Archiv der Kategorie: NPD

Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth
Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Karlsruhe, 17.01.17

Quelle: http://vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

Eindrücke vom (fast) nazifreien Bochum am 1. Mai 2016

Plakat des Bochumer "Bündnis gegen Rechts" gegen den Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2016

Plakat des Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ gegen den Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2016

Unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ standen die Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an diesem 1. Mai 2016 in ganz Deutschland. Als Gegenentwurf rief die rechtsextreme NPD zu einer Kundgebung gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ in Bochum auf. Geschätzt 120 bis180 Nazis folgten diesem Aufruf – doch mehr als 2.400 Gegendemonstranten folgten dem Aufruf des Bochumer „Bündnis gegen Rechts“, das mit Unterstützung von über 50 Organisationen zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte.

Bereits als ich im Bochumer Hauptbahnhof eintraf, konnte ich „1. Mai – nazifrei“ und „Antifaschista“-Rufe ebenfalls angereister Gegendemonstranten hören. Der Platz vor dem Hauptbahnhof war von der Polizei mit Absperrgittern und Mannschaftswagen abgesperrt. Durch die Unterführung gelangte ich in die Innenstadt, wo ich das 628. Maiabendfest entdeckte, das in Bochum traditionell gefeiert wird. Mittendurch verlief der Demonstrationszug des Bochumer Bündnis gegen Rechts, mit dem ich wieder zum Hauptbahnhof gelangte – vor die Absperrgitter der Polizei. Die Gegendemonstranten stammten aus allen Altersgruppen, auch wenn die Jugend mit einem Jugendblock und in den Sprechchören dominierte. Auffällig waren auch unerwartet viele Fahnen von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Demonstration gegen die Nazis, die vor lauter Mannschaftswagen so gut wie nicht zu sehen waren, war friedlich, lautstark, bunt und gut gelaunt. Nach der offiziellen Beendigung der Kundgebung zogen die meisten Gegendemonstranten auf verschiedenen Wegen in Richtung Husemannplatz, wo die Nazis eine weitere Kundgebung angemeldet hatte. Auch hier wurde lautstark gegen die NPD-Kundgebung demonstriert. Hinter Mannschaftswagen und einem Polizeikordon versteckt, konnte man sie gelegentlich eine NPD-Fahne schwenken sehen, zu hören war ‪von ihnen nichts. Sprechchöre mit „Nazis raus, raus, raus“, „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ übertönte einfach alles.

Blick in die Gegendemonstration vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 1. Mai 2016

Blick in die friedliche Gegendemonstration vor dem Bochumer Hauptbahnhof am 1. Mai 2016

Von mir nicht bemerkt hat es nach Presseberichten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten gegeben. So habe es Versuche von Gegendemonstranten gegeben, den Bahnhof zu blockieren und Polizeisperren zu durchbrechen. Drei Polizisten seien dabei verletzt worden. Hier muss die Polizei, die die Versammlungsfreiheit der NPD schützt, Versäumnisse der Politik ausbaden. Die NPD gehört endlich verboten.

Supplement
Aus den zuerst drei wurden im Laufe der Berichterstattung vier verletzte Polizisten, ohne dass genau bekannt geworden wäre, welcher Art und wie schwerwiegend die Verletzungen waren. Der Begriff „schwerste Ausschreitungen“ in der WAZ ist für mich als Teilnehmer einer friedlichen, lautstarken, bunten und gut gelaunten Demonstration nicht nachvollziehbar. Journalisten in den Ruhrbaronen schrieben auch eher von einzelnen „Scharmützeln“. Dort heißt es: „Die schweren Ausschreitungen, von denen die Polizei in ihrer Pressemitteilung schrieb, waren nach bundesweiten Maßstäben überschaubar. Die martialische Beschreibung der Geschehnisse ist eher ein Zeichen der Unerfahrenheit bei der Einschätzung von unübersichtlichen  Demonstrationslagen durch die Bochumer Polizei.“

