Archiv für den Monat Juli 2014

Vorbereitungen zum Antikriegstag

Klassisches Heldendenkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges aus dem Jahre 1924 in Gelsenkirchen am Grillo-Gymnasium

Klassisches Heldendenkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges aus dem Jahre 1924 in Gelsenkirchen am Grillo-Gymnasium

Zum vierten Mal seit 2011 bereitet ein Personenbündnis die öffentliche Veranstaltung zum Antikriegstag anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 vor. Einzelpersonen aus den linken Parteien in Gelsenkirchen (Die Linke, MLPD/AUF und DKP) sowie aus der überparteilichen VVN-BdA trafen sich am 15. Juli 2014 zu einem ersten Vorgespräch. Gastgeber war der Kreisverband der Linken. So traf man sich im  Werner-Goldschmidt-Salon an der Wildenbruchstraße 15-17, 45888 Gelsenkirchen.

Wie auch in den Vorjahren wurde der Preuteplatz für die Kundgebung angemeldet, hier werden die Beteiligten Gelegenheit haben, ihre Standpunkte zu den aktuellen Themen darzustellen.
Anders als in den Vorjahren wurde überlegt, die Abschlusskundgebung nicht am Mahnmal für die Opfer des Faschismus im Gelsenkirchener Stadtgarten durchzuführen, sondern am „Heldendenkmal“ für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges aus dem Jahre 1924 am Grillo-Gymnasium (siehe Foto) und das Thema „Hundert Jahre Erster Weltkrieg“ hier kritisch einzubeziehen. Anders, als es derzeit in den Medien diskutiert wird, gab es weder einen überraschenden „Ausbruch“ des Krieges, noch sind die Verantwortlichen in Berlin, Wien, Paris, St. Petersburg und London in den Krieg „schlafgewandelt“, wie es ein populärer Titel nahelegt.

Die nächsten Vorbereitungstreffen wurden für Dienstag, 29.07.2014 und 12.08.2014 jeweils um 18 Uhr im Werner-Goldschmidt-Salon vereinbart. Die Vorbereitungsrunde ist offen für weitere Friedensfreunde.

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Zwischen „Im Westen nichts Neues“ und „In Stahlgewittern“

Soldat an der Westfront

Soldat an der Westfront

Wer sich mit der Erinnerungsliteratur zum Ersten Weltkrieg beschäftigt, wird sehr schnell auf diese beiden Werke stoßen: Erich Maria Remarques Roman „Im Westen nichts Neues“ (1929) schildert die fiktiven Erlebnisse aus der Sicht eines jungen Kriegsfreiwilligen. Der Roman wird allgemein als Antikriegsroman aufgefasst. Ernst Jüngers „In Stahlgewittern“ (1920) dagegen beruht auf sein während des Krieges geführtes Kriegstagebuch und schildert Jüngers Erlebnisse, die als großes Abenteuer und Bewährungsprobe gelesen werden können. Den deutlichsten Unterschied zwischen beiden Werken machten die Nazis, indem sie Erich Maria Remarques „Im Westen nichts Neues“ während der Bücherverbrennung 1933 verbrannten und den gleichnamigen Film verboten.

Erich Maria Remarque, 1898 in Osnabrück geboren, wurde 1916 in den bereits seit 2 Jahren andauernden Ersten Weltkrieg eingezogen, beim Einsatz an der Westfront im Juni/Juli 1917 durch einen Halsschuss verwundet und durch Granatsplitter an Arm und Bein verletzt. Für die Abfassung seines Romans hat er sich auf die Erlebnisse anderer Kriegsteilnehmer gestützt. Seine Absicht war nicht in erster Linie, einen Roman über den Ersten Weltkrieg zu schreiben, sondern er thematisierte die Frage, was der mörderische Krieg aus den jungen Männern machte, die keine erwachsenen, zivilen Erfahrungen besaßen. In dem vorangestellten Motto schreibt er: „Dieses Buch soll weder eine Anklage noch ein Bekenntnis sein. Es soll nur den Versuch machen, über eine Generation zu berichten, die vom Kriege zerstört wurde – auch wenn sie seinen Granaten entkam.“ (S. [5]).

