Archiv für den Monat Februar 2013

VVN-Veranstaltung zu den NSU-Morden

VVN-BdA GelsenkirchenÜber 30 Interessierte waren der Einladung der Gelsenkirchener „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (kurz VVN-BdA) am gestrigen Samstag zu einem Vortrag mit dem Redakteur Sebastian Carlens der Tageszeitung „junge Welt“ in der Alternative e.V. gefolgt. Thema des Vortrags und der anschließenden Diskussion waren die Mordserie der in den Medien als „Zwickauer Terrorzelle“ bezeichneten und sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnenden mutmaßlichen Terroristen sowie die Frage, wie weit die verschiedenen mit der rechtsextremen Szene beschäftigten staatlichen Behörden diese Szene über den Einsatz von „V-Männern“ und deren finanzieller Unterstützung erst geschaffen, verstärkt und/oder ihre Radikalisierung befördert haben.

Carlens beschäftigt sich seit anderthalb Jahren mit dem Thema „NSU“ und referierte frei und verständlich die Fakten der Mordserie, soweit sie bekannt sind. Darüber hinaus stellte der Journalist Hypothesen über Zusammenhänge dar, die nicht bekannt oder bewiesen, aber möglich sind. Seiner Meinung nach ist das gesellschaftliche Kräfteverhältnis aufgrund der Schwäche der linken und demokratischen Kräfte günstig für autoritäre Lösungen, wie z.B. die Pläne zeigen, die aus den Erfahrungen mit der Nazi-Zeit (GESTAPO) herrührende Trennung von Polizei und Geheimdienst wieder aufzuheben. Der „Erfolg“ der Terroristen, die ohne Bekennerschreiben ihre Morden an Migranten sowie an einer Polizistin verübten, zeige sich auch darin, dass die Polizei einen rechtsextremen Hintergrund der Morde stets ausgeschlossen hatte und immer nur im Hinblick auf organisierte Ausländerkriminalität ermittelte. Auch die Presse hat zu keinem Zeitpunkt die polizeilichen Ermittlungen hinterfragt und in ihrer Rolle als „4. Gewalt“ versagt.

Zu der Frage, die die VVN in ihrer Einladung aufgeworfen hatte, „Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten?“ lässt sich begründet annehmen, dass es innerhalb der Verfassungsschutzbehörden Mitarbeiter gibt, deren Weltbild sich nicht wesentlich vom Weltbild der Rechtsextremisten, die sie als „V-Männer“ führen, unterscheidet. Andererseits scheinen auch die Neofaschisten die „V-Mann“-Gelder gezielt genutzt zu haben, um ihre Organisationen und Aktivitäten zu finanzieren. Daher hält es Carlens für geboten, die „V-Mann“-Aktivitäten komplett einzustellen. Schließlich haben die „V-Männer“ sogar dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD vor einigen Jahren gar nicht erst eröffnet hat, weil unklar war, wie weit die NPD durch den Einsatz von „V-Männern“ staatlich gesteuert ist.

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„Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten?“

VVN-BdA GelsenkirchenUnter diesem Titel lädt die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (kurz VVN-BdA) zu einem Vortrag mit dem Redakteur Sebastian Carlens der Tageszeitung „junge Welt“ ein.

Vor über einem Jahr, Anfang November 2011, flog die neofaschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU sollen für insgesamt zehn Morde, an griechisch- und türkischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, sowie für zwei Bombenanschläge verantwortlich sein. Dreizehn Jahre konnten die Terroristen in der BRD agieren, ohne dass ihnen Staat oder Behörden in die Quere kamen. Die Polizei schikanierte stattdessen die Angehörigen der Ermordeten: Ihre Hypothese der „organisierten Ausländerkriminalität“ wurde bis zum Schluss aufrecht erhalten. Verstrickungen staatlicher Behörden in das engste Umfeld der Terrorzelle sind ebenso unübersehbar wie vielfältige Maßnahmen zur Vertuschung der Umstände, unter denen der NSU entstand. Spitzel, „V-Männer“ und Geheimdienstseilschaften flankieren den Weg des NSU – von Anfang an. Aber: Warum schützt und unterstützt der Staat Neofaschisten? Welches Interesse hat er an ihrer Existenz und was ist ihre Funktion?

Die Veranstaltung findet am Samstag, 16. Februar 2013 in der Alternative e.V., Overwegstraße 53, 45879 Gelsenkirchen, statt. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn 19.30 Uhr. Die Veranstalter bitten um eine freiwillige Spende von 2 Euro. Faschisten sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.