Wie demokratisch ist die „Demokratische Initiative“?

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der "Roten Ruhrarmee" und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der „Roten Ruhrarmee“ und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

Möglicherweise „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ versuchte der Gelsenkirchener Sozialdemokrat Klaus Brandt mit einer seiner jüngsten Eingaben. Er wandte sich am 1. Oktober 2016 mit einer Anregung nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an den Rat der Stadt Gelsenkirchen und forderte den Rückzug der Stadt Gelsenkirchen aus der „Demokratischen Initiative“, bis diese der Partei Die Linke und der VVN-BdA Gelsenkirchen nicht länger die Aufnahme verweigert. Der Rat der Stadt behandelte die Anregung in seiner Sitzung am 01.12.2016 und folgte ihr erwartungsgemäß nicht.

Die mit vollständigem Namen bezeichnete „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“, kurz DI, besteht seit 1992 und hat derzeit 23 Mitglieder, alles Organisationen und Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, darunter neben der Stadt Gelsenkirchen Parteien, Wohlfahrtsverbände sowie weitere Organisationen und Institutionen. Der Oberbürgermeister ist Schirmherr der Initiative, die Geschäftsführung obliegt dem „Verwaltungsvorstand – 2 /VV“. Derzeit organisiert die DI die jährliche Gedenkveranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938.

Klaus Brandts Kritik entzündet sich an der Ausgrenzung von Organisationen wie der VVN-BdA und der Partei Die Linke aus der DI. Die VVN-BdA Gelsenkirchen hatte 2014/15 einen Aufnahmeantrag gestellt, der abgelehnt worden war. Die Partei Die Linke hatte das kritisiert und daraufhin auf einen eigenen Aufnahmeantrag verzichtet. Ein früherer Antrag der Linkspartei.PDS war, wie mir berichtet worden ist, Jahre zuvor ebenfalls abgelehnt worden. In seiner Eingabe referierte Klaus Brandt anhand des von der VVN 1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd errichteten Mahnmal für den antifaschistischen Widerstand 1920 und 1933-1945 die Ausgrenzung der jetzigen VVN-BdA durch die DI in der Gedenkveranstaltung am 9. November 2014 an eben jenem Denkmal und kritisierte außerdem noch die historische Darstellung der dort enthüllten Erinnerungsortetafel.

Der Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters und Schirmherrn Frank Baranowski sah die Ablehnung des Antrags vor, dem der Rat der Stadt, bei Enthaltung durch Die Linke und AUF auch gefolgt ist. In der Begründung wird dargelegt, warum es keinen Grund für eine „Demokratisierung der Demokratischen Initiative“ gibt. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, dass vereinzelte Organisationen in der Vergangenheit nicht aufgenommen worden seien. Dort heißt es u.a.: „Die inzwischen 24-jährige Geschichte der DI, deren Zusammensetzung, der Umgang der Mitglieder miteinander auf einer intensiven Vertrauensbasis und das stets verlässliche gemeinsame Eintreten für unsere demokratischen Grundwerte zeigen, dass es ganz sicher keiner ‚Demokratisierung der Demokratischen Initiative‘ bedarf.“

Joachim Sombetzki stellt den Sachverhalt in der mit dem Blogbeitrag „Demokratiemängel in der Kommune heute im Rat“ verknüpften Stellungnahme aus einer noch anderen Sichtweise dar. Danach sei die Stadt Gelsenkirchen als Geschäftsführerin der DI dem Grundgesetz verpflichtet. Die Geschäftsführung habe dadurch die Verpflichtung, bei Aufnahme oder Ablehnung von Mitgliedern sorgfältig und verhältnismäßig zu handeln. Die abstrakte Rechtfertigung in der Beschlussvorlage würde dem nicht genügen. Hier hieß es: „Wenn sich keine Zustimmung für einen Antrag findet, mag das in der die Aufnahme wünschenden Organisation oder Institution selbst, in deren Historie oder auch in Akteuren begründet sein, die die Organisation oder Institution vertreten oder verkörpern.“ Allerdings ist jedem, dem die Akteure in Gelsenkirchen bekannt sind, trotz der verschwurbelten Argumentation sofort klar, was gemeint ist.

