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Mutlose SPD geht in scheingroße Koalition mit der CDU

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens – und bei 12,9 % der Gelsenkirchener Wähler.

Wie die WAZ online in einer Überschrift mitteilt (hier), will die Gelsenkirchener SPD gemeinsam mit der CDU regieren. Viel mehr habe ich dem Artikel, da er sich hinter der Bezahlschranke „WAZ +“ befindet, nicht entnehmen können. Viel mehr wird wohl auch nicht drin gestanden haben. Vermutlich beschwört die SPD wie immer stabile Verhältnisse, die Gelsenkirchen nötig habe und für die es eine stabile Zusammenarbeit braucht. Das ist derselbe Stil (nicht Inhalt) einer Politik, mit der die SPD schon 1914 den kaiserlichen Kriegskrediten zugestimmt hatte.

Ein Bündnis aus SPD und CDU heißt natürlich nur noch aus Tradition „Große Koalition“. Bei einem Kinderbuch von Michael Ende mit dem Titel „Jim Knopf und Karin die Lokomotivführerin“ wäre daraus eine scheingroße Koalition geworden, die beim näheren Hinschauen immer weiter zusammenschrumpft. Was soll diese Koalition denn für Gelsenkirchen auf den Weg bringen außer Stillstand? Wie wenig SPD und CDU für die Wähler von Bedeutung sind, zeigte zuletzt die Stichwahl zur Oberbürgermeister*in. Die Kandidat*innen beider Parteien haben es nicht geschafft, Wähler über ihre eigenen Partei-Anhänger hinaus zu mobilisieren.

In einer Stadt, in der die sogenannte „Alternative für Deutschland“ drittstärkste Kraft nach SPD und CDU und vor den Bündnisgrünen geworden ist, wünsche ich mir von einer sozialdemokratischen Partei einfach mehr Mut zu demokratischer Zusammenarbeit. SPD und CDU bringen zusammen 51 von 88 Sitzen auf die Waage. Rechnerisch möglich sind aber auch eine rotgrünrote Koalition mit 45 oder eine bunte Ampelkoalition mit 46 Sitzen. Vielleicht hätte man auch noch mit WIN und der Die PARTEI sprechen können. Doch stattdessen geht man in der SPD den Weg des geringsten Widerstands. Schade! Unsere Stadt hätte weitaus besseres verdient, als von Scheinriesen verwaltet zu werden!

Demokratie ohne Demokraten …

Ich habe gewählt!

Die ohnehin niedrige Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl, in Gelsenkirchen lag sie am 13.09.2020 bei 41,6 %, ist zur Stichwahl zur Wahl des*der Oberbürgermeister*in erwartungsgemäß erneut gesunken, auf unterirdische 26,6 %. Ein Viertel der Wahlberechtigten Gelsenkirchener ist nur zur Wahl gegangen, drei Viertel sind zu Hause geblieben. Die verkündeten Prozentzahlen, 59,4 % der Stimmen für Karin Welge (SPD) und 40,6 % für Malte Stuckmann (CDU) sind daher nur sehr begrenzt aussagefähig.

Wesentlich aussagekräftiger sind die absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen. Zur Kommunalwahl am 13.09.2020 erhielt Karin Welge 31.341 Stimmen, zur Stichwahl nur noch 29.397, sie hat also 1.944 Stimmen verloren. Malte Stuckmann hingegen hat 633 Stimmen hinzugewonnen, er kam von 19.468 Stimmen am 13.09.2020 auf 20.101 Stimmen bei der Stichwahl am heutigen Sonntag.

Mit anderen Worten: keine*r der beiden Kandidat*innen hat es geschafft, zur Stichwahl erhebliche Stimmen hinzuzugewinnen, im Wesentlichen haben beide ihr altes Ergebnis reproduziert. Und diejenigen, die zur Kommunalwahl einen der anderen Oberbürgermeisterkandidat*innen gewählt hatten, werden wohl weit überwiegend nicht zur (Stich-)Wahl gegangen sein.

Man könnte sich jetzt fragen, wozu es eine Stichwahl brauchte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung des Bündnisgrünen PatJe, die darauf hinweist, dass es keine*r der beiden Oberbürgermeisterkandidat*innen geschafft hat, ein über ihre Partei hinausgehendes Bündnis zu schmieden, etwas, das in anderen Städten möglich war.

Wahlsiegerin ist, wie auf der Webseite der Stadt Gelsenkirchen zu lesen ist, die 57-jährige bisherige Kämmerin und Stadtdirektorin Karin Welge. Mit ihr steht zum ersten Mal in der 145-jährigen Geschichte der Stadt eine Frau an der Spitze Gelsenkirchens. Ihr neues Amt wird sie am 1. November 2020 antreten.

Von Lenin-Denkmalen und Nazi-Schwertern

Ein Denkmal als touristisches Ziel: Karl Marx und Friedrich-Engels in Berlin-Mitte, besucht vom Autor dieses Beitrags im Juli 2008.

Denkmalstreit in Gelsenkirchen. Reichlich Aufmerksamkeit erfährt derzeit eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrem Zentralkomitee in Gelsenkirchen-Horst am 14. März 2020 aufstellen will. Diese Aufregung hätte ich mir gewünscht, als 2015 die Stadt Gelsenkirchen ein 1937 errichtetes und 6 Meter hohes faschistisches Kriegerdenkmal unter Denkmalschutz gestellt und an einen öffentlichen Weg gestellt hat. Zuletzt ist bekanntlich anlässlich der Vorgänge in Thüringen, wo ein faschistischer Politiker mit seiner Partei demokratischen Politikern Fallen stellt, besonders aus den Reihen der Christdemokraten betont worden, dass man gleichermaßen weder mit den ganz Linken noch mit den ganz Rechten zusammenarbeiten will. Doch scheint es nicht nur in Gelsenkirchen einen Unterschied zu machen, ob die Stadt ein Denkmal in faschistischer Ästhetik an einen öffentlichen Weg oder eine ganz weit linke Partei eine Lenin-Statue vor ihrem Sitz aufstellt. Auf dem rechten Auge blind?

Bis in die FAZ hat es der Denkmalstreit in Gelsenkirchen unter dem Titel „Lenin steht demnächst im Westen“ geschafft. Patrick Bahners zeigt sich in seinem Artikel amüsiert darüber, dass „die Partei seit 38 Jahren die ’systematische und beharrliche Kleinarbeit‘ zur Vorbereitung der Revolution verrichtet, mit der sie sich in ihrem Programm beauftragt hat.“ Hervorgegangen aus eine der vielen linken Splittergruppen der 1970er Jahre spielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands im bundesdeutschen Parteiensystem und auch in Gelsenkirchen keine Rolle. So erreichte sie zur Landtagswahl 2017 in Gelsenkirchen, am Sitz ihres Zentralkomitees, 0,49 % der Stimmen, dahinter verbergen sich 494 Wählerinnen und Wähler, vermutlich überwiegend die eigenen Parteimitglieder nebst Sympathisanten.

Gegen Lenin fand sich – nicht überraschend – eine ganz ganz große Koalition am 03. März 2020 in der Bezirksvertretung West im Rittersaal von Schloß Horst aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen … und AfD-Mann Martin Jansen zusammen, die für eine „Resolution für Rechtsstaat und Demokratie und gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst durch die MLPD“ stimmten. Doch der zu dem Zeitpunkt bereits laufende Versuch der Stadtverwaltung, das Denkmal mit einem politisch motivierten und mit Schein-Argumenten des Denkmalschutzes begründeten Baustopp zu verhindern, scheiterte krachend am 5. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Natürlich feierte die MLPD ihren Sieg und verkündete auf „Rote Fahne News“ – auch nicht überraschend – den „vollständigen politischen Sieg Lenins und der MLPD vor Gericht gegen SPD, B90/Grüne, CDU und den faktisch-politischen Amtsmissbrauch von OB Baranowski in Gelsenkirchen“ mit stolzgeschwellter Leninbrust und einem internationalen Pressespiegel.