„Im Westen nichts Neues“ schildert aus der Sicht des jungen Paul Bäumer die typischen Erlebnisse während des Schützengrabenkrieges an der Westfront mit den damals neuesten technischen Errungenschaften Artillerie, Maschinengewehre, Giftgas, Schützengräben und Stacheldraht. Überredet von ihrem Schullehrer hatte sich die gesamte Klasse freiwillig zum Einsatz an die Front gemeldet, um festzustellen, dass die Wirklichkeit anders aussieht als das patriotische Ideal. Im Verlauf der Handlung sterben immer wieder Bäumers Kameraden, gleich zu Beginn des Romans kehren von 150 Mann seiner Kompanie nur 80 zurück und freuen sich über die größeren Essensrationen für jeden Überlebenden. Während eines Nahkampfes in einem Bombentrichter tötet er einen gegnerischen Franzosen, der nur sehr langsam und röchelnd stirbt. Bedrückt von Schuldgefühlen trösten ihn seine Kameraden später: „Dazu bist du doch hier!“ (S. 203). Neben den kurz erwähnten Mannschaftsbordells lernen Bäumer und seine Kameraden während eines rückwärtigen Einsatzes auch drei Französinnen kennen, die sie nachts heimlich besuchen und etwas zu essen gegen etwas Sex eintauschen. Nach einem Heimaturlaub, einem Lazarettaufenthalt und vielen weiteren Fronteinsätzen fällt Paul Bäumer im Oktober 1918 „an einem Tage, der so ruhig und still war an der ganzen Front, daß der Heeresbericht sich nur auf den Satz beschränkte, im Westen sei nichts Neues zu melden.“ (S. [259]).

„Im Westen nichts Neues“ steht für eine humanistisch motivierte Kritik am Krieg, mit der sich Remarque bei den erstarkenden Nazis der End-1920er Jahre eben nicht sehr beliebt machte. 1930 wurde der Roman in einer US-Produktion verfilmt, deren deutsche Uraufführung in Berlin von faschistischen Schlägertrupps verhindert wurde. Nach ähnlichen Störaktionen im gesamten Deutsche Reich wurde der Film abgesetzt und später in gekürzter Fassung zugelassen. Die Nazis verboten den Film endgültig. Erich Maria Remarque wurde 1938 von den Nazis ausgebürgert, ab 1939 lebte er in den USA und erhielt 1947 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft.

Ernst Jünger, 1895 in Heidelberg geboren, versuchte schon vor dem Weltkrieg aus dem Elternhaus auszubrechen indem er sich zur Fremdenlegion meldete. Während des Ersten Weltkrieges führte er ein Kriegstagebuch, das die Grundlage für das 1920 erschienene Werk „In Stahlgewittern“ bildet. Jünger schildert seine eigenen Erlebnisse an der Westfront von 1915 bis 1918. Der Krieg wird nicht hinterfragt, sondern erscheint, auch durch die sprachliche Darstellung, als Naturereignis („Stahlgewitter“), als männliche Bewährungsprobe und als großes Abenteuer. Reflexionen wie in Remarques „Im Westen nichts Neues“ finden sich nicht, stattdessen wird zum Beispiel der Bau der Schützengräben ausführlich erläutert mit den unterschiedlichen Lauf- und Kampfgräben, den Postenständen, dem Drahtverhau, den Unterständen und den Stollen. Tote und Verletzte werden bisweilen tagebuchartig aufgeführt: „Zur selben Stunde wurden am Draht zwei Pioniere verwundet. Der eine Querschläger durch beide Beine, der andere Schuß durchs Ohr.“ (S. 54). Der Erlebnisbericht schildert Einsätze in Frankreich und in Belgien, abwechselnd befindet er sich an der Front und im rückwärtigen Einsatz, erlebt die Schlacht an der Somme mit und kämpft in Flandern. Oft begibt Jünger sich in gefährliche Situationen und schildert immer wieder auch glückliche Zufälle, durch die er dem Tod entkommt. Erst gegen Ende des Krieges erwischt es ihn und er glaubt schon sein Leben zuende. Doch das Buch schließt mit seinem Aufenthalt im Lazarett und dem Erhalt des Ordens Pour le mérite. (Am Rande sei übrigens erwähnt, dass sich Jüngers Bruder Fritz in einem Gelsenkirchener Lazarett aufhielt. So klein ist die Welt. Vgl. S. 180).

Im Gegensatz zur humanistisch inspirierten Kritik des Romans „Im Westen nichts Neues“ kann man – entgegen der Annahme des Wikipedia-Artikels – „In Stahlgewittern“ keineswegs als Antikriegsbuch lesen. Vielmehr wird der Krieg in ihm durch Sprache und Darstellung ästhetisiert, wenn nicht sogar verherrlicht. Ernst Jünger war zudem ein entschiedener Gegner der Weimarer Republik und veröffentlichte weitere Bücher sowie zahlreiche Artikel für nationalistische Publikationsorgane. Er trat für die Miltarisierung aller Lebensbereiche und die Errichtung einer nationalen Diktatur ein, Pazifismus und Humanismus lehnte er ab. Wenn man sich mit Erich Maria Remarque fragt, was der Krieg aus den jungen Männern machte, so kann man das Ergebnis möglicherweise an Ernst Jünger sehen.

Beide Bücher wurden anlässlich der Hundertsten Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkrieges neu aufgelegt:
Remarque, Erich Maria: Im Westen nichts Neues, Köln 2014.
Jünger, Ernst: In Stahlgewittern, Stuttgart 2014.

Gedenken an die Opfer von Oslo und Utøya

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Drei Jahre ist es her, dass der inzwischen weltweit bekannte norwegische Faschist am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen ermordet hat, darunter zahlreiche Mitglieder eines sozialdemokratischen Zeltlagers auf der Ferieninsel Utøya. Dort erschoss er innerhalb von etwas über einer Stunde 67 Menschen zwischen 14 und 51 Jahren, darunter 32 unter 18-jährige. Die dem rechtsextremen Gedankengut entstammenden Gründe, die der geständige und reuelose Attentäter für seine Tat angab, sind so abstrus, dass die verschiedenen rechtspsychiatrischen Gutachter in ihren Gutachten wahlweise paranoide Schizophrenie oder eine narzisstische und antisoziale Persönlichkeitsstörung diagnostizierten. Das Gericht erkannte ihn für zurechnungsfähig und verurteilte ihn wegen Mordes zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Aus diesem Anlass veranstalteten die Jungsozialisten in der SPD, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – und die DGB-Jugend heute um 19 Uhr eine Gedenkfeier vor dem neuen Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen. Nachdem Sprecher der drei Veranstalter zum Attentat, den Opfern und dem was daraus zu folgern ist gesprochen haben, legten die Anwesenden nach einer Gedenkminute Blumen nieder. Die Anwesenden waren überwiegend Jugendliche und jüngere Leute, die sich vom Attentat auf die jungen, norwegischen Sozialdemokraten in Utøya wohl besonders betroffen fühlten. So wies die Rednerin der Falken in ihrer Rede darauf hin, dass sie vor drei Jahren gerade dabei waren, ihr eigenes Zeltlager vorzubereiten und erklärte auch, warum sie es nicht absagten.

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Gedenkfeier am 22.07.2014 zum 3. Jahrestag des Attentats von Oslo und Utøya

Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) waren leider in die Vorbereitung nicht einbezogen worden und hatten auch nur zufällig davon erfahren. Gleichwohl haben wir gerne mit mehreren Mitgliedern an der Gedenkfeier teilgenommen.

Von alten Nazis, Hitlerbildern und Führergrüßen

VVN-Plakat Verbot aller Nazigruppen

Das Originalplakat wurde 1974 veröffentlicht, eine Überarbeitung mit neuem Text im Jahre 1993. Die Ausgabe zum 8. Mai 2013 hat den Text von 1993 beibehalten.

Pro-NRW-Politiker Kevin Hauer, der 2007/08 vergeblich dem Linke-Politiker Wolfgang Meyer verbieten wollte, ihn einen „alten Nazi“ zu nennen, zeigten zwei im Internet kursierende Fotos mit Hitlerbild beziehungsweise hochgerecktem rechten Arm.

„Dass Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“
Es ist noch gar nicht so lange her, da klagte Kevin Hauer, Ex-Mitglied der Republikaner und inzwischen für Pro NRW im Rat der Stadt Gelsenkirchen, gegen Wolfgang Meyer (Die Linke). Hintergrund war ein Wortwechsel am 04. 11.2007 während einer Demonstration gegen eine “multikulti-kritische Anhörung zum Thema Zuwanderung und Integration” am Zaun des GAFÖG-Gebäudes an der Emscherstraße in Gelsenkirchen. Etwa 40 Demonstranten hatten gegen die rechtslastige Veranstaltung im damaligen Ratssaal protestiert, als die Äußerung: „Dass Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“ fiel. Nachdem das Landgericht Essen zunächst Wolfgang Meyer bei hoher Geldstrafe untersagt hatte, Hauer einen “alten Nazi” zu nennen, gab das Oberlandesgericht Hamm im Juli 2008 in in der Revision Wolfgang Meyer Recht. Es machte klar, dass es sich um einen politischen Hintergrund in dem Verfahren handelte, den das Landgericht nicht genügend gewürdigt habe. Wolfgang Meyers Anwalt hatte u.a. auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, in dem festgestellt worden war, dass dem Rechtsgut der Meinungsfreiheit sehr hohe Priorität zukomme und es u.U. sehr weit auszulegen sei. In seiner Abwägung zwischen Ehrverletzung und Freiheit der Meinungsäußerung maß es letzterer, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die Äußerung gefallen sei, eine höhere Priorität zu und erklärte das Urteil des Landgerichts Essen für nichtig.

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es u.a.: „Denn in der konkreten Situation, in der diese Äußerung gefallen ist, war sie durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (…) gedeckt.” Auch wenn durch den Begriff „Nazi” eine derart bezeichnete Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen werde, gebühre dem Recht auf die freie Meinungsäußerung der Vorrang. Der konkrete Zusammenhang der „Nazi”-Äußerung – die Demo gegen Pro NRW – lege die Deutung nahe, so das OLG, dass öffentlich auf Bezüge aufmerksam gemacht werden sollte, die jedenfalls aus Sicht Meyers zwischen dem NS-Gedankengut und den Positionen Hauers beziehungsweise den Positionen von Pro Gelsenkirchen und Pro NRW bestünden.
„Der Verfügungsbeklagte [d.i. Wolfgang Meyer] hat dies durch die Hinweise auf Veröffentlichungen der Bürgerbewegung Pro NRW und der ihr angeschlossenen oder nahestehenden kommunalen ‚Pro-Vereinigungen‘ verdeutlicht, durch die nach seiner Meinung gezielt Ängste vor ‚Überfremdung‘ und ‚Islamisierung‘, sowie Hass gegenüber Menschen ausländischer Herkunft und islamischer Religionszugehörigkeit und Kultur geschürt werden, indem diese Menschen pauschal und demagogisch für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, steigende Kosten für Sozialleistungen etc. verantwortlich gemacht und allgemein für ’nicht integrierbar‘ erklärt werden, und indem ein ‚Zuwanderungsstopp‘ sowie die Abschiebung aller Migranten in ihre Heimatländer gefordert werden.“ (Oberlandesgericht Hamm 6 U 77/08 OLG Hamm).

Kevin Hauer mit Burschenschaftsmütze und Hitlerbild
Aktuell beschäftigt die interessierte Öffentlichkeit zwei Fotos mit Kevin Hauer, die im Internet kursierten und ihn einmal mit der Mütze einer Burschenschaft und Hitlerbild und ein anderes Mal mit nacktem Oberkörper und dem hochgerecktem rechten Arm, einer Geste, die als Hitlergruß bekannt sein dürfte, zeigt. Wie die WAZ am 12.05.2014 berichtete, lastet Hauer ihre Verbreitung seiner ehemaligen Lebensgefährtin Stefanie Wohlfahrt an und beabsichtige die Veröffentlichung der Fotos abzumahnen. Bereits wenige Tage später konnte die WAZ am 16.05.2014 berichten, dass die Staatsanwaltschaft Essen nun ihrerseits aufgrund einer Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittle.

Der vorläufige Höhepunkt fand am 16.06.2014 anlässlich der ersten Sitzung des neuen Rates der Stadt Gelsenkirchen statt. Pro NRW zieht, wie schon 2009, mit 3 Mandaten in Fraktionsstärke ein. Unmittelbar vor der Sitzung protestieren rund 30 Personen aus verschiedenen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, WIN, AUF Gelsenkirchen und FDP) auf Initiative der Jusos vor dem neuen Hans-Sachs-Haus gegen den Einzug von Rechtsextremisten in den Rat der Stadt. Auch der sozialdemokratische Oberbürgermeister Frank Baranowski fand – wie auch schon 2009 – deutliche Worte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Menschenrechte statt Rechte Menschen“ an ihren Sitzungsbänken.

Die Vertreterin des Wahlbündnisses AUF Gelsenkirchen im Rat der Stadt, Monika Gärtner-Engel, hielt zwei Plakate hoch: eines mit der Aufschrift „Nazis raus“ und eines der im Internet kursierenden Fotos von Kevin Hauer. Hauer rief – ein einmaliger Vorgang – noch während der Ratssitzung die Polizei um Strafanzeige gegen Monika Gärtner-Engel zu erstatten. Die Polizei ließ sich nicht instrumentalisieren und teilte ihr lediglich den Sachverhalt mit.
Wie AUF Gelsenkirchen in einer Pressemitteilung erklärt, erhielt am 19.06.2014 Monika Gärtner-Engel vom Pro Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht ein Schreiben im Auftrag seines Mandaten, dem stellvertretenden Pro NRW-Vorsitzenden Kevin Hauer, in der sie der „Verletzung des Urheberrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ beschuldigt wird, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben soll und dem beauftragten Rechtsanwalt mal eben 887,03 Euros erstatten solle.

Es kommt aber noch besser: Am 25.06.2014 erhielt Monika Gärtner-Engel eine Vorladung der Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen. Nun wurde sie – wieder – wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetzes bezichtigt, sowie – man lese und staune – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen!
Es ist einfach nicht zu glauben, dass diejenige, die auf die rechtsextremen Vorstellungen von Pro NRW hinweist, wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen belangt werden soll. Zurecht fordert AUF Gelsenkirchen in der Pressemitteilung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Wie rechts ist die „Alternative für Deutschland“? (II)

Wahlplakat der "Alternative für Deutschland" zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

„Wie rechts ist die Alternative für Deutschland?“ Diese Frage stellte sich die Gelsenkirchener VVN-BdA kürzlich auf ihrer Mitgliederversammlung und hatte dazu Klaus Stein aus Köln als Referenten eingeladen. Für Gelsenkirchen läßt sich diese Frage inzwischen klar beantworten, denn obwohl sich die Gelsenkirchener AfD in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 gegen Extremismus von rechts und links ausspricht, hat sie offenbar keinerlei Bedenken, wie die WAZ in ihrer Gelsenkirchener Lokalausgabe über die Ratssitzung vom Donnerstag berichtet, gemeinsam mit der rechtsextremen „Pro NRW“ im Rat der Stadt Gelsenkirchen ein Wahlbündnis zu bilden. „Der rechte Block im Rat der Stadt Gelsenkirchen besteht aus zwei Fraktionen mit jeweils drei Stadtverordneten. Entweder stimmte Pro NRW für den AfD-Vorschlag oder umgekehrt.“ Der WAZ-Redakteur Friedhelm Pothoff fasst in seinem Kommentar die Erkenntnis treffend zusammen: „Die Alternative für Deutschland (AfD) … hat sich selbst ins rechte Schaufenster gestellt.“ Da wächst wohl zusammen, was zusammengehört.