Pro NRW wieder im Schloss Horst

Für Sonntag, den 13. März 2011 hat die rechte „Pro NRW“ die Nutzung eines Raumes im Schloss Horst – nicht der Glashalle – für eine nichtöffentliche Veranstaltung beantragt.

Die „Demokratische Initiative“, in der sich die Stadt Gelsenkirchen, die etablierten Parteien und weitere, offenbar etwas träge Organisationen zusammengeschlossen haben, will bisher von einer koordinierten Gegenaktion absehen. In einer E-Mail heißt es, man könne zwar die Position verstehen, die Nutzung des Kultur- und Bürgerzentrums Schloss Horst durch Pro NRW nicht als Selbstverständlichkeit zu akzeptieren, andererseits erzeuge jede Aktion gegen Pro NRW mehr öffentliche Aufmerksamkeit, als sie aus eigener Kraft erlangen könne. Man wolle nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten würde.

Der Verein Gelsenzentrum hat dagegen – wie schon im vergangenen Jahr – eine Kundgebung auf dem Josef-Büscher-Platz gegenüber von Schloss Horst angemeldet. Von 11 bis 13 Uhr wird unter dem Motto „Flagge zeigen: Kundgebung gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus“ eine Veranstaltung stattfinden, in der für ein gemeinsames und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von konstruierten Merkmalen wie Herkunft, Religion, sozialem Status oder Lebensweise demonstriert werden wird.

Die Diskussion um „so genannte“ Stolpersteine in Gelsenkirchen 2005/06

Mit der Verlegung von inzwischen 19 Stolpersteinen seit 2009 sowie der geplanten Verlegung von weiteren Stolpersteinen voraussichtlich im August 2011 kann man sagen, dass dieses Kunst- und Erinnerungsprojekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig zu einem etablierten Bestandteil der Gedenkkultur in Gelsenkirchen geworden ist. Dies ist nicht zuletzt der beharrlichen Initiative des Vereins Gelsenzentrums seit Mitte 2005 zu verdanken, das die Verlegung organisiert und begleitet sowie die Hintergründe und Geschichte der Menschen im Internet dokumentiert. Andreas Jordan wird mit seinem Engagement schon mal als „teamunfähiger Einzelgänger“ bezeichnet, doch vermutlich ist es genau diese Eigenschaft, die dazu geführt hat, dass in Gelsenkirchen überhaupt Stolpersteine verlegt wurden und werden. Also handelt es sich eigentlich um einen Ehrentitel. Wenn man sich das Ergebnis ansieht, dann braucht es mehr „teamunfähige Einzelgänger“ in dieser Stadt, die sich von Widerständen nicht beirren lassen!

Eher zufällig bin ich bei einer Recherche im Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen auf die Thematisierung der „Stolpersteine“ in den städtischen Gremien 2005/06 gestoßen. Begonnen hatte die Diskussion mit einem Antrag, den Werner Cichowski am 20.03.2005 für die damalige PDS (jetzt Die Linke) an die Bezirksvertretung Mitte stellte. Darin beantragte er angesichts der „starken Ausweitung des Rechtsextremismus“, den 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2005 würdevoll zu gestalten. Neben feierlichen Kranzniederlegungen an allen vorhandenen Mahnmalen regte er an, „gemeinsam mit dem Institut für Stadtgeschichte herauszufinden, wo im Bezirk GE-Mitte besondere Orte von Naziverbrechen bzw. Wohnungen und Wirkungsstätten von Antifaschisten gewesen sind“, um dort „so genannte“ Stolpersteine einzurichten. Die Bezirksvertretung Mitte beschloss in ihrer Sitzung am 06.04.2005 in der Begegnungsstätte Haverkamp, dass die Einrichtung von „Stolpersteinen“ eine gesamtstädtische Aufgabe sei und verwies den Antrag an den Rat der Stadt. (Das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt ist übrigens eine sehr schöne Comedy-Vorlage, aber das nur am Rande.)

Der Antrag wurde als Empfehlung im Kulturausschuss vorberaten. Dieser tagte am 01.06.2005 im Rittersaal von Schloss Horst. Hans-Joachim Siebel hatte für die SPD-Fraktion zwar einige Fragen zu den Stolpersteinen, doch die Beantwortung schien nicht besonders wichtig zu sein, da die SPD-Fraktion zwar ein Gedenkprojekt unterstützen wolle, aber nicht in der Form der Stolpersteinen, sondern in Form von in Augenhöhe angebrachte Gedenktafeln. Bernd Matzkowski (Bündnis 90/Die Grünen) wollte mit Gelassenheit an die Diskussion herangehen und erst verschiedene Aspekte klären. Der Leiter des Instituts für Stadtgeschichte, Priamus, kritisierte u.a., dass mit der Auswahl der Opfer, die einen Stolperstein erhalten sollen, eine erneute „Selektion“ betrieben würde und die Informationen auf dem Stolpersteinen selbst zu knapp seien. Frauke Schraeder (CDU) hatte dagegen schon Stolpersteine in Holland gesehen und fand das Projekt sehr sinnvoll.

