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Aufruf zum Antikriegstag 2016

Wie schon in den vergangenen fünf Jahren ruft auch in diesem Jahr das Bündnis gegen Krieg und Faschismus zum Antikriegstag am 1. September auf. Anders als in den vergangenen beiden Jahren war eine Absprache mit dem DGB möglich, so dass sich die Kundgebung des Bündnisses nicht mehr mit der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeitlich überschneidet.

Im Demonstrationszug während des Antikriegstags am 1. September 2012.

Im Demonstrationszug während des Antikriegstags am 1. September 2012.

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener!
Seit 1957 demonstrieren Friedensbewegung und Gewerkschafter jedes Jahr am 1. September und erinnern an den Tag, an dem das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg entfesselte. Dieser Krieg kostete über 50 Millionen Menschen das Leben und führte zu millionenfacher Flucht und Vertreibung. Mehr als 20.000 Menschen aus Gelsenkirchen bezahlten Verfolgung und Krieg mit ihrem Leben. Manche konnten nur ihr nacktes Leben durch Flucht ins Ausland retten. Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Über 70 Jahre danach sind militärische Aufrüstung und weltweite bewaffnete Einsätze der Bundeswehr ein fester Bestandteil der Politik der Bundesregierungen. Hinzu kommen Rüstungsexporte und die Überlassung von militärischem Material an „befreundete Länder“, die Entwicklung von Drohnen und die Unterstützung der militärischen Einsätze der NATO-Partner von Stützpunkten auf deutschem Territorium.

Die Erfahrungen mit Kriegen aktuell und in jüngster Vergangenheit zeigen: Sie führen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine und in vielen anderen Ländern zu Zerstörung, Leid und Tod und bewirken das Gegenteil dessen, was Regierungen und Generäle vor jedem Krieg versprechen. Die Destabilisierung ganzer Regionen lässt die Kriegsgefahr in Europa und in der Welt weiter ansteigen.

"Die Waffen nieder" - Aktionskunst vor der Sparkasse am Neumarkt in Gelsenkirchen zum Ukraine-Aktionstag am 31.05.2014.

„Die Waffen nieder“ – Aktionskunst vor der Sparkasse am Neumarkt in Gelsenkirchen zum Ukraine-Aktionstag am 31. Mai 2014.

Die erzwungene Flucht von Menschen aus ihren Heimatländern ist eines der größten aktuellen Probleme der Menschheit. Etwa jeder fünfte Mensch auf der Erde lebt außerhalb seiner angestammten Umgebung, um vor Terror, Verfolgung, Versklavung, Hunger, Diskriminierung, Haft oder Kriegsdienst zu fliehen. Die meisten Flüchtlinge suchen und finden Aufnahme in ihren unmittelbaren Nachbarländern, die die Hauptlast tragen. Nur die wenigsten erreichen Europa und Deutschland. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden, während sich die Nationalstaaten der EU über Quoten streiten. Diese „Flüchtlingspolitik“ ist einzig eine Flüchtlingsverhinderungspolitik, die verhindern will, dass die Menschen in Europa die Ergebnisse der eigenen Politik in den geflüchteten Menschen kennenlernen.

Aus der Erfahrung der Nazizeit sichert das Grundgesetz politisch Verfolgten Asyl zu. Flüchtlinge haben in unserem reichen Land eine freundliche Aufnahme und unseren Schutz verdient. Die Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger ist groß und sie setzen sich zur Wehr gegen die fremdenfeindlichen Angriffe einer Minderheit.

Doch anstatt diese Ansätze in den Kommunen, die die Hauptlast der geflüchteten Menschen tragen, zu unterstützen, diskutiert die Berliner Politik Asylquoten und Aufnahmelager, ergeht sich in Scheinauseinandersetzungen und verschärft die Asylgesetze. Dadurch wird die Spaltung in der Bevölkerung vertieft.

Wir sind dagegen!

  • Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenexporte. Wir wollen nicht, dass mit dem Leid der Menschen Geschäfte gemacht und weitere Flüchtlingsströme produziert werden.
  • Wir fordern den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern stattdessen die Unterstützung von Friedensbemühungen in den Konfliktregionen der Welt.
  • Kein Werben fürs Sterben. Bundeswehr raus aus den Schulen, Berufsberatungen und Werbemedien!
  • Wir setzen uns ein für die menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen!
  • Wir setzen uns gegen völkisches Denken, Rassismus und Faschismus zur Wehr und fordern das Verbot der NPD und aller faschistischen Kameradschaften, Parteien und Propaganda!

