Wahlnachlese: SPD regiert – Rechtspopulisten im Rat – BBG ausgekehrt

Unfreiwillig selbstironisch? Kommunalwahlplakat der CDU von 2009 vor der Ruine des (alten) Hans-Sachs-Hauses

Unfreiwillig selbstironisch? Kommunalwahlplakat der CDU von 2009 vor der Ruine des (alten) Hans-Sachs-Hauses

Hier meine kleine Wahlnachlese zu den Ergebnissen der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 in Gelsenkirchen.

Die SPD kann sich freuen: ihr amtierender Oberbürgermeister Baranowski erzielte mit 67,4 % der Stimmen ein Traumergebnis; auch die SPD selbst erzielte mit 50,2 % der abgegebenen Stimmen ein gutes Ergebnis und kann die Stadt mit ihrer Mehrheit (34 von 66 Sitze im Rat der Stadt) weiter nach ihren Vorstellungen regieren. Für meine gebeutelte Heimatstadt sicherlich kein schlechtes Ergebnis!

Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 21,0 %, drittstärkste nicht die Linke, wie noch zur Bundestagswahl in Gelsenkirchen, sondern Bündnis 90/Die Grünen mit 5,9 % der Stimmen. Die Linke wurde mit 4,7 % nur fünftstärkste Partei und von der erstmalig zur Kommunalwahl mit unbekannten Kandidaten angetretenen AfD (5,0 %) überholt. Auch ProNRW erlangte mit 4,0 % wieder Fraktionsstärke.

Die Migrantenliste WIN erzielte 3,3 % und zieht mit 2 Mandatsträgern in den Rat der Stadt ein. FDP (2,0 %), die Piraten (1,6 %) und das MLPD-nahe Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen (1,4 %) ziehen mit jeweils einem Einzelmandatsträger bzw. einer Einzelmandatsträgerin in den Rat der Stadt ein.
UBP und BBG verfehlten mit unter einem Prozent der Stimmen den Einzug in den Rat der Stadt deutlich.

Sehr bedauerlich finde ich als Bürger dieser Stadt, dass mit ProNRW und AfD („Alternative für Deutschland“) gleich zwei rechtspopulistische Parteien mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertreten sind. Bisher hatten sich rechte Gruppierungen wie z.B. die Republikaner nach Wahlerfolgen in Gelsenkirchen jeweils selbst zerlegt, auch die Fraktion von ProNRW war während der vergangenen Wahlperiode durch den Austritt eines Mitglieds zerbrochen. Dennoch scheint die Wählerbasis von ProNRW stabil zu sein. Sie verlor 0,3 % der Stimmen im Vergleich zur Kommunalwahl 2009. Während sie damals 3854 Stimmen einsammelte, kam sie dieses Mal auf 3287 Stimmen und verlor damit knapp 600 Stimmen. Die AfD bekam mit ihren unbekannten Kandidaten aus dem Stand heraus 4116 Stimmen von den Bürgern.

Sehr erfreulich finde ich als Wähler, dass sich der Austritt der ehemaligen „Linke“-Ratsmitglieder für sie langfristig nicht gelohnt hat. Mit der Gründung ihres „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ (BBG) waren die für die Partei Die Linke erworbenen Mandate im Rat der Stadt für linke Politik verloren gewesen und die Wähler, die eine Partei mit linken Positionen gewählt hatten, betrogen worden. Doch während die Linke mit ihren aktuellen Kandidaten wieder in den Rat der Stadt einziehen konnte und nun dort linke Positionen vertreten kann, erlitten die Protagonisten des BBGs eine verdiente Wahlschlappe.

Wahltag ist Kehrtag!

Im Einzelnen: Nach 5 Jahren im Rat der Stadt Gelsenkirchen erhielt Irene Heyn-Schramm im Kommunalwahlbezirk 107 Feldmark 5 Stimmen (0,2 %). Karl-Heinz Strohmeier kam nach 5 Jahren in der Bezirksvertretung West im Kommunalwahlbezirk 321 Beckhausen-Ost auf 6 Stimmen (0,2 %). Marion Strohmeier erzielte nach 5 Jahren im Rat der Stadt im Kommunalwahlbezirk 320 Beckhausen-West/Schaffrath immerhin 24 Stimmen (1,0 %), das sind viermal so viele wie ihr Mann bekam. Der frühere Betriebsrat Reinhold Adam kam nach 5 Jahren im Rat der Stadt im Kommunalwahlbezirk 323 Horst-Nord auf 28 Stimmen (1,0 %). Und der WASG-Veteran Ralf Herrmann kam nach 5 Jahren im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Mitte im Kommunalwahlbezirk 110 Schalke-Ost auf sage und schreibe 37 Stimmen (1,8 %), übrigens das beste Ergebnis eines BBG-Direkt-Kandidaten. Im gesamten Stadtgebiet wurde das BBG von 352 Bürgern gewählt. Seinen einzigen Erfolg verzeichnete das BBG mit der erstplatzierten Kandidatin zur parallel stattfindenden Wahl des Integrationsrates. „Wahltag ist Kehrtag“, verkündete das BBG vor der Wahl auf seiner Homepage. Wie wahr!

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