Schlagwort-Archive: Jungsozialisten in der SPD

Mehr Sozialdemokratie wagen!

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Die medialen Schlagzeilen werden derzeit von den unterirdischen Umfrageergebnissen der SPD (16 %) beherrscht, ihren Personalquerelen und der inneren Debatte über die Frage, ob man eine sogenannte „Große Koalition“, neudeutsch kurz GroKo genannt, eingehen solle oder nicht. Das Drama der SPD besteht jedoch darin, dass man in der rotgrünen Bundesregierung der Jahre 1998/2005 versucht hat, sozialdemokratische Politik mit neoliberalen Mitteln zu machen. Die Verlierer der „Agenda 2010“ wählen die dafür verantwortliche Partei einfach nicht mehr – und lassen sie links und rechts liegen!

Mein frühestes Erinnerungsstück an einen Wahlkampf war ein lange Zeit gehüteter, kleiner orangefarbener Plastikball mit dem Slogan „Willy Brandt muß Kanzler bleiben!“ gewesen. Es muss während des Bundestagswahlkampfes 1972 gewesen sein. Damals war ich 7 Jahre alt und ich erinnere mich auch heute noch wie ein Auto mit Lautsprecherdurchsagen durch unsere kleine Straße in Gelsenkirchen-Rotthausen fuhr. In unserer Familie war die SPD damals noch als „Arbeiterpartei“ angesehen und wurde selbstverständlich als „Vertreter des kleinen Mannes“ gewählt. Das Wort „Reform“ hatte damals einen guten Klang, denn es stand für Verbesserungen und Erleichterungen. Ich will die Vergangenheit aber nicht verklären, denn auch damals verursachte die Politik Rückschläge und Schwierigkeiten.

Lange Zeit schien es in der alten Bundesrepublik ausgemacht, dass es mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien gibt, die abwechselnd in einer Koalition mit der FDP das Land regieren. Veränderten die 1980 gegründeten „Die Grünen“ das Parteiengefüge mit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 1983 bereits ein kleines bisschen, so führte die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 zu viel weitergehenden Veränderungen. Zeitweilig bestand das Parteiensystem der ostdeutschen Bundesländer aus den drei Parteien CDU, SPD und PDS, in deren Länderparlamenten Bündnis 90/Die Grünen und die FDP kaum noch vertreten waren. Weitere soziale Verwerfungen führten dort zu einem Erstarken rechter Parteien, der DVU, der NPD und inzwischen der AfD bundesweit. Einen für unmöglich gehaltenen Tiefpunkt erreichte die SPD zur Landtagswahl in Sachsen 2004, als sie mit 9,8 % der Stimmen nur knapp vor der NPD lag, die 9,2 % der Stimmen erzielte.

Wenn heute bei einer Koalition aus CDU/SPD/CSU von einer „Großen Koalition“ gesprochen wird, so handelt es sich um einen Mythos. Die einzige wirklich große Koalition gab es in der alten Bundesrepublik in den Jahren 1966/69. Diese besaß mit 86,9 % der Stimmen 468 von 518 Sitzen im Deutschen Bundestag und damit eine überwältigende Mehrheit gegenüber der einzigen Oppositionspartei FDP, die 9,5 % der Stimmen erhalten hatten. Im gegenwärtigen Deutschen Bundestag haben CDU/SPD/CSU zusammen nur 53,4 % der Stimmen, also etwas mehr als die Hälfte und damit etwas mehr Stimmen als eine Regierung benötigt. Ihnen stehen mit der AfD, der FDP, der Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vier Oppositionsparteien gegenüber.

Im Grunde ist es mir völlig egal, ob die SPD in diese Koalition mit der CDU/CSU eintritt oder nicht. Bei einer Neuwahl hätte sie angesichts eines Spitzenpersonals, das für die Agenda 2010 steht und in den letzten Jahren daran nur kleinere Reparaturen durchgeführt hatte, nichts zu gewinnen, sondern nur noch mehr Stimmen zu verlieren. In einer Regierung wird sie erfahrungsgemäß auch keine wesentlich andere Politik als bisher betreiben. Sie wird weiterhin kleinere Reparaturen an ihrer eigenen, früheren Politik durchführen und dabei „Haltet den Dieb!“ rufen.

Wenn die SPD wirklich wieder mehrheitsfähig werden will, so kann sie das nur erreichen, indem sie ihre verlorenen Wähler wieder zurückgewinnt. Dazu müsste sie diese überzeugen, dass sie glaubwürdig für sozialdemokratische Politik steht. Mit Willy „Mehr Demokratie wagen“ Brandt kam die SPD – übrigens nach der Großen Koalition – 1969 auf 42,7 % der Stimmen und 1972 sogar auf 45,8 %. Koalitionen mit der CDU/CSU bedeuten nicht automatisch, dass die SPD Stimmen verliert. In diesem Sinne wären die Kritiker der „GroKo“ um Kevin Kühnert gut damit beraten, den Impuls ihrer bemerkenswerten No-GroKo-Kampagne zu nutzen, um in der SPD sozialdemokratische Politik endlich wieder mehrheitsfähig zu machen. Egal, in welcher Koalition die SPD mitregiert.

