Gelsenkirchener 1.-Mai-Kundgebung 2013, in der Bildmitte der damalige NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg, der bereits damals deutliche Kritik an den Werkverträgen in der Fleischindustrie übte.
In den öffentlichen Äußerungen angesichts des jüngsten Corona-Hotspots der Fleischindustrie, diesmal im Kreis Gütersloh beim Branchen-Riesen Tönnies, wird eine Funktion des Vorurteils deutlich wie schon lange nicht mehr. Da wird mal eben vom NRW-Ministerpräsidenten Laschet (CDU) behauptet, dass die Heimaturlaube der osteuropäischen Arbeiter schuld am Ausbruch des Corona-Virus seien. Es gibt keinen seriösen Nachweis dafür, doch bevor überhaupt geklärt ist, wie sich das Virus verbreiten konnte, wird mal eben schnell eine Begründung geliefert, um von den tatsächlichen Zuständen abzulenken.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nun – endlich – Werkverträge in der Branche untersagen, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. In der Kritik steht vor allem das System der Subunternehmer und die Unterbringung der rumänischen und bulgarischen Arbeiter in Sammelunterkünften. Dabei ist das keine neue Erkenntnis. Ich erinnere mich noch gut an die 1.-Mai-Kundgebung 2013 in Gelsenkirchen, also vor 7 Jahren, als der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef-Möllenberg eine kämpferische Rede hielt und genau diese Verhältnisse anprangerte. Der Redetext liegt mir nicht vor, damals schrieb ich in meinem Blog: „Von den angekündigten Rednern hörte ich mir nur den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg an, der eine gute Rede hielt, die alle wichtigen Themen abdeckte und nicht an kämpferischem Pathos sparte. Er kritisierte natürlich die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung und forderte angesichts der Probleme, die Deutschland mit seiner Niedriglohnpolitik in Europa verursacht, eine andere Politik. Beispielhaft verwies er auf das Lohndumping in der Schlachtbranche, wo in Deutschland Firmen mittels Werkverträge Arbeiter zu solchen Dumpinglöhnen beschäftigen, dass vernünftige Firmen mit besseren Arbeitsbedingungen in Dänemark oder Belgien Probleme bekommen.“
Bereits 2012 hatte Möllenberg die Fleischindustrie als prominentestes Beispiel für die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse bezeichnet („Werksverträge sind wie Krebs“) und – man wundere sich nicht – ausgerechnet Fleischfabrikant Tönnies kritisiert, der nur zu zehn Prozent mit eigene Arbeitnehmern arbeite. Der Rest laufe über Werksverträge mit polnischen oder rumänischen Fleischern für Löhne zwischen fünf und sieben Euro. Die Menschen würden benutzt, um unsere Standards und unser Tarifsystem zu unterlaufen. Damals forderte Möllenberg einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro, da die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr stark genug sei, alles alleine zu regeln.
Doch die rechtliche Zulässigkeit von Werksverträgen anstelle von sicheren Normal-Arbeitsverhältnissen ist keine Naturnotwendigkeit, sondern Ergebnis einer neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die den unternehmerischen Gewinn in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und nicht den Menschen, der nur als Kostenfaktor gesehen wird. Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge dienen hier der Gewinnmaximierung durch Senkung betrieblicher Kosten und zugleich der Spaltung der Belegschaften auf Kosten von Arbeitern, die wie im aktuellen Fall Tönnies aus der Europäischen Union kommen, um hier unter Bedingungen zu arbeiten, für die sich kein Deutscher hergibt. Wer eine solche Politik nicht ändern will, gibt sich natürlich lieber dem eingangs genannten Vorurteil hin, anstatt eine andere Politik zu verfolgen.
Ist die Fleischindustrie systemrelevant?
Antifaschistisches Gelsenkirchen 