Die Qual der (Bundestags-)Wahl

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Während ich zur Kommunalwahl mit „Die Qual der (Kommunal-)Wahl“ titelte, weil die Auswahl mir bekannter engagierter lokaler Akteure so groß war, dass ich mich nur schwer entscheiden konnte, habe ich für die anstehende Bundestagswahl das Problem, überhaupt eine (für mich) wählbare Partei zu finden. Allerdings ist bis September noch einige Zeit hin und wer weiß, was noch alles bis dahin passiert. Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.

Neu ist in diesem Bundestagswahlkampf, dass nicht mehr zwei große Volksparteien je einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, sondern drei mittelgroße Parteien je eine:n Bundeskanzlerkandidat:in. Naja, wenn man ehrlich sein will, handelt es sich bei Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) um zwei Bundeskanzlerkandidat:innen und bei Olaf Scholz (SPD) eher um einen Vizebundeskanzlerkandidaten, denn die Möglichkeit, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt, dürfte angesichts der derzeit zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse zu vernachlässigen sein. Aber man weiß ja nie.

Zu den Parteien, mit denen ich grundsätzlich sympathisiere und die auch eine realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, gehören neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch DIE LINKE. Dummerweise – für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – habe ich diese beiden Parteien schon einmal in einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene ab 1998 erlebt. Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist.

Denn es waren ausgerechnet die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet hatten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) damals als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und vor allem in diesem Jahr sollte das „Bonmot“ des SPD-Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, nach der angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ werde, nicht in Vergessenheit geraten. Mit dem angekündigten Abzug der westlichen Armeen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan dürfte klar geworden sein, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden zu schaffen ist.

Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch hatte die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Politik betrieben, die ich bis dahin nur einer CDU/CSU/FDP-Regierung zugetraut hätte. Der neoliberale Umbau des Sozialstaats durch die vier „Hartz-Gesetze“ (eigentlich schönfärberisch: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) haben nicht zuletzt auch die Branche, in der ich seit 20 Jahren übrigens gerne arbeite, radikal beschädigt und nachhaltig Strukturen zerstört.

Interessanterweise hat die neoliberale Politik der SPD erheblich geschadet und ihren „Markenkern“ nachdrücklich beeinträchtigt, während die Bündnisgrünen ihre vorherige friedenspolitische Orientierung (die offenbar gar kein Markenkern war) rückblickend gesehen unbeschadet abstoßen konnten. Für die SPD bedeutete das Ergebnis dieser Politik eine babylonische Gefangenschaft in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU, in denen sie kleinere Reparaturen an den Auswirkungen von Hartz IV durchführen durfte, und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und den auf den zweiten Platz aufgestiegenen Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.

Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt noch DIE LINKE als für mich prinzipiell wählbare Partei übrig. Zwar habe ich mich sehr über die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden gefreut. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist! Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.

Kleiner Exkurs
Der Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen gewaltigen Wandel in unserem Parteiensystem an. Hatte sich in der alten Bundesrepublik ein stabiles Parteiensystem aus den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie einer FDP, die prinzipiell mit beiden Volksparteien koalitionsfähig war, gebildet, begann der heute klar erkennbare Wandel mit dem erstmaligen Einzug der Die Grünen 1983 als neue Partei in den Deutschen Bundestag. Damals erzielten CDU/CSU 48,8 %, SPD 38,2 %, FDP 7 % und Die Grünen 5,6 %. Durch die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 veränderte sich das Parteiensystem weiter. In den ostdeutschen Bundesländern trat die PDS hinzu und zeitweilig waren in ostdeutschen Landtagen mit CDU, SPD und PDS nur drei etwa gleichgroße Parteien vertreten. Schließlich führte die neoliberale Politik der SPD zur Gründung der WASG, die mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte und anfangs große Wahlerfolge erzielen konnte. Doch ähnlich wie in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik führte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einem Erstarken einer Partei rechts von der Union. Scheiterte die NPD zur Bundestagswahl 1969 noch mit 4,3 % an der 5 %-Hürde, gelang der AfD inzwischen der erfolgreiche Einzug in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. In Gelsenkirchen ist die AfD bei der letzten Kommunalwahl sogar, wenn auch ganz knapp, drittstärkste Partei vor Bündnis 90/Die Grünen und nach SPD und CDU geworden.

Korrektur einiger Formulierungen.

