8. Mai 2020: Eines der vielen selbstgemachten Plakate und ein Blick auf einen Teil der kontaktlosen Menschenkette.
Fast 175.000 Unterschriften hat die VVN-BdA als Initiatorin der Online-Pettion „8. Mai zum Feiertag machen! Was 77 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ gesammelt, diese gehört schon jetzt zu einer der meist gezeichneten Online-Petition. Inspiriert wurde sie von Esther Bejarano, die als Mitglied des „Mädchenorchester von Auschwitz“ das gleichnamige Vernichtungslager, das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück und einen Todesmarsch überlebte. Bis zu ihrem Tod am 10. Juli 2021 war sie Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V. und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
In einem Offenen Brief hatte sie im Jahr vor ihrem Tod und einen Tag vor dem Gedenktag an die Befreiung von Auschwitz, am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“ ihre Forderung aufgestellt: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“
Inzwischen zieht die Kampagne der VVN-BdA immer weitere Kreise. So führte Anfang April die Naturfreundejugend NRW zusammen mit zahlreichen Bündnispartnern, darunter auch der VVN-BdA NRW, den „Esther-Kongreß“ durch, und stärkt mit einer eigenen Kampagne auf NRW bezogen die Forderung, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. In unserer Stadt, in Gelsenkirchen, hat in den beiden vergangenen Jahren das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung um den 8. Mai eigene Veranstaltungen durchgeführt; in diesem Jahr wird erstmals die Stadt Gelsenkirchen auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses verschiedene Veranstaltungen um den 8. Mai durchführen, an denen neben den städtischen Kultureinrichtungen und das Institut für Stadtgeschichte auch das Aktionsbündnis beteiligt sein wird. Unsere Forderung bleibt: Achter Mai arbeitsfrei – Zeit für Antifaschismus!
„No war“ – Kein Krieg, eines der ältesten Transparente des Friedensforums Gelsenkirchen.
Nicht unerwartet werden die Teilnehmenden der diesjährigen Ostermärsche mit den alten Argumenten aus der Zeit des Kalten Krieges wahlweise als naiv oder „fünfte Kolonne Moskaus“ beschimpft. Wäre ich bösartig, würde ich annehmen, dass sich die Politikerinnen und Politiker, die gerade Waffenlieferungen und militärische Aufrüstung das Wort reden, froh sind, dass es endlich wieder eine Ostfront gibt, und dass dieses mal nicht wir bis zum letzten deutschen Soldaten in Stalingrad, sondern nur die USA ihren Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer führen. Ich bin aber nicht bösartig, sondern nur wütend über die aktuelle Situation und trauere um die ukrainischen Flüchtlinge und Toten.
„Frieden schaffen ohne Waffen“ sei zynisch, habe ich gelesen. Wo in aller Welt wurde denn mit Waffen Frieden geschaffen? In Afghanistan, wo sich die westlichen Armeen nach 20 Jahren überstürzt vor den Taliban zurückgezogen und ihre Ortskräfte im Stich gelassen haben? Im Irak, wo sich nach dem Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten die barbarische Terrorarmee „Islamischer Staat“ gegründet und einen Völkermord an den Jesiden verübt hat? In Libyen, in Syrien, im Jemen, in Georgien, in Mali, auf Zypern, in Vietnam, in Korea … Überall auf der Welt gibt es Brandherde, Kriege, die mit Waffen geführt und nicht beendet werden. Denn Waffen beenden keinen Krieg, mit Waffen werden Kriege geführt. Es braucht Politik, Diplomatie und die Anerkennung gegenseitiger Interessen, um zu einem Frieden zwischen Staaten und Kriegsparteien zu kommen.
Behauptet wird auch, die Friedensbewegung oder der Ostermarsch habe den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht verurteilt. Natürlich wird dieser Angriff verurteilt, genauso wie alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege. Allerdings bleiben die Menschen, die sich für den Frieden engagieren, nicht bei der Verurteilung stehen, sondern interessieren sich für die Hintergründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Es gibt viele Stimmen, die ganz klar sagen, dass die Ausdehnung der NATO auf das Gebiet des früheren Warschauer Paktes und der früheren Sowjetunion und die fehlende Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss von Russland die Voraussetzungen für die jetzige Situation geschaffen haben. Die Abschätzigkeit, mit der Russland von Seiten der USA als Regionalmacht behandelt worden ist, war ebensowenig hilfreich.
