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Gefahr von Rechts erklärt!

Aus Datenschutzgründen gibt es natürlich keinen Screenshot aus der Videokonferenz ;-).

Vieles, was das noch junge Aktionsbündnis, in Langform „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“, macht, macht es zum ersten Mal. So gab es am heutigen Abend von 18 Uhr bis kurz vor 20 Uhr das erste Online-Seminar. Das Thema war für Gelsenkirchen aktuell, ging es doch um die „Steeler Jungs“ und ihre regionale Vernetzung, die inzwischen bis in unsere Stadt hinein reicht.

Als sachkundigen Referenten konnte das Aktionsbündnis Max Adelmann vom Schwesterbündnis „Essen stellt sich quer“ gewinnen, das die rechten Umtriebe nicht nur der „Steeler Jungs“ in und in Beziehung mit Essen seit langem beobachtet und sich gegen die rechtsextreme Vereinnahmung des öffentlichen Raums engagiert. Einundzwanzig Teilnehmer*innen nahmen an dem „Webinar“ über Zoom teil, gut die Hälfte sichtbar mit Video, die übrigen nur mit Audio. Auch in der anschließenden Diskussion blieben noch lange 18 bis 15 Teilnehmer*innen übrig, was für den Referenten wie das Interesse der Teilnehmer*innen am Thema spricht.

Max gelang es dann auch, unterstützt durch eine gut vorbereitete Präsentation, die umfangreiche Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen anhand öffentlich einsehbarer Beispiele aufzuzeigen. Dabei wurde deutlich, dass die Steeler Jungs mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher Organisationen, einer „Mischszene“, die von sogenannten „Wutbürgern“ bis in den organisierten Rechtsextremismus reicht, gut vernetzt ist.

In der anschließenden Diskussion konnte Max zahlreiche Fragen beantworten und deutlich machen, welche Gefahr aus dieser Szene für unseren demokratischen Staat ausgeht. Wichtig für das Aktionsbündnis ist in jedem Fall die nicht neue Erkenntnis, dass auch die sehr heterogenen antifaschistischen Bündnisse sich besser vernetzen müssen als bisher.

Wer aus welchen Gründen auch immer an dem Webinar nicht teilnehmen konnte, wird sich den Vortrag von Max, der in Zoom aufgezeichnet wurde, demnächst auf der Webseite von Essen stellt sich quer ansehen können. Nicht aufgenommen wurde die anschließende Diskussion. Es darf an dieser Stelle schon mal verraten werden, das aus dieser Runde noch weitere Beiträge zu erwarten sind.

„Die Steeler Jungs – ihr Umfeld und ihre überregionale Vernetzung in der rechtsradikale Szene“

Der Pott bleibt unteilbar – Demonstration in Essen-Steele am 14.09.2019 gegen „Steeler Jungs“ und andere Rechte.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung lädt alle interessierten Menschen am 28.05.2020 von 18 bis 20 Uhr zu einem Online-Seminar mit dem Thema „Die Steeler Jungs – ihr Umfeld und ihre überregionale Vernetzung in der rechtsradikale Szene“ ein.

„Schon seit mehr als zwei Jahren sehen wir mit Besorgnis die Entwicklungen in Essen-Steele und den Versuch der ‚Steeler Jungs‘, wöchentlich eine ‚Bürgerwehr‘-Demo durchzuführen“, führt Adrianna Gorczyk vom Aktionsbündnis aus. „Seit Anfang diesen Jahres betreiben Teile dieser rechten Gruppierung in Gelsenkirchen-Ückendorf einen Kampfsportclub. Christian Willing ist dabei eine der zentralen Personen, um die sich die Steeler Jungs versammeln. Er ist Besitzer der ‚Sportsbar 300‘, in der rechtsradikale Bands auftreten. Wir freuen uns daher sehr, Max Adelmann von Essen stellt sich quer gewonnen zu haben, die inhaltlichen und strukturellen Verbindung zwischen den ‚Steeler Jungs‘ und der rechtsradikalen Szene aufzuzeigen.“

Max Adelmann, 63 Jahre, aus Essen, ist der Referent bei diesem „Webinar“. Der parteilose Adelmann engagiert sich seit mehr als zehn Jahren im Anti-Rechts-Bündnis Essen stellt sich quer, war von 2013 bis Ende 2019 einer der Sprecher des Bündnisses und gilt als profunder Kenner der rechten Szene des Ruhrgebietes. Nach dem Vortrag steht der Referent gerne für weitere Fragen zur Verfügung und anschließend soll gemeinsam über die Konsequenzen für die antifaschistische Arbeit in Gelsenkirchen diskutiert werden.

Das Webinar wird per Zoom durchgeführt. Alle Interessierten bitten wir sich über ab-ge@mailbox.org rechtzeitig anzumelden um die Zugangsdaten zu bekommen.

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, dürfen an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen.

Nie wieder! – Damit Vergangenheit nicht Zukunft wird!

Gedenkdemonstration am 09.11.2019 in Essen. Mit im Bild das neue Transparent der Essener VVN-BdA.

Eine beeindruckende Gedenkveranstaltung, die Erinnerung und Mahnung miteinander verband, fand gestern Abend in der Essener Innenstadt statt. Rund 200 Menschen waren dem gemeinsamen Aufruf des antirassistischen und antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“, der Alten Synagoge Essen, dem Antirassismus-Telefon, dem Schauspiel Essen (Grillo-Theater) und der VVN-BdA Essen gefolgt.

Wie im vergangenen Jahr habe ich auch in diesem Jahr an der Gedenkdemonstration in Essen teilgenommen. Dort präsentierte die Essener Kreisvereinigung der VVN-BdA ein neues Transparent, das sehr viel Aufmerksamkeit erweckte. Mein Bericht über die Veranstaltung findet sich wegen der überregionalen Bedeutung auf der Website der Landesvereinigung NRW der VVN-BdA.

„Der Pott bleibt unteilbar!“ – Demonstration in Essen-Steele gegen rechte Bürgerwehren

Der Pott bleibt unteilbar – Essen-Steele 14.09.2019.

Viel größer als erwartet war die heutige Demonstration in Essen-Steele, die vom Grendplatz aus durch den Stadtteil zog um ein deutliches Zeichen gegen rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und anderswo zu setzen. 2.500 Menschen zeigten heute unter strahlendem Sonnenschein, wie bunt und vielfältig das Ruhrgebiet ist. Aus Gelsenkirchen hatte das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine gemeinsame Anreise in die Nachbarstadt organisiert und mitdemonstriert.

Anlass für die heutige Demonstration ist die Entwicklung einer rechten Mischszene, deren Kern aus Rechtsextremisten, rechten Hooligans und Rockern besteht. In Essen-Steele marschiert seit fast zwei Jahren eine zwielichtige Gruppe mit überwiegend männlichen Mitgliedern durch die Straßen. Sie nennen sich selbst „Steeler Jungs“ und bilden eine rechte Bürgerwehr mit Kontakten zu ähnlichen Gruppen sowie zu Nazi-Größen aus anderen Städten. Ihre Strategie ist es, sich den öffentlichen Raum zu anzueignen und rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen.

Der Pott bleibt unteilbar – Essen-Steele 14.09.2019.

Dagegen demonstrierte heute eine bunte Zivilgesellschaft, die eintritt für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar, in der Vielfalt und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Die Bündnisrede von „Essen stellt sich quer“ kann hier nachgelesen werden. Auf der Abschlusskundgebung sprach Johannes Brackmann vom Stadtteilzentrum Grend über die örtliche Situation. Daran schlossen sich Interviews mit den Organisatoren an. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre, deren Ergebnis nicht nur die „Steeler Jungs“ sind, ist es dringend notwendig, dass die Zivilgesellschaft nicht wie in Dortmund-Dorstfeld wegschaut, sondern diejenigen, die Tag für Tag mit den „Steeler Jungs“ in ihrer Nachbarschaft konfrontiert sind, unterstützt.

Der Pott bleibt unteilbar – Essen-Steele 14.09.2019.

„Damit Vergangenheit nicht Zukunft wird!“

Ein altes, aber noch immer aktuelles Transparent der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, hier von jungen Antifaschisten durch die Essener Innenstadt getragen. (Foto: Thorsten Jannoff)

Eine beeindruckende Gedenkveranstaltung, die nicht in der Vergangenheit stehen blieb, sondern auch die Gegenwart in den Blick nahm, fand heute Abend in der Essener Innenstadt statt. Rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren dem gemeinsamen Aufruf von vier Institutionen, dem antirassistischen und antifaschistischen Bündnis „Essen stellt sich quer“, der Alten Synagoge Essen, dem Schauspiel Essen (Grillo-Theater) und der VVN-BdA gefolgt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „80 Jahre Pogromnacht – Nie Wieder! Damit Vergangenheit nicht Zukunft wird!“

