Schlagwort-Archive: 1. Mai

Vorurteile als Vernebelungstaktik statt Kritik am Neoliberalismus

Gelsenkirchener 1.-Mai-Kundgebung 2013, in der Bildmitte der damalige NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg, der bereits damals deutliche Kritik an den Werkverträgen in der Fleischindustrie übte.

In den öffentlichen Äußerungen angesichts des jüngsten Corona-Hotspots der Fleischindustrie, diesmal im Kreis Gütersloh beim Branchen-Riesen Tönnies, wird eine Funktion des Vorurteils deutlich wie schon lange nicht mehr. Da wird mal eben vom NRW-Ministerpräsidenten Laschet (CDU) behauptet, dass die Heimaturlaube der osteuropäischen Arbeiter schuld am Ausbruch des Corona-Virus seien. Es gibt keinen seriösen Nachweis dafür, doch bevor überhaupt geklärt ist, wie sich das Virus verbreiten konnte, wird mal eben schnell eine Begründung geliefert, um von den tatsächlichen Zuständen abzulenken.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nun – endlich – Werkverträge in der Branche untersagen, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. In der Kritik steht vor allem das System der Subunternehmer und die Unterbringung der rumänischen und bulgarischen Arbeiter in Sammelunterkünften. Dabei ist das keine neue Erkenntnis. Ich erinnere mich noch gut an die 1.-Mai-Kundgebung 2013 in Gelsenkirchen, also vor 7 Jahren, als der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef-Möllenberg eine kämpferische Rede hielt und genau diese Verhältnisse anprangerte. Der Redetext liegt mir nicht vor, damals schrieb ich in meinem Blog: „Von den angekündigten Rednern hörte ich mir nur den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg an, der eine gute Rede hielt, die alle wichtigen Themen abdeckte und nicht an kämpferischem Pathos sparte. Er kritisierte natürlich die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung und forderte angesichts der Probleme, die Deutschland mit seiner Niedriglohnpolitik in Europa verursacht, eine andere Politik. Beispielhaft verwies er auf das Lohndumping in der Schlachtbranche, wo in Deutschland Firmen mittels Werkverträge Arbeiter zu solchen Dumpinglöhnen beschäftigen, dass vernünftige Firmen mit besseren Arbeitsbedingungen in Dänemark oder Belgien Probleme bekommen.“

Bereits 2012 hatte Möllenberg die Fleischindustrie als prominentestes Beispiel für die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse bezeichnet („Werksverträge sind wie Krebs“) und – man wundere sich nicht – ausgerechnet Fleischfabrikant Tönnies kritisiert, der nur zu zehn Prozent mit eigene Arbeitnehmern arbeite. Der Rest laufe über Werksverträge mit polnischen oder rumänischen Fleischern für Löhne zwischen fünf und sieben Euro. Die Menschen würden benutzt, um unsere Standards und unser Tarifsystem zu unterlaufen. Damals forderte Möllenberg einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro, da die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr stark genug sei, alles alleine zu regeln.

Doch die rechtliche Zulässigkeit von Werksverträgen anstelle von sicheren Normal-Arbeitsverhältnissen ist keine Naturnotwendigkeit, sondern Ergebnis einer neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die den unternehmerischen Gewinn in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und nicht den Menschen, der nur als Kostenfaktor gesehen wird. Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge dienen hier der Gewinnmaximierung durch Senkung betrieblicher Kosten und zugleich der Spaltung der Belegschaften auf Kosten von Arbeitern, die wie im aktuellen Fall Tönnies aus der Europäischen Union kommen, um hier unter Bedingungen zu arbeiten, für die sich kein Deutscher hergibt. Wer eine solche Politik nicht ändern will, gibt sich natürlich lieber dem eingangs genannten Vorurteil hin, anstatt eine andere Politik zu verfolgen.

Ist die Fleischindustrie systemrelevant?

Von „Laut gegen Krieg“ bis „Laut gegen Rechts“

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

Die Bedeutung von Musik für die politische Mobilisierung wird wohl niemand in Abrede stellen. Musik dient dabei als Anziehungspunkt für Unentschlossene und zugleich auch als Ausdrucksform für Inhalte. In Gelsenkirchen hat sich seit 2007 ein politisches Musikfestival entwickelt, dass manche Häutungen durchlaufen hat.

