Archiv für den Monat Februar 2017

Antifaschistinnen und Antifaschisten tagen in Düsseldorf

Transparent der VVN-BdA

Transparent von „Düsseldorf stellt sich quer“

Unter dem ziemlich langen Konferenzmotto „Jetzt erst recht: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deutsche Großmachträume zerplatzen lassen! Die Rassisten stoppen!“ fand die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am Samstag in Düsseldorf statt. Das Hauptreferat „Der Kulturkampf der Rechtspopulisten“ hielt Richard Gebhardt. Die Diskussionen wurden nicht zuletzt durch das Nicht-Verbot der NPD und dessen Bedeutung für andere rechte Parteien wie die AfD geprägt. Wahlen und Anträge standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Gastgeber war der ver.di-Landesbezirk NRW in Düsseldorf.

In seinem Vortrag machte Richard Gebhardt deutlich, dass im Aufreten der Rechtspopulisten kulturelle Fragen die soziale Frage überlagern und sie traditionelle Milleus „vom Proletarier bis zum Professor“ ansprechen. Direkte Gegner ihrer politischen Vorstellungen sieht die AfD daher bei Bündnis 90/Die Grünen vertreten, während andere Parteien wie Die Linke eher als Konkurrent um Wähler betrachtet werden. Das Referat wurde lebhaft diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Frage von Aktionen gegen das Auftreten der Rechten.

Christa Bröcher berichtete im Rahmen der Rechenschaftsberichte über die bemerkenswerte Arbeit der Gruppe „Kinder des Widerstandes – Antifaschismus als Aufgabe“. Kinder von Verfolgten des Naziregimes und Widerstandskämpfern erzählen vor Schulklassen die Geschichte ihrer Eltern und setzen so die Arbeit der Zeitzeugengeneration fort.

Den Rechenschaftsberichten, der Diskussion darüber und der Entlastung des Landesvorstandes folgten Wahlen. Dabei wurden unter anderem Falk Mikosch und Jochen Vogler als Landessprecher wiedergewählt, neu gewählt als Landessprecherin wurde Silvia Rölle. In den aus acht gewählten Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Landesausschuss wurde aus Gelsenkirchen Knut Maßmann gewählt.

Transparent der VVN-BdA

Transparent der VVN-BdA

Der Konferenz lagen 6 Anträge sowie 2 Initiativanträge vor, die alle, teilweise mit kleinen Änderungen, angenommen wurden. Darunter war der Antrag „Deutsche Großmachtträume platzen lassen! Alle Rassisten stoppen!“ Hierbei handelt es sich um einen aktuellen Aufruf zum Ostermarsch. Er enthält Teile des aktuellen Ostermarsch-Aufrufes sowie aktuelle Ergänzungen aus Sicht der VVN-BdA NRW. Er kritisiert die aktuellen Entwicklungen ausgelöst durch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und weltweit sowie die Legalisierung der NPD, einer NSDAP-Nachfolgepartei, durch das Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag „Kampf gegen Neofaschismus ist notwendiger denn je“ thematisiert noch weitgehender das Nicht-Verbot der NPD und die Bedeutung des Urteils des Verfassungsgerichts für die AfD. Der umfangreichste Antrag, der sich mit Änderungen zu den 2014 verabschiedeten „Programmatischen Eckpunkten“ der VVN-BdA NRW beschäftigte, wurde überraschend schnell besprochen.

In den Diskussionen zu den Anträgen ging es immer wieder auch um die Wortwahl. Lebhaft diskutiert wurde zum Beispiel anlässlich des Antrages über die „Kennzeichnung der Tatorte der Industrie 1933“ über den Begriff „ökonomische Eliten“.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen SS in Riga.

Plakate der VVN-BdA zum Ehemaligentreffen der lettischen Waffen-SS in Riga 2016.

In weiteren Anträgen wurden Forderungen zur „Auflösung der angeblichen Partei ‚Die Rechte'“ und zur Distanzierung des „‚Zentralrat(s) der Muslime‘ (ZMD) im Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus'“ von sich „rassistisch, antisemitisch und extrem nationalistisch gebärdenden Vereinen“ gestellt. Die beiden Initiativanträge forderten die „Aufklärung über fast vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase“ (erstaunlich, dass es immer noch so weit zurückliegende Verbrechen der Nazis zu entdecken gibt) und ein „Mahnwachen-Protest vor dem Honorar-Konsulat Lettlands“ angesichts des offiziell unterstützen, jährlichen Aufmarsches der Ehemaligen der lettischen SS-Verbände in Riga.

Die Konferenz endete mit dem Absingen des Moorsoldatenliedes und einem Gruppenfoto der gewählten Mitglieder des Landesausschusses.

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