Die Veranstaltung begann um 18 Uhr auf dem Edmund-Körner-Platz neben der Alten Synagoge Essen mit Reden von Sonja Neuhaus für „Essen stellt sich quer“ und dem Leiter der Alten Synagoge, Uri Kaufmann. Von hier aus führte die Gedenkdemonstration durch die bereits geschmückte Essener Innenstadt zum Theaterplatz (Grillo-Theater), wo die Abschlusskundgebung stattfand. Hier betonte Christian Tombeil, Intendant des Schauspiel Essen, die Freiheit der Kunst und stellte die „Erklärung der Vielen“ vor.

Die Rednerinnen und Redner schilderten schlaglichtartig die historischen Ereignisse und zeigten gefährliche Parallelen in unserer Gegenwart auf. In mehreren Reden wurde Bezug auf aktuelle Umfrageergebnisse über wachsende rechtsextreme Einstellungen genommen. Der Schwur von Buchenwald wurde ebenso zitiert wie Auszüge aus Bertolt Brechts Rede für den Frieden vorgetragen wurden.

Joshi Stiegle, Schüler des Maria-Wächtler-Gymnasiums, berichtete über Eindrücke von Besuchen an den von den Nazis errichteten Vernichtungsorten im damals Deutsch besetzten Polen und rief dazu auf, die Vergangenheit nicht zu vergessen. Zum Abschluss sprach Rosel Vadehra-Jonas für die VVN-BdA (Redetext weiter unten ergänzt).

Bemerkenswert fand ich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkveranstaltung, übrigens eine bunte Mischung von jung und alt, bis zum Schluß blieben und aufmerksam den Rednerinnen und Rednern folgten. Die Kundgebung endete gegen 19.30 Uhr und die Veranstaltung löste sich nur sehr langsam auf. Fast schien es mir, als sollte der Widerstand gegen den aufkommenden Rechtsextremismus gleich beginnen.

Die Alte Synagoge Essen als Kundgebungsort zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 – hier am 09. November 2017.

Zum 09. November 2018 – 80 Jahre Reichspogromnacht
von Rosel Vadehra-Jonas (VVN-BdA)

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit der heutigen Veranstaltung wollen wir erinnern und mahnen.

Wir erinnern an das Judenpogrom in unserem Land im November vor 80 Jahren, an die Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger und jüdische Einrichtungen, Synagogen, Geschäfte und private Wohnungen. Wir wollen an die Opfer erinnern und Ihrer gedenken. Allein im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 7. – 10, November 1938 wurden in Deutschland nach Schätzungen von Historikern 1.300 – 1.500 jüdische Menschen umgebracht oder in den Tod getrieben und rund 30.000 in Konzentrationslager verschleppt.

Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 war der vorläufige Höhepunkt einer unfassbaren Entwicklung. Ihre Bilanz waren rund 6 Millionen grausam ermordeter Jüdinnen und Juden und ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschenleben forderte.

Diese unheilvolle Entwicklung hatte eine Vorgeschichte. Sie begann bereits in den 20-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit dem rasanten Anwachsen einer neugegründeten rechtsextremen Partei. Diese Partei, die NSDAP, wurde zunächst nicht erst genommen; am allerwenigsten ihr Führer. Doch sie schaffte es mit Demagogie, mit populistischen Phrasen und Versprechungen, Wähler zu beeindrucken. Dabei scheute sie vor Gewalt nicht zurück. Ich erinnere an die organisierten Aktionen der SA seit den zwanziger Jahren, an die von ihr provozierten Saalschlachten und Straßenkämpfe mit politischen Gegnern. Es war die gleiche SA, mit deren Hilfe 1933 der Boykott jüdischer Geschäfte, Kanzleien und Arztpraxen durchgesetzt wurde und die aktiv an den Ausschreitungen im November 1938 mitwirkte.

Als Sündenböcke für die desolate Lage der Bevölkerung während der Weltwirtschaftskrise wurden damals von der neuen Partei der Marxismus und das internationale Judentum angeprangert und zu Feindbildern gemacht.

Heute haben wir in Deutschland wieder eine neu rechtsextreme Partei, die innerhalb kurzer Zeit in den Bundestag und in alle Landtage einziehen konnte, während die etablierten Parteien das Vertrauen vieler Wähler verlieren.

