwischen leben nur noch wenige Menschen, die eigene Erinnerungen an die NSZeit und den 2. Weltkrieg haben. Stattdessen erleben wir seit den 1990er Jahren einen verstärkten Aufschwung rechter und rechtsextremer Parteien in unserer Stadt, angefangen von den Republikanern, über Pro NRW bis hin zur AfD, die alle in den Rat der Stadt eingezogen sind. Nach Hakenkreuzschmierereien und Morddrohungen gegenüber Politiker*innen erleben wir gerade in jüngster Zeit, wie sich rechte Strukturen auch in unserer Stadt herausbilden, wachsen und aktuelle Unsicherheiten für ihre Ziele auszunutzen versuchen.
Oberbürgermeister Frank Baranowski hat in seiner Rede am 9. November 2019 während der Gedenkveranstaltung der Demokratischen Initiative anlässlich der Reichspogromnacht angemerkt: „Wir stellen fest, dass auch in Deutschland antisemitische Einstellungen nicht verschwunden sind. (…) Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsextremismus kein Phänomen von Randgruppen ist.“ Dies dürften die Gelsenkirchener Demokraten nicht akzeptieren: „Und für Nazis gibt es eben keine Toleranz! Das darf nirgendwo in Deutschland der Fall sein, und schon gar nicht in unserer Stadt, Gelsenkirchen!“
Gegenüber der erstarkenden Rechten, die sich „das Land und die Geschichte“ zurückholen will und dabei gezielt die schwierige soziale Lage der Stadt sowie die daraus bei vielen Menschen hervorgerufene persönliche Unsicherheit ausnutzen, wäre es ein starkes demokratisches und antifaschistisches Signal, den 8. Mai bundesweit zum Feiertag zu erklären. Eine solche Aufwertung dieses Tages kann dazu beitragen, die Bedeutung der Befreiung 1945 für unsere heutige demokratische Verfassung stärker bewusst zu machen und ein konsequenteres politisches Handeln gegen rechts gerade auch vor Ort durchzusetzen. Der Tag könnte zudem gezielt für Bildungs- und Aufklärungsarbeit genutzt werden, an der sich im besten Fall zahlreiche Akteur*innen mit verschiedensten Angeboten im gesamten Stadtgebiet beteiligen.
Nicht zuletzt, diese eindeutige Zielsetzung bewegte den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, den Vorschlag ebenfalls zu unterstützen: „Der 8. Mai sollte gesetzlicher Feiertag werden – als ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form.“
Aus den genannten Gründen liegt es im Interesse der Stadt Gelsenkirchen und aller ihrer Bürger*innen, sich mit allen zur Verfügung stehenden politischen und administrativen Mitteln dafür einzusetzen, dass der 8. Mai zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag erklärt wird.

Herzlichen Glückwunsch!

Alice und Juri am 17.05.2019 im Subversiv Gelsenkirchen.

Alice Czyborra, Anfang Juni 1940, während die Nazi-Wehrmacht Paris besetzte, als Kind zweier Flüchtlinge dort geboren, feiert in diesen Tagen im Kreise ihrer Lieben ihren 80. Geburtstag.

Seit langem engagiert sie sich in der VVN-BdA für die Erinnerung an Widerstand und Verfolgung. Sie ist regelmäßig bei Demonstrationen gegen Nazis in alten und neuen Gewändern dabei, fährt seit Jahren mit der Gewerkschaftsjugend in ehemalige Konzentrationslager und an Gedenkorte und ist Mitbegründerin der „Kinder des Widerstandes“, die die Zeitzeugenarbeit der Elterngeneration fortsetzt.

In Gelsenkirchen war sie zuletzt am 17.05.2019 im Subversiv und hat dort gemeinsam mit ihrem Sohn aus dem bewegten Leben ihrer Familie erzählt.

8. Mai zum Feiertag machen!

Auschwitz-Überlebende fordert den 8. Mai zum Feiertag zu machen!