In der Ratsdebatte ging es jedoch nicht um die Frage der Aufnahme von Mitgliedern in die DI, sondern um den Antrag Klaus Brandts, die Stadt Gelsenkirchen solle sich aus der DI zurückziehen und die Geschäftsführung aufgeben. Das wurde wie oben bereits erwähnt mit Mehrheit und bei Enthaltung durch Die Linke und AUF abgelehnt.

„Das wird man doch wohl noch schreiben dürfen …“

"Mut zur Wahrheit" - Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

„Mut zur Wahrheit“ – Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Während Berichte von der Landeswahlversammlung der NRW-AfD auf den fortdauernden innerparteilichen Machtkampf zwischen unterschiedlich rechten Teilen der Gesamtpartei hinweisen, zeigt sich auch die Gelsenkirchener AfD nach wie vor gespalten. Ähnlich wie die Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte sich im Rat der Stadt Gelsenkirchen die AfD-Fraktion zerlegt. Der Grund ist anders als in Stuttgart jedoch bislang nicht öffentlich bekannt geworden.

Nachdem die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen im Mai 2014 mit 5 Prozent der abgegebenen Stimmen und drei Stadtverordneten in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen war, verließ bereits ein gutes Jahr später, Anfang Juli 2015, Hartmut Preuß die gemeinsame Fraktion. Der Grund dafür ist bislang nicht öffentlich bekannt geworden. (Fehlte hier etwa der „Mut zur Wahrheit“?) Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit der Abwahl von Hartmut Preuß als Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2014. Getrennt agieren die beiden Mitglieder der AfD-Ratsgruppe (Martin Jansen, Dietmar Dillhardt) und der AfD-Einzelmandatsträger (Hartmut Preuß). Kurioserweise sind alle drei noch immer Mitglied der AfD und werden auf der Homepage der Gelsenkirchener AfD als Stadtverordnete gelistet.

Bei der kürzlich erfolgten, turnusmäßigen Vorstandswahl des AfD-Kreisverbandes wurde nun der AfD-Einzelmandatsträger Hartmut Preuß als Beisitzer neu in der Vorstand gewählt. Im Vorstand sind die Mitglieder der AfD-Ratsgruppe nicht vertreten. Über Hintergrund und Bedeutung dieser Wahl darf spekuliert werden, liegt doch hier kein Protokoll einer WhatsApp-Gruppe wie von der Landeswahlversammlung vor.😉

„Gegen den, der auf den Abzug drückt“ und „Öffne dein Herz für ein Willkommen!“

herbstlicher-abgesang-11Zum inzwischen elften Male laden Leo Kowald und Karmelita Gaertig zum herbstlichen ABGESANG ein. Die Überschrift zeigt die Themen des Jahres an, mit denen sie die beiden Teile ihres diesjährigen Programms überschrieben haben. Diese Themen bestimmen neue und alte auf deutsch gesungene Lieder. Hinzu kommen türkische Lieder mit dem diesjährigen Gast in ihrem Programm, Ali Mahir Abdik.

Gemeinsam wollen sie „die Schockwellen des Jahres auffangen und verkraften helfen“. Wie immer gibt es bei einem Glas Wein (u.a. Cuvée Rebelle aus den verregneten Cevennen) und mediterranen Leckereien Gelegenheiten zum Austausch mit guten Freunden.

Der Programm-Gast, Ali Mahir Abdik, gehört auch zugleich zu den Gastgebern des herbstlichen ABGESANGs, der in diesem Jahr nicht im LaLok libre, sondern wieder einmal in der Alternative e.V. in der Overwegstraße 53 in 45879 Gelsenkirchen stattfindet. Das ganze ist für Freitag, den 16. Dezember 2016 geplant, Beginn ist 20.16 Uhr und der Eintritt kostet einen Euro. Erwünscht sind darüber hinaus großzügige Spenden für den Ostermarsch 2017.

Eindrücke von einer Gedenkveranstaltung und einer Sozialkonferenz in Gelsenkirchen

Wer wie ich in dieser Woche an zwei sehr unterschiedlichen Veranstaltungen in Gelsenkirchen teilgenommen hat, kann sehr gut erkennen, wie geteilt öffentliche Wahrnehmung und öffentliche Aufmerksamkeit in meiner Heimatstadt (und nicht nur hier) sind. In beiden Veranstaltungen war übrigens die zunehmende Rechtsentwicklung einer enthemmten bürgerlichen Mitte (wenn auch anders bezeichnet) im Hintergrund präsent.

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben - Furcht besiegen - Frieden wahren

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben – Furcht besiegen – Frieden wahren

Am 9. November 2016 fand zum wiederholten Mal eine Veranstaltung der „Demokratischen Initiative“ zum Gedenken an die Ereignisse der Reichspogromnacht 1938 statt. Nach dem Skandal um die Kundgebung am Nazi-Schwert im vergangenen Jahr haben die Veranstalter in diesem Jahr eine wesentlich bessere äußere Form gewählt. Von der Neuen Synagoge zog nach einer Rede des Oberbürgermeisters und zwei jüdischen Gebeten zur Erinnerung an die ermordeten Juden der Schweigezug durch die Innenstadt zum Musiktheater im Revier. Im Kleinen Haus folgte nach einem musikalischen Beitrag die Rede des Generalintendanten Michael Schulz. Es war eine kluge Rede, deren zentralen Punkte an anderer Stelle nachgelesen werden können. Vom mündlichen Vortrag blieben mir zwei Punkte in Erinnerung: Erstens ermutigte Schulz die Zuhörer, sich von PEGIDA & Co. nicht überrumpeln zu lassen, sondern an wichtigen demokratischen Errungenschaften festzuhalten und diese zu verteidigen. Zweitens das völlige Fehlen von Kritik daran, wie die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte die Entstehung von AfD und PEGIDA begünstigt hat.

Hier fände ich es wünschenswert, wenn die Veranstaltung sich wieder an ihre Ursprünge erinnert: 1964 wurde erstmalig in Gelsenkirchen an diesem Jahrestag an die Verbrechen Nazi-Deutschlands erinnert. Damals wurde die Veranstaltung von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken durchgeführt. Auch wenn es sich um eine SPD-nahe Kinder- und Jugendorganisation handelt, so scheinen mir die Falken doch sehr viel kritischer gegenüber der herrschenden Politik zu sein, als es die Erwachsenen der etablierten Stadtgesellschaft sind. Stattdessen wurde die Jugend zur Staffage degradiert, die brav das Transparent auf der Bühne des Kleinen Hauses halten durfte, während der Generalintendant seine Rede hielt. Aus der Geschichte lernen? So bitte nicht!

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamt schule Ückendorf

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Am 12. November 2016 fand die erste Sozialkonferenz für Gelsenkirchen in der Gesamtschule Ückendorf statt. „Zeit für Veränderung“ benannte die Partei DIE LINKE ihre Veranstaltung. Themen waren Armut, soziale Ausgrenzung und kommunale Spielräume. Nach Vorträgen von Christian Woltering (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Prof. Dr. Ute Fischer (FH Dortmund) folgte eine viel zu knapp bemessene Arbeitsgruppenphase. Im Anschluss an die Präsentation der Arbeitsgruppenergebnisse folgte ein Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Werner Rügemer, dem Sozialdezernenten der Stadt Gelsenkirchen Luidger Wolterhoff, dem Gelsenkirchener IG Metall-Vorsitzenden Robert Sadowsky und der stellvertretenden NRW-Landesprecherin der Linke Ingrid Remmers. Die Moderation übernahm Hartmut Hering, Sprecher der Gelsenkirchener Linke.

Die beiden Vorträge von Woltering und Fischer brachten sehr informativ und kompakt das Problem von Armut und sozialer Ausgrenzung auf den Punkt. Armut und die Spaltung zwischen arm und reich nehmen immer weiter zu. Zugleich nimmt die Segregation innerhalb der Stadt zu. Das Podiumsgespräch nahm die Themen der Sozialkonferenz auf und beleuchtete sie von verschiedenen Seiten.