Erinnerung an Karl Liebknecht in Berlin-Mitte und die Ausrufung der sozialistischen Republik am 9. November 1918, fotografiert im Juli 2008.

Tomas Grohé, Linke-Bezirksvertreter in Horst, kritisierte in der Sitzung der Bezirksvertretung „das antikommunistische Gezeter der vorliegenden Resolution“, das er „eher wie das hysterische Gegacker einer Hühnerschar, der ein ausgestopfter Fuchs vor den Zaun gestellt wurde“ empfände. Allerdings kritisierte er auch die Aufstellung einer Lenin-Statue und fände „für die Entwicklung unseres Landes viel provokativer und für politische Auseinandersetzungen nützlicher“ die Aufstellung einer „Statue von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht …, die von rechtsradikalen Militärs quasi in staatlichem Auftrag ermordet wurden.“

Als weitere Reaktion mokierte sich ein Kommentator unter einem WAZ-Artikel darüber, dass der Stadt sonst nix als der Denkmalschutz eingefallen sei. – Nun hatte der Denkmalschutz auch bei der Umstellung des faschistischen Nazi-Schwerts 2015 eine bedeutende Rolle gespielt, damals allerdings in die entgegengesetzte Richtung.

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein an seinem alten Standort – zugewachsen und vergessen hinter den Torhäusern.

Das faschistische Denkmal war 1937 auf dem Betriebsgelände des Schalker Vereins im Stadtteil Bulmke-Hüllen errichtet worden. Es entstand vermutlich als Auftragsarbeit der Werksleitung und wurde nach Entwürfen des Bildhauers Hubert Nietsch, der durch weitere nazi-affine Kunst bekannt ist, gestaltet. Eingeweiht wurde es inmitten eines sogenannten „Ehrenhofes“ mit einer Feier am 1. Mai 1937, den von der internationalen Arbeiterbewegung gestohlenen und von den Nazis zum „Tag der nationalen Arbeit“ umgedeuteten Mai-Feiertag. Die beiden Seiten der Stele sind mit „Unseren gefallenen Arbeitskameraden 1914 1918“ und „Sie starben für Deutschland“ beschriftet und zeigen überdeutlich den Zweck des Objektes, nämlich mit der Errichtung von Kriegerdenkmalen für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, den wir heute als Zweiten Weltkrieg kennen, ideologisch vorzubereiten. Dies wurde von den Nazis auch offen bei den Einweihungsreden ausgesprochen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Jahreszahlen „1939 1945“ hinzugefügt worden. Danach war das Nazi-Schwert völlig in Vergessenheit geraten und wuchs an einer unbeachteten Stelle hinter den Torhäusern zu. Erst nach dem Verkauf des Schalker Vereins an die Firma Saint-Gobain und aufgrund der Umgestaltung des Werksgeländes war es wieder in den öffentlichen Fokus geraten.

Am 4. März 2015 wurde die Eintragung in die Denkmalliste durch die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte beschlossen. Die Beschlussvorlage enthält eine ausführliche Begründung des Denkmalwerts und nennt historische und kunstgeschichtliche Gründe, die für die „Erhaltung und Nutzung“ des Nazi-Schwerts sprächen. In derselben Sitzung wurde mit einer weiteren Beschlussvorlage die geplante Verlagerung des Denkmals an einen öffentlichen Fußweg vorgestellt. Als Grund wird angegeben, dass es am jetzigen Standort „einer Vermarktung und Entwicklung eines Gewerbe- und Industrieparks im Wege“ stünde. Die Kosten der Verlagerung in Höhe von rund 30.500 Euro würden sich der Eigentümer, die Firma Saint-Gobain und die Stadt Gelsenkirchen teilen. Mit der Standortverlagerung werde das Nazi-Schwert zugleich in einen neuen Kontext gestellt.

