Eigentlich ist schon alles zur Landtagswahl NRW geschrieben worden und meine Motivation, noch etwas originäres hinzuzufügen äußerst gering. Wahlgewinner sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Wählerstimmen verloren haben die anderen Parteien, und DIE LINKE hat deutlich den Einzug in den Landtag verpasst. Beklagt wird allenthalben die niedrige Wahlbeteiligung – offenkundig verliert die repräsentative Demokratie zunehmend ihre Anhänger. Wenn man im Landtag nur die Anzahl der Sitze entsprechend der Wahlbeteiligung besetzen würde, dann blieben fast die Hälfte der Sitze unbesetzt.
In Gelsenkirchen ist die Situation noch etwas anders als im Land, hier hat die SPD mit 27.633 Zweitstimmen (37,48 %) die Nase vorn. Nach der CDU kommen an dritter Stelle die Bündnisgrünen mit 8.816 Stimmen (11,96 %), gefolgt von der AfD mit 7.695 Stimmen (10,44 %). DIE LINKE erhielt nur noch 1.402 Zweitstimmen (1,90 %) – aber 1.767 Erststimmen (2,40 %). Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Gelsenkirchen bei unterirdischen 44,45 %, das heißt, mehr als jeder Zweite ist nicht zur Wahl gegangen. Wie die WAZ berichtet, ist das die zweitgeringste Wahlbeteiligung in ganz NRW und macht als Ursache die soziale Ungleichheit aus.
Als Illustration habe ich ein nur noch in Teilen aktuelles Plakat der Linkspartei gewählt. Oskar kann man nicht mehr wählen, aber möglicherweise wird sich der eine oder andere Wähler der Bündnisgrünen Schwarz ärgern. Vielleicht ist es aber auch ein Ergebnis, dass den Bündnisgrünen mehr entspricht, als man glaubt. Werden die Grünen doch größtenteils von Akademiker:innen und Beamt:innen gewählt.
Kürzlich stieß ich in der örtlichen WAZ auf einen Artikel über Kandidatinnen und Kandidaten der kleinen Parteien zur Landtagswahl NRW am kommenden Sonntag, deren Chance, tatsächlich in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, eher gering ist. Einer dieser Kandidaten ist der mir bekannte Valentin Zill, der erst kürzlich von Hessen nach Gelsenkirchen gezogen ist. Da der Artikel in der WAZ offenkundig aufgrund einer reinen Online-Recherche entstanden ist („Wer über den gebürtigen Göttinger im Netz nachforscht“), ohne dass der Kandidat selbst befragt worden ist, nutzte ich journalistischer Amateur die Chance, ihn selbst zu interviewen.Die Überschrift zu diesem Beitrag ist übrigens dem oben genannten WAZ-Artikel entnommen.
Knut: Hallo Valentin, kürzlich hat die Gelsenkirchener WAZ kurz über verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 berichtet. Du hast mir gegenüber den Text deutlich kritisiert. Wie würdest du dich und deine Biografie kurz vorstellen?
Valentin: Die WAZ-Notiz hat mich vor allem deshalb gestört, weil sie oberflächlich recherchiert war und der Autor sich nicht bei mir gemeldet hat – politische Inhalte fehlen da völlig. Das ich nach meiner Bundestagskandidatur im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg für die Linkspartei „noch weiter nach links gerückt“ sei, ist falsch. Ich war als Student schon einmal Mitglied der DKP, hatte mich in Limburg nur in der Linkspartei engagiert, weil die DKP dort nicht aktiv ist, und war innerhalb der Linkspartei in der Kommunistischen Plattform organisiert. Richtig ist, dass ich ursprünglich aus Göttingen komme. Ich bin Jahrgang Tschernobyl. Meine Familie ist an den Chiemsee gezogen, als ich sieben war. Ich habe zwei Berufsausbildungen in München gemacht, in Traunstein Abitur nachgeholt und in Heidelberg, Bayreuth und München studiert. Ich habe einen Bachelor of Arts in Ethnologie, Soziologie und Afrikanistik. Nach dem Studium habe ich zunächst freischaffend als Musikjournalist gearbeitet und längere Zeit in Côte d’Ivoire und Äthiopien gelebt. Zurück in Deutschland habe ich im Tourismus gearbeitet. Dann kam Corona. Ich musste mich beruflich neu orientieren, habe mich auf meine Talente besonnen und entschieden, wieder Journalist zu werden. Jetzt schreibe ich über Politik statt über Musik, mit klarem proletarischem Klassenstandpunkt. Das Wichtigste aber: Ich bin seit meinem 14. Geburtstag politisch aktiv. Gegen Faschismus, für Frieden, als Gewerkschaftsmitglied.
Knut: Warum kandidierst du für die DKP und warum gerade in Gelsenkirchen?
Valentin: Für die DKP kandidiere ich, weil ich davon überzeugt bin, dass unser Bundesland – und unser Land – eine kommunistische Partei braucht. Unser Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus, gegen Krieg und Umweltzerstörung ist wichtiger denn je. Wir treten aber nicht zur Landtagswahl an, um am Parlamentsbetrieb teilzuhaben. Der Wahlkampf ist Teil unserer außerparlamentarischen Strategie. Wir unterstützen gewerkschaftliche und soziale Kämpfe, die Friedensbewegung und antifaschistische Arbeit. Im Wahlkreis Gelsenkirchen I – Recklinghausen V trete ich an, weil es mich beruflich vor knapp einem Jahr nach Gelsenkirchen verschlagen hat, ich mich hier wohl fühle und politisch engagieren möchte. Die „Stadt der zehntausend Gefeuerten“ ist nach dem verpassten Strukturwandel die ärmste Deutschlands. Hier ist die Not besonders groß. Dafür sind die Menschen hier freundlich, offen und vor allem solidarisch.
Knut: Was sind für dich die 3 wichtigsten politischen Themen/Fragen der Gegenwart?
Valentin: Zuvorderst die Frage nach Krieg und Frieden. Der deutsche Imperialismus rüstet massiv auf. Der deutsche Rüstungshaushalt wird dieses Jahr der drittgrößte der Welt sein. Die NATO-Staaten geben 16-mal mehr für Rüstung aus als Russland. Deutschland alleine wird in diesem Jahr mehr Geld in Waffen und Militär stecken als das so viel größere Russland. Wer solche Rüstungsorgien feiert, der bläst zum Krieg. Dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen. Die DKP fordert den Austritt der BRD aus der NATO, das Verbot sämtlicher Rüstungsexporte und die Beschlagnahmung der Gewinne der Rüstungsindustrie. In Nordrhein-Westfalen setzen wir uns für die Schließung der AWACS-Air-Base in Geilenkirchen, der NATO-Basis in Kalkar und die Auflösung des deutsch-niederländischen Korps in Münster ein. Dann die Verelendung breiter Massen im Spätkapitalismus. Die Energiepreise galoppieren, die Lebensmittelpreise wachsen rasant, die Mieten steigen auch immerzu. Hartz-IV-Empfängern war ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe schon immer verwehrt. Jetzt sinkt auch der Lebensstandard von Arbeitern und Angestellten deutlich, die sich bisher zur Mittelschicht zählten. Immer mehr Menschen stellt sich die Frage: Hungern oder Frieren? Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Im Jahr 2020 zum Beispiel wuchs das Vermögen der Superreichen um sagenhafte 60 Prozent. Im gleichen Zeitraum fielen über 100 Millionen Menschen auf der Welt in absolute Armut. Da besteht natürlich ein Zusammenhang, der in den Medien allerdings kaum thematisiert wird. Wir Kommunisten fordern eine Millionärssteuer, Energiezuschläge für Sozialleistungsempfänger und ein Verbot von Strom- und Gassperren. Der dritte wichtige Punkt ist die Ausländerfeindlichkeit und der Rassismus in Deutschland und die wachsende faschistische Gefahr. Krieg und Faschismus gehören zusammen. Ich bin dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen. Die DKP kämpft für ein Verbot sämtlicher faschistischer Parteien und für eine Auflösung des so genannten „Verfassungsschutzes“, der Nazis mit Geld und Waffen versorgt und vor Strafverfolgung schützt. Wir setzen uns dafür ein, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
Knut: Du schreibst für die Zeitung „Unsere Zeit“. Was ist deine Motivation?
Valentin: Bei der UZ mache ich ein Volontariat, also eine Ausbildung zum Redakteur. Hier darf ich mich spannenden Themen widmen und einen kleinen Beitrag dazu leisten, proletarisches Klassenbewusstsein zu fördern, Perspektiven für eine bessere Welt aufzuzeigen und Aufklärung zu betreiben – was die Mainstream-Medien, alle im Besitz weniger Konzerne, ja nicht tun.
Knut: Du bist auch Mitglied der VVN-BdA. Was hat dazu geführt, hier Mitglied zu sein?
Valentin: Mit der VVN-BdA bin ich erstmals in Kontakt gekommen, als ich im Rahmen meines Abiturs eine Seminararbeit zum Thema „Die Problematik des öffentlichen Gedenkens an Opfer des Faschismus im Landkreis Traunstein“ geschrieben habe. Die einzige Monographie, auf die ich mich stützen konnte, war ein Buch von Friedbert Mühldorfer von der VVN-BdA München. Er hat mich unterstützt und hervorragende Tipps gegeben. Für meine Seminararbeit habe ich dann einen lokalen Geschichtspreis gewonnen. Als Dank bin ich der VVN beigetreten. Das war damals aber schon lange überfällig. Meine politische Sozialisation hatte schließlich mit Antifaschismus begonnen. Mitglied eines Verbands zu sein, der von Überlebenden der faschistischen deutschen Barbarei gegründet wurde, war und ist für mich eine Ehre, die mir eigentlich nicht zusteht. In der VVN durfte ich Menschen wie Martin Löwenberg und Prof. Kurt Pätzold kennenlernen – Begegnungen, die mich geprägt haben.
Plakate zur Landtagswahl NRW 2022 in Gelsenkirchen.
Anders als bei früheren Wahlkämpfen habe ich mir nicht mehr die Mühe gemacht, die einschlägigen Plakate der Parteien zu fotografieren und zu kommentieren, irgendwie sind mir die meisten Plakate zu nichtssagend, zu langweilig geworden. Mehrfach ins Auge gestochen ist mir dagegen die oben abgebildete Aufstellung dreier Plakatwände an der Kreuzung Overwegstraße/Florastraße (im Hintergrund das Musiktheater im Revier).
Während SPD und CDU hier ihre Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU), der Ministerpräsident bleiben will und Thomas Kutschaty (SPD), der Ministerpräsident werden will zeigen, haben die Bündnisgrünen ganz selbstverständlich ihre Gelsenkirchener Kandidatin Ilayda Bostancieri daneben postiert. Während ich Ilayda bereits bei mehren lokalen Demonstrationen gegen Rechts gesehen habe, sind mir weder Hendrik Wüst noch Thomas Kutschaty jemals in Gelsenkirchen begegnet. Daraus folgt erst einmal keine Wahlentscheidung, bemerkenswert ist die Schwerpunktsetzung der Bündnisgrünen allemal.
Ganz rechts und nicht mehr im Bild befindet sich übrigens ein Plakat der FDP, deren Kandidatin ist mir jedoch noch nicht einmal dem Namen nach bekannt. Woran auch immer das liegen mag.
Update: Thomas Kuschaty bin ich tatsächlich dann doch noch in Gelsenkirchen begegnet. Am Samstag vor der Landtagswahl verteilte er auf dem Heinrich-König-Platz beim Streetfood-Festival rote Rosen. Meine Freundin bekam auch eine verbunden mit der Bitte, am nächsten Tag zu wählen.
Laut und bunt zeigte sich der Protest am Samstag, 9. April 2022 gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Gelsenkirchen zur NRW-Wahl. Neben der vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung organisierten Kundgebung begleitete „Sambakowski“ mit ihren Rhythmen den Protest und auch die Kirchen beteiligten sich mit „Bimmeln und beten“.
Ausgerechnet Gelsenkirchen hat sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ für ihren Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in NRW ausgesucht. Die AfD schürt seit ihrer Gründung Hass und Ausgrenzung in der Gesellschaft, nutzt die Ängste der Bürger:innen für ihr falsches Spiel aus und blockiert bewusst demokratische Prozesse. Rechtsextremistische und faschistische Strömungen werden innerhalb der Partei offen geduldet, mittlerweile darf die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Am 9. April will die AfD auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz ihren Wahlkampfauftakt feiern. Mit dabei einschlägige AfD-Parteiprominenz wie Alice Weidel, der nationale Sozialdemokrat Guido Reil sowie die örtliche Landtagskandidatin Enxhi Seli-Zacharias.
