Der erste* rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen seit 75 Jahren

Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

von Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung. 17 % der Stimmen für die AfD bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt und Gelsenkirchen zur medialen AfD-Hochburg im Westen der Republik gemacht. Mit Jörg Schneider sitzt ein Gelsenkirchener als Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag, der zugleich Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania ist, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird. Inzwischen ist er Kreisvorsitzender der örtlichen AfD und ihr Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl am 13. September. (Q)

Jörg Schneider, 1964 in Solingen geboren, lebt seit 2010 in Gelsenkirchen. Nach dem Abitur studierte er an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Maschinenbau, von 1983 bis 1995 war er Offizier der Bundeswehr, zuletzt als Jugendoffizier. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft wurde er hier 2010 Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung. Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist er seit dem Wintersemester 1988/89, „alter Herr“ seit 1992. Es handelt sich um eine sogenannte schlagende Studentenverbindung, in der nur Männer und keine Ausländer zugelassen sind. Öffentlich gemacht hat die Verbindung zwischen dem Gelsenkirchener AfD-Abgeordneten und der Burschenschaft mit rechtsextremen Verbindungen das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das ihn in seiner Pressemitteilung vom 10.08.2018 den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“ nennt. (Q)

Wie Andreas Speit in der taz damals berichtete, ist die Hamburger Burschenschaft Germania klar rechtsextrem und fällt seit Jahrzehnten und bis heute mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. Er zitiert unter anderem aus einem unveröffentlichten Bericht des Hamburger Verfassungsschutz aus den 1990er Jahren: „Nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“ (Q) Auch der politische Werdegang Schneiders spricht Bände. Wie in der Wikipedia nachzulesen ist, war er nach eigenen Angaben nacheinander Mitglied der Jungen Union, der FDP und der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. 2013 wurde er Mitglied der AfD und stieg innerhalb der Partei schnell in einflussreiche Positionen auf. Über einen Listenplatz der Landesliste NRW der AfD wurde er schließlich 2017 in den Bundestag gewählt. (Q)

Über seine Vorurteile und Ressentiments hat er sich erst unlängst ausgelassen, als er auf der Plattform abgeordnetenwatch.de gefragt wurde, wie er den Rassismus wirksam bekämpfen will. Die Antwort Schneiders offenbart in inzwischen gewohnter Deutlichkeit, wie innerhalb der AfD Rassismus umdefiniert wird. Die Antwort enthielt zudem unbelegte Behauptungen, aufgrund dessen sich abgeordnetenwatch.de weigerte, sie ohne Korrekturen zu veröffentlichen. Bisher ist die Frage vom 08.06.2020 dort unbeantwortet. (Q)

Bereits der erste Absatz der Antwort Schneiders vermengt Beleidigungen und Vorurteile miteinander und gibt sie fälschlicherweise als Rassismus aus. Für Schneider ist eine Beleidigung als „Kartoffel“, als „Ungläubiger“ oder als „Ehrlos“ bereits ein Zeichen von Rassismus gegen „Menschen ohne Migrationshintergrund“. Auch ein im übrigen unbelegter „ständig steigender Antisemitismus“ aufgrund von „Zuwanderung aus dem türkisch-arabischen Raum“ nennt er als Beispiel für den von ihm so genannten „privaten Rassismus“.

Zu Recht weist abgeordnetenwatch.de diese Antwort zurück. Eine Kennzeichnung der oben genannten Beleidigungen als „Rassismus“ verhöhne und missachte die Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder erkennbaren Migrationshintergrundes Rassismus oder rassistische Gewalt erfahren haben. Ferner sei es in unserer weißen Mehrheitsgesellschaft aufgrund von Sklaverei und Kolonialgeschichte nicht möglich, von Rassismus gegenüber weißen Menschen zu sprechen, da dies die in Vergangenheit und in der Gegenwart andauernde Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung im Rassismus-Begriff außer Acht lassen würde. (aus der Antwort von abgeordnetenwatch.de an den Fragesteller mit der unveröffentlichten Antwort Schneiders)

In den drei weiteren Absätzen fährt Schneider fort, unbelegte Tatsachenbehauptungen vermischt mit verallgemeinernden Unterstellungen aufzuführen. So behauptet er zum Beispiel, dass sich im Gegensatz zu einem Hartz-IV-Empfänger, ein „Zuwanderer, der Asyl beantragt (…) durch völlig straffreie Falschangaben – jeglicher Überprüfung entziehen (kann)“. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, in welchem Umfang Schneider Vorurteile und Ressentiments pflegt und damit seine Antwort in Bezug auf die gestellte Frage vollkommen wertlos ist. Schneider kann den Rassismus gar nicht wirksam bekämpfen.

Daran anschließend bezieht er sich noch auf die Grundsicherung im Alter und die Unterstützung im Ausland lebender Familienangehöriger. Auch hier werden seine verallgemeinernden Vorurteile gegenüber Zuwanderern überdeutlich. So passt es auch, das er in seinem Schlusssatz auch nicht mehr von Rassismus, sondern von „Benachteiligung aufgrund der Herkunft“ spricht. Allerdings geht es ihm nur um die Benachteiligung Deutscher. Das ist dann tatsächlich Rassismus.