Das Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Gelsenkirchen, auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit Unterstützung der Stadt im Stadtgarten errichtet und am 10. September 1950 feierlich der Öffentlichkeit übergeben, wird am 8. Mai 2020 Ausgangspunkt einer kontaktlosen Menschenkette sein, die bis zu dem Ort reicht, an dem noch kurz vor Kriegsende sowjetische Zwangsarbeiter – vermutlich von einer Volkssturmeinheit – ermordet und in einem Bombentrichter verscharrt worden sind.

Veranstalter ist das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung, Anlass ist die 75. Wiederkehr des Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus am 8. Mai 1945. Eine aufgrund der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie kontaktlose Menschenkette soll diese beiden Orte ab 17 Uhr miteinander verbinden. Ziel des Bündnisses ist es, nicht nur an die Geschichte des Faschismus zu erinnern, sondern zugleich auch den Blick für die Gegenwart zu schärfen, angesichts der Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und rechtspopulistischer bis faschistischer Parteien, Organisationen und Aktivitäten.

Zugleich wirbt das Aktionsbündnis für die Kampagne der Auschwitz-Überlebenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, Esther Bejarano, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären. Zur Online-Petition, die bereits mehr als 80.000 Unterstützer gefunden hat, geht es hier. Bitte unterschreibt weiterhin zahlreich. Wer nicht feiert, hat verloren!

Stolperstein-Geschichten … mal ganz anders

Aus Anlaß des Jahrestages der Machtübertragung an Hitlers NSDAP am 30. Januar 1933 setzte die Gelsenkirchener VVN-BdA ihre Reihe „Stolperstein-Geschichten“ an dem am Ermordungsort verlegten Stolperstein für Erich Lange fort … zumindest war das der Plan, doch weil der Redner der VVN-BdA kurzfristig beruflich verhindert war, sprang ebenso kurzfristig ein Bündnispartner aus dem Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung, der 1. Vorsitzende der sehr guten Partei Die PARTEI, ein und rettete die Veranstaltung auf seine Weise.

Mit der Veranstaltung wurde an die Machtübertragung an die NSDAP am 30. Januar 1933 und an Erich Lange, einen ehemaligen SS-Mann, der 1932 zu den Kommunisten übergetreten war und in der Nacht vom 21. auf den 22. März 1933 von seinen ehemaligen Kameraden ermordet worden war, erinnert. Erich Lange teilt das Schicksal vieler „kleiner Leute“. Er gehört zu den vergessenen Söhnen dieser Stadt. Im Institut für Stadtgeschichte gibt es keine Unterlagen über ihn, lediglich im Bericht seiner Jugendfreundin, der Antifaschistin Rosa Eck, blieb die Erinnerung an ihn erhalten.

Erich Lange wurde am 16. März 1913 geboren. Er war bis zum Sommer 1932 Mitglied der SS und wechselte dann zu den Kommunisten, wurde Mitglied im kommunistischen Jugendverband und im „Kampfbund gegen den Faschismus“. Gunter Demnig hat am 1. August 2011 zwei Stolpersteine für ihn verlegt, einen am letzten Wohnort, im Pflaster vor der Schwanenstraße 6 und einen am Ort des Mordes, im Pflaster der Ecke Ebertstraße/Am Rundhöfchen. Hier war der 20jährige in der Nacht vom 21. auf den 22. März 1933 brutal ermordet worden.

Der frühere Gelsenkirchener Rechtsdezernent Wilhelm Mensing hatte vor längerer Zeit auf einem Flohmarkt in Chemnitz einen Aufruf an „Werktätigen von Hassel“ gefunden. In dem Flugblatt werden diese zur „Öffentlichen Vollversammlung des Kampfbundes gegen den Faschismus“ eingeladen. Als Redner wird der „zur ‚Roten Front‘ übergetretene SS-Mann Erich Lange“ angekündigt.

Zeitungsmeldung zur Ermordung von Erich Lange in der Gelsenkirchener Allgemeinen Zeitung vom 23. März 1933.