Zu einem Gegenprotest ruft das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung mit den Worten „Gelsenkirchen darf keine Wohlfühlzone der AfD sein!“ auf. Die von den Gelsenkirchener Falken angemeldete Gegenkundgebung findet ab 11 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus (Haupteingang) statt. Kommt alle, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass diese Partei in der Minderheit bleiben muss.
Mehr dazu auf der Facebookseite des Aktionsbündnisses und in der Online-Ausgabe der WAZ.
Beginn des Demonstrationszuges am Heinrich-König-Platz.
Bundesweit beteiligten sich Zehntausende am globalen Klimastreiktag. Kurz vor der Bundestagswahl hatte Fridays for Future zu mehr als 400 Aktionen aufgerufen, um die Bedeutung des Klimawandels erneut hervorzuheben. Eine davon fand heute in Gelsenkirchen statt. Mit dem bekannten Slogan „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“ zog die Demonstration durch die Innenstadt.
Ich kann nicht gut schätzen, aber es waren sicherlich mehrere hundert Menschen aus allen Altersgruppen, die sich heute ab 16 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz trafen. Von dort aus ging der Demonstrationszug über die Bahnhofstraße zu einer Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz – übrigens an einem AfD-Stand vorbei, der reichlich beschallt wurde.
Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.
Danach zog die Demonstration weiter über die Ring- und Florastraße zum Musiktheater zu einer weiteren Zwischenkundgebung.
Zwischenkundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus.
Das Hans-Sachs-Haus war das Ziel der letzten Zwischenkundgebung, hier sollte es um die Versäumnisse der kommunalen Klimapolitik gehen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten wurde diese Rede jedoch auf die Abschlußkundgebung verschoben, die wieder auf dem Heinrich-König-Platz stattfand.
Zwischenkundgebung am Musiktheater.
Neben vielen Transparenten und Schildern waren auch Jugendgruppen aus beiden Kirchen und eine Pfadfindergruppe zu sehen. Musikalisch wurde die Kundgebung von WYME, einer „klasse Band für Live-Musik“ (so die Ankündigung des Veranstalters) unterstützt. Wie auch sonst überlasse ich die Musikkritik Leuten, die sich damit auskennen 😉
Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.
Am Rande gab es wieder einmal eine Auseinandersetzung um eine Fahne. Nachdem erst kürzlich bei einer Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses ein paar unverbesserliche Antideutsche entgegen der Aufforderung der Veranstalter, keine Nationalfahnen zu zeigen, unbedingt eine Fahne Israels hochhalten mussten, konnte dieses Mal die MLPD nicht davon überzeugt werden, dass Fahnen aller politischer Parteien nicht erwünscht sind – und damit auch ihre Fahne nicht.
Auch die jüngsten beteiligen sich …
Insgesamt jedoch haben viele Gelsenkirchener gezeigt, dass für sie der Klimawandel ein wichtiges Anliegen ist. Es bleibt zu hoffen, dass viele Leute bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht schon wieder eine der Parteien wählen, die den Klimawandel verschlafen haben oder – wie die AfD – den menschengemachten Klimawandel sogar leugnet.
Es ist schon erstaunlich, dass es im Deutschen Bundestag immer wieder Mehrheiten für Politiker gibt, die Politik für eine Minderheit machen. In diesem Bundestagswahlkampf ist deutlicher denn je zu bemerken, wie DIE LINKE um ein Mitte-Links-Bündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wirbt ohne dabei eigene Grundsätze aufzugeben.
Gestern fand auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen eine der vielen Kundgebungen im Rahmen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes statt. Für DIE LINKE moderierte Jonas Selter, stellvertretender Kreissprecher, die Auftritte des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier, der Direktkandidatin Ayten Kaplan und des LINKEn NRW-Klimapolitikers Hanno Raußendorf.