Das Bündnis gegen Krieg und Faschismus als Teil der weltweiten Friedensbewegung lädt Sie herzlich ein, am Antikriegstag, den 1. September 2016, gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren.

Sie finden uns

  • ab 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz,
  • ab 17.45 Uhr auf dem Preuteplatz
  • und ab 18.30 Uhr schließen wir uns gemeinsam der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Synagoge an.
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Bündnis gegen Krieg und Faschismus ruft zum Antikriegstag auf

Ausschnitt aus dem Flugblatt-Entwurf

Ausschnitt aus dem Flugblatt-Entwurf

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener!

Seit 1957 demonstrieren die Friedensbewegung und viele Gewerkschafter am 1. September und erinnern an den Tag, an dem die faschistische Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg entfesselte. Er kostete über 50 Millionen Menschen das Leben und führte zu millionenfacher Flucht und Vertreibung. Mehr als 20.000 Menschen aus unserer Stadt bezahlten Verfolgung und Krieg mit ihrem Leben. Manche konnten nur ihr nacktes Leben durch Flucht ins Ausland retten. Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

70 Jahre danach sind militärische Aufrüstung und weltweite bewaffnete Einsätze der Bundeswehr fester Bestandteil der Politik unserer Regierung. Fast 3000 Soldatinnen und Soldaten sind in derzeit 12 Missionen rund um den Globus unterwegs. Hinzu kommen Rüstungsexporte und die Überlassung von militärischem Material an „befreundete Länder“, die Entwicklung von Drohnen und die Unterstützung der militärischen Einsätze der NATO-Partner von Stützpunkten auf deutschem Territorium.

Die Erfahrungen mit Kriegen aktuell und in jüngster Vergangenheit zeigen: Sie führen in der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Afghanistan zu Zerstörung, Leid und Tod und bewirken das Gegenteil dessen, was Regierungen und Militärs vor jedem Krieg versprachen. Die Kriegsgefahr in Europa und in der Welt steigt sogar.

Die Flüchtlingskrise ist weltweit ein dramatisches Problem der Menschheit. Etwa jeder fünfte Mensch auf der Erde lebt, um überleben zu können, in Migration. Wesentliche Ursachen sind Kriege, faschistisch agierende Terrorbanden, Verfolgung und Diskriminierung. Die meisten Flüchtlinge suchen und finden Aufnahme in ihren unmittelbaren Nachbarländern, die die Hauptlast tragen. Nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen Europa und Deutschland. Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden, während sich die Nationalstaaten der EU über Quoten streiten. Diese Flüchtlingspolitik ist eine einzige Anklage an die Regierenden.

Aus der Erfahrung der Nazizeit sichert das Grundgesetz politisch Verfolgten Asyl zu. Flüchtlinge haben in unserem reichen Land eine freundliche Aufnahme und unseren Schutz verdient. Die Hilfsbereitschaft der meisten Bürgerinnen und Bürger ist groß und sie setzen sich zur Wehr gegen die fremdenfeindlichen Angriffe einer kleinen Minderheit. Dies fordern wir auch vom Staat.

Sofortige Beendigung der Kriege insbesondere im Nahen Osten und in Afrika. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand der Bevölkerung und den Friedensbewegungen.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte!
Keine Drohnen für die Bundeswehr!
Bundeswehr raus aus den Schulen und Berufsberatungen!

Wir sind für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen!

Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus und fordern
das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen

Das Bündnis gegen Krieg und Faschismus als Teil der weltweiten Friedensbewegung lädt Sie herzlich ein, am Antikriegstag, den 1. September 2015, gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren:

17.30 Uhr Information und Kundgebung auf dem Preuteplatz

18.30 Uhr Demonstration durch die Gelsenkirchener Innenstadt mit kurzen Zwischenkundgebungen an Stolpersteinen in der Von-der-Recke-Straße 10 (Familie Krämer), Am Rundhöfchen/Ecke Heinrich-König-Platz (Erich Lange) und Ebertstraße 1/Ecke Robert-Koch-Straße (Familie Back)

19.00 Uhr Abschlusskundgebung am Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße

Gelsenkirchener VVN-BdA ruft zum Antikriegstag auf

Antikriegstag 2011 Nie wieder Faschismus Nie wieder KriegGegen Krieg, Flucht und Vertreibung!
Für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen!

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener!

Seit 1957 erinnern Gewerkschafter und Friedensgruppen am 1. September an den Tag, an dem die faschistische Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg entfesselte. Er kostete über 50 Millionen Menschen durch Krieg und rassistischem Mord das Leben und führte zu millionenfacher Flucht und Vertreibung. Mehr als 20.000 Menschen aus unserer Stadt bezahlten Verfolgung und Krieg mit ihrem Leben, manche konnten ihr nacktes Leben im Ausland retten. Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

70 Jahre danach sind militärische Aufrüstung und weltweite bewaffnete Einsätze der Bundeswehr wieder ein normales Mittel der Politik unserer Regierung. Fast 3000 Soldatinnen und Soldaten sind in derzeit 12 Missionen rund um den Globus unterwegs. Hinzu kommen Rüstungsexporte und Überlassung von militärischem Material an „befreundete Länder“, die Entwicklung von Drohnen und die Unterstützung der militärischen Einsätze der NATO-Partner von Stützpunkten aus unserem Land.

An der Politik des NATO-Bündnispartners Türkei kann man sehr gut erkennen, wie innenpolitische Auseinandersetzungen zwischen der AKP Erdogans und der prokurdischen HDP den Anlass für militärische Auslandseinsätze gegen kurdische Organisationen geben. Von militärischen Konflikten ist Deutschland als NATO-Mitglied und durch die Stationierung von Bundeswehrtruppen direkt betroffen.

Auch in der Ukraine-Krise wird die Bundeswehr in Stellung gebracht:
– die Marine übernahm das Kommando über einen Flottenverband in der Ostsee,
– die Luftwaffe verstärkt ihre Beteiligung an den Überwachungsflügen im Baltikum,
– die Bundeswehr übernimmt die Führung beim Aufbau einer ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe.

Die Kriegsgefahr in Europa und der Welt steigt.

Die Militarisierung macht selbst vor Schulen und Berufsberatungen nicht halt. Die Werbung Minderjähriger für den Soldatenberuf als Karriereoption scheint inzwischen normal zu sein, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention die Rekrutierung von Kindersoldaten ächtet.

Doch trotz medialen Dauerfeuers ist eine Mehrheit in Deutschland noch immer gegen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr.

Die Erfahrungen mit Kriegen aktuell und in jüngster Vergangenheit zeigen: Sie führen in der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Afghanistan zu Zerstörung, Leid und Tod und bewirken das Gegenteil von dem, was Regierungen und Militärs vor jedem Krieg versprachen.

Aufgrund von Kriegen, Verfolgung oder Diskriminierung sind derzeit schätzungsweise 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie in den sechs Jahren des 2. Weltkrieges ihr Leben verloren. Die meisten suchen und finden Aufnahme in ihren unmittelbaren Nachbarländern, die die Hauptlast tragen. Nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen Europa und Deutschland. Die medial dargestellte „Flüchtlingsflut“ ist im weltweiten Maßstab nur ein klitzekleines Rinnsal flüchtiger Menschen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden, während sich die Nationalstaaten der EU nicht über Flüchtlingsquoten einigen können.

Aus der Erfahrung der Nazizeit sichert das Grundgesetz politisch verfolgten Asyl zu. Flüchtlinge haben in unserem reichen Land eine freundliche Aufnahme und unseren Schutz verdient. Die Hilfsbereitschaft der meisten Bürgerinnen und Bürger ist groß. Gegen die Minderheit, die fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingswohnheime unternimmt, müssen sich Staat und Zivilgesellschaft zur Wehr setzen.

Wir sind gegen Kriege und die Militarisierung der Außenpolitik und fordern
– keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
– Umwandlung der Rüstungsindustrie in friedliche Produktionsstätten (Rüstungskonversion)
– keine Drohnen für die Bundeswehr
– Bundeswehr raus aus den Schulen und Berufsberatungen

Wir sind für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und fordern
– schnellstmögliche dezentrale Unterbringung in Wohnungen
– Schulbildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge
– Erlaubnis zu arbeiten
– zügiges Asylverfahren

Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und fordern
– das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Gelsenkirchen ruft zur Teilnahme an der gemeinsamen Veranstaltung im Bündnis gegen Krieg und Faschismus auf.
Als Teil der weltweiten Friedensbewegung laden wir Sie herzlich ein, am Antikriegstag, den
1. September 2015, gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren:

17.30 Uhr Information und Kundgebung auf dem Preuteplatz

18.30 Uhr Demonstration durch die Gelsenkirchener Innenstadt mit kurzen Zwischenkundgebungen an Stolpersteinen in der Von-der-Recke-Straße 10 (Familie Krämer), Am Rundhöfchen/Ecke Heinrich-König-Platz (Erich Lange) und Ebertstraße 1/Ecke Robert-Koch-Straße (Familie Back)

19.00 Uhr Abschlusskundgebung am Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße

Der Aufruf als PDF-Dokument auf der Internetseite der VVN-BdA Gelsenkirchen ist hier zu finden.