Am neuen Standort neben einem öffentlichen Weg soll das Nazi-Schwert nun zu Frieden und Völkerverständigung mahnen.

Doch der „neue Kontext“ bestand – ohne eine Änderung der Ästhetik – nur aus einer einfallslosen Ergänzung durch einen Steinblock mit der Aufschrift „Die Toten mahnen zum Frieden“ sowie einer erläuternden ISG-Erinnerungsortetafel.

War dieser Vorgang schon unverständlich und unerträglich genug, schaffte die etablierte Stadtgesellschaft noch eine völlig unerwartete Steigerung. So plante die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie“ (DI) ihre jährliche Veranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 an eben diesem faschistischen Kriegerdenkmal enden zu lassen. Nur aufgrund öffentlicher Kritik änderte die DI ihre Route ein wenig und hielt am faschistischen Kriegerdenkmal eine Zwischenkundgebung ab, die Abschlusskundgebung wurde auf den zufällig in der Nähe liegenden Alten Jüdischen Friedhof verlegt. Vom Schwert zum Friedhof, dazu fiel auch mir damals wie heute nichts mehr ein.

Mein Fazit frei nach Max Horkheimer: Wer aber von einem Kriegerdenkmal in faschistischer Ästhetik nicht reden will, sollte auch von einer Lenin-Statue schweigen.

Rat der Stadt Gelsenkirchen lehnt humanitäres Signal ab

Während die Thilo Sarrazins und die Horst Seehofers dieser Republik in Wort und Schrift uneinsichtig die Verrohung der politischen Kultur befördern und die AfD hiervon profitieren lassen, versäumt es der Rat der Stadt Gelsenkirchen, sich dem humanitären Signal der drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf anzuschließen. Stattdessen befinden Gelsenkirchener Sozial- und Christdemokraten in einer faktischen großen Koalition, das Boot sei voll. Nur AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WIN stimmten für den Linke-Antrag, der in erster Linie ein politisches Signal ohne materielle Auswirkungen ist.

Ich war begeistert, als vor einiger Zeit die drei Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf in einem Brief an die Bundeskanzlerin ein Signal für Humanität setzen und sich bereit erklärten, in ihren Städten mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer Zeit, in der sich rechtsextremes und völkisches Vokabular zum Mainstream entwickelt, setzten sich eine parteilose, ein christdemokratischer und ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister für das Menschenrecht auf Asyl ein. Eine solche Position hätte auch der Stadt Gelsenkirchen gut zu Gesicht gestanden. Immerhin hat die rechte „Alternative für Deutschland“ zur letzten Bundestagswahl 17 % der Stimmen in unserer Stadt geholt. Doch egal, ob es nun Feigheit vor dem Feind war oder ob meine Stadt eben doch tiefste Provinz ist, eine solche Position hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit gefunden.

Es war Die Linke, die zur Ratssitzung am 30. August 2018 beantragte: „Die Stadt Gelsenkirchen schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26. Juli 2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.“ Schlüssig begründet die Fraktion ihren Antrag und schreibt: „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Gelsenkirchen Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffeinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: ‚Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung‘. Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegengetreten werden. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Möglichkeit ihrer Verantwortung nachzukommen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir zu einem menschlichen Umgang finden. Daher bittet die Fraktion DIE LINKE die Mitglieder des Rates um Zustimmung.“

Wie die einzige lokale Tageszeitung unserer Stadt heute berichtete, lehnten SPD und CDU den Antrag ab. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Faktion rechnete die Flüchtlinge gegen 7000 südosteuropäische Zuwanderer in Gelsenkirchen auf, deren Integration die Stadt vor den gleichen oder größeren Herausforderungen stellen würden und wofür es kein Geld vom Land oder Bund gäbe. Ins gleiche Horn blies Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, und sah die Stadt nicht in der Lage, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Zustimmung gab es nur von AUF Gelsenkirchen, Bündnis 90/Die Grünen, der antragstellenden Die Linke und WIN.