Mit populistischen Parolen, die teilweise dem Nazijargon entliehen sind, geht sie auf Stimmenfang. Opfer des Naziregimes werden verunglimpft. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin wurde als Denkmal der Schande bezeichnet. Erst kürzlich wurde Graf Staufenberg, einer der führenden Persönlichkeiten beim Attentatsversuch auf Hitler, als Feigling beschimpft.

Im Bundestag hat die AfD als stärkste Fraktion der Opposition inzwischen ein Forum, das es ihr ermöglicht, ihre Parolen medienwirksam zu verbreiten. Ich erinnere an Begriffe wie Kopftuchmädchen und messerstechende Männer im Zusammenhang mit der Debatte um Zuwanderung. Gestern im Bundestag hetzt die AfD, aus dem Nationalstaat solle eine Siedlungsgebiet für Einwanderer aus allen Krisengebieten der Welt gemacht werden.

In den letzten Jahren hat sich etwas verändert in unserem Land. Die Parallelen zu den zwanziger Jahren sind erschreckend.

Antisemitische Ausschreitungen gab es im Nachkriegsdeutschland leider immer wieder. Jetzt sind neue Feindbilder dazu gekommen: die Migranten und der Islam. Heute haben Menschen in Deutschland wieder Angst vor Xenophobie, Antisemitismus und Rassenhass.

Heute gibt es wieder martialische Aufmärsche von Rechtsextremisten bei denen der Hitlergruß gezeigt wird. Mit Slogans wie ‚Deutschland den Deutschen. Ausländer raus. ‘ wird Rassenhass geschürt.

Der Brandanschlag von Solingen und die Morde des NSU machen deutlich, dass sich der Hass nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Menschen richtet, die vor Jahrzehnten als Arbeitskräfte angeworben wurden, und die seitdem hier arbeiten, Steuern zahlen, in die Sozialversicherung einzahle, ihren Kindern eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen, d.h. gegen Menschen, die in unsere Gesellschaft integriert sind – so wie vor 1933 die Juden in Deutschland.

Weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit gibt es in einer Reihe von Städten rechte Kampfsportclubs, in denen junge Männer darin trainiert werden, einen Gegner mit körperlicher Gewalt auszuschaltet. Die Regeln sportlicher Fairness bleiben dabei außer Acht. (Vgl. Monitor vom ?.10.2018). Was könnte geschehen, wenn diese Leute Aufzüge von Rechtsextremen begleiten und sie ihre Kräfte an Gegendemonstranten messen würden!

Besorgniserregend ist, dass Menschen, deren Aufgabe es sein sollte, die Demokratie zu schützen, Mitglieder des Verfassungsschutzes oder der Polizei, an rechtsextremen Aufmärschen mitwirken – nicht etwa als Ordnungskräfte oder als verdeckte Ermittler, sondern als Sympathisanten der Veranstalter oder auch als ein aktives Mitglied der AfD. (FAZ vom 21.09.2018)

Der inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzt Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in diesen Tagen in seiner aufschlussreichen Abschiedsrede vor den Chefs aller europäischen Inlandsgeheimdienste gezeigt, welcher Geist beim Verfassungsschutz vorherrscht. Er sprach von ‚linkradikalen Kräften in der SPD‘, von
‚Falschberichterstattung‘, die Meldungen über eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz seien frei erfunden. (Spiegel Online,05.11.18)

Als 1938 die Synagogen brannten hat die Bevölkerung tatenlos zugesehen. Viele haben Beifall geklatscht. Zu Recht fragen sich Nachgeborene: Wie war das möglich? Darauf gibt es eine Antwort: Die Menschen in Deutschland waren entweder überzeugte Nazis oder willfährige Mitläufer. Oder aber sie schwiegen aus Angst vor Verfolgung.

Hitler wurde am 30. Januar zum Reichskanzler ernannt. Bereits nach wenigen Tagen begann der Terror gegen alle, die sich den Nazis widersetzten. Im Februar 1933 gab es die ersten Massenverhaftungen. Eine Anmerkung am Rande: Auch meine Mutter gehörte zu denjenigen, die damals verhaftet wurden. Ohne Begründung, ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Urteil war sie 4 Wochen lang inhaftiert.

1933 wurden die ersten Konzentrationslager errichtet. Die ersten, die diese Lager füllten, waren die politischen Gegner des Naziregimes; unter ihnen auch ein Bruder meiner Mutter, den man im Alter von 19 Jahren in das KZ Breitenau bei Kassel verschleppte. So wurde die Bevölkerung eingeschüchtert.

1938 war die Opposition in Deutschland ausgeschaltet. Die Gegner des Regimes – soweit sie noch am Leben waren – befanden sich entweder im Zuchthaus, im KZ oder in der Emigration. In Abwandlung eines bekannten Spruchs von Martin Niemöller kann man sagen: Als die Synagogen brannten, war keiner mehr da, der protestiert hätte.

Heute ist unsere Demokratie wieder in Gefahr. Erst vorgestern wurde eine Studie der Universität Leipzig vorgestellt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung zunimmt und dass rechtsextreme Gruppen verstärkt in der Öffentlichkeit auftreten. (ARD Tagesschau; 07.11.2018, 20.00 Uhr)

Politik, Behörden und Justiz müssen handeln und mit allen verfügbaren Mitteln der bedrohlichen Rechtsentwicklung Einhalt gebieten.

Die NPD wurde vom Verfassungsgericht nicht verboten, weil sie so unbedeutend sei. Dieses Argument kann heute nicht mehr gebracht werden angesichts der Wahlergebnisse der AfD und des Zulaufs von Pegida und ähnlichen Gruppen. Es genügt nicht, von Wutbürgern zu sprechen und Verständnis zu zeigen für die Sorgen der ‚normalen‘ Bürger, die sich rechtsradikalen Aufmärschen anschließen), Auch die Nazis kamen legal an die Macht. Volksverhetzung und das Zeigen von Nazisymbolen oder des Hitlergrußes sind strafbare Handlungen, die geahndet werden müssen.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass kriminelle Delikte – von wem auch immer sie begangen werden – ohne Wenn und Aber zu bestrafen sind. Sie dürfen aber keineswegs zu einer pauschalen Verurteilung aller Migranten missbraucht werden.

Im Zusammenhang mit der Debatte um Flüchtlinge und Asylrecht sollten wir gerade heute, am Jahrestag der Reichspogromnacht daran erinnern, dass zahllose Deutsche nur deshalb die Zeit des Naziterrors überleben konnten, weil es ihnen gelang, ins Ausland zu fliehen und dort Aufnahme fanden.

Mit unserer heutigen Zusammenkunft wollen wir erinnern und mahnen. Wir wollen unsere Besorgnis über die zunehmende Intoleranz in Deutschland zum Ausdruck bringen. Wir wollen Stellung beziehen gegen Antisemitismus, Xenophobie, Rassismus, Dabei sollten uns die Menschen, die sich einst dem Naziregime entgegenstellten, Vorbild sein.

Rosel Vadehra-Jonas wurde 1940 in Dörnigheim am Main geboren, sie ist Diplom-Volkswirtin und war bis 1977 als Dozentin in der Erwachsenenbildung des DGB tätig. Sie hat zwei Kinder und wohnt in Essen. Ihre Familie wurde von den Nazis verfolgt. Fünf nahe Angehörige wurden inhaftiert, die Mutter u.a. im KZ Ravensbrück, ein Onkel im KZ Breitenau und im KZ Buchenwald, danach kam er „zur Bewährung“ ins Strafbataillon 999. Von 1990 bis 1994 war Rosel Vadehra-Jonas Bundessprecherin der VVN-BdA und von 1997 bis 2007 Vorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V., wo sie sich auch heute noch engagiert.

Essen stellt sich gegen PEGIDA quer

Nach Angaben der örtlichen WAZ folgten gestern 500 Demonstranten dem Aufruf von Essen stellt sich quer gegen den Versuch von 80 Rechten, PEGIDA in Essen zu institutionalisieren. Bemerkenswert sind auch die Namensgeber der Plätze, auf denen demonstriert wurde.

Esen stellt sich quer demonstriert am 13.04.2016 gegen die erste PEGIDA-Demonstration

Essen stellt sich quer demonstriert am 13.04.2016 gegen die erste PEGIDA-Demonstration

Ab 18.30 Uhr zogen 500 Demonstranten auf den Hans-Toussaint-Platz, um dort lautstark und bunt gegen die rechten Demonstranten zu protestieren. Hans Touissant, nachdem der Platz benannt ist, war ein Essener CDU-Politiker, der sich unter anderem 1952 für eine Amnestie „aller im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg begangenen Straftaten“ einsetzte.

Essen stellt sich quer demonstriert am 13.04.2016 gegen die erste PEGIDA-Demonstration

Essen stellt sich quer demonstriert am 13.04.2016 gegen die erste PEGIDA-Demonstration

Die Polizei trennte die beiden Kundgebungen durch massiven Polizeieinsatz und die üblichen Absperrgitter. Unter Deutschlandfahnen fanden sich unter dem Motto „Essen gegen Politikwahnsinn“ etwa 80 Personen auf dem Hirschlandplatz ein. Dieser Platz ist nach der jüdischen Familie Hirschland benannt, deren Bank im Nationalsozialismus „arisiert“ worden ist.

Esen stellt sich quer demonstriert am 13.04.2016 gegen die erste PEGIDA-Demonstration

Essen stellt sich quer demonstriert am 13.04.2016 gegen die erste PEGIDA-Demonstration

Eine weitere Demonstration gegen Rechts findet heute in Gelsenkirchen statt. Auf der Wiese im Stadtgarten neben dem Maritim-Hotel laden Falken und andere Jugendorganisationen ab 18.15 Uhr ein, um gegen eine Veranstaltung der AfD zu protestieren.

Rechts-Demonstration am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen erzeugt Gegenproteste in beiden Städten (III)

VVN-BdA Nazi-Aufmärsche blockieren ist unser Recht!Der Protest gegen die geplante Demonstration von Essen-Steele nach Gelsenkirchen-Rotthausen der in Dortmund und Hamm in den Stadträten vertretenen rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ wächst in beiden Städten.

Neben dem Offenen Brief an die Polizeipräsidenten beider Städte für ein Verbot der Rechts-Demonstration, der immer mehr Unterstützung bei Organisationen und Einzelpersonen findet, gehen in beiden Städten die Planungen zu Gegendemonstrationen weiter. Wie Max Adelmann, Sprecher von „Essen stellt sich quer“ in einem Interview mit Stefan Laurin (Ruhrbarone) berichtet, agiert in Essen neben „Essen stellt sich quer“ auch das Stadtteilbündnis „Kray ist bunt“.
In Gelsenkirchen hat sich wie hier berichtet, das Bündnis „G-E-blockt“ gebildet, das den Aufmarsch der Rechten mit Sitzblockaden behindern will. Außerdem hat sich das Antikriegstagsbündnis, welches in den letzten Jahren jährlich eine Veranstaltung zum Antikriegstag am 1.9 durchgeführt hat, zum „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ erweitert, und plant mit einer Kundgebung die Rechtsextremisten zu „empfangen“. In Gelsenkirchen-Rotthausen planen mehrere Organisationen ein Freundschaftsfest, so dass sich hier schon fast von „Rotthausen stellt sich quer“ sprechen lässt. Welchen Weg die „Demokratische Initiative“ mit dem Oberbürgermeister Frank Baranowski an der Spitze einschlagen wird, ist noch nicht bekannt.

Wie Max Adelmann im Interview richtig erwähnt, ist das politische Spektrum sehr breit, die Meinungen in den beteiligten Bündnissen unterschiedlich. Was alle eint, ist die Gegenerschaft zu den Rechtsextremisten. Und: Schließlich dürfte es reichen, genügend Leute auf die Straße zu bringen, um den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu verhindern, falls er nicht schon im Vorfeld verboten wird. Hier ist die breite Zivilgesellschaft gefordert!

Rechts-Demonstration am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen erzeugt Gegenproteste in beiden Städten (II)

Essen stellt sich querGegen die für den 1. Mai 2015 angekündigte Demonstration der aus Dortmund bekannten rechtsextremen Partei „Die Rechte“ von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen regt sich weitere Gegenwehr in beiden Städten. In Gelsenkirchen befindet sich das Bündnis „G-E-blockt“ in Gründung und in dieser Woche wird sich das Antikriegstagsbündnis, in dem Einzelpersonen aus der Die Linke, der DKP, AUF/MLPD, den Piraten und der VVN-BdA vertreten sind, treffen, um seine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die Rechtsextremisten aus Dortmund zu besprechen. In Essen wurde am Ostersamstag ein Offener Brief an die Polizeipräsidenten beider Städte abgeschickt, der zum Verbot der rechten Demonstration auffordert und ermutigt.

Hier im Wortlaut:

Offener Brief

An die Polizeipräsidenten der Städte Gelsenkirchen und Essen, Frau Anne Heselhaus-Schröer und Herrn Frank Richter.

Verbot der Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015
um 18 Uhr in Essen-Kray und Gelsenkirchen-Rotthausen.

Sehr geehrte Frau Heselhaus-Schröer, sehr geehrter Herr Richter,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, möchten Sie hiermit zum Verbot der Demonstration der neonazistischen Partei „Die Rechte“ am 1 Mai. 2015 um 18 Uhr auffordern und ermutigen.

Zur Begründung:

„Die Rechte“ verfolgt eine Politik in der Tradition der NS-Ideologie. Das wird unter anderem deutlich durch die Bedrohung von engagierten Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie Journalisten, Politikerinnen und Politikern wie es die Nazis vor 1933 taten. Ihr ausländerfeindliches, rassistisches, antisemitisches und grundsätzlich menschenverachtendes Auftreten gipfelte im Dortmunder Stadtrat in dem Antrag auf Zählung der Dortmunder Jüdinnen und Juden. Mit ihrer angekündigten Demonstration auf den Straßen von Essen und Gelsenkirchen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der internationalen Solidarität, beabsichtigt sie, den sozialen Frieden sowie das friedliche Miteinander der Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Städte massiv zu stören.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte sehen uns daher gezwungen, in Ruf- und Hörweite dieses massiven Störversuchs faschistischer, antidemokratischer Kräfte, zu einer Vielfalt gewaltfreier Protestformen entlang der Marschroute der Demonstration aufzurufen.
Essen und Gelsenkirchen liegen im Herzen des Ruhrgebiets, einem Ballungsraum, welcher allein schon durch seine jüngere Geschichte für Zuwanderung und ein friedliches Miteinander aller Kulturen und Menschen steht.

Die geplante Marschroute soll bewusst an sensiblen Punkten wie dem „Engel der Kulturen“, zwei Moscheen und anderen Einrichtungen, welche für die Menschen vor Ort wichtige Symbole darstellen, verlaufen. Damit provoziert die Demonstration einen massiven Polizeieinsatz, da davon auszugehen ist, dass an den sensiblen Punkten viele Menschen zum Schutz der Einrichtungen zusammen kommen. Die Bürgerinnen und Bürger werden  klar auf ihrem Recht auf Protest in Ruf- und Hörweite der Demonstration bestehen um ein Vordringen dieser Provokateure zu blockieren.

Ferner setzen Sie mit dem Verbot der Demonstration der Partei „Die Rechte“ ein wichtiges Signal nach außen. Denn rechtsextremes Gedankengut ist in Essen und Gelsenkirchen nicht willkommen und wir wollen alles daran setzen, unseren Frieden und unsere Vielfalt vor dem braunen Pöbel zu schützen!

Mit freundlichen Grüßen

Max Adelmann
im Auftrag der Unterzeichner dieses offenen Briefes,
Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“

Dieser offene Brief wurde am 02. April 2015 beschlossen von:
Essen stellt sich quer – Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
Kray ist bunt! – Bürgerinitiative für ein vielfältiges, buntes Essen-Kray
Evangelische Emmaus – Kirchengemeinde Gelsenkirchen
Interkultureller Arbeitskreis – Gelsenkirchen
Interkultureller Stammtisch – Gelsenkirchen – Rotthausen
Yeni CQMII Merkez Moschee – Gelsenkirchen – Rotthausen

Rechts-Demonstration am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen erzeugt Gegenproteste in beiden Städten

NoNazisNachdem Essener und Gelsenkirchener am 1. Mai 2014 gegen eine Demonstration von „Pro NRW“ in Essen demonstriert haben, plant für den 1. Mai 2015 die aus Dortmund bekannte Partei „Die Rechte“ einen Demonstrationszug, dieses Mal von Essen nach Gelsenkirchen. Auch gegen diese Demonstration regt sich bunte Gegenwehr in beiden Städten. Das breite Bündnis „Essen stellt sich quer“ und „Kray ist bunt“ bereiten sich vor: „Na denn, mal schauen wie wir die empfangen.“

Auch in Gelsenkirchen befindet sich ein neues Bündnis in Gründung. „G-E-blockt“ will Aktivisten aus beiden Städten zusammenführen und „mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams, also friedlichen Menschenblockaden“ den Aufzug der Rechten stören. Nach Auffassung des Bündnisses steht „Die Rechte“ in der Tradition des verbotenen „Nationalen Widerstandes Dortmund“.