Bis 2012 gab es sozusagen im „Doppelpack“ im Stadtgarten Gelsenkirchen die Begrüßung des Ostermarsches am Ostersonntag und ein Musikfestival am Abend davor. Es handelte sich um ein politisches Musikfestival, gegen Krieg und Faschismus, das von wechselnden Veranstaltern organisiert wurde. Anfangs durch das Friedensforum Gelsenkirchen und das Bündnis gegen Rechts initiiert, wurde es später von SJD-Die Falken getragen. 2007 und 2008 trug es den Titel „Seid LAUT gegen Krieg“, ab 2009 hieß es „O-Ton-Festival“.

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

2013 und 2014 wurde es nach Gelsenkirchen-Buer in das Paul-Loebe-Haus der Falken verlegt. 2015 kehrte es nach Gelsenkirchen zurück und wird in 2017 zum dritten Mal in Folge als „Laut gegen Rechts“-Festival auf dem Neumarkt in der Gelsenkirchener Innenstadt stattfinden. Verändert hat sich mit dem geänderten Titel allerdings auch der zeitliche und inhaltliche Bezug. Es findet nun nicht mehr am Vorabend des Empfangs des Ostermarsches, sondern am Vorabend der 1. Mai-Kundgebung des DGB statt. Früher nannte man letzteres übrigens „Tanz in den Mai“.

Eindrücke vom (fast) nazifreien Bochum am 1. Mai 2016

Plakat des Bochumer "Bündnis gegen Rechts" gegen den Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2016

Plakat des Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ gegen den Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2016

Unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ standen die Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an diesem 1. Mai 2016 in ganz Deutschland. Als Gegenentwurf rief die rechtsextreme NPD zu einer Kundgebung gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ in Bochum auf. Geschätzt 120 bis180 Nazis folgten diesem Aufruf – doch mehr als 2.400 Gegendemonstranten folgten dem Aufruf des Bochumer „Bündnis gegen Rechts“, das mit Unterstützung von über 50 Organisationen zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte.

Bereits als ich im Bochumer Hauptbahnhof eintraf, konnte ich „1. Mai – nazifrei“ und „Antifaschista“-Rufe ebenfalls angereister Gegendemonstranten hören. Der Platz vor dem Hauptbahnhof war von der Polizei mit Absperrgittern und Mannschaftswagen abgesperrt. Durch die Unterführung gelangte ich in die Innenstadt, wo ich das 628. Maiabendfest entdeckte, das in Bochum traditionell gefeiert wird. Mittendurch verlief der Demonstrationszug des Bochumer Bündnis gegen Rechts, mit dem ich wieder zum Hauptbahnhof gelangte – vor die Absperrgitter der Polizei. Die Gegendemonstranten stammten aus allen Altersgruppen, auch wenn die Jugend mit einem Jugendblock und in den Sprechchören dominierte. Auffällig waren auch unerwartet viele Fahnen von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Demonstration gegen die Nazis, die vor lauter Mannschaftswagen so gut wie nicht zu sehen waren, war friedlich, lautstark, bunt und gut gelaunt. Nach der offiziellen Beendigung der Kundgebung zogen die meisten Gegendemonstranten auf verschiedenen Wegen in Richtung Husemannplatz, wo die Nazis eine weitere Kundgebung angemeldet hatte. Auch hier wurde lautstark gegen die NPD-Kundgebung demonstriert. Hinter Mannschaftswagen und einem Polizeikordon versteckt, konnte man sie gelegentlich eine NPD-Fahne schwenken sehen, zu hören war ‪von ihnen nichts. Sprechchöre mit „Nazis raus, raus, raus“, „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ übertönte einfach alles.

Blick in die Gegendemonstration vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 1. Mai 2016

Blick in die friedliche Gegendemonstration vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 1. Mai 2016

Von mir nicht bemerkt hat es nach Presseberichten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten gegeben. So habe es Versuche von Gegendemonstranten gegeben, den Bahnhof zu blockieren und Polizeisperren zu durchbrechen. Drei Polizisten seien dabei verletzt worden. Hier muss die Polizei, die die Versammlungsfreiheit der NPD schützt, Versäumnisse der Politik ausbaden. Die NPD gehört endlich verboten.

Supplement
Aus den zuerst drei wurden im Laufe der Berichterstattung vier verletzte Polizisten, ohne dass genau bekannt geworden wäre, welcher Art und wie schwerwiegend die Verletzungen waren. Der Begriff „schwerste Ausschreitungen“ in der WAZ ist für mich als Teilnehmer einer friedlichen, lautstarken, bunten und gut gelaunten Demonstration nicht nachvollziehbar. Journalisten in den Ruhrbaronen schrieben auch eher von einzelnen „Scharmützeln“. Dort heißt es: „Die schweren Ausschreitungen, von denen die Polizei in ihrer Pressemitteilung schrieb, waren nach bundesweiten Maßstäben überschaubar. Die martialische Beschreibung der Geschehnisse ist eher ein Zeichen der Unerfahrenheit bei der Einschätzung von unübersichtlichen  Demonstrationslagen durch die Bochumer Polizei.“

„Heraus zum 1. Mai“ – Vom internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung zum gesetzlichen Feiertag

“Heraus zum 1. Mai” hieß es seit 1890 kämpferisch in den Aufrufen der Gewerkschaften. Als internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung wurde er 1889 auf dem Internationalen Arbeiterkongress in Paris proklamiert, seit 1890 wird er jährlich begangen. Zu den zentralen Forderungen gehörte damals die Einführung des 8-Stunden-Tages, in der Gegenwart sind die sozialpolitischen Forderungen des DGB meist allgemeiner gehalten.

Sozialpolitische Forderungen des DGB in der Gegenwart

Sozialpolitische Forderungen des DGB in der Gegenwart

Die Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung beginnt interessanterweise nicht im Europa des 19. Jahrhunderts, sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Jahre 1884 verabschiedete die Federation of Organized Trade and Labour Unions eine Resolution, in der die Einführung des 8-Stunden-Tages gefordert wurde. Als alle anderen Versuche, ihn durchzusetzen, gescheitert waren, rief die Federation zu einem Generalstreik auf. Der Aufruf wurde gegen den Widerstand der nationalen Arbeiterführer von Tausenden von Arbeitern befolgt. Auf dem Höhepunkt der Kampagne waren 340.000 Arbeiter im Streik.

Die Idee eines gemeinsamen Kampftages der Arbeiterbewegung griff auf das alte Europa über. 1889 wurde auf dem internationalen Arbeiterkongress in Paris der 1. Mai als internationaler Kundgebungstag proklamiert. 1890 kam es nach den Kundgebungen, die in der Logk der damaligen Rechtsprechung illegal waren, in Hamburg und Berlin zur Aussperrung demonstrierender Arbeiter. In den darauf folgenden Arbeitskämpfen mussten die Streikenden nachgeben. Doch trotz Repressalien wurde der 1. Mai in der Arbeiterbewegung ungeheuer populär und zum festen Bestandteil der Arbeiterkultur.

1933 wurde der 1. Mai von den Nazis gestohlen, zum „Tag der nationalen Arbeit“ umgedeutet und zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Einen Tag später, am 2. Mai 1933, zerschlugen sie auf dem Weg der Festigung ihrer Diktatur brutal die unabhängigen Gewerkschaften und errichteten die “Deutsche Arbeitsfront” als Zwangsorganisation von Arbeitern und Unternehmern.

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein aus dem Jahre 1937 am neuen Standort im Jahre 2015

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein vom 1. Mai 1937 am neuen Standort im Jahre 2015

Ein lokales Beispiel für den Missbrauch des 1. Mai durch die Nazis ist auf dem ehemaligen Gelände des Schalker Vereins zu besichtigen. Hier wurde am 1. Mai 1937  feierlich ein „Kriegerdenkmal“ eingeweiht, das an die gefallenen Werksangehörigen des Ersten Weltkrieges erinnert und sie zugleich in den Dienst der faschistischen Kriegspolitik stellt.

Nach der Befreiung Deutschlands durch die Alliierten 1945 konnte der neu gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem 1. Mai wieder ein wenig von seiner ursprünglichen Bedeutung zurückgeben. Der 1. Mai blieb gesetzlicher Feiertag und jedes Jahr ruft der DGB zu Kundgebungen mit aktuellen sozialpolitische Forderungen auf.