Aufruf zum Antikriegstag 2014

Antikriegstag - Nie wieder KriegWIe auch in den Vorjahren ruft das Antikriegstagsbündnis zu einer Veranstaltung am 1. September 2014, dem internationalen Antikriegstag, auf. Einzelpersonen aus linken Parteien in Gelsenkirchen (Die Linke, MLPD/AUF und DKP) sowie der VVN-BdA organisieren die schon Tradition gewordene Kundgebung (in diesem Jahr ab 17.30 Uhr) auf dem Preuteplatz.

Stoppt die Kriegsgefahr in Europa und die Kriege weltweit!

Lieber Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

im Gedenken an den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges am 1. August 1914 und an den 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1. September 1939, dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, warnt das Gelsenkirchener Antikriegstagsbündnis vor der wachsenden allgemeinen Kriegsgefahr in Europa und weltweit. Wir rufen dazu auf, am Antikriegstag gegen Faschismus und Krieg auf die Straße zu gehen.

Kriege „brechen“ nicht „aus“. Sie werden geführt, weil handfeste Interessen dahinter stecken. Sie werden oft jahrelang vorbereitet und gleichzeitig durch gezielt gestreute Halbwahrheiten und Lügen propagandistisch eingefädelt. Das war 1914 beim Beginn des Ersten Weltkrieges so. Mit der Regierungspropaganda vom „Verteidigungskrieg“ kaschierten deutsches Großkapital, Militär und Monarchie nur ihr Streben nach der Vorherrschaft in Europa. Das war 1939 beim Beginn des Zweiten Weltkrieges so, auf den das faschistische Deutschland seit 1933 systematisch hingearbeitet hatte. Mehr als 7.500 Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener bezahlten im Ersten und mehr als 20.000 im Zweiten Krieg den deutschen Größenwahn mit ihrem Leben.

Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt fühlen wir uns deshalb verpflichtet, aktiv für Frieden und Abrüstung einzutreten. Heute wollen wir insbesondere darauf hinweisen, dass in den letzten Monaten in der Ukraine infolge gezielter Destabilisierung und Desinformation ein gefährlicher Brandherd entstanden ist, der sich schnell zu einem Krieg ausweiten und auf andere Länder übergreifen kann. Damit nehmen die Verantwortlichen bewusst die Gefahr eines heißen Krieges mitten in Europa in Kauf.

Wie konnte es dazu kommen? Um dieses fruchtbare und hochindustrialisierte Land hat sich ein gefährlicher Machtpoker entwickelt, bei dem zurzeit die EU die Nase vorn hat, die ihm ihre neoliberalen Bedingungen aufzwingt. Den berechtigten Protest von Teilen der Bevölkerung dagegen bekämpft die ukrainische Regierung gegenwärtig gewaltsam mit Rückendeckung auch der Bundesregierung. Dabei wird verschwiegen, dass ultrareaktionäre bis faschistische Kräfte Mitglieder der ukrainischen Regierung sind. Russland will sich seinerseits seinen Einfluss sichern.

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine und Aufnahme von Friedensverhandlungen!
  • Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
  • Schutz der ukrainischen Souveränität!

Im Hinblick auf die weiteren weltweiten Krisenherde fordern wir:

  • Sofortige Beendigung der Kriege insbesondere im Nahen Osten und in Afrika: Syrien, Irak, Gaza usw. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand der Bevölkerung und den Friedensbewegungen.
  • Sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte. Deutsche Waffen morden in aller Welt.
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Heute beteiligt sich Deutschland wieder weltweit an Kriegen, unterstützt reaktionäre und frauenfeindliche Regimes und macht sich zum Mittäter bei der Unterdrückung der dortigen Bevölkerung. Die deutsche Bevölkerung versucht man mit dem Märchen von der „friedlichen Außenpolitik“ und der angeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen durch Rüstung zu beruhigen. Wir fordern ein Ende dieser Politik und der fortschreitenden Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee.

Wir begreifen uns als Teil der weltweiten Friedensbewegung, die eine starke Kraft ist gegen Kriege, äußere Einmischung und für das friedliche Zusammenleben der Völker.

