Schlagwort-Archive: SJD Die Falken

Gedenken an die Reichspogromnacht in Gelsenkirchen seit 1964 (mit Update)

Vergilbter Ausschnitt aus der damaligen Berichterstattung der Westfälischen Rundschau vom 11.11.1964 (aus dem Archiv der Gelsenkirchener VVN-BdA).

Wie in jedem Jahr wird am 9. November an einen Höhepunkt der antisemitischen Politik der Nazis erinnert. Nach Schätzungen von Historikern wurden zwischen dem 7. und dem 10. November 1938 im damaligen Deutschen Reich zwischen 1300 und 1500 von Nazis als jüdisch definierte Menschen ermordet oder in den Tod getrieben und weitere 30.000 in die Konzentrationslager verschleppt. Nach schrittweiser Ausgrenzung und Boykott seit der Machtübertragung der Regierungsgewalt an die Nazis am 30. Januar 1933 folgte mit dem Pogrom in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 der offene Terror und steigerte sich mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 zur massenhaften und schließlich fabrikmäßigen Ermordung von rund 6 Millionen von den Nazis als Juden definierte Menschen. Zur Bilanz der faschistischen „Volksgemeinschaft“ gehört ein Weltkrieg, der über 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

In Gelsenkirchen wurde die jährliche Gedenkkundgebung 1964 – vor 55 Jahren – durch SJD – Die Falken und die Naturfreundejugend begründet, übrigens als eine der ersten ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Westfälische Rundschau berichtete am 11. November 1964 darüber und schrieb unter anderem: „In einem Schweigemarsch zogen etwa 1500 junge Menschen der Sozialistischen Jugend Deutschlands ‚Die Falken‘ und der Naturfreundjugend zum Ehrenmal an der Gildenstraße, wo vor genau 26 Jahren die Synagoge der jüdischen Gemeinde von den braunen Machthabern in Brand gesteckt wurde. Mahnend gedachten sie dort der vielen Opfer, die in den Konzentrationslagern ums Leben kamen.“ Als Redner sprach der Bundesvorsitzende der Falken, Horst Zeidler aus Dortmund, und thematisierte auch die damals aktuellen Fragen nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel sowie der Verlängerung der Verjährungsfristen für Verbrechen während der Nazi-Zeit. Zudem kritisierte er, dass „ehemalige nazistische Verbände öffentlich und offiziell Treffen arrangieren dürfen“.

Seit 1993 führt die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) die Tradition der jährlichen Gedenkveranstaltung fort. Die DI wurde im Dezember 1992 als Reaktion auf die Brandanschläge in Hoyerswerda, Mölln und Rostock-Lichtenhagen gegründet. In ihr haben sich unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Oberbürgermeisters derzeit 23 Organisationen, „Parteien, Kirchen, karitativen Einrichtungen, Gewerkschaften und weiteren relevanten Gruppen Gelsenkirchens“ zusammengeschlossen, um für ein demokratisches Miteinander in Gelsenkirchen einzutreten.

In diesem Jahr beginnt die Gedenkveranstaltung um 18.30 Uhr auf dem Alten Friedhof Mühlenstraße in Gelsenkirchen-Buer am Mahnmal für die jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Zugang über Eingang Nordring, Nähe Dorstener Straße). Nach dem Kaddish, dem Gebet der Trauernden des Rabbiners Chaim Kornblum und der Gedenkrede durch Frau Judith Neuwald-Tasbach für die Jüdische Gemeinde führt der Schweigezug zum Mahnmal für die frühere Synagoge Buer am Gustav-Baer-Platz. Auf der Kundgebung dort ab 19.15 Uhr spricht nach einem musikalischen Beitrag Oberbürgermeister und Schirmherr Frank Baranowski. Der Gustav-Baer-Platz ist nach dem jüdischen Lehrer und Prediger der Gemeinde Buer benannt, der 1938 in die USA floh und dort 1952 starb. Zum aktuellen Aufruf der DI geht es hier.

