Antifaschistinnen und Antifaschisten tagen in Düsseldorf

Transparent der VVN-BdA

Transparent von „Düsseldorf stellt sich quer“

Unter dem ziemlich langen Konferenzmotto „Jetzt erst recht: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deutsche Großmachträume zerplatzen lassen! Die Rassisten stoppen!“ fand die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am Samstag in Düsseldorf statt. Das Hauptreferat „Der Kulturkampf der Rechtspopulisten“ hielt Richard Gebhardt. Die Diskussionen wurden nicht zuletzt durch das Nicht-Verbot der NPD und dessen Bedeutung für andere rechte Parteien wie die AfD geprägt. Wahlen und Anträge standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Gastgeber war der ver.di-Landesbezirk NRW in Düsseldorf.

In seinem Vortrag machte Richard Gebhardt deutlich, dass im Aufreten der Rechtspopulisten kulturelle Fragen die soziale Frage überlagern und sie traditionelle Milleus „vom Proletarier bis zum Professor“ ansprechen. Direkte Gegner ihrer politischen Vorstellungen sieht die AfD daher bei Bündnis 90/Die Grünen vertreten, während andere Parteien wie Die Linke eher als Konkurrent um Wähler betrachtet werden. Das Referat wurde lebhaft diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Frage von Aktionen gegen das Auftreten der Rechten.

Christa Bröcher berichtete im Rahmen der Rechenschaftsberichte über die bemerkenswerte Arbeit der Gruppe „Kinder des Widerstandes – Antifaschismus als Aufgabe“. Kinder von Verfolgten des Naziregimes und Widerstandskämpfern erzählen vor Schulklassen die Geschichte ihrer Eltern und setzen so die Arbeit der Zeitzeugengeneration fort.

Den Rechenschaftsberichten, der Diskussion darüber und der Entlastung des Landesvorstandes folgten Wahlen. Dabei wurden unter anderem Falk Mikosch und Jochen Vogler als Landessprecher wiedergewählt, neu gewählt als Landessprecherin wurde Silvia Rölle. In den aus acht gewählten Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Landesausschuss wurde aus Gelsenkirchen Knut Maßmann gewählt.

Transparent der VVN-BdA

Transparent der VVN-BdA

Der Konferenz lagen 6 Anträge sowie 2 Initiativanträge vor, die alle, teilweise mit kleinen Änderungen, angenommen wurden. Darunter war der Antrag „Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen!“ Hierbei handelt es sich um einen aktuellen Aufruf zum Ostermarsch. Er enthält Teile des aktuellen Ostermarsch-Aufrufes sowie aktuelle Ergänzungen aus Sicht der VVN-BdA NRW. Er kritisiert die aktuellen Entwicklungen ausgelöst durch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und weltweit sowie die Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag „Kampf gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je“ thematisiert noch weitgehender das Nicht-Verbot der NPD und die Bedeutung des Urteils des Verfassungsgerichts für die AfD. Der umfangreichste Antrag, der sich mit Änderungen zu den 2014 verabschiedeten „Programmatischen Eckpunkten“ der VVN-BdA NRW beschäftigte, wurde überraschend schnell besprochen.

In den Diskussionen zu den Anträgen ging es immer wieder auch um die Wortwahl. Lebhaft diskutiert wurde zum Beispiel anlässlich des Antrages über die „Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933“ über den Begriff „ökonomische Eliten“.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen SS in Riga.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen Waffen-SS in Riga 2016.

In weiteren Anträgen wurden Forderungen zur „Auflösung der angeblichen Partei ‚Die Rechte'“ und zur Distanzierung des „‚Zentralrat(s) der Muslime‘ (ZMD) im Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus'“ von sich „rassistisch, antisemitisch und extrem nationalistisch gebärdenden Vereinen“ gestellt. Die beiden Initiativanträge forderten die „Aufklärung über fast vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase“ (erstaunlich, dass es immer noch so weit zurückliegende Verbrechen der Nazis zu entdecken gibt) und ein „Mahnwachen-Protest vor dem Honorar-Konsulat Lettlands“ angesichts des offiziell unterstützen, jährlichen Aufmarsches der Ehemaligen der lettischen SS-Verbände in Riga.

Die Konferenz endete mit dem Absingen des Moorsoldatenliedes und einem Gruppenfoto der gewählten Mitglieder des Landesausschusses.

Nicht nur Oberhausener gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Antifaschistisches Bündnis Oberhausen ruft zu Protest gegen den AfD-Landesparteitag NRW auf

Antifaschistisches Bündnis Oberhausen ruft zu Protest gegen den AfD-Landesparteitag NRW auf

Die AfD-NRW will am Sonntag, 29. Januar 2017 ihren Landesparteitag in der städtischen Luise-Albertz-Halle in Oberhausen abhalten. Zu einer Protestkundgebung dagegen ruft das antifaschistische Bündnis Oberhausen – für Demokratie und Toleranz, ein breites Oberhausener Bündnis von Initiativen, Gewerkschaften und Parteien auf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, seine Mitgliedsgewerkschaften und die Gewerkschaftsjugend unterstützen den Aufruf. Aus Gelsenkirchen rufen die VVN-BdA und das Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen kurzfristig via Facebook ebenfalls zur Teilnahme am Protest auf.

Die Luise-Albertz-Halle ist nach der langjährigen sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin Luise Albertz (1901–1979) benannt. Ihr Vater, der preußische Landtagsabgeordnete Hermann Albertz, wurde im Konzentrationslager Bergen-Belsen 1945 von den Nazis ermordet. Dass die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ihren Parteitag ausgerechnet in der Luise-Albertz-Halle abhält ist ein Skandal. Angesichts zahlloser Äußerungen ihrer Funktionäre, wie beispielsweise zuletzt die des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, dürfte der Charakter der AfD jedem klar sein. Die Benutzung der Halle musste die AfD sich daher durch einen Beschluss des Landgerichts Duisburg erstreiten.

Nachdem ursprünglich zwei Protestaktionen gegen den Parteitag der AfD geplant waren, konzentriert sich nach einem Gespräch mit der Polizei der Protest auf einen Kundgebungsplatz, den Wilhelm-Meinicke-Park, direkt an der Luise-Albertz-Halle. Der AfD-Parteitag beginnt dort um 10 Uhr, Einlaß ist ab 8 Uhr. Bereits ab 7.30 Uhr beginnt die Gegenkundgebung im Wilhelm-Meinicke-Park, um den anreisenden Delegierten deutlich zu machen, dass sie unerwünscht sind. Von 10 Uhr bis 14 Uhr schließt sich ein Kulturprogramm mit Redebeiträgen an. Hier werden unter anderem auch der Vorsitzende des DGB Kreises Mülheim, Essen und Oberhausen (MEO), Dieter Hillebrand und Joachim Deterding, Superintendent der evangelischen Kirche Oberhausen, sprechen.

Unterstützung für die Demonstranten leisten das nahe gelegene Büro der SPD und das Linke Zentrum Oberhausen, die AWo spendet Kaffee und Tee. Aktuelle Infos sind unter www.igr-ob.de zu finden. Von dort stammt auch das Foto zu diesem Beitrag. Weitere Infos finden sich auch im Blog der Antifa Oberhausen. Nach Angaben der örtlichen WAZ rechnet die Polizei mit 1.400 Demonstranten.

Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt, die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth
Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Karlsruhe, 17.01.17

Quelle: http://vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

„Auschwitz als Steinbruch“ als Steinbruch

auschwitz-als-steinbruch-von-thomas-willmsFür jemanden, der sich bislang mehr mit der pädagogischen Arbeit in Gedenkstätten an die Nazi-Verbrechen beschäftigt hat, bringt Thomas Willms in seiner Veröffentlichung „Auschwitz als Steinbruch“ eine interessante Sichtweise ein. In der Einleitung „Geschichtsbilder auf dem Markt“ weist er darauf hin, dass „das Geschichtsbild nicht vom Staat bestimmt, sondern auf dem Markt erhandelt“ wird. Die Waren und Dienstleistungen, die auf diesem „Nazi- und Weltkriegsmarkt“ umgesetzt werden, seien allerdings nicht ideologiefrei, sondern aufgeladen mit Versatzstücken, Anschauungen, Interpretationen und Anspielungen.

Das 135 Seiten starke Bändchen versammelt „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ Texte zu verschiedenen Aspekten einer Entwicklung, in der „nachempfundene, nachgespielte, erfundene, interpretierte und entkontextualisierte Texte, Bücher, Bilder und Filmclips in Konkurrenz zu wissenschaftlichen, pädagogischen und politischen Darstellungen treten.“ Dies tut der Autor, nach einer Überblicksdarstellung zur Erinnerungskultur, mit länderspezifischen Schwerpunkten. Es folgen Kapitel, die ein breites Themenfeld mit vielen interessanten Einzelaspekten aus Italien, Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien und den USA umfassen. Sie reichen von der Entstehung der faschistischen Bewegung im Ersten Weltkrieg in Italien bis zur US-amerikanischen „Terminator“-Filmreihe.

Doch so lesenswert jeder einzelne der Beiträge (auch unabhängig von den anderen Beiträgen) ist, lässt Thomas Willms den geneigten Leser am Ende ratlos mit einem Steinbruch an Artikeln zurück. Obwohl er einleitend schreibt, dass die Texte des Bandes den Leserinnen und Lesern pessimistisch vorkommen könnten, aber nicht so gemeint seien, bleibt genau dieser Eindruck am Ende übrig. Nachdem ich das Buch von vorne bis hinten gelesen habe, fehlt mir am Ende des Bandes ein Kapitel, das zusammenfasst und ermutigend in die Zukunft weist. Bestimmt lässt sich dieses Manko in einer 2. Auflage mit Beispielen aus kulturellen und medialen Aktivitäten der VVN-BdA beheben.

Willms, Thomas: Auschwitz als Steinbruch. Was von den NS-Verbrechen bleibt, Köln : PapyRossa Verlag 2016 (Neue Kleine Bibliothek 236)

Wie demokratisch ist die „Demokratische Initiative“?

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der "Roten Ruhrarmee" und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der „Roten Ruhrarmee“ und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

Möglicherweise „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ versuchte der Gelsenkirchener Sozialdemokrat Klaus Brandt mit einer seiner jüngsten Eingaben. Er wandte sich am 1. Oktober 2016 mit einer Anregung nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an den Rat der Stadt Gelsenkirchen und forderte den Rückzug der Stadt Gelsenkirchen aus der „Demokratischen Initiative“, bis diese der Partei Die Linke und der VVN-BdA Gelsenkirchen nicht länger die Aufnahme verweigert. Der Rat der Stadt behandelte die Anregung in seiner Sitzung am 01.12.2016 und folgte ihr erwartungsgemäß nicht.

Die mit vollständigem Namen bezeichnete „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“, kurz DI, besteht seit 1992 und hat derzeit 23 Mitglieder, alles Organisationen und Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, darunter neben der Stadt Gelsenkirchen Parteien, Wohlfahrtsverbände sowie weitere Organisationen und Institutionen. Der Oberbürgermeister ist Schirmherr der Initiative, die Geschäftsführung obliegt dem „Verwaltungsvorstand – 2 /VV“. Derzeit organisiert die DI die jährliche Gedenkveranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938.

Klaus Brandts Kritik entzündet sich an der Ausgrenzung von Organisationen wie der VVN-BdA und der Partei Die Linke aus der DI. Die VVN-BdA Gelsenkirchen hatte 2014/15 einen Aufnahmeantrag gestellt, der abgelehnt worden war. Die Partei Die Linke hatte das kritisiert und daraufhin auf einen eigenen Aufnahmeantrag verzichtet. Ein früherer Antrag der Linkspartei.PDS war, wie mir berichtet worden ist, Jahre zuvor ebenfalls abgelehnt worden. In seiner Eingabe referierte Klaus Brandt anhand des von der VVN 1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd errichteten Mahnmal für den antifaschistischen Widerstand 1920 und 1933-1945 die Ausgrenzung der jetzigen VVN-BdA durch die DI in der Gedenkveranstaltung am 9. November 2014 an eben jenem Denkmal und kritisierte außerdem noch die historische Darstellung der dort enthüllten Erinnerungsortetafel.

Der Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters und Schirmherrn Frank Baranowski sah die Ablehnung des Antrags vor, dem der Rat der Stadt, bei Enthaltung durch Die Linke und AUF auch gefolgt ist. In der Begründung wird dargelegt, warum es keinen Grund für eine „Demokratisierung der Demokratischen Initiative“ gibt. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, dass vereinzelte Organisationen in der Vergangenheit nicht aufgenommen worden seien. Dort heißt es u.a.: „Die inzwischen 24-jährige Geschichte der DI, deren Zusammensetzung, der Umgang der Mitglieder miteinander auf einer intensiven Vertrauensbasis und das stets verlässliche gemeinsame Eintreten für unsere demokratischen Grundwerte zeigen, dass es ganz sicher keiner ‚Demokratisierung der Demokratischen Initiative‘ bedarf.“

Joachim Sombetzki stellt den Sachverhalt in der mit dem Blogbeitrag „Demokratiemängel in der Kommune heute im Rat“ verknüpften Stellungnahme aus einer noch anderen Sichtweise dar. Danach sei die Stadt Gelsenkirchen als Geschäftsführerin der DI dem Grundgesetz verpflichtet. Die Geschäftsführung habe dadurch die Verpflichtung, bei Aufnahme oder Ablehnung von Mitgliedern sorgfältig und verhältnismäßig zu handeln. Die abstrakte Rechtfertigung in der Beschlussvorlage würde dem nicht genügen. Hier hieß es: „Wenn sich keine Zustimmung für einen Antrag findet, mag das in der die Aufnahme wünschenden Organisation oder Institution selbst, in deren Historie oder auch in Akteuren begründet sein, die die Organisation oder Institution vertreten oder verkörpern.“ Allerdings ist jedem, dem die Akteure in Gelsenkirchen bekannt sind, trotz der verschwurbelten Argumentation sofort klar, was gemeint ist.

In der Ratsdebatte ging es jedoch nicht um die Frage der Aufnahme von Mitgliedern in die DI, sondern um den Antrag Klaus Brandts, die Stadt Gelsenkirchen solle sich aus der DI zurückziehen und die Geschäftsführung aufgeben. Das wurde wie oben bereits erwähnt mit Mehrheit und bei Enthaltung durch Die Linke und AUF abgelehnt.

„Das wird man doch wohl noch schreiben dürfen …“

"Mut zur Wahrheit" - Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

„Mut zur Wahrheit“ – Wahlplakat der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Während Berichte von der Landeswahlversammlung der NRW-AfD auf den fortdauernden innerparteilichen Machtkampf zwischen unterschiedlich rechten Teilen der Gesamtpartei hinweisen, zeigt sich auch die Gelsenkirchener AfD nach wie vor gespalten. Ähnlich wie die Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte sich im Rat der Stadt Gelsenkirchen die AfD-Fraktion zerlegt. Der Grund ist anders als in Stuttgart jedoch bislang nicht öffentlich bekannt geworden.

Nachdem die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen im Mai 2014 mit 5 Prozent der abgegebenen Stimmen und drei Stadtverordneten in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen war, verließ bereits ein gutes Jahr später, Anfang Juli 2015, Hartmut Preuß die gemeinsame Fraktion. Der Grund dafür ist bislang nicht öffentlich bekannt geworden. (Fehlte hier etwa der „Mut zur Wahrheit“?) Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit der Abwahl von Hartmut Preuß als Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2014. Getrennt agieren die beiden Mitglieder der AfD-Ratsgruppe (Martin Jansen, Dietmar Dillhardt) und der AfD-Einzelmandatsträger (Hartmut Preuß). Kurioserweise sind alle drei noch immer Mitglied der AfD und werden auf der Homepage der Gelsenkirchener AfD als Stadtverordnete gelistet.

Bei der kürzlich erfolgten, turnusmäßigen Vorstandswahl des AfD-Kreisverbandes wurde nun der AfD-Einzelmandatsträger Hartmut Preuß als Beisitzer neu in der Vorstand gewählt. Im Vorstand sind die Mitglieder der AfD-Ratsgruppe nicht vertreten. Über Hintergrund und Bedeutung dieser Wahl darf spekuliert werden, liegt doch hier kein Protokoll einer WhatsApp-Gruppe wie von der Landeswahlversammlung vor. 😉

„Gegen den, der auf den Abzug drückt“ und „Öffne dein Herz für ein Willkommen!“

herbstlicher-abgesang-11Zum inzwischen elften Male laden Leo Kowald und Karmelita Gaertig zum herbstlichen ABGESANG ein. Die Überschrift zeigt die Themen des Jahres an, mit denen sie die beiden Teile ihres diesjährigen Programms überschrieben haben. Diese Themen bestimmen neue und alte auf deutsch gesungene Lieder. Hinzu kommen türkische Lieder mit dem diesjährigen Gast in ihrem Programm, Ali Mahir Abdik.

Gemeinsam wollen sie „die Schockwellen des Jahres auffangen und verkraften helfen“. Wie immer gibt es bei einem Glas Wein (u.a. Cuvée Rebelle aus den verregneten Cevennen) und mediterranen Leckereien Gelegenheiten zum Austausch mit guten Freunden.

Der Programm-Gast, Ali Mahir Abdik, gehört auch zugleich zu den Gastgebern des herbstlichen ABGESANGs, der in diesem Jahr nicht im LaLok libre, sondern wieder einmal in der Alternative e.V. in der Overwegstraße 53 in 45879 Gelsenkirchen stattfindet. Das ganze ist für Freitag, den 16. Dezember 2016 geplant, Beginn ist 20.16 Uhr und der Eintritt kostet einen Euro. Erwünscht sind darüber hinaus großzügige Spenden für den Ostermarsch 2017.