Antikriegstag 2013

Antikriegstag 2013Wie auch schon in den letzten Jahren ruft ein überparteiliches Personenbündnis zum Internationalen Antikriegstag auf. Hier der Text des diesjährigen Aufrufs:

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

Der 2. Weltkrieg, der am 1. September 1939 mit dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen begann, kostete über 50 Millionen Menschen das Leben. Auch Gelsenkirchen war bei Kriegsende eine Trümmerwüste. Mehr als 20.000 Menschen aus unserer Stadt bezahlten Naziherrschaft und Krieg mit ihrem Leben. Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Heute beteiligt sich Deutschland wieder weltweit an Kriegen. Dabei geht es um Sicherung von Rohstoffen und Einflusssphären. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einsätze in Afghanistan und anderswo sofort zu beenden und die weitere Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee zu stoppen.

Aber auch ohne deutsche Soldaten morden deutsche Waffen in aller Welt. Waffenexporte wie an die reaktionäre Diktatur von Saudi-Arabien dienen vor allem den Interessen der Rüstungskonzerne und machen die Bundesregierung zum Mittäter bei der Unterdrückung der dortigen Bevölkerung. Die Rüstungsmilliarden, die für Aufrüstung und Modernisierung von Waffensystemen der Bundeswehr aufgewendet werden, fehlen u. a. in den Kommunen, die überschuldet sind und die Ausgaben für soziale Zwecke herunterfahren. Wir fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu stoppen, Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren, sich für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen einzusetzen und sich selbst zu verpflichten, diese niemals zum Einsatz zu bringen.

Zunehmende Aggressivität nach außen bedingt die verschärfte Überwachung im Innern. Die Aufdeckung von „Prism“, „Tempora“ und anderer Aushorchungsprogramme legt offen, dass die Bürger flächendeckend und weltweit überwacht werden. Dabei stecken die bisherigen Bundesregierungen mit den USA „unter einer Decke“. Währenddessen konnten bewaffnete Nazibanden wie die NSU unbehelligt jahrelang Morde an Migranten begehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Praktiken zu beenden, die Geheimdienste aufzulösen, rechte Umtriebe kompromisslos zu bekämpfen und alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda endlich zu verbieten.

Wir begreifen uns als Teil der weltweiten Friedensbewegung, die eine starke Kraft ist gegen Kriege, äußere Einmischung und für das friedliche Zusammenleben der Völker.

Die Gelsenkirchener Friedensbewegung lädt Sie herzlich ein, am 31. August 2013 gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren:

11.00 Uhr Informationen und Aktionen gegen Kriege und Aufrüstung (Preuteplatz)

11.30 Uhr Kundgebung auf dem Preuteplatz

12.30 Uhr Demonstration zum Mahnmal für die Opfer des Hitler-Faschismus im Gelsenkirchener Stadtgarten

13.00 Uhr Gedenkfeier für die Opfer von Krieg und Faschismus, Stadtgarten

Nein zu Pro NRW

27.03.2010 Schloss HorstDas neue „Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen“ ruft mit folgendem Aufruf zur Kundgebung gegen Pro NRW auf.

Früher: Roma durch Nazis ermordet!

Heute: diskriminiert und in Elend und Armut getrieben!

Kein Platz für Geschichtswiederholung!

Nein zu Pro NRW!

Dienstag 12. März 2013 ab 13.30 Uhr

Gelsenkirchen-Buer,

Horster Straße Ecke Beckeradsdelle

Zur Strategie der fremdenfeindlichen Partei „Pro NRW“ gehört das gezielte Schüren ras­sistischer Ängste. „Pro NRW“ will im März rassistische Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften durchführen. Wir setzen dieser Hasskampagne die Forde­rung nach Besonnenheit und Solidarität ent­gegen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder frei von Diskriminierungen leben kann und Asylsuchende und Flüchtlinge ein Recht auf Schutz haben.

Was heißt hier „Asylmissbrauch“?

Es ist kein Geheimnis, dass viele Menschen fliehen, weil sie in ihrer Heimat in bitterster Armut leben. Insbesondere Angehörige an­gefeindeter Bevölkerungsgruppen wie Roma und Sinti werden systematisch diskriminiert. Nach EU-Recht ist das eine Form politischer Verfolgung. Deswegen erhalten viele von ih­nen ebenso wie Bürgerkriegsflüchtlinge eine Duldung. Das zeigt, dass sie eben keinen „Asylmissbrauch“ begehen, sondern ernst zu nehmende Fluchtgründe haben.