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Ein „offizielles“ Resümee der Veranstaltung kann ich nicht bieten. Zu erkennen ist jedoch, dass Armut nur abgebaut werden kann, wenn die wachsende Ungleichverteilung der Einkommen gestoppt wird und die wirklich Reichen an der Finanzierung des Staates angemessen beteiligt werden. Doch ist es augenscheinlich schwer, für diese Politik eine Mehrheit zu finden, solange die Mehrheit befürchtet, selbst zur Kasse gebeten zu werden. Die bürgerliche Mehrheit propagiert stattdessen wie am 9. November die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften – und vergisst die Verteidigung sozialer Errungenschaften. Doch beides ist notwendig, wenn wir in Deutschland demokratische Verhältnisse behalten wollen.

Supplement
EInen Bericht über die Sozialkonferenz brachte die örtliche WAZ in ihrer Druck- und Online-Ausgabe. Über den Zusammenhang von prekärer Beschäftigung und Altersarmut wurde auch auf einer Podiumsdiskussion der IG BAU am Sonntag diskutiert. Auch hierüber berichtete die WAZ Gelsenkirchen.

VVN-BdA feierte ihren 70. Geburtstag im Düsseldorfer ZAKK

Klaus der Geiger mit dem Salon Orchester beim 70. Jahrestag der VVN-BdA 2016 im Düsseldorfer ZAKK (Foto: VVN-BdA NRW)

Klaus der Geiger mit dem Kölner Salon Orchester beim 70. Jahrestag der VVN-BdA 2016 im Düsseldorfer ZAKK (Foto: VVN-BdA NRW)

Mit einer großen Geburtstagsparty feierte die VVN-BdA NRW sich selbst. Unter dem Motto „Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen! Nazis, Militaristen und Rassisten stoppen!“ und mit einem tollen Kulturprogramm begingen rund 150 Kameradinnen und Kameraden am Samstag den 70. Jahrestag ihrer Organisation.

Grußworte richteten der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), Axel Holz, Bundessprecher der VVN-BdA, und Muzaffer Sores Yüksel (NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) aus. Ein Grußwort der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde verlesen, die anderen nur benannt (und können hier nachgelesen werden). Der Schwerpunkt der Veranstaltung sollte nicht auf Reden, sondern auf dem Kulturprogramm liegen. Klaus der Geiger mit dem Kölner Salon Orchester, Andreas Weißert und Peter Sturm sowie CHORrosion, der Chor der IG Metall, begeisterten dann auch das Publikum. Auf Geschichte und Gegenwart des Antifaschismus gingen die beiden Landessprecher Falk Mikosch und Jochen Vogler in einem halbstündigen Referat ein. Für das leibliche Wohl sorgten ein leckerer Imbiss und Getränke.

Ein lesenswerter Bericht findet sich in der Düsseldorfer Internetzeitung report-D. Dort heißt es: „Bittersüß feierte der VVN seinen Jahrestag im großen Saal des Zakk. Für die Stadt Düsseldorf kam Oberbürgermeister Thomas Geisel – kein Stellvertreter und keine kühle Absage. So wäre es in Düsseldorf vor nicht allzu langer Zeit gewesen. (…) Bittersüß feierte der VVN, weil die Mitglieder spüren, dass sie gerade jetzt dringend gebraucht werden.“ Damit ist das Resümee der Veranstaltung deutlich zum Ausdruck gebracht: Auch 70 Jahre nach ihrer Gründung wird die VVN-BdA noch immer im Engagement gegen alte und neue Nazis gebraucht!

Bearbeitete und ergänzte Fassung

Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht 2016

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben - Furcht besiegen - Frieden wahren

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben – Furcht besiegen – Frieden wahren

Auch in diesem Jahr ruft die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) für den 9. November zum Gedenken an die Nazi-Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in der sogenannten „Reichskristallnacht“ des Jahres 1938 auf.

Die DI organisiert seit einigen Jahren die ursprünglich 1964 von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken initiierte Gedenkveranstaltung in Gelsenkirchen und wählt Jahr für Jahr unterschiedliche Veranstaltungsorte aus. In der DI haben sich unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Oberbürgermeisters seit 1992 insgesamt 23 Organisationen, „Parteien, Kirchen, karitative Einrichtungen, Gewerkschaften und weitere Gruppen zusammengeschlossen, um für ein demokratisches Miteinander in unserer Stadt einzutreten“.

