Von „Laut gegen Krieg“ bis „Laut gegen Rechts“

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

Die Bedeutung von Musik für die politische Mobilisierung wird wohl niemand in Abrede stellen. Musik dient dabei als Anziehungspunkt für Unentschlossene und zugleich auch als Ausdrucksform für Inhalte. In Gelsenkirchen hat sich seit 2007 ein politisches Musikfestival entwickelt, dass manche Häutungen durchlaufen hat.

Bis 2012 gab es sozusagen im „Doppelpack“ im Stadtgarten Gelsenkirchen die Begrüßung des Ostermarsches am Ostersonntag und ein Musikfestival am Abend davor. Es handelte sich um ein politisches Musikfestival, gegen Krieg und Faschismus, das von wechselnden Veranstaltern organisiert wurde. Anfangs durch das Friedensforum Gelsenkirchen und das Bündnis gegen Rechts initiiert, wurde es später von SJD-Die Falken getragen. 2007 und 2008 trug es den Titel „Seid LAUT gegen Krieg“, ab 2009 hieß es „O-Ton-Festival“.

Das politische Musikfestival Gelsenkirchens gegen Krieg und Faschismus im Wandel der Zeit.

2013 und 2014 wurde es nach Gelsenkirchen-Buer in das Paul-Loebe-Haus der Falken verlegt. 2015 kehrte es nach Gelsenkirchen zurück und wird in 2017 zum dritten Mal in Folge als „Laut gegen Rechts“-Festival auf dem Neumarkt in der Gelsenkirchener Innenstadt stattfinden. Verändert hat sich mit dem geänderten Titel allerdings auch der zeitliche und inhaltliche Bezug. Es findet nun nicht mehr am Vorabend des Empfangs des Ostermarsches, sondern am Vorabend der 1. Mai-Kundgebung des DGB statt. Früher nannte man letzteres übrigens „Tanz in den Mai“.

„Deutsche Großmachtträume platzen lassen!“

Ulli Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, spricht auf dem Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Dokumentation der Rede zum Ostermarsch 2017 in Gelsenkirchen        
Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

„Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung. Dieser Gefahr gilt es durch eine unüberhörbare, totale Absage an alle Atomkriegs-Vorbereitungen in Ost und West zu begegnen.“

So lautete der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 1960 von Hamburg zum Raketenübungsplatz bei Bergen-Belsen führte. Ich war einer der Mitorganisatoren. Ich freue mich, heute hier sprechen zu dürfen. Der Ostermarsch war immer ein Marsch für den Frieden, wie einer fürs Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges, so wie heute auch an dieser Gedenkstätte. Wir ehren hier die unzähligen Opfer, und bekräftigen: Nie wieder!

Unser Ostermarsch hat sich stets vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land gewandt und die Verantwortung von uns Deutsche betont. Angesichts der heutigen Regierungspolitik mit dem Plan, die Rüstung zu verdoppeln, um Deutschlands führende Rolle zu betonen und die EU zur von Deutschland dominierten Militärmacht umzubauen, sagen wir: Die deutschen Großmachtträume platzen lassen!

Nach der Befreiung von Krieg und Faschismus im Mai 1945 wurde das Völkerrecht neu geschrieben. Es gilt noch heute – wird aber ständig gebrochen, wie jetzt mit US-Marschflugkörpern, die in Syrien einschlugen. Ein unaufgeklärtes abscheuliches Kriegsverbrechen wurde genutzt als Vorwand zur abscheulichen gefährlichen Eskalation.

Diese ungeheure gefährlich Eskalation des Krieges wurde von der Kanzlerin und dem Außenminister wie der Verteidigungsministerin begrüßt.

Ist das gemeint, wenn die Kanzlerin von der Beseitigung der Fluchtursachen spricht? Die Hauptursache für die Flüchtlingsströme – das sind die Kriege. Und nun wird sich das Leid und die Zahl der Flüchtlinge vergrößern, wie die Bereitschaft zur Hilfe durch das offizielle Deutschland und durch die EU immer mehr abnimmt. Das ist äußerst bedauerlich.