Biedermänner als geistige Brandstifter

Dass „ProNRW“ ausgerechnet vor Flücht­lingsunterkünften demonstrieren will, zeugt von der Menschenverachtung dieser ras­sistischen Truppe. Sie suchen sich den schwächsten Gegner – Menschen, die aus schierer Not ihr Heimatland verlassen muss­ten und die Sprache jener, die gegen sie het­zen, kaum verstehen. „ProNRW“ weiß genau, dass Provokation keinen einzigen Flucht­grund aus der Welt schafft. Kein Mensch flieht ohne Notwendigkeit, und die Armut in vielen Ländern der Welt ist geradezu die Grundlage für den relativen Reichtum hierzu­lande. Aber das einzige, was „Pro NRW“ will, ist ein rassistisches Feindbild verbreiten.

Zeigen Sie mit uns Flagge:

Gegen Diskriminierung und Rassismus

Für Demokratie und Menschenwürde

Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Aufruf zum Antikriegstag 2012

Wie schon im Jahre 2011 hat sich auch in diesem Jahr ein Personenbündnis zusammengefunden, um über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zum Antikriegstag am 1. September 2012 aufzurufen.

1. September – Internationaler Antikriegstag

 Aufruf Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger

 Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

am 1. September vor 73 Jahren begann Nazideutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg. Der faschistische Terror hinterließ 50 Millionen Tote und legte große Teile Europas in Schutt und Asche. Auch Gelsenkirchen war bei Kriegsende eine Trümmerwüste. Mehr als 20.000 Menschen aus unserer Stadt bezahlten Naziherrschaft und Krieg mit ihrem Leben. Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Doch heute stehen wieder deutsche Soldaten im Ausland. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz geht es dabei wieder vorrangig um die Sicherung von Rohstoffen und Einflusssphären. Mehr als 50 deutsche Soldaten mussten in Afghanistan für diese Ziele bereits ihr Leben lassen. Und in den Augen der Kriegsstrategen soll Afghanistan erst der Anfang sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sofort zu beenden und die weitere Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee zu stoppen.

Aber auch ohne deutsche Soldaten morden deutsche Waffen in aller Welt. Mit dem geplanten Verkauf deutscher Panzer an die Wüstendiktaturen Saudi-Arabien und Katar dreht die Bundesregierung weiter an der Rüstungsschraube, unterstützt offen reaktionäre und frauenfeindliche Regime und macht sich zum Mittäter bei der Unterdrückung der dortigen Bevölkerung.

Diese Waffenexporte dienen allein den Interessen weniger Großkonzerne und jener politischen Kreise, die auf Rohstoffe und internationale Expansion schielen. Die deutsche Bevölkerung versucht man mit dem Märchen von der „friedlichen Außenpolitik“ und der angeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen durch Rüstung zu beruhigen. Diese Rüstungsmilliarden fehlen aber in den Kommunen für eine lebenswerte Zukunft, für Kindergärten, Freibäder, Straßen und für zivile Arbeitsplätze im Bereich von Umwelt, sozialen Aufgaben usw.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu stoppen, die Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren. Wir fordern sie weiterhin auf, sich für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen einzusetzen und sich selbst zu verpflichten, diese niemals zum Einsatz zu bringen.

Die Kehrseite der zunehmenden Aggressivität nach außen ist die verschärfte Überwachung aller Bürger im Innern. Doch der Staat ist noch immer auf dem rechten Auge blind. Während systemkritische, aber gewaltfreie „Occupy“-Demonstrationen verboten und gegen Volksbewegungen wie „Stuttgart 21“ Bürgerkriegseinsätze gemacht werden, können bewaffnete Neonazibanden jahrelang unbehelligt Morde an Migranten begehen. Alles nur Ermittlungspannen?

Wir fordern die Bundesregierung auf, die ständigen Versuche zur Kriminalisierung kritischer Bürgerproteste zu beenden, rechte Umtriebe kompromisslos zu bekämpfen und alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda endlich zu verbieten.

Die Gelsenkirchener Friedensbewegung lädt Sie herzlich ein, am 1. September gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren:

11.00 Uhr Informationen und Aktionen gegen Kriege und Aufrüstung (Preuteplatz)

11.30 Uhr Kundgebung auf dem Preuteplatz

12.30 Uhr Demonstration zum Mahnmal für die Opfer des Hitler-Faschismus im Gelsenkirchener Stadtgarten

13.00 Uhr Gedenkfeier für die Opfer von Krieg und Faschismus