In der „Gelsenkirchener Allgemeinen Zeitung“ erschien am 23. März 1933 nur eine kurze Meldung. „Kommunistischer Funktionär erschossen“ hieß es dort in der Überschrift. Im Text erfuhr man, dass der Täter ein SS-Mann gewesen sei, der in Notwehr gehandelt haben soll. Erich Lange wird als „Verräter an der nationalen Sache“ bezeichnet.

Erich Lange wurde auf dem Westfriedhof in Hessler beerdigt. Seine Jugendfreundin, die inzwischen verstorbene Antifaschistin Rosa Eck, berichtete später in ihren Erinnerungen: Freunde, die seine Leiche in der Leichenhalle noch einmal sehen konnten, wären kaum in der Lage gewesen, ihn wieder zu erkennen. Er sei „erschlagen, erschossen und zertreten worden.“ Ein Detail zeigt, dass die Nazis selbst noch auf den Toten herumgetrampelt haben müssen, denn er hatte auf der Wange den Abdruck eines SS-Stiefels.

Seit 2011 gibt es an zwei Stellen im Gelsenkirchener Stadtgebiet Erinnerungsorte für Erich Lange. Der Gelsenkirchener Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Patenschaft für einen Stolperstein in der Schwanenstraße 6, seinem letzten Wohnort übernommen. Die Gelsenkirchener VVN-BdA hatte die Patenschaft für einen Stolperstein am Ort seiner Ermordung, an der Ecke Ebertstraße/Am Rundhöfchen übernommen.

Bei „Stolperstein-Geschichten“ handelt es sich um eine lose Veranstaltungsreihe der Gelsenkirchener VVN-BdA, die mit dem Holocaust-Gedenktag 2019 begonnen wurde. Erzählt werden individuelle und historische Hintergründe zu dem jeweiligen Stolperstein oder den Stolpersteinen. Begonnen wurde die Reihe 2019 an den Stolpersteinen für die Familien Krämer und Nussbaum und 2020 an den Stolpersteinen für Helene Lewek und Erich Lange (mit Unterstützung der PARTEI) fortgesetzt.

Überwältigende Unterstützung für die VVN-BdA!

Von der VVN-BdA auf Facebook geteilt: Spruchbänder vom Spiel Gladbach – FC Bayern 07.12.2019.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt hat eine überwältigende Unterstützungswelle für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ausgelöst. Dazu gehören zahlreiche Solidaritätserklärungen aus dem In- und Ausland, eine Online-Petition, die inzwischen 25.000 Unterzeichner gefunden hat und über 1.300 neue Mitgliedanträge an die VVN-BdA, darunter auch fast 200 für die Landesvereinigung NRW sowie einige für die Kreisvereinigung Gelsenkirchen. Das von der VVN-BdA auf Facebook geteilte Foto mit Spruchbändern vom Spiel Gladbach – FC Bayern vom 07.12.2019 zeigt ein Beispiel dieser unglaublichen Solidarität!

In Gelsenkirchen haben das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie das Subversiv, das soziokulturelle Freiraumprojekt in Gelsenkirchen-Ückendorf, ihre Solidarität mit der VVN-BdA verbunden mit der Forderung nach Wiederzuerkennung der Gemeinnützigkeit erklärt. In der Erklärung des Subversiv heißt es: „Auch in Gelsenkirchen ist die Kreisvereinigung der VVN-BdA Teil eines Bündnisses aus verschiedenen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich gegen die zunehmende Rechtsentwicklung einsetzt.
Wir fordern die sofortige Rücknahme des Beschlusses und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA! Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Skandal: Berliner Finanzamt erklärt Antifaschisten für nicht gemeinnützig!

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus, immer mit dabei: die VVN-BdA.