Bereits 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Clinton ihre Bedenken bezüglich der Osterweiterung der NATO. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan beurteilte sie 1997 als verhängnisvollen Fehler, weil sie erwarten lasse, „dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“ 1999 schrieb der konservative US-Politiker Pat Buchanan: „Indem wir die NATO in den Vorgarten Russlands verschieben, treten wir die Konfrontation des 21. Jahrhunderts los. …. Wenn der wachsende Unmut in Russland dazu führt, dass Jelzin durch einen antiamerikanischen Nationalisten ersetzt wird, dann liegt die volle Schuld bei einer hochmütigen US-Elite, die ihr Bestes getan hat, um Russland zu demütigen.“ Man kann über die Wortwahl („Vorgarten“) streiten, die eine Sicht auf die Welt wiedergibt, die ich nicht teile, aber die Gefahr der dann durchgeführten Politik hat er klar benannt.
Die in den 1990er Jahren befürchtete Situation ist eingetreten. Wir haben es inzwischen mit einem autoritär regierten Russland zu tun, das seine selbst definierte Interessensphäre mit militärischen Mitteln vor einer befürchteten weiteren Ausdehnung der NATO schützt. Der Frieden, der 1990 in Sicht gewesen ist, ist in weiter Ferne gerückt.
„sofort aufhören“ – Nur scheinbar ein neues Transparent des Friedensforums Gelsenkirchen.
Seit vielen Jahren beteilige ich mich aus friedenspolitischen Gründen am Ostermarsch. Gab es in den 1980er Jahren angesichts der NATO-Nachrüstung und der Angst vor dem Atomtod große bunte Demonstrationen von Zehntausenden, die an drei Tagen von Duisburg nach Dortmund zogen, so schmolz die Friedensbewegung mit dem Ende des Kalten Krieges auf eine kleine Schar unentwegter Friedenskämpfer. Die Etappe in Gelsenkirchen wurde zu einem kleinen aber feinen Empfang des aus Essen kommenden Fahrradkorsos, organisiert vom Friedensforum Gelsenkirchen. Neben einer kurzen Rast bei Kaffee, Kuchen und vielen Gesprächen stand immer eine Rede am Antifaschistischen Mahnmal nebst einem kulturellen Beitrag auf dem Programm. So auch in diesem Jahr.
Die Beteiligung war angesichts des schönen Wetters gut. Da der Musikpavillion aufgrund von Bauarbeiten nicht benutzt werden konnte, hatte das Friedensforum seinen Stand gegenüber der Baustelle aufgebaut und den Bauzaun für die Präsentation der Transparenten genutzt. Neben den altbekannten habe ich auch zwei neue ausgemacht: „sofort aufhören!“ und unter dem Satz „Nein zum Krieg“ drei zentrale Forderungen des Ostermarsches: „Keine Waffenexporte, Nein zur Aufrüstung, Verhandeln statt töten“. Neben dem Friedensforum Gelsenkirchen hatten auch MLPD, DKP und Die Linke ihre Infostände aufgebaut. Im Gegensatz zu früheren Jahren fehlte – nicht unerwartet – ein Infostand von Bündnis 90/Die Grünen, obgleich Mitglieder der Bündnisgrünen unter den Anwesenden waren.
Wie nicht anders zu erwarten, hat der russische Angriff auf die Ukraine innerhalb und außerhalb der Friedensbewegung für Auseinandersetzungen um die richtige Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff geführt. So erreichte mich vor einigen Wochen eine E-Mail aus den Reihen der MLPD, die für eine „neue Friedensbewegung“ warb, die sich gegen das „imperialistische Weltsystem“ richte. Ich halte eine „neue“ Friedensbewegung nicht für notwendig, sondern die Stärkung der bestehenden für wichtig.
Nach Ankunft des aus Essen kommenden Ostermarsches führte der Weg wie immer zum Antifaschistischen Mahnmal, wo nach einem kurzen Musikstück zunächst Hildegard vom Friedensforum an den verstorbenen Friedenskämpfer Willi Hofmeister erinnerte. Als Redner war bereits im Januar des Jahres, also vor dem Krieg in der Ukraine, mit Heiner Montanus der Superintendent der Evangelischen Kirche Gelsenkirchen und Wattenscheid gewonnen worden. In seiner Rede nahm er zunächst Argumente aus der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine auf, um diese dann jedoch als gleichwertig gegenüber den Argumenten für Waffenlieferungen an die Ukraine zu stellen. Damit provozierte er deutlichen Protest aus den Reihen der Kundgebungsteilnehmern – nur mit Mühe konnte er seine Rede zu Ende bringen. Joachim Schramm von der DFG/VK wandte sich anschließend noch mit einigen Worten an die Kundgebungsteilnehmer, um auf die friedenspolitischen Forderungen des Ostermarsches hinzuweisen, die sich deutlich von Montanus‘ Rede abheben.