Damit hat die Stadt Gelsenkirchen eine Chance vertan, sich in einer Zeit der Verrohung der politischen Kultur auf die Seite der Werte zu stellen, die der Westen seit der Aufklärung vertritt. Stattdessen zieht man sich auf vermeintlich alternativlose Sachzwänge zurück und wundert sich, warum demokratische Politik als Gestaltungskraft immer unglaubwürdiger und unattraktiver wird. Die „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wird das sicherlich freuen, weil es ihre Position stärkt.

Zeit, die Flyer in den Müll zu werfen

24.10.2015Wenig ortskundig zeigte sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ heute im Stadtteil Rotthausen. Sie hatte für vormittags einen Infostand auf dem Rotthauser Markt angemeldet, nicht wissend, dass dieser schon seit Jahrzehnten ein Parkplatz ist und sich der samstägliche Markt auf dem Ernst-Käsemann-Platz befindet. Ähnlich veraltet zeigte sich auch das Hintergrundwissen, als z.B. ein AfDler seine Position mit den Kriegen Mohammeds vor 1400 Jahren begründete. Über 20 Leute aus dem antifaschistischen Spektrum stellten sich den paar AfDlern, sammelten erfolgreich zahlreiche Flyer wieder ein und warfen sie in den Müll.

Gleich zu Beginn erfuhren die AfDler, dass sie ihren Infostand am falschen Platz angemeldet hatten. Für den samstäglichen Markt auf dem Käsemann-Platz hatten sie keine Erlaubnis und mussten daher in Richtung Parkplatz umziehen. Schließlich stellten sie ihren Infostand am Ende der Sackgassenstraße auf, die die beiden Plätze trennt (oder verbindet). Antifaschistinnen und Antifaschisten umkreisten zunächst den Stand und diskutierten mit dem einen oder anderen AfDler. Die Diskussionen waren insgesamt reichlich sinnlos angesichts der weit auseinanderliegenden inhaltlichen Positionen.

AfDler, die über den Markt gingen, um ihre Flyer zu verteilen, wurden oft von einzelnen aus unserer Runde begleitet, damit Gespräche mit Passanten nicht zu einseitig wurden. Mitglieder der Die Linke verteilten eigenes Infomaterial zur Flüchtlingskrise. Doch insgesamt herrschte auf dem Markt so wenig Betrieb, dass sich die AfD ihren Auftritt durchaus hätte sparen können.

Begrüßt wurden wir interessanterweise vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Klein (CDU), der uns erklärte, dass er weder auf der Seite der AfD noch auf unserer Seite stünde. Er hielt uns offenbar alle für Mitglieder der Die Linke, was diejenigen, auf die das nicht zutraf, gleich korrigierten.

Im Rahmen ihrer sogenannten „Herbstoffensive“ führt die Gelsenkirchener AfD mit dem Slogan „Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“ derzeit wöchentlich Infostände in verschiedenen Stadtteilen durch. Der militaristische Begriff wurde wohl gewählt, um entsprechendes Publikum anzulocken. In Rotthausen haben sie kaum Erfolg gehabt. Nächste Woche wollen sie ihren Infostand in Resse auf der Ewaldstraße und darauf die Woche in Erle auf der Cranger Straße aufbauen. Wir sagen: Zeit, die Flyer in den Müll zu werfen!

"Umzingelung" des AfD-Infostandes auf dem Rotthauser Markt am 24.10.2015 (Foto: Die Linke Gelsenkirchen)

„Umzingelung“ des AfD-Infostandes auf dem Rotthauser Markt am 24.10.2015 (Foto: Die Linke Gelsenkirchen)