*Tatsächlich ist Jörg Schneider bereits der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat, vor ihm ist Kevin Hauer 2004 für Die Republikaner und 2009 für ProNRW angetreten. Er erhielt beide Male 3,1 % der Stimmen. Allerdings war ProNRW im Vergleich zur AfD wesentlich bedeutungsloser und nicht im Deutschen Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten.

8. Mai zum Feiertag und Gelsenkirchen zum sicheren Hafen machen!

Kundgebung des Aktionsbündnisses am 25.06.2020 vor dem Hans-Sachs-Haus (Foto: Aktionsbündnis).

Zwei Fliegen mit einer Klappe ;-). Sogar zwei Motti hatte die Kundgebung, die das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung heute ab 10.30 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus durchgeführt hat. Aufgrund der im Rat der Stadt Gelsenkirchen eingebrachten Anträge „8. Mai zum bundesweiten Feiertag erheben“ und „Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ und Aufnahmeinitiative NRW“ fand die Demonstration sowohl unter dem Motto „8. Mai zum Feiertag“ (machen) als auch unter dem Motto „Gelsenkirchen zum sicheren Hafen“ (machen) statt.  Hier die Dokumentation der Rede, die Berna Türkmen für die Linksjugend Solid Gelsenkirchen hielt, und die auf beide Themen eingeht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bündnispartnerinnen und Bündnispartner,

heute demonstrieren wir gemeinsam dafür, dass nicht nur der 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag ernannt werden soll, sondern auch dafür, dass unsere Stadt ein sicherer Hafen wird.
Es ist ganz besonders in der heutigen Zeit der Globalisierung und des kulturellen Austauschs eigentlich keine Diskussionsfrage, ob der 8. Mai, der Tag der Befreiung, als bundesweiter Feiertag anerkannt werden sollte oder nicht. Die Frage sollte sein, wieso wir immer noch diese Debatte führen müssen. Wieso es im Jahr 2020, 75 Jahre nach dem Sieg über das faschistische Naziregime, nach wie vor Menschen gibt, die überlegen müssen, OB dieser Tag ein Feiertag sein sollte.

Der Sieg der Alliierten über Nazideutschland und damit der Sieg über den Faschismus in Deutschland empfinden wir, die Linksjugend Solid Gelsenkirchen, als einen Tag der Freude und der Erleichterung. Denn dieser Tag repräsentiert doch genau das, was wir alle wollen. Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird, aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder anderer willkürlich festgelegter und nichtssagender Kriterien.
Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Deutschland, der Wirtschaftsmacht in der europäischen Union, dem einflussreichsten Land dieser Staatenvereinigung und vor allem dem Land, das sich stets für europäische Solidarität ausgesprochen hat, einer der wichtigsten Tage in der europäischen Geschichte nicht als bundesweiter Feiertag anerkannt ist.

Wenn wir uns als Bundesrepublik Deutschland nicht zu dem Tag der Befreiung als Feiertag bekennen, was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Dass der Sieg über den Faschismus kein Anlass zur Freude und zur Feier ist? Möchten wir wirklich in einem Land leben, dass sich durch die Ablehnung eines solchen Feiertages indirekt auch gegen den Antifaschismus und somit auch gegen eine friedliche, multikulturelle und bunte Gesellschaft wendet?
Wir, das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung, sowie die Linksjugend Solid, stellen uns dem entgegen. Es ist für uns ein Selbstverständnis, dass Faschismus weder in unserer Stadt, noch in der Bundesrepublik jemals wieder Fuß fassen sollte und darf und dafür werden wir immer kämpfen.

Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen keine Angst mehr haben müssen, Gewalt zu erfahren, aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale, ihrer Sexualität oder ihrer Lebensweise und Kultur.

Insbesondere in einer Stadt wie Gelsenkirchen, wo die unterschiedlichsten Kulturen, Religionen und Ethnien aufeinandertreffen, ist es wichtig und notwendig, dass wir uns alle gemeinsam für die Einführung des 8. Mai als Feiertag stark machen. Vielfalt und ein lebendiges, buntes Miteinander haben das Ruhrgebiet und Gelsenkirchen zu neuen Leben erweckt und, nicht nur während des Kohleabbaus, sondern bis heute, geformt.

Multikulturelle Einflüsse, sowie seine zentrale Lage im Ruhrgebiet, haben Gelsenkirchen über Jahrzehnte hinweg wachsen lassen und es bis heute zur Heimat unzähliger Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gemacht. Damit sollte jedoch noch nicht Schluss sein. Unser Ziel muss es sein, im Zentrum des Ruhrgebiets einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen heimisch und vor allem sicher fühlen können. In diesem Sinne verlangen wir, das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung und die Linksjugend Solid, dass Gelsenkirchen ein sicherer Hafen wird. Nicht nur symbolisch, sondern auch wörtlich. Gelsenkirchen muss Geflüchtete aufnehmen, die Seenotrettung unterstützen und sich für die Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzen.
Denn im Kampf gegen den Faschismus ist es unabdingbar, jedes Menschenleben als wertvoll und schützenswert zu betrachten. Verlieren wir diese moralischen Werte, verlieren wir unsere Menschlichkeit.

