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„Deutsche Großmachtträume platzen lassen!“

Ulli Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, spricht auf dem Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Dokumentation der Rede zum Ostermarsch 2017 in Gelsenkirchen        
Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

„Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung. Dieser Gefahr gilt es durch eine unüberhörbare, totale Absage an alle Atomkriegs-Vorbereitungen in Ost und West zu begegnen.“

So lautete der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 1960 von Hamburg zum Raketenübungsplatz bei Bergen-Belsen führte. Ich war einer der Mitorganisatoren. Ich freue mich, heute hier sprechen zu dürfen. Der Ostermarsch war immer ein Marsch für den Frieden, wie einer fürs Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges, so wie heute auch an dieser Gedenkstätte. Wir ehren hier die unzähligen Opfer, und bekräftigen: Nie wieder!

Unser Ostermarsch hat sich stets vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land gewandt und die Verantwortung von uns Deutsche betont. Angesichts der heutigen Regierungspolitik mit dem Plan, die Rüstung zu verdoppeln, um Deutschlands führende Rolle zu betonen und die EU zur von Deutschland dominierten Militärmacht umzubauen, sagen wir: Die deutschen Großmachtträume platzen lassen!

Nach der Befreiung von Krieg und Faschismus im Mai 1945 wurde das Völkerrecht neu geschrieben. Es gilt noch heute – wird aber ständig gebrochen, wie jetzt mit US-Marschflugkörpern, die in Syrien einschlugen. Ein unaufgeklärtes abscheuliches Kriegsverbrechen wurde genutzt als Vorwand zur abscheulichen gefährlichen Eskalation.

Diese ungeheure gefährlich Eskalation des Krieges wurde von der Kanzlerin und dem Außenminister wie der Verteidigungsministerin begrüßt.

Ist das gemeint, wenn die Kanzlerin von der Beseitigung der Fluchtursachen spricht? Die Hauptursache für die Flüchtlingsströme – das sind die Kriege. Und nun wird sich das Leid und die Zahl der Flüchtlinge vergrößern, wie die Bereitschaft zur Hilfe durch das offizielle Deutschland und durch die EU immer mehr abnimmt. Das ist äußerst bedauerlich.

Frau Merkels Zustimmung zu Marschflugkörpern ist nicht neu. Heute knüpft sie an ihr kriegerisches Konzept an, das sie auf der Münchner sog. Sicherheitskonferenz im Jahr 2004 verkündete:

“Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Die Menschen sollen denken, die Regierung sei besorgt wegen der abenteuerlichen Politik Trumps. Das trifft aber nicht zu. Trumps Forderung nach mehr Rüstung der europäischen NATO-Staaten, wird als Steilvorlage angesehen, um die bereits im 2016 vorgestellten „Weißbuch“ der Bundeswehr angekündigten umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen. Beide Bundespräsidenten, der alte wie der neue, forderten, dass Deutschland „größere Verantwortung“ für die militärische Stärke des Westens übernimmt. Das bedeutet Krieg.

1945/46 als das neue Völkerrecht geschrieben wurde, hieß es: Wir wollen den „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es im Schwur von Buchenwald hieß, und wir wollen die Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, denn in der völkerrechtlichen Festlegung der Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte heißt es: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“

Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Auch die innenpolitische Entwicklung ist alarmierend. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der klar als faschistisch erkannten NPD haben wir eine faktische Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei. Mit dem Spruch von Karlsruhe wird den braunen Schlägern und Brandstiftern viel Ermunterung zuteil. Mit den Bewegungen wie Pegida und AfD haben wir eine massenhafte Entwicklung hin zu einer den Faschismus unterstützenden Tendenz. So etwas gab es auch in den zwanziger Jahren, und 1933 bildete Hitler dann seine Regierung zusammen mit nur drei Nazis und acht Ministern aus völkisch-konservativen Kreisen.

Jetzt lese ich in der „Welt“, man müsse Frau Petrys Strömung in der AfD stützen, dann könne diese bei künftigen Koalitionen mitwirken.  Nächste Woche wollen Antifaschisten, Demokraten und Antirassisten in Köln massenhaft gegen den AfD-Parteitag angehen – wir sollten diesen Protest unterstützen.

Wir befinden uns in der Zeit des Wahlkampfes zum Landtag in Düsseldorf. Das Schweigen über die Tatsache, dass NRW zum hauptsächlichen Aufmarschgebiet für sehr aktuell drohende Kriege gemacht wird, ist im Wahlkampf und darüber hinaus zu brechen.

Auch in NRW, in Kalkar und Uedem am Niederrhein werden die Cyber- und Drohnenkriege geplant. Eine neue Teilstreitkraft soll es ermöglichen, Kriege zu führen und zu gewinnen – so ein ehemalige Nato-Kommandeurs aus USA, Breedlove.

Kalkar ist ein gefährlicher Ort. Aber auch die anderen militärischen Einrichtungen in NRW, so die in Münster und Dülmen. Von Münster sind tausend deutsche Soldaten und Soldaten anderer NATO-Staaten unter deutscher Führung nach Litauen geschickt worden, ran an die russische Grenze. „Speerspitze“ nennt sich das. Dort wurden sie vom Oberbefehlshaber der streng auf Kalten Krieg und Feindschaft gegen Russland ausgerichteten litauischen Armee mit den Worten empfangen: „Wir schaffen jetzt die Strukturen für die Zeit des Krieges.“

Wir sagen: Wir wollen keine Strukturen des Krieges. Die NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind zu beseitigen. Dafür sollten sich die Landtagsabgeordneten einsetzen. Wir regen an, sich in der Arbeit für den Frieden an unserer. Landesverfassung zu orientieren. Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung”. Deshalb: Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Schulen, Arbeitsagenturen, Ausbildungsmessen und Jobcentern werben dürfen. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen sind verbindlich einzuführen.

Zu diesen Wahlen verlangen wir, dass die Verfassung ernst genommen wird. Artikel 26 und 27 der NRW-Landesverfassung gebieten die Entmachtung der marktbeherrschenden Konzerne. Auf der Grundlage dieser Artikel müssen Betriebe wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall vergesellschaftet werden, um damit ihr kriegerisches Wirken als Rüstungskonzern zu beenden. Ganz aktuell ist an die IG Farben Nachfolger zu erinnern. So hat Bayer einen Teufelspakt mit einem Konzern der USA, Monsanto, der mit Gefährdung von Umwelt und Gesundheit der Menschen bekannt wurde, geschlossen. Derselbe Bayerkonzern hat sich mit einer großen Spende am Wahlkampf für den erzreaktionären Donald Trump in den USA beteiligt.

Vor einem Jahr hat unser Freund Knut Maßmann hier an dieser Stelle die Tatsache verurteilt, dass ein Kriegerdenkmal aus der Nazizeit, aufgebaut vor dem Schalker Verein, nun einen neuen Platz auf jenem Gelände gefunden hat. Man hätte jedoch das Nazi-Schwert verschrotten sollen. Aber Denkmale für den Krieg werden bewahrt: Hingegen droht der Schwur von Buchenwald, dieses geistige Denkmal und große antifaschistische Kulturerbe, geschreddert zu werden. Dieser Schwur wurde nun von einem „Verfassungsschutzverbund“ des Bundes und der Länder als verfassungsfeindlich und Ausdruck der „kommunistischen Faschismusdefinition“ eingestuft.

Den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Und den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten! Dazu riefen im April 1945 die überlebenden Widerstandskämpfer mit ihrem Schwur von Buchenwald auf. Dazu ist noch viel zu tun. Die Rüstungsindustrie, die Thyssen-Krupp, die Rheinmetall und andere sind wieder ganz groß im Geschäft wie einst, als sie sich mit Hitler verbanden und dann reicher aus dem Krieg herauskamen als sie hineingingen.

Sie verbünden sich wieder mit grausamen Diktaturen, denen sie, wie z.B. Saudi-Arabien, die Waffen liefern. Am  9. Mai wird in Berlin die Hauptversammlung von Rheinmetall stattfinden. Die Friedensbewegung ruft zum Protest.

Es ist viel zu tun! Wir wollen alle Rassisten stoppen, vor allem die AfD.

Wir fordern zumindest das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze.
Wir fordern Solidarität mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen wollen. Stoppt die Abschiebungen, Refugees are welcome!