DGB-Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen am 1. Mai 2009

DGB-Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen am 1. Mai 2009

Das bekannteste Plakat, das zum 1. Mai aufruft, ist sicherlich jenes aus dem Jahre 1956. “Samstags gehört Vati mir” unterstreicht in der Logik der 1950er Jahre werbewirksam die damaligen Forderungen des DGB nach einer 5-Tage-Woche mit 40 Stunden Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

In jüngerer Zeit versuchen Rechtsextremisten den 1. Mai für sich zu vereinnahmen. 2015 versuchten Dortmunder Neofaschisten der Partei „Die Rechte“ von Essen nach Gelsenkirchen zu marschieren, im Jahr davor veranstalteten ProNRW und NPD Kundgebungen gegen vorgeblichen „Asylmissbrauch“. Hiergegen regte sich vielfacher antifaschistischer Protest. Zum 1. Mai 2016 ruft nun die NPD wieder einmal gegen vorgeblichen „Asylmissbrauch“  zu einer Kundgebung, dieses Mal in Bochum, auf. Mehr als 50 Organisationen unterstützen inzwischen den Aufruf des Bochumer Bündnisses gegen Rechts gegen diesen erneuten rechtsextremen Aufmarsch.

Vom DGB-Aufruf zum 1. Mai 1956 "Samstags gehört Vati mir" zum Aufruf des Bündnis gegen Rechts in Bochum, den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2016 zu verhindern.

Vom DGB-Aufruf zum 1. Mai 1956 „Samstags gehört Vati mir“ zum Aufruf des Bündnis gegen Rechts in Bochum, den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2016 zu verhindern.

„Nazis hält man nur dadurch auf, dass man sich ihnen in den Weg stellt, bevor sie so stark wie 1933 geworden sind“

Fotomontage vom 1. Mai 2015 am Krayer Markt

Fotomontage vom 1. Mai 2015 am Krayer Markt

Leserbrief an die Redaktion der WAZ Gelsenkirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Berichterstattung über den – schließlich bereits in Essen wieder abgebrochenen – Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen, und insbesondere die ausführliche Berichterstattung über die demokratischen Gegenproteste in beiden Städten hat mich sehr gefreut. Auch die Hinweise auf die Gefahren, die dadurch entstünden, dass die rechtsextremen Demonstranten der „Die Rechte“ unmittelbar, „nur durch eine Bordsteinkante getrennt“ am Ernst-Käsemann-Platz vorbeimarschierten, auf dem ein großes Freundschaftsfest stattfand, fanden Platz in ihrer Zeitung, ebenso wie die Versicherung der Polizei, die jedem Demonstranten Zugang zum Demonstrationsort zusagte.
Leider befindet sich eine deutliche Lücke in Ihrer Berichterstattung. Über die Ereignisse, die dazu führten, dass die Rechtsextremisten mit ihren schwarzweißroten Fahnen des undemokratischen Kaiserreiches Gelsenkirchener Stadtgebiet gar nicht erst erreichten und die Polizei die Demonstranten auf dem Ernst-Käsemann-Platz in Rotthausen nicht vor ihnen schützen musste, wurde im Gelsenkirchener Lokalteil überhaupt nicht berichtet.

Von Ihrer Berichterstattung unbemerkt fanden, organisiert von einem Bündnis junger Antifaschisten, zwei Sitzblockaden statt. Die erste an einer Radfahrerbrücke über dem geplanten Aufmarschgelände der „Die Rechte“. Die zweite, etwa 50 Meter von der Gelsenkirchener Stadtgrenze entfernt, ebenfalls auf der geplanten Strecke der Rechtsextremisten. Diese zweite wurde schließlich von zahlreichen Bürgern der Stadt, die eine Kundgebung in der Nähe durchgeführt hatten, spontan unterstützt. Zunächst von der Polizei eingekesselt, wurde sie schließlich nur nach Essen hin abgesichert. Wie mir berichtet wurde, hatte sich sogar Oberbürgermeister Baranowski auf den Weg zur Stadtgrenze gemacht, kam aber nicht durch. Im Laufe des Abends trafen – wie ich selbst – noch weitere Demonstrationsteilnehmer aus Essen ein, die sich ebenfalls den Rechtsextremisten in den Weg stellten.
Die Polizei hat diese spontane Kundgebung trotz mehrfacher Aufrufe, die Demonstration aufzulösen, nicht geräumt. Die aus Dortmund und anderen Orten stammenden rechtsextremen Demotouristen wurden stattdessen aufgefordert, wieder zum Bahnhof Kray-Nord zurückzumarschieren, da sie ihren geplanten Kundgebungsort nicht mehr bis 22 Uhr würden erreichen können.
Erfreut über diesen Erfolg, zogen wir zum Ernst-Käsemann-Platz und informierten auf dem Weg dorthin die Anwohner, dass wir nicht die Rechten sind, sondern die, die sie aufgehalten haben. Das Freundschaftsfest auf dem Ernst-Käsemann-Platz war zwar schon beendet, doch für eine kurze Zeit belebten wir den Platz erneut.
So wichtig Freundschafts-, Kultur- und Friedensfeste sind, Nazis hält man nur dadurch auf, dass man sich ihnen in den Weg stellt, bevor sie so stark wie 1933 geworden sind. Das sollten alle Demokraten aus unserer Geschichte gelernt haben.

Ich finde es schade, dass Ihre Zeitung darüber nicht mehr berichtet hat und wünsche mir, dass Sie das der Vollständigkeit halber mit der Veröffentlichung dieses Leserbriefes nachholen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Knut Maßmann, Sprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) Kreisvereinigung Gelsenkirchen

Nazi-Schwert wechselt für 30 000 Euro seinen Standort

Denkmal an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Werksangehörigen des Schalker Vereins aus der Nazi-Zeit (1937)

Denkmal an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Werksangehörigen des Schalker Vereins aus der Nazi-Zeit (1937)

Sie gehörte zu den vergessenen Denkmälern in Gelsenkirchen, die wuchtige, sechs Meter hohe vierkantige Säule aus sechs Granitquadern mit dem fünf Meter langem lorbeerumringten Schwert aus Gussstahl. Auf dem Gelände des ehemaligen Schalker Vereins, hinter den Torhäusern an der Wanner Straße in Gelsenkirchen-Bulmke steht sie unbeachtet und vergessen zwischen Bäumen. Doch dort soll sie nicht bleiben.

Eingeweiht wurde sie am 1. Mai 1937, dem von den Nazis pompös gefeierten „Tag der nationalen Arbeit“. Die Gestaltung geht auf den Bildhauer Hubert Nietsch (Künstlersiedlung Halfmannshof) zurück, von dem weitere NS-affine Kunst bekannt ist. Ihr Zweck ist eindeutig: Verklärung der Gefallenen des Ersten Weltkrieges im Sinne der Nazi-Ideologie, unzweideutig an der Gestaltung und der von den Nazis gerne verwendeten Inschrift „Sie starben für Deutschland“ zu erkennen.

InschriftenNach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Denkmal um die Erinnerung an die gefallenen Werksangehörigen der Jahre 1939 bis 1945 ergänzt. Heute ist von dem ursprünglichen Platz rund um die Säule nichts mehr zu erkennen, das Ensemble zu einem stillen Ort geworden. Auch für den Historiker Dr. Schmidt (Institut für Stadtgeschichte) war es eine Neuentdeckung, die mit der Öffnung des ehemaligen Werksgeländes zusammenfiel. Da das Denkmal an seinem jetzigen Standort „einer Vermarktung und Entwicklung eines Gewerbe- und Industrieparks im Wege steht“ plant die Eigentürmerin, die Firma Saint-Gobain, unter Beteiligung des Instituts für Stadtgeschichte und der zuständigen Denkmalbehörde die Verlagerung des Denkmals. Außerdem soll der historische Hintergrund durch eine künstlerische Ergänzung in Form einer Platte aus Stahl mit der Inschrift „Die Opfer der Kriege mahnen zum Frieden“ und eine ISG-Erinnerungsortetafel erklärt werden.

Die Kosten der Verlagerung betragen rund 30.500 Euro, der städtische Anteil daran beträgt 17.300 Euro. Ziemlich viel Geld für den Erhalt von alter Nazi-Kunst. Wie die „künstlerische Ergänzung“ genau aussehen und wirken wird, muss sich erst noch zeigen. Hoffen wir, dass das verlagerte Denkmal kein Anlaufpunkt für heutige Rechtsextremisten wird und „Die Rechte“ nicht am 1. Mai 2016 dort ihren „Tag der nationalen Arbeit“ feiert.