Wir, die Linksjugend Solid Gelsenkirchen, sagen Nein zu Faschismus und Nein zur Kriminalisierung der Seenotrettung!

Deswegen sollte und muss der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag und Gelsenkirchen ein sicherer Hafen werden.

Allen Beteiligten ein Glück Auf!
Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein solidarisches lebenswertes Gelsenkirchen!

Update
Auf Facebook findet sich das Video der Rede!

Heißer Samstag in Horst? (mit Update)

Werbung für die Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM), Berlin 2008.

Geplant hat die MLPD für den morgigen Samstag um 14 Uhr eine feierliche Enthüllung der Lenin-Statue vor der Horster Mitte mit mindestens 300 Besuchern und 50 Pressevertretern, Redebeiträgen, Grußworten, knusprigen Hähnchen, echten Thüringer Bratwürsten sowie Kaffee und Kuchen von 12 bis 18 Uhr; auf Gesundheitsschutz werde geachtet. Aufmerksamkeit war ihr sicher, seit die Partei, die Marx und Lenin in ihrem Namen trägt, angekündigt hatte, eine Lenin-Statue aufstellen zu wollen.

Zweimal war die Stadt Gelsenkirchen mit vorgeschobenen Denkmalschutzgründen an der Verhinderung der Aufstellung vor Gericht gescheitert, für eine Resolution der Bezirksvertretung West hatte sich in der Ablehnung der Aufstellung eine ganz große Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bis zur AfD gebildet. In der Bevölkerung ist diese Ablehnung – vielleicht auch nur das Interesse daran – nicht so deutlich erkennbar: bei einer Umfrage von Radio Emscher-Lippe ist ein knappes Drittel dagegen, eine Online-Petition gegen die Aufstellung erreichte gut 200 Stimmen. In der Glashalle von Schloss Horst, direkt gegenüber der Lenin-Statue, zeigen seit heute das Institut für Stadtgeschichte und das Erlebnismuseum Schloss Horst die Wanderausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“.

Ferner hat die Stadt Gelsenkirchen unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin Statements zur Aufstellung der Lenin-Statue gesammelt. Bereits das erste Statement in der alphabetischen Auflistung spricht mir aus der Seele: „Für meinen Geschmack gab es in der Debatte über das Denkmal zu viele antikommunistische Reflexe. Ist das heute noch notwendig, auf ein totes Pferd einzuschlagen? Kurz gesagt bin ich eigentlich der Meinung: wenn wir noch zig Bismarckdenkmäler haben, können wir auch ein Lenindenkmal akzeptieren, auch wenn wir keine Leninisten sind und Lenin eher kritisch gegenüberstehen. Ich finde, eine demokratische Gedenkkultur muss diese Spannungen aushalten.“ (Prof. Dr. Stefan Berger, Direktor des Instituts für soziale Bewegungen, Ruhr-Universität Bochum).

Gegendemonstrationen haben ab 13 Uhr die AfD und ab 14 Uhr die rechte Gruppierung „NRW stellt sich quer“ angekündigt. In der aktuellen Presseerklärung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung heißt es: „Die rechtsextreme Gruppe ‚NRW stellt sich quer‘ ist seit einiger Zeit verstärkt in Gelsenkirchen aktiv (…) Die Gruppe, die beste Kontakte zu gewaltbereiten faschistischen Strukturen hat und im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 namentlich erwähnt wird, versucht an die Empörung über die Statue anzuknüpfen und sich in Szene zu setzen.“ Auf ihrer Facebook-Seite (NRW stellt sich Quer) werde aufgerufen, gegen den „faschistischen Kommunismus“ aktiv zu werden. „Das Umlabeln des ‚Faschismusbegriffes‘ ist eine Taktik der rechten Strukturen“, erläutert Paul Erzkamp vom Aktionsbündnis. „Damit soll von dem Deutschen Faschismus und dem Holocaust abgelenkt werden und beides relativiert (werden). Rassistischen und nationalistischen Gruppen geht es nicht um eine fundierte und legitime Kritik an Lenin, Oktoberrevolution oder Stalinismus, sondern sie versuchen die emotionalisierte Debatte zu missbrauchen, um sich als ‚Deutsche Beschützer‘ aufzuspielen.“

Möglicherweise werden wir in Horst morgen einen öffentlichen Schulterschluss zwischen der AfD und einer weiteren rechten Gruppierung erleben. Das Aktionsbündnis hat angekündigt die Situation zu beobachten.

Update

Die „Gegendemonstrationen“ der Rechten waren spärlich besucht: die AfD konnt etwa 20, „NRW stellt sich quer“ etwa 30 Personen mobilisieren. Die AfD-Anhänger waren der WAZ vom 22.06.2020 zufolge „von ihrem Versammlungsort an der Brücke zu Schloss Horst“ für die Anhänger der MLPD so gut wie nicht sichtbar und beendeten bereits vor der Enthüllung der Lenin-Statue um 15 Uhr ihren Protest. Die übriggebliebenen Rechten „beließen es während der Enthüllungszeremonie bei Zwischenrufen“, so die WAZ weiter.

Vorurteile als Vernebelungstaktik statt Kritik am Neoliberalismus

Gelsenkirchener 1.-Mai-Kundgebung 2013, in der Bildmitte der damalige NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg, der bereits damals deutliche Kritik an den Werkverträgen in der Fleischindustrie übte.

In den öffentlichen Äußerungen angesichts des jüngsten Corona-Hotspots der Fleischindustrie, diesmal im Kreis Gütersloh beim Branchen-Riesen Tönnies, wird eine Funktion des Vorurteils deutlich wie schon lange nicht mehr. Da wird mal eben vom NRW-Ministerpräsidenten Laschet (CDU) behauptet, dass die Heimaturlaube der osteuropäischen Arbeiter schuld am Ausbruch des Corona-Virus seien. Es gibt keinen seriösen Nachweis dafür, doch bevor überhaupt geklärt ist, wie sich das Virus verbreiten konnte, wird mal eben schnell eine Begründung geliefert, um von den tatsächlichen Zuständen abzulenken.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nun – endlich – Werkverträge in der Branche untersagen, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. In der Kritik steht vor allem das System der Subunternehmer und die Unterbringung der rumänischen und bulgarischen Arbeiter in Sammelunterkünften. Dabei ist das keine neue Erkenntnis. Ich erinnere mich noch gut an die 1.-Mai-Kundgebung 2013 in Gelsenkirchen, also vor 7 Jahren, als der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef-Möllenberg eine kämpferische Rede hielt und genau diese Verhältnisse anprangerte. Der Redetext liegt mir nicht vor, damals schrieb ich in meinem Blog: „Von den angekündigten Rednern hörte ich mir nur den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg an, der eine gute Rede hielt, die alle wichtigen Themen abdeckte und nicht an kämpferischem Pathos sparte. Er kritisierte natürlich die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung und forderte angesichts der Probleme, die Deutschland mit seiner Niedriglohnpolitik in Europa verursacht, eine andere Politik. Beispielhaft verwies er auf das Lohndumping in der Schlachtbranche, wo in Deutschland Firmen mittels Werkverträge Arbeiter zu solchen Dumpinglöhnen beschäftigen, dass vernünftige Firmen mit besseren Arbeitsbedingungen in Dänemark oder Belgien Probleme bekommen.“

Bereits 2012 hatte Möllenberg die Fleischindustrie als prominentestes Beispiel für die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse bezeichnet („Werksverträge sind wie Krebs“) und – man wundere sich nicht – ausgerechnet Fleischfabrikant Tönnies kritisiert, der nur zu zehn Prozent mit eigene Arbeitnehmern arbeite. Der Rest laufe über Werksverträge mit polnischen oder rumänischen Fleischern für Löhne zwischen fünf und sieben Euro. Die Menschen würden benutzt, um unsere Standards und unser Tarifsystem zu unterlaufen. Damals forderte Möllenberg einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro, da die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr stark genug sei, alles alleine zu regeln.

Doch die rechtliche Zulässigkeit von Werksverträgen anstelle von sicheren Normal-Arbeitsverhältnissen ist keine Naturnotwendigkeit, sondern Ergebnis einer neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die den unternehmerischen Gewinn in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und nicht den Menschen, der nur als Kostenfaktor gesehen wird. Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge dienen hier der Gewinnmaximierung durch Senkung betrieblicher Kosten und zugleich der Spaltung der Belegschaften auf Kosten von Arbeitern, die wie im aktuellen Fall Tönnies aus der Europäischen Union kommen, um hier unter Bedingungen zu arbeiten, für die sich kein Deutscher hergibt. Wer eine solche Politik nicht ändern will, gibt sich natürlich lieber dem eingangs genannten Vorurteil hin, anstatt eine andere Politik zu verfolgen.

Ist die Fleischindustrie systemrelevant?

Nachruf auf Klaus Ahlheim

Eine frühere Veröffentlichung aus dem Jahre 2002 – eine empirische Studie über NS-Vergangenheit, Holocaust und die Schwierigkeiten des Erinnerns.

Wie ich heute Abend mittels einer Schneeball-E-Mail erfuhr, ist der emeritierte Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim am Mittwoch im Alter von 78 Jahren gestorben. Während meines Studiums der Diplom-Pädagogik an der Universität-Gesamthochschule Essen hatte ich ihn als sehr streitbaren Professor kennengelernt. Insbesondere die von ihm initierte Exkursion 1998 in die Gedenkstätte Buchenwald hatte dazu geführt, dass ich mich seitdem mit der NS-Vergangenheit aus pädagogischer Sicht beschäftige.