Die Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ auf der Cranger Straße 323 in Gelsenkirchen-Erle. Das Gebäude wurde 1907 ursprünglich als Polizeidienststelle errichtet und beherbergt heute die Ausstellung des Instituts für Stadtgeschichte (ISG).

Vortrag über die juristische Aufarbeitung

Nach der Gedenkveranstaltung findet am 14.11.2019 ab 19.00 Uhr im „Wohnzimmer Gelsenkirchen“, Wilhelminenstraße 174b in 45881 Gelsenkirchen noch eine Vortragsveranstaltung des „Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung“ statt. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Instituts für Stadtgeschichte (ISG) wird über die Ermittlungen zum Brand der Synagoge in der Altstadt Gelsenkirchens und über den Versuch einer juristischen Aufarbeitung nach 1945 berichten. Weitere Infos sind hier zu finden.

Bereits am 07.11.2019 lädt das „Antifa Cafe“, das sich sonst jeden 1. Donnerstag im Monat im Subversiv trifft, ab 18.00 Uhr zu einer Führung durch die Ausstellung in der Dokumentationsstätte “Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ an der Cranger Straße 323 in 45891 Gelsenkirchen(-Erle) ein.

Erweiterte Fassung, Stand 03.11.2019.

Ausstellung „Keine Alternative“ on tour!

Am Holoaust-Gedenktag gab es bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Aufklärung über die Vernetzung der AfD ins rechsextreme Lager zu sehen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Seit dem 26. Januar 2019 ist die Ausstellung „Keine Alternative“ dank vieler Unterstützerinnen und Unterstützer in Gelsenkirchen zu sehen.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD, ohne dabei die Besucher zu überfordern.

„Keine Alternative“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD – hier im Werner-Goldschmidt-Salon.

In Gelsenkirchen wurde sie zuerst zum Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Evangelischen Gemeindehaus in der Robert-Koch-Straße gezeigt, anschließend während der Aktionen des Aktionsbündnis 19.06 am Holocaust-Gedenktag im Grünen Zentrum. Danach übernahmen SJD Die Falken die Ausstellung und zeigten sie im Ferdinand-Lassalle-Haus in der Skagerrakstraße. Schließlich wanderte sie für mehrere Tage in das DGB-Haus der Jugend in die Gabelsberger Straße. Heute haben wir sie in den Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke in der Wildenbruchstraße transportiert und aufgebaut, dort ist sie bis Freitag zu sehen. Am Samstag verlässt sie Gelsenkirchen in Richtung Siegen und kann dort an weiteren vierzehn Tagen Besuchern die Vernetzung der AfD ins rechtsextreme Lager zeigen.

Erinnern für Gegenwart und Zukunft – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Sonntag, 27. Januar 2019 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 74. Mal. In vielen Ländern der Erde wird am 27. Januar an den Massenmord der Nazis erinnert. Er wird bereits seit 1959 in Israel als Gedenktag begangen, in Deutschland ist er seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, die Vereinten Nationen erklärten ihn 2005 zum „Internationalen Holocaust-Gedenktag“. Der Gedenktag erinnert am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz an alle durch die Nazis verfolgten und ermordeten Menschen. Doch wer des 27. Januar 1945 gedenkt, muss auch den 30. Januar 1933 mitdenken. Wer die Geschichte nicht wiederholen will, darf nicht nur die Opfer sehen, sondern auch die Täter. Wer die Geschichte nicht wiederholen will, muss wissen, wohin Rassismus und Rechtsextremismus führen. In Gelsenkirchen führt das „Aktionsbündnis 16.09.“ unter dem Motto „Kein Vergeben. Kein Vergessen“ von 12 bis 17 Uhr einen Aktionstag mit vielfältigen Informations- und Aktionsangeboten durch. Zusätzliche Veranstaltungen finden an weiteren Tagen statt.

Der Name des Aktionsbündnisses leitet sich von der ersten gemeinsamen großen Demonstration gegen eine rechte Kundgebung am 16.09.2018 ab. Es verfolgt das Ziel, rechtsextreme und rassistische Aktivitäten in Gelsenkirchen aktiv und offensiv entgegenzutreten und deren Einfluss durch langfristige Aufklärungsarbeit schrittweise zurückzudrängen. Im Bündnis arbeiten Einzelpersonen und verschiedene Gelsenkirchener Initiativen und Organisationen mit.