Frau Merkels Zustimmung zu Marschflugkörpern ist nicht neu. Heute knüpft sie an ihr kriegerisches Konzept an, das sie auf der Münchner sog. Sicherheitskonferenz im Jahr 2004 verkündete:

“Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Die Menschen sollen denken, die Regierung sei besorgt wegen der abenteuerlichen Politik Trumps. Das trifft aber nicht zu. Trumps Forderung nach mehr Rüstung der europäischen NATO-Staaten, wird als Steilvorlage angesehen, um die bereits im 2016 vorgestellten „Weißbuch“ der Bundeswehr angekündigten umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen. Beide Bundespräsidenten, der alte wie der neue, forderten, dass Deutschland „größere Verantwortung“ für die militärische Stärke des Westens übernimmt. Das bedeutet Krieg.

1945/46 als das neue Völkerrecht geschrieben wurde, hieß es: Wir wollen den „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es im Schwur von Buchenwald hieß, und wir wollen die Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, denn in der völkerrechtlichen Festlegung der Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte heißt es: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“

Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Auch die innenpolitische Entwicklung ist alarmierend. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der klar als faschistisch erkannten NPD haben wir eine faktische Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei. Mit dem Spruch von Karlsruhe wird den braunen Schlägern und Brandstiftern viel Ermunterung zuteil. Mit den Bewegungen wie Pegida und AfD haben wir eine massenhafte Entwicklung hin zu einer den Faschismus unterstützenden Tendenz. So etwas gab es auch in den zwanziger Jahren, und 1933 bildete Hitler dann seine Regierung zusammen mit nur drei Nazis und acht Ministern aus völkisch-konservativen Kreisen.

Jetzt lese ich in der „Welt“, man müsse Frau Petrys Strömung in der AfD stützen, dann könne diese bei künftigen Koalitionen mitwirken.  Nächste Woche wollen Antifaschisten, Demokraten und Antirassisten in Köln massenhaft gegen den AfD-Parteitag angehen – wir sollten diesen Protest unterstützen.

Wir befinden uns in der Zeit des Wahlkampfes zum Landtag in Düsseldorf. Das Schweigen über die Tatsache, dass NRW zum hauptsächlichen Aufmarschgebiet für sehr aktuell drohende Kriege gemacht wird, ist im Wahlkampf und darüber hinaus zu brechen.

Auch in NRW, in Kalkar und Uedem am Niederrhein werden die Cyber- und Drohnenkriege geplant. Eine neue Teilstreitkraft soll es ermöglichen, Kriege zu führen und zu gewinnen – so ein ehemalige Nato-Kommandeurs aus USA, Breedlove.

Kalkar ist ein gefährlicher Ort. Aber auch die anderen militärischen Einrichtungen in NRW, so die in Münster und Dülmen. Von Münster sind tausend deutsche Soldaten und Soldaten anderer NATO-Staaten unter deutscher Führung nach Litauen geschickt worden, ran an die russische Grenze. „Speerspitze“ nennt sich das. Dort wurden sie vom Oberbefehlshaber der streng auf Kalten Krieg und Feindschaft gegen Russland ausgerichteten litauischen Armee mit den Worten empfangen: „Wir schaffen jetzt die Strukturen für die Zeit des Krieges.“

Wir sagen: Wir wollen keine Strukturen des Krieges. Die NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind zu beseitigen. Dafür sollten sich die Landtagsabgeordneten einsetzen. Wir regen an, sich in der Arbeit für den Frieden an unserer. Landesverfassung zu orientieren. Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung”. Deshalb: Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Schulen, Arbeitsagenturen, Ausbildungsmessen und Jobcentern werben dürfen. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen sind verbindlich einzuführen.

Zu diesen Wahlen verlangen wir, dass die Verfassung ernst genommen wird. Artikel 26 und 27 der NRW-Landesverfassung gebieten die Entmachtung der marktbeherrschenden Konzerne. Auf der Grundlage dieser Artikel müssen Betriebe wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall vergesellschaftet werden, um damit ihr kriegerisches Wirken als Rüstungskonzern zu beenden. Ganz aktuell ist an die IG Farben Nachfolger zu erinnern. So hat Bayer einen Teufelspakt mit einem Konzern der USA, Monsanto, der mit Gefährdung von Umwelt und Gesundheit der Menschen bekannt wurde, geschlossen. Derselbe Bayerkonzern hat sich mit einer großen Spende am Wahlkampf für den erzreaktionären Donald Trump in den USA beteiligt.

Vor einem Jahr hat unser Freund Knut Maßmann hier an dieser Stelle die Tatsache verurteilt, dass ein Kriegerdenkmal aus der Nazizeit, aufgebaut vor dem Schalker Verein, nun einen neuen Platz auf jenem Gelände gefunden hat. Man hätte jedoch das Nazi-Schwert verschrotten sollen. Aber Denkmale für den Krieg werden bewahrt: Hingegen droht der Schwur von Buchenwald, dieses geistige Denkmal und große antifaschistische Kulturerbe, geschreddert zu werden. Dieser Schwur wurde nun von einem „Verfassungsschutzverbund“ des Bundes und der Länder als verfassungsfeindlich und Ausdruck der „kommunistischen Faschismusdefinition“ eingestuft.

Den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Und den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten! Dazu riefen im April 1945 die überlebenden Widerstandskämpfer mit ihrem Schwur von Buchenwald auf. Dazu ist noch viel zu tun. Die Rüstungsindustrie, die Thyssen-Krupp, die Rheinmetall und andere sind wieder ganz groß im Geschäft wie einst, als sie sich mit Hitler verbanden und dann reicher aus dem Krieg herauskamen als sie hineingingen.

Sie verbünden sich wieder mit grausamen Diktaturen, denen sie, wie z.B. Saudi-Arabien, die Waffen liefern. Am  9. Mai wird in Berlin die Hauptversammlung von Rheinmetall stattfinden. Die Friedensbewegung ruft zum Protest.

Es ist viel zu tun! Wir wollen alle Rassisten stoppen, vor allem die AfD.

Wir fordern zumindest das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze.
Wir fordern Solidarität mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen wollen. Stoppt die Abschiebungen, Refugees are welcome!

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung –

Deutsche Großmachtträume platzen lassen!

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen.

Auch in diesem Jahr fand der schon zur Tradition gewordene Empfang des aus Essen kommenden Ostermarsches, organisiert durch das Friedensforum Gelsenkirchen, im Stadtgarten statt. An diesem zweiten Tag des dreitägigen Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 findet wie in jedem Jahr die Fahrradetappe von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid nach Bochum statt. Wie schon im vergangenen Jahr hatten die Aktiven des Friedensforums wegen des unbeständigen Wetters den Kaffee- und Kuchenverkauf auf die überdachte Bühne verlagert.

Gelsenkirchen ist dabei ein kleiner Zwischenstopp für die Radfahrer, der eine kleine Pause, Gespräche sowie Kaffee und Kuchen bietet. Zahlreiche Gelsenkirchener waren da um den Fahrradkorso zu begrüßen. Neben den Informationen zum Ostermarsch gab es wieder Infostände der Gelsenkirchener VVN-BdA, von Bündnis 90/Die Grünen, der MLPD und der DKP (Reihenfolge wie immer ohne Wertung) auf ihren angestammten Standplätzen .

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen auf dem Weg zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Im Vorfeld hatte der Kreisvorstand der Gelsenkirchener Linkspartei mit einem Beschluss, sich nicht am Ostermarsch zu beteiligen, für Irritationen gesorgt. Das hatte allerdings diejenigen Parteimitglieder, die in jedem Jahr dabei sind, nicht davon abgehalten, teilzunehmen. Einer hatte sogar seine blaue Linke-Friedensfahne dabei.

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Am Mahnmal für die Opfer des Faschismus sprach in diesem Jahr Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, zu den Anwesenden. In seiner Rede erinnerte er aufgrund seiner eigenen Erfahrung daran, dass der Ostermarsch immer „ein Marsch für den Frieden, wie einer fürs Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges“ war und sich „vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land“ gerichtet hat. Er spannte dabei einen weiten Bogen, von den Plänen zur deutschen Aufrüstung, über die ständigen Brüche des Völkerrechts wie jetzt durch die USA in Syrien, der faktischen Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei und der Kriegsvorbereitungen, die auch in Nordrhein-Westfalen stattfinden und Thema im gegenwärtigen Landtagswahlkampf sein müssten. Der vollständige Redetext kann hier nachgelesen werden.

Infostand zum Ostermarsch auf der Bahnhofstraße

Wie auch schon in den vergangenen Jahren warb das Friedensforum Gelsenkirchen mit einem Infostand und Stelltafeln für den diesjährigen Ostermarsch.