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung –

Deutsche Großmachtträume platzen lassen!

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen.

Auch in diesem Jahr fand der schon zur Tradition gewordene Empfang des aus Essen kommenden Ostermarsches, organisiert durch das Friedensforum Gelsenkirchen, im Stadtgarten statt. An diesem zweiten Tag des dreitägigen Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 findet wie in jedem Jahr die Fahrradetappe von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid nach Bochum statt. Wie schon im vergangenen Jahr hatten die Aktiven des Friedensforums wegen des unbeständigen Wetters den Kaffee- und Kuchenverkauf auf die überdachte Bühne verlagert.

Gelsenkirchen ist dabei ein kleiner Zwischenstopp für die Radfahrer, der eine kleine Pause, Gespräche sowie Kaffee und Kuchen bietet. Zahlreiche Gelsenkirchener waren da um den Fahrradkorso zu begrüßen. Neben den Informationen zum Ostermarsch gab es wieder Infostände der Gelsenkirchener VVN-BdA, von Bündnis 90/Die Grünen, der MLPD und der DKP (Reihenfolge wie immer ohne Wertung) auf ihren angestammten Standplätzen .

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen auf dem Weg zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Im Vorfeld hatte der Kreisvorstand der Gelsenkirchener Linkspartei mit einem Beschluss, sich nicht am Ostermarsch zu beteiligen, für Irritationen gesorgt. Das hatte allerdings diejenigen Parteimitglieder, die in jedem Jahr dabei sind, nicht davon abgehalten, teilzunehmen. Einer hatte sogar seine blaue Linke-Friedensfahne dabei.

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Am Mahnmal für die Opfer des Faschismus sprach in diesem Jahr Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, zu den Anwesenden. In seiner Rede erinnerte er aufgrund seiner eigenen Erfahrung daran, dass der Ostermarsch immer „ein Marsch für den Frieden, wie einer fürs Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges“ war und sich „vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land“ gerichtet hat. Er spannte dabei einen weiten Bogen, von den Plänen zur deutschen Aufrüstung, über die ständigen Brüche des Völkerrechts wie jetzt durch die USA in Syrien, der faktischen Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei und der Kriegsvorbereitungen, die auch in Nordrhein-Westfalen stattfinden und Thema im gegenwärtigen Landtagswahlkampf sein müssten. Der vollständige Redetext kann hier nachgelesen werden.

Infostand zum Ostermarsch auf der Bahnhofstraße

Wie auch schon in den vergangenen Jahren warb das Friedensforum Gelsenkirchen mit einem Infostand und Stelltafeln für den diesjährigen Ostermarsch.

Infostand zum Ostermarsch auf der Bahnhofstraße in Gelsenkirchen

Dieses Jahr hatte uns die Stadt leider nicht wieder den Heinrich-König-Platz genehmigt, obwohl vor der evangelischen Altstadtkirche mehr als genügend Platz für uns gewesen wäre. Stattdessen mussten wir unseren Stand zwischen C&A und Kaufhof an der Ecke Bahnhofstraße/Kolpingstraße aufbauen. Neben Flyern mit Informationen zum Ostermarsch informierten wir auf den Stelltafeln großflächig über weltweite Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sowie über Chemiewaffeneinsätze in Syrien und die unsicheren Fakten dazu.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr wird auch 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen mit Kaffee und Kuchen empfangen werden. Der aus Essen kommende Fahrradkorso wird am Ostersonntag gegen 11.40 Uhr zu seinem ersten Zwischenstopp erwartet, bevor es nach Wattenscheid und Bochum weitergeht. Die Rede am Mahnmal für alle Opfer des Faschismus wird in diesem Jahr Ulli Sander (VVN-BdA) halten.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 – Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 – Probleme des Friedenskampfes

Zum Antikriegstag 2015 zeigte die VVN-BdA Gelsenkirchen ihr neues Transparent mit der alten Forderung!

Kritik, Unverständnis und Ablehnung erfährt der jüngste Aufruf des Ostermarschs Rhein Ruhr 2017. Der Grund liegt in einem Halbsatz innerhalb eines Textes, den ansonsten jeder friedensbewegte Mensch unterschreiben kann.

Unter der Überschrift „Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Wir brauchen eine neue Politik!“ wird zunächst die aktuelle Situation skizziert. Daran schließen sich die üblichen Forderungen an, in denen der Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr, Einstellung aller Rüstungsexporte und ähnliches mehr gefordert werden.

Schließlich findet sich unter der Zwischenüberschrift „Unsere Vorschläge“ als erster Vorschlag: „Verhandeln statt Schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.“ Daran schließen sich weitere Vorschläge an, die beispielsweise zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen fordern.

Insgesamt also ein ausgewogener Aufruf, der m.E. den Fehler macht, eine Provokation, die Anlass zu einer lebhaften Diskussion sein kann, in einen Aufruf zu integrieren, der m.E. möglichst viele Menschen erreichen und zur Teilnahme am Ostermarsch aufrufen soll.

Ausschnitt aus dem Aufruf der VVN-BdA NRW zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2017

Die nordrhein-westfälische VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat auf der Landesdelegiertenkonferenz einen eigenen Aufruf zum Ostermarsch beschlossen. Dieser hat den Vorteil, aktueller zu sein und auch auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA einzugehen, zudem enthält er weite, unbestrittene Teile des Ostermarsch-Aufrufs.

Die nordrhein-westfälische DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner) hat in einem dreiseitigen Schreiben unter der Überschrift „Mit dem IS verhandeln?“ begründet und erläutert, warum sie die Forderung nach Verhandlung – auch mit dem IS – richtig findet. Über diese Position kann man nachdenken und streiten (vgl. z.B. hier), aber allein schon die Tatsache, dass es drei Seiten braucht, um einen Halbsatz zu erklären und zu erläutern, zeigt m.E. schon, dass es falsch war, ihn im Ostermarsch-Aufruf aufzunehmen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass der Ostermarsch ein wichtiger Termin der Friedensbewegung ist, an dem gegen Krieg als Mittel der Politik demonstriert wird. Es bleibt dabei: Verhandeln statt schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.

Ostermarsch-Empfang im Stadtgarten

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Wie schon in den letzten Jahren organisierte auch in diesem Jahr wieder das Friedensforum Gelsenkirchen den Empfang des Ostermarsches Rhein-Ruhr.

Aufgrund des Regenwetters wurde der Kaffee- und Kuchenstand nicht am gewohnten Platz, sondern auf der überdachten Bühne aufgebaut. Da die letzten Veranstalter nicht ordentlich sauber gemacht hatten, hatten wir zunächst die Bühne gefegten und ein paar Glasscherben vom Platz eingesammelt. Und glücklicherweise besserte sich das Wetter im Laufe des Vormittags, schließlich kam sogar vereinzelt die Sonne hervor.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 im Stadtgarten Gelsenkirchen (Foto: Martin Gatzemeier)

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 – Ankunft des Fahradkorsos im Stadtgarten Gelsenkirchen (Foto: Martin Gatzemeier)

Zu den Info-Ständen des Friedensforums und der Gelsenkirchener VVN-BdA, die unter einem Pavillion ihren Platz fanden, den die örtliche Linkspartei dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hatten, gesellten sich noch Infostände der Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, die einträchtig nebeneinander standen. Die MLPD war dieses Mal mit keinem Stand, sondern nur mit einem Transparent vertreten.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 im Stadtgarten Gelsenkirchen (Foto: Martin Gatzemeier)

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 – Gang zum Mahnmal (Foto: Martin Gatzemeier)

Trotz des angekündigten Regens erschienen viele Besucher. Bis der Fahrradkorso aus Essen eintraf, gab es genügend Gelegenheiten, sich zu unterhalten. Nach dessen Ankunft, und nachdem sich alle gestärkt hatten, ging es wie in jedem Jahr zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus. Dort erinnerte zunächst Ulla Möllenberg an den jüngst verstorbenen Werner Cichowski. Knut Maßmann sprach anschließend im Namen der VVN-BdA Gelsenkirchen über die Bedeutung von Mahnmalen gerade in der heutigen Zeit. Es folgte, gesungen von einem achtköpfigen Chor, das Lied „Es brennt!“

Chor zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Chor zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Während sich der Ostermarsch auf den Weg zur nächsten Etappe in Bochum-Wattenscheid machte, begann für das Friedensforum und die anderen Infostände das Aufräumen.