Das Programm

Von 12.00 bis 16.00 Uhr zeigen Bündnis 90/Die Grünen im Grünen Zentrum an der Ebertstraße 28 die Ausstellung der VVN-BdA „Keine Alternative“ über die rechtsextreme Vernetzung der AfD. Von 13.00 bis 16.30 Uhr bietet das „Subversiv“ an der Bochumer Straße 138 einen Infotresen mit Informationen und Büchern zur lokalen Geschichte. Zugleich können sich die Teilnehmer/-innen der nachfolgenden Aktivitäten an beiden Standorten mit warmen Getränken aufwärmen. SJD Die Falken nehmen Interessierte von 13.00 bis 15.00 Uhr auf einen Antifaschistischen Stadtrundgang mit, auf dem die oft dramatische Vergangenheit vieler Orte der Innenstadt neu entdeckt werden kann. Die VVN-BdA lässt mit Stolperstein-Geschichten die Schicksale zweier polnisch-jüdische Familien Gelsenkirchens lebendig werden (13.30 Uhr Von-der-Recke-Straße 10, 14.30 Uhr Hildegardstraße 21). Antifaschistische Stadtreinigungen finden an drei Orten in Gelsenkirchen statt. Die Schalker Fan-Initiative reinigt ab 12.00 Uhr in Gelsenkirchen-Schalke Stolpersteine (Treffpunkt Grillostraße 57), während Die Linke Alt- und Neustadt ab 15.00 Uhr von rechten Aufklebern und Schmierereien reinigen wird (Treffpunkt Südausgang Hauptbahnhof). Unabhängig vom Bündnis reinigt die Arbeitsgruppe Stolpersteine des Gelsenzentrum e.V. in Gelsenkirchen-Horst Stolpersteine.

Der Tag klingt um 17.00 Uhr mit einer Gedenkfeier mit Konzert in der Neuen Synagoge, Georgstraße 2 aus. Die Jüdische Gemeinde erinnert daran, dass das Datum 27.1. auch für die Erinnerung an die Deportation der Gelsenkirchener Juden am 27. Januar 1942 nach Riga steht.

Weitere Veranstaltungen

In der Neuen Synagoge besteht seit dem 09.01.2019 die Gelegenheit, die Ausstellung „Du Jude. Alltäglicher Antisemitismus in Deutschland“ zu besuchen. Die Öffnungszeiten der Jüdischen Gemeinde sind Montag und Mittwoch von 9.00 – 17.00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 12.00 – 17.00 Uhr. Gruppen werden gebeten, sich zuvor anzumelden.

Die Gelsenkirchener VVN-BdA zeigt mit der Unterstützung der Kooperationspartner beginnend mit dem Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen am 26.01. bis zum 08.02.2019 ihre Ausstellung „Keine Alternative“ nacheinander bei Bündnis 90/Die Grünen, bei SJD Die Falken, im DGB-Haus der Jugend und im Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke.

Die Schalker Fan-Initiative lädt am Dienstag den 29. Januar um 19.00 Uhr im „Subversiv“, Bochumer Straße 138 in Gelsenkirchen-Ückendorf alle Interessierten zu einer Vortragsveranstaltung mit Prof. Dr. Stefan Goch zum Thema Ausgrenzung, Diskriminierung und Ermordung der Gelsenkirchener Sinti und Roma im Nationalsozialismus ein.

Das Institut für Stadtgeschichte (ISG) lädt am 30. Januar 2019 zu einem Vortrag „Frauen in Ravensbrück“ ein.

Zu Auschwitz

Der Lagerkomplex Auschwitz bestand aus drei Lagern, dem Stammlager Auschwitz I, dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, und dem Industriekomplex Auschwitz-Monowitz. Es handelte sich um den größten Lagerkomplex und bei Auschwitz-Birkenau um das größte Vernichtungslager der Nazis. Von den rund 6 Millionen ermordeten jüdischen Menschen wurden über 1 Million Menschen in Birkenau umgebracht. Die meisten von ihnen wurden direkt nach der Ankunft in Zügen „an der Rampe von Auschwitz“ für den Erstickungstod in den Gaskammern ausgewählt, weitere wurden von der SS durch Krankheit, Unterernährung, willkürliche Misshandlung, in sinnlosen medizinischen Experimenten oder wenig später nach restloser Ausbeutung ihrer Arbeitskraft durch Gas ermordet. Die durchschnittliche Lebensdauer der Häftlinge in Auschwitz betrug drei Monate. Der Name „Auschwitz“ wurde zum Symbol für die industrielle Menschenvernichtung der Nazis. Die Aufschrift „Arbeit macht frei“ über dem Eingangstor des KZ markiert dabei die zynische Menschenverachtung der SS. Als Einheiten der Roten Armee am 27. Januar 1945 das Lager befreien, fanden sie nur mehr 7500 gerade noch lebende Häftlinge vor, die zu schwach für eine Evakuierung gewesen waren. Wer das Morden zuvor überlebt hatte, war in andere Lager „evakuiert“ worden. Durch die Sprengung der Gaskammern hatten die Nazis versucht, die Spuren ihrer Taten zu verwischen. Doch vergeblich, Teile des Lagerkomplexes sind heute als staatliches polnisches Museum und Gedenkstätte öffentlich zugänglich.

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen Beitrag gibt es von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

Von „Laut gegen Krieg“ bis „Laut gegen Rechts“

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

Die Bedeutung von Musik für die politische Mobilisierung wird wohl niemand in Abrede stellen. Musik dient dabei als Anziehungspunkt für Unentschlossene und zugleich auch als Ausdrucksform für Inhalte. In Gelsenkirchen hat sich seit 2007 ein politisches Musikfestival entwickelt, dass manche Häutungen durchlaufen hat.

Bis 2012 gab es sozusagen im „Doppelpack“ im Stadtgarten Gelsenkirchen die Begrüßung des Ostermarsches am Ostersonntag und ein Musikfestival am Abend davor. Es handelte sich um ein politisches Musikfestival, gegen Krieg und Faschismus, das von wechselnden Veranstaltern organisiert wurde. Anfangs durch das Friedensforum Gelsenkirchen und das Bündnis gegen Rechts initiiert, wurde es später von SJD-Die Falken getragen. 2007 und 2008 trug es den Titel „Seid LAUT gegen Krieg“, ab 2009 hieß es „O-Ton-Festival“.

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

2013 und 2014 wurde es nach Gelsenkirchen-Buer in das Paul-Loebe-Haus der Falken verlegt. 2015 kehrte es nach Gelsenkirchen zurück und wird in 2017 zum dritten Mal in Folge als „Laut gegen Rechts“-Festival auf dem Neumarkt in der Gelsenkirchener Innenstadt stattfinden. Verändert hat sich mit dem geänderten Titel allerdings auch der zeitliche und inhaltliche Bezug. Es findet nun nicht mehr am Vorabend des Empfangs des Ostermarsches, sondern am Vorabend der 1. Mai-Kundgebung des DGB statt. Früher nannte man letzteres übrigens „Tanz in den Mai“.

Eindrücke von einer Gedenkveranstaltung und einer Sozialkonferenz in Gelsenkirchen

Wer wie ich in dieser Woche an zwei sehr unterschiedlichen Veranstaltungen in Gelsenkirchen teilgenommen hat, kann sehr gut erkennen, wie geteilt öffentliche Wahrnehmung und öffentliche Aufmerksamkeit in meiner Heimatstadt (und nicht nur hier) sind. In beiden Veranstaltungen war übrigens die zunehmende Rechtsentwicklung einer enthemmten bürgerlichen Mitte (wenn auch anders bezeichnet) im Hintergrund präsent.

