Archiv der Kategorie: Die Rechte

„Nazis hält man nur dadurch auf, dass man sich ihnen in den Weg stellt, bevor sie so stark wie 1933 geworden sind“

Fotomontage vom 1. Mai 2015 am Krayer Markt

Fotomontage vom 1. Mai 2015 am Krayer Markt

Leserbrief an die Redaktion der WAZ Gelsenkirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Berichterstattung über den – schließlich bereits in Essen wieder abgebrochenen – Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen, und insbesondere die ausführliche Berichterstattung über die demokratischen Gegenproteste in beiden Städten hat mich sehr gefreut. Auch die Hinweise auf die Gefahren, die dadurch entstünden, dass die rechtsextremen Demonstranten der „Die Rechte“ unmittelbar, „nur durch eine Bordsteinkante getrennt“ am Ernst-Käsemann-Platz vorbeimarschierten, auf dem ein großes Freundschaftsfest stattfand, fanden Platz in ihrer Zeitung, ebenso wie die Versicherung der Polizei, die jedem Demonstranten Zugang zum Demonstrationsort zusagte.
Leider befindet sich eine deutliche Lücke in Ihrer Berichterstattung. Über die Ereignisse, die dazu führten, dass die Rechtsextremisten mit ihren schwarzweißroten Fahnen des undemokratischen Kaiserreiches Gelsenkirchener Stadtgebiet gar nicht erst erreichten und die Polizei die Demonstranten auf dem Ernst-Käsemann-Platz in Rotthausen nicht vor ihnen schützen musste, wurde im Gelsenkirchener Lokalteil überhaupt nicht berichtet.

Von Ihrer Berichterstattung unbemerkt fanden, organisiert von einem Bündnis junger Antifaschisten, zwei Sitzblockaden statt. Die erste an einer Radfahrerbrücke über dem geplanten Aufmarschgelände der „Die Rechte“. Die zweite, etwa 50 Meter von der Gelsenkirchener Stadtgrenze entfernt, ebenfalls auf der geplanten Strecke der Rechtsextremisten. Diese zweite wurde schließlich von zahlreichen Bürgern der Stadt, die eine Kundgebung in der Nähe durchgeführt hatten, spontan unterstützt. Zunächst von der Polizei eingekesselt, wurde sie schließlich nur nach Essen hin abgesichert. Wie mir berichtet wurde, hatte sich sogar Oberbürgermeister Baranowski auf den Weg zur Stadtgrenze gemacht, kam aber nicht durch. Im Laufe des Abends trafen – wie ich selbst – noch weitere Demonstrationsteilnehmer aus Essen ein, die sich ebenfalls den Rechtsextremisten in den Weg stellten.
Die Polizei hat diese spontane Kundgebung trotz mehrfacher Aufrufe, die Demonstration aufzulösen, nicht geräumt. Die aus Dortmund und anderen Orten stammenden rechtsextremen Demotouristen wurden stattdessen aufgefordert, wieder zum Bahnhof Kray-Nord zurückzumarschieren, da sie ihren geplanten Kundgebungsort nicht mehr bis 22 Uhr würden erreichen können.
Erfreut über diesen Erfolg, zogen wir zum Ernst-Käsemann-Platz und informierten auf dem Weg dorthin die Anwohner, dass wir nicht die Rechten sind, sondern die, die sie aufgehalten haben. Das Freundschaftsfest auf dem Ernst-Käsemann-Platz war zwar schon beendet, doch für eine kurze Zeit belebten wir den Platz erneut.
So wichtig Freundschafts-, Kultur- und Friedensfeste sind, Nazis hält man nur dadurch auf, dass man sich ihnen in den Weg stellt, bevor sie so stark wie 1933 geworden sind. Das sollten alle Demokraten aus unserer Geschichte gelernt haben.

Ich finde es schade, dass Ihre Zeitung darüber nicht mehr berichtet hat und wünsche mir, dass Sie das der Vollständigkeit halber mit der Veröffentlichung dieses Leserbriefes nachholen.

Mit antifaschistischen Grüßen
Knut Maßmann, Sprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) Kreisvereinigung Gelsenkirchen

Advertisements

Warum am 1. Mai gegen Nazis demonstrieren?

Faschistische "Die Rechte" am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt

Ich traute meinen Augen kaum, als ich das schwarz-weiß-rote Fahnenmeer der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt erblickte. Die Flagge des demokratischen Deutschlands ist aus historischen Gründen schwarz-rot-gold, seit der Revolution von 1848 gilt sie als Symbol des demokratischen Deutschlands. Die Weimarer Republik bestimmte sie ab 1919 und die Bundesrepublik Deutschland ab 1949 als ihre Flagge. Schwarz-weiß-rot dagegen war die Flagge des Obrigkeitsstaates, des kaiserlichen Deutschlands, der seine Untertanen in den Ersten Weltkrieg führte. Die Farben Schwarz, Weiß und Rot verwendeten die Nazis auch in ihrer Hakenkreuzflagge, ein schwarzes Hakenkreuz im weißen Kreis auf rotem Grund. Eine Partei, die diese Farben hochhält, macht deutlich, dass sie für ein antidemokratisches Deutschland steht und sich damit im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes befindet.

Die Demonstration der Nazis am 1. Mai ist zudem eine doppelte Provokation. Der 1. Mai ist der Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterbewegung, für den 8-Stunden-Tag und weitere soziale Forderungen. Der historische Faschismus hat in Deutschland den 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt und am 2. Mai 1933 die unabhängigen Gewerkschaften zerschlagen, Gewerkschafter in Konzentrationslager eingesperrt, misshandelt, ermordet und das Vermögen der Gewerkschaften in die „Deutsche Arbeitsfront“ überführt. In Geschichtsbüchern nennt man das vornehm die „Gleichschaltung der Gewerkschaften“.

Die Partei „Die Rechte“ hat deutlich gemacht, dass sie in der Tradition des historischen Faschismus steht. Im Rat der Stadt Dortmund beantragte ihr Vertreter die Zählung der Juden der Stadt. Sie bedrohen engagierte Antifaschisten, Journalisten und Politiker wie es die Nazis vor 1933 taten. Personell und politischer Orientierung nach handelt es sich in Dortmund und Hamm um eine Fortführung der verbotenen „Kameradschaften“ „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“. „Die Rechte“ schützt sich nur mit dem „Parteienprivileg“ vor einem neuerlichen Verbot, da eine Partei anders als ein Verein nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann.

Angesichts dieser Fakten ist es unglaublich, dass 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus, für die die militärische Macht der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens und seiner Kolonien notwendig war, Leute mit dieser Ideologie auf unseren Straßen ihre dumpfen Parolen verbreiten dürfen! Dagegen sollte jeder in diesem Land, der für ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Menschen steht, aufstehen!

Eindrücke von den Gegenprotesten zum versuchten Aufmarsch der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 in Essen und Gelsenkirchen

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Sie kamen nicht durch! Damit lässt sich der Demonstrationsabend des 1. Mai 2015 zusammenfassen. Nachdem die faschistische „Die Rechte“ ihre ursprünglich angekündigte Aufmarschroute von Essen-Steele über Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen bereits auf die beiden letztgenannten Stadtteile reduziert hatte, mussten sie ihren Aufmarsch bereits in Essen wieder beenden und zum Bahnhof Kray-Nord, von dem aus sie gestartet waren, zurücklaufen. Sie kamen nur einen Kilometer weit.

Der Tag hatte mit der üblichen 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begonnen. Als ich gegen 17 Uhr mit dem Fahrrad die Demostrecke über Rotthausen nach Kray fuhr, befanden sich bereits an vielen Stellen Mannschaftswagen und Einsatzkräfte der Polizei. Auf dem Krayer Markt, dem Kundgebungsort der Gegenkundgebung von „Essen stellt sich quer“ und „Kray ist bunt“ sammelten sich langsam die Gegendemonstranten. Der Kundgebungsort war umstellt von Mannschaftswagen, Absperrgittern und zahlreichen Beamten. Hier war der Ort, wo sich Gegendemonstranten und Rechte nah gegenüberstanden, als auf der anderen Seite des Krayer Marktes, getrennt durch die polizeiliche Absperrung, die Rechte mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen des antidemokratischen Deutschlands aufmarschierte.

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015

Obwohl die Polizei im Vorfeld erklärt hatte, dass jeder den Kundgebungsort erreichen konnte, wurden etwa 200 Kundgebungsteilnehmer, die vom Essener Hauptbahnhof mit der S-Bahn nach Kray-Nord fahren wollten, von ebendieser Polizei im Bahnhof eingekesselt. Erst Proteste der Veranstalter und ein eingeschalteter Rechtsanwalt bewirkten, dass sie einen Bus nehmen durften. Unterdessen hatte es entlang der geplanten Demonstrationsstrecke wenigstens zwei Blockaden gegeben, erfolgreich sollte die in unmittelbarer Nähe des Kundgebungsortes des Gelsenkirchener „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ an der Plaßhofsbankstraße, etwa 50 Meter auf Essener Gebiet sein. Die Demonstranten blieben trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei stehen und weigerten sich die Straße zu verlassen.

Die Essener Demonstranten zogen unterdessen zum nächsten Kundgebungsort an der Bonifaciusstraße. Mannschaftswagen quer über der Straße versperrten den Zugang zum Demonstrationsweg und zur Kundgebung nach Rotthausen. Die Zusage, dass jeder Kundgebungsteilnehmer den Kundgebungsort erreichen konnte, galt offenbar nichts mehr. Ich konnte an dieser Stelle die Wut von Demonstranten bei anderen Demonstrationen und dass sie sich in Gewalt ausdrückt sehr gut verstehen. Wir blieben friedlich und gelangten auf „Schleichwegen“ zur Demonstration am Stadteingang von Gelsenkirchen. Hier, noch auf Essener Gebiet, verstärkten wir die Demonstration und versperrten weiterhin die Straße. Bei den Demonstranten handelte es sich um einen bunten Altersdurchschnitt, die ein Ziel einte: Gelsenkirchen Nazifrei!

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015 gegen den Aufmarsch der "Die Rechte"

Kundgebung auf dem Krayer Markt 1. Mai 2015 gegen den Aufmarsch der „Die Rechte“

Der Jubel war groß, als endlich die Durchsage kam, dass die faschistische „Die Rechte“ ihren Aufmarsch abbrechen und zum Bahnhof Kray-Nord zurückkehren musste. Sie waren gerade einen Kilometer weit gekommen. Mit einer Spontandemo zogen die erfolgreichen Antifaschisten nach Rotthausen auf den Ernst-Käsemann-Platz. Das von der „Demokratischen Initiative“ unterstützte Fest der Rotthauser Initiativen war hier zwar bereits zuende als wir anlangten, doch wir belebten den Platz erneut.

Und: Nicht der Tanker „Demokratische Initiative“ hat Rotthausen vor den Nazis geschützt, sondern es war ein großes, buntes Bündnis aus AUF, Autonomen, DIDF, DKP, Falken, Grünen, Jusos, Linken, MLPD, Piraten, einem SPD-Ratsherrn, VVN-BdA, und vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Essen und Gelsenkirchen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben!

Rechts-Demonstration am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen erzeugt Gegenproteste in beiden Städten (IV)

VVN-BdA Nazi-Aufmärsche blockieren ist unser Recht!Der Protest gegen die geplante Demonstration von Essen-Steele nach Gelsenkirchen-Rotthausen der in Dortmund und Hamm in den Stadträten vertretenen rechtsextremistischen Partei “Die Rechte” wächst weiter. Der Polizeipräsident hat die Rechts-Demo leider nicht verboten.

Wie auch die WAZ berichtete, war der geplante Aufmarsch Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd. Mit der zu erwarteten Gegenstimme der Vertreterin der rechtspopulistischen Pro NRW unterstützt die Bezirksvertretung mit großer Mehrheit den Aufruf der „Demokratischen Initiative“ für eine Veranstaltung auf dem neuen Rotthauser Markt, dem „Ernst-Käsemann-Platz“.