Der eigentliche Star des Nachmittags war jedoch die NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, von Jonas Selter mit den Worten angekündigt: „Sahra Wagenknecht spricht aus, was vielen Menschen in unserer Stadt unter den Nägeln brennt. Umso mehr freuen wir uns auf ihren Besuch!“ Und Sahra rockte die Veranstaltung auf der zehnmal mehr Besucherinnen und Besucher zu sehen waren, als bei den letzten Veranstaltungen der AfD. Sie machte deutlich, dass es einen Politikwechsel und die Durchsetzung der sozialpolitischen Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur mit einer Regierungsbeteiligung der LINKE geben wird.
Sahra Wagenknecht auf dem Heinrich-König-Platz am 14.09.2021 nach der Kundgebung im Gespräch (Foto: Norbert Labatzki).
Die sogenannte „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde im Straßenverkehr für Chaos sorgen (Fotomontage 2009).
Früher war alles anders. Als ich noch jung war (ist lange her) gab es im Bundestag der westdeutschen Bundesrepublik mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien und mit der FDP das sogenannte „Zünglein an der Waage“, eine Partei, die mal mit CDU/CSU und mal mit der SPD koalierte. Wenn man sich dagegen die aktuellen Wahlumfragen ansieht, ist keine der beiden einstmals Großen mehr eine Volkspartei. Stattdessen haben wir es mit drei mittelgroßen Parteien, nämlich – in der Reihenfolge der aktuellen Umfrageergebnisse – mit SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zu tun, sowie mit den drei kleineren Parteien FDP, AfD und DIE LINKE.
Nach derzeitigem Stand kann die nächste Bundesregierung nur als Koalition von drei Parteien gebildet werden. Zur diskutierten Auswahl stehen verschiedene Konstellationen aus SPD und/oder CDU/CSU mit Bündnis 90/Die Grünen und/oder der FDP. Wenn SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen mit CDU/CSU und/oder der FDP regieren, werden SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen einen Teil ihres sozialpolitischen Wahlprogramms nicht umsetzen können. Wenn ihnen das aber wichtig sein sollte, dann bleibt nur die bisher nicht ausgeschlossene Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DIE LINKE.
Wer das auch möchte und nicht wie in den vergangenen Jahren von der SPD immer wieder hören möchte, das der Koalitionspartner leider weitergehende Forderungen verhindert hat, der wählt – wenn schon nicht aus ganzem Herzen, dann zumindest aus wahltaktischen Gründen – am besten gleich DIE LINKE. Im übrigen gilt, was ich im ersten Beitrag zu diesem Thema geschrieben habe: „Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.“
Friedensforum Gelsenkirchen mit Unterstützer:innen.
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl präsentierte sich das Friedensforum Gelsenkirchen direkt vor der Altstadtkirche unter dem Motto „Frieden wählen“. Bei strahlendem Sonnenschein konnten vorbeieilende Passant:innen vielfältige Informationen auf Stelltafeln lesen oder am Infotisch erhalten.
So waren Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, zu den Themen Rüstungsexporte, atomare Abrüstung, Drohnen und autonome Waffensysteme, Militärhaushalt und Friedensförderung sowie Europäische Friedenspolitik erhältlich.
Ebenso prominent lag die Broschüre der Badischen Landeskirche „Sicherheit neu denken“ aus, in der ein Szenario die Entwicklung der deutschen Sicherheitspolitik von einer militärischen zu einer zivilen Sicherheitspolitik zeigt. Die jüngste Entwicklung in Afghanistan dürfte einmal mehr gezeigt haben, dass das Militär nicht in der Lage ist, Frieden zu schaffen.
Unterstützt wurden die Gelsenkirchener:innen von zwei Mitgliedern der Friedensfreunde Dülmen. Friedensfreunde aus beiden Städten unterstützen sich bereits seit längerem gegenseitig.
Das die Bundestagswahl vor der Tür steht, merkte man übrigens an der am meisten gestellten Frage: „Welche Partei seid ihr?“ Die Antwort darauf war immer gleich. Das Friedensforum ist nicht parteigebunden. – Ein weiterer Termin vor der Bundestagswahl ist in Vorbereitung.
Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.