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben - Furcht besiegen - Frieden wahren

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben – Furcht besiegen – Frieden wahren

Am 9. November 2016 fand zum wiederholten Mal eine Veranstaltung der „Demokratischen Initiative“ zum Gedenken an die Ereignisse der Reichspogromnacht 1938 statt. Nach dem Skandal um die Kundgebung am Nazi-Schwert im vergangenen Jahr haben die Veranstalter in diesem Jahr eine wesentlich bessere äußere Form gewählt. Von der Neuen Synagoge zog nach einer Rede des Oberbürgermeisters und zwei jüdischen Gebeten zur Erinnerung an die ermordeten Juden der Schweigezug durch die Innenstadt zum Musiktheater im Revier. Im Kleinen Haus folgte nach einem musikalischen Beitrag die Rede des Generalintendanten Michael Schulz. Es war eine kluge Rede, deren zentralen Punkte an anderer Stelle nachgelesen werden können. Vom mündlichen Vortrag blieben mir zwei Punkte in Erinnerung: Erstens ermutigte Schulz die Zuhörer, sich von PEGIDA & Co. nicht überrumpeln zu lassen, sondern an wichtigen demokratischen Errungenschaften festzuhalten und diese zu verteidigen. Zweitens das völlige Fehlen von Kritik daran, wie die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte die Entstehung von AfD und PEGIDA begünstigt hat.

Hier fände ich es wünschenswert, wenn die Veranstaltung sich wieder an ihre Ursprünge erinnert: 1964 wurde erstmalig in Gelsenkirchen an diesem Jahrestag an die Verbrechen Nazi-Deutschlands erinnert. Damals wurde die Veranstaltung von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken durchgeführt. Auch wenn es sich um eine SPD-nahe Kinder- und Jugendorganisation handelt, so scheinen mir die Falken doch sehr viel kritischer gegenüber der herrschenden Politik zu sein, als es die Erwachsenen der etablierten Stadtgesellschaft sind. Stattdessen wurde die Jugend zur Staffage degradiert, die brav das Transparent auf der Bühne des Kleinen Hauses halten durfte, während der Generalintendant seine Rede hielt. Aus der Geschichte lernen? So bitte nicht!

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamt schule Ückendorf

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Am 12. November 2016 fand die erste Sozialkonferenz für Gelsenkirchen in der Gesamtschule Ückendorf statt. „Zeit für Veränderung“ benannte die Partei DIE LINKE ihre Veranstaltung. Themen waren Armut, soziale Ausgrenzung und kommunale Spielräume. Nach Vorträgen von Christian Woltering (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Prof. Dr. Ute Fischer (FH Dortmund) folgte eine viel zu knapp bemessene Arbeitsgruppenphase. Im Anschluss an die Präsentation der Arbeitsgruppenergebnisse folgte ein Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Werner Rügemer, dem Sozialdezernenten der Stadt Gelsenkirchen Luidger Wolterhoff, dem Gelsenkirchener IG Metall-Vorsitzenden Robert Sadowsky und der stellvertretenden NRW-Landesprecherin der Linke Ingrid Remmers. Die Moderation übernahm Hartmut Hering, Sprecher der Gelsenkirchener Linke.

Die beiden Vorträge von Woltering und Fischer brachten sehr informativ und kompakt das Problem von Armut und sozialer Ausgrenzung auf den Punkt. Armut und die Spaltung zwischen arm und reich nehmen immer weiter zu. Zugleich nimmt die Segregation innerhalb der Stadt zu. Das Podiumsgespräch nahm die Themen der Sozialkonferenz auf und beleuchtete sie von verschiedenen Seiten.

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Ein „offizielles“ Resümee der Veranstaltung kann ich nicht bieten. Zu erkennen ist jedoch, dass Armut nur abgebaut werden kann, wenn die wachsende Ungleichverteilung der Einkommen gestoppt wird und die wirklich Reichen an der Finanzierung des Staates angemessen beteiligt werden. Doch ist es augenscheinlich schwer, für diese Politik eine Mehrheit zu finden, solange die Mehrheit befürchtet, selbst zur Kasse gebeten zu werden. Die bürgerliche Mehrheit propagiert stattdessen wie am 9. November die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften – und vergisst die Verteidigung sozialer Errungenschaften. Doch beides ist notwendig, wenn wir in Deutschland demokratische Verhältnisse behalten wollen.