Die Wandinschrift „Nieder mit dem BRD-Imperialismus“ an der Vorderseite der Torhäuser wird wohl weder als Zeugin der politischen Auseinandersetzungen der 1970er Jahre noch als Kontrapunkt zum Nazi-Schwert denkmalwürdig sein und wahrscheinlich spurlos verschwinden. Kritische Stimmen wünschen das auch dem Nazi-Schwert.

Wandschrift am Tor 1 des früheren Schalker Vereins, später Saint Gobain, Wanner Straße 172, Gelsenkirchen-Bulmke

Wandschrift am Tor 1 des früheren Schalker Vereins, später Saint Gobain, Wanner Straße 172, Gelsenkirchen-Bulmke

Warum am 1. Mai gegen Nazis demonstrieren?

Faschistische "Die Rechte" am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt

Ich traute meinen Augen kaum, als ich das schwarz-weiß-rote Fahnenmeer der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt erblickte. Die Flagge des demokratischen Deutschlands ist aus historischen Gründen schwarz-rot-gold, seit der Revolution von 1848 gilt sie als Symbol des demokratischen Deutschlands. Die Weimarer Republik bestimmte sie ab 1919 und die Bundesrepublik Deutschland ab 1949 als ihre Flagge. Schwarz-weiß-rot dagegen war die Flagge des Obrigkeitsstaates, des kaiserlichen Deutschlands, der seine Untertanen in den Ersten Weltkrieg führte. Die Farben Schwarz, Weiß und Rot verwendeten die Nazis auch in ihrer Hakenkreuzflagge, ein schwarzes Hakenkreuz im weißen Kreis auf rotem Grund. Eine Partei, die diese Farben hochhält, macht deutlich, dass sie für ein antidemokratisches Deutschland steht und sich damit im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes befindet.

Die Demonstration der Nazis am 1. Mai ist zudem eine doppelte Provokation. Der 1. Mai ist der Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterbewegung, für den 8-Stunden-Tag und weitere soziale Forderungen. Der historische Faschismus hat in Deutschland den 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt und am 2. Mai 1933 die unabhängigen Gewerkschaften zerschlagen, Gewerkschafter in Konzentrationslager eingesperrt, misshandelt, ermordet und das Vermögen der Gewerkschaften in die „Deutsche Arbeitsfront“ überführt. In Geschichtsbüchern nennt man das vornehm die „Gleichschaltung der Gewerkschaften“.

Die Partei „Die Rechte“ hat deutlich gemacht, dass sie in der Tradition des historischen Faschismus steht. Im Rat der Stadt Dortmund beantragte ihr Vertreter die Zählung der Juden der Stadt. Sie bedrohen engagierte Antifaschisten, Journalisten und Politiker wie es die Nazis vor 1933 taten. Personell und politischer Orientierung nach handelt es sich in Dortmund und Hamm um eine Fortführung der verbotenen „Kameradschaften“ „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“. „Die Rechte“ schützt sich nur mit dem „Parteienprivileg“ vor einem neuerlichen Verbot, da eine Partei anders als ein Verein nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann.

Angesichts dieser Fakten ist es unglaublich, dass 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus, für die die militärische Macht der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens und seiner Kolonien notwendig war, Leute mit dieser Ideologie auf unseren Straßen ihre dumpfen Parolen verbreiten dürfen! Dagegen sollte jeder in diesem Land, der für ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Menschen steht, aufstehen!

Eindrücke von den Gegenprotesten zum versuchten Aufmarsch der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 in Essen und Gelsenkirchen

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Sie kamen nicht durch! Damit lässt sich der Demonstrationsabend des 1. Mai 2015 zusammenfassen. Nachdem die faschistische „Die Rechte“ ihre ursprünglich angekündigte Aufmarschroute von Essen-Steele über Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen bereits auf die beiden letztgenannten Stadtteile reduziert hatte, mussten sie ihren Aufmarsch bereits in Essen wieder beenden und zum Bahnhof Kray-Nord, von dem aus sie gestartet waren, zurücklaufen. Sie kamen nur einen Kilometer weit.

