Skandal: Berliner Finanzamt erklärt Antifaschisten für nicht gemeinnützig!

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus, immer mit dabei: die VVN-BdA.

Nachdem der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW dank zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer im Land im Laufe diesen Jahres abgewendet werden konnte, trifft nun die Bundesvereinigung der VVN-BdA der Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt mit voller Wucht. Noch in diesem Jahr muss die VVN-BdA Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe zahlen. Der Vorwurf, der erhoben wird, ist immer derselbe und beruht auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht, denn dort wird die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt. Das CSU-Land ist das einzige Bundesland, in dem die VVN-BdA noch im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Damit ist – wie übrigens schon früher in der Geschichte unseres Landes – die Existenz einer traditionsreichen Organisation bedroht, die 1947 von den Überlebenden der Kontrationslager und Gefängnissen gegründet worden ist. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist die älteste und größte, und zugleich überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Organisation in Deutschland. Sie verbindet die Generation der Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie ihrer Nachkommen mit jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Die VVN-BdA hält nicht nur die Erinnerung an die Vergangenheit wach, sondern informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Es mutet schon grotesk an, wenn das Berliner Finanzamt genau das zivilgesellschaftliche Engagement behindert, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. In ihrer Stellungnahme fordern die beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz, „praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“

Nach einem Bericht des Tagesspiegels protestiert das Internationale Auschwitz-Komitee gegen den Beschluss des Berliner Finanzamts. Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner bezeichnet die Entscheidung „vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohung“ als Skandal. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt.“ Weitere Kritik kommt unter anderem von Sigmount Königsberg, dem Beauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen Antisemitismus sowie aus den Reihen der Berliner Linke und der Berliner Grünen.

Deutliche Kritik kommt auch aus dem permanenten Arbeitsausschuss des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, in dem neben der VVN/BdA Attac, die NaturFreunde Deutschlands, Jusos und Die LINKE vertreten sind. Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands findet es „angesichts eines gesellschaftlichen Klimas, das auch in diesem Jahr extrem rechte Täterinnen und Täter zu Gewalttaten bis hin zu Morden ermutigt hat, absolut unverständlich, dass das Berliner Finanzamt antifaschistischem Engagement die finanzielle Basis zu entziehen versucht und die Existenz der VVN-BdA und damit auch von ‚Aufstehen gegen Rassismus’ bedroht.“

Die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet unter der Überschrift „Finanzamt killt Antifa“, die „junge Welt“ mit dem Titel „Ämter gegen Antifa“. Doch so leicht wird sich die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, die im Kalten Krieg schon ganz andere Stürme durchgestanden hat, nicht unterbuttern lassen!

Aus der Geschichte nichts gelernt!

Gegendemonstration von „DU+Wir“ am Duisburger Hauptbahnhof am 17.11.2019.

Am heutigen Volkstrauertag, während der Nazi-Zeit „Heldengedenktag“ genannt, demonstrierten in Duisburg Rechtsextremisten in der Duisburger Innenstadt. Hunderte Gegendemonstranten stellten sich in Sicht- und Hörweite lautstark den Faschisten entgegen! Insgesamt beteiligten sich mehr Menschen an den Gegendemonstrationen als bei den Rechten mitmarschierten.

Die Demonstration von „Du+Wir“ begann um 13 Uhr auf der Bahnhofsplatte, die von „Duisburg stellt sich quer“ eine halbe Stunde später am Marientor. Weitere Treffpunkte gab es für den „aktionsorientierten“ Teil der Demonstranten, die mit Blockaden den Ablauf der rechten Demo störten. Versuche von Gegendemonstranten, vom Weihnachtsmarkt aus auf die geplante Route der Rechten zu kommen, vereitelte die Polizei mindestens zweimal. Einen Punkt zum Aufwärmen bot die Cubus Kunsthalle, den ich dankbar wahrnahm.

Dieses Mal nahm ich nicht an den Demonstrationen teil, sondern beobachtete von verschiedenen Standpunkten aus ihren Verlauf. Als Einzelperson wird man von der Polizei kaum wahrgenommen; während größere Gruppen an den Polizeisperren scheiterten, konnte ich dahinter in aller Seelenruhe die Demoroute der Rechten ablaufen und ihrer Demo entgegen gehen. Gelegentlich schien ich die Polizisten nur zu irritieren. So kam ich unerwartet nah an die Demonstration der Rechtsextremisten, die Transparente und Nationalfahnen mit sich führten. Hier war kein weltoffenes „Zu Gast bei Freunden“ wie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 mehr zu erkennen. Die schwarzrotgoldenen Fahnen des demokratischen Deutschlands umflatterten dumpfe Gesichter und widerliche Parolen. (KM)

Nachruf auf einen Antifaschisten

Wolfgang Meyer im Einsatz für die „roten Bananen“.

Völlig überrascht wurde ich durch die Nachricht vom Tod Wolfgang Meyers. Die Ratsfraktion der Die Linke teilte gestern mit, dass er am vergangenen Sonntag im Alter von nur 65 Jahren plötzlich und völlig unerwartet gestorben ist. Er wird uns fehlen.

Kennen und schätzen gelernt hatte ich ihn ab 2005 als Mitglied im Rat der Stadt Gelsenkirchen, wo er zusammen mit Ulla Möllenberg die damalige PDS vertreten hatte. Während der Auseinandersetzungen, die der Fusion von WASG und PDS zur Die Linke in Gelsenkirchen seit 2007 folgten, traten wir damals mit vielen engagierten Linken zur Kommunalwahl 2009 als Die Linke Alternative mit dem Loge der „roten Bananen“ an. Einer unserer Wahlkampf-Slogans, „Linke Politik für die Mehrheit“, war Wolfgangs Erfindung! Während ich mich danach aus der Parteipolitik verabschiedet hatte, hat sich Wolfgang nach dem Austritt der Pseudo-Linken, die bereits nach einem Jahr die Partei Die Linke verließen und das sogenannte „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ gründeten, wieder aktiv in der örtlichen Linkspartei engagiert. Die Linke kehrte 2014 erfolgreich mit einem linken Politikanspruch in den Rat der Stadt Gelsenkirchen und Wolfgang Meyer in die Bezirksvertretung Ost zurück.

„Vorabendwahlparty“ 2009 im Stadtgarten Gelsenkirchen.

Mit Wolfgang Meyer verlieren wir nicht nur einen engagierten Streiter für soziale Gerechtigkeit und einen begnadeten Bluessänger, sondern auch einen überzeugten Antifaschisten. Unvergessen bleibt seine Auseinandersetzung mit Kevin Gareth Hauer (Die Republikaner, Pro NRW etc.) über die von Wolfgang 2007 an Hauer gerichtete Aussage „Das Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“ Die Auseinandersetzung führte beide bis vor Gericht. Nachdem das Landgericht Essen Wolfgang zunächst bei hoher Geldstrafe untersagt hatte, Hauer einen „alten Nazi“ zu nennen, gab ihm das Oberlandesgericht Hamm im Juli 2008 in in der Revision schließlich Recht. Nicht nur Die Linke wird ihn in einer Zeit vermissen, in der eine sogenannte „Alternative für Deutschland“ in Gelsenkirchen 17 % der Wählerstimmen erhält.

Die drei Plakatmotive der Die Linke Alternative zur Kommunalwahl 2009 in Gelsenkirchen.

Nie wieder! – Damit Vergangenheit nicht Zukunft wird!

Gedenkdemonstration am 09.11.2019 in Essen. Mit im Bild das neue Transparent der Essener VVN-BdA.

Eine beeindruckende Gedenkveranstaltung, die Erinnerung und Mahnung miteinander verband, fand gestern Abend in der Essener Innenstadt statt. Rund 200 Menschen waren dem gemeinsamen Aufruf des antirassistischen und antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“, der Alten Synagoge Essen, dem Antirassismus-Telefon, dem Schauspiel Essen (Grillo-Theater) und der VVN-BdA Essen gefolgt.

Wie im vergangenen Jahr habe ich auch in diesem Jahr an der Gedenkdemonstration in Essen teilgenommen. Dort präsentierte die Essener Kreisvereinigung der VVN-BdA ein neues Transparent, das sehr viel Aufmerksamkeit erweckte. Mein Bericht über die Veranstaltung findet sich wegen der überregionalen Bedeutung auf der Website der Landesvereinigung NRW der VVN-BdA.

Bald Rosa-Böhmer-Platz in Gelsenkirchen!

Mein inzwischen veralteter Gestaltungsvorschlag für eine Gedenktafel aus dem Jahre 2013 nach dem Vorbild der Gedenktafeln für die vier anderen innerstädtischen Plätze, die an Opfer und Gegner des NS-Regimes erinnern.

Nach vier Blog-Beiträgen mit einem Fragezeichen folgt dieser fünfte Beitrag nun mit einem Aufrufungszeichen in der Überschrift. Am 06.11.2019 hat die Bezirksvertretung Mitte einstimmig der Benennung eines Platzes in der Innenstadt nach Rosa Böhmer zugestimmt. Zwischen 1986 und 1988 waren in Gelsenkirchen insgesamt vier innerstädtische Plätze nach Opfern und Gegnern des NS-Regimes benannt worden. Margarethe-Zingler-Platz, Fritz-Rahkob-Platz, Heinrich-König-Platz und Leopold-Neuwald-Platz erinnern stellvertretend an Verfolgung und Widerstand von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Juden. Der Rosa-Böhmer-Platz wird nun an das Schicksal des Sinti-Mädchens Rosa Böhmer und damit stellvertretend an die Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma in der Nazi-Zeit erinnern.

Die Anregung dazu lieferte 2013 Andreas Jordan (Gelsenzentrum e.V.) in einem Bürgerantrag. Nachdem der zweite Platzvorschlag hinter dem Bildungszentrum keine Zustimmung gefunden hatte (ein erster vor dem Hans-Sachs-Haus war bereits abgelehnt worden), erhält nun ein neu gestalteter Platz, „der sich ca. 25 Meter westlich der Ebertstraße zwischen der Stadtbahntunnelöffnung im Norden und der Vattmannstraße im Süden erstreckt“ den Namen Rosa-Böhmer-Platz. Er befindet sich in der Nähe des Fritz-Rahkob- sowie des Leopold-Neuwald-Platzes und erhöht die Zahl der innerstädtischen Plätze, die nach Gegnern und Opfern des NS-Regimes erinnern, auf Fünf.

Rosa Böhmer und ihre gesamte Familie wurde in Konzentrationslagern ermordet. Ihr Vater starb im Dezember 1941 im KZ Niederhagen (Wewelsburg). Rosa wurde direkt aus der Schule unter beabsichtigter Umgehung der Pflegeeltern zusammen mit ihrer Mutter und sechs Geschwistern Anfang März 1943 in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert und dort ermordet. Rosa Böhmer starb am 13. August 1943 im Alter von 9 Jahren. Das Institut für Stadtgeschichte wird eine Erinnerungsortetafel anbringen, „die in Verbindung mit Rosa Böhmer auf die Verfolgung der Sinti und Roma in der nationalsozialistischen Zeit hinweist.“

Ich freue mich schon auf die Einweihung und hoffe auf einen würdevollen Rahmen!

Gedenken an die Reichspogromnacht in Gelsenkirchen seit 1964 (mit Update)

Vergilbter Ausschnitt aus der damaligen Berichterstattung der Westfälischen Rundschau vom 11.11.1964 (aus dem Archiv der Gelsenkirchener VVN-BdA).