Supplement
In einer gemeinsamen Erklärung begründen Gegnerinnen und Gegner der Koalition mit der CDU/CSU ausführlich, weshalb sie dagegen stimmen. „Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft. (…) Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören auch Gelsenkirchener, darunter – wenn auch nicht in großer Zahl – Ratsmitglieder und Mitglieder von Bezirksvertretungen. Im Ergebnis stimmten bundesweit zwei Drittel der Mitglieder für eine weitere Koalition mit CDU/CSU, ein Drittel war dagegen.

Advertisements

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

Die AfD und das Maritim-Hotel – ein erster Überblick

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Gegen die Veranstaltung der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD), die am 14. April 2016 zu einer Veranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, ins Hotel Maritim einlud, gab es vielfachen Protest in Gelsenkirchen.

Meine Einschätzung der AfD ist klar: Die neoliberale und euroskeptische Partei hat sich mit rassistischen und völkischen Äußerungen führender Mitglieder im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry, man solle an der Grenze auf Menschen schießen, zeigt, dass sie mit Tabubrüchen öffentliche Aufmerksamkeit erregen will. “Grenzen zu und Feuer frei” ist jedoch die falsche Lösung für die falschen Probleme!

Und: Der geleakte Programmentwurf offenbart eine Partei, die den Reichen weiterhin nützt und den Armen weiterhin schadet. Die sich selbst als “Alternative” bezeichnende AfD will die neoliberale Politik der etablierten Parteien fortsetzen und weiter verschärfen. Beispielsweise soll nach dem Programmentwurf die staatliche Arbeitslosenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt werden. Kommt neben der Riester-Rente nun auch noch ein Petry-Arbeitslosengeld in einer Agenda 2033?

Aus den Reihen der Falken, der Jusos und der DGB-Jugend wurde zu einer bunten und lautstarken Protestveranstaltung „Trommeln gegen Rechts“ auf der Wiese im Stadtgarten direkt vor dem Maritim-Hotel aufgerufen. Die lokale WAZ berichtete darüber unter der Überschrift „Bündnis plant Proteste gegen Besuch von AfD-Sprecher Meuthen“ und unter „Friedliche Demo vor dem Maritim Hotel in Gelsenkirchen“.

"Trommeln gegen Rechts" am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

„Trommeln gegen Rechts“ am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

Neben zahlreichen telefonischen Beschwerden über die AfD-Veranstaltung wandte sich auch der Linke Bundestagsabgeordnete, Hubertus Zdebel an die Geschäftsführung des Hotels. Er wies die Geschäftsführung auf ihr eigenes Leitbild hin, welches im Gegensatz zu Politikvorstellungen der AfD stünde. Die Antwort auf diesen Brief konnten die Leser der lokalen WAZ unter der Überschrift „Linke-Abgeordneter bittet Maritim, den AfD-Abend abzublasen“ erfahren. Die Geschäftsführung des Hotels blieb bei ihrer Position. Gegen den Vorwurf, die AfD betreibe rassistische Hetze, „erwägt“ die AfD nun rechtliche Schritte. Auch dies nachzulesen unter der Überschrift „AfD prüft strafrechtliches Vorgehen gegen Bundespolitiker der Linken“. Nun, vielleicht wird diese Frage bald richterlich entschieden?

Auseinandersetzungen fanden auch im Internet statt. Bezeichnend sind in jedem Fall die Kommentare der offensichtlichen AfD-Anhänger unter den WAZ-Berichten. Auch auf der Facebook-Seite des Maritim-Hotels fanden im Bewertungsportal heftige Nicht-Diskussionen statt. Derzeit wird das Hotel mit 3,8 Sternen bewertet. Das ist kein guter Wert für ein anständiges Hotel.

„Trommeln gegen Rechts“

Trommeln gegen Rechts 14.04.2016 BildmontageMit Trommeln, Trillerpfeifen und weiteren Percussioninstrumenten brachten Falken, Jusos und DGB-Jugend ihren Protest gegen die AfD-Veranstaltung am heutigen Donnerstag im Hotel Maritim lautstark zum Ausdruck. So laut, dass man es im Stadtgarten und mit Sicherheit auch im Hotel gehört hat.

Die Falken trommeln gegen Rechts

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen

Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) lädt für kommenden Donnerstag, 14. April 2016 ihre Mitglieder sowie Interessierte ins Hotel Maritim ein. Als Referent ist der AfD-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg und zukünftige Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen, angekündigt. Dagegen rufen SJD – Die Falken und weitere Jugendorganisationen zu einer Protestaktion auf.

Die neoliberale und euroskeptische Partei hat sich mit rassistischen und völkischen Äußerungen führender Mitglieder im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry, man solle an der Grenze auf Menschen schießen, zeigt, dass sie mit Tabubrüchen öffentliche Aufmerksamkeit erregen will. „Grenzen zu und Feuer frei“ ist jedoch die falsche Lösung für die falschen Probleme!