Die passende Antwort darauf brachte ein Chor aus Mitgliedern der Friedensfreunde Dülmen und des Friedensforums Gelsenkirchen im Anschluss, als sie ein altes Lied der Ostermarschbewegung aus den 1960er Jahren sangen, deren zentrale Sätze lauten: „Marschieren wir gegen den Osten? Nein! – Marschieren wir gegen den Westen? Nein! – Wir marschieren für ne Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten!“
Wie ich erst im Nachhinein erfahren habe (siehe auch den Kommentar von Leo Kowald unten) hat Herr Montanus seine Rede kurzfristig verändert. Damit hat er sich m.E. keinen Gefallen getan, so ehrenwert seine Argumente auch sind. Als früherer Redner beim Ostermarsch in Gelsenkirchen kenne ich den Grundsatz, der für alle Redner gelten sollte: Wir rufen beim Ostermarsch nicht zu Waffenlieferungen und Beteiligungen an Kriegen auf, sondern lehnen diese ab!
Laut und bunt zeigte sich der Protest am Samstag, 9. April 2022 gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Gelsenkirchen zur NRW-Wahl. Neben der vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung organisierten Kundgebung begleitete „Sambakowski“ mit ihren Rhythmen den Protest und auch die Kirchen beteiligten sich mit „Bimmeln und beten“.
Ausgerechnet Gelsenkirchen hat sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ für ihren Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in NRW ausgesucht. Die AfD schürt seit ihrer Gründung Hass und Ausgrenzung in der Gesellschaft, nutzt die Ängste der Bürger:innen für ihr falsches Spiel aus und blockiert bewusst demokratische Prozesse. Rechtsextremistische und faschistische Strömungen werden innerhalb der Partei offen geduldet, mittlerweile darf die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Am 9. April will die AfD auf dem nach dem von den Nazis im KZ Dachau ermordeten Vikar benannten Heinrich-König-Platz ihren Wahlkampfauftakt feiern. Mit dabei einschlägige AfD-Parteiprominenz wie Alice Weidel, der nationale Sozialdemokrat Guido Reil sowie die örtliche Landtagskandidatin Enxhi Seli-Zacharias.
Zu einem Gegenprotest ruft das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung mit den Worten „Gelsenkirchen darf keine Wohlfühlzone der AfD sein!“ auf. Die von den Gelsenkirchener Falken angemeldete Gegenkundgebung findet ab 11 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus (Haupteingang) statt. Kommt alle, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass diese Partei in der Minderheit bleiben muss.
Mehr dazu auf der Facebookseite des Aktionsbündnisses und in der Online-Ausgabe der WAZ.
Ostermarsch Rhein-Ruhr in Gelsenkirchen, hier ein Archivbild aus dem letzten Jahr.
Am Ostersonntag findet traditionell der Empfang des aus Essen kommenden Ostermarsches im Stadtgarten Gelsenkirchen statt. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt, wie zerbrechlich der Frieden ist, den wir glauben, seit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung vor dreißig Jahren genossen zu haben. Dies gilt nicht einmal in Europa, denn auch hier tobte bereits in den 1990er Jahren der Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien.
Das Friedensforum Gelsenkirchen ruft mit den Forderungen „Nein zum Krieg, Keine Waffenexporte, Nein zur Aufrüstung, verhandeln statt töten“ zur Teilnahme auf. Das Friedensforum verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine durch die russische Regierung, hält jedoch daran fest, dass nur Verhandlungen den Krieg beenden kann. „Kriege können nur durch politische Entscheidungen und nicht durch militärische Interventionen beendet werden. In Anbetracht der Hungersnot in Afghanistan, Jemen und anderne Ländern ist es ein Wahnsinn weiter aufzurüsten und Milliarden der Rüstungsindustrie zukommen zu lassen. Der Ostermarsch wird auch in diesem Jahr für Frieden in der Ukraine und anderswo auf die Straße gehen.“
Darum ruft das Friedensforum zur Teilnahme am Ostermarsch in Gelsenkirchen am Sonntag, 17. April 2022 auf. Der Empfang des aus Essen kommenden Fahrradkorsos ist für 11.40 Uhr geplant. In Gelsenkirchen wird bereits vorher das Friedensforum präsent sein und Kaffee und Kuchen anbieten. Als Redner ist der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid, Heiner Montanus vorgesehen, daran schließt sich ein kleines Kulturprogramm an.
Leider kann aufgrund von Umbaumaßnahmen der Musikpavillion nebst Platz nicht genutzt werden, stattdessen wird das Friedensforum am Antifaschistischen Mahnmal zu finden sein. Es sucht noch Unterstützung für den Aufbau ab 9.00 Uhr und ab 10.00 Uhr für die Ausgabe von Kaffee und Kuchen. Auch Kaffee- und Kuchenspenden sind wie immer erwünscht.
Antifaschistisches Gelsenkirchen 