Von Alternativen, Allianzen und (anderen) Rechten

Blick aus der Gegendemonstration in die Kundgebung der AfD am 12. Mai 2017 in Gelsenkirchen-Buer.

17 % der Stimmen für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der letzten Bundestagswahl in Gelsenkirchen haben für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. In Gelsenkirchen, der AfD-Hochburg im Westen der Republik, haben wir es jedoch im Rat der Stadt nicht nur mit einer – inzwischen zerstrittenen – AfD-Ratsfraktion zu tun, sondern auch mit einer ehemaligen Pro-NRW-Fraktion. Ende des vergangenen Jahres hat sich zudem ein Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen der Partei „Die Rechte“ gegründet.

Der Erfolg rechter Parteien ist auch in Gelsenkirchen keine Besonderheit. Zur Kommunalwahl 1989 bekamen „Die Republikaner“ 7,4 % der Stimmen in unserer Stadt. Zwar sanken diese zwischen 1994 und 2004 auf zwischen 3,1 und 4,0 %, doch blieb ihnen auch über Parteiwechsel hinweg eine rechte Kernwählerschaft treu. 2007 wechselte Kevin Hauer von den Republikanern zu Pro NRW und zog zur Kommunalwahl 2009 mit 4,3 % der Stimmen erneut in den Rat der Stadt ein.

Seit der Kommunalwahl 2014 sitzen neben den drei Fraktionsmitgliedern von Pro NRW auch drei Mitglieder der AfD im Rat der Stadt, letztere bilden allerdings seit 2015 einen zerstrittenen Haufen aus einer zweiköpfigen Ratsgruppe und einem Einzelmandatsträger, die alle drei dennoch Mitglied der AfD sind. Auch innerhalb der Pro-„Bürgerbewegungen“ (Pro Köln, Pro NRW, Pro Deutschland) gab es offenbar personale Auseinandersetzungen, die 2015 nicht nur in Gelsenkirchen zu einem Wechsel der Mitgliedschaft und Umbenennung der Fraktion Pro NRW in Fraktion Pro Deutschland führte. Mit der Auflösung von Pro Deutschland, die erfolgte, um die AfD nicht durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen, musste sich die nun namenlose, ehemalige Fraktion Pro NRW erneut umbenennen. Sie nennt sich nun „Allianz für Gelsenkirchen“.

Ende des letzten Jahres hat die Partei „Die Rechte“ einen Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen gegründet. Personell und politischer Orientierung nach handelt es sich in Dortmund und Hamm um eine Fortführung verbotener „Kameradschaften“, die sich mit dem „Parteienprivileg“ vor einem neuerlichen Verbot nach dem Vereinsgesetz schützen. Bei einem Versuch am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen zu marschieren, scheiterten die Rechten am Widerstand der Gegendemonstranten. Am 7. April 2018 wollen sie einen zweiten Versuch einer Kundgebung in Gelsenkirchen auf dem Bahnhofsvorplatz starten, um für eine europaweite Demonstration von Rechtsextremen am 14. April 2018 in Dortmund zu werben. Dagegen regt sich wie schon 2015 Widerstand in unserer Stadt.

„Pro Deutschland“ contra „Pro NRW“?

Demonstration gegen ProNRW am 10. Mai 2014 (Foto: Piratenpartei Gelsenkirchen)

Für Außenstehende eher belustigend wirkt die aktuelle Umorientierung im Lager der selbsternannten „Bürgerbewegung“. Bei „Pro NRW“, hervorgegangen aus „Pro Köln“, zeigen sich Absetzbewegungen in Richtung „pro Deutschland“. Auch bei „Pro Gelsenkirchen“.

So berichtet die WAZ Gelsenkirchen in ihrer Ausgabe vom 14.08.2015 über eine beantragte Umbenennung der Pro-NRW-Ratsfraktion in Pro-Deutschland-Ratsfraktion. Sieht man im Internet auf der Homepage – sie werden es wohl „Heimatseite“ nennen – von Pro Deutschland nach, so freut man sich dort über die Austritte aus der „Regionalpartei“ und die damit verbundenen Übertritte zur „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Aufgezählt werden Übertritte aus zahlreichen Städten und Kreisen, darunter auch aus Gelsenkirchen. Wie weiter zu lesen ist, plant „pro Deutschland“ die Gründung eines Landesverbandes NRW und die Gewinnung weiterer Patrioten. Worin der inhaltliche Unterschied zwischen „Pro NRW“ und einem Landesverband NRW von „pro Deutschland“ besteht, erschließt sich wohl nur eingeweihten – Patrioten.

Für den Kreis- und Ratsfraktionsvorsitzenden Kevin Hauer dürfte der fliegende Wechsel mithin kein Problem darstellen. Hat er doch 2007 die „Die Republikaner“ unter Mitnahme seines Rats-Mandates verlassen und den Gelsenkirchener Pro-NRW-Ableger gegründet. Bei den Wählerstimmen hat sich dadurch nicht viel verändert. Erzielten „Die Republikaner“ 2004 4,0 % der Stimmen, so kam der Pro-Ableger 2009 auf 4,3 % und 2014 wieder auf 4,0 % der Stimmen, was in allen Fällen 3 Sitze im Rat der Stadt ergab. Seine Erfahrungen stellt Hauer sicherlich auch weiteren Interessenten zur Verfügung. So hat – wir nennen es jetzt einfach mal temporär „Pro Gelsenkirchen“ – gleich die verbliebenen Ratsmitglieder der AfD eingeladen, „Teil einer starken patriotischen Opposition zu werden“. Vielleicht macht man ja ein gemeinsames Gruppenfoto mit Hauer und einem gerahmten Hitlerbild in der Mitte oder so?

Für Demonstranten gegen rechte Politik dürfte sich dagegen nichts ändern, egal mit welchem Parteinamen rechte Politiker daher kommen.

Demonstration gegen ProNRW am 10. Mai 2014 (Foto: Piratenpartei Gelsenkirchen)

AfD-Fraktion im Gelsenkirchener Rathaus ist zerfallen

Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Als viertstärkste Partei hatte die sogenannte „Alternative für Deutschland“ seit der letzten Kommunalwahl 2014 im Rat der Stadt Gelsenkirchen gesessen, nach SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist es vorbei.

Mit 5 Prozent der abgegebenen Stimmen waren Hartmut Preuß, Martin Jansen und Dietmar Dillhardt damals gleich im ersten Anlauf für ihre Partei in Fraktionsstärke in den Stadrat eingezogen. Damit gab es mit der mit 4 % ebenfalls in Fraktionsstärke erneut eingezogenen selbsternannten „Bürgerbewegung“ Pro NRW gleich zwei rechte Parteien in der örtlichen Gemeindevertretung. Bei der Besetzung der Ausschüsse und Beiräte im Juli 2014 stimmten dann auch folgerichtig beide rechte Parteien gemeinsam ab, um sich Sitze in den Gremien zu sichern.

Zuvor hatten sich rechte Gruppierungen in Gelsenkirchen, wie z.B. die Republikaner, nach Wahlerfolgen jeweils selbst zerlegt, auch die Fraktion von Pro NRW war vor der Kommunalwahl 2014 durch Austritt eines Mitglieds zerbrochen. Und auch bei der Gelsenkirchener AfD scheint man sich indessen zerstritten zu haben. Wie heute in der Online-WAZ zu lesen ist, ist Hartmut Preuß im Dezember 2014 als Fraktionsvorsitzender abgelöst worden und hat nun auch die gemeinsame AfD-Fraktion verlassen, die damit den Fraktionsstatus und Finanzmittel verliert. Preuß will sein Ratsmandat behalten und Mitglied der AfD bleiben.

Im Ratsinformationssystem ist die AfD bereits nicht mehr als Ratsfraktion eingetragen, Preuß als fraktionsloser Einzelmandatsträger. So schnell kann die Verwaltung arbeiten!