„Alle fürs Klima!“ – Demo zum globalen Klimastreiktag!

Beginn des Demonstrationszuges am Heinrich-König-Platz.

Bundesweit beteiligten sich Zehntausende am globalen Klimastreiktag. Kurz vor der Bundestagswahl hatte Fridays for Future zu mehr als 400 Aktionen aufgerufen, um die Bedeutung des Klimawandels erneut hervorzuheben. Eine davon fand heute in Gelsenkirchen statt. Mit dem bekannten Slogan „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“ zog die Demonstration durch die Innenstadt.

Ich kann nicht gut schätzen, aber es waren sicherlich mehrere hundert Menschen aus allen Altersgruppen, die sich heute ab 16 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz trafen. Von dort aus ging der Demonstrationszug über die Bahnhofstraße zu einer Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz – übrigens an einem AfD-Stand vorbei, der reichlich beschallt wurde.

Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.

Danach zog die Demonstration weiter über die Ring- und Florastraße zum Musiktheater zu einer weiteren Zwischenkundgebung.

Zwischenkundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus.

Das Hans-Sachs-Haus war das Ziel der letzten Zwischenkundgebung, hier sollte es um die Versäumnisse der kommunalen Klimapolitik gehen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten wurde diese Rede jedoch auf die Abschlußkundgebung verschoben, die wieder auf dem Heinrich-König-Platz stattfand.

Zwischenkundgebung am Musiktheater.

Neben vielen Transparenten und Schildern waren auch Jugendgruppen aus beiden Kirchen und eine Pfadfindergruppe zu sehen. Musikalisch wurde die Kundgebung von WYME, einer „klasse Band für Live-Musik“ (so die Ankündigung des Veranstalters) unterstützt. Wie auch sonst überlasse ich die Musikkritik Leuten, die sich damit auskennen 😉

Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.

Am Rande gab es wieder einmal eine Auseinandersetzung um eine Fahne. Nachdem erst kürzlich bei einer Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses ein paar unverbesserliche Antideutsche entgegen der Aufforderung der Veranstalter, keine Nationalfahnen zu zeigen, unbedingt eine Fahne Israels hochhalten mussten, konnte dieses Mal die MLPD nicht davon überzeugt werden, dass Fahnen aller politischer Parteien nicht erwünscht sind – und damit auch ihre Fahne nicht.

Auch die jüngsten beteiligen sich …

Insgesamt jedoch haben viele Gelsenkirchener gezeigt, dass für sie der Klimawandel ein wichtiges Anliegen ist. Es bleibt zu hoffen, dass viele Leute bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht schon wieder eine der Parteien wählen, die den Klimawandel verschlafen haben oder – wie die AfD – den menschengemachten Klimawandel sogar leugnet.

Linke Politik für die Mehrheit

Werbematerial der örtlichen Linkspartei.

Es ist schon erstaunlich, dass es im Deutschen Bundestag immer wieder Mehrheiten für Politiker gibt, die Politik für eine Minderheit machen. In diesem Bundestagswahlkampf ist deutlicher denn je zu bemerken, wie DIE LINKE um ein Mitte-Links-Bündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wirbt ohne dabei eigene Grundsätze aufzugeben.

Gestern fand auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen eine der vielen Kundgebungen im Rahmen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes statt. Für DIE LINKE moderierte Jonas Selter, stellvertretender Kreissprecher, die Auftritte des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier, der Direktkandidatin Ayten Kaplan und des LINKEn NRW-Klimapolitikers Hanno Raußendorf.

Der eigentliche Star des Nachmittags war jedoch die NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, von Jonas Selter mit den Worten angekündigt: „Sahra Wagenknecht spricht aus, was vielen Menschen in unserer Stadt unter den Nägeln brennt. Umso mehr freuen wir uns auf ihren Besuch!“ Und Sahra rockte die Veranstaltung auf der zehnmal mehr Besucherinnen und Besucher zu sehen waren, als bei den letzten Veranstaltungen der AfD. Sie machte deutlich, dass es einen Politikwechsel und die Durchsetzung der sozialpolitischen Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur mit einer Regierungsbeteiligung der LINKE geben wird.

Sahra Wagenknecht auf dem Heinrich-König-Platz am 14.09.2021 nach der Kundgebung im Gespräch (Foto: Norbert Labatzki).

Die Qual der (Bundestags-)Wahl (II) – Mehr Sozialdemokratie wagen (IV)

Die sogenannte „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde im Straßenverkehr für Chaos sorgen (Fotomontage 2009).

Früher war alles anders. Als ich noch jung war (ist lange her) gab es im Bundestag der westdeutschen Bundesrepublik mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien und mit der FDP das sogenannte „Zünglein an der Waage“, eine Partei, die mal mit CDU/CSU und mal mit der SPD koalierte. Wenn man sich dagegen die aktuellen Wahlumfragen ansieht, ist keine der beiden einstmals Großen mehr eine Volkspartei. Stattdessen haben wir es mit drei mittelgroßen Parteien, nämlich – in der Reihenfolge der aktuellen Umfrageergebnisse – mit SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zu tun, sowie mit den drei kleineren Parteien FDP, AfD und DIE LINKE.

Nach derzeitigem Stand kann die nächste Bundesregierung nur als Koalition von drei Parteien gebildet werden. Zur diskutierten Auswahl stehen verschiedene Konstellationen aus SPD und/oder CDU/CSU mit Bündnis 90/Die Grünen und/oder der FDP. Wenn SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen mit CDU/CSU und/oder der FDP regieren, werden SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen einen Teil ihres sozialpolitischen Wahlprogramms nicht umsetzen können. Wenn ihnen das aber wichtig sein sollte, dann bleibt nur die bisher nicht ausgeschlossene Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DIE LINKE.

Wer das auch möchte und nicht wie in den vergangenen Jahren von der SPD immer wieder hören möchte, das der Koalitionspartner leider weitergehende Forderungen verhindert hat, der wählt – wenn schon nicht aus ganzem Herzen, dann zumindest aus wahltaktischen Gründen – am besten gleich DIE LINKE. Im übrigen gilt, was ich im ersten Beitrag zu diesem Thema geschrieben habe: „Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.“