In was für einem Land lebe ich eigentlich?

In Deutschland werden Jugendliche aus dem Klassenzimmer geholt und abgeschoben …

Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Ein 14jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen, wird im laufenden Schulunterricht in Duisburg aus der Schulklasse gerufen und innerhalb weniger Stunden zusammen mit ihren Eltern in das Heimatland der Eltern, Nepal, abgeschoben. Angeblich nach Recht und Gesetz.

Die bürokratische und menschenverachtende Art und Weise des Vorgehens erschüttert mein Grundvertrauen in dieses Land und erinnert mich an die dunkelste Zeit in Deutschland. Erinnert mich ganz konkret an das in Gelsenkirchen geborene Sinti-Mädchen Rosa Böhmer, welches von der Gestapo aus der Schule abgeholt und gemeinsam mit ihrer Familie ins KZ gebracht wurde. Sicher, Katmandu ist nicht Auschwitz und die Duisburger Ausländerbehörde ist nicht die Gestapo. Doch die Art und Weise des Umgangs mit einem jungen, hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, der unschuldig an der juristischen Situation seiner Familie ist und der historische Vergleich zeigen trotz aller Unterschiede: ein funktionierender, staatlicher Vollstreckungsapparat steht – wofür auch immer – bereit.

Und es ist egal, ob Sozial- oder Christdemokraten an der Regierung sind. Im September vergangenen Jahres lobte sich der sozialdemokratische Innenminister Jäger der inzwischen abgewählten Landesregierung dafür, dass kein anderes Bundesland in den ersten sieben Monaten des Jahres so viele ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben habe wie Nordrhein-Westfalen. Besser dürfte es unter der neuen Regierung auch nicht werden, hatte doch die Christlich-Demokratische Union im Landtag kritisiert, dass NRW viel weniger als andere Bundesländer unternähme, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Supplement
Die kaltherzige Abschiebung des 14jährigen, in Deutschland geborenen Mädchens am 29. Mai 2017 berührt viele und wird auch zum Thema in den Medien. Die örtliche WAZ und der WDR berichten darüber. Erschütternd ein über Skype geführtes Interview mit Bivsi in Katmandu. Gleich zwei Online-Petitionen wurden gestartet, die fordern, dass Bivsi und ihre Eltern nach Deutschland zurückkehren sollen. Eine Initiative aus Vertretern von Schülern und Eltern setzt sich für die Rückkehr von Bivsi und ihren Eltern nach Duisburg ein. Sie organisieren am Montag, 12. Juni 2017 eine Demonstration unter dem Motto „Bring Bivsi Back“, an der nach Angaben der örtlichen WAZ rund 1000 Schüler, Eltern und Unterstützer teilnehmen. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Duisburg zeigen sich in ihrer Stellungnahme empört und hoffen, „dass die Abschiebung von Bivsi Rana das Signal dafür gibt, die gewachsene und nur dem erstarkenden Rechtspopulismus in die Hände spielende Abschiebungshysterie wieder aufzugeben und stattdessen endlich für faire, zügige und vernünftige Bedingungen legaler Zuwanderung in Deutschland zu sorgen. Es ist nicht das erste Mal, dass etwas, das formal rechtens ist, trotzdem Unrecht ist.“ Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

 

Vor 75 Jahren – Das Massaker von Lidice

Blick auf das Gelände des ehemaligen Dorfes Lidice. Links in der Bildmitte der Ort des Massengrabes der 173 Männer, rechts im Vordergrund ein Teil des Denkmals der 82 ermordeten Kinder von Lidice.

Lidice, ein kleines Dorf in der Nähe von Prag, wurde von den Nazis vor 75 Jahren, am 9./10. Juni 1942 vernichtet. 173 Männer wurden bereits im Ort erschossen, 198 Frauen ins KZ Ravensbrück deportiert, die meisten der 98 Kinder im Vernichtungslager Kulmhof ermordet. Die 93 Häuser wurden niedergebrannt und der Ort bis Ende 1943 dem Erdboden gleichgemacht. Nach dem Willen der Nazis sollte er für immer von der Landkarte ausgelöscht sein, stattdessen hat sich sein Name als Beispiel für faschistischen Terror in aller Welt erhalten.

Entgegen des Münchener Abkommens von 1938, das die Abtretung der deutschsprachigen Sudetendeutschen Gebiete der Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland erzwang und der Beteuerung Hitlers, marschierte am 15./16. März 1939, noch vor Beginn des Zweiten Weltkrieges, die Deutsche Wehrmacht in die übrig gebliebene, wehrlose Tschechoslowakei ein. Die Slowakei wurde ein „unabhängiger“ deutscher Satellitenstaat, das tschechische Staatsgebiet als „Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“ von Nazi-Deutschland annektiert. Zur Bekämpfung des wachsenden antifaschistischen Widerstands wurde am 28. September 1941 Reinhard Heydrich, Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, SS-Obergruppenführer und General der Polizei, zum stellvertretenden „Reichsprotektor“ ernannt.

Heydrich, den man im „Protektorat“ nur den Henker nannte und in dessen Amtszeit tausende Widerstandskämpfer verhaftet wurden, starb an den Folgen eines auf ihn am 27. Mai 1942 verübten Attentats. Eine vermeintliche Spur, ein falsch gedeuteter Liebesbrief, führte die Nazi-Behörden nach Lidice, einem kleinen Ort 22 km nordwestlich von Prag. Die Männer des Ortes arbeiteten im Stahlwerk oder den Kohlebergwerken der 7 km entfernten Kreisstadt Kladno. In Berlin wurde in einer „Führerbesprechung“ entschieden, als „Sühnemaßnahme“ 1. alle erwachsenen Männer zu erschießen, 2. alle Frauen lebenslänglich ins Konzentrationslager zu deportieren, 3. „eindeutschungsfähige“ Kinder an SS-Familien zu geben und die übrigen anders zu erziehen, 4. das Dorf niederzubrennen und auszulöschen.

Offizielle Gedenkfeier am Massengrab in der Gedenkstätte Lidice (Foto 13.06.2009).

Das Dorf wurde am 9. Juni 1942 von Gestapo und Ordnungspolizei umstellt. Am 10. Juni 1942 wurden 173 Männer über 15 Jahren im Garten von Horáks Bauernhof erschossen, nachdem Frauen und Kinder bereits frühmorgens mit LKWs nach Kladno in die Sporthalle des Realgymnasiums gebracht worden waren. Die Frauen über 16 Jahren wurden ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert, außer den zur „Eindeutschung“ vorgesehenen wurden 82 Kinder (nach allem was wir heute wissen) in den Gaswagen des Vernichtungslagers Kulmhof ermordet. Lidice wurde komplett niedergebrannt, der Friedhof zerstört, der Teich zugeschüttet, Bäume abgeholzt. Die Geländeplanierung wurde Ende 1943 durch den Reichsarbeitsdienst beendet.

Blick in den Rosengarten, der „Park der Freundschaft und des Friedens“ wurde 2001/02 in einem Projekt mit jugendlichen Handwerkern aus Nordrhein-Westfalen erneuert.

Nach der Niederlage Nazi-Deutschlands kehrten 143 überlebende Frauen aus dem KZ Ravensbrück zurück und erfuhren erst jetzt von ihrem Unglück. An der Stelle ihrer Häuser fanden sie nur eine öde Ebene mit dem Massengrab ihrer Männer und Väter. Nur 17 Kinder, deren Eltern teilweise nicht mehr lebten, wurden nach einer außerordentlichen Suche wiedergefunden. In der Nähe des zerstörten Lidice wurde das neue Lidice aufgebaut, in das die überlebenden Frauen und Kinder einzogen. Das Gelände des zerstörten Ortes wurde zur Mahn- und Gedenkstätte, seit 1955 entstand mit geschenkten Rosenstöcken aus aller Welt der „Park der Freundschaft und des Friedens“.

Denkmal der Bildhauerin Marie Uchytilová für die 82 ermordeten Kinder aus Lidice.

Nach dem Ende des Kommunismus sowjetischer Prägung 1989 geriet Lidice zunächst in Vergessenheit. Mit Unterstützung unter anderem durch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds begann ab 2000 die Neugestaltung der Památník Lidice mit dem Neubau einer Begegnungsstätte und der Neugestaltung der musealen und pädagogischen Bereiche. So wurde unter anderem 2001/02 in einem Kooperationsprojekt „Rosen für Lidice“ mit nordrhein-westfälischen Berufsbildungseinrichtungen für benachteiligte Jugendliche, die sonst eher selten die Gelegenheit für internationale Jugendbegegnungen haben, der Rosengarten erneuert und am 15. Juni 2002 anlässlich des 60. Jahrestages der Vernichtung des Ortes vorgestellt.

