„Armutsfragen nicht den braunen Flaschen überlassen“

Nicht missverstehen: Die Partei weist darauf hin, dass Nazis töten!

Das Thema Altersarmut betrifft viele Menschen und ist derart emotional besetzt, dass man schnell geneigt ist, sich ohne nachzufragen einem Protest anzuschließen. Natürlich werden solche Themen auch gerne von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Faschisten aufgegriffen und verzerrt dargestellt, um für die eigene Ideologie zu werben. „Fridays gegen Altersarmut“ ist ein Beispiel für diese Taktik der Rechten.

Für den 24. Januar mobilisiert „Fridays gegen Altersarmut“ in über 100 Städten zu Mahnwachen, darunter auch in Gelsenkirchen. Sie wollen sich um 16 Uhr an der Treppe der Altstadtkirche treffen. Die faschistische Splitterpartei „Die Rechte“ ruft zur Teilnahme an den Mahnwachen auf, auch in Gelsenkirchen.

Dagegen ruft die Partei „Die Partei“ zu einer Gegenkundgebung auf dem Heinrich-König-Platz ab 15.30 Uhr unter dem Motto „Armutsfragen nicht den braunen Flaschen überlassen“ auf. – Kommt zahlreich zur Gegendemonstration! Mehr Informationen auf Facebook oder auf der Webseite der Partei.

Supplement
Wie Radio Emscher-Lippe online berichtet, wurde die Mahnwache von „Fridays gegen Altersarmut“ abgesagt. Die Kundgebung der sehr guten Partei Die Partei dagegen hat dagegen stattgefunden und deutlich gemacht, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Antworten auf Altersarmut bieten und jeder normale Mensch gegen Altersarmut ist.

Ziviler Ungehorsam gegen faschistische Rechtspartei

Unbekannte haben das Plakat der faschistischen Kleinpartei „Die Rechte“ entfernt. Übrig blieb nur die Kommentierung der Die Linke, die nun allerdings nur noch für Eingeweihte verständlich ist.

Bereits bei der letzten Wahl provozierte die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ mit dem Satz „Wir hängen nicht nur Plakate“. Im jetzigen Wahlkampf zum EU-Parlament verkündete ihr aus wenigen Personen bestehende „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ auf widerliche Art und Weise „Heute werden sie Hängen in Gelsenkirchen und an der Synagoge… unsere Plakate“. Ein Plakat mit der vorbestraften Holocaust-Leugnerin Haverbeck hängten sie vor der Polizei auf, ein weiteres Plakat vor die Synagoge. Während Die Linke sich rechtskonform verhielt und die Plakate lediglich mit „Aufstehen gegen Rassismus“ kommentierte, gingen unbekannte Bürger weiter und entfernten das Rechte-Plakat vor der Synagoge.

Die Partei „Die Rechte“ ist – wie die NPD – keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Sie wurde 2012 von dem Neo-Nazi Christian Worch gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Programm vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nichtdeutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns. Ende 2017 hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet.

Sie steht im Ruhrgebiet unter anderem in der Tradition der 2012 verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen als „Die Rechte“ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund-Dorstfeld konnte die Partei und ihr Umfeld bereits rechte Strukturen festigen. Zugleich nutzen sie das Parteienprivileg gegen ein erneutes Verbot. Bei Demonstrationen treten sie mit den schwarzweißroten Fahnen des Deutschen Kaiserreiches auf, die im Gegensatz zu den – ebenfalls schwarzweißroten – Hakenkreuzfahnen des „Dritten Reichs“ nicht verboten sind.

Ziviler Ungehorsam nimmt in Kauf, bestehendes Recht zu verletzten, hier die Sachbeschädigung gegen Plakate einer nicht verbotenen Partei, um auf den faschistischen Hintergrund dieser Partei hinzuweisen. Denn seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen ihres „mangelnden Einflusses“ nicht verboten hat, ist den Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserem Land klar, dass man sich auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen kann. Parteien die in der Tradition der NSDAP stehen, einer Partei die für Völkermord und Vernichtungskrieg steht, gehören verboten!

„SA marschiert“ – bald auch in Gelsenkirchen?

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den schwarzweißroten Fahnen des vordemokratischen deutschen Kaiserreichs.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. „Die Rechte“ hat auf der Homepage ihres „Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen“ jetzt ebenfalls die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt.

Zum Unwort des Jahres 2000 wurde der von Rechtsextremisten verwendete, zynische Ausdruck „national befreite Zone“ gewählt. Dabei handelt es sich um einen Kampfbegriff, der erstmals in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds im Juni 1991 auftauchte, Mitte der 1990er Jahren propagiert und in einigen Orten in Ostdeutschland auch umgesetzt wurde. Rechtsextremisten um NPD und „Freie Kameradschaften“ bezeichnen damit einen Bereich jenseits der demokratischen Ordnung, in dem ihre völkischen Vorstellungen herrschen und linke, alternative und ausländisch aussehende Personen von Rechtsextremisten bedroht und verfolgt werden.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich um Personen aus der Rocker- und Hooliganszene, die dem „rechten Lager“ zuzuordnen sind. „Steeler Jungs“ traten auch bei Demonstrationen der sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ auf. Das diese „Bürgerwehren“ auch bei der Polizei nicht immer ganz unbeliebt sind, zeigt ein kleiner Vorfall im Dezember in Essen, als ein Polizist in Uniform inmitten der rechten Gruppierung stand und „fehlende professionelle Distanz“ vermissen ließ. Gegen ihn läuft nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

In Gelsenkirchen kündigt nun auch die faschistische Partei „Die Rechte“, die seit einiger Zeit mit ihrem „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ in Erscheinung tritt, und die Stadt bereits mit rechtsextremen Schmieraktionen verschandelt hat, auf ihrer Homepage die Gründung einer Bürgerwehr an. Bereits 2016 hatte sich – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt. Damals entgegnete die Polizei, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung

Größte Demo gegen Rechts heute auf dem Bahnhofsvorplatz*

Klare Aussage auf der Demonstration gegen „Die Rechte“ auf dem Bahnhofsvorplatz am 07.04.2018.

Die 300 Menschen, die unsere Lokalzeitung in der heutigen Samstagsausgabe auf dem Heinrich-König-Platz erwartete*, protestierten stattdessen bunt und lautstark, in Sicht- und Hörweite der „Die Rechte“ auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit zahlreichen, teils von Hand bemalten Transparenten, Plakaten und Pappen, mit Musik, Redebeiträgen, einem Gedicht und lautstarken Rufen machten wir den Faschisten deutlich, dass sie in Gelsenkirchen unerwünscht sind!

Die Polizei hatte den Bereich mit Absperrgittern abgesperrt, zahlreiche Mannschaftswagen standen bereits Stunden zuvor zwischen Sparkasse und der Alten Post bereit. Ich beneidete die Polizisten um ihren Dienst an diesem Tag nicht, die Sonne schien und die meist jungen Polizisten hätten sicherlich besseres zu tun gehabt, als eine Demonstration von Faschisten zu bewachen.

Von Hand bemalter Pappkarton gegen Nazis.

„Die Rechte“ ist wie die NPD keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Doch seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen „Bedeutungslosigkeit“ nicht verboten hat, wissen wir, dass wir uns auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen können, sondern uns selbst engagieren müssen!

Gegendemonstrationen um dem Bahnhofsvorplatz angemeldet bzw. dazu aufgerufen hatten „Die PARTEI“, ferner Die Linke für ein im Wachsen begriffenes von der VVN-BdA angestoßenes Netzwerk sowie ein „Antifaschistisches Bündnis Gelsenkirchen“ aus Protagonisten von MLPD & Co. Anhand der Fahnen waren weitere linke Organisationen zu erkennen, und last but not least die Schalker Fan-Ini mit ihrer übergroßen Fahne.

Blick aus dem Inneren der Demonstration gegen „Die Rechte“ am 07.04.2018 auf dem Bahnhofsvorplatz.

Neben der wummernden Musik gegen Rechts hielten Vertreter verschiedener Organisationen Reden, die nicht nur von den Rechte(n), sondern auch bis weit in die Bahnhofstraße hinein in den Blumen- und Gartenmarkt gehört werden konnten. Die Redner gingen auf typische Argumente der Rechte(n) ein, wiesen sie als falsch zurück und zeigten aktuelle und historische Bezüge auf. Leo Kowald vom Friedensforum Gelsenkirchen unterbrach die Reihen der Redner, trug ein Gedicht vor und zeigte, dass auch die Kultur auf unserer Seite ist.

Die Rechte(n) schwenkten derweil ihre schwarz-weiß-roten Fahnen des vordemokratischen Deutschen Kaiserreiches, dessen Farbkombination auch die Nazis in ihrer Hakenkreuzfahne aufgenommen hatten und brachten so einmal mehr ihren Bezug auf den Deutschen Faschismus zum Ausdruck. Schließlich rollten sie ihre Fahnen wieder ein und zogen ab.

Leo Kowald vom Friedensforum Gelsenkrichen trägt ein Gedicht vor.

Die andere Demonstration fand weit weg am anderen Ende der Bahnhofstraße auf dem Heinrich-König-Platz statt. Dort hatten der SPD-nahe Jugendverband, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken und die DGB-Jugend Emscher-Lippe ein kulturelles Programm vorbereitet. Hierzu hatten auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Demokratische Initiative aufgerufen und Oberbürgermeister Frank Baranowski dort eine Rede gehalten. Über diese Veranstaltung kann ich hier nicht berichten, da ich mich die ganze Zeit am Bahnhofsvorplatz aufgehalten habe.

Eine dritte Veranstaltung am gleichen Tag will ich hier ebenfalls nicht unterschlagen. Die „Ultralinke in Gelsenkirchen“ (WAZ 07.04.2018), also die MLPD und ihr nahestehende Organisationen erinnerten auf dem Friedhof Horst-Süd an die Kämpfer der Roten Ruhrarmee, den Kapp-Putsch und die Märzrevolution 1920. Auch diese Veranstaltung war – zumindest ideell – eine Gegenkundgebung gegen „Die Rechte“, erinnerte sie doch an den aufkommenden historischen Faschismus und den Widerstand dagegen.

* Die WAZ titelte heute (07.04.2018) im Lokalteil Gelsenkirchen: „Größte Demo gegen Rechts heute auf dem Heinrich-König-Platz“ und lag damit, wie wir jetzt wissen, daneben!

Antifaschistischer Protest gegen „Die Rechte“

Kundgebungen gegen „Die Rechte“ in Gelsenkirchen auf verschiedenen Plätzen am 7. April 2018 ab 13.30 Uhr. – Update weiter unten!

Foto von der Antirassismus-Demonstration am 15.02.2014 auf dem Schalker Markt. In der Bildmitte mit der VVN-Fahne der unvergessliche Werner Cichowski.

Gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“ am 7. April 2018 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen gibt es bislang Anmeldungen für drei Gegenkundgebungen, und zwar durch die Satirepartei „Die PARTEI“, durch SJD -Die Falken und der DGB-Jugend sowie der Die Linke. Die Motti reichen von „Demokratie ohne Haken – Ja UND Nein zu Europa“ („Die Partei“) über „Gelsenkirchen ist bunt“ (Falken/DGB) bis zu „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ (Die Linke), der Beginn liegt jeweils bei 13.30 Uhr.

Im Aufruf zu den Gegendemonstrationen heißt es unter anderem: “ (…) Die Partei ‚Die Rechte‘ wurde von dem langjährigen Neo-Nazi Kader Christian Worch 2012 gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Profil vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus und zeigt immer wieder einen eindeutig positiven Bezug zum verbrecherischen deutschen Nationalsozialismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nicht deutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns.“

Ersatzorganisation für verbotene Kameradschaften

Und weiter führt der Aufruf aus: „Im Ruhrgebiet, insbesondere in Dortmund, gilt die Rechte als Ersatzorganisation für die 2012 verbotene Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen nun als ‚Die Rechte‘ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind auch hier für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund konnte die Partei und ihr Umfeld in einigen Stadtteilen wie z.B. in Dorstfeld bereits rechte Strukturen festigen. (…)

Als ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen rufen wir gemeinsam zu mehreren Gegenkundgebungen am 7. April in der Gelsenkirchener Innenstadt, in direkter Nähe zur Versammlung der Neonazis, auf. Wir wollen gemeinsam an die erfolgreichen Proteste gegen die NPD oder die AfD in den letzten Jahren anknüpfen, bei denen sich viele Bürgerinnen und Bürger dem rassistischen Treiben entschlossen in den Weg gestellt haben und gezeigt haben, dass in Gelsenkirchen kein Platz für Nazis, Rassisten und menschenverachtende Propaganda ist.

Zeigen wir den Nazis, dass wir ein offenes, solidarisches und soziales Gelsenkirchen wollen!
Dass hier kein Platz für nationalistische Beschränktheit ist! Zeigen wir ihnen, dass wir uns gegen jegliche rechte Hetze und Ausgrenzung stellen! (…)“

Erinnerung an die Märzrevolution 1920 und den antifaschistischen Widerstand

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand.

Zur gleichen Zeit erinnert AUF Gelsenkirchen/Kumpel für AUF/MLPD/Rebell/Frauenverband Courage auf dem Friedhof Horst-Süd zwischen 13.00 und 14.00 Uhr am 1947/48 von der VVN errichteten Denkmal für den antifaschistischen Widerstand mit einer Gedenkveranstaltung an die Toten der Roten Ruhrarmee, die in der Folge des Widerstandes gegen den Kapp-Putsch im März 1920 von rechtsradikalen Freikorps ermordet wurden.

Auch wenn es nicht so geplant war, kann auch diese Kundgebung als Demonstration gegen „Die Rechte“ mit ihrem positiven Bezug zum historischen Faschismus angesehen werden.

Update

SJD Die Falken und die DGB-Jugend mobilisieren zum Heinrich-König-Platz.

Nach dem aktuellen Stand wird es an zwei Orten Gegendemonstrationen geben.

Die Kundgebung von SJD Die Falken und der DGB-Jugend wird weiter entfernt auf dem Heinrich-König-Platz stattfinden, die übrigen Gegenproteste wurden näher bei den Rechten an das Ende der Bahnhofstraße vor dem ehemaligen Brauhaus Hibernia/vor dem Bahnhofsvorplatz zusammengelegt. Zu den bisher bekannten Anmeldern („Die PARTEI“ und Die Linke) hat sich noch ein völlig unbekanntes „Anfifaschistisches Bündnis Gelsenkirchen“ gesellt, das vermutlich von Protagonisten von MLPD & Co. gebildet wird.

Außerdem ist auf der Bahnhofstraße auch noch Blumen- und Gartenmarkt. Es wird also mehr bunt als braun in der Stadt sein! Beginn beider Gegenkundgebungen ist 13.30 Uhr, „Die Rechte“ hat sich für 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz angekündigt und sie werden zwischen Sparkasse und ehemaligem Verwaltungsgericht in Hörweite der näheren Gegenkundgebung stehen. Sie planen aus Duisburg anzureisen und anschließend nach Bochum weiterzureisen und an allen Orten Kundgebungen durchzuführen.

 

Von Alternativen, Allianzen und (anderen) Rechten

Blick aus der Gegendemonstration in die Kundgebung der AfD am 12. Mai 2017 in Gelsenkirchen-Buer.

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. In Gelsenkirchen, der AfD-Hochburg im Westen der Republik, haben wir es jedoch im Rat der Stadt nicht nur mit einer – inzwischen zerstrittenen – AfD-Ratsfraktion zu tun, sondern auch mit einer ehemaligen Pro-NRW-Fraktion. Ende des vergangenen Jahres hat sich zudem ein Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen der Partei „Die Rechte“ gegründet.

Der Erfolg rechter Parteien ist auch in Gelsenkirchen keine Besonderheit. Zur Kommunalwahl 1989 bekamen „Die Republikaner“ 7,4 % der Stimmen in unserer Stadt. Zwar sanken diese zwischen 1994 und 2004 auf zwischen 3,1 und 4,0 %, doch blieb ihnen auch über Parteiwechsel hinweg eine rechte Kernwählerschaft treu. 2007 wechselte Kevin Hauer von den Republikanern zu Pro NRW und zog zur Kommunalwahl 2009 mit 4,3 % der Stimmen erneut in den Rat der Stadt ein.

Seit der Kommunalwahl 2014 sitzen neben den drei Fraktionsmitgliedern von Pro NRW auch drei Mitglieder der AfD im Rat der Stadt, letztere bilden allerdings seit 2015 einen zerstrittenen Haufen aus einer zweiköpfigen Ratsgruppe und einem Einzelmandatsträger, die alle drei dennoch Mitglied der AfD sind. Auch innerhalb der Pro-„Bürgerbewegungen“ (Pro Köln, Pro NRW, Pro Deutschland) gab es offenbar personale Auseinandersetzungen, die 2015 nicht nur in Gelsenkirchen zu einem Wechsel der Mitgliedschaft und Umbenennung der Fraktion Pro NRW in Fraktion Pro Deutschland führte. Mit der Auflösung von Pro Deutschland, die erfolgte, um die AfD nicht durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen, musste sich die nun namenlose, ehemalige Fraktion Pro NRW erneut umbenennen. Sie nennt sich nun „Allianz für Gelsenkirchen“.

Ende des letzten Jahres hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet. Personell und politischer Orientierung nach handelt es sich in Dortmund und Hamm um eine Fortführung verbotener „Kameradschaften“, die sich mit dem „Parteienprivileg“ vor einem neuerlichen Verbot nach dem Vereinsgesetz schützen. Bei einem Versuch am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, scheiterten die Rechten am Widerstand der Gegendemonstranten. Am 7. April 2018 wollen sie einen zweiten Versuch einer Kundgebung in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz starten, um für eine europaweite Demonstration von Rechtsextremen am 14. April 2018 in Dortmund zu werben. Dagegen regt sich wie schon 2015 Widerstand in unserer Stadt.

Gegenproteste gegen erneuten Aufmarsch der „Die Rechte“ nach Gelsenkirchen!

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den Scharz-weiß-roten Fahnen des vordemokratischen Deutschland.

Die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ will mal wieder nach Gelsenkirchen kommen.

Zuletzt versuchten sie am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, wurden jedoch erfolgreich vor der Stadtgrenze von einem Blockadebündnis junger Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie dem aus dem Antikriegstagsbündnis hervorgegangenen „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ blockiert. Parallel hatte die Bürgergesellschaft Rotthausens ein Freundschaftsfest auf dem Ernst-Käsemann-Platz organisiert.

Dieses Mal will „Die Rechte“ am 7. April 2018 um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz auftauchen. Die Partei „Die Rechte“ lässt sich als Nachfolgeorganisation verbotener Kameradschaften verstehen, die das Parteienprivileg nutzt, um nicht erneut nach dem Vereinsgesetz verboten zu werden. Da sie noch unbedeutender als die NPD ist, würde sie – wie diese – nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Da der Rechtsstaat an dieser Stelle nicht mit einem Verbot weiterhelfen will, bleibt es den engagierten Bürgern in Gelsenkirchen überlassen, sich gegen diese offen neonazistische Gruppierung zu wehren.

Update: Bislang gibt es Anmeldungen für drei Gegenkundgebungen gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“, und zwar durch die Satirepartei „Die Partei“, durch SJD -Die Falken und der DGB-Jugend sowie der Die Linke. Hier geht es weiter …

„Nazis hält man nur dadurch auf, dass man sich ihnen in den Weg stellt, bevor sie so stark wie 1933 geworden sind“

Fotomontage vom 1. Mai 2015 am Krayer Markt

Leserbrief an die Redaktion der WAZ Gelsenkirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Berichterstattung über den – schließlich bereits in Essen wieder abgebrochenen – Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen, und insbesondere die ausführliche Berichterstattung über die demokratischen Gegenproteste in beiden Städten hat mich sehr gefreut. Auch die Hinweise auf die Gefahren, die dadurch entstünden, dass die rechtsextremen Demonstranten der „Die Rechte“ unmittelbar, „nur durch eine Bordsteinkante getrennt“ am Ernst-Käsemann-Platz vorbeimarschierten, auf dem ein großes Freundschaftsfest stattfand, fanden Platz in ihrer Zeitung, ebenso wie die Versicherung der Polizei, die jedem Demonstranten Zugang zum Demonstrationsort zusagte.
Leider befindet sich eine deutliche Lücke in Ihrer Berichterstattung. Über die Ereignisse, die dazu führten, dass die Rechtsextremisten mit ihren schwarzweißroten Fahnen des undemokratischen Kaiserreiches Gelsenkirchener Stadtgebiet gar nicht erst erreichten und die Polizei die Demonstranten auf dem Ernst-Käsemann-Platz in Rotthausen nicht vor ihnen schützen musste, wurde im Gelsenkirchener Lokalteil überhaupt nicht berichtet.

Von Ihrer Berichterstattung unbemerkt fanden, organisiert von einem Bündnis junger Antifaschisten, zwei Sitzblockaden statt. Die erste an einer Radfahrerbrücke über dem geplanten Aufmarschgelände der „Die Rechte“. Die zweite, etwa 50 Meter von der Gelsenkirchener Stadtgrenze entfernt, ebenfalls auf der geplanten Strecke der Rechtsextremisten. Diese zweite wurde schließlich von zahlreichen Bürgern der Stadt, die eine Kundgebung in der Nähe durchgeführt hatten, spontan unterstützt. Zunächst von der Polizei eingekesselt, wurde sie schließlich nur nach Essen hin abgesichert. Wie mir berichtet wurde, hatte sich sogar Oberbürgermeister Baranowski auf den Weg zur Stadtgrenze gemacht, kam aber nicht durch. Im Laufe des Abends trafen – wie ich selbst – noch weitere Demonstrationsteilnehmer aus Essen ein, die sich ebenfalls den Rechtsextremisten in den Weg stellten.
Die Polizei hat diese spontane Kundgebung trotz mehrfacher Aufrufe, die Demonstration aufzulösen, nicht geräumt. Die aus Dortmund und anderen Orten stammenden rechtsextremen Demotouristen wurden stattdessen aufgefordert, wieder zum Bahnhof Kray-Nord zurückzumarschieren, da sie ihren geplanten Kundgebungsort nicht mehr bis 22 Uhr würden erreichen können.
Erfreut über diesen Erfolg, zogen wir zum Ernst-Käsemann-Platz und informierten auf dem Weg dorthin die Anwohner, dass wir nicht die Rechten sind, sondern die, die sie aufgehalten haben. Das Freundschaftsfest auf dem Ernst-Käsemann-Platz war zwar schon beendet, doch für eine kurze Zeit belebten wir den Platz erneut.
So wichtig Freundschafts-, Kultur- und Friedensfeste sind, Nazis hält man nur dadurch auf, dass man sich ihnen in den Weg stellt, bevor sie so stark wie 1933 geworden sind. Das sollten alle Demokraten aus unserer Geschichte gelernt haben.

Ich finde es schade, dass Ihre Zeitung darüber nicht mehr berichtet hat und wünsche mir, dass Sie das der Vollständigkeit halber mit der Veröffentlichung dieses Leserbriefes nachholen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Knut Maßmann, Sprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) Kreisvereinigung Gelsenkirchen

Warum am 1. Mai gegen Nazis demonstrieren?

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt

Ich traute meinen Augen kaum, als ich das schwarz-weiß-rote Fahnenmeer der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt erblickte. Die Flagge des demokratischen Deutschlands ist aus historischen Gründen schwarz-rot-gold, seit der Revolution von 1848 gilt sie als Symbol des demokratischen Deutschlands. Die Weimarer Republik bestimmte sie ab 1919 und die Bundesrepublik Deutschland ab 1949 als ihre Flagge. Schwarz-weiß-rot dagegen war die Flagge des Obrigkeitsstaates, des kaiserlichen Deutschlands, der seine Untertanen in den Ersten Weltkrieg führte. Die Farben Schwarz, Weiß und Rot verwendeten die Nazis auch in ihrer Hakenkreuzflagge, ein schwarzes Hakenkreuz im weißen Kreis auf rotem Grund. Eine Partei, die diese Farben hochhält, macht deutlich, dass sie für ein antidemokratisches Deutschland steht und sich damit im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes befindet.

Die Demonstration der Nazis am 1. Mai ist zudem eine doppelte Provokation. Der 1. Mai ist der Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterbewegung, für den 8-Stunden-Tag und weitere soziale Forderungen. Der historische Faschismus hat in Deutschland den 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt und am 2. Mai 1933 die unabhängigen Gewerkschaften zerschlagen, Gewerkschafter in Konzentrationslager eingesperrt, misshandelt, ermordet und das Vermögen der Gewerkschaften in die „Deutsche Arbeitsfront“ überführt. In Geschichtsbüchern nennt man das vornehm die „Gleichschaltung der Gewerkschaften“.

Die Partei „Die Rechte“ hat deutlich gemacht, dass sie in der Tradition des historischen Faschismus steht. Im Rat der Stadt Dortmund beantragte ihr Vertreter die Zählung der Juden der Stadt. Sie bedrohen engagierte Antifaschisten, Journalisten und Politiker wie es die Nazis vor 1933 taten. Personell und politischer Orientierung nach handelt es sich in Dortmund und Hamm um eine Fortführung der verbotenen „Kameradschaften“ „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“. „Die Rechte“ schützt sich nur mit dem „Parteienprivileg“ vor einem neuerlichen Verbot, da eine Partei anders als ein Verein nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann.

Angesichts dieser Fakten ist es unglaublich, dass 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus, für die die militärische Macht der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens und seiner Kolonien notwendig war, Leute mit dieser Ideologie auf unseren Straßen ihre dumpfen Parolen verbreiten dürfen! Dagegen sollte jeder in diesem Land, der für ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Menschen steht, aufstehen!

Eindrücke von den Gegenprotesten zum versuchten Aufmarsch der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 in Essen und Gelsenkirchen

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Sie kamen nicht durch! Damit lässt sich der Demonstrationsabend des 1. Mai 2015 zusammenfassen. Nachdem die faschistische „Die Rechte“ ihre ursprünglich angekündigte Aufmarschroute von Essen-Steele über Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen bereits auf die beiden letztgenannten Stadtteile reduziert hatte, mussten sie ihren Aufmarsch bereits in Essen wieder beenden und zum Bahnhof Kray-Nord, von dem aus sie gestartet waren, zurücklaufen. Sie kamen nur einen Kilometer weit.

Der Tag hatte mit der üblichen 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begonnen. Als ich gegen 17 Uhr mit dem Fahrrad die Demostrecke über Rotthausen nach Kray fuhr, befanden sich bereits an vielen Stellen Mannschaftswagen und Einsatzkräfte der Polizei. Auf dem Krayer Markt, dem Kundgebungsort der Gegenkundgebung von „Essen stellt sich quer“ und „Kray ist bunt“ sammelten sich langsam die Gegendemonstranten. Der Kundgebungsort war umstellt von Mannschaftswagen, Absperrgittern und zahlreichen Beamten. Hier war der Ort, wo sich Gegendemonstranten und Rechte nah gegenüberstanden, als auf der anderen Seite des Krayer Marktes, getrennt durch die polizeiliche Absperrung, die Rechte mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen des antidemokratischen Deutschlands aufmarschierte.

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Obwohl die Polizei im Vorfeld erklärt hatte, dass jeder den Kundgebungsort erreichen konnte, wurden etwa 200 Kundgebungsteilnehmer, die vom Essener Hauptbahnhof mit der S-Bahn nach Kray-Nord fahren wollten, von ebendieser Polizei im Bahnhof eingekesselt. Erst Proteste der Veranstalter und ein eingeschalteter Rechtsanwalt bewirkten, dass sie einen Bus nehmen durften. Unterdessen hatte es entlang der geplanten Demonstrationsstrecke wenigstens zwei Blockaden gegeben, erfolgreich sollte die in unmittelbarer Nähe des Kundgebungsortes des Gelsenkirchener „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ an der Plaßhofsbankstraße, etwa 50 Meter auf Essener Gebiet sein. Die Demonstranten blieben trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei stehen und weigerten sich die Straße zu verlassen.

Die Essener Demonstranten zogen unterdessen zum nächsten Kundgebungsort an der Bonifaciusstraße. Mannschaftswagen quer über der Straße versperrten den Zugang zum Demonstrationsweg und zur Kundgebung nach Rotthausen. Die Zusage, dass jeder Kundgebungsteilnehmer den Kundgebungsort erreichen konnte, galt offenbar nichts mehr. Ich konnte an dieser Stelle die Wut von Demonstranten bei anderen Demonstrationen und dass sie sich in Gewalt ausdrückt sehr gut verstehen. Wir blieben friedlich und gelangten auf „Schleichwegen“ zur Demonstration am Stadteingang von Gelsenkirchen. Hier, noch auf Essener Gebiet, verstärkten wir die Demonstration und versperrten weiterhin die Straße. Bei den Demonstranten handelte es sich um einen bunten Altersdurchschnitt, die ein Ziel einte: Gelsenkirchen Nazifrei!

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015 gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“

Der Jubel war groß, als endlich die Durchsage kam, dass die faschistische „Die Rechte“ ihren Aufmarsch abbrechen und zum Bahnhof Kray-Nord zurückkehren musste. Sie waren gerade einen Kilometer weit gekommen. Mit einer Spontandemo zogen die erfolgreichen Antifaschisten nach Rotthausen auf den Ernst-Käsemann-Platz. Das von der „Demokratischen Initiative“ unterstützte Fest der Rotthauser Initiativen war hier zwar bereits zuende als wir anlangten, doch wir belebten den Platz erneut.

Und: Nicht der Tanker „Demokratische Initiative“ hat Rotthausen vor den Nazis geschützt, sondern es war ein großes, buntes Bündnis aus AUF, Autonomen, DIDF, DKP, Falken, Grünen, Jusos, Linken, MLPD, Piraten, einem SPD-Ratsherrn, VVN-BdA, und vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Essen und Gelsenkirchen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben!