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Ziviler Ungehorsam gegen faschistische Rechtspartei

Unbekannte haben das Plakat der faschistischen Kleinpartei „Die Rechte“ entfernt. Übrig blieb nur die Kommentierung der Die Linke, die nun allerdings nur noch für Eingeweihte verständlich ist.

Bereits bei der letzten Wahl provozierte die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ mit dem Satz „Wir hängen nicht nur Plakate“. Im jetzigen Wahlkampf zum EU-Parlament verkündete ihr aus wenigen Personen bestehende „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ auf widerliche Art und Weise „Heute werden sie Hängen in Gelsenkirchen und an der Synagoge… unsere Plakate“. Ein Plakat mit der vorbestraften Holocaust-Leugnerin Haverbeck hängten sie vor der Polizei auf, ein weiteres Plakat vor die Synagoge. Während Die Linke sich rechtskonform verhielt und die Plakate lediglich mit „Aufstehen gegen Rassismus“ kommentierte, gingen unbekannte Bürger weiter und entfernten das Rechte-Plakat vor der Synagoge.

Die Partei „Die Rechte“ ist – wie die NPD – keine verbotene Partei, obwohl sie sich immer wieder deutlich in die Tradition des historischen Faschismus stellt und auch noch stolz darauf ist. Sie wurde 2012 von dem Neo-Nazi Christian Worch gegründet und gilt als besonders radikal und gewaltbereit. In ihrem politischen Programm vertritt die Partei einen völkischen Nationalismus. Aggressive Hetze und Gewalt gegen nichtdeutsche, asylsuchende Menschen und Andersdenkende sind fester Bestandteil ihres politischen Handelns. Ende 2017 hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet.

Sie steht im Ruhrgebiet unter anderem in der Tradition der 2012 verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Seit dem Verbot arbeiten dieselben Personen als „Die Rechte“ weiter und sind als Rats- bzw. Bezirksvertreter sogar vereinzelt in Stadträte eingezogen und verbreiten dort ihre menschenverachtende Ideologie. Ihre Mitglieder sind für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. In Dortmund-Dorstfeld konnte die Partei und ihr Umfeld bereits rechte Strukturen festigen. Zugleich nutzen sie das Parteienprivileg gegen ein erneutes Verbot. Bei Demonstrationen treten sie mit den schwarzweißroten Fahnen des Deutschen Kaiserreiches auf, die im Gegensatz zu den – ebenfalls schwarzweißroten – Hakenkreuzfahnen des „Dritten Reichs“ nicht verboten sind.

Ziviler Ungehorsam nimmt in Kauf, bestehendes Recht zu verletzten, hier die Sachbeschädigung gegen Plakate einer nicht verbotenen Partei, um auf den faschistischen Hintergrund dieser Partei hinzuweisen. Denn seit das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen ihres „mangelnden Einflusses“ nicht verboten hat, ist den Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserem Land klar, dass man sich auf den Rechtsstaat in dieser Frage nicht verlassen kann. Parteien die in der Tradition der NSDAP stehen, einer Partei die für Völkermord und Vernichtungskrieg steht, gehören verboten!

3 Tage für den Frieden

In den 1980er Jahren war der Ostermarsch Ruhr eine Demonstration von Tausenden von Teilnehmern, die von Ostersamstag bis Ostermontag von Duisburg nach Dortmund zogen.

Groß, mächtig und bunt glich er an einigen Stellen schon fast einem Karnevalsumzug – was die Farbe und Fröhlichkeit der Teilnehmer betraf. In Transparenten, Wagen, Sprechchören und Flugblättern spiegelte er die Vielseitigkeit der damaligen Friedensbewegung wieder. Klassiker in Gelsenkirchen war die Kundgebung auf dem Rotthauser Markt, sowie in (Bochum-) Wattenscheid der Zwischenstopp auf dem Gertrudisplatz, bevor es weiter bis Bochum ging.

Dies sind Fotos vom Ostermarsch Ruhr 1984. Die Verbindung der Forderungen „Raketengefahr beseitigen“ und „Arbeitsplätze schaffen“ zeigen deutlich den Einfluss der Gewerkschaften.

Das folgende Bild zeigt die Forderungen der damaligen ÖTV-Jugend Gelsenkirchen, „Gegen Rotstift und Raketen“, das nicht nur beim Ostermarsch, sondern auch bei der 1.-Mai-Kundgebung des DGB regelmäßige Verwendung fand. Hier im Bild war es am LKW der Kollegen von „Transport und Verkehr“ angebracht worden. Auf dem Transparent erkennt man in der rechten Hälfte auch eine Kombination aus Rotstift und Rakete, an der ein Strichcode – der den Protest gegen Volkszählung und Datenspeicherung zum Ausdruck brachte – angebracht war. Ein Multifunktionsplakat sozusagen 😉

Fotos: Ulrich Maßmann