Nachdem der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW dank zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer im Land im Laufe diesen Jahres abgewendet werden konnte, trifft nun die Bundesvereinigung der VVN-BdA der Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt mit voller Wucht. Noch in diesem Jahr muss die VVN-BdA Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe zahlen. Der Vorwurf, der erhoben wird, ist immer derselbe und beruht auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht, denn dort wird die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt. Das CSU-Land ist das einzige Bundesland, in dem die VVN-BdA noch im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Damit ist – wie übrigens schon früher in der Geschichte unseres Landes – die Existenz einer traditionsreichen Organisation bedroht, die 1947 von den Überlebenden der Kontrationslager und Gefängnissen gegründet worden ist. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist die älteste und größte, und zugleich überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Organisation in Deutschland. Sie verbindet die Generation der Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie ihrer Nachkommen mit jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Die VVN-BdA hält nicht nur die Erinnerung an die Vergangenheit wach, sondern informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Es mutet schon grotesk an, wenn das Berliner Finanzamt genau das zivilgesellschaftliche Engagement behindert, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. In ihrer Stellungnahme fordern die beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz, „praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“

Nach einem Bericht des Tagesspiegels protestiert das Internationale Auschwitz-Komitee gegen den Beschluss des Berliner Finanzamts. Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner bezeichnet die Entscheidung „vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohung“ als Skandal. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt.“ Weitere Kritik kommt unter anderem von Sigmount Königsberg, dem Beauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen Antisemitismus sowie aus den Reihen der Berliner Linke und der Berliner Grünen.

Deutliche Kritik kommt auch aus dem permanenten Arbeitsausschuss des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, in dem neben der VVN/BdA Attac, die NaturFreunde Deutschlands, Jusos und Die LINKE vertreten sind. Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands findet es „angesichts eines gesellschaftlichen Klimas, das auch in diesem Jahr extrem rechte Täterinnen und Täter zu Gewalttaten bis hin zu Morden ermutigt hat, absolut unverständlich, dass das Berliner Finanzamt antifaschistischem Engagement die finanzielle Basis zu entziehen versucht und die Existenz der VVN-BdA und damit auch von ‚Aufstehen gegen Rassismus’ bedroht.“

Die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet unter der Überschrift „Finanzamt killt Antifa“, die „junge Welt“ mit dem Titel „Ämter gegen Antifa“. Doch so leicht wird sich die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, die im Kalten Krieg schon ganz andere Stürme durchgestanden hat, nicht unterbuttern lassen!

Nie wieder! – Damit Vergangenheit nicht Zukunft wird!

Gedenkdemonstration am 09.11.2019 in Essen. Mit im Bild das neue Transparent der Essener VVN-BdA.

Eine beeindruckende Gedenkveranstaltung, die Erinnerung und Mahnung miteinander verband, fand gestern Abend in der Essener Innenstadt statt. Rund 200 Menschen waren dem gemeinsamen Aufruf des antirassistischen und antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“, der Alten Synagoge Essen, dem Antirassismus-Telefon, dem Schauspiel Essen (Grillo-Theater) und der VVN-BdA Essen gefolgt.

Wie im vergangenen Jahr habe ich auch in diesem Jahr an der Gedenkdemonstration in Essen teilgenommen. Dort präsentierte die Essener Kreisvereinigung der VVN-BdA ein neues Transparent, das sehr viel Aufmerksamkeit erweckte. Mein Bericht über die Veranstaltung findet sich wegen der überregionalen Bedeutung auf der Website der Landesvereinigung NRW der VVN-BdA.

Widerstand und Verfolgung in Amsterdam 1940-1945

Anne-Frank-Haus, Prinsengracht 263.

Die siebte Gedenkstättenfahrt der DGB-Jugend MEO (Mühlheim, Essen, Oberhausen) und der VVN-BdA Essen führte uns in unser Nachbarland, die Niederlande. Kannte ich als Erinnerungsort in Amsterdam bislang nur das Anne-Frank-Haus, lernte ich am Wochenende vom 04. bis 06.10.2019 noch die Hollandsche Schouwburg und das Verzetsmuseum Amsterdam, zu Deutsch Widerstandsmuseum Amsterdam, kennen. Arthur Graaf, Vorsitzender des niederländischen Pendants zur VVN-BdA führte uns an zwei Tagen durch das gegenwärtige Amsterdam.

