Archiv für den Monat Dezember 2019

Ein neues Jahrzehnt beginnt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft

Im Jahr 2019 zeigten sich in Gelsenkirchen wie im übrigen Deutschland zwei gegensätzliche gesellschaftspolitische Pole, die um ihre Wirkungsmacht ringen. Auf der einen Seite die sich immer weiter nach rechtsaußen bewegende sogenannte „Alternative für Deutschland“, auf der anderen Seite die weltweite Klimabewegung um „Fridays for Future“, die es in Gelsenkirchen sogar zweimal gab.

Die Politikvorstellungen der AfD lassen sich – folgt man den bekannten Äußerungen ihrer bekannten Vertreter – einem generischen Faschismusbegriff zuzuordnen. Der Faschismusforscher Roger Griffin definiert Faschismus als ultranationalistische Ideologie, die eine radikale „Neugeburt“ der Nation nach einer Phase der Dekadenz erreichen wolle. Eine mythisch verklärte Vergangenheit werde so zur Zukunftsvision. Zwar ist diese rückwärts gewandte Politik derzeit nicht mehrheitsfähig, doch ist die AfD inzwischen wie CDU/CSU und SPD im Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten. In ostdeutschen Bundesländern erzielt sie Ergebnisse wie die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD, in Gelsenkirchen erreichte sie zur letzten Bundestagswahl beängstigende 17 Prozent der Wählerstimmen.

In die Zukunft blicken hingegen die Schüler, die Freitags für eine andere Klimapolitik streiken und ihrem parteipolitischen Pendant, Bündnis 90/Die Grünen, in ganz Deutschland einen unglaublichen Höhenflug bescherten. Ihr Ziel ist nicht die Rückkehr zu einer mythischen Vergangenheit, sondern ganz im Gegenteil, eine Änderung der aktuellen Politik, die den begonnenen Klimawandel in der Zukunft begrenzen soll, denn aufhalten lässt er sich wohl nicht mehr. Interessanter- aber nicht überraschenderweise ist – politisch gesehen – die Partei Bündnis 90/Die Grünen der direkte Gegenpol zur AfD und gehören AfD-Politiker zu denjenigen, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen.

In Gelsenkirchen stehen 2020 wieder Kommunalwahlen an. Sorgen wir alle dafür, dass die Fakten leugnenden Vertreter einer mythisch verklärten Vergangenheit weiter in der Minderheit bleiben und die Mehrheit denen gehört, die eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen erstreben.

Überwältigende Unterstützung für die VVN-BdA!

Von der VVN-BdA auf Facebook geteilt: Spruchbänder vom Spiel Gladbach – FC Bayern 07.12.2019.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt hat eine überwältigende Unterstützungswelle für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ausgelöst. Dazu gehören zahlreiche Solidaritätserklärungen aus dem In- und Ausland, eine Online-Petition, die inzwischen 25.000 Unterzeichner gefunden hat und über 1.300 neue Mitgliedanträge an die VVN-BdA, darunter auch fast 200 für die Landesvereinigung NRW sowie einige für die Kreisvereinigung Gelsenkirchen. Das von der VVN-BdA auf Facebook geteilte Foto mit Spruchbändern vom Spiel Gladbach – FC Bayern vom 07.12.2019 zeigt ein Beispiel dieser unglaublichen Solidarität!

In Gelsenkirchen haben das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie das Subversiv, das soziokulturelle Freiraumprojekt in Gelsenkirchen-Ückendorf, ihre Solidarität mit der VVN-BdA verbunden mit der Forderung nach Wiederzuerkennung der Gemeinnützigkeit erklärt. In der Erklärung des Subversiv heißt es: „Auch in Gelsenkirchen ist die Kreisvereinigung der VVN-BdA Teil eines Bündnisses aus verschiedenen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich gegen die zunehmende Rechtsentwicklung einsetzt.
Wir fordern die sofortige Rücknahme des Beschlusses und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA! Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Dem ist nichts hinzuzufügen!