Archiv der Kategorie: Allgemeines & Termine

Skandal: Berliner Finanzamt erklärt Antifaschisten für nicht gemeinnützig!

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus, immer mit dabei: die VVN-BdA.

Nachdem der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW dank zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer im Land im Laufe diesen Jahres abgewendet werden konnte, trifft nun die Bundesvereinigung der VVN-BdA der Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt mit voller Wucht. Noch in diesem Jahr muss die VVN-BdA Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe zahlen. Der Vorwurf, der erhoben wird, ist immer derselbe und beruht auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht, denn dort wird die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt. Das CSU-Land ist das einzige Bundesland, in dem die VVN-BdA noch im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Damit ist – wie übrigens schon früher in der Geschichte unseres Landes – die Existenz einer traditionsreichen Organisation bedroht, die 1947 von den Überlebenden der Kontrationslager und Gefängnissen gegründet worden ist. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist die älteste und größte, und zugleich überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Organisation in Deutschland. Sie verbindet die Generation der Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie ihrer Nachkommen mit jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Die VVN-BdA hält nicht nur die Erinnerung an die Vergangenheit wach, sondern informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Es mutet schon grotesk an, wenn das Berliner Finanzamt genau das zivilgesellschaftliche Engagement behindert, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. In ihrer Stellungnahme fordern die beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz, „praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“

Nach einem Bericht des Tagesspiegels protestiert das Internationale Auschwitz-Komitee gegen den Beschluss des Berliner Finanzamts. Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner bezeichnet die Entscheidung „vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohung“ als Skandal. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt.“ Weitere Kritik kommt unter anderem von Sigmount Königsberg, dem Beauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen Antisemitismus sowie aus den Reihen der Berliner Linke und der Berliner Grünen.

Deutliche Kritik kommt auch aus dem permanenten Arbeitsausschuss des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, in dem neben der VVN/BdA Attac, die NaturFreunde Deutschlands, Jusos und Die LINKE vertreten sind. Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands findet es „angesichts eines gesellschaftlichen Klimas, das auch in diesem Jahr extrem rechte Täterinnen und Täter zu Gewalttaten bis hin zu Morden ermutigt hat, absolut unverständlich, dass das Berliner Finanzamt antifaschistischem Engagement die finanzielle Basis zu entziehen versucht und die Existenz der VVN-BdA und damit auch von ‚Aufstehen gegen Rassismus’ bedroht.“

Die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet unter der Überschrift „Finanzamt killt Antifa“, die „junge Welt“ mit dem Titel „Ämter gegen Antifa“. Doch so leicht wird sich die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, die im Kalten Krieg schon ganz andere Stürme durchgestanden hat, nicht unterbuttern lassen!

Nachruf auf einen Antifaschisten

Wolfgang Meyer im Einsatz für die „roten Bananen“.

Völlig überrascht wurde ich durch die Nachricht vom Tod Wolfgang Meyers. Die Ratsfraktion der Die Linke teilte gestern mit, dass er am vergangenen Sonntag im Alter von nur 65 Jahren plötzlich und völlig unerwartet gestorben ist. Er wird uns fehlen.

Kennen und schätzen gelernt hatte ich ihn ab 2005 als Mitglied im Rat der Stadt Gelsenkirchen, wo er zusammen mit Ulla Möllenberg die damalige PDS vertreten hatte. Während der Auseinandersetzungen, die der Fusion von WASG und PDS zur Die Linke in Gelsenkirchen seit 2007 folgten, traten wir damals mit vielen engagierten Linken zur Kommunalwahl 2009 als Die Linke Alternative mit dem Loge der „roten Bananen“ an. Einer unserer Wahlkampf-Slogans, „Linke Politik für die Mehrheit“, war Wolfgangs Erfindung! Während ich mich danach aus der Parteipolitik verabschiedet hatte, hat sich Wolfgang nach dem Austritt der Pseudo-Linken, die bereits nach einem Jahr die Partei Die Linke verließen und das sogenannte „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ gründeten, wieder aktiv in der örtlichen Linkspartei engagiert. Die Linke kehrte 2014 erfolgreich mