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Die Gegenwart von Anne Frank und Sophie Scholl

Denkmal für Anne Frank an der Ecke Prinsengracht/Westermarkt in Amsterdam.

Nicht zum ersten und vermutlich auch nicht zum letzten Mal dient die Nazi-Zeit in diesen Tagen als Folie für eigenes Handeln oder der Kritik am Handeln anderer. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ und das sie umgebende Milieu aus Wutbürgern, Undemokraten, Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder sogenannten „Querdenkern“ bezeichnen ein aktuelles Gesetz als „Ermächtigungsgesetz“, und stellen damit ganz bewusst eine im Übrigen historisch falsche Konnotation zur Errichtung der faschistischen Diktatur 1933 her. Gleichzeitig stellen sie sich in eine Reihe mit Methoden der NSDAP, die die Abstimmung des Reichstages über das Ermächtigungsgesetz 1933 von der SA bewachen ließ, indem von der AfD eingeladene Besucher im Reichstagsgebäude Parlamentarier und ihre Mitarbeiter mit billigen Methoden provozierte.

Auch außerhalb des Parlaments haben Vergleiche mit der Nazi-Zeit derzeit Konjunktur. Eine Elfjährige vergleicht auf einer „Querdenker“-Demo in Karlsruhe ihren Geburtstag unter Pandemiebedingungen und ihrer Angst vor der Denunzination ihrer Geburtstagsfeier mit Anne Franks verstecktem Leben im Hinterhaus, mit einer Anne Frank, die als Jüdin im KZ Bergen-Belsen ermordet wurde. Einen drauf setzte noch die 22jährige Jana aus Kassel, die sich auf einer „Querdenker“-Demo in Hannover mit Sophie Scholl vergleicht, eine Widerstandskämpferin, die wegen des Verteilens von Flugblättern ihr Leben unter dem Fallbeil der Nazis lassen musste, während Jana bei Kritik an ihrer Position in Tränen ausbrach.

Mir ist noch gut in Erinnerung geblieben, wie Alexander Gauland (AfD) die Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnete um wieder auf die Leistungen deutscher Soldaten der beiden Weltkriege stolz sein zu können. Ich kann mir nicht helfen, aber die Bezugnahme auf Widerstandskämpfer*innen und Verfolgte gefällt mir wesentlich besser als die auf Soldaten aus Weltkriegen, auch wenn die oben genannten Vergleiche absoluter Quatsch sind. Zwar leben wir aufgrund der Kontaktbeschränkungen in außergewöhnlichen Zeiten, doch wir leben in keiner faschistischen Diktatur, die unerwünschte Bevölkerungsteile massenhaft und industriell ermordet. Und der beste Beweis, für die Freiheit der Meinungsäußerungen, sind die oben getätigten Äußerungen.

Zum Recht auf freie Meinungsäußerung gehört eben auch, das man Unsinn frei äußern darf. Mag sich eine Elfjährige noch so sehr wie Anne Frank fühlen, sie steht nicht in Gefahr, im KZ Bergen Belsen ermordet zu werden. Und auch Jana aus Kassel muss nicht befürchten, wegen der Anmeldung einer „Querdenker“-Demo unter dem faschistischen Fallbeil zu sterben. Beide leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Schlimmste, was bisher einer „Querdenker“-Demo passiert ist, ist ein Nieselregen aus einem polizeilichen Wasserwerfer. Da wissen andere Demonstranten ganz andere Geschichten von polizeilichen Maßnahmen zu erzählen.

In gewissser Weise erhellend sind übrigens drei weitere Reden von Jana aus Kassel vom 26.09.2020 in Fulda hier, vom ca. 05.09.2020 hier und der 2. Teil der abgebrochenen Rede hier. Der Postillon hat sie hier auf die Schippe genommen und wie ihr hanebüchener Vergleich im Netz angenommen wird, kann man z.B. hier lesen. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Eindrücke aus dem antifaschistischen Protest

Das Kundgebungstransparent des Aktionsbündnisses.