Infostand zum Ostermarsch auf der Bahnhofstraße in Gelsenkirchen

Dieses Jahr hatte uns die Stadt leider nicht wieder den Heinrich-König-Platz genehmigt, obwohl vor der evangelischen Altstadtkirche mehr als genügend Platz für uns gewesen wäre. Stattdessen mussten wir unseren Stand zwischen C&A und Kaufhof an der Ecke Bahnhofstraße/Kolpingstraße aufbauen. Neben Flyern mit Informationen zum Ostermarsch informierten wir auf den Stelltafeln großflächig über weltweite Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sowie über Chemiewaffeneinsätze in Syrien und die unsicheren Fakten dazu.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr wird auch 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen mit Kaffee und Kuchen empfangen werden. Der aus Essen kommende Fahrradkorso wird am Ostersonntag gegen 11.40 Uhr zu seinem ersten Zwischenstopp erwartet, bevor es nach Wattenscheid und Bochum weitergeht. Die Rede am Mahnmal für alle Opfer des Faschismus wird in diesem Jahr Ulli Sander (VVN-BdA) halten.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 – Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 – Probleme des Friedenskampfes

Zum Antikriegstag 2015 zeigte die VVN-BdA Gelsenkirchen ihr neues Transparent mit der alten Forderung!

Kritik, Unverständnis und Ablehnung erfährt der jüngste Aufruf des Ostermarschs Rhein Ruhr 2017. Der Grund liegt in einem Halbsatz innerhalb eines Textes, den ansonsten jeder friedensbewegte Mensch unterschreiben kann.

Unter der Überschrift „Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Wir brauchen eine neue Politik!“ wird zunächst die aktuelle Situation skizziert. Daran schließen sich die üblichen Forderungen an, in denen der Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr, Einstellung aller Rüstungsexporte und ähnliches mehr gefordert werden.

Schließlich findet sich unter der Zwischenüberschrift „Unsere Vorschläge“ als erster Vorschlag: „Verhandeln statt Schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.“ Daran schließen sich weitere Vorschläge an, die beispielsweise zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen fordern.

Insgesamt also ein ausgewogener Aufruf, der m.E. den Fehler macht, eine Provokation, die Anlass zu einer lebhaften Diskussion sein kann, in einen Aufruf zu integrieren, der m.E. möglichst viele Menschen erreichen und zur Teilnahme am Ostermarsch aufrufen soll.

Ausschnitt aus dem Aufruf der VVN-BdA NRW zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2017

Die nordrhein-westfälische VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat auf der Landesdelegiertenkonferenz einen eigenen Aufruf zum Ostermarsch beschlossen. Dieser hat den Vorteil, aktueller zu sein und auch auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA einzugehen, zudem enthält er weite, unbestrittene Teile des Ostermarsch-Aufrufs.

Die nordrhein-westfälische DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner) hat in einem dreiseitigen Schreiben unter der Überschrift „Mit dem IS verhandeln?“ begründet und erläutert, warum sie die Forderung nach Verhandlung – auch mit dem IS – richtig findet. Über diese Position kann man nachdenken und streiten (vgl. z.B. hier), aber allein schon die Tatsache, dass es drei Seiten braucht, um einen Halbsatz zu erklären und zu erläutern, zeigt m.E. schon, dass es falsch war, ihn im Ostermarsch-Aufruf aufzunehmen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass der Ostermarsch ein wichtiger Termin der Friedensbewegung ist, an dem gegen Krieg als Mittel der Politik demonstriert wird. Es bleibt dabei: Verhandeln statt schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.

Eindrücke eines Antifaschisten in Berlin

Ein Beispiel aus der Ausstellung „Topographie des Terrors“.

Vom 13. bis 16.03.2017 hatte ich die Gelegenheit mit rund 40 weiteren Interessierten an einer Wahlkreisfahrt der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke nach Berlin teilzunehmen. Im Programm war deutlich der antifaschistische Schwerpunkt der Fahrt mit den Stationen Topographie des Terrors, Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst und Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit zu erkennen. Während der Stadtrundfahrt kam noch ein Zwischenstopp an der Adresse Tiergartenstraße 4 hinzu. Dazu gehörten eine Diskussion mit Ulla Jelpke im Paul-Löbe-Haus sowie ein Besuch des Bundestages im Reichstagsgebäude. Nach ausführlichen Informationen und guten Führungen verunglückte leider der Abschlusstermin in der Bundeszentrale für politische Bildung. Sehr gut waren die Organisation durch den Mitarbeiter des Bundespresseamtes und die Wahlkreis-Mitarbeiterin von Ulla Jelpke.

Gleich die erste Station direkt nach der Ankunft in Berlin war die Ausstellung Topographie des Terrors. Das Dokumentationszentrum steht auf dem „Prinz-Albrecht-Gelände“, auf dem zwischen 1933 und 1945 in heute nicht mehr bestehenden Gebäuden die Zentrale der Gestapo, von SS und SD sowie ab 1939 das Reichssicherheitshauptamt eine außerordentliche Konzentration von Macht und Terror auf engstem Raum bildeten. Nachdem die Geschichte des Ortes in den 1950er Jahren zunächst dem Vergessen übergeben worden war wurden nach wiedererwachtem Geschichtsinteresse 1987 eine Dokumentation eingerichtet und Ausgrabungen vorgenommen. Später wurde eine Freiluft-Ausstellung entlang der freigelegten Kellermauerreste an der Niederkirchnerstraße (ehemalige Prinz-Albrecht-Straße) präsentiert. (Ein Foto dieser Ausstellung aus dem Juli 2000 befindet sich am Ende dieses Beitrags). Seit Mai 2010 besteht das neue Dokumentationszentrum mit einer ausführlichen, deutsch- und englischsprachigen Ausstellung nach modernen Standards über das Terrorsystem der Täter und den von ihnen verübten europaweiten Verbrechen.

Topographie des Terrors – Kellermauerreste an der Niederkirchnerstraße (ehemalige Prinz-Albrecht-Straße).

Besonders beeindruckte mich eine Sonderausstellung zu Massenerschießungen auf dem Gebiet der von Nazi-Deutschland besetzten Sowjetunion. Wie inzwischen in vielen neuen Ausstellungen üblich stellt man auch hier Biografien einzelner Mordopfer und ihrer Familien dar. Damit wird der abstrakten Zahl von rund zwei Millionen ermordeter Juden in dieser Phase des Holocaust ein Gesicht gegeben. Überhaupt nicht beeindruckend fand ich das funktionale Gebäude, hier könnte problemlos auch eine Ausstellung beispielsweise über die Kunst des 20. Jahrhunderts Platz finden.

Das Gebäude des Deutsch-Russischen-Museums in Berlin-Karlshorst, ursprünglich für die Wehrmacht errichtet und während der Schlacht um Berlin im April 1945 als sowjetisches Hauptquartier genutzt, ist eng verbunden mit der bedingungslosen Kapitulation der militärischen Führer Nazi-Deutschlands in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945. Hier wurde 1967 zu DDR-Zeiten von sowjetischer Seite ein Museum eingerichtet, das sich an die sowjetischen Soldaten richtete und in dessen Zentrum die Schlacht um Berlin stand. Der Saal, in dem 1945 die Kapitulation unterzeichnet worden war, wurde dafür rekonstruiert. Mit dem Abzug der sowjetischen Soldaten im Zuge der Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 wurde das Museum zu einem gemeinsamen Deutsch-Russischen Museum mit dem Fokus auf den Krieg zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion 1941-1945. Bemerkenswert ist an diesem Museum, dass der Krieg aus der Sicht beider früherer Kriegsgegner gezeigt wird. Auch die neue Ausstellung enthält Exponate der alten Ausstellung, eingebunden in den neuen Kontext.

Berlin-Karlshorst, 1967 rekonstruierter Saal, in dem in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 die bedingungslose Kapitualation der militärischen Führer Nazi-Deutschlands stattfand.

Während der Führung durch die Ausstellung, die sich an ausgewählten Schwerpunkten orientierte, wurde der Unterschied zwischen den Kriegen gegen Länder wie Frankreich und dem Krieg gegen die Sowjetunion deutlich. Der Krieg gegen die Sowjetunion war ein gewollter und geplanter Vernichtungskrieg gegen die in der rassistischen Vorstellungswelt der Nazis minderwertige Bevölkerung der Sowjetunion zur Eroberung „neuen Lebensraums“. Deutlich wird der Vernichtungskrieg auch an der Behandlung der von Nazi-Deutschland gefangen genommenen sowjetischen Soldaten. 60% von ihnen starben in deutscher Kriegsgefangenschaft. In absoluten Zahlen wurden von etwa 5,7 Millionen gefangenen Soldaten 3,3 Millionen entweder erschossen, oder man ließ sie verhungern oder an Seuchen sterben. Erst der Bedarf an Arbeitskräften besserte ihre Lage und die Überlebenden wurden als Zwangsarbeiter eingesetzt.

Allerdings schien während der Führung auch eine mögliche Grenze eines Deutsch-Russischen Museums auf. Man konnte fast übersehen, dass sich zwischen den beiden Kriegsgegnern Polen befand, das von Nazi-Deutschland und der Sowjetunion 1939 aufgeteilt worden war. Vielleicht ist dieser Eindruck auch nur aufgrund der Führung entstanden, denn wie immer reichte die Zeit nicht, um sich die Ausstellung vollständig anzusehen.

Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park – Bronzeskulptur eines sowjetischen Soldaten mit gesenktem Schwert und Kind auf dem Arm.

Eingeschoben werden konnte ein Besuch des Sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park. Hier befindet sich eine monumentale Gedenkanlage, die zugleich Friedhof für mehr als 5000 bei der Schlacht um Berlin 1945 gefallene Soldaten der Roten Armee ist. Eine elf Meter hohe Bronzeskulptur auf einem kuppelgewölbtem Mausoleum im Zentrum der Anlage zeigt einen sowjetischen Soldaten mit gesenktem Schwert und einem Kind auf dem Arm. Darauf läuft man zwischen zwei riesigen gesenkten Fahnenskulpturen aus Granit zu.

Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park – Blick zurück auf zwei riesige gesenkte Fahnenskulpturen aus Granit.

Mit dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide besuchten wir im Anschluss eine weitere einmalige Einrichtung. Es ist das einzige erhaltene Zwangsarbeiterlager – übrigens mitten in einem Berliner Wohnbezirk. Allein in Berlin gab es über 3000 Zwangsarbeiterlager, im Deutschen Reich über 30.000 mit rund 26 Millionen Männer, Frauen und Kinder im Verlauf des Krieges. Das Lager in Schöneweide bestand aus Steinbaracken, die nach dem Krieg weiter genutzt und daher überwiegend, wenn auch verändert, erhalten blieben. Eine Baracke, die wir während der Führung besuchten, ist noch in den originalen baulichen Ausmaßen erhalten. Wir froren an diesem Märztag als wir in einem der Räume standen und erfuhren, unter welchen erbärmlichen Bedingungen die Zwangsarbeiter leben und arbeiten mussten. Wir mochten uns kaum vorstellen, wie sich die Bewohner der Baracken hier im richtigen Winter, bei Schnee und Eis gefühlt haben mögen.

Ausschnitt einer Karte von NS-Zwangsarbeiterlager in Berlin – Ausstellung Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit

Thema der Ausstellung sind die zivilen Zwangsarbeiter, anfangs als freiwillige Arbeitskräfte geworben, später zwangsweise aus den besetzten Ländern hierher verschleppt. Auch hier zeigt die Ausstellung individuelle Biografien. Denen der aus (fast) ganz Europa verschleppten Männer, Frauen und Kinder werden die der deutschen Akteure (Helfer, Zuschauer, Profiteure, Täter) gegenübergestellt. Alltag und Unterbringung der Zwangsarbeiter waren durch den Rassismus der Nazis geprägt. Zwangsarbeiter aus dem Osten (Polen und damalige Sowjetunion) und dem Westen wurden klar voneinander getrennt. Im übrigen waren Zwangsarbeiter aus den westlichen Ländern meist männlich, aus den östlichen Ländern meist weiblich.

Mit der Adresse Tiergartenstraße 4 verbindet sich die Aktion „T4“, der Ermordung zehntausender Patienten aus Heil- und Pflegeanstalten im Rahmen der sogenannten „Euthanasie“. Die Planungs- und Verwaltungszentrale befand sich in der Villa Tiergartenstraße 4, die Morde wurden dezentral in sechs eigens eingerichteten Tötungsanstalten vorgenommen. Es war der erste systematische Massenmord, die hier gesammelten Erfahrungen setzten die Täter später in den Vernichtungslagern im besetzten Polen ein.