Supplement
Aus dem Bericht der Gelsenkirchener Die Linke: „Gegen Mittag begrüßten die Demonstranten den aus Essen kommenden Fahrradkorso der Ostermarschierer und legten gemeinsam am Mahnmal (…) Blumen für die Opfer von Krieg und Faschismus nieder. Knut Maßmann von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten forderte in seiner Ansprache die aktive Zurückdrängung militaristischer und rechtsradikaler Umtriebe und äußerte sich am Beispiel des offiziell zum Denkmal erhobenen NS-Schwertes auf dem Schalker Verein kritisch zur Gelsenkirchener Gedenkstättenpolitik.“

Rede zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Für den Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 geschmücktes Mahnmal für die Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Für den Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 geschmücktes Mahnmal für die Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Rede von Knut Maßmann für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Gelsenkirchen

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

wie in jedem Jahr stehen wir am Ostersonntag vor dem Mahnmal für alle Opfer des Faschismus hier im Stadtgarten. Mahnmale und Denkmale sind wichtig, um die Erinnerung an die Zeit des Faschismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und vor seiner Wiederkehr zu warnen. Eine Wiederkehr, die nicht ausgeschlossen ist.

Die ersten Denkmale für die Opfer des Faschismus in Gelsenkirchen wurden von jüdischen Überlebenden errichtet: 1947 auf dem wiederhergestellten jüdischen Friedhof in Gelsenkirchen-Buer. 1948 auf dem Horster Südfriedhof zur Erinnerung an 250 jüdische Zwangsarbeiterinnen aus Ungarn und aus Rumänien, die nicht in den Schutzbunker durften und aus diesem Grund Opfer eines Luftangriffes geworden sind.

Ebenfalls 1948 folgte auf dem Horster Südfriedhof ein von der VVN errichtetes Denkmal für die 1944 ermordeten Mitglieder der antifaschistischen Zielasko-Gruppe. Es erinnert auch an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der Roten Ruhrarmee und steht an der Stelle eines von den Nazis zerstörten früheren Denkmals.

Das große Mahnmal, welches ihr hinter meinem Rücken seht, wurde ebenfalls von der VVN, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, und mit Unterstützung der Stadt Gelsenkirchen errichtet. Es wurde am 10. September 1950, dem damals üblichen Gedenktag für die Opfer des Faschismus, feierlich der Öffentlichkeit und der Obhut der Stadt übergeben.

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ war die Lehre nach 1945. Doch was ist von dieser Lehre heute noch übrig geblieben?

Wir leben wieder in einem Land, das sich an Kriegen in aller Welt beteiligt. Stand Februar diesen Jahres befinden sich 3.000 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten in mehr als 10 Staaten, im Mittelmeer und am Horn von Afrika im militärischen Einsatz.

Wir leben wieder in einem Land, in dem Rassismus und völkisches Gedankengut offen auftreten.
Wir müssen erleben, wie Flüchtlingsheime angezündet werden und der grölende Mob nicht nur mit unverhohlener Freude Beifall klatscht, sondern – wie in Bautzen – die Feuerwehr vom Löschen abhält.
In einer sächsischen Kleinstadt wurde über Stunden ein Bus mit Flüchtlingen blockiert, ohne dass die Polizei eingreift.

Die Polizei dagegen probt neue Einsatztechniken gegen Antifa-Demos. Ja, ihr habt richtig gehört. In diesem Monat probten rund 400 Beamte verschiedener Hundertschaften auf der Zeche Westerholt neue Einsatztechniken gegen eine Antifa-Demo, um Randalierer und Gewalttäter aus der Menge zu isolieren.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden bis Februar diesen Jahres bereits 151 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewohner gezählt. Das sind im Durchschnitt fast 3 Angriffe pro Tag. Dagegen wird nicht geprobt.