Die Niederlande hatten gehofft, wie im Ersten Weltkrieg während des Krieges zwischen Deutschland auf der einen Seite sowie Frankreich und Großbritannien auf der anderen Seite neutral bleiben zu können. Doch anders als im Ersten Weltkrieg musste Deutschland aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes keinen Zweifrontenkrieg führen. So konnte die Deutsche Wehrmacht den Krieg im Westen rasch für sich entscheiden. Die Zerstörung Rotterdams durch die Deutsche Luftwaffe, nach der Bombardierung Warschaus 1939 der zweite Terrorangriff gegen die Zivilbevölkerung einer Großstadt, forcierte die schnelle Kapitulation der Niederlande. Königin und Regierung flohen nach Großbritannien und lieferten Land und Leute schutzlos aus. Innerhalb kurzer Zeit beherrschte das unbesiegbar scheinende Nazi-Deutschland einen europäischen Kontinentalblock, der vom Nordkap bis Sizilien, von der Bretagne bis zur sowjetischen Grenze reichte.

Denkmal für Anne Frank an der Ecke Prinsengracht/Westermarkt.

Die Niederlande gehörten in den Vorstellungen der Nazis zu ihrem „großgermanischen Reich“. Nach einer Anfangs „freundlichen“ Besatzungspolitik begannen die neuen Machthaber unter dem „Reichskommissar“ Seyss-Inquart basierend auf ihrer pseudowissenschaftlichen „Rassenlehre“ einen Teil der niederländischen Bevölkerung als „jüdisch“ zu definieren. Als Grundlage diente die Religion der Eltern- und Großelterngeneration. Der Definition folgten Ausgrenzung, Deportation und Völkermord in den Konzentrations- und Vernichtungslagern im deutsch besetzten Osten.

Arthur Graaf, Vorsitzender des niederländischen Pendants zur VVN-BdA, zeigte uns verschiedene Orte während der Stadtführung.

Opfer dieser rassenideologischen Politik wurden auch zuvor aus Deutschland geflüchtete Juden, wie die Familie Frank. Sie waren bereits 1933/34 vor den Nazis aus Deutschland geflohen und versteckten sich ab dem 6. Juli 1942 im durch Annes Tagebuch weltberühmt gewordenen Hinterhaus in der Prinsengracht 263. Sie wurden verraten und am 4. August 1944 verhaftet und deportiert. Anne und ihre Schwester Margot starben elendig Ende Februar/Anfang März im Konzentrationslager Bergen-Belsen; von den acht Untergetauchten überlebte nur Annes Vater, Otto Frank. Er entdeckte nach der Rückkehr nach Amsterdam Annes Tagebuch, in denen Anne die Ereignisse im Hinterhaus festgehalten hatte und ließ es veröffentlichen.

Eingangsbereich ins Anne-Frank-Haus 2019.

Das Anne-Frank-Haus in der Prinsengracht 263 ist heute ein Ort, der die Erinnerung an die Ereignisse wachhält. Leider ist der Zugang in der Gegenwart deutlich erschwert. Einzelpersonen benötigen ein Ticket, das zuvor zu bestimmten Zeiten im Internet gebucht werden muss. Die maximale Teilnehmerzahl bei Besuchergruppen beträgt 35, sodass aus unserer Gruppe nicht alle an der Gruppenführung teilnehmen konnten. Da ich das Anne-Frank-Haus bereits vor Jahrzehnten insgesamt zweimal besucht hatte, verzichtete ich auf einen erneuten Besuch. Die Räumlichkeiten des Hinterhauses, in dem sich die Untergetauchten tagsüber ruhig verhalten mussten, sind mir noch in Erinnerung, wie die in Annes Zimmer an der Wand befindlichen Fotos von Filmstars von denen die Jugendliche schwärmte.

Hollandsche Schouwburg, das frühere Theater ist heute eine Gedenkstätte.

Für mich neu war die Hollandsche Schouwburg in der Plantage Middenlaan 24. Ursprünglich handelte es sich um ein Theater für die breite Bevölkerung, während der Deutschen Besetzung wurde es für kurze Zeit zu einem Jüdischen Theater und schließlich für rund 18 Monate zu einem Sammelplatz für die zur Deportation bestimmte jüdische Bevölkerung. Diese mussten wenige Tage bis Wochen hier unter unmöglichen Bedingungen ausharren. Heute handelt es sich um eine Gedenkstätte für die über 100.000 ermordeten Juden der Niederlande, in denen an die Namen der ermordeten Familien erinnert wird.