Supplement
EInen Bericht über die Sozialkonferenz brachte die örtliche WAZ in ihrer Druck- und Online-Ausgabe. Über den Zusammenhang von prekärer Beschäftigung und Altersarmut wurde auch auf einer Podiumsdiskussion der IG BAU am Sonntag diskutiert. Auch hierüber berichtete die WAZ Gelsenkirchen.

Die AfD und das Maritim-Hotel – ein erster Überblick

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Das idyllisch gelegene Maritim-Hotel am Stadtgarten Gelsenkirchen.

Gegen die Veranstaltung der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD), die am 14. April 2016 zu einer Veranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, ins Hotel Maritim einlud, gab es vielfachen Protest in Gelsenkirchen.

Meine Einschätzung der AfD ist klar: Die neoliberale und euroskeptische Partei hat sich mit rassistischen und völkischen Äußerungen führender Mitglieder im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Petry, man solle an der Grenze auf Menschen schießen, zeigt, dass sie mit Tabubrüchen öffentliche Aufmerksamkeit erregen will. “Grenzen zu und Feuer frei” ist jedoch die falsche Lösung für die falschen Probleme!

Und: Der geleakte Programmentwurf offenbart eine Partei, die den Reichen weiterhin nützt und den Armen weiterhin schadet. Die sich selbst als “Alternative” bezeichnende AfD will die neoliberale Politik der etablierten Parteien fortsetzen und weiter verschärfen. Beispielsweise soll nach dem Programmentwurf die staatliche Arbeitslosenversicherung durch eine freiwillige Privatversicherung ersetzt werden. Kommt neben der Riester-Rente nun auch noch ein Petry-Arbeitslosengeld in einer Agenda 2033?

Aus den Reihen der Falken, der Jusos und der DGB-Jugend wurde zu einer bunten und lautstarken Protestveranstaltung „Trommeln gegen Rechts“ auf der Wiese im Stadtgarten direkt vor dem Maritim-Hotel aufgerufen. Die lokale WAZ berichtete darüber unter der Überschrift „Bündnis plant Proteste gegen Besuch von AfD-Sprecher Meuthen“ und unter „Friedliche Demo vor dem Maritim Hotel in Gelsenkirchen“.

"Trommeln gegen Rechts" am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

„Trommeln gegen Rechts“ am 14. April 2016 vor dem Maritim-Hotel in Gelsenkirchen

Neben zahlreichen telefonischen Beschwerden über die AfD-Veranstaltung wandte sich auch der Linke Bundestagsabgeordnete, Hubertus Zdebel an die Geschäftsführung des Hotels. Er wies die Geschäftsführung auf ihr eigenes Leitbild hin, welches im Gegensatz zu Politikvorstellungen der AfD stünde. Die Antwort auf diesen Brief konnten die Leser der lokalen WAZ unter der Überschrift „Linke-Abgeordneter bittet Maritim, den AfD-Abend abzublasen“ erfahren. Die Geschäftsführung des Hotels blieb bei ihrer Position. Gegen den Vorwurf, die AfD betreibe rassistische Hetze, „erwägt“ die AfD nun rechtliche Schritte. Auch dies nachzulesen unter der Überschrift „AfD prüft strafrechtliches Vorgehen gegen Bundespolitiker der Linken“. Nun, vielleicht wird diese Frage bald richterlich entschieden?

Auseinandersetzungen fanden auch im Internet statt. Bezeichnend sind in jedem Fall die Kommentare der offensichtlichen AfD-Anhänger unter den WAZ-Berichten. Auch auf der Facebook-Seite des Maritim-Hotels fanden im Bewertungsportal heftige Nicht-Diskussionen statt. Derzeit wird das Hotel mit 3,8 Sternen bewertet. Das ist kein guter Wert für ein anständiges Hotel.