Die Gegenwart von Anne Frank und Sophie Scholl

Denkmal für Anne Frank an der Ecke Prinsengracht/Westermarkt in Amsterdam.

Nicht zum ersten und vermutlich auch nicht zum letzten Mal dient die Nazi-Zeit in diesen Tagen als Folie für eigenes Handeln oder der Kritik am Handeln anderer. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ und das sie umgebende Milieu aus Wutbürgern, Undemokraten, Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder sogenannten „Querdenkern“ bezeichnen ein aktuelles Gesetz als „Ermächtigungsgesetz“, und stellen damit ganz bewusst eine im Übrigen historisch falsche Konnotation zur Errichtung der faschistischen Diktatur 1933 her. Gleichzeitig stellen sie sich in eine Reihe mit Methoden der NSDAP, die die Abstimmung des Reichstages über das Ermächtigungsgesetz 1933 von der SA bewachen ließ, indem von der AfD eingeladene Besucher im Reichstagsgebäude Parlamentarier und ihre Mitarbeiter mit billigen Methoden provozierte.

Auch außerhalb des Parlaments haben Vergleiche mit der Nazi-Zeit derzeit Konjunktur. Eine Elfjährige vergleicht auf einer „Querdenker“-Demo in Karlsruhe ihren Geburtstag unter Pandemiebedingungen und ihrer Angst vor der Denunzination ihrer Geburtstagsfeier mit Anne Franks verstecktem Leben im Hinterhaus, mit einer Anne Frank, die als Jüdin im KZ Bergen-Belsen ermordet wurde. Einen drauf setzte noch die 22jährige Jana aus Kassel, die sich auf einer „Querdenker“-Demo in Hannover mit Sophie Scholl vergleicht, eine Widerstandskämpferin, die wegen des Verteilens von Flugblättern ihr Leben unter dem Fallbeil der Nazis lassen musste, während Jana bei Kritik an ihrer Position in Tränen ausbrach.

Mir ist noch gut in Erinnerung geblieben, wie Alexander Gauland (AfD) die Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnete um wieder auf die Leistungen deutscher Soldaten der beiden Weltkriege stolz sein zu können. Ich kann mir nicht helfen, aber die Bezugnahme auf Widerstandskämpfer*innen und Verfolgte gefällt mir wesentlich besser als die auf Soldaten aus Weltkriegen, auch wenn die oben genannten Vergleiche absoluter Quatsch sind. Zwar leben wir aufgrund der Kontaktbeschränkungen in außergewöhnlichen Zeiten, doch wir leben in keiner faschistischen Diktatur, die unerwünschte Bevölkerungsteile massenhaft und industriell ermordet. Und der beste Beweis, für die Freiheit der Meinungsäußerungen, sind die oben getätigten Äußerungen.

Zum Recht auf freie Meinungsäußerung gehört eben auch, das man Unsinn frei äußern darf. Mag sich eine Elfjährige noch so sehr wie Anne Frank fühlen, sie steht nicht in Gefahr, im KZ Bergen Belsen ermordet zu werden. Und auch Jana aus Kassel muss nicht befürchten, wegen der Anmeldung einer „Querdenker“-Demo unter dem faschistischen Fallbeil zu sterben. Beide leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Schlimmste, was bisher einer „Querdenker“-Demo passiert ist, ist ein Nieselregen aus einem polizeilichen Wasserwerfer. Da wissen andere Demonstranten ganz andere Geschichten von polizeilichen Maßnahmen zu erzählen.

In gewissser Weise erhellend sind übrigens drei weitere Reden von Jana aus Kassel vom 26.09.2020 in Fulda hier, vom ca. 05.09.2020 hier und der 2. Teil der abgebrochenen Rede hier. Der Postillon hat sie hier auf die Schippe genommen und wie ihr hanebüchener Vergleich im Netz angenommen wird, kann man z.B. hier lesen. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Gedenken an die Reichspogromnacht unter Pandemiebedingungen

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, Stolpersteine zu putzen.

Wie schon der Ostermarsch und der 1. Mai steht auch die traditionelle Veranstaltung anlässlich der Reichspogromnacht an diesem 9. November unter den Kontaktbeschränkungen, verursacht durch die Corona-Pandemie.

Die Demokratische Initiative (DI) hat ihre öffentliche Gedenkkundgebung abgesagt. Sie wurde stattdessen – nur mit einer eingeschränkten Teilnehmerzahl – vorgezogen und aufgezeichnet. Diese soll bis zum ursprünglich geplanten Termin 18.30 Uhr auf gelsenkirchen.de zu sehen seien. EIne filmische Zusammenfassung soll auf den Social-Media-Kanälen der Stadt veröffentlicht werden.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung (s. Bild) hat dazu aufgerufen, am 8. und 9.11. Stolpersteine zu putzen. Wie auch die DI ruft das Bündnis dazu auf, als Symbol des Erinnerns und Gedenkens ein Licht ins Fenster zu stellen. Im Rahmen des Aktionsbündnisses hat die VVN-BdA Gelsenkirchen – dank technischer Unterstützung aus der Partei DIE LINKE – eine Stolperstein-Geschichte aufgezeichnet, die auf der Facebook-Seite des Aktionsbündnisses angesehen werden kann. (Der Filmbeitrag kann auch angesehen ist, wenn man nicht Mitglied bei Facebook ist, eventuelle Anmeldehinweise einfach wegklicken). Einen kleinen Überblick über das Kunstprojekt Stolpersteine gibt die VVN-BdA ebenfalls auf ihrer Gelsenkirchener Webseite.

Die einzige öffentliche Kundgebung führt AUF Gelsenkirchen ab 17.30 Uhr durch. Unter dem Motto „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance“ startet AUF Gelsenkirchen auf dem Heinrich-König-Platz und macht Station auf dem Rosa-Böhmer-Platz, dem Fritz-Rahkob-Platz und endet auf dem Platz der alten Synagoge. Es gelten Maskenpflicht und Abstandsregel.

Eindrücke aus dem antifaschistischen Protest

Das Kundgebungstransparent des Aktionsbündnisses.

Die AfD-Demonstration heute vor dem Hans-Sachs-Haus war eingerahmt von zwei Gegenkundgebungen. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung stand auf dem Rosa-Böhmer-Platz, MLPD/AUF standen auf dem Heinrich-König-Platz. Beide Plätze erinnern mit ihrer Benennung stellvertretend an im Dritten Reich verfolgte und ermordete Menschen, damit sind sie absolut passend als Demonstrationsort gegen eine AfD, die sich in der Zeit ihres Bestehens immer weiter nach Rechts entwickelte und nun nach der Flüchtlingskrise mit Corona ein neues Thema sucht.

Blick vom Rosa-Böhmer-Platz in Richtung Heinrich-König-Platz, dazwischen vor dem Hans-Sachs-Haus die AfD.

Trotz der kurzfristigen Mobilisierung war beim Aktionsbündnis die Maximalzahl der angemeldeten 30 Personen bald erreicht, so dass die Antifaschist*innen weiterzogen und sich direkt gegenüber der AfD vor dem Hans-Sachs-Haus aufhielten, nur ein dünner Polizeikordon trennte sie von der AFD. Der von der AfD geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt fiel aus, dafür hielten sie 90 Minuten lang teils pathetische Reden zur Deutschen Geschichte, die immer mal wieder mit Zwischenrufen, „Nazis raus“-Rufen oder der Musik, die vom Heinrich-König-Platz rüberschallte, kommentiert wurden.

Blick in die Kundgebung von MLPD/AUF.

Grob überschlagen haben rund 100 Antifaschist*innen auf beiden Gegenkundgebungen und im direkten Umfeld der AfD ihren Protest deutlich gemacht, während die AfD trotz der Beteiligung dreier Kreisverbände, mehrerer Landtagsabgeordnete und einem Bundestagsabgeordneten sowie einer wochenlangen Mobilisierung nicht mal ihre angepeilten 70 Teilnehmer*innen erreichte. Diese Partei braucht uns keine Angst zu machen!

Aktionsbündnis ruft zur Demonstration gegen AfD-Demonstration auf!

Maskenpflicht in der Fußgängerzone auch in Gelsenkirchen.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Gegen AfD, Verschwörungstheorien und die Verharmlosung des Corona-Virus ein klares Zeichen setzen“ zu einer Gegenkundgebung am morgigen Samstag ab 10.30 Uhr am Rosa-Böhmer-Platz in Sichtweite des Hans-Sachs-Hauses und der AfD auf. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hatte für 11 Uhr eine Demonstration gegen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie angemeldet, die vom Hans-Sachs-Haus durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof verlaufen soll.

Bündnisprecherin Adrianna Gorczyk geht davon aus, dass die Gelsenkirchener AfD sich nun auch den Aluhut aufsetzen wolle. „Die AfD Gelsenkirchen sieht sich aber in einer Reihe mit den rechtsoffenen Lockdown-Protesten und solidarisiert sich mit den Leugnern und Verharmlosern des Virus wie ihrer Facebook-Seite zu entnehmen ist. Damit gefährdet sie nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit von uns allen!“ Dies sieht auch Paul Erzkamp, ein weiterer Bündnissprecher, so. „Der neue Versuch ist neben dem Rassismus, nun an den Gegenprotesten der Coronaleugner anzuknüpfen. Reichsbürger, Aluhutträger, Verschwörungsfanatiker und Mitläufer:nnen versucht die AfD nun mit ihrer Demonstration anzusprechen. Es ist wichtig, ein klares Zeichen für Solidarität, Wissenschaftlichkeit und gegen die AfD zu setzen!“

Der Gegenprotest des Aktionsbündnisses ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf 30 Personen begrenzt und nur mit Mund-Nasen-Schutz und 1,5 Meter Abstand möglich. Zugleich weist das Bündnis darauf hin, dass es erwartet, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst auch auf die Einhaltung der Vorgaben auf Seiten der AfD-Demonstranten achten.

Die Gelsenkirchener WAZ hat in ihrer Papierausgabe heute die AfD übrigens gleich zweimal thematisiert. Neben einem großen Artikel über die von der AfD angemeldete „Demo gegen Corona-Maßnahmen“ mit einem hübschen Foto von Enxhi Seli-Zacharias, die ausführlich zu Wort kommt, findet sich noch ein zweiter Artikel, der darauf hinweist, dass das Verfahren gegen den Ex-AfD-Ratsherrn Martin Jansen, der nach möglicherweise volksverhetzende Äußerungen seit März vom Polizeidienst suspendiert sei, noch laufe. Dient dem geneigten Leser hoffentlich zur Einordnung der AfD. Schließlich kann man über die gegenwärtigen Maßnahmen geteilter Meinung sein, ohne sich mit fragwürdigen Partnern gemein zu machen.

Update
Sehr kurzfristig habe ich noch erfahren, dass eine weitere Gegenkundgebung die MLPD auf dem Heinrich-König-Platz angemeldet hat. Die Jusos haben dagegen sinnvollerweise auf noch eine weitere Gegenkundgebung auf dem Neumarkt aus Gesundheitsgründen verzichtet. Aufgrund der m.E. verantwortungslosen AfD werden morgen ohnehin zu viele Menschen in der vollen Innenstadt sein. Inzwischen berichtet auch die WAZ online über die Gegendemonstrationen.

Mutlose SPD geht in scheingroße Koalition mit der CDU

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens – und bei 12,9 % der Gelsenkirchener Wähler.

Wie die WAZ online in einer Überschrift mitteilt (hier), will die Gelsenkirchener SPD gemeinsam mit der CDU regieren. Viel mehr habe ich dem Artikel, da er sich hinter der Bezahlschranke „WAZ +“ befindet, nicht entnehmen können. Viel mehr wird wohl auch nicht drin gestanden haben. Vermutlich beschwört die SPD wie immer stabile Verhältnisse, die Gelsenkirchen nötig habe und für die es eine stabile Zusammenarbeit braucht. Das ist derselbe Stil (nicht Inhalt) einer Politik, mit der die SPD schon 1914 den kaiserlichen Kriegskrediten zugestimmt hatte.

Ein Bündnis aus SPD und CDU heißt natürlich nur noch aus Tradition „Große Koalition“. Bei einem Kinderbuch von Michael Ende mit dem Titel „Jim Knopf und Karin die Lokomotivführerin“ wäre daraus eine scheingroße Koalition geworden, die beim näheren Hinschauen immer weiter zusammenschrumpft. Was soll diese Koalition denn für Gelsenkirchen auf den Weg bringen außer Stillstand? Wie wenig SPD und CDU für die Wähler von Bedeutung sind, zeigte zuletzt die Stichwahl zur Oberbürgermeister*in. Die Kandidat*innen beider Parteien haben es nicht geschafft, Wähler über ihre eigenen Partei-Anhänger hinaus zu mobilisieren.

In einer Stadt, in der die sogenannte „Alternative für Deutschland“ drittstärkste Kraft nach SPD und CDU und vor den Bündnisgrünen geworden ist, wünsche ich mir von einer sozialdemokratischen Partei einfach mehr Mut zu demokratischer Zusammenarbeit. SPD und CDU bringen zusammen 51 von 88 Sitzen auf die Waage. Rechnerisch möglich sind aber auch eine rotgrünrote Koalition mit 45 oder eine bunte Ampelkoalition mit 46 Sitzen. Vielleicht hätte man auch noch mit WIN und der Die PARTEI sprechen können. Doch stattdessen geht man in der SPD den Weg des geringsten Widerstands. Schade! Unsere Stadt hätte weitaus besseres verdient, als von Scheinriesen verwaltet zu werden!

Pandemie und Parlament – Wider dem permanenten Infektions-Ausnahmezustand!

Kleine Ursache – große Wirkung. Gemeinfreie Illustration des SARS-CoV-2 vom 30.01.2020, geschaffen vom Centers for Disease Control and Prevention (CDC).

„Genau 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten und über 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs steht die Welt vor einer völlig neuen Herausforderung. Klimawandel, Kriege und Nationalismus sowie ein amerikanischer Fake-News-Präsident haben die wenigsten gestört, doch eine auf einen winzigen Virus beruhende Naturkatastrophe setzt einen Mechanismus in Gang, der die Welt wie wir sie kennen rapide verändert.“ schrieb ich am 21. März 2020 hier.

Inzwischen wissen wir mehr über Verbreitung und Gefährlichkeit des Virus und haben uns sowohl an zahlreiche Einschränkungen wie auch an die Existenz einer Krankheit, gegen die es derzeit keine Behandlungsmöglichkeiten und keinen Impfschutz gibt, gewöhnt. Ich gebe seit März niemandem mehr die Hand, meide nach Möglichkeit große Menschenmengen und halte Abstand, meine Hände sind so sauber wie seit 55 Jahren nicht mehr und ich habe mir ein kleines Sortiment an Alltagsmasken zugelegt. Aber: viel mehr als Infusionen, fiebersenkende Mittel und Sauerstoff bis hin zur Beatmung haben unsere Krankenhäuser mit einer begrenzten Platzanzahl den Erkrankten nicht zu bieten. Und: nicht unerwartet hat sich eine undemokratische Mischpoke aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungsmythenerzählern zusammengefunden, um wahlweise zu behaupten, das Virus gäbe es gar nicht, es sei gar keine Gefahr oder Bill Gates wolle die Impfweltherrschaft. Fast könnte man darüber lachen, das ein veganer Koch migrantischer Herkunft Deutschland beschwört und sich ein zweitklassiger Musiker mit seiner medial ausgeschlachteten Kindfrau in eine USA flüchtet, deren Präsident weder geeignet noch in der Lage ist, das pandemiegeschüttelte Land zusammenzuhalten und die Verweigerung einer Nase-Mund-Maske für ein politisches Statement hält. Ganz zu schweigen von einem Mannheimer Soulsänger, der Tränen über erfundene Ereignisse über sein Handy vergießt und diese in sozialen Netzwerken teilt.

Gegen diese alarmistische Mischpoke aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungsmythenerzählern hilft das beste, was wir derzeit als Gegenmittel besitzen: eine Beteiligung der Parlamente bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Konnten wir im März noch verstehen, dass angesichts der Kürze der Zeit und der weitgehend unbekannten Krankheit schnelle, unpopuläre und vielleicht auch falsche Entscheidungen notwendig waren, so gibt es inzwischen keinen Grund mehr, diese Opposition in den Parlamenten der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zu überlassen. Einer „Alternative“, die zuerst die Bundesregierung kritisierte, weil sie keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe und nun kritisiert, dass sie Gegenmaßnahmen ergreift und die Verweigerung einer Nase-Mund-Maske für ein politisches Statement hält. Im Übrigen sollten nicht nur Bundestag und Länderparlamente, sondern auch die Stadträte und Kreistage die Pandemiebekämpfung auf Platz 1 ihrer Tagesordnungen setzen. Allerdings darf die breite demokratische Beteiligung kein Feigenblatt werden, bei denen die Beschlüsse der gegenwärtigen Ersatzregierung aus der Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsident*innen abgenickt werden. Das Beispiel des verunglückten, weil pauschalen Beherbergungsverbotes hat doch eindeutig gezeigt, das manche Beschlüsse nur Schnellschüsse waren, die zum Glück keinen Bestand hatten und von Gerichten wieder gekippt worden sind.

In diesem Sinne ist eine breite und nachhaltige Diskussion notwendig, wie Deutschland in Europa und der Welt durch eine Pandemie kommen will, die uns auch 2021 noch beschäftigen wird. Schön, dass FDP, Linke, Bündnisgrüne und auch die SPD aufgewacht sind. Vorschläge und Ideen gibt es genug, Zeit für eine Diskussion auch. Jetzt!

Demokratie ohne Demokraten …

Ich habe gewählt!

Die ohnehin niedrige Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl, in Gelsenkirchen lag sie am 13.09.2020 bei 41,6 %, ist zur Stichwahl zur Wahl des*der Oberbürgermeister*in erwartungsgemäß erneut gesunken, auf unterirdische 26,6 %. Ein Viertel der Wahlberechtigten Gelsenkirchener ist nur zur Wahl gegangen, drei Viertel sind zu Hause geblieben. Die verkündeten Prozentzahlen, 59,4 % der Stimmen für Karin Welge (SPD) und 40,6 % für Malte Stuckmann (CDU) sind daher nur sehr begrenzt aussagefähig.

Wesentlich aussagekräftiger sind die absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen. Zur Kommunalwahl am 13.09.2020 erhielt Karin Welge 31.341 Stimmen, zur Stichwahl nur noch 29.397, sie hat also 1.944 Stimmen verloren. Malte Stuckmann hingegen hat 633 Stimmen hinzugewonnen, er kam von 19.468 Stimmen am 13.09.2020 auf 20.101 Stimmen bei der Stichwahl am heutigen Sonntag.

Mit anderen Worten: keine*r der beiden Kandidat*innen hat es geschafft, zur Stichwahl erhebliche Stimmen hinzuzugewinnen, im Wesentlichen haben beide ihr altes Ergebnis reproduziert. Und diejenigen, die zur Kommunalwahl einen der anderen Oberbürgermeisterkandidat*innen gewählt hatten, werden wohl weit überwiegend nicht zur (Stich-)Wahl gegangen sein.

Man könnte sich jetzt fragen, wozu es eine Stichwahl brauchte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung des Bündnisgrünen PatJe, die darauf hinweist, dass es keine*r der beiden Oberbürgermeisterkandidat*innen geschafft hat, ein über ihre Partei hinausgehendes Bündnis zu schmieden, etwas, das in anderen Städten möglich war.

Wahlsiegerin ist, wie auf der Webseite der Stadt Gelsenkirchen zu lesen ist, die 57-jährige bisherige Kämmerin und Stadtdirektorin Karin Welge. Mit ihr steht zum ersten Mal in der 145-jährigen Geschichte der Stadt eine Frau an der Spitze Gelsenkirchens. Ihr neues Amt wird sie am 1. November 2020 antreten.

Mehr Sozialdemokratie wagen (III)

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens.

Seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Länderebene keine eigenen Mehrheiten mehr auf die Beine stellen, schwelt die Diskussion um eine rotrotgrüne oder rotgrünrote oder grünrotrote Koalition als Machtoption. Erst unlängst haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden sich für eine solche Koalition ausgesprochen. In Gelsenkirchen besteht seit der Kommunalwahl diese Möglichkeit – neben einer sogenannten „großen“ Koalition. Für schwarzgrün, eine weitere Machtoption der Bündnisgrünen, reicht es in der Stadt der tausend erloschenen Feuer dagegen nicht, auch Thüringer Verhältnisse sind glücklicherweise nicht zu erwarten.

Im Einzelnen: für eine Mehrheit im neuen Rat der Stadt werden 45 Stimmen benötigt. Eine rotgrünrote Koalition hätte also eine Mehrheit, denn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben zusammen genau 45 Sitze. Auch die traditionell „groß“ genannte Koalition aus SPD und CDU hätte mit 51 Stimmen eine Mehrheit. Für schwarzgrün reicht es dagegen mit 31 Sitzen nicht. Auch Thüringer Verhältnisse sind in Gelsenkirchen nicht zu erwarten, denn CDU, AfD und FDP haben zusammen nur 35 Stimmen.

Einen ersten Hinweis darauf, wie sich die Parteien in Gelsenkirchen in dieser Frage aufstellen, könnte die Unterstützung des*der Oberbürgermeisterkandidat*in geben. Doch anders als in Dortmund, wo sich Bündnis 90/Die Grünen für den CDU-Kandidaten ausgesprochen haben und der SPD ein Herzkammerflimmern bescheren oder dem gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD und den Bündnisgrünen in Bochum, haben sich die Gelsenkirchener Mitglieder der Bündnisgrünen nicht für eine*n der beiden Kandidat*innen in der Stichwahl am Sonntag ausgesprochen.

Doch auch das ist schon ein möglicher Hinweis darauf, wie in Zukunft SPD, CDU und die Bündnisgrünen Mehrheiten im Rat der Stadt organisieren werden. Und wenn die SPD auf Bundesebene weiter schrumpft, wäre sie in einer solchen Koalition immer noch eine nützliche dritte Kraft – falls sie dann als Mehrheitsbeschafferin von CDU und Bündnisgrünen noch benötigt wird.

Warum ich am 27.9. Karin Welge (SPD) wähle

SPD Gelsenkirchen setzt sich für die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW ein!

Am 27. September 2020 findet die Verlängerung der diesjährigen Kommunalwahl statt, die Stichwahl zwischen Karin Welge (SPD) und Malte Stuckmann (CDU), die beide für das Amt der*des Oberbürgermeister*in kandidieren. Zur Kommunalwahl erzielte keine der beiden Kandidat*innen eine absolute Mehrheit, Karin Welge kam auf 40,4 %, Malte Stuckmann auf 25,1 %. Ich werde Karin Welge wählen, bedanken darf sie sich bei jenen in ihrer Partei (siehe Bild links), die sich für die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen eingesetzt haben. Antifaschismus ist gemeinnützig!

In Gelsenkirchen ist alles anders …

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens – und bei 12,9 % der Gelsenkirchener Wähler.

Kommunalwahlen 2020. Während im Landesdurchschnitt die CDU seit 1999 die meisten Stimmen zu den Kommunalwahlen erhält, die SPD trotz Stimmenverluste den zweiten Platz im Parteiensystem vor Bündnis 90/Die Grünen verteidigt, haben wir es in Gelsenkirchen mit einem nicht unerwarteten anderen Ergebnis zu tun: die AfD auf dem dritten Platz im Parteiensystem nach SPD und CDU.

Die SPD hat trotz großer Verluste noch immer die meisten Stimmen (35,1 %) bekommen, die CDU ihren zweiten Platz (23,2 %) im Parteiensystem verteidigt. Bündnis 90/Die Grünen haben gegenüber der letzten Kommunalwahl massiv an Stimmen hinzugewonnen (12,2 %), dennoch haben sie den dritten Platz an die AfD verloren, die sie knapp überholt hat (12,9 %). Wenn man sich die Ergebnisse bezogen auf die Stadtbezirke anschaut, ist das Nord-Süd-Gefälle klar erkennbar: nur im Bezirk Nord liegen Bündnis 90/Die Grünen noch vor der AfD, in allen anderen vier Stadtbezirken wurden sie von ihr überholt. Dasselbe Bild zeigt auch die Wahl zum Amt des*der Oberbürgermeister*in: Karin Welge (SPD) kommt auf 40,4 % und geht in die Stichwahl gegen Malte Stuckmann (CDU) mit 25,1 %. Drittplatzierter ist Jörg Schneider von der AfD mit 12,1 %, der zudem in seinem Stimmbezirk die meisten Stimmen holte.

Offenkundig hat die AfD die ehemaligen Stimmen für die rechtsextreme Kleinstpartei ProNRW, die nicht mehr angetreten ist, aufgesogen und darüber hinaus weitere rund 2.500 Stimmen zu ihrem letzten Kommunalwahl-Ergebnis hinzu gewonnen.

Auch die weiteren Ergebnisse sind wenig ermutigend: DIE LINKE ist auf 3,5 % abgerutscht, nach der Migrantenliste WIN mit 3,6 % und der FDP mit 4,0 %. AUF Gelsenkirchen ist auf 1,2 % abgerutscht, während die ominöse „TIERSCHUTZ hier“ aus dem Stand 2,2 % der Stimmen erhalten hat. Einen kleinen Lichtblick bietet lediglich die sehr gute Partei Die PARTEI mit 2,0 % der Stimmen aus dem Stand. Aufgrund der fehlenden 5 %-Hürde ist keine Stimme für die Parteien verloren, mit Ausnahme der 30 Stimmen für den Einzelbewerber Manfred Kosubek. Die Wahlbeteilung lag mit 41,5 % noch niedriger als bei der letzten Kommunalwahl und unter dem Landesdurchschnitt von 51,5 %

Die Sitzverteilung im Rat der Stadt Gelsenkirchen: SPD 31 Sitze, CDU 20 Sitze, AfD 11 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 11 Sitze, FDP 4 Sitze, WIN 3 Sitze, DIE LINKE 3 Sitze, Tierschutz hier! 2 Sitze, Die PARTEI 2 Sitze, AUF Gelsenkirchen 1 Sitz. Quelle

Um weitere Daten ergänzte Fassung.