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Vom Ostermarsch bis zum 8. Mai

Hildegard vom Friedensforum Gelsenkirchen am antifaschistischen Mahnmal mit Blumen und Friedenstaube.

Wie schon im vergangenen Jahr kümmert sich das Friedensforum Gelsenkirchen um den Blumenschmuck am antifaschistischen Mahnmal zwischen dem Ostermarsch und dem 8. Mai.

Die Verbindung der beiden Termine, der Ostermarsch für Frieden und Abrüstung und der 8. Mai, der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, illustriert die antifaschistische Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Zugleich weist diese Aktion darauf hin, dass auch in diesem Jahr um den 8. Mai Veranstaltungen des Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in Vorbereitung sind, die die Forderung, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag zu machen, unterstützen.

Rede zum Ostermarsch 2021 in Gelsenkirchen

Susanne Franke beim diesjährigen Ostermarsch-Empfang im Stadtgarten Gelsenkirchen vor dem antifaschistischen Mahnmal.

Dokumentation der Ostermarsch-Rede von Susanne Franke, Schalker Fan-Initiative e.V., Schalker gegen Rassismus und Diskriminierung

Soziale Abrüstung
Es gilt das gesprochene Wort

Vielen Dank an das Friedensforum Gelsenkirchen dafür, dass ich diese Rede halten darf.
Dank noch mehr dafür, dass mich die Frage so sehr ans Nachdenken brachte.

1965 in Gelsenkirchen geboren, lief ich Anfang der 80er Jahre bei den Ostermärschen mit, mit meiner Schwester, meinem Schwager, mit Freunden. In der Zeit des „Kalten Krieges“ zwischen den zwei dominanten Blöcken Nato und Warschauer Pakt.

Im Kalten Krieg war das Thema Rüstung omnipräsent. Auch politisch nicht interessierte Menschen kannten Waffennamen, kannten die „Pershing“ und „Cruise Missile“. 1981 kam die Platte “Red Skies over Paradise” von Fischer Z raus, mit dem Song „Cruise Missiles“ und dem Titelsong, der wirklich die Sorge vieler junger Leute beschrieb: „Unten in ihren Bunkern unter dem Meer drücken die Männer die Knöpfe, denen ich völlig egal bin.“

Die große Bewegung, Bewegung auch im wörtlichen Sinn, die die internationale Rüstungspolitik in Deutschland auslöste, gibt es jetzt nicht mehr. Und das nicht, weil das Thema keine Relevanz mehr hätte. Der Aufruf zum Ostermarsch benennt ja die Problemfelder klar, zum Beispiel, in welchem Verhältnis der Militäretat zum Gesundsheitsetat steht, dass der UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet ist, oder dass natürlich Rüstung und Klimawandel etwas miteinander zu tun haben.

Wie sich die „Eindeutigkeit“ der gemeinsamen Ziele (wenn auch nicht der gemeinsamen Mittel) in den 80er aufgefächert hat, zeigt der Aufruf auch: Er reicht vom Widerstand gegen die Hochrüstung bis zu dem gegen rechte Ideologien und Organisationen. Die sind die auch in Gelsenkirchen immer wieder sichtbar und aktiv, wenn auch nicht dominant.

All dies bringt jetzt keine Zehntausende (oder gar Hunderttausende) in die Diskussion – und auch nicht auf die Straßen. Die gesellschaftspolitische Entwicklung und Dynamik hinter dieser Veränderung kann ich nicht angemessen analysieren, nur den Faden der persönlichen Reflexion wieder aufnehmen. Während ich also zum ersten Mal seit langem wieder für eine Veranstaltung der Friedensbewegung in Gelsenkirchen bin, bin ich regelmäßig als Aktive der Schalker Fan-Initiative hier.

Die wurde 1992 als „Schalker gegen Rassismus“ gegründet, um das Parkstadion zur „nazifreien Zone“ zu machen, und um die rassistischen Gesänge gegen Spieler zu verbannen. Das Zeitgefühl der frühen 90er spiegelt sich in den Unwörtern des Jahres:
1991 ausländerfrei
1992 ethnische Säuberung
1993 Überfremdung
Und das waren nicht nur Worte, das waren auch Taten – die rechtsextremen Angriffe gegen eingewanderte Menschen und Asylbewerber nahmen zu. Wir alle erinnern uns Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen.