Freiluftausstellung Tiergartenstraße 4 zur ersten systematischen Mordaktion „T4“.

Die Villa steht heute nicht mehr, am historischen Ort befindet sich seit 1989 eine Gedenktafel und nach einem 2011 beschlossenen Architekturwettbewerb ein frei zugänglicher Gedenk- und Informationsort. Eine transparente, blaue und 24 Meter lange Glaswand erzeugt die Aufmerksamkeit für die begleitende Freiluftausstellung, die anders als die frühere Freiluftausstellung Topographie des Terrors kein Provisorium ist. Bemerkenswert an der Ausstellung finde ich, dass sie die Texte zusätzlich in leichter Sprache präsentiert und sich somit heute auch an diejenigen richtet, die damals von den Nazis ermordet worden wären.

Die Stadtrundfahrt führte uns durch die jahrzehntelang geteilte Stadt und zeichnete ein vielseitiges Bild Berlins. Unterbrochen wurde die Fahrt durch eine lebhafte und interessante Diskussion mit der Abgeordneten Ulla Jelpke im Paul-Löbe-Haus. Da sie Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, ging es natürlich um innenpolitische Themen. Amüsant war eine übereifrige Mitarbeiterin des Hauses, die nicht verstehen konnte, dass ein Teil unserer Gruppe ihre Jacken und Mäntel an einer unbewachten Garderobe hängen ließ. Wir nahmen jedoch zu Recht an, dass in diesem Haus nicht geklaut wird. 😉

Auf dem Dach des Reichstagsgebäudes – die gläserne Kuppel war leider geschlossen.

Einlasskontrollen wie im Paul-Löbe-Haus gab es auch im Reichstagsgebäude. Hier nahmen wir auf der Besuchertribüne an einem Vortrag teil, der einerseits ganz interessant war, sich aber andererseits deutlich an die ebenfalls anwesenden Schülergruppen richtete. Daran schloss sich eine Besichtung des Dachs des Reichstagsgebäudes an, die gläserne Kuppel war leider nicht geöffnet.

Zum Abschluss stand ein Informationsgespräch in der Bundeszentrale für politische Bildung auf dem Programm. Ich bin mir nicht sicher, ob der Referent schlecht vorbereitet war oder keine Lust auf unsere Gruppe hatte. Einleitend stellte er die Arbeit der Bundeszentrale dar, die den Spagat schaffen soll, in der Bemühung einer politischen Neutralität trotzdem politische Bildung zu betreiben. Das Hauptaugenmerk liegt in den Veröffentlichungen, die ein breites politisches Spektrum einschließt, Extremismus jedoch ausschließt.

In der Diskussion zeigte er leider sehr wenig Empathie gegenüber den Erfahrungen, die Dortmunder Demonstranten gegen Rechtsextremisten mit der Polizei gemacht hatten und wies – erkennbar überfordert mit den Beiträgen – überaus zynisch auf den Rechtsweg hin. Die Debatte biss sich zeitweilig an der Unterschiedlichkeit von Faschismus und Realsozialismus und einer Gemeinsamkeit als Diktatur fest. Augenscheinlich nahm er die emotionale Verbundenheit eines Teils der Gruppe mit den Errungenschaften der DDR nicht als emotionale Reaktion wahr, reagierte mit hölzernen Sachargumenten, behandelte uns wie ein Professor seine Studenten von oben herab und erteilte Denkverbote. Dies war sicherlich keine Sternstunde der Bundeszentrale für politische Bildung, die sich in ihrer Veröffentlichungsbreite durchaus besser darstellt.

Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche im Zentrum des ehemaligen West-Berlins am Ku’damm.

Insgesamt war es eine höchst informative Fahrt, die einige interessante Seiten von Berlin zeigte. Untergebracht waren wir im ehemaligen Zentrum West-Berlins in der Nähe des Ku’damms. Dort gab es die Gelegenheit, sich beispielsweise die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, deren Ruine nach dem Krieg als Mahnmal stehen blieb, anzusehen. Weiter gab es vielfältige Möglichkeiten, engagierte Menschen aus dem antifaschistischen Spektrum kennen zu lernen, wieder zu treffen und sich für die antifaschistische Arbeit vor Ort zu vernetzen.

