Archiv für den Tag 10. September 2021

Die Qual der (Bundestags-)Wahl (II) – Mehr Sozialdemokratie wagen (IV)

Die sogenannte „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde im Straßenverkehr für Chaos sorgen (Fotomontage 2009).

Früher war alles anders. Als ich noch jung war (ist lange her) gab es im Bundestag der westdeutschen Bundesrepublik mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien und mit der FDP das sogenannte „Zünglein an der Waage“, eine Partei, die mal mit CDU/CSU und mal mit der SPD koalierte. Wenn man sich dagegen die aktuellen Wahlumfragen ansieht, ist keine der beiden einstmals Großen mehr eine Volkspartei. Stattdessen haben wir es mit drei mittelgroßen Parteien, nämlich – in der Reihenfolge der aktuellen Umfrageergebnisse – mit SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zu tun, sowie mit den drei kleineren Parteien FDP, AfD und DIE LINKE.

Nach derzeitigem Stand kann die nächste Bundesregierung nur als Koalition von drei Parteien gebildet werden. Zur diskutierten Auswahl stehen verschiedene Konstellationen aus SPD und/oder CDU/CSU mit Bündnis 90/Die Grünen und/oder der FDP. Wenn SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen mit CDU/CSU und/oder der FDP regieren, werden SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen einen Teil ihres sozialpolitischen Wahlprogramms nicht umsetzen können. Wenn ihnen das aber wichtig sein sollte, dann bleibt nur die bisher nicht ausgeschlossene Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DIE LINKE.

Wer das auch möchte und nicht wie in den vergangenen Jahren von der SPD immer wieder hören möchte, das der Koalitionspartner leider weitergehende Forderungen verhindert hat, der wählt – wenn schon nicht aus ganzem Herzen, dann zumindest aus wahltaktischen Gründen – am besten gleich DIE LINKE. Im übrigen gilt, was ich im ersten Beitrag zu diesem Thema geschrieben habe: „Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.“