Die Planung für ein großes Freundschaftsfest in Gelsenkirchen Rotthausen, auch hier berichtete die WAZ, wird getragen von der Emmaus-Kirchengemeinde, dem interkulturellen Stammtisch und weiteren Gruppen und interessierten Bürgern. Unterdessen bereiten auch die beiden anderen Gelsenkirchener Bündnisse, „G-E-blockt“ und das aus dem Antikriegstagsbündnis hervorgegangene „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“, weitere Proteste vor.

Rechts-Demonstration am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen erzeugt Gegenproteste in beiden Städten (III)

VVN-BdA Nazi-Aufmärsche blockieren ist unser Recht!Der Protest gegen die geplante Demonstration von Essen-Steele nach Gelsenkirchen-Rotthausen der in Dortmund und Hamm in den Stadträten vertretenen rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ wächst in beiden Städten.

Neben dem Offenen Brief an die Polizeipräsidenten beider Städte für ein Verbot der Rechts-Demonstration, der immer mehr Unterstützung bei Organisationen und Einzelpersonen findet, gehen in beiden Städten die Planungen zu Gegendemonstrationen weiter. Wie Max Adelmann, Sprecher von „Essen stellt sich quer“ in einem Interview mit Stefan Laurin (Ruhrbarone) berichtet, agiert in Essen neben „Essen stellt sich quer“ auch das Stadtteilbündnis „Kray ist bunt“.
In Gelsenkirchen hat sich wie hier berichtet, das Bündnis „G-E-blockt“ gebildet, das den Aufmarsch der Rechten mit Sitzblockaden behindern will. Außerdem hat sich das Antikriegstagsbündnis, welches in den letzten Jahren jährlich eine Veranstaltung zum Antikriegstag am 1.9 durchgeführt hat, zum „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ erweitert, und plant mit einer Kundgebung die Rechtsextremisten zu „empfangen“. In Gelsenkirchen-Rotthausen planen mehrere Organisationen ein Freundschaftsfest, so dass sich hier schon fast von „Rotthausen stellt sich quer“ sprechen lässt. Welchen Weg die „Demokratische Initiative“ mit dem Oberbürgermeister Frank Baranowski an der Spitze einschlagen wird, ist noch nicht bekannt.

Wie Max Adelmann im Interview richtig erwähnt, ist das politische Spektrum sehr breit, die Meinungen in den beteiligten Bündnissen unterschiedlich. Was alle eint, ist die Gegenerschaft zu den Rechtsextremisten. Und: Schließlich dürfte es reichen, genügend Leute auf die Straße zu bringen, um den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu verhindern, falls er nicht schon im Vorfeld verboten wird. Hier ist die breite Zivilgesellschaft gefordert!

Rechts-Demonstration am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen erzeugt Gegenproteste in beiden Städten (II)

Essen stellt sich querGegen die für den 1. Mai 2015 angekündigte Demonstration der aus Dortmund bekannten rechtsextremen Partei „Die Rechte“ von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen regt sich weitere Gegenwehr in beiden Städten. In Gelsenkirchen befindet sich das Bündnis „G-E-blockt“ in Gründung und in dieser Woche wird sich das Antikriegstagsbündnis, in dem Einzelpersonen aus der Die Linke, der DKP, AUF/MLPD, den Piraten und der VVN-BdA vertreten sind, treffen, um seine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die Rechtsextremisten aus Dortmund zu besprechen. In Essen wurde am Ostersamstag ein Offener Brief an die Polizeipräsidenten beider Städte abgeschickt, der zum Verbot der rechten Demonstration auffordert und ermutigt.

Hier im Wortlaut:

Offener Brief

An die Polizeipräsidenten der Städte Gelsenkirchen und Essen, Frau Anne Heselhaus-Schröer und Herrn Frank Richter.

Verbot der Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015
um 18 Uhr in Essen-Kray und Gelsenkirchen-Rotthausen.

Sehr geehrte Frau Heselhaus-Schröer, sehr geehrter Herr Richter,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, möchten Sie hiermit zum Verbot der Demonstration der neonazistischen Partei „Die Rechte“ am 1 Mai. 2015 um 18 Uhr auffordern und ermutigen.

Zur Begründung:

„Die Rechte“ verfolgt eine Politik in der Tradition der NS-Ideologie. Das wird unter anderem deutlich durch die Bedrohung von engagierten Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie Journalisten, Politikerinnen und Politikern wie es die Nazis vor 1933 taten. Ihr ausländerfeindliches, rassistisches, antisemitisches und grundsätzlich menschenverachtendes Auftreten gipfelte im Dortmunder Stadtrat in dem Antrag auf Zählung der Dortmunder Jüdinnen und Juden. Mit ihrer angekündigten Demonstration auf den Straßen von Essen und Gelsenkirchen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und der internationalen Solidarität, beabsichtigt sie, den sozialen Frieden sowie das friedliche Miteinander der Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Städte massiv zu stören.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte sehen uns daher gezwungen, in Ruf- und Hörweite dieses massiven Störversuchs faschistischer, antidemokratischer Kräfte, zu einer Vielfalt gewaltfreier Protestformen entlang der Marschroute der Demonstration aufzurufen.
Essen und Gelsenkirchen liegen im Herzen des Ruhrgebiets, einem Ballungsraum, welcher allein schon durch seine jüngere Geschichte für Zuwanderung und ein friedliches Miteinander aller Kulturen und Menschen steht.

Die geplante Marschroute soll bewusst an sensiblen Punkten wie dem „Engel der Kulturen“, zwei Moscheen und anderen Einrichtungen, welche für die Menschen vor Ort wichtige Symbole darstellen, verlaufen. Damit provoziert die Demonstration einen massiven Polizeieinsatz, da davon auszugehen ist, dass an den sensiblen Punkten viele Menschen zum Schutz der Einrichtungen zusammen kommen. Die Bürgerinnen und Bürger werden  klar auf ihrem Recht auf Protest in Ruf- und Hörweite der Demonstration bestehen um ein Vordringen dieser Provokateure zu blockieren.

Ferner setzen Sie mit dem Verbot der Demonstration der Partei „Die Rechte“ ein wichtiges Signal nach außen. Denn rechtsextremes Gedankengut ist in Essen und Gelsenkirchen nicht willkommen und wir wollen alles daran setzen, unseren Frieden und unsere Vielfalt vor dem braunen Pöbel zu schützen!

Mit freundlichen Grüßen

Max Adelmann
im Auftrag der Unterzeichner dieses offenen Briefes,
Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“

Dieser offene Brief wurde am 02. April 2015 beschlossen von:
Essen stellt sich quer – Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus
Kray ist bunt! – Bürgerinitiative für ein vielfältiges, buntes Essen-Kray
Evangelische Emmaus – Kirchengemeinde Gelsenkirchen
Interkultureller Arbeitskreis – Gelsenkirchen
Interkultureller Stammtisch – Gelsenkirchen – Rotthausen
Yeni CQMII Merkez Moschee – Gelsenkirchen – Rotthausen

Rechts-Demonstration am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen erzeugt Gegenproteste in beiden Städten

NoNazisNachdem Essener und Gelsenkirchener am 1. Mai 2014 gegen eine Demonstration von „Pro NRW“ in Essen demonstriert haben, plant für den 1. Mai 2015 die aus Dortmund bekannte Partei „Die Rechte“ einen Demonstrationszug, dieses Mal von Essen nach Gelsenkirchen. Auch gegen diese Demonstration regt sich bunte Gegenwehr in beiden Städten. Das breite Bündnis „Essen stellt sich quer“ und „Kray ist bunt“ bereiten sich vor: „Na denn, mal schauen wie wir die empfangen.“

Auch in Gelsenkirchen befindet sich ein neues Bündnis in Gründung. „G-E-blockt“ will Aktivisten aus beiden Städten zusammenführen und „mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams, also friedlichen Menschenblockaden“ den Aufzug der Rechten stören. Nach Auffassung des Bündnisses steht „Die Rechte“ in der Tradition des verbotenen „Nationalen Widerstandes Dortmund“.