Pro NRW unter Polizeischutz

Mit einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot schützte die Polizei den sog. „Anti-Minarett-Parteitag“ der rechtsextremen ProNRW am heutigen Samstag im Schloss Horst.

Die Versuche junger Antifaschisten aus verschiedenen demokratischen Parteien und Organisationen, die dem Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ gefolgt waren, durch eine gewaltfreie Blockade den Einzug der Rechten ins Schloss zu verhindern, waren leider zum Scheitern verurteilt.

Nachdem ein letzter Versuch scheiterte, stehen sie hier (im Bild oben) Auge in Auge mit der Staatsgewalt, die alle Zugänge zum Schloss vor den jungen Demonstranten schützte. Derweil fand auf dem Josef-Büscher-Platz gegenüber vom Schloss eine große Demonstration statt, zu der Gelsenzentrum, AUF und die Linke Alternative Gelsenkirchen aufgerufen hatten.

Die VVN, die Grünen und die Linke hatten an weiteren Plätzen rund um das Schloss Kundgebungen durchgeführt. Zu Irritationen im „Bündnis gegen Rechts“ war es gekommen, weil sich Andreas und Heike Jordan für das Gelsenzentrum im Gelsenblog kurzfristig und in sehr merkwürdig gewählten Formulierungen gegen die gewaltfreien Blockaden gewandt hatten, zu denen das „Bündnis gegen Rechts“ schon länger aufrief. Beim „Bündnis gegen Rechts“ handelt es sich um ein Personenbündnis. Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften arbeiten dort aktiv gegen Rechts. Mitglieder von AUF gehören nicht zum Bündnis, AUF hat sich aber auf ihre bekannte Art und Weise heute ebenfalls gegen die Rechtsextremen engagiert.

„Alter Nazi“ prangert „SA-Methoden“ an

„Das Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“ – Wer hat’s erfunden? Wolfgang Meyer, Mitglied der Linken Alternative Gelsenkirchen, zu Kevin Gareth Hauer (früher Die Republikaner, inzwischen ProNRW) am 4. November 2007 am Rande einer Demonstration gegen eine „multikulti-kritische Anhörung zum Thema Zuwanderung“ am Zaun des GAFÖG-Gebäudes an der Emscherstraße. Etwa 40 Gegendemonstranten hatten damals gegen die rechte Veranstaltung im Raatsaal protestiert, als die Äußerung fiel. Nachdem das Landgericht Essen zunächst Wolfgang Meyer bei hoher Geldstrafe untersagt hatte, Hauer einen „alten Nazi“ zu nennen, gab das Oberlandesgericht Hamm im Juli 2008 in in der Revision Wolfgang Meyer Recht.

Der vorsitzende Richter des Oberlandesgerichtes machte klar, dass es sich um einen politischen Hintergrund in dem Verfahren handelte, den das Landgericht nicht genügend gewürdigt habe. Wolfgang Meyers Anwalt hatte u.a. auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, in dem festgestellt worden war, dass dem Rechtsgut der Meinungsfreiheit sehr hohe Priorität zukomme und es u.U. sehr weit auszulegen sei. In seiner Abwägung zwischen Ehrverletzung und Freiheit der Meinungsäußerung maß es letzterer, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die Äußerung gefallen sei, eine höhere Priorität zu und erklärte das Urteil des Landgerichts Essen für nichtig.

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es u.a.: „Denn in der konkreten Situation, in der diese Äußerung gefallen ist, war sie durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) gedeckt.” Auch wenn durch den Begriff „Nazi” eine derart bezeichnete Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen werde, gebühre dem Recht auf die freie Meinungsäußerung der Vorrang, so das OLG unter Verweis auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Der konkrete Zusammenhang der „Nazi”-Äußerung – die Demo gegen ProNRW – lege die Deutung nahe, so das OLG, dass öffentlich auf Bezüge aufmerksam gemacht werden sollte, die jedenfalls aus Sicht Meyers zwischen dem NS-Gedankengut und den Positionen Hauers beziehungsweise den Positionen von ProGE und ProNRW bestünden. Hauer hatte angekündigt, das Urteil anzufechten.