Umgestalteter Innenbereich der Gedenkstätte Hollandsche Schouwburg.

Nur die Vorderfront des Gebäudes wurde erhalten, der Innenraum wurde komplett umgestaltet. (Ein ähnliches Sammellager war in Gelsenkirchen die Ausstellungshalle auf dem Wildenbruchplatz, anders als in Amsterdam erinnert heute am Tatort in Gelsenkirchen außer einem Stolperstein für Helene Lewek nichts mehr an die Ereignisse.)

Unsere Besuchergruppe am Denkmal zur Erinnerung an den Februarstreik 1941.

Bemerkenswert in der Geschichte des Widerstandes ist der Februarstreik 1941, der einzige Streik einer Bevölkerung im besetzten Europa, der sich gegen die beginnende Verhaftung und Deportation des jüdischen Bevölkerungsteils richtete. Arthur Graaf, Sohn eines der Streikenden und Vorsitzender des niederländischen Pendants zur VVN-BdA, schilderte am Denkmal zur Erinnerung an den Februarstreik die Hintergründe und den Ablauf. DGB-Jugend MEO und VVN-BdA Essen legten einen Kranz nieder und gedachten mit einer Schweigeminute der mutigen Arbeiter.

Blick in die Ausstellung des Widerstandsmuseum Amsterdam.

Mit dem Besuch des Verzetsmuseum Amsterdam (Widerstandsmuseum Amsterdam) schlossen wir unsere Gedenkstättenfahrt nach Amsterdam ab. Das von Widerstandskämpfern eingerichtete Museum zeigt in seiner Ausstellung die Gesellschaft der Niederlande ab den 1930er Jahren, in der Anpassung, Kollaboration und Widerstand stattfand und wie sich die Niederlande in der Zeit entwickelte. In einem einführenden Film wurden die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten an konkreten Beispielen historischer Persönlichkeiten gezeigt, die sich auch in der Ausstellung wiederfinden. In der Ausstellung dargestellt sind beispielsweise die stark voneinander getrennten Gesellschaftsgruppen (Sozialisten, Liberale, Katholiken, Reformierte), die sich später im Widerstand zusammenfanden.

Jugendliche Mitmenschlichkeit contra bürgerliche Kälte

Gestern Abend fand im Stadtsüden eine Veranstaltung statt, die mit „Kino im Subversiv“ nur sehr unzureichend bezeichnet ist. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung zeigte nicht nur den Film „Juventa, Seenotrettung – Ein Akt der Menschlichkeit“ von Michele Cinque. Im Anschluss stellte sich noch ein ehemaliges Mitglied der Schiffscrew den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer und berichtete lange aus eigener Erfahrung über Schwierigkeiten und Hintergründe der Rettungsaktivitäten im Mittelmeer. Trotz der Hitzewelle hatten sich rund 30 Menschen in das Ladenlokal an der Bochumer Straße eingefunden. Erst gegen 23 Uhr hatte der größte Teil des Publikums das Freiraumprojekt in Ückendorf verlassen.

Der Film zeigt die Geschichte einer Gruppe junger engagierter Leute, die im Herbst 2015 in Berlin die Initiative „Jugend rettet“ gründet. Über eine Crowdfunding-Kampagne kaufen sie einen umgebauten Fischkutter und taufen ihn auf den Namen „Juventa“. Im darauffolgenden Jahr startet ihr Schiff zu seiner ersten Mission und schließt sich den Schiffen verschiedener NGOs, der italienischen Küstenwache sowie der Marine an. Nach fast zwei Jahren Einsatz und etwa 14.000 auf hoher See geretteter Menschen wurde im August 2017 das Schiff überraschend beschlagnahmt und von den italienischen Behörden in Lampedusa festgesetzt.