Der Tag hatte mit der üblichen 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begonnen. Als ich gegen 17 Uhr mit dem Fahrrad die Demostrecke über Rotthausen nach Kray fuhr, befanden sich bereits an vielen Stellen Mannschaftswagen und Einsatzkräfte der Polizei. Auf dem Krayer Markt, dem Kundgebungsort der Gegenkundgebung von „Essen stellt sich quer“ und „Kray ist bunt“ sammelten sich langsam die Gegendemonstranten. Der Kundgebungsort war umstellt von Mannschaftswagen, Absperrgittern und zahlreichen Beamten. Hier war der Ort, wo sich Gegendemonstranten und Rechte nah gegenüberstanden, als auf der anderen Seite des Krayer Marktes, getrennt durch die polizeiliche Absperrung, die Rechte mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen des antidemokratischen Deutschlands aufmarschierte.

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Obwohl die Polizei im Vorfeld erklärt hatte, dass jeder den Kundgebungsort erreichen konnte, wurden etwa 200 Kundgebungsteilnehmer, die vom Essener Hauptbahnhof mit der S-Bahn nach Kray-Nord fahren wollten, von ebendieser Polizei im Bahnhof eingekesselt. Erst Proteste der Veranstalter und ein eingeschalteter Rechtsanwalt bewirkten, dass sie einen Bus nehmen durften. Unterdessen hatte es entlang der geplanten Demonstrationsstrecke wenigstens zwei Blockaden gegeben, erfolgreich sollte die in unmittelbarer Nähe des Kundgebungsortes des Gelsenkirchener „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ an der Plaßhofsbankstraße, etwa 50 Meter auf Essener Gebiet sein. Die Demonstranten blieben trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei stehen und weigerten sich die Straße zu verlassen.

Die Essener Demonstranten zogen unterdessen zum nächsten Kundgebungsort an der Bonifaciusstraße. Mannschaftswagen quer über der Straße versperrten den Zugang zum Demonstrationsweg und zur Kundgebung nach Rotthausen. Die Zusage, dass jeder Kundgebungsteilnehmer den Kundgebungsort erreichen konnte, galt offenbar nichts mehr. Ich konnte an dieser Stelle die Wut von Demonstranten bei anderen Demonstrationen und dass sie sich in Gewalt ausdrückt sehr gut verstehen. Wir blieben friedlich und gelangten auf „Schleichwegen“ zur Demonstration am Stadteingang von Gelsenkirchen. Hier, noch auf Essener Gebiet, verstärkten wir die Demonstration und versperrten weiterhin die Straße. Bei den Demonstranten handelte es sich um einen bunten Altersdurchschnitt, die ein Ziel einte: Gelsenkirchen Nazifrei!

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015 gegen den Aufmarsch der "Die Rechte"

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015 gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“

Der Jubel war groß, als endlich die Durchsage kam, dass die faschistische „Die Rechte“ ihren Aufmarsch abbrechen und zum Bahnhof Kray-Nord zurückkehren musste. Sie waren gerade einen Kilometer weit gekommen. Mit einer Spontandemo zogen die erfolgreichen Antifaschisten nach Rotthausen auf den Ernst-Käsemann-Platz. Das von der „Demokratischen Initiative“ unterstützte Fest der Rotthauser Initiativen war hier zwar bereits zuende als wir anlangten, doch wir belebten den Platz erneut.

Und: Nicht der Tanker „Demokratische Initiative“ hat Rotthausen vor den Nazis geschützt, sondern es war ein großes, buntes Bündnis aus AUF, Autonomen, DIDF, DKP, Falken, Grünen, Jusos, Linken, MLPD, Piraten, einem SPD-Ratsherrn, VVN-BdA, und vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Essen und Gelsenkirchen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben!

Bürgermut stoppt ProNRW-Rinnsal

Essen stellt sich quer 1. Mai 2014 07aZahlreich, bunt und friedlich war der Protest von „Essen stellt sich quer“ gegen die Rechtspopulisten von ProNRW am 1. Mai 2014. Wahrscheinlich waren selbst mehr Polizisten anwesend als ProNRWler. Die ProNRW-Leute wurden mit einem Bus erst nach Altenessen und dann nach Frintrop hingekarrt.

Essen stellt sich quer 1. Mai 2014 01aRund 20 Leute, die – teilweise mit dem Fahrrad – aus Gelsenkirchen nach Essen gekommen waren, verstärkten die Protestdemonstration.