Der meist verbalen aggressiven Ausgrenzung in den Stadien wollten die Aktiven der Fan-Initiative ein Wir entgegenstellen. Ein Wir, dass Fans jeder Herkunft einschliesst. Zumindest mal in der Schalker Fanszene. Und, so die weiteren Ziele: Mit möglichst viel kommunikativer Ausstrahlung in die Medien, Wirkung in die Stadt, und in andere Fanszenen.

Der Start war fast einfach: Eine Entscheidung, ein Name, ein Logo, ein Banner – die öffentlichen Auftritte der Schalker gegen Rassismus, ihre Aussagen und Flugblätter brachten viel mediale Aufmerksamkeit und nach und nach auch die Unterstützung von Spielern, und Bürgern der Stadt Gelsenkirchen. Es wurde klar, wie viel mehr Themen dazu gehörten. Und natürlich, wie sehr der respektvolle Umgang untereinander eine klare Haltung gegen Sexismus beinhalten muss, auch beim Bier im Stadion. Wie viel dafür selbst heute noch zu tun ist, hat das Programm hier in Gelsenkirchen um die Wanderausstellung „fan.tastic females“ gezeigt: Alle Frauen im Austausch kannten dumme und dennoch schmerzhafte (mindestens) verbale Übergriffe. Also arbeitet auch in diesen Wochen eine Gruppe von Frauen aus der Fanszene und der Geschäftsstelle des Vereins miteinander an Ideen und Maßnahmen für Gleichstellung.

Nur mit Partnern konnte die Fan-Initiative dann wirklich nachhaltig und vielfältig werden. Viele davon kennen wir aus dem Fußballumfeld, wie das Fanprojekt oder andere Fanorganisationen.

Andere, nicht so „typische“, fanden wir in der Stadt, und wir sind sehr dankbar dafür. So wie „The Point“, das schwul-lesbische Jugendzentrum in Gelsenkirchen. Vor 15 Jahren gab es wenig Problembewusstsein, wenn immer wieder Beschimpfungen wie „schwule Sau“ gerufen wurden. (Einige haben’s ja heute noch nicht verstanden…) Im Oktober 2006 begann die Zusammenarbeit mit der Posteraktion „Out auf Schalke. Schwule und Lesben gibt es in jedem Stadion“. Wieder einmal fanden wir Unterstützung, und konnten die Aktion zum Beispiel vor einem Heimspiel im Stadion präsentieren.
Wie wichtig das Thema aber war, zeigte die Tatsache, dass das Aktionsplakat geändert werden musste. Die Mutter einer Minderjährigen stimmte der Veröffentlichung nicht zu, aus Sorge um die Reaktionen ihres sozialen Umfeldes. Ihre Entscheidung brachte uns in logistische Nöte – und hatte natürlich unser volles Verständnis.

Auch die Jüdische Gemeinde ist ein wichtiger Partner für die Fan-Initiative, mit vielen guten gemeinsamen Veranstaltungen. 2011 waren viele Menschen überrascht, die Wanderausstellung „Tatort Stadion“ in der Synagoge zu besuchen. Und viele davon waren noch nie in einer Synagoge gewesen, und freuten sich – neben der Ausstellung selbst – über die Offenheit der Gemeinde, die Nähe und die Informationen.

Nicht übereinander, sondern miteinander reden galt auch für die Begegnungen mit geflüchteten Menschen in Gelsenkirchen. Mit dem Fanprojekt wurde zweimal „The world is cooking“ veranstaltet, bei dem geflüchtete Menschen für Gäste kochten, und ins Gespräch kamen. Fußball spielten wir natürlich auch miteinander.

Unsere Aktivitäten wissen um die Begrenzung ihrer Reichweite, und verstehen sich nicht als klassische Friedensarbeit. Im guten Fall bilden sie die Basis dafür, gemeinsam Kraft für die großen Themen zu entwickeln.

Und so freue ich mich, heute in meiner Heimatstadt mit dem Aufruf zum Ostermarsch sagen zu dürfen:
Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!

Glück auf,
und friedliche Ostern.

Schalker Fani-Ini mit zerschmetterten Hakenkreuzen.

Ostermarsch 2021 wieder auf der Straße!

Ostermarsch in Gelsenkirchen 2021.

Gleich in mehrfacher Hinsicht hat mich der heutige Ostermarsch-Empfang im Gelsenkirchener Stadtgarten überrascht. Entgegen meinen eigenen Bedenken waren nicht nur zahlreiche Gelsenkirchener ab 10.30 Uhr anwesend, sondern war auch der aus Essen kommende Fahrrad-Korso größer als gedacht. Mehrere Gelsenkirchener:innen schlossen sich ihm dann in Richtung Bochum an.

Bereits seit halb 10 waren unter der musikalischen Begleitung von Norbert Labatzki die fleißigen Helfer:innen des Friedensforums Gelsenkirchen mit den Vorbereitungen zugange. Ein kleiner Stand mit farbigen Ostereiern und kleinen Snacks vor dem Musikpavillion und die Lautsprecheranlage vor dem antifaschistischen Mahnmal mussten aufgebaut, Markierungspunkte für das Einhalten der Abstände auf dem Boden gesprüht werden.

Der Fahrrad-Korso aus Essen …

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung hatte neben dem Friedensforum einen Stand mit Infomaterial wie der „Zeitung gegen den Krieg“ zum Mitnehmen aufgebaut. Die MLPD sammelte Unterschriften für ihre Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance“ und die DKP Unterschriften für ihren Wahlantritt zur Bundestagswahl. Bündnisgrüne und Linke und auch die Gelsenkirchener VVN-BdA hatten angesichts der Pandemielage auf ihre traditionellen Infostände dieses Mal verzichtet.

Gottfried vom Friedensforum erläuterte den Hintergrund des antifaschistischen Mahnmals …

Der eintreffende Fahrrad-Korso aus Essen, größer als von mir erwartet, wurde von Hildegard vom Friedensforum begrüßt. Norbert Labatzki führte nicht nur musikalisch den Gang zum antifaschistischen Mahnmal an. Dort wurden die Ostermarschierer:innen von Gottfried vom Friedensforum begrüßt, der auf den Entstehungszusammenhang des Mahnmals hinwies.

Susanne Franke von der Schalker Fan-Ini berichtet von der Arbeit der Ini gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport.

Die traditionelle Rede hielt dieses Mal Dr. Susanne Franke von der Schalker Fan-Initiative e.V., Schalker gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie berichtete von der Gründung und der Arbeit der Schalker Fan-Ini, den Schwierigkeiten und den Chancen. Nicht zuletzt aus diesem Grund tauchten neben den tradionellen Friedens- und Parteifahnen auch zwei große Fahnen der Schalker Fan-Ini mit dem zerschmetterten Hakenkreuz auf.

Das zerschmetterte Hakenkreuz zeigt deutlich die Position der Schalker Fan-Ini.

Alles in allem angesichts Pandemielage und kaltem Wetter ein gut besuchter Ostermarsch. Dazu beigetragen haben dürfte nicht zuletzt die komplette Verlagerung in die Computerwelt im vergangenen Jahr. In diesem Jahr wollten wohl wieder mehr Menschen zeigen, wie wichtig es ist, in der realen Welt Ostern für den Frieden zu marschieren.

Ostermarsch Rhein Ruhr 2021 im Stadtgarten am antifaschistischen Mahnmal – mit Maske und Abstand!

Rechtsextremismus in der Polizei – „Schwarze Schafe“ oder strukturelles Problem?

Eine lebhafte Debatte fand am 23. März während einer Online-Veranstaltung statt. Eingeladen hatte Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Britta Zur und die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, promovierte Kriminologin und ehemalige Polizeibeamtin. Die gut besuchte Veranstaltung war vom Kreisvorsitzenden Jan Dworatzek moderiert worden. Die Einladung war sehr forsch formuliert. Unter der Überschrift „Rechtsextremismus bei der Polizei: Was tun gegen institutionellen Rassismus?“ hieß es in der Einladung: „Gewalt gegen People of Color, Racial Profiling und rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei – von Einzelfällen spricht selbst Innenminister Herbert Reul nicht mehr. Rassismus bei der Polizei und in weiteren Sicherheitsbehörden war in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Anlass für Diskussionen. Doch was können wir gegen Rechtsextremismus bei der Polizei effektiv unternehmen?“ Inzwischen hat auch die WAZ darüber berichtet.

Mit Britta Zur präsentierte sich in der Veranstaltung eine moderne Polizeipräsidentin, die für Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit steht. Zudem hatte eine ihrer ersten öffentlich bekannt gewordenen Maßnahmen darin bestanden, im März 2020 den Polizeibeamten Martin Jansen, damals Mitglied der AfD-Ratsfraktion, aufgrund öffentlich bekannt gewordener Vorwürfe vom Dienst zu suspendieren. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der Diskussion machte sie deutlich, dass für Rechtsextremismus in der Polizei kein Platz sei. Allerdings wurde auch deutlich, dass ihr Blick stark nach innen fokussiert ist. Sie schilderte, welche Belastungen die Polizeibeamt:innen in ihrem Dienst ausgesetzt sind und erklärt daraus auch die Entstehung rechtsextremer oder rassistischer Einstellungen. Jedoch betonte sie stets, dass es sich um Einzelfälle handele und Rechtsextremismus oder Rassismus kein strukturelles Problem sei. Daraus schlussfolgerte sie einen durchaus sinnvollen und richtigen Dreiklang aus Rotation, Supervision und Weiterbildung.

Nicht wahrnehmen wollte sie, das die Polizei kein Spiegelbild der Gesellschaft ist, sondern sich nur ein Teil der Bevölkerung für den Polizeiberuf interessiert. Auch die Empathie, die sie für ihre eigenen Mitarbeiter:innen aufbringt, konnte oder wollte sie nicht für die Kritik aus der Veranstaltung aufbringen, nach der Menschen die migrantisch aussehen besonders häufig kontrolliert und abwertend behandelt werden („Racial Profiling“). Die Kritik sei ihr zu pauschal. Einen emotionalen und in meinen Augen nachvollziehbaren Beitrag wollte sie gar nicht kommentieren (allerdings sprach ihre Reaktion in meinen Augen Bände). Während Frau Zur auf die niedrigen Beschwerdezahlen verwies, sprach die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Mihalic jedoch von einer „anekdotischen Evidenz“ der Alltagserfahrung von migrantisch aussehenden Personen und kritisierte schwammige Paragraphen im Bundespolizeigesetz, die zu falschen Praktiken in der Polizeiarbeit führen. Ihre Kritik richtete sich damit stärker gegen die Innenministerien und den Gesetzgeber. Nicht zuletzt betonte Mihalic die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung, nicht um festzustellen, wie viele Polizisten es mit rechtsextremen Gedankengut gäbe, sondern um Ursachen und Strukturen zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Debatte, der sich Frau Zur in weiten Teilen stellte, war in meinen Augen wichtig und aufschlussreich und zeigte mir deutlich, dass die Forderung richtig ist, Beschwerden oder Vorwürfe über die Polizei nicht von dieser selbst untersuchen zu lassen, sondern eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, um einer möglichen Betriebsblindheit oder den Auswirkungen des Korpsgeist vorzubeugen. Andererseits können wir uns in Gelsenkirchen über eine Polizeipräsidentin freuen, die sich klar gegen Rechtsextremismus in der Polizei positioniert.

Ostermarsch 2021 wieder „offline“ im Stadtgarten Gelsenkirchen

Trotz der Pandemie plant die Friedensbewegung, den Ostermarsch Rhein Ruhr 2021 wieder auf die Straße zu bringen. Nachdem im vergangenen Jahr der Ostermarsch nur Online stattfand, sind wir alle in diesem zweiten Jahr der Corona-Pandemie erfahren genug, um Masken zu tragen sowie Abstände und Hygiene-Regeln einzuhalten.

Auch in Gelsenkirchen wird es wieder gegen 11.40 Uhr am Ostersonntag den Empfang des aus Essen kommenden Fahrradkorsos geben. Am Musikpavillion werden die Ostermarschierer:innen allerdings nicht mit Kaffee und Kuchen bewirtet werden können. Es wird nur Kaffee geben und aus Pandemiegründen wird dafür kein Geld kassiert und Wechselgeld herausgegeben, sondern es werden Spenden angenommen. Organisiert wird das alles wie in jedem der letzten Jahre vom Friedensforum Gelsenkirchen.

Am antifaschistischen Mahnmal wird Susanne Franke von der Schalker Faninitiative sprechen und Norbert Labatzki wird die Musik dazu spielen.

Die Friedensbewegung fordert angesichts des Wahljahres – im September steht unter anderem die nächste Bundestagswahl an – Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen! Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns allen quasi in einem Brennglas wie systemrelevant unser Gesundheitswesen und wie schädlich Militärausgaben für die öffentliche Gesundheit sind.