Den 82 Kindern, 42 Mädchen und 40 Jungen im Alter von 1 bis 16 Jahren, die im Juli 1942 im Vernichtungslager Kulmhof ermordet wurden, schuf die Bildhauerin Marie Uchytilová mit ihrer Figurengruppe ein weltweit einzigartiges Denkmal. Nach ihren Worten sollte es zugleich ein symbolisches Denkmal für 13 Millionen Kinder, Opfer des Zweiten Weltkrieges sein. Sie selbst erlebte die Realisierung des Denkmals nicht mehr, erst 2000 wurden die letzten sieben Kindergestalten in Lidice enthüllt.

Gedenkstein zur Erinnerung an die ermordeten Kinder, auch aus Lidice, im „Waldlager“ des Vernichtungslagers Kulmhof im von Nazi-Deutschland besetzten Polen.

Das Verbrechen in Lidice ist kein Einzelfall, weitere Massaker fanden an vielen Orten Europas statt. Stellvertretend aber nicht abschließend nennen möchte ich Oradour-sur-Glane in Frankreich, wo am 10. Juni 1944 die Waffen-SS wütete, Kalavryta in Griechenland, wo am 13. Dezember 1943 die Deutsche Wehrmacht wütete, Marzabotto in Italien, wo im September/Oktober 1944 ebenfalls die Deutsche Wehrmacht wütete sowie Sant’Anna di Stazzema in Italien, wo am 12. August 1944 die Waffen-SS wütete. Letzteres wird als ungesühntes Massaker Thema einer Veranstaltung in Gelsenkirchen in der flora am 17. Oktober 2017 sein.

Anmerkung: Die Fotos aus Lidice entstanden während eines Besuchs im Juni 2009, das Foto aus Kulmhof während des Besuchs in Lodz und Kulmhof 2016.

Gedenken an Elisabeth Käsemann

Klaus Brandt (links im Bild) mit August Bebel und Andreas Jordan während der Antikriegstagsveranstaltung 2014.

Mit der folgenden Pressemitteilung lädt der unermüdliche Klaus Brandt zu einer kleinen Gedenkveranstaltung an Elisabeth Käsemanns Ermordung durch die argentinische Militärjunta am 24. Mai 1977 auf den nach ihrem Vater benannten Ernst-Käsemann-Platz in Gelsenkirchen-Rotthausen ein.

Am Mittwoch, dem 24. Mai, 18 Uhr, möchte ich auf dem nach Ernst Käsemann benannten Platz in Rotthausen der Ermordung seiner Tochter Elisabeth öffentlich gedenken. Sie war eine der 16 Personen, die am späten Abend des 23. Mai 1977 vom argentinischen Folterzentrum „El Vesubio“ bei Buenos Aires in ein nahe gelegenes Landhaus verfrachtet und in der Nacht von Militärs hinterrücks erschossen wurden. Eine Zeugin, Elena Alfaro, entging diesem Massaker, weil sie schwanger war und die nach Adoptionsmöglichkeiten suchenden Militärs es auf ihr Kind abgesehen hatten. Sie berichtet:

„Am 23. Mai des Nachts begannen sie, uns herauszurufen. Wir waren gefesselt. Von einem Augenblick auf den anderen sagten sie uns, dass sie uns verlegen. Wir waren 17. Es war Nacht. In einem bestimmten Moment öffnet sich die Tür und jemand schreit: ‚08 zurück in die Zelle!‘ 08 war ich. Und ich fing an zu weinen und zu schreien, mir war schon alles egal. Eine Mitgefangene schaffte es, sich aus ihrer Handfessel zu befreien. Und unter einem enormen Risiko kommt sie in meine Zelle, schüttelt mich und sagt: ‚Elena, sei dir darüber klar, dass du die einzige bist, die davon erzählen kann‘. Und diese Worte behielt ich, um zu widerstehen, um zu überleben.“