Wie in jedem Jahr wird am 9. November an einen Höhepunkt der antisemitischen Politik der Nazis erinnert. Nach Schätzungen von Historikern wurden zwischen dem 7. und dem 10. November 1938 im damaligen Deutschen Reich zwischen 1300 und 1500 von Nazis als jüdisch definierte Menschen ermordet oder in den Tod getrieben und weitere 30.000 in die Konzentrationslager verschleppt. Nach schrittweiser Ausgrenzung und Boykott seit der Machtübertragung der Regierungsgewalt an die Nazis am 30. Januar 1933 folgte mit dem Pogrom in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 der offene Terror und steigerte sich mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 zur massenhaften und schließlich fabrikmäßigen Ermordung von rund 6 Millionen von den Nazis als Juden definierte Menschen. Zur Bilanz der faschistischen „Volksgemeinschaft“ gehört ein Weltkrieg, der über 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

In Gelsenkirchen wurde die jährliche Gedenkkundgebung 1964 – vor 55 Jahren – durch SJD – Die Falken und die Naturfreundejugend begründet, übrigens als eine der ersten ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Westfälische Rundschau berichtete am 11. November 1964 darüber und schrieb unter anderem: „In einem Schweigemarsch zogen etwa 1500 junge Menschen der Sozialistischen Jugend Deutschlands ‚Die Falken‘ und der Naturfreundjugend zum Ehrenmal an der Gildenstraße, wo vor genau 26 Jahren die Synagoge der jüdischen Gemeinde von den braunen Machthabern in Brand gesteckt wurde. Mahnend gedachten sie dort der vielen Opfer, die in den Konzentrationslagern ums Leben kamen.“ Als Redner sprach der Bundesvorsitzende der Falken, Horst Zeidler aus Dortmund, und thematisierte auch die damals aktuellen Fragen nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel sowie der Verlängerung der Verjährungsfristen für Verbrechen während der Nazi-Zeit. Zudem kritisierte er, dass „ehemalige nazistische Verbände öffentlich und offiziell Treffen arrangieren dürfen“.

Seit 1993 führt die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) die Tradition der jährlichen Gedenkveranstaltung fort. Die DI wurde im Dezember 1992 als Reaktion auf die Brandanschläge in Hoyerswerda, Mölln und Rostock-Lichtenhagen gegründet. In ihr haben sich unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Oberbürgermeisters derzeit 23 Organisationen, „Parteien, Kirchen, karitativen Einrichtungen, Gewerkschaften und weiteren relevanten Gruppen Gelsenkirchens“ zusammengeschlossen, um für ein demokratisches Miteinander in Gelsenkirchen einzutreten.

In diesem Jahr beginnt die Gedenkveranstaltung um 18.30 Uhr auf dem Alten Friedhof Mühlenstraße in Gelsenkirchen-Buer am Mahnmal für die jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Zugang über Eingang Nordring, Nähe Dorstener Straße). Nach dem Kaddish, dem Gebet der Trauernden des Rabbiners Chaim Kornblum und der Gedenkrede durch Frau Judith Neuwald-Tasbach für die Jüdische Gemeinde führt der Schweigezug zum Mahnmal für die frühere Synagoge Buer am Gustav-Baer-Platz. Auf der Kundgebung dort ab 19.15 Uhr spricht nach einem musikalischen Beitrag Oberbürgermeister und Schirmherr Frank Baranowski. Der Gustav-Baer-Platz ist nach dem jüdischen Lehrer und Prediger der Gemeinde Buer benannt, der 1938 in die USA floh und dort 1952 starb. Zum aktuellen Aufruf der DI geht es hier.

Die Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ auf der Cranger Straße 323 in Gelsenkirchen-Erle. Das Gebäude wurde 1907 ursprünglich als Polizeidienststelle errichtet und beherbergt heute die Ausstellung des Instituts für Stadtgeschichte (ISG).

Vortrag über die juristische Aufarbeitung

Nach der Gedenkveranstaltung findet am 14.11.2019 ab 19.00 Uhr im „Wohnzimmer Gelsenkirchen“, Wilhelminenstraße 174b in 45881 Gelsenkirchen noch eine Vortragsveranstaltung des „Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung“ statt. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Instituts für Stadtgeschichte (ISG) wird über die Ermittlungen zum Brand der Synagoge in der Altstadt Gelsenkirchens und über den Versuch einer juristischen Aufarbeitung nach 1945 berichten. Weitere Infos sind hier zu finden.

Bereits am 07.11.2019 lädt das „Antifa Cafe“, das sich sonst jeden 1. Donnerstag im Monat im Subversiv trifft, ab 18.00 Uhr zu einer Führung durch die Ausstellung in der Dokumentationsstätte “Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ an der Cranger Straße 323 in 45891 Gelsenkirchen(-Erle) ein.

Erweiterte Fassung, Stand 03.11.2019.

Mahnwache vor der Neuen Synagoge

Mahnwache am 10.10.2019 an der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen.

Sehr kurzfristig, nämlich gegen 18.15 Uhr, ich war gerade zu Hause angekommen, erfuhr ich von der Mahnwache ab 18.30 Uhr vor der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen. Aufgerufen hatte die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) und gekommen waren – ich kann nur schlecht schätzen – zwischen 200 und 400 Bürger Gelsenkirchens. Der Veranstalter wird sicherlich eine offizielle Zahl bekanntgeben.

Im Aufruf von Frank Baranowski, Oberbürgermeister und Schirmherr der DI, hieß es:

„Gestern hat es in Halle (Saale) einen menschenverachtenden Anschlag mit zwei Todesopfern und mehreren Verletzten gegeben. Ein rechtsextremer Terrorist hat ganz gezielt versucht, in die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, suchte er in der Nachbarschaft neue Opfer. Nur um Haaresbreite scheiterte der schwer bewaffnete Täter mit seinem Plan, noch viel mehr Menschen zu töten.

Seine Vorbilder fand der Terrorist in Kopenhagen, Pittsburgh und Christchurch – in dieser traurigen Reihe steht nun auch die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt. Die Bluttat knüpft aber auch an die rechtsterroristischen Attentate an, die die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zutiefst erschüttert haben.

Der brutale Angriff des Rechtsextremen trägt die menschenverachtenden Züge von Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Damit werden das friedliche Zusammenleben, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt in unserem Land attackiert. Damit werden wir alle attackiert!

Die Fundamente der Demokratie sollen so beschädigt werden. Daher ist es an uns, die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen.

Auch in Gelsenkirchen gab es in den letzten Monaten zunehmend verbale Anfeindungen, Schändungen und Sachbeschädigungen, insbesondere auch gegen jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen. Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, dass jüdisches Leben unabdingbar zu unserer Stadtgesellschaft gehört.

Daher ruft die Demokratische Initiative für

heute, Donnerstag, 10. Oktober 2019, 18.30 Uhr

zu einer stillen Mahnwache an der neuen Synagoge auf. Bitte erscheinen Sie zahlreich.

Mit unserer Anwesenheit gedenken wir der Opfer in Halle und bekunden öffentlich, dass wir Seite an Seite mit der jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen stehen. Wir stehen für eine offene und respektvolle Stadtgesellschaft!“

Während der Mahnwache wurden zahlreiche Kerzen entzündet und Oberbürgermeister Baranowski wies mit wenigen Worten auf den Anlass der Mahnwache, dem feigen Anschlag auf die Synagoge in Halle, hin und dass sich die Jüdische Gemeinde in Gelsenkirchen mitten in der Stadt befinde und zur Stadtgesellschaft gehöre. Er freue sich, dass so viele Bürger Gelsenkirchens hier seien. Das demokratische Gelsenkirchen sei auf ihrer Seite.

Daran anschließend wurden Kerzen an der Mauer der Synagoge aufgestellt und Blumen niedergelegt.

Mahnwache am 10.10.2019 an der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen.

Erweiterte Fassung.