Schlagwort-Archive: Demokratie

Mutlose SPD geht in scheingroße Koalition mit der CDU

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens – und bei 12,9 % der Gelsenkirchener Wähler.

Wie die WAZ online in einer Überschrift mitteilt (hier), will die Gelsenkirchener SPD gemeinsam mit der CDU regieren. Viel mehr habe ich dem Artikel, da er sich hinter der Bezahlschranke „WAZ +“ befindet, nicht entnehmen können. Viel mehr wird wohl auch nicht drin gestanden haben. Vermutlich beschwört die SPD wie immer stabile Verhältnisse, die Gelsenkirchen nötig habe und für die es eine stabile Zusammenarbeit braucht. Das ist derselbe Stil (nicht Inhalt) einer Politik, mit der die SPD schon 1914 den kaiserlichen Kriegskrediten zugestimmt hatte.

Ein Bündnis aus SPD und CDU heißt natürlich nur noch aus Tradition „Große Koalition“. Bei einem Kinderbuch von Michael Ende mit dem Titel „Jim Knopf und Karin die Lokomotivführerin“ wäre daraus eine scheingroße Koalition geworden, die beim näheren Hinschauen immer weiter zusammenschrumpft. Was soll diese Koalition denn für Gelsenkirchen auf den Weg bringen außer Stillstand? Wie wenig SPD und CDU für die Wähler von Bedeutung sind, zeigte zuletzt die Stichwahl zur Oberbürgermeister*in. Die Kandidat*innen beider Parteien haben es nicht geschafft, Wähler über ihre eigenen Partei-Anhänger hinaus zu mobilisieren.

In einer Stadt, in der die sogenannte „Alternative für Deutschland“ drittstärkste Kraft nach SPD und CDU und vor den Bündnisgrünen geworden ist, wünsche ich mir von einer sozialdemokratischen Partei einfach mehr Mut zu demokratischer Zusammenarbeit. SPD und CDU bringen zusammen 51 von 88 Sitzen auf die Waage. Rechnerisch möglich sind aber auch eine rotgrünrote Koalition mit 45 oder eine bunte Ampelkoalition mit 46 Sitzen. Vielleicht hätte man auch noch mit WIN und der Die PARTEI sprechen können. Doch stattdessen geht man in der SPD den Weg des geringsten Widerstands. Schade! Unsere Stadt hätte weitaus besseres verdient, als von Scheinriesen verwaltet zu werden!

Pandemie und Parlament – Wider dem permanenten Infektions-Ausnahmezustand!

Kleine Ursache – große Wirkung. Gemeinfreie Illustration des SARS-CoV-2 vom 30.01.2020, geschaffen vom Centers for Disease Control and Prevention (CDC).

„Genau 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten und über 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs steht die Welt vor einer völlig neuen Herausforderung. Klimawandel, Kriege und Nationalismus sowie ein amerikanischer Fake-News-Präsident haben die wenigsten gestört, doch eine auf einen winzigen Virus beruhende Naturkatastrophe setzt einen Mechanismus in Gang, der die Welt wie wir sie kennen rapide verändert.“ schrieb ich am 21. März 2020 hier.

Inzwischen wissen wir mehr über Verbreitung und Gefährlichkeit des Virus und haben uns sowohl an zahlreiche Einschränkungen wie auch an die Existenz einer Krankheit, gegen die es derzeit keine Behandlungsmöglichkeiten und keinen Impfschutz gibt, gewöhnt. Ich gebe seit März niemandem mehr die Hand, meide nach Möglichkeit große Menschenmengen und halte Abstand, meine Hände sind so sauber wie seit 55 Jahren nicht mehr und ich habe mir ein kleines Sortiment an Alltagsmasken zugelegt. Aber: viel mehr als Infusionen, fiebersenkende Mittel und Sauerstoff bis hin zur Beatmung haben unsere Krankenhäuser mit einer begrenzten Platzanzahl den Erkrankten nicht zu bieten. Und: nicht unerwartet hat sich eine undemokratische Mischpoke aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungsmythenerzählern zusammengefunden, um wahlweise zu behaupten, das Virus gäbe es gar nicht, es sei gar keine Gefahr oder Bill Gates wolle die Impfweltherrschaft. Fast könnte man darüber lachen, das ein veganer Koch migrantischer Herkunft Deutschland beschwört und sich ein zweitklassiger Musiker mit seiner medial ausgeschlachteten Kindfrau in eine USA flüchtet, deren Präsident weder geeignet noch in der Lage ist, das pandemiegeschüttelte Land zusammenzuhalten und die Verweigerung einer Nase-Mund-Maske für ein politisches Statement hält. Ganz zu schweigen von einem Mannheimer Soulsänger, der Tränen über erfundene Ereignisse über sein Handy vergießt und diese in sozialen Netzwerken teilt.

Gegen diese alarmistische Mischpoke aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungsmythenerzählern hilft das beste, was wir derzeit als Gegenmittel besitzen: eine Beteiligung der Parlamente bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Konnten wir im März noch verstehen, dass angesichts der Kürze der Zeit und der weitgehend unbekannten Krankheit schnelle, unpopuläre und vielleicht auch falsche Entscheidungen notwendig waren, so gibt es inzwischen keinen Grund mehr, diese Opposition in den Parlamenten der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zu überlassen. Einer „Alternative“, die zuerst die Bundesregierung kritisierte, weil sie keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe und nun kritisiert, dass sie Gegenmaßnahmen ergreift und die Verweigerung einer Nase-Mund-Maske für ein politisches Statement hält. Im Übrigen sollten nicht nur Bundestag und Länderparlamente, sondern auch die Stadträte und Kreistage die Pandemiebekämpfung auf Platz 1 ihrer Tagesordnungen setzen. Allerdings darf die breite demokratische Beteiligung kein Feigenblatt werden, bei denen die Beschlüsse der gegenwärtigen Ersatzregierung aus der Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsident*innen abgenickt werden. Das Beispiel des verunglückten, weil pauschalen Beherbergungsverbotes hat doch eindeutig gezeigt, das manche Beschlüsse nur Schnellschüsse waren, die zum Glück keinen Bestand hatten und von Gerichten wieder gekippt worden sind.

In diesem Sinne ist eine breite und nachhaltige Diskussion notwendig, wie Deutschland in Europa und der Welt durch eine Pandemie kommen will, die uns auch 2021 noch beschäftigen wird. Schön, dass FDP, Linke, Bündnisgrüne und auch die SPD aufgewacht sind. Vorschläge und Ideen gibt es genug, Zeit für eine Diskussion auch. Jetzt!