Der geleakte Programmentwurf offenbart eine Partei, die den Reichen weiterhin nützt und den Armen weiterhin schadet. Die sich selbst als „Alternative“ bezeichnende AfD will die neoliberale Politik der etablierten Parteien fortsetzen und weiter verschärfen. Beispielsweise soll nach dem Programmentwurf die staatliche Arbeitslosenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt werden. Kommt neben der Riester-Rente nun auch noch ein Petry-Arbeitslosengeld in einer Agenda 2033?

Gegen die Veranstaltung der rechten „Alternative“ rufen die der SPD nahestehenden Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, die Jungsozialisten in der SPD sowie eine „Interventionistische Linke Ruhr“ zu einer Protestveranstaltung auf. Ab 18.30 Uhr darf auf der kleinen Wiese im Stadtgarten, direkt vor dem Biergarten des Hotel Maritims, im wahrsten Sinne des Wortes gegen Rechts „getrommelt“ werden.

Laut gegen Rechts zum Zweiten

Und laut weiter geht es auch am Maivorabend, dem 30. April 2016 auf dem Bahnhofsvorplatz mit der zweiten Runde von „Laut gegen Rechts!“ Mit „The Herbs“, „Black Paper“ und „Bernadette La Hengst“ gegen rechtes Gedankengut und Ausgrenzung, für eine offene Gesellschaft, für ein buntes Miteinander und mehr Solidarität.

Laut gegen Rechts 2 - 30.04.2016

Gedenken an die Opfer von Oslo und Utøya

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Drei Jahre ist es her, dass der inzwischen weltweit bekannte norwegische Faschist am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen ermordet hat, darunter zahlreiche Mitglieder eines sozialdemokratischen Zeltlagers auf der Ferieninsel Utøya. Dort erschoss er innerhalb von etwas über einer Stunde 67 Menschen zwischen 14 und 51 Jahren, darunter 32 unter 18-jährige. Die dem rechtsextremen Gedankengut entstammenden Gründe, die der geständige und reuelose Attentäter für seine Tat angab, sind so abstrus, dass die verschiedenen rechtspsychiatrischen Gutachter in ihren Gutachten wahlweise paranoide Schizophrenie oder eine narzisstische und antisoziale Persönlichkeitsstörung diagnostizierten. Das Gericht erkannte ihn für zurechnungsfähig und verurteilte ihn wegen Mordes zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Aus diesem Anlass veranstalteten die Jungsozialisten in der SPD, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – und die DGB-Jugend heute um 19 Uhr eine Gedenkfeier vor dem neuen Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen. Nachdem Sprecher der drei Veranstalter zum Attentat, den Opfern und dem was daraus zu folgern ist gesprochen haben, legten die Anwesenden nach einer Gedenkminute Blumen nieder. Die Anwesenden waren überwiegend Jugendliche und jüngere Leute, die sich vom Attentat auf die jungen, norwegischen Sozialdemokraten in Utøya wohl besonders betroffen fühlten. So wies die Rednerin der Falken in ihrer Rede darauf hin, dass sie vor drei Jahren gerade dabei waren, ihr eigenes Zeltlager vorzubereiten und erklärte auch, warum sie es nicht absagten.

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) waren leider in die Vorbereitung nicht einbezogen worden und hatten auch nur zufällig davon erfahren. Gleichwohl haben wir gerne mit mehreren Mitgliedern an der Gedenkfeier teilgenommen.

Pro NRW unter Polizeischutz

Mit einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot schützte die Polizei den sog. „Anti-Minarett-Parteitag“ der rechtsextremen ProNRW am heutigen Samstag im Schloss Horst.

Die Versuche junger Antifaschisten aus verschiedenen demokratischen Parteien und Organisationen, die dem Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ gefolgt waren, durch eine gewaltfreie Blockade den Einzug der Rechten ins Schloss zu verhindern, waren leider zum Scheitern verurteilt.

Nachdem ein letzter Versuch scheiterte, stehen sie hier (im Bild oben) Auge in Auge mit der Staatsgewalt, die alle Zugänge zum Schloss vor den jungen Demonstranten schützte. Derweil fand auf dem Josef-Büscher-Platz gegenüber vom Schloss eine große Demonstration statt, zu der Gelsenzentrum, AUF und die Linke Alternative Gelsenkirchen aufgerufen hatten.

Die VVN, die Grünen und die Linke hatten an weiteren Plätzen rund um das Schloss Kundgebungen durchgeführt. Zu Irritationen im „Bündnis gegen Rechts“ war es gekommen, weil sich Andreas und Heike Jordan für das Gelsenzentrum im Gelsenblog kurzfristig und in sehr merkwürdig gewählten Formulierungen gegen die gewaltfreien Blockaden gewandt hatten, zu denen das „Bündnis gegen Rechts“ schon länger aufrief. Beim „Bündnis gegen Rechts“ handelt es sich um ein Personenbündnis. Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften arbeiten dort aktiv gegen Rechts. Mitglieder von AUF gehören nicht zum Bündnis, AUF hat sich aber auf ihre bekannte Art und Weise heute ebenfalls gegen die Rechtsextremen engagiert.