Elisabeths Schwester, Dr. Eva Teufel: „Von verantwortlichen Stellen fühlte mein Vater sich im Stich gelassen. Elisabeth war ihrem Vater nicht unähnlich. Ihre Überzeugungen wollte sie nicht preisgeben. Mein Vater hat überlebt. Elisabeth bezahlte für das Festhalten an ihren Überzeugungen mit dem Leben.“

Ernst Käsemann: „Und so definiere ich heute die Kirche Jesu Christi als die Widerstandsbewegung des erhöhten Herrn auf dieser Erde gegen seine Gegner. Dazu gehören für mich nicht nur Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, sondern gehören auch die argentinischen Politiker. Sie sind für mich die Repräsentanten der Gegner Jesu Christi auf Erden, denen wir auf Erden zu widerstehen haben.

Kleine Wahlnachlese 2017 oder Nach der (Landtags)wahl ist vor der (Bundestags)wahl

Potemkinsches Dorf mit Wahlplakaten von der Landtagswahl 2012.

Was kann oder soll man zum Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom 14.05.2017 sagen, was nicht schon geschrieben oder gesagt wurde?

Die Fakten sind klar und können überall nachgelesen werden: Wahlsieger sind CDU (33 %) und FDP (12,6 %), die eine Koalition bilden können; Wahlverlierer sind SPD (31,2 %) und Bündnis 90/Die Grünen (6,4 %), deren Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hat. Die AfD ist mit 7,4 % erstmalig in den Landtag eingezogen, Die Linke hat zum zweiten Mal in Folge, dieses Mal allerdings nur knapp mit 4,9 %, den Einzug verpasst. Der Hype um die Piraten ist schon lange vorbei und schlug sich im Wahlergebnis von 1 % nieder. Alle anderen Parteien blieben unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Bemerkenswert der sofortige Rücktritt Hannelore Krafts von allen Parteiämtern und die Übernahme der politischen Verantwortung für das Ergebnis. Respekt!

Wie groß die Unterschiede in der Landespolitik von CDU/FDP gegenüber SPD/Bündnisgrüne sein werden, wird sich zeigen. Da in allen vier Parteien neoliberale Politikvorstellungen vorherrschen, schätze ich die Unterschiede als nicht besonders hoch ein. Das die AfD mit rechten und reaktionären Politikvorstellungen, die nicht viel anders neoliberal sind, als die der herrschenden Parteien, nur ein einstelliges Ergebnis erzielte, war nach den letzten Umfragen zu erwarten und ist leidlich erfreulich. Das der Die Linke nur etwas über 8.000 Stimmen für den Einzug in den Landtag fehlte, ist äußerst schade, zeigt aber auch die Schwäche linker Politikvorstellungen in der Gegenwart.

Für Gelsenkirchen sehen die Ergebnisse etwas anders aus: Die SPD ist trotz großer Verluste gegenüber der Landtagswahl 2012 (-12 %) oder der Kommunalwahl 2014 stärkste Partei geblieben und erhielt 37 % der Stimmen. Auch in Gelsenkirchen hat die rotgrüne Regierungskoalition Stimmen verloren und die Opposition Stimmen gewonnen. Bündnis 90/Die Grünen sackten auf unterirdische 3,87 % der Stimmen ab, die CDU steigerte ihren Stimmenanteil dagegen auf 23 % und die FDP auf 9 %. Die Linke erhielt in Gelsenkirchen im Gegensatz zum Land 5 % der Stimmen. Die in Gelsenkirchen sehr aktive MLPD erreichte unbedeutende 0,49 % der Stimmen, hinter dieser Prozentzahl verbergen sich konkret 494 Wählerinnen und Wähler. Selbst die abgestürzten Piraten erhielten dagegen noch 0,93 % der Stimmen von 938 Wählerinnen und Wähler.

Anders als im Landtag kam die AfD in Gelsenkirchen auf sagenhafte 14,59 % der Stimmen. Wir können davon ausgehen, dass die AfD erheblich Stimmen aus dem rechten Spektrum aufgesaugt hat, da ProNRW, die zur Kommunalwahl 2014 noch 4 % der Stimmen erhielten, nicht angetreten war. Andere rechte Parteien wie die NPD, Die Rechte und Die Republikaner erreichten selbst zusammengerechnet nicht einmal 1 % der Stimmen.  Das hohe AfD-Ergebnis sollte ein Warnsignal für Gelsenkirchen sein. Protestaktionen wie zuletzt in Buer gegen das Auftreten der AfD bleiben weiterhin wichtig, ersetzen aber keine Politik, die den Rechten das Wasser abgräbt. Eine Fortsetzung neoliberaler Politik, die die soziale Ungleichheit verstetigt oder gar verschärft, wird jedoch weiterhin Wasser auf die Mühlen der Rechten bleiben. Eine andere Politik ist nötig!