Werbefläche in Berlin – handschriftlich aktualisiert …

Antifaschistinnen und Antifaschisten tagen in Düsseldorf

Transparent der VVN-BdA

Transparent von „Düsseldorf stellt sich quer“

Unter dem ziemlich langen Konferenzmotto „Jetzt erst recht: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deutsche Großmachträume zerplatzen lassen! Die Rassisten stoppen!“ fand die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am Samstag in Düsseldorf statt. Das Hauptreferat „Der Kulturkampf der Rechtspopulisten“ hielt Richard Gebhardt. Die Diskussionen wurden nicht zuletzt durch das Nicht-Verbot der NPD und dessen Bedeutung für andere rechte Parteien wie die AfD geprägt. Wahlen und Anträge standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Gastgeber war der ver.di-Landesbezirk NRW in Düsseldorf.

In seinem Vortrag machte Richard Gebhardt deutlich, dass im Aufreten der Rechtspopulisten kulturelle Fragen die soziale Frage überlagern und sie traditionelle Milleus „vom Proletarier bis zum Professor“ ansprechen. Direkte Gegner ihrer politischen Vorstellungen sieht die AfD daher bei Bündnis 90/Die Grünen vertreten, während andere Parteien wie Die Linke eher als Konkurrent um Wähler betrachtet werden. Das Referat wurde lebhaft diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Frage von Aktionen gegen das Auftreten der Rechten.

Christa Bröcher berichtete im Rahmen der Rechenschaftsberichte über die bemerkenswerte Arbeit der Gruppe „Kinder des Widerstandes – Antifaschismus als Aufgabe“. Kinder von Verfolgten des Naziregimes und Widerstandskämpfern erzählen vor Schulklassen die Geschichte ihrer Eltern und setzen so die Arbeit der Zeitzeugengeneration fort.

Den Rechenschaftsberichten, der Diskussion darüber und der Entlastung des Landesvorstandes folgten Wahlen. Dabei wurden unter anderem Falk Mikosch und Jochen Vogler als Landessprecher wiedergewählt, neu gewählt als Landessprecherin wurde Silvia Rölle. In den aus acht gewählten Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Landesausschuss wurde aus Gelsenkirchen Knut Maßmann gewählt.

Transparent der VVN-BdA

Transparent der VVN-BdA

Der Konferenz lagen 6 Anträge sowie 2 Initiativanträge vor, die alle, teilweise mit kleinen Änderungen, angenommen wurden. Darunter war der Antrag „Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen!“ Hierbei handelt es sich um einen aktuellen Aufruf zum Ostermarsch. Er enthält Teile des aktuellen Ostermarsch-Aufrufes sowie aktuelle Ergänzungen aus Sicht der VVN-BdA NRW. Er kritisiert die aktuellen Entwicklungen ausgelöst durch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und weltweit sowie die Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag „Kampf gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je“ thematisiert noch weitgehender das Nicht-Verbot der NPD und die Bedeutung des Urteils des Verfassungsgerichts für die AfD. Der umfangreichste Antrag, der sich mit Änderungen zu den 2014 verabschiedeten „Programmatischen Eckpunkten“ der VVN-BdA NRW beschäftigte, wurde überraschend schnell besprochen.

In den Diskussionen zu den Anträgen ging es immer wieder auch um die Wortwahl. Lebhaft diskutiert wurde zum Beispiel anlässlich des Antrages über die „Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933“ über den Begriff „ökonomische Eliten“.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen SS in Riga.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen Waffen-SS in Riga 2016.

In weiteren Anträgen wurden Forderungen zur „Auflösung der angeblichen Partei ‚Die Rechte'“ und zur Distanzierung des „‚Zentralrat(s) der Muslime‘ (ZMD) im Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus'“ von sich „rassistisch, antisemitisch und extrem nationalistisch gebärdenden Vereinen“ gestellt. Die beiden Initiativanträge forderten die „Aufklärung über fast vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase“ (erstaunlich, dass es immer noch so weit zurückliegende Verbrechen der Nazis zu entdecken gibt) und ein „Mahnwachen-Protest vor dem Honorar-Konsulat Lettlands“ angesichts des offiziell unterstützen, jährlichen Aufmarsches der Ehemaligen der lettischen SS-Verbände in Riga.

Die Konferenz endete mit dem Absingen des Moorsoldatenliedes und einem Gruppenfoto der gewählten Mitglieder des Landesausschusses.