Inzwischen ist es 80 Jahre her, dass am 22. Juni 1941 das faschistische Deutschland, nachdem es bereits weite Teile Europas besetzt hatte, die Sowjetunion mit einem in der Geschichte beispiellosen modernen Vernichtungskrieg überzog. 27 Millionen Sowjetbürger:innen verloren dabei ihr Leben, Millionen Kriegsgefangene und gefangene Zivilist:innen wurden in Deutschland aufgrund unmenschlicher Bedingungen im staatlichen Auftrag ermordet. Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung und Anlass, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für kollektive Sicherheit in Europa einzutreten!

Der Ostermarsch Rhein Ruhr 2021 ruft auf, im Wahljahr 2021 über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren! Das es damit alleine nicht getan ist, dürfte jedem klar sein. Wer eine andere Politik will, muss darum bei den Wahlen Parteien wählen, die eine andere Politik verfolgen!

150 Jahre Deutsches Kaiserreich und Pariser Kommune – Woran wollen wir (uns) erinnern?

Gedenken am 13. März 2021 zur Erinnerung an die ermordeten Arbeiterinnen und Arbeiter.

– Aus Anlass der Gedenkfeier für die Märzrevolution 1920 gestern
Erst unlängst wurde medial daran erinnert, dass vor 150 Jahren das Deutsche Kaiserreich gegründet wurde. Dieses Kaiserreich wurde im Krieg gegen Frankreich „mit Blut und Eisen geschmiedet“ (Fürst Bismarck) und – Frankreich demütigend – am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal im Schloß von Versailles nahe Paris ausgerufen. Ebenfalls vor 150 Jahren, am 18. März 1871, wurde in Paris die Pariser Kommune gegründet. Sie gilt als erste Rätedemokratie und verwaltete Paris nach sozialistischen Vorstellungen. Nach 72 Tagen wurde sie durch die konservativ-republikanische Regierung Frankreichs blutig niedergeschlagen.

An beide Ereignisse von vor 150 Jahren können wir uns als Individuen nicht mehr erinnern, da wir sie nicht selbst erlebt haben. Erinnern können wir uns nur an Ereignisse aus unserer eigenen Lebensspanne. Doch wir können an die Ereignisse – aus heutiger Sicht – erinnern. In der Erinnerungskultur tritt daher neben dem individuellen Erinnern ein „Erinnern an“. Hier spielen „runde“ Gedenktage, materiale Hinterlassenschaften oder Denkmale eine große Rolle. Die beiden Kulturwissenschaftler*innen Aleida und Jan Assmann unterscheiden in dieser Hinsicht zwischen dem kommunikativen und dem kulturellen bzw. kollektiven Gedächtnis. Erinnerung wird als Sinnzusammenhang gedeutet und zur historischen Erzählung. Das gilt für die eigene Erinnerung und noch viel mehr für die kulturellen Erinnerungen, für das „Erinnern an“.

Was bleibt, ist die Frage der Auswahl. Woran wollen wir (uns) erinnern? Im Allgemeinen wird an große Leistungen und positive Ereignisse erinnert. Klassischerweise gehört für einen Nationalstaat die Erinnerung an die eigene Gründung dazu. Niederlagen und Rückschläge werden eher verdrängt, es sei denn, sie waren Ausgangspunkt für einen neuerlichen Erfolg. Interessanterweise hat sich in Deutschland seit etwa Mitte der 1980er Jahre eine Erinnerungskultur geformt, die an die Verbrechen der eigenen faschistischen Vergangenheit erinnert, sich zugleich davon „distanziert und zu zivilgesellschaftlichen Werten bekennt“ (Aleida Assmann).

Zurück zu den Ereignissen vor 150 Jahren. Möchten wir uns heute an die Gründung eines Kaiserreiches „mit Blut und Eisen geschmiedet“ erinnern? Ein Kaiserreich, das 1914 den Ersten Weltkrieg entfesselte, verlor und dessen Eliten anschließend den Aufstieg des Faschismus beförderten, der 1939 den Zweiten Weltkrieg entfesselte, Vernichtungskrieg im Osten und Holocaust inklusive?

Erinnern könnten wir zum Beispiel an die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten August Bebel und Wilhelm Liebknecht (SDAP), die vor 150 Jahren als einzige sich bei der Bewilligung der Kriegskredite enthielten und als Begründung anführten, dass es sich um einen „dynastischen Krieg“ handele („Keine Taler für den Krieg“). Sie hatten den Mut, trotz der französischen Kriegserklärung durch den beleidigten französischen Kaiser Napoleon III., nicht für die Kriegskredite zu stimmen. (Einen Mut, den die SPD 1914 leider nicht hatte.) Erinnern könnten wir beispielsweise auch an die Handwerker, Arbeiter und Intellektuellen, die sich in Paris gegen die neugebildete konservative Regierung erhoben, demokratische Wahlen abhielten, Frauenrechte schufen und Gewerkschaften stärkten. Erinnern könnten wir auch daran, dass diese Utopie nur 72 Tage existierte und blutig niedergeschlagen wurde, weil sie den Herrschenden in Frankreich wie im neugegründeten Deutschen Kaiserreich nicht passte.