In diesem Jahr beginnt die Gedenkveranstaltung um 18.30 Uhr an der Neuen Synagoge (Ecke Gildenstraße/Georgstraße). Nach einer Rede des Oberbürgermeisters Frank Baranowski sowie Gebeten zum Gedenken an die ermordeten Juden wird der Schweigezug zum Musiktheater im Revier ziehen. Im Kleinen Haus wird der Generalintendant des Musiktheaters, Michael Schulz, sprechen. Nach einem musikalischen Beitrag von Almuth Herbst wird die Gedenkveranstaltung mit dem gemeinsamen Singen des Moorsoldatenliedes enden.

Die Veranstalter weisen in ihrer Ankündigung darauf hin, dass das Musiktheater im Revier „in der Vergangenheit immer wieder öffentlichkeitswirksam die Werte eines demokratischen und friedlichen Zusammenlebens herausgestellt“ hat. Derzeit präsentiert es an seiner Fassade den plakativen Aufruf „Freiheit leben – Furcht besiegen – Frieden wahren“, der sich offenkundig auf PEGIDA & Co bezieht und sich gegen die aktuelle Rechtsentwicklung, Rassismus und völkisches Denken richtet.

Stolperstein zum Gedenken an Rosalia Elise Galliner

Stolpersteine für das Ehepaar Dr. Siegfried Galliner und Rosalia Elise Galliner, geborene Stern, in der Munckelstraße 5 in Gelsenkirchen, auf der Straßenseite gegenüber dem Hans-Sachs-Haus.

Stolpersteine für das Ehepaar Dr. Siegfried Galliner und Rosalia Elise Galliner, geborene Stern, in der Munckelstraße 5 in Gelsenkirchen, auf der Straßenseite gegenüber dem Hans-Sachs-Haus.

Wortbeitrag von Knut Maßmann anlässlich der Stolpersteinverlegung.

Rosalia Elise Stern, genannt Rose, wurde am 29. Juli 1884 in Königshütte in Oberschlesien geboren. Sie heiratete den Rabbiner Dr. Siegfried Galliner am 28. Dezember 1914 in Königshütte. Das kinderlos gebliebene Ehepaar lebte in Gelsenkirchen.

Die Ausgrenzung und Verfolgung der Juden dürfte Rosalia Elise Galliner am eigenen Leib miterlebt haben. Zur Ausgrenzungspolitik der Nazis gehörte auch die Verschlechterung der medizinischen Versorgung der jüdischen Bevölkerung. Seit 1938 durften überhaupt nur noch wenige jüdische Ärzte ausschließlich jüdische Patienten behandeln. Jüdische Patienten wurden in kein nichtjüdisches Krankenhaus aufgenommen. Viele Apotheken gaben keine Medikamente an jüdische Kranke ab.

Die an Krebs erkrankte Rosalia Elise Galliner wurde daher nicht in Gelsenkirchen, sondern im Jüdischen Krankenhaus in Köln-Ehrenfeld, Ottostraße 85 aufgenommen. Dort starb sie am späten Abend des 20. Dezember 1938 an den Folgen ihrer Erkrankung.

Die schlechte medizinische Versorgung im Zuge der nazistischen Rassenpolitik hat sicherlich zu diesem frühen Tod beigetragen.

Rosalia Elise Galliner wurde auf dem Jüdischen Friedhof in Köln-Bocklemünd beigesetzt. Auf dem Grabstein heißt es unter anderem in hebräisch: „… sie suchte ihr Leben lang mit ganzem Herzen für ihren Ehemann das Gute; in angenehmer Weise überwachte sie ihren Haushalt; erwies Gutes und Liebe ihr Leben lang; sittsam in jeder Hinsicht; ehrlich und bescheiden in allen ihren Handlungen; reines Herzens, gestorben in ihrem besten Alter … Möge ihre Seele gebündelt sein im Bündel des ewigen Lebens.“