Aktuell hetzt die ProNRW Fraktion im Stadtrat, deren Vorsitzender Hauer ist, in unerträglicher Weise gegen die „schleichende Islamisierung in Gelsenkirchen“. Sie verwendet dazu ein aus der Schweiz abgekupfertes Bild mit einer Frau in einer Burka und Minaretten, die wie Raketen aufgestellt sind. Auf der Homepage von ProGelsenkirchen befindet sich eine „Bildergalerie“, die die schleichende Islamisierung Gelsenkirchens zeigen soll, und dessen Methode, wie Gelsenzentrum ironisch zeigt (Finde den Unterschied), an die Methoden der NSDAP 1933 erinnern.

Nun versucht, wie die WAZ berichtet, seinerseits der Fraktionsvorsitzende Hauer sich selbst als Opfer „linksradikaler Hetze“ und von „SA-Methoden“ darzustellen und brachte am Donnerstag eine entsprechende Resolution in den Rat der Stadt ein.  Aktionen gegen ihn, so behauptete er, erinnerten an eine Zeit, in der gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland gehetzt wurde. Für diese Ungeheuerlichkeit wurde er auch prompt abgewatscht. Unter lautem Beifall entgegnete der christdemokratische Bürgermeister Klaus Hermandung, Hauer verhöhne die Opfer der Nazi-Diktatur öffentlich, um sich selbst in die Märtyrerrolle zu bringen. Dem ist wohl nichts weiter hinzuzufügen.

Auf dem rechten Auge blind? (II)

Nachdem bereits das „Bündnis gegen Rechts“ sich in einer Pressemitteilung gegen die Kriminalisierung von Rolf Jüngermann verwahrt hat, erklärt sich auch die Linke Alternative mit ihm solidarisch. Rolf Jüngermann wird als Webmaster der Internetseite des Bündnisses seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchener Polizei der „Öffentlichen Aufforderung von Straftaten“ beschuldigt.

Lieber Rolf,

es ist schon seltsam, was so manchem „Staatsschützer“ einfällt, wenn es – unter völliger Umkehrung des antimilitaristischen und antifaschistischen Geistes (und damit Auftrages!) unseres Grundgesetzes – um die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten und – sozusagen als Ersatzmaßnahme – um die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand geht. Ein weiteres Mal bestätigt sich die Mann’sche Feststellung: Antikommunismus ist die Torheit des 20. Jahrhunderts – nur dass wir schon im 21. Jahrhundert sind!

Nicht die Widerständler sind die Provokateure sondern die Neonazis in diesem Fall von pro NRW, deren Provokationen so was von eindeutig und systematisch gegen das Grundgesetz oder, um noch konkreter zu werden: gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, dass man schon auf allen politischen Sinnen blind sein muss, um diejenigen zu verfolgen, die derlei unerträgliche und verfassungswidrige Hetzaktionen mit ihren friedlichen Mitteln (wozu auch physische Blockaden gehören können) zu verhindern suchen.

Die erfolgreichen Blockaden in Dresden zeigen nicht nur, dass es geht, sondern auch wie gesellschaftlicher Widerstand gegen eine schleichende „Renazifizierung“ sich lohnt .- Sie zeigen  auch, dass es inzwischen aktiverer Widerstandsformen braucht, um  die zu mehr oder weniger Folgen losen Standardritualen abgestumpften „Demonstrationen“ z.B. der hiesigen DI zu überwinden.

No passaràn! Damit werden sie nicht weiterkommen!

Wir werden die Gegenaktionen rund um das Schloss am 27. mit allen Kräften unterstützen und dich in deinem wie immer gearteten Verfahren solidarisch begleiten.

Herzliche Grüße

Für den Vorstand Die linke Alternative Gelsenkirchen

Tomas Grohé

Rote Bananen zum 1. Mai 2009

Mit der gelungenen Mischung aus Inhalt (einem kommunalpolitischen Flugblatt mit der Frage “Wem gehört die Stadt?” zu den städtischen Cross-Border-Leasing-Verträgen) und Verwirrung mittels des neuen Logos präsentierte sich “Die Linke Alternative – Offene Liste Gelsenkirchen” zur 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.

Nach Polizeiangaben waren es rund 3000 Demonstranten, die sich in diesem Jahr nicht wie in den Vorjahren am Musiktheater trafen, sondern wegen der Baustelle dort vom Bahnhofsvorplatz aus durch die Innenstadt zum Heinrich-König-Platz zogen.

Die Kundgebung fand bei sehr schönem Mai-Wetter statt, was zu vielen Gesprächen neben den offiziellen Reden der anwesenden Prominenz Gelegenheit bot. Und die roten Bananen waren auffällig genug, um Fragen der Mitdemonstranten zu provozieren, die sich wunderten und nach der Aussage fragten.

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