In Gelsenkirchen wurde gestern erinnert, und zwar an die Märzrevolution 1920, die blutig niedergeschlagen wurde, weil sie den Herrschenden nicht passte.

Stadt Gelsenkirchen verbietet schon wieder antifaschistische Gedenkfeier

Stilles Gedenken am 13. März 2021 zur Erinnerung an die ermordeten Arbeiterinnen und Arbeiter.

Wie schon im vergangenen Jahr, als ein Bündnis mehrerer linker Organisationen sowie der VVN-BdA eine gemeinsame Gedenkfeier anlässlich des 100. Jahrestages von Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920 durchführen wollte, verbot die Stadt Gelsenkirchen auch in diesem Jahr die Durchführung am antifaschistischen Mahnmal auf dem Friedhof Horst-Süd. Als Begründung muss die eigens geänderte Friedhofssatzung herhalten. Gleichzeitig läßt die Stadt das von der VVN 1947/48 errichtete Mahnmal zusehends verfallen.

Mit dem Generalstreik und der Bewaffnung als Rote Ruhrarmee hatten vor über 100 Jahren auch Gelsenkirchener Arbeiterinnen und Arbeiter den rechtsextremen Kapp-Putsch zum Scheitern gebracht und damit die Weimarer Republik vor ihren Feinden gerettet. Genutzt hatte ihnen das nichts. Viele revolutionäre Arbeiter fielen anschließend dem Terror von Reichswehr und Freikorps zum Opfer – auch in Gelsenkirchen. Ein von den Nazis zerstörtes Denkmal an die Ereignisse hatte die Horster Ortsgruppe der VVN 1947/48 wieder errichtet und es zugleich auch dem antifaschistischen Widerstand gegen den Faschismus gewidmet.

Gedenkveranstaltung am 13. März 2021 auf dem Josef-Büscher-Platz vor dem Horster Schloß.

In diesem Jahr hatten wieder MLPD & Freunde, die bereits seit 2010 jährlich eine würdevolle Gedenkfeier zur Erinnerung an die Ereignisse durchführen, eine Gedenkfeier durchführen wollen und waren notgedrungen auf den Josef-Büscher-Platz ausgewichen. Trotz des stürmischen Wetters war die conronakonforme Veranstaltung gut besucht. Im Anschluss machten sich zahlreiche Einzelpersonen zu einem stillen Gedenken auf dem Weg zum Friedhof.

Auch der Verfasser dieser Zeilen besuchte die drei dort im Zusammenhang sehenden Denkmale. Neben dem antifaschistischen Denkmal gibt es noch einen Gedenkstein für die sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und einen Erinnerungsort an die jüdischen Zwangsarbeiterinnen, die bei einem Luftangriff auf Gelsenberg ums Leben kamen.

Feige schweigende Ratsmehrheit gegen mehr Transparenz!

Das Hans-Sachs-Haus, Rathaus der Stadt Gelsenkirchen. Doch wirklich transparent sind nur die Glasscheiben der Fenster.

Wie ich den sozialen Medien entnehmen konnte, gab es im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit dafür, in Zukunft Ratssitzungen per Livestream an die Öffentlichkeit zu bringen. In demokratischer Umnachtung hat eine schweigende Mehrheit dagegen gestimmt ohne sich zu den Gründen zu äußern.

Bündnis 90/Die Grünen, schon länger eine Verfechterin von Livestream-Übertragungen aus dem Rat der Stadt Gelsenkirchen, hatten nach einem ersten Versuch 2014 nun erneut einen Antrag – gemeinsam mit der Die PARTEI – für die Ratsitzung am 04.03.2021 gestellt. Rechtliche und technische Voraussetzungen waren bereits zuvor durch die Verwaltung geprüft worden und so stand dem Vorhaben eigentlich nichts im Wege.