Eine Wortführerin von PEGIDA lobt den „Mut der Bürger“. Vertreter der AfD fordern „Grenzen zu und Feuer frei“. Die Politik kommt den Rechten entgegen, diskutiert Obergrenzen und Lager, beschließt Verschärfungen des Asylrechts und verkündet neue, vermeintlich sichere Herkunftsländer.

Auch im Gelsenkirchener Stadtparlament sitzen drei Vertreter der AfD. Sie agieren mit der rechtsextremen ProNRW* gemeinsam und machen deutlich, wo sie politisch stehen. Nämlich Rechtsaußen!

Zu Beginn meiner Rede sagte ich, Mahnmale und Denkmale sind wichtig, um die Erinnerung an die Zeit des Faschismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und vor seiner Wiederkehr zu warnen. Eine Wiederkehr, die nicht ausgeschlossen ist.

Auch 2015 wurde in Gelsenkirchen ein Denkmal der Öffentlichkeit übergeben. Allerdings kein antifaschistisches Denkmal, sondern im Gegenteil, ein Denkmal in kriegsverherrlichender und faschistischer Ästhetik. Ein 5 Meter hohes, lorbeergeschmücktes Schwert aus Gussstahl, angebracht an einer 6 Meter hohen Granitstele. Ein steil aufgerichteter Kriegsphallus.

Ursprünglich war er von den Nazis am 1. Mai 1937 auf dem Gelände des Schalker Vereins pompös eingeweiht worden. Mit der Inschrift „Sie starben für Deutschland“ stellten die Nazis die im Ersten Weltkrieg gefallenen Werksangehörigen in den Dienst ihrer innenpolitischen Kriegsvorbereitung. Einen Krieg, den wir heute unter dem Namen Zweiter Weltkrieg kennen und in dessen Schatten Vernichtungskrieg und Holocaust stattfanden.

Nach dem Verkauf des Schalker Vereins vor einigen Jahren und während der Umgestaltung des früheren Werksgeländes wurde das Nazi-Schwert wiederentdeckt. Es wurde unter Denkmalschutz gestellt und kurz vor dem 9. November 2015 an einen öffentlichen Weg umgesetzt. Hinzu kamen ein Stein mit der einfallslosen Inschrift „Die Toten mahnen zum Frieden“ und einer den historischen Hintergrund erläuternden Tafel. Doch weithin sichtbar bleibt der steil aufgerichtete Kriegsphallus der Nazis.

Dagegen fordert die Gelsenkirchener VVN eine öffentliche Diskussion und die Umgestaltung in ein antifaschistisches Denkmal. Gerade auf dem Gelände des Schalker Vereins bietet sich die Thematisierung von Rüstungsproduktion, Zwangsarbeit, Widerstand und Bombenkrieg an, um aus der Geschichte zu lernen, dass und warum sie sich nicht wiederholen darf.
Etwas, das ist in unserer Zeit nötiger ist denn je!

Vielen Dank fürs Zuhören!

*mündlich erläutert: Pro NRW Gelsenkirchen hat sich Pro Deutschland angeschlossen, an der rechtsextremen Ausrichtung hat das nichts geändert.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 im Stadtgarten Gelsenkirchen (Foto: Martin Gatzemeier)

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 – Knut Maßmann spricht für die VVN-BdA am Mahnmal (Foto: Martin Gatzemeier)

Ostermarsch-Empfang wieder im Stadtgarten

Ostermarsch 2011 im Gelsenkirchener Stadtgarten

Ostermarsch 2011 im Gelsenkirchener Stadtgarten

Wie in jedem Jahr wird auch dieses Mal wieder am Ostersonntag im Stadtgarten Gelsenkirchen der Empfang des aus Essen kommenden Ostermarsches stattfinden.

Nach dem Auftakt auf dem Essener Willy-Brandt-Platz wird der Fahrradkorso hier um 11.40 Uhr erwartet. Das Friedensforum wird die Teilnehmer wieder mit Kaffee und Kuchen bewirten. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus wird der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 um 12.25 Uhr seinen Weg über Wattenscheid (Friedenskirche/August-Bebel-Platz) und Herne (Kreuzkirche) nach Bochum (Bahnhof Langendreer) fortsetzen. Das zentrale Thema in diesem Jahr sind Kriege als Fluchtursachen.