Essen stellt sich quer 1. Mai 2014 09aWährend ProNRW mit plakativen Slogans wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ ein Schreckensbild unserer Städte zeichnet, setzten sich die Redner der Protestkundgebung mit den Fakten auseinander und wiesen die ProNRW-Slogans ins Reich der Fabeln und Märchen. Es gibt keine Asylantenflut und zum Glück auch nicht den von ProNRW gewünschten „Bürgermut“.

Essen stellt sich quer 1. Mai 2014 03aEinen längeren Bericht gibt es auch in der Essener Lokalausgabe der WAZ.

Supplement

Für den 10. Mai 2014 hat sich ProNRW in Gelsenkirchen-Buer angekündigt. Zur Protestkundgebung durch das Gelsenkirchener „Bündnis gegen Rechts“ ab 13 Uhr auf dem Goldbergplatz rufen bisher u.a. die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Gelsenkirchen und der Gelsenkirchener Kreisverband der Partei Die Linke auf.

Nicht nur Essen und Duisburg stellen sich quer

Dieses Mal nicht im Schloss Horst ...

Dieses Mal nicht im Schloss Horst …

Ausgerechnet am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiterbewegung, wollen die Rechtspopulisten der selbsternannten „Bürgerbewegung“ Pro NRW in Essen und Duisburg gegen „Asylmissbrauch, Armutseinwanderung und Überfremdung“ demonstrieren. Dagegen regt sich Widerstand in beiden Städten. So ruft das Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus „Essen stellt sich quer“ zu Protestkundgebungen auf, ähnliche Planungen gibt es in Duisburg.

In Essen plant Pro NRW für 14 Uhr am Ort einer geplanten Flüchtligsunterkunft am Graitengraben/Ecke Rahmstraße eine Kundgebung, die im direkten Gegensatz zum „Fest für Frieden, Völkerverständigung und internationale Solidarität“ steht, welches seit 30 Jahren auf der Zeche Carl stattfindet. Um 16 Uhr will Pro NRW im Umfeld der von Flüchtlingen belegten Notunterkunft in der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop demonstrieren. Die Asylsuchenden sind vor Kriegen, ethnischer und religiöser Diskriminierung, Hungerkatastrophen und bitterer Armut geflohen. Von Millionen Flüchtlingen erreichen nur wenige Europa. Das Mittelmeer wurde bereits zum Massengrab.

Gegen den Missbrauch des 1. Mai, gegen die Hetzkampagne und für die Aufnahme von Flüchtlingen ruft „Essen stellt sich quer“ zu Protestkundgebungen gegen Pro NRW auf
14 Uhr in Altenessen, Kreuzung Graitengraben/Rahmstraße
16 Uhr in Frintrop, Kreuzung Oberhauser- /Frintroper Str.

Da am 1. Mai in den Städten die traditionellen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattfinden, ruft „Essen stellt sich quer“ dazu auf, auch an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Essener DGB-Demonstration beginnt um 10 Uhr in Essen-Rüttenscheid und führt zum Burgplatz in der Innenstadt, wo ab 11 Uhr die Kundgebung stattfindet. Umgekehrt ruft auch der DGB in Essen zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen Pro NRW auf und stellt ab 13.30 Uhr einen kostenlosen Bus zu den oben genannten Protestkundgebungen zur Verfügung.

Auch die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ruft dazu auf, an den Protestkundgebungen in Essen gegen Pro NRW teilzunehmen. Einige Mitglieder haben angekündigt, im Anschluss an die Gelsenkirchener DGB-Kundgebung nach Essen zu fahren, andere werden bereits in Essen an der DGB-Kundgebung teilnehmen.

Am Abend will Pro NRW in Duisburg weiter demonstrieren und in Rheinhausen vom Hochemmericher Markt zum Haus in den Peschen ziehen. Bereits tagsüber plant die NPD einen Propagandazug durch die Duisburger Innenstadt. Hier sind ebenfalls Protestkundgebungen von „Duisburg stellt sich quer“ geplant.

Übrigens hat das Berliner Verwaltungsgericht am Montag in einer Eilentscheidung entschieden, dass die ARD einen Wahlwerbespot von Pro NRW zur Europawahl nicht ausstrahlen muß. Den Richtern zufolge verstößt der Spot gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung, er enthalte die Aussage, dass Ausländer generell im Müll lebten und per se Stratftäter seien.