Doch eine schweigende Mehrheit stimmte grundsätzlich gegen einen Livestream aus dem Rat der Stadt – und mehr: es gab zwar „flammende Reden für den livestream“, „aber von 47 Stadtverordneten nicht eine Gegenrede“. In der – geheimen – Abstimmung gab es dann 22 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

Offenkundig hat eine Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten eine solche Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit, dass sie sich noch nicht einmal im Rat der Stadt öffentlich dagegen äußern wollen. Über die Gründe kann die Öffentlichkeit daher nur raten. Sich hinter den Mauern des Hans-Sachs-Hauses zu verschanzen, ist aber gerade in Zeiten wachsender Politikerverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit – man erinnere sich nur an die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl – keine gute Lösung, sondern ein demokratisches Armutszeugnis.

Nachtrag: Noch merkwürdiger als ich dachte
Wie ich inzwischen feststellen musste, ist der ganze Vorgang noch viel merkwürdiger. Es lagen zwei Anträge für einen Lifestream vor, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI als auch von SPD, CDU, FDP und Tierschutz hier! Daraus könnte man auf eine grundsätzlich große Mehrheit bei Unterschieden im Detail schließen. Es ging dann in der Abstimmung zunächst auch nur um die grundsätzliche Frage (das war ein weiterer Antrag seitens SPD/CDU), bevor man sich den einzelnen Anträgen zuwenden wollte. Doch genau in der – geheimen – Abstimmung über die grundsätzliche Frage lehnte eine Mehrheit des wegen Corona reduzierten Rats der Stadt den Livestream aus dem Rat der Stadt generell ab. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zwei Frauen führen DIE LINKE an

DIE LINKE mit zwei Frauen an der Spitze (Foto: Wolfgang Freye).

Die Partei, mit der ich noch immer sympathisiere, aber der ich aus bekannten Gründen seit 2009 nicht mehr angehöre, hat auf dem jüngsten, digital durchgeführten Parteitag, zwei Frauen zu Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist!

Die ersten Töne, die ich hörte waren ermutigend, teilte doch Susanne Hennig-Wellsow mit, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen habe. Nur im Nebensatz konnte man eine Annäherung an die Position der Parteien, die unser Land seit 1949 abwechselnd regieren hören, denn UNO-Blauhelmmissionen könne sie sich vorstellen. Doch gleich die nächste Diskussion geht ans Eingemachte. Susanne Hennig-Wellsow rief vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der Thüringer Landesregierung, die DIE LINKE anführt, dazu auf, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben, um die CDU/CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben und linke Ziele umzusetzen. Kritischer sieht eine Regierungsbeteiligung Janine Wissler, nach der DIE LINKE nicht nur Reformen durchsetzen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern wolle. Letztlich ist diese Position m.E. kein Hinderungsgrund für eine Regierungsbeteiligung.

Wie wahrscheinlich die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl eine grün-rot-rote Koalition ermöglichen, lässt sich heute noch nicht sagen. Doch auch eine mögliche Mehrheit der drei Parteien wird nicht automatisch zu einer Koalition führen, selbst wenn viele Themen zwischen den drei Parteien unstrittig sein sollten. Denn es waren ausgerechnet die beiden angestrebten Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründeten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und seitdem hat sich in dieser Hinsicht nichts zum Besseren verändert, denn bis heute wird angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ (Verteidigungsminister Struck, SPD, 2002).

Seit ich meine damaligen Wunschpartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsverantwortung erlebt habe, bin ich reichlich desillusioniert und dabei habe ich in diesem Beitrag noch nicht einmal den neoliberalen Umbau des Sozialstaats durch die Hartz-Gesetze erwähnt, die nicht zuletzt auch die Branche, in der ich arbeite, radikal beschädigt haben. Schließlich: das rechnerische Mehrheiten alleine nicht zählen, können wir auch in unserer eigenen Stadt sehen. Hier könnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit ihrer Mehrheit die Stadt regieren. Tatsächlich aber hat sich die mutlose SPD zu einer scheingroßen Koalition mit der CDU entschlossen, statt der CDU die Aufgabe zuzuweisen, in der Opposition Wähler der AfD einzusammeln.

Meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, sind daher sehr sehr niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit. Daher freue ich mich darüber, dass zum Beispiel das Friedensforum Gelsenkirchen wieder in den Vorbereitungen für den Ostermarsch im Stadtgarten steckt und das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Vorbereitungen für eine Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die Lehren aus unserer Geschichte und sollten es auch wieder sein!