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„Niemand braucht rechte Bürgerwehren!“

Der Gegenprotest am 17.02.2020 …

In Gelsenkirchen haben heute rund 200 Leute gegen etwa ein Dutzend „besorgte Bürger“ demonstriert, die nun auch in Gelsenkirchen eine „Bürgerwehr“ gründen wollten und einen „Spaziergang“ durch die Innenstadt angekündigt hatten. Der „Spaziergang“ fiel dann allerdings aufgrund der geringen Teilnehmerzahl, des Regens und des großen Widerstandes gegen ihre Pläne aus. Die Demonstration gegen die angekündigte „Bürgerwehr“ hatte die sehr gute Partei Die PARTEI für das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung angemeldet. Die Vernetzungsarbeit des Bündnisses war erfolgreich, wie die kurzfristige und erfolgreiche Mobilisierung für die Gegendemonstration zeigte.

Das Aktionsbündnis demonstrierte in Sicht- und Hörweite unter dem Motto „Niemand braucht rechte Bürgerwehren“. Rund eineinhalb Stunden wurden bei ausgelassener Stimmung kurze Reden gehalten und Sprüche gerufen. Die Breite und Vielschichtigkeit des anfaschistischen Protestes wurde deutlich; für uns alle stand das gemeinsame Ziel im Vordergrund, den Rechten nicht die Straße zu überlassen. Wenig überraschend bildete den größten Teil der „Bürgerwehr“ auswärtige rechte Menschen, darunter die Überreste des „Herner Spaziergangs“, eines weiteren rechten Versuchs, die Straße zu beherrschen. Unter ihnen befand sich auch ein Neonazi-Youtuber, der unsere Gegendemonstration abfilmte.

… und die „Bürgerwehr“. (Fotos: Jonas Selter, Die Linke)

Und entgegen der medialen Berichterstattung stellt der Sprecher des Bündnisses, Paul Erzkamp, fest, „dass zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung durch ‚Schalker Fan-Strukturen‘ für die antifaschistische Kundgebung bestand. Eine Gefahr für die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft ging an diesem Abend ausschließlich von der rassistischen Bürgerwehr aus. Dem Polizeibericht, welcher von einigen Medien übernommen worden ist, muss hier deutlich widersprochen werden. Gewaltbereite Hooligans, gar von außerhalb, hat es an diesem Abend nicht gegeben. Das friedliche Blockieren einer Naziroute durch Fußballfans begrüßen wir.“

Unbehagen bleibt schließlich über die Rolle der Polizei bestehen. Nur durch antifaschistische Recherchearbeit konnte die Zivilgesellschaft darüber informiert werden, dass sich eine Bürgerwehr gründen wollte. Noch 2016 – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – hatte, als sich eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt hatte, die Polizei entgegnet, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung auf der Basis der Presseerklärung des Aktionsbündnisses

„Der Pott bleibt unteilbar!“ – Demonstration in Essen-Steele gegen rechte Bürgerwehren

Der Pott bleibt unteilbar – Essen-Steele 14.09.2019.

Viel größer als erwartet war die heutige Demonstration in Essen-Steele, die vom Grendplatz aus durch den Stadtteil zog um ein deutliches Zeichen gegen rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und anderswo zu setzen. 2.500 Menschen zeigten heute unter strahlendem Sonnenschein, wie bunt und vielfältig das Ruhrgebiet ist. Aus Gelsenkirchen hatte das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine gemeinsame Anreise in die Nachbarstadt organisiert und mitdemonstriert.

Anlass für die heutige Demonstration ist die Entwicklung einer rechten Mischszene, deren Kern aus Rechtsextremisten, rechten Hooligans und Rockern besteht. In Essen-Steele marschiert seit fast zwei Jahren eine zwielichtige Gruppe mit überwiegend männlichen Mitgliedern durch die Straßen. Sie nennen sich selbst „Steeler Jungs“ und bilden eine rechte Bürgerwehr mit Kontakten zu ähnlichen Gruppen sowie zu Nazi-Größen aus anderen Städten. Ihre Strategie ist es, sich den öffentlichen Raum zu anzueignen und rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen.

Der Pott bleibt unteilbar – Essen-Steele 14.09.2019.

Dagegen demonstrierte heute eine bunte Zivilgesellschaft, die eintritt für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar, in der Vielfalt und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Die Bündnisrede von „Essen stellt sich quer“ kann hier nachgelesen werden. Auf der Abschlusskundgebung sprach Johannes Brackmann vom Stadtteilzentrum Grend über die örtliche Situation. Daran schlossen sich Interviews mit den Organisatoren an. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre, deren Ergebnis nicht nur die „Steeler Jungs“ sind, ist es dringend notwendig, dass die Zivilgesellschaft nicht wie in Dortmund-Dorstfeld wegschaut, sondern diejenigen, die Tag für Tag mit den „Steeler Jungs“ in ihrer Nachbarschaft konfrontiert sind, unterstützt.

Der Pott bleibt unteilbar – Essen-Steele 14.09.2019.

„SA marschiert“ – bald auch in Gelsenkirchen?

Faschistische „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 auf dem Krayer Markt mit den schwarzweißroten Fahnen des vordemokratischen deutschen Kaiserreichs.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. „Die Rechte“ hat auf der Homepage ihres „Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen“ jetzt ebenfalls die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt.

Zum Unwort des Jahres 2000 wurde der von Rechtsextremisten verwendete, zynische Ausdruck „national befreite Zone“ gewählt. Dabei handelt es sich um einen Kampfbegriff, der erstmals in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds im Juni 1991 auftauchte, Mitte der 1990er Jahren propagiert und in einigen Orten in Ostdeutschland auch umgesetzt wurde. Rechtsextremisten um NPD und „Freie Kameradschaften“ bezeichnen damit einen Bereich jenseits der demokratischen Ordnung, in dem ihre völkischen Vorstellungen herrschen und linke, alternative und ausländisch aussehende Personen von Rechtsextremisten bedroht und verfolgt werden.

In Nordrhein-Westfalen ist es in den letzten Monaten vermehrt zu Aufmärschen selbsternannter „Bürgerwehren“ gekommen. Herausragendes Beispiel sind die sogenannten „Steeler Jungs“, die in unserer Nachbarstadt meist uniform schwarz gekleidet durch die Steeler Innenstadt laufen. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich um Personen aus der Rocker- und Hooliganszene, die dem „rechten Lager“ zuzuordnen sind. „Steeler Jungs“ traten auch bei Demonstrationen der sogenannten „Mütter gegen Gewalt“ auf. Das diese „Bürgerwehren“ auch bei der Polizei nicht immer ganz unbeliebt sind, zeigt ein kleiner Vorfall im Dezember in Essen, als ein Polizist in Uniform inmitten der rechten Gruppierung stand und „fehlende professionelle Distanz“ vermissen ließ. Gegen ihn läuft nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

In Gelsenkirchen kündigt nun auch die faschistische Partei „Die Rechte“, die seit einiger Zeit mit ihrem „Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen“ in Erscheinung tritt, und die Stadt bereits mit rechtsextremen Schmieraktionen verschandelt hat, auf ihrer Homepage die Gründung einer Bürgerwehr an. Bereits 2016 hatte sich – nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln – eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Einer für alle, alle für einen … Gelsenkirchen passt auf“ gegründet und die Bildung einer Bürgerwehr beabsichtigt. Damals entgegnete die Polizei, dass sie eine Bürgerwehr nicht gutheißen würde.

Ergänzte Fassung