Eindrücke aus der Buerschen Anti-AfD-Demo

Blick durch den Polizeikordon in die Veranstaltung der AfD

Am heutigen späten Freitagnachmittag hat es die sogenannte „Alternative für Deutschland“ geschafft, sehr viele unterschiedliche Gegendemonstranten in Gelsenkirchen-Buer zu mobilisieren. Ich habe sie nicht alle zählen können, saß und stand ich doch mitten drin.

Es war eine bunte, laute und lebendige Gruppe, die vom Goldbergplatz aus am Beginn der Hochstraße, auf der Rückseite der AfD-Bühne, gegen eben diese AfD demonstrierte. Zu erkennen war, dass am anderen Ende der AfD-Veranstaltung auf der Hochstraße ebenfalls demonstriert wurde.

Als zwischenzeitlich der von der SPD zur AfD übergetretene Guido Reil auftauchte, um von der Polizei geschützt den Veranstaltungsort zu erreichen und später wieder zu verlassen, wurde er massiv ausgebuht und mit skandierten Rufen wie „Arbeiterverräter“ überschüttet. Zu Verwirrung unter den Demonstranten kam es, als ein Teil unserer eigenen Demonstranten über unsere Sitzdemo hinweg stürmte und glaubte, die Polizisten überrennen zu können.

Blick auf einen Teil der entstehenden Anti-AfD-Demo hinter der AfD-Bühne auf der Hochstraße.

Da die angekündigten Regenschauer ausblieben und die Sonne schien, war es ein herrliches kleines Volksfest für Demokratie, Freiheit und gute Laune – und im Übrigen auch meine erste Sitzblockade. Die Bundestagswahl kann kommen …

Supplement
Einen ausführlichen Bericht mit einer Einschätzung gibt es auf indymedia, einen weiteren Beitrag von Inge Ansahl in der WAZ und noch einen mit vielen Fotos auf Buer total. Weitere Fotos nebst seinen Kommentaren hat ein Nutzer der Gelsenkirchener Geschichten ebenda veröffentlicht.

Von „Laut gegen Krieg“ bis „Laut gegen Rechts“

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

Die Bedeutung von Musik für die politische Mobilisierung wird wohl niemand in Abrede stellen. Musik dient dabei als Anziehungspunkt für Unentschlossene und zugleich auch als Ausdrucksform für Inhalte. In Gelsenkirchen hat sich seit 2007 ein politisches Musikfestival entwickelt, dass manche Häutungen durchlaufen hat.

Bis 2012 gab es sozusagen im „Doppelpack“ im Stadtgarten Gelsenkirchen die Begrüßung des Ostermarsches am Ostersonntag und ein Musikfestival am Abend davor. Es handelte sich um ein politisches Musikfestival, gegen Krieg und Faschismus, das von wechselnden Veranstaltern organisiert wurde. Anfangs durch das Friedensforum Gelsenkirchen und das Bündnis gegen Rechts initiiert, wurde es später von SJD-Die Falken getragen. 2007 und 2008 trug es den Titel „Seid LAUT gegen Krieg“, ab 2009 hieß es „O-Ton-Festival“.

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

2013 und 2014 wurde es nach Gelsenkirchen-Buer in das Paul-Loebe-Haus der Falken verlegt. 2015 kehrte es nach Gelsenkirchen zurück und wird in 2017 zum dritten Mal in Folge als „Laut gegen Rechts“-Festival auf dem Neumarkt in der Gelsenkirchener Innenstadt stattfinden. Verändert hat sich mit dem geänderten Titel allerdings auch der zeitliche und inhaltliche Bezug. Es findet nun nicht mehr am Vorabend des Empfangs des Ostermarsches, sondern am Vorabend der 1. Mai-Kundgebung des DGB statt. Früher nannte man letzteres übrigens „Tanz in den Mai“.

„Deutsche Großmachtträume platzen lassen!“

Ulli Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, spricht auf dem Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Dokumentation der Rede zum Ostermarsch 2017 in Gelsenkirchen        
Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

„Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung. Dieser Gefahr gilt es durch eine unüberhörbare, totale Absage an alle Atomkriegs-Vorbereitungen in Ost und West zu begegnen.“

So lautete der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 1960 von Hamburg zum Raketenübungsplatz bei Bergen-Belsen führte. Ich war einer der Mitorganisatoren. Ich freue mich, heute hier sprechen zu dürfen. Der Ostermarsch war immer ein Marsch für den Frieden, wie einer fürs Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges, so wie heute auch an dieser Gedenkstätte. Wir ehren hier die unzähligen Opfer, und bekräftigen: Nie wieder!

Unser Ostermarsch hat sich stets vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land gewandt und die Verantwortung von uns Deutsche betont. Angesichts der heutigen Regierungspolitik mit dem Plan, die Rüstung zu verdoppeln, um Deutschlands führende Rolle zu betonen und die EU zur von Deutschland dominierten Militärmacht umzubauen, sagen wir: Die deutschen Großmachtträume platzen lassen!

Nach der Befreiung von Krieg und Faschismus im Mai 1945 wurde das Völkerrecht neu geschrieben. Es gilt noch heute – wird aber ständig gebrochen, wie jetzt mit US-Marschflugkörpern, die in Syrien einschlugen. Ein unaufgeklärtes abscheuliches Kriegsverbrechen wurde genutzt als Vorwand zur abscheulichen gefährlichen Eskalation.

Diese ungeheure gefährlich Eskalation des Krieges wurde von der Kanzlerin und dem Außenminister wie der Verteidigungsministerin begrüßt.

Ist das gemeint, wenn die Kanzlerin von der Beseitigung der Fluchtursachen spricht? Die Hauptursache für die Flüchtlingsströme – das sind die Kriege. Und nun wird sich das Leid und die Zahl der Flüchtlinge vergrößern, wie die Bereitschaft zur Hilfe durch das offizielle Deutschland und durch die EU immer mehr abnimmt. Das ist äußerst bedauerlich.

Frau Merkels Zustimmung zu Marschflugkörpern ist nicht neu. Heute knüpft sie an ihr kriegerisches Konzept an, das sie auf der Münchner sog. Sicherheitskonferenz im Jahr 2004 verkündete:

“Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Die Menschen sollen denken, die Regierung sei besorgt wegen der abenteuerlichen Politik Trumps. Das trifft aber nicht zu. Trumps Forderung nach mehr Rüstung der europäischen NATO-Staaten, wird als Steilvorlage angesehen, um die bereits im 2016 vorgestellten „Weißbuch“ der Bundeswehr angekündigten umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen. Beide Bundespräsidenten, der alte wie der neue, forderten, dass Deutschland „größere Verantwortung“ für die militärische Stärke des Westens übernimmt. Das bedeutet Krieg.

1945/46 als das neue Völkerrecht geschrieben wurde, hieß es: Wir wollen den „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es im Schwur von Buchenwald hieß, und wir wollen die Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, denn in der völkerrechtlichen Festlegung der Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte heißt es: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“

Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Auch die innenpolitische Entwicklung ist alarmierend. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der klar als faschistisch erkannten NPD haben wir eine faktische Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei. Mit dem Spruch von Karlsruhe wird den braunen Schlägern und Brandstiftern viel Ermunterung zuteil. Mit den Bewegungen wie Pegida und AfD haben wir eine massenhafte Entwicklung hin zu einer den Faschismus unterstützenden Tendenz. So etwas gab es auch in den zwanziger Jahren, und 1933 bildete Hitler dann seine Regierung zusammen mit nur drei Nazis und acht Ministern aus völkisch-konservativen Kreisen.

Jetzt lese ich in der „Welt“, man müsse Frau Petrys Strömung in der AfD stützen, dann könne diese bei künftigen Koalitionen mitwirken.  Nächste Woche wollen Antifaschisten, Demokraten und Antirassisten in Köln massenhaft gegen den AfD-Parteitag angehen – wir sollten diesen Protest unterstützen.