Er wurde am 28. März 1942 in Saarbrücken geboren, studierte unter anderem evangelische Theologie, war Studentenpfarrer in Frankfurt am Main und nach der Habilitation in Erziehungswissenschaft lange Jahre Professor für Erwachsenenbildung an der Philipps-Universität Marburg. 1994 wechselte er zur damaligen Universität-Gesamthochschule Essen und bekleidete dort ebenfalls die Professur für Erwachsenenbildung. Von uns Fachschaftsvertretern, die damals mit dem organisierten Chaos im Studiengang Diplom-Pädagogik unzufrieden waren, wurde er mit einem Besen und dem Satz „Neue Professoren kehren gut“ begrüßt. 2007 ging er in den Unruhestand und zog nach Berlin. Mein Studium war bereits 1999 mit meiner Diplomarbeit „Historisches Lernen in Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus“ beendet gewesen, obwohl ich dort noch bis 2001 als wissenschaftliche Hilfskraft aushielt.

In Lehrveranstaltungen und Gesprächen war ihm die theologische Herkunft immer wieder anzumerken. Sein Werk umfasst zahlreiche Veröffentlichungen zu Grundfragen und Wirkung politischer Erwachsenenbildung, von denen mir neben „Mut zur Erkenntnis“ (1992) vor allem „Argumente gegen den Hass“ (1993) und „Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit“ (1998), beides pädagogische Handreichungen, in Erinnerung geblieben sind. Empirische Studien aus pädagogischer Sicht führte er gemeinsam mit Dr. Bardo Heger zu Fremdenfeindlichkeit in Deutschland („Der unbequeme Fremde“, 1999) und zum Umgang mit der NS-Vergangenheit („Die unbequeme Vergangenheit“, 2002) durch. Für mich neu war die Erkenntnis, dass Rechtsextremismus kein Problem junger Männer am rechten Rand der Gesellschaft ist, sondern der Mitte der Gesellschaft entstammt.

Seinem Weggang aus Marburg war ein heftiger Streit über die allzu braune Vergangenheit des emeritierten Marburger Sozialethikers Dietrich von Oppen und dem Umgang der Philipps-Universität Marburg mit der eigenen braunen Vergangenheit vorweggegangen, die er in „Geschöntes Leben“ (2000) nachgezeichnet hatte. Aktuelle geschichtspolitische Debatten nutzte er stets im Seminar oder in Veröffentlichungen für Angriffe aus pädagogischer Sicht. Zuletzt erlebte ich ihn in Essen während der Vorstellung seines damals jüngsten Werks, „Sarrazin und der Extremismus der Mitte“ 2011. Ein für mich bemerkenswerter Befund war eine Veränderung im Detail: während in den 1980er Jahren die Aussage „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ klar eine rechtsextreme Aussage war, findet sich diese inzwischen in weiten Teilen der Gesellschaft wieder und läßt nicht mehr unbedingt auf ein rechtsextremes Weltbild schließen.

Als Widmung schrieb er mir damals „Ach, Maßmann!“ ins Buch.

Erschienen in der taz vom 27./28.06.2020.

„8. Mai zum Feiertag machen“ Thema im Rat der Stadt Gelsenkirchen

Pressetermin des Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung am 03.06.2020 am VVN-Mahnmal im Stadtgarten (Foto Jonas Selter).

In Unterstützung der Kampagne des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung, die Forderung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und der VVN-BdA, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellvertretend für das Aktionsbündnis einen Antrag an den Rat der Stadt eingebracht, um das Thema in der Ratssitzung am 25. Juni 2020 zu diskutieren und zu beschließen. Hier der Antrag und die ausführliche und lesenswerte Begründung im Wortlaut. Die Links stammen natürlich nicht aus dem Ratsinformationssystem.

Zur Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen am 25. Juni 2020 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Tagesordnungspunkt:

8. Mai zum bundesweiten Feiertag erheben

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt:
Die Stadt Gelsenkirchen unterstützt die Forderung der Holocaust-Überlebenden und Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V, Esther Bejarano, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erheben. Die Gelsenkirchener Stadtverwaltung setzt sich mit allen der Kommune zur Verfügung stehenden Mitteln öffentlich, auf Verbandsebene sowie insbesondere beim Land NRW und auf Bundesebene für die Erreichung dieses Zieles ein.

Des Weiteren beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen des Tagesordnungspunktes, den Vertreter*innen des „Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung“ Rederecht einzuräumen.

Begründung:

Das „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“ hat mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen sowie an die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt dazu aufgerufen, die Initiative von Esther Bejarano zu unterstützen, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erheben. Unter dem Motto #GEfeiert8Mai hat das Bündnis zudem eine Kampagne gestartet, über die die Stadtgesellschaft über die Initiative informiert wird und die eigene Unterstützung bekundet werden kann.
Die GRÜNE Ratsfraktion möchte mit diesem Antrag dazu beitragen, dass das Anliegen des Bündnisses auf kommunalpolitischer Ebene zur Befassung kommt und bringt stellvertretend für das Bündnis die entsprechende Forderung ein.

Im offenen Brief heißt es nämlich: „Natürlich wissen auch wir, dass die Stadt Gelsenkirchen formal nicht für die Bestimmung bundesweiter Feiertage zuständig ist. Ein entsprechendes Votum wäre dennoch, in Verbindung mit vergleichbaren Initiativen anderer Kommunen und Organisationen, ein wichtiges Signal sowohl an die lokale Einwohnerschaft wie an die politisch Verantwortlichen in Land und Bund, sich in diesem Sinne zu engagieren. Aus diesem Grund fordern wir Sie und den Rat der Stadt Gelsenkirchen dazu auf, sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und administrativen Mitteln dafür einzusetzen, dass der 8. Mai zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag erklärt wird.“
In der von Esther Bejarano Anfang 2020 gestarteten Petition heißt es unter anderem: „Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“
Diese Petition haben bislang mehr als 100.000 Bundesbürger*innen unterzeichnet. Sie bekräftigen damit die Forderung, dem 8. Mai endlich auch in Deutschland jene Bedeutung beizumessen, die er in vielen europäischen Ländern seit jeher als Tag der Befreiung von der NS-Herrschaft besitzt.

Für die Stadt Gelsenkirchen gibt es insbesondere drei Gründe, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen.
Der 8. Mai 1945, der sich 2020 zum 75. Mal jährt, ist die Geburtsstunde der heutigen demokratischen kommunalen Selbstverwaltung.
Der 8. Mai war nicht nur das Ende des vom NS-Faschismus ausgegangenen Zweiten Weltkrieges, eines aggressiven Eroberungs- und Vernichtungskrieges, in dessen Schatten auch der Holocaust stattgefunden hatte. Er markiert zugleich die Befreiung von der NS-Diktatur, die bereits 1933 als eine ihrer ersten Maßnahmen die kommunale Selbstverwaltung der Weimarer Republik zerstört und durch das Führerprinzip ersetzt hatte. Erst der 8. Mai 1945 schuf die Voraussetzungen für den demokratischen Wiederaufbau der Kommunen.
Diese Tatsache wird auf kommunaler Ebene bislang viel zu wenig gewürdigt. Der 8. Mai wäre das geeignete Datum, die Bedeutung dieser historischen Errungenschaft für die hiesige Bevölkerung dauerhaft bewusst zu halten und konkreter erlebbar zu machen.
Die Stadt Gelsenkirchen und ihre Bevölkerung waren vom Terror der NS-Diktatur, den Auswirkungen des Holocaust wie auch vom Krieg massiv betroffen. Die menschlichen und strukturellen Folgen sind bis heute wahrnehmbar:
Insgesamt verloren zwischen 1939 und 1945 rund 20.000 Gelsenkirchener Bürger*innen durch die Politik des NS-Regimes ihr Leben, darunter ca. 500 rassisch oder politisch Verfolgte, 7.000 Vermisste, 3.500 Zwangsarbeiter, 3.000 Bombenopfer und 10.340 tote Gelsenkirchener Soldaten.
Die massiven Luftangriffe der letzten Kriegsjahre legten nicht nur große Teile der kriegswichtigen Industrieanlagen, sondern auch der Wohnstadtteile in Schutt und Asche und zerstörten damit auf Jahre hinaus die Lebensgrundlage von Hunderttausenden.

Das Aufrüstungsdiktat vor dem Krieg und die durch die Kriegszerstörungen verursachte Notwendigkeit zur Kohle- und Stahlproduktion für den Wiederaufbau nach dem Krieg verurteilten die Stadt Gelsenkirchen zur Aufrechterhaltung ihrer schwerindustriellen Monostruktur und verhinderten frühzeitig mögliche andere Entwicklungswege. Diese einseitige wirtschaftliche Orientierung erwies sich spätestens in der Kohle- und Stahlkrise als wirtschaftspolitische Sackgasse und wirkt sich bis heute als nachhaltige Langzeitfolge negativ auf die lokale Wirtschaftsstruktur, den Arbeitsmarkt und damit auf die Lebensqualität eines beträchtlichen Teils der Gelsenkirchener*innen aus.
Der 8. Mai als Feiertag wäre das geeignete Datum, diese historischen Zusammenhänge und die damit verbundene Verantwortung für den Frieden gerade in einer Stadt wie Gelsenkirchen insbesondere in der jüngeren Generation stärker als bisher bewusst zu machen und mit Leben zu füllen.
Das aktive Gedenken an den 8. Mai ist ein klares Zeichen gegen Rechts. Inzwischen leben nur noch wenige Menschen, die eigene Erinnerungen an die NSZeit und den 2. Weltkrieg haben. Stattdessen erleben wir seit den 1990er Jahren einen verstärkten Aufschwung rechter und rechtsextremer Parteien in unserer Stadt, angefangen von den Republikanern, über Pro NRW bis hin zur AfD, die alle in den Rat der Stadt eingezogen sind. Nach Hakenkreuzschmierereien und Morddrohungen gegenüber Politiker*innen erleben wir gerade in jüngster Zeit, wie sich rechte Strukturen auch in unserer Stadt herausbilden, wachsen und aktuelle Unsicherheiten für ihre Ziele auszunutzen versuchen.
Oberbürgermeister Frank Baranowski hat in seiner Rede am 9. November 2019 während der Gedenkveranstaltung der Demokratischen Initiative anlässlich der Reichspogromnacht angemerkt: „Wir stellen fest, dass auch in Deutschland antisemitische Einstellungen nicht verschwunden sind. (…) Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsextremismus kein Phänomen von Randgruppen ist.“ Dies dürften die Gelsenkirchener Demokraten nicht akzeptieren: „Und für Nazis gibt es eben keine Toleranz! Das darf nirgendwo in Deutschland der Fall sein, und schon gar nicht in unserer Stadt, Gelsenkirchen!“
Gegenüber der erstarkenden Rechten, die sich „das Land und die Geschichte“ zurückholen will und dabei gezielt die schwierige soziale Lage der Stadt sowie die daraus bei vielen Menschen hervorgerufene persönliche Unsicherheit ausnutzen, wäre es ein starkes demokratisches und antifaschistisches Signal, den 8. Mai bundesweit zum Feiertag zu erklären. Eine solche Aufwertung dieses Tages kann dazu beitragen, die Bedeutung der Befreiung 1945 für unsere heutige demokratische Verfassung stärker bewusst zu machen und ein konsequenteres politisches Handeln gegen rechts gerade auch vor Ort durchzusetzen. Der Tag könnte zudem gezielt für Bildungs- und Aufklärungsarbeit genutzt werden, an der sich im besten Fall zahlreiche Akteur*innen mit verschiedensten Angeboten im gesamten Stadtgebiet beteiligen.
Nicht zuletzt, diese eindeutige Zielsetzung bewegte den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, den Vorschlag ebenfalls zu unterstützen: „Der 8. Mai sollte gesetzlicher Feiertag werden – als ein Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form.“
Aus den genannten Gründen liegt es im Interesse der Stadt Gelsenkirchen und aller ihrer Bürger*innen, sich mit allen zur Verfügung stehenden politischen und administrativen Mitteln dafür einzusetzen, dass der 8. Mai zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag erklärt wird.

Mörderisches Finale auch in Gelsenkirchen

Neuausgabe 2020 von Ulli Sanders „Mörderisches Finale“.

Zufällig zur aktuellen Kampagne passend, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag zu erklären, erschien kürzlich die Neuauflage von „Mörderisches Finale“ von Ulrich Sander. Das Buch, dessen Umfang gegenüber der ersten Auflage von 2008 um 90 Seiten gewachsen ist, schildert auf nunmehr 282 Seiten Verbrechen der Nazis gegen Kriegsende im Jahre 1945 und zeigt einmal mehr die ganze Unmenschlichkeit des Naziregimes. Die Verbrechen in der Endphase des Krieges waren sowohl örtliche Amokläufe wie Teil der Nachkriegsplanung der Nazis, unliebsame Zeugen ihrer Verbrechen und Anhänger eines demokratischen Neuaufbaus zu beseitigen.

Als die erste Auflage 2008 erschien, handelte es sich um das erste Buch zur Geschichte der Kriegsendphasenverbrechen, zusammengetragen als journalistische Arbeit auf der Basis von zahlreichen Berichten. Inzwischen hat sich auch die Geschichtswissenschaft dem Thema zugewandt. Und trotz der lange verstrichenen Zeit gab es in den vergangenen Jahren noch immer Neu- und Wiederentdeckungen oft vergessener und verdrängter Verbrechen.

In der Neuauflage kommen auch Gelsenkirchener Verbrechen vor. In der alphabetischen Auflistung der Tatorte taucht unsere Stadt mit den beiden in Gelsenkirchen bekannten Erschießungen von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern im Stadtgarten (Alt-Gelsenkirchen) und im Westerholter Wald (Gelsenkirchen-Buer) unmittelbar vor Kriegsende sowie weiteren Erschießungen an anderen Orten auf. Vor dem Polizeipräsidium in Gelsenkirchen-Buer erinnert inzwischen eine von der Arbeitsgruppe Stolpersteine in das Pflaster eingelassene Stolperschwelle an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, im Stadtgarten eine Erinnerungsortetafel an das dortige Verbrechen. Die Recherchen von Andreas Jordan (Gelsenzentrum e.V.) zu den Vorfällen in Buer gingen in die Veröffentlichung ein.

Ulrich Sander: Mörderisches Finale. NS-Verbrechen bei Kriegsende 1945, Köln 2020

Herzlichen Glückwunsch!

Alice und Juri am 17.05.2019 im Subversiv Gelsenkirchen.

Alice Czyborra, Anfang Juni 1940, während die Nazi-Wehrmacht Paris besetzte, als Kind zweier Flüchtlinge dort geboren, feiert in diesen Tagen im Kreise ihrer Lieben ihren 80. Geburtstag.

Seit langem engagiert sie sich in der VVN-BdA für die Erinnerung an Widerstand und Verfolgung. Sie ist regelmäßig bei Demonstrationen gegen Nazis in alten und neuen Gewändern dabei, fährt seit Jahren mit der Gewerkschaftsjugend in ehemalige Konzentrationslager und an Gedenkorte und ist Mitbegründerin der „Kinder des Widerstandes“, die die Zeitzeugenarbeit der Elterngeneration fortsetzt.

In Gelsenkirchen war sie zuletzt am 17.05.2019 im Subversiv und hat dort gemeinsam mit ihrem Sohn aus dem bewegten Leben ihrer Familie erzählt.

Kampagne #GEfeiert8Mai des Aktionsbündnisses!

Der Hashtag der Kampagne des Aktionsbündnisses: Hochhalten und mitmachen!

Gerade erst begonnen hat die Kampagne des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung, mit der das Bündnis ein deutliches Signal auch aus Gelsenkirchen fordert, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Nach der kontaktlosen Menschenkette am 8. Mai im Stadtgarten hat das Bündnis einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt mit dieser Forderung geschickt.

Im Facebook-Eintrag des Bündnisses heißt es: „Denn gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig ein klares Zeichen für Demokratie und Solidarität auszusenden. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft wollen wir bekräftigen, dass wir auch und immer noch 75 Jahre nach Kriegsende weltweit gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus eintreten und kämpfen. Dazu fordern wir einen freien Tag, an dem Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu aktuellen antifaschistischen Themen geleistet, auf den historischen Faschismus zurückgeblickt, an seine Opfer gedacht werden und die Befreiung von Nazi-Deutschland gefeiert werden kann!“

Diese Kampagne kann jede Gelsenkirchenerin und jeder Gelsenkirchener mit Bildern oder kurzen Videos unterstützen, auf denen sie oder er den Hashtag #GEfeiert8Mai hochhält und dabei erklärt, warum der 8. Mai ein Feiertag werden soll. Die Fotos oder Videos können per Facebook oder an die E-Mail-Adresse des Bündnisses AB-GE@mailbox.org geschickt werden. Die gesammelten Statements sollen noch vor der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen am 25. Juni in einer gemeinsamen starken Botschaft veröffentlicht werden.

Gefahr von Rechts erklärt!

Aus Datenschutzgründen gibt es natürlich keinen Screenshot aus der Videokonferenz ;-).

Vieles, was das noch junge Aktionsbündnis, in Langform „Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung“, macht, macht es zum ersten Mal. So gab es am heutigen Abend von 18 Uhr bis kurz vor 20 Uhr das erste Online-Seminar. Das Thema war für Gelsenkirchen aktuell, ging es doch um die „Steeler Jungs“ und ihre regionale Vernetzung, die inzwischen bis in unsere Stadt hinein reicht.

Als sachkundigen Referenten konnte das Aktionsbündnis Max Adelmann vom Schwesterbündnis „Essen stellt sich quer“ gewinnen, das die rechten Umtriebe nicht nur der „Steeler Jungs“ in und in Beziehung mit Essen seit langem beobachtet und sich gegen die rechtsextreme Vereinnahmung des öffentlichen Raums engagiert. Einundzwanzig Teilnehmer*innen nahmen an dem „Webinar“ über Zoom teil, gut die Hälfte sichtbar mit Video, die übrigen nur mit Audio. Auch in der anschließenden Diskussion blieben noch lange 18 bis 15 Teilnehmer*innen übrig, was für den Referenten wie das Interesse der Teilnehmer*innen am Thema spricht.

Max gelang es dann auch, unterstützt durch eine gut vorbereitete Präsentation, die umfangreiche Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen anhand öffentlich einsehbarer Beispiele aufzuzeigen. Dabei wurde deutlich, dass die Steeler Jungs mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher Organisationen, einer „Mischszene“, die von sogenannten „Wutbürgern“ bis in den organisierten Rechtsextremismus reicht, gut vernetzt ist.

In der anschließenden Diskussion konnte Max zahlreiche Fragen beantworten und deutlich machen, welche Gefahr aus dieser Szene für unseren demokratischen Staat ausgeht. Wichtig für das Aktionsbündnis ist in jedem Fall die nicht neue Erkenntnis, dass auch die sehr heterogenen antifaschistischen Bündnisse sich besser vernetzen müssen als bisher.

Wer aus welchen Gründen auch immer an dem Webinar nicht teilnehmen konnte, wird sich den Vortrag von Max, der in Zoom aufgezeichnet wurde, demnächst auf der Webseite von Essen stellt sich quer ansehen können. Nicht aufgenommen wurde die anschließende Diskussion. Es darf an dieser Stelle schon mal verraten werden, das aus dieser Runde noch weitere Beiträge zu erwarten sind.