Über ein Jahr lang verfolgt der Film das Leben der jungen Besatzung, fängt die gesamte Spanne der Mission ein, beginnend mit dem Moment, in dem sie in See stechen und ihr unglaubliches Vorhaben wahr wird, bis zu dem Punkt, an dem dieses mit den politischen Realitäten kollidiert. Beeindruckend sind die Aufnahmen von den Rettungsaktionen auf dem Meer, die Gespräche mit den Geretteten und die Darstellung ihrer Lebendigkeit. Den inzwischen angeklagten Besatzungsmitgliedern, dies zeigt der Film nicht mehr, wird Beihilfe zur illegalen Einwanderung, mit hohen Strafen bewehrt, vorgeworfen.

Dabei ist es in diesem Fall Italien, das unrechtmäßig handelt und die jugendlichen Seenotretter kriminalisiert. Nach internationalem Seerecht sind Schiffbrüchige in den nächstgelegenen, sicheren Hafen zu bringen. Das Bürgerkriegsland Libyen mit seinen an KZs erinnernden „Internierungslagern“, in denen Folter und Vergewaltigung herrscht, und aus dem die Schiffbrüchigen geflohen sind, erfüllt dieses Kriterium nicht. Zuletzt ging der Fall der 31jährigen deutschen Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, durch die Medien, die nach über zweiwöchiger Hängepartie mehrere Dutzend Geflüchtete in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa brachte und dafür beleidigt und verhaftet wurde.

Doch greift es zu kurz, nur Italien zu kritisieren, das wie Griechenland mit den Geflüchteten alleine gelassen wird. Die ganze Europäische Union versagt in dieser Frage vollkommen. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität und Menschlichkeit. Die staatliche Seenotrettung wurde eingestellt, die zivile Seenotrettung wird aktiv behindert und kriminalisiert und es erfolgt eine Zusammenarbeit mit der paramilitärischen Organisation eines von der westlichen Welt zerstörten Staates wie der sogenannten libyschen Küstenwache.

Die Grenze für die Geltung sogenannter westlicher Werte setzt offenbar die Hautfarbe. Wir brauchen uns über den Rassismus in unseren Städten nicht zu wundern, wenn die gesamte offizielle Politik in Wirklichkeit rassistisch ist. Statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft. Bewundernswert dagegen ist das Engagement junger Menschen, die ihre Lebensplanung ändern und sich mit ihren Mitteln gegen diese Politik stemmen.

Mitveranstalter im Rahmen des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung war neben dem Subversiv auch die VVN-BdA Gelsenkirchen. In der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist die Erinnerung daran wach, dass viele Menschen die Nazi-Barbarei nur dadurch überleben konnten, dass sie in ein sicheres Land flohen.

„Keine Alternative“ im Alfred-Zingler-Haus

Falk Mikosch während seiner Vortrags am 22.05.2019 im Alfred-Zingler-Haus.

Zur vorletzten Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung im Rahmen der Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa luden die Schalker Fan-Initiative und die VVN-BdA Gelsenkirchen heute in das Alfred-Zingler-Haus ein.

Zum Thema „Keine Alternative – Rassismus, Nationalismus und die Verstrickungen in die extreme Rechte – eine kritische Betrachtung der AfD“ referierte kenntnisreich Falk Mikosch, Sprecher der VVN-BdA NRW. Er beschränkte sich dabei nicht alleine auf die AfD, sondern zeigte Vernetzungen und Verknüpfungen auf, die die Rechtsextremen und Faschisten miteinander verbinden. Und er blieb auch nicht bei der Bestandsaufnahme, sondern ging in seinem Vortrag auch der Frage nach, was wir gegen die Rechtsentwicklung tun können.

Diese Frage war dann auch das Thema der sich anschließenden und lebhaften Diskussion des Publikums. Selbstverständlich konnten wir an diesem Abend keine Lösung finden. Allerdings wurde in der Debatte durchaus deutlich, dass es nicht ausreicht, dazu aufzurufen, anstelle der AfD wieder SPD oder CDU zu wählen. Wichtig sind vielmehr Aktivitäten, die den demokratischen Teil der Gesellschaft Handlungsfähigkeit zurückgewinnen lassen.