Wir befinden uns in der Zeit des Wahlkampfes zum Landtag in Düsseldorf. Das Schweigen über die Tatsache, dass NRW zum hauptsächlichen Aufmarschgebiet für sehr aktuell drohende Kriege gemacht wird, ist im Wahlkampf und darüber hinaus zu brechen.

Auch in NRW, in Kalkar und Uedem am Niederrhein werden die Cyber- und Drohnenkriege geplant. Eine neue Teilstreitkraft soll es ermöglichen, Kriege zu führen und zu gewinnen – so ein ehemalige Nato-Kommandeurs aus USA, Breedlove.

Kalkar ist ein gefährlicher Ort. Aber auch die anderen militärischen Einrichtungen in NRW, so die in Münster und Dülmen. Von Münster sind tausend deutsche Soldaten und Soldaten anderer NATO-Staaten unter deutscher Führung nach Litauen geschickt worden, ran an die russische Grenze. „Speerspitze“ nennt sich das. Dort wurden sie vom Oberbefehlshaber der streng auf Kalten Krieg und Feindschaft gegen Russland ausgerichteten litauischen Armee mit den Worten empfangen: „Wir schaffen jetzt die Strukturen für die Zeit des Krieges.“

Wir sagen: Wir wollen keine Strukturen des Krieges. Die NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind zu beseitigen. Dafür sollten sich die Landtagsabgeordneten einsetzen. Wir regen an, sich in der Arbeit für den Frieden an unserer. Landesverfassung zu orientieren. Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung”. Deshalb: Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Schulen, Arbeitsagenturen, Ausbildungsmessen und Jobcentern werben dürfen. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen sind verbindlich einzuführen.

Zu diesen Wahlen verlangen wir, dass die Verfassung ernst genommen wird. Artikel 26 und 27 der NRW-Landesverfassung gebieten die Entmachtung der marktbeherrschenden Konzerne. Auf der Grundlage dieser Artikel müssen Betriebe wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall vergesellschaftet werden, um damit ihr kriegerisches Wirken als Rüstungskonzern zu beenden. Ganz aktuell ist an die IG Farben Nachfolger zu erinnern. So hat Bayer einen Teufelspakt mit einem Konzern der USA, Monsanto, der mit Gefährdung von Umwelt und Gesundheit der Menschen bekannt wurde, geschlossen. Derselbe Bayerkonzern hat sich mit einer großen Spende am Wahlkampf für den erzreaktionären Donald Trump in den USA beteiligt.

Vor einem Jahr hat unser Freund Knut Maßmann hier an dieser Stelle die Tatsache verurteilt, dass ein Kriegerdenkmal aus der Nazizeit, aufgebaut vor dem Schalker Verein, nun einen neuen Platz auf jenem Gelände gefunden hat. Man hätte jedoch das Nazi-Schwert verschrotten sollen. Aber Denkmale für den Krieg werden bewahrt: Hingegen droht der Schwur von Buchenwald, dieses geistige Denkmal und große antifaschistische Kulturerbe, geschreddert zu werden. Dieser Schwur wurde nun von einem „Verfassungsschutzverbund“ des Bundes und der Länder als verfassungsfeindlich und Ausdruck der „kommunistischen Faschismusdefinition“ eingestuft.

Den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Und den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten! Dazu riefen im April 1945 die überlebenden Widerstandskämpfer mit ihrem Schwur von Buchenwald auf. Dazu ist noch viel zu tun. Die Rüstungsindustrie, die Thyssen-Krupp, die Rheinmetall und andere sind wieder ganz groß im Geschäft wie einst, als sie sich mit Hitler verbanden und dann reicher aus dem Krieg herauskamen als sie hineingingen.

Sie verbünden sich wieder mit grausamen Diktaturen, denen sie, wie z.B. Saudi-Arabien, die Waffen liefern. Am  9. Mai wird in Berlin die Hauptversammlung von Rheinmetall stattfinden. Die Friedensbewegung ruft zum Protest.

Es ist viel zu tun! Wir wollen alle Rassisten stoppen, vor allem die AfD.

Wir fordern zumindest das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze.
Wir fordern Solidarität mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen wollen. Stoppt die Abschiebungen, Refugees are welcome!

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung –

Deutsche Großmachtträume platzen lassen!

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.