Von „national befreiten“ und „Scharia-kontrollierten“ Zonen

Gegen "national befreite" und "Scharia-kontrollierte" Zonen

Gegen „national befreite“ und „Scharia-kontrollierte“ Zonen

Zum Unwort des Jahres 2000 wurde der von Rechtsextremisten verwendete, zynische Ausdruck „national befreite Zone“ gewählt. Dabei handelt es sich um einen Kampfbegriff, der erstmals in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds im Juni 1991 auftauchte, Mitte der 1990er Jahren propagiert und in einigen Orten in Ostdeutschland auch umgesetzt wurde. Rechtsextremisten um NPD und „Freie Kameradschaften“ bezeichnen damit einen Bereich jenseits der demokratischen Ordnung, in dem ihre völkischen Vorstellungen herrschen und linke, alternative und ausländisch aussehende Personen von Rechtsextremisten bedroht und verfolgt werden.

Anfang September diesen Jahres machte eine selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal Schlagzeilen. 11 Salafisten, Anhänger einer radikal-konservativen, islamistischen Richtung, die auch mit kostenlosen Koranverteilungsaktionen für ihre Weltsicht wirbt, erheben den Anspruch eine „Scharia-kontrollierte Zone“ für Muslime zu errichten, in der das islamische Recht in ihrer ultrakonservativen Auslegung gilt, das keinen Platz für Alkohol und Musik lässt. Neuere Berichte über ähnliche Aktivitäten gibt es auch aus Düsseldorf, Bonn und Köln. Inzwischen gibt es einzelne Berichte muslimischer Frauen, die von solchen selbsternannten Tugendwächtern angesprochen wurden. So berichtet die Deutsch-Marokkanerin Sounia Siahi, Journalistin der „Aktuellen Stunde“, wie sie in Düsseldorf-Oberbilk aufgefordert wurde, ein Kopftuch zu tragen.

Beiden Gruppen, sowohl Rechtsextremisten als auch religiöse Fundamentalisten, ist trotz ideologischen Unterschieden gemeinsam, dass sie anderen Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu leben und zu denken haben. Beide Gruppen wollen Räume schaffen, in denen nur ihr Weltbild gültig ist. Beides kann in einem pluralen, demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptiert werden.

Nicht nur Essen und Duisburg stellen sich quer

Dieses Mal nicht im Schloss Horst ...

Dieses Mal nicht im Schloss Horst …

Ausgerechnet am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiterbewegung, wollen die Rechtspopulisten der selbsternannten „Bürgerbewegung“ Pro NRW in Essen und Duisburg gegen „Asylmissbrauch, Armutseinwanderung und Überfremdung“ demonstrieren. Dagegen regt sich Widerstand in beiden Städten. So ruft das Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus „Essen stellt sich quer“ zu Protestkundgebungen auf, ähnliche Planungen gibt es in Duisburg.

In Essen plant Pro NRW für 14 Uhr am Ort einer geplanten Flüchtligsunterkunft am Graitengraben/Ecke Rahmstraße eine Kundgebung, die im direkten Gegensatz zum „Fest für Frieden, Völkerverständigung und internationale Solidarität“ steht, welches seit 30 Jahren auf der Zeche Carl stattfindet. Um 16 Uhr will Pro NRW im Umfeld der von Flüchtlingen belegten Notunterkunft in der Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop demonstrieren. Die Asylsuchenden sind vor Kriegen, ethnischer und religiöser Diskriminierung, Hungerkatastrophen und bitterer Armut geflohen. Von Millionen Flüchtlingen erreichen nur wenige Europa. Das Mittelmeer wurde bereits zum Massengrab.

Gegen den Missbrauch des 1. Mai, gegen die Hetzkampagne und für die Aufnahme von Flüchtlingen ruft „Essen stellt sich quer“ zu Protestkundgebungen gegen Pro NRW auf
14 Uhr in Altenessen, Kreuzung Graitengraben/Rahmstraße
16 Uhr in Frintrop, Kreuzung Oberhauser- /Frintroper Str.

Da am 1. Mai in den Städten die traditionellen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stattfinden, ruft „Essen stellt sich quer“ dazu auf, auch an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Essener DGB-Demonstration beginnt um 10 Uhr in Essen-Rüttenscheid und führt zum Burgplatz in der Innenstadt, wo ab 11 Uhr die Kundgebung stattfindet. Umgekehrt ruft auch der DGB in Essen zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen Pro NRW auf und stellt ab 13.30 Uhr einen kostenlosen Bus zu den oben genannten Protestkundgebungen zur Verfügung.

Auch die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ruft dazu auf, an den Protestkundgebungen in Essen gegen Pro NRW teilzunehmen. Einige Mitglieder haben angekündigt, im Anschluss an die Gelsenkirchener DGB-Kundgebung nach Essen zu fahren, andere werden bereits in Essen an der DGB-Kundgebung teilnehmen.

Am Abend will Pro NRW in Duisburg weiter demonstrieren und in Rheinhausen vom Hochemmericher Markt zum Haus in den Peschen ziehen. Bereits tagsüber plant die NPD einen Propagandazug durch die Duisburger Innenstadt. Hier sind ebenfalls Protestkundgebungen von „Duisburg stellt sich quer“ geplant.

Übrigens hat das Berliner Verwaltungsgericht am Montag in einer Eilentscheidung entschieden, dass die ARD einen Wahlwerbespot von Pro NRW zur Europawahl nicht ausstrahlen muß. Den Richtern zufolge verstößt der Spot gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung, er enthalte die Aussage, dass Ausländer generell im Müll lebten und per se Stratftäter seien.

NPD-Wahlplakate falsch angebracht

NPD und AfDInzwischen muss man nur aus dem Haus gehen um festzustellen, dass wieder einmal Wahlen vor der Tür stehen. Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen, Wahlen zum Europaparlament und – für Migranten interessant – Wahlen zum Integrationsrat statt. Wie nicht anders zu erwarten, plakatiert auch die NPD wieder mit unappetitlichen Sprüchen, die m.E. nicht nur grenzwertig oder populistisch sind, sondern klar das vorurteilsvolle, rassistische Gedankengut der NPD-Anhänger zum Ausdruck bringen. „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ ist ein Beispiel dafür, wie man sich auf dem Rücken von Minderheiten zu profilieren versucht. Nun ist die politische Auseinandersetzung eine Sache, doch eher peinlich dürfte es für die NPD sein, dass sie wieder – wie schon früher – nicht in der Lage ist, die städtischen Auflagen, wie sie für alle anderen Parteien auch gelten, einzuhalten.

So schreibt die Sondernutzungserlaubnis der Stadt beispielsweise vor, dass Kreuzungen von Plakaten freizuhalten sind und Plakate nur an jeder 3. Anbringungsmöglichkeit (gemeint sind z.B. Laternenmasten) anzubringen sind. Spaziert man diese Tage auf der Florastraße zwischen Bismarcker Stern und Kurt-Schumacher-Straße, so fühlt man sich fast erschlagen von der Fülle unappetitlicher NPD-Plakate. In einem Brief an den Oberbürgermeister Frank Baranowski, der als Leserbrief auch der örtlichen WAZ-Redaktion zuging, zeigt ein Bürger dieser Stadt diese Verstöße auf und bittet die Stadt um Abhilfe.

„Ich bitte Sie, dieses durch Ihre Mitarbeiter überprüfen zu lassen und die nicht ordnungsgemäß angebrachten Plakate im gesamten Stadtgebiet auf Kosten der NPD zu entfernen. Dieses sollte sofort ohne vorherige Fristsetzung geschehen, da ein Abwarten die Duldung eines unrechtmäßigen Zustandes während der noch kurzen Wahlkampfzeit bedeuten würde. Da die Verstöße der NPD nicht zum ersten Mal geschehen sind,  bitte ich Sie weiterhin, zu prüfen, ob die NPD in zukünftigen Wahlkämpfen nicht von einer Sondernutzung ausgeschlossen werden kann – auch wenn sie bis dahin nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist.“

Während des letzten Wahkampfes hat die Stadtverwaltung übrigens reagiert.

Im Bild oben eine – wie ich finde – interessante Paarung an einem Laternenmast. Unter einem Plakat der NPD hängt eines der „Alternative für Deutschland“, welches „Mut zu Deutschland“ fordert. Ich frage mich, wer hier als zweites plakatiert hat: Die NPD oder die AfD?