In der weiteren Diskussion im Ausschuss wurden noch weitere und in derartigen Diskussionen typische Argumente eingebracht. So war der Kulturdezernent Beck der Auffassung, größere Geldbeträge besser für die Gestaltung des aktuellen kulturellen jüdischen Lebens einzusetzen. Herr Dr. Priamus führte noch aus, dass die Ermittlung der Nachfahren von NS-Opfern aufwändig und unter Umständen teuer sein könnten. Barbara Filthaus wollte nicht nur jüdische, sondern alle Opfer der NS-Zeit berücksichtigt wissen und empfahl, die Stolpersteine nach und nach einzuweihen, um wiederkehrend zu erinnern. Auch die Frage, ob die Stolpersteine pflegeintensiv seien, wurde gestellt und von Dr. Priamus bejaht. Nicht an der Diskussion beteiligt hat sich übrigens der von der damaligen PDS in den Ausschuss entsandte Roland Küpper, der das Projekt „Stolpersteine“ später zu torpedieren versuchte. Schließlich glitt die Diskussion durch einen unsäglichen Beitrag in geschichtsrevisionistische Gefilde ab und wurde beendet.

Obwohl im Protokoll der Kulturausschusssitzung keine förmliche Abstimmung dokumentiert ist, findet sich im Ratsinformationssystem eine Empfehlung des Kulturausschusses an den Rat der Stadt, „die Beratung nicht fortzufahren“, sondern zunächst die Erfahrung aus anderen Städten auszuwerten. Hierzu werde das Institut für Stadtgeschichte dem Kulturausschuss am 28. September 2005 die Ergebnisse vorlegen. Damit war schon mal klar, dass es zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2005 keine Stolpersteine geben würde.

Doch die Vorlage des Instituts für Stadtgeschichte, die dem Kulturausschuss für den 28.09.2005 vorgelegt wurde, beinhaltet mehr als Erfahrungen aus anderen Städten. Unter dem Titel „Projekt ‚Erinnerungsorte'“ wird das Projekt „Stolpersteine“ zwar gewürdigt, doch aufgrund verschiedener „Schwächen“ schlägt das Institut für Stadtgeschichte dem Kulturausschuss ein Projekt mit „Erinnerungstafeln“ vor. Also ein Projekt, wie es Hans-Joachim Siebel bereits am 01.06.2005 für die SPD-Fraktion vorgeschlagen hatte. Diese sollen mehr Informationen als die „Stolpersteine“ bieten und ebenfalls durch bürgerschaftliches Engagement („Demokratische Initiative“) getragen werden, sich aber nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus beziehen. In der Diskussion im Ausschuss, verfolgt man das Protokoll, waren die „Stolpersteine“ offenbar kein Thema mehr. Zwar betonten die Diskutanten, dass man niemanden daran hindern wolle, das Projekt „Stolpersteine“ in Gelsenkirchen weiter zu verfolgen, doch die Stadt Gelsenkirchen solle ein Projekt beschließen, das darüber hinaus ginge. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Der Rat der Stadt stimmte am 27.10.2005 ebenfalls zu. Dort wurde auch noch einmal betont, dass es keine Absage an einem Projekt „Stolpersteine“ sei.

Es dauerte bis ins nächste Jahr, genau bis zum 06.06.2006, bevor das Thema „Stolpersteine“ erneut aufgegriffen wurde. Die damalige gemeinsame Ratsfraktion aus AUF und Die Linke.PDS beantragte für die nächste Ratssitzung den Tagesordnungspunkt „Stolpersteine“. Beantragt wurde von Ulla Möllenberg die Verlegung von Stolpersteinen für die „drei Gelsenkirchener Opfer des Faschismus bzw. Widerstandskämpfer“ Erich Lange, Paul Bukowsky und Charles Ganty. Der Rat der Stadt überwies in seiner Sitzung am 22.06.2006 den Antrag an den Kulturausschuss – gegen die 4 Stimmen der Antrag stellenden Fraktion. Der Kulturausschuss lehnte den Antrag in seiner Sitzung am 23.08.2006 mit Verweis auf die „ausführliche Diskussion“ des Vorjahres ab.

Damit war die Verlegung von Stolpersteinen klar auf private Initiativen verwiesen, die nach langem hin und her ab 2009 durch die Initiative Gelsenzentrums erfolgte.