Während ich zur Kommunalwahl mit „Die Qual der (Kommunal-)Wahl“ titelte, weil die Auswahl mir bekannter engagierter lokaler Akteure so groß war, dass ich mich nur schwer entscheiden konnte, habe ich für die anstehende Bundestagswahl das Problem, überhaupt eine (für mich) wählbare Partei zu finden. Allerdings ist bis September noch einige Zeit hin und wer weiß, was noch alles bis dahin passiert. Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.
Neu ist in diesem Bundestagswahlkampf, dass nicht mehr zwei große Volksparteien je einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, sondern drei mittelgroße Parteien je eine:n Bundeskanzlerkandidat:in. Naja, wenn man ehrlich sein will, handelt es sich bei Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) um zwei Bundeskanzlerkandidat:innen und bei Olaf Scholz (SPD) eher um einen Vizebundeskanzlerkandidaten, denn die Möglichkeit, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt, dürfte angesichts der derzeit zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse zu vernachlässigen sein. Aber man weiß ja nie.
Zu den Parteien, mit denen ich grundsätzlich sympathisiere und die auch eine realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, gehören neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch DIE LINKE. Dummerweise – für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – habe ich diese beiden Parteien schon einmal in einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene ab 1998 erlebt. Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist.
Denn es waren ausgerechnet die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet hatten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) damals als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und vor allem in diesem Jahr sollte das „Bonmot“ des SPD-Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, nach der angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ werde, nicht in Vergessenheit geraten. Mit dem angekündigten Abzug der westlichen Armeen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan dürfte klar geworden sein, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden zu schaffen ist.
Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch hatte die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Politik betrieben, die ich bis dahin nur einer CDU/CSU/FDP-Regierung zugetraut hätte. Der neoliberale Umbau des Sozialstaats durch die vier „Hartz-Gesetze“ (eigentlich schönfärberisch: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) haben nicht zuletzt auch die Branche, in der ich seit 20 Jahren übrigens gerne arbeite, radikal beschädigt und nachhaltig Strukturen zerstört.
Interessanterweise hat die neoliberale Politik der SPD erheblich geschadet und ihren „Markenkern“ nachdrücklich beeinträchtigt, während die Bündnisgrünen ihre vorherige friedenspolitische Orientierung (die offenbar gar kein Markenkern war) rückblickend gesehen unbeschadet abstoßen konnten. Für die SPD bedeutete das Ergebnis dieser Politik eine babylonische Gefangenschaft in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU, in denen sie kleinere Reparaturen an den Auswirkungen von Hartz IV durchführen durfte, und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und den auf den zweiten Platz aufgestiegenen Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.
Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt noch DIE LINKE als für mich prinzipiell wählbare Partei übrig. Zwar habe ich mich sehr über die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden gefreut. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist! Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.
Kleiner Exkurs Der Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen gewaltigen Wandel in unserem Parteiensystem an. Hatte sich in der alten Bundesrepublik ein stabiles Parteiensystem aus den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie einer FDP, die prinzipiell mit beiden Volksparteien koalitionsfähig war, gebildet, begann der heute klar erkennbare Wandel mit dem erstmaligen Einzug der Die Grünen 1983 als neue Partei in den Deutschen Bundestag. Damals erzielten CDU/CSU 48,8 %, SPD 38,2 %, FDP 7 % und Die Grünen 5,6 %. Durch die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 veränderte sich das Parteiensystem weiter. In den ostdeutschen Bundesländern trat die PDS hinzu und zeitweilig waren in ostdeutschen Landtagen mit CDU, SPD und PDS nur drei etwa gleichgroße Parteien vertreten. Schließlich führte die neoliberale Politik der SPD zur Gründung der WASG, die mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte und anfangs große Wahlerfolge erzielen konnte. Doch ähnlich wie in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik führte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einem Erstarken einer Partei rechts von der Union. Scheiterte die NPD zur Bundestagswahl 1969 noch mit 4,3 % an der 5 %-Hürde, gelang der AfD inzwischen der erfolgreiche Einzug in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. In Gelsenkirchen ist die AfD bei der letzten Kommunalwahl sogar, wenn auch ganz knapp, drittstärkste Partei vor Bündnis 90/Die Grünen und nach SPD und CDU geworden.
Antifaschistisches Gelsenkirchen 