Archiv der Kategorie: Die Republikaner

„Pro Deutschland“ contra „Pro NRW“?

Demonstration gegen ProNRW am 10. Mai 2014 (Foto: Piratenpartei Gelsenkirchen)

Demonstration gegen ProNRW am 10. Mai 2014 (Foto: Piratenpartei Gelsenkirchen)

Für Außenstehende eher belustigend wirkt die aktuelle Umorientierung im Lager der selbsternannten „Bürgerbewegung“. Bei „Pro NRW“, hervorgegangen aus „Pro Köln“, zeigen sich Absetzbewegungen in Richtung „pro Deutschland“. Auch bei „Pro Gelsenkirchen“.

So berichtet die WAZ Gelsenkirchen in ihrer Ausgabe vom 14.08.2015 über eine beantragte Umbenennung der Pro-NRW-Ratsfraktion in Pro-Deutschland-Ratsfraktion. Sieht man im Internet auf der Homepage – sie werden es wohl „Heimatseite“ nennen – von Pro Deutschland nach, so freut man sich dort über die Austritte aus der „Regionalpartei“ und die damit verbundenen Übertritte zur „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Aufgezählt werden Übertritte aus zahlreichen Städten und Kreisen, darunter auch aus Gelsenkirchen. Wie weiter zu lesen ist, plant „pro Deutschland“ die Gründung eines Landesverbandes NRW und die Gewinnung weiterer Patrioten. Worin der inhaltliche Unterschied zwischen „Pro NRW“ und einem Landesverband NRW von „pro Deutschland“ besteht, erschließt sich wohl nur eingeweihten – Patrioten.

Für den Kreis- und Ratsfraktionsvorsitzenden Kevin Hauer dürfte der fliegende Wechsel mithin kein Problem darstellen. Hat er doch 2007 die „Die Republikaner“ unter Mitnahme seines Rats-Mandates verlassen und den Gelsenkirchener Pro-NRW-Ableger gegründet. Bei den Wählerstimmen hat sich dadurch nicht viel verändert. Erzielten „Die Republikaner“ 2004 4,0 % der Stimmen, so kam der Pro-Ableger 2009 auf 4,3 % und 2014 wieder auf 4,0 % der Stimmen, was in allen Fällen 3 Sitze im Rat der Stadt ergab. Seine Erfahrungen stellt Hauer sicherlich auch weiteren Interessenten zur Verfügung. So hat – wir nennen es jetzt einfach mal temporär „Pro Gelsenkirchen“ – gleich die verbliebenen Ratsmitglieder der AfD eingeladen, „Teil einer starken patriotischen Opposition zu werden“. Vielleicht macht man ja ein gemeinsames Gruppenfoto mit Hauer und einem gerahmten Hitlerbild in der Mitte oder so?

Für Demonstranten gegen rechte Politik dürfte sich dagegen nichts ändern, egal mit welchem Parteinamen rechte Politiker daher kommen.

Demonstration gegen ProNRW am 10. Mai 2014 (Foto: Piratenpartei Gelsenkirchen)

Demonstration gegen ProNRW am 10. Mai 2014 (Foto: Piratenpartei Gelsenkirchen)

AfD-Fraktion im Gelsenkirchener Rathaus ist zerfallen

Wahlplakat der "Alternative für Deutschland" zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Als viertstärkste Partei hatte die sogenannte „Alternative für Deutschland“ seit der letzten Kommunalwahl 2014 im Rat der Stadt Gelsenkirchen gesessen, nach SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist es vorbei.

Mit 5 Prozent der abgegebenen Stimmen waren Hartmut Preuß, Martin Jansen und Dietmar Dillhardt damals gleich im ersten Anlauf für ihre Partei in Fraktionsstärke in den Stadrat eingezogen. Damit gab es mit der mit 4 % ebenfalls in Fraktionsstärke erneut eingezogenen selbsternannten „Bürgerbewegung“ Pro NRW gleich zwei rechte Parteien in der örtlichen Gemeindevertretung. Bei der Besetzung der Ausschüsse und Beiräte im Juli 2014 stimmten dann auch folgerichtig beide rechte Parteien gemeinsam ab, um sich Sitze in den Gremien zu sichern.

Zuvor hatten sich rechte Gruppierungen in Gelsenkirchen, wie z.B. die Republikaner, nach Wahlerfolgen jeweils selbst zerlegt, auch die Fraktion von Pro NRW war vor der Kommunalwahl 2014 durch Austritt eines Mitglieds zerbrochen. Und auch bei der Gelsenkirchener AfD scheint man sich indessen zerstritten zu haben. Wie heute in der Online-WAZ zu lesen ist, ist Hartmut Preuß im Dezember 2014 als Fraktionsvorsitzender abgelöst worden und hat nun auch die gemeinsame AfD-Fraktion verlassen, die damit den Fraktionsstatus und Finanzmittel verliert. Preuß will sein Ratsmandat behalten und Mitglied der AfD bleiben.

Im Ratsinformationssystem ist die AfD bereits nicht mehr als Ratsfraktion eingetragen, Preuß als fraktionsloser Einzelmandatsträger. So schnell kann die Verwaltung arbeiten!