Die AfD-Demonstration heute vor dem Hans-Sachs-Haus war eingerahmt von zwei Gegenkundgebungen. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung stand auf dem Rosa-Böhmer-Platz, MLPD/AUF standen auf dem Heinrich-König-Platz. Beide Plätze erinnern mit ihrer Benennung stellvertretend an im Dritten Reich verfolgte und ermordete Menschen, damit sind sie absolut passend als Demonstrationsort gegen eine AfD, die sich in der Zeit ihres Bestehens immer weiter nach Rechts entwickelte und nun nach der Flüchtlingskrise mit Corona ein neues Thema sucht.

Blick vom Rosa-Böhmer-Platz in Richtung Heinrich-König-Platz, dazwischen vor dem Hans-Sachs-Haus die AfD.

Trotz der kurzfristigen Mobilisierung war beim Aktionsbündnis die Maximalzahl der angemeldeten 30 Personen bald erreicht, so dass die Antifaschist*innen weiterzogen und sich direkt gegenüber der AfD vor dem Hans-Sachs-Haus aufhielten, nur ein dünner Polizeikordon trennte sie von der AFD. Der von der AfD geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt fiel aus, dafür hielten sie 90 Minuten lang teils pathetische Reden zur Deutschen Geschichte, die immer mal wieder mit Zwischenrufen, „Nazis raus“-Rufen oder der Musik, die vom Heinrich-König-Platz rüberschallte, kommentiert wurden.

Blick in die Kundgebung von MLPD/AUF.

Grob überschlagen haben rund 100 Antifaschist*innen auf beiden Gegenkundgebungen und im direkten Umfeld der AfD ihren Protest deutlich gemacht, während die AfD trotz der Beteiligung dreier Kreisverbände, mehrerer Landtagsabgeordnete und einem Bundestagsabgeordneten sowie einer wochenlangen Mobilisierung nicht mal ihre angepeilten 70 Teilnehmer*innen erreichte. Diese Partei braucht uns keine Angst zu machen!

Aktionsbündnis ruft zur Demonstration gegen AfD-Demonstration auf!

Maskenpflicht in der Fußgängerzone auch in Gelsenkirchen.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Gegen AfD, Verschwörungstheorien und die Verharmlosung des Corona-Virus ein klares Zeichen setzen“ zu einer Gegenkundgebung am morgigen Samstag ab 10.30 Uhr am Rosa-Böhmer-Platz in Sichtweite des Hans-Sachs-Hauses und der AfD auf. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hatte für 11 Uhr eine Demonstration gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie angemeldet, die vom Hans-Sachs-Haus durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof verlaufen soll.

Bündnisprecherin Adrianna Gorczyk geht davon aus, dass die Gelsenkirchener AfD sich nun auch den Aluhut aufsetzen wolle. „Die AfD Gelsenkirchen sieht sich aber in einer Reihe mit den rechtsoffenen Lockdown-Protesten und solidarisiert sich mit den Leugnern und Verharmlosern des Virus wie ihrer Facebook-Seite zu entnehmen ist. Damit gefährdet sie nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit von uns allen!“ Dies sieht auch Paul Erzkamp, ein weiterer Bündnissprecher, so. „Der neue Versuch ist neben dem Rassismus, nun an den Gegenprotesten der Coronaleugner anzuknüpfen. Reichsbürger, Aluhutträger, Verschwörungsfanatiker und Mitläufer:nnen versucht die AfD nun mit ihrer Demonstration anzusprechen. Es ist wichtig, ein klares Zeichen für Solidarität, Wissenschaftlichkeit und gegen die AfD zu setzen!“

Der Gegenprotest des Aktionsbündnisses ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf 30 Personen begrenzt und nur mit Mund-Nasen-Schutz und 1,5 Meter Abstand möglich. Zugleich weist das Bündnis darauf hin, dass es erwartet, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst auch auf die Einhaltung der Vorgaben auf Seiten der AfD-Demonstranten achten.

Die Gelsenkirchener WAZ hat in ihrer Papierausgabe heute die AfD übrigens gleich zweimal thematisiert. Neben einem großen Artikel über die von der AfD angemeldete „Demo gegen Corona-Maßnahmen“ mit einem hübschen Foto von Enxhi Seli-Zacharias, die ausführlich zu Wort kommt, findet sich noch ein zweiter Artikel, der darauf hinweist, dass das Verfahren gegen den Ex-AfD-Ratsherrn Martin Jansen, der nach möglicherweise volksverhetzende Äußerungen seit März vom Polizeidienst suspendiert sei, noch laufe. Dient dem geneigten Leser hoffentlich zur Einordnung der AfD. Schließlich kann man über die gegenwärtigen Maßnahmen geteilter Meinung sein, ohne sich mit fragwürdigen Partnern gemein zu machen.

Update
Sehr kurzfristig habe ich noch erfahren, dass eine weitere Gegenkundgebung die MLPD auf dem Heinrich-König-Platz angemeldet hat. Die Jusos haben dagegen sinnvollerweise auf noch eine weitere Gegenkundgebung auf dem Neumarkt aus Gesundheitsgründen verzichtet. Aufgrund der m.E. verantwortungslosen AfD werden morgen ohnehin zu viele Menschen in der vollen Innenstadt sein. Inzwischen berichtet auch die WAZ online über die Gegendemonstrationen.

Pandemie und Parlament – Wider dem permanenten Infektions-Ausnahmezustand!

Kleine Ursache – große Wirkung. Gemeinfreie Illustration des SARS-CoV-2 vom 30.01.2020, geschaffen vom Centers for Disease Control and Prevention (CDC).

„Genau 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten und über 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs steht die Welt vor einer völlig neuen Herausforderung. Klimawandel, Kriege und Nationalismus sowie ein amerikanischer Fake-News-Präsident haben die wenigsten gestört, doch eine auf einen winzigen Virus beruhende Naturkatastrophe setzt einen Mechanismus in Gang, der die Welt wie wir sie kennen rapide verändert.“ schrieb ich am 21. März 2020 hier.

Inzwischen wissen wir mehr über Verbreitung und Gefährlichkeit des Virus und haben uns sowohl an zahlreiche Einschränkungen wie auch an die Existenz einer Krankheit, gegen die es derzeit keine Behandlungsmöglichkeiten und keinen Impfschutz gibt, gewöhnt. Ich gebe seit März niemandem mehr die Hand, meide nach Möglichkeit große Menschenmengen und halte Abstand, meine Hände sind so sauber wie seit 55 Jahren nicht mehr und ich habe mir ein kleines Sortiment an Alltagsmasken zugelegt. Aber: viel mehr als Infusionen, fiebersenkende Mittel und Sauerstoff bis hin zur Beatmung haben unsere Krankenhäuser mit einer begrenzten Platzanzahl den Erkrankten nicht zu bieten. Und: nicht unerwartet hat sich eine undemokratische Mischpoke aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungsmythenerzählern zusammengefunden, um wahlweise zu behaupten, das Virus gäbe es gar nicht, es sei gar keine Gefahr oder Bill Gates wolle die Impfweltherrschaft. Fast könnte man darüber lachen, das ein veganer Koch migrantischer Herkunft Deutschland beschwört und sich ein zweitklassiger Musiker mit seiner medial ausgeschlachteten Kindfrau in eine USA flüchtet, deren Präsident weder geeignet noch in der Lage ist, das pandemiegeschüttelte Land zusammenzuhalten und die Verweigerung einer Nase-Mund-Maske für ein politisches Statement hält. Ganz zu schweigen von einem Mannheimer Soulsänger, der Tränen über erfundene Ereignisse über sein Handy vergießt und diese in sozialen Netzwerken teilt.

Gegen diese alarmistische Mischpoke aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungsmythenerzählern hilft das beste, was wir derzeit als Gegenmittel besitzen: eine Beteiligung der Parlamente bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Konnten wir im März noch verstehen, dass angesichts der Kürze der Zeit und der weitgehend unbekannten Krankheit schnelle, unpopuläre und vielleicht auch falsche Entscheidungen notwendig waren, so gibt es inzwischen keinen Grund mehr, diese Opposition in den Parlamenten der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zu überlassen. Einer „Alternative“, die zuerst die Bundesregierung kritisierte, weil sie keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe und nun kritisiert, dass sie Gegenmaßnahmen ergreift und die Verweigerung einer Nase-Mund-Maske für ein politisches Statement hält. Im Übrigen sollten nicht nur Bundestag und Länderparlamente, sondern auch die Stadträte und Kreistage die Pandemiebekämpfung auf Platz 1 ihrer Tagesordnungen setzen. Allerdings darf die breite demokratische Beteiligung kein Feigenblatt werden, bei denen die Beschlüsse der gegenwärtigen Ersatzregierung aus der Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsident*innen abgenickt werden. Das Beispiel des verunglückten, weil pauschalen Beherbergungsverbotes hat doch eindeutig gezeigt, das manche Beschlüsse nur Schnellschüsse waren, die zum Glück keinen Bestand hatten und von Gerichten wieder gekippt worden sind.

In diesem Sinne ist eine breite und nachhaltige Diskussion notwendig, wie Deutschland in Europa und der Welt durch eine Pandemie kommen will, die uns auch 2021 noch beschäftigen wird. Schön, dass FDP, Linke, Bündnisgrüne und auch die SPD aufgewacht sind. Vorschläge und Ideen gibt es genug, Zeit für eine Diskussion auch. Jetzt!

Vorurteile als Vernebelungstaktik statt Kritik am Neoliberalismus

Gelsenkirchener 1.-Mai-Kundgebung 2013, in der Bildmitte der damalige NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg, der bereits damals deutliche Kritik an den Werkverträgen in der Fleischindustrie übte.

In den öffentlichen Äußerungen angesichts des jüngsten Corona-Hotspots der Fleischindustrie, diesmal im Kreis Gütersloh beim Branchen-Riesen Tönnies, wird eine Funktion des Vorurteils deutlich wie schon lange nicht mehr. Da wird mal eben vom NRW-Ministerpräsidenten Laschet (CDU) behauptet, dass die Heimaturlaube der osteuropäischen Arbeiter schuld am Ausbruch des Corona-Virus seien. Es gibt keinen seriösen Nachweis dafür, doch bevor überhaupt geklärt ist, wie sich das Virus verbreiten konnte, wird mal eben schnell eine Begründung geliefert, um von den tatsächlichen Zuständen abzulenken.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nun – endlich – Werkverträge in der Branche untersagen, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. In der Kritik steht vor allem das System der Subunternehmer und die Unterbringung der rumänischen und bulgarischen Arbeiter in Sammelunterkünften. Dabei ist das keine neue Erkenntnis. Ich erinnere mich noch gut an die 1.-Mai-Kundgebung 2013 in Gelsenkirchen, also vor 7 Jahren, als der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef-Möllenberg eine kämpferische Rede hielt und genau diese Verhältnisse anprangerte. Der Redetext liegt mir nicht vor, damals schrieb ich in meinem Blog: „Von den angekündigten Rednern hörte ich mir nur den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg an, der eine gute Rede hielt, die alle wichtigen Themen abdeckte und nicht an kämpferischem Pathos sparte. Er kritisierte natürlich die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung und forderte angesichts der Probleme, die Deutschland mit seiner Niedriglohnpolitik in Europa verursacht, eine andere Politik. Beispielhaft verwies er auf das Lohndumping in der Schlachtbranche, wo in Deutschland Firmen mittels Werkverträge Arbeiter zu solchen Dumpinglöhnen beschäftigen, dass vernünftige Firmen mit besseren Arbeitsbedingungen in Dänemark oder Belgien Probleme bekommen.“

Bereits 2012 hatte Möllenberg die Fleischindustrie als prominentestes Beispiel für die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse bezeichnet („Werksverträge sind wie Krebs“) und – man wundere sich nicht – ausgerechnet Fleischfabrikant Tönnies kritisiert, der nur zu zehn Prozent mit eigene Arbeitnehmern arbeite. Der Rest laufe über Werksverträge mit polnischen oder rumänischen Fleischern für Löhne zwischen fünf und sieben Euro. Die Menschen würden benutzt, um unsere Standards und unser Tarifsystem zu unterlaufen. Damals forderte Möllenberg einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro, da die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr stark genug sei, alles alleine zu regeln.

Doch die rechtliche Zulässigkeit von Werksverträgen anstelle von sicheren Normal-Arbeitsverhältnissen ist keine Naturnotwendigkeit, sondern Ergebnis einer neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die den unternehmerischen Gewinn in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und nicht den Menschen, der nur als Kostenfaktor gesehen wird. Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge dienen hier der Gewinnmaximierung durch Senkung betrieblicher Kosten und zugleich der Spaltung der Belegschaften auf Kosten von Arbeitern, die wie im aktuellen Fall Tönnies aus der Europäischen Union kommen, um hier unter Bedingungen zu arbeiten, für die sich kein Deutscher hergibt. Wer eine solche Politik nicht ändern will, gibt sich natürlich lieber dem eingangs genannten Vorurteil hin, anstatt eine andere Politik zu verfolgen.

Ist die Fleischindustrie systemrelevant?

„In Europa gehen die Lichter aus …“

Kleine Ursache – große Wirkung. Gemeinfreie Illustration des SARS-CoV-2 vom 30.01.2020, geschaffen vom Centers for Disease Control and Prevention (CDC).

Genau 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten und über 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs steht die Welt vor einer völlig neuen Herausforderung. Klimawandel, Kriege und Nationalismus sowie ein amerikanischer Fake-News-Präsident haben die wenigsten gestört, doch eine auf einen winzigen Virus beruhende Naturkatastrophe setzt einen Mechanismus in Gang, der die Welt wie wir sie kennen rapide verändert. Längst überrascht es mich nicht mehr, dass in diesen Tagen der Deutsche Gewerkschaftsbund seine 1.-Mai-Kundgebungen für dieses Jahr absagt, auch der Ostermarsch wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Eine geplante Protestkundgebung gegen das militärische Manöver „Defender 2020“ ist ebenso abgesagt worden wie das militärische Manöver selbst.

Berühmt ist das Zitat des britischen Außenministers des Jahres 1914, zu deutsch etwa: „Die Lampen gehen in ganz Europa aus, wir werden sie in unserem Leben nie wieder leuchten sehen.“ Angesichts der Ereignisse Anfang August 1914, als das Räderwerk der Mobilmachungen in den Ersten Weltkrieg mündete, im Rückblick auf die historischen Ereignisse sicherlich eine hellsichtige Beschreibung. In der Gegenwart, im März 2020, wurde das öffentliche Leben innerhalb kurzer Zeit und in einer Weise und in ganz Europa eingeschränkt, wie es die meisten Menschen noch nie erlebt haben. In Deutschland folgten innerhalb weniger Tage der flächendeckenden Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und aller für die Grundversorgung nicht notwendiger Geschäfte und Einrichtungen, der Schließung von Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der Absage öffentlicher Veranstaltungen, der Schließung von Grenzen und der Einführung physischer Abstandsregelungen in Teilen des Landes ausgesprochene Ausgangsbeschränkungen. In Gelsenkirchen sind seit heute Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel untersagt.

Nicht das ich falsch verstanden werde: nach allem, was wir wissen, sind diese Einschränkungen notwendig, um eine schnelle Verbreitung des Virus und eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten zu verhindern. In China und in Italien ist zu besichtigen, was passieren kann, wenn auf diese Naturkatastrophe nicht schnell genug reagiert wird. An Beispielen aus der Geschichte der Spanischen Grippe der Jahre 1918 bis 1920, einer weitgehend unbekannten Pandemie im Ausgang des Ersten Weltkriegs, kann man ebensolche Schlüsse ziehen: eine schnelle Einschränkung aller öffentlichen physischen Kontakte hilft offenbar, die schnelle Verbreitung des Virus zu verhindern, so dass bei einer langsamen Verbreitung mehr Menschen medizinische Hilfe zu Teil werden kann. Die Verhinderung einer schnellen Ausbreitung kann daher Leben retten.

Doch anders als in der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise können wir nun sehen, dass nicht die Banken, sondern ausgerechnet die schlechtbezahlten Arbeitsplätze „systemrelevant“ sind. Und damit meine ich nicht nur das medizinische Personal in den Krankenhäusern, sondern gerade auch die einfache Verkäuferin im Supermarkt, die die von panischen Hamsterkäufern geräuberten Regale wieder auffüllen muss. Beides Bereiche, die die neoliberale Politik seit langem gebeutelt hat. Angesichts dieser Tatsache kann ich mir eine klammheimliche Freude über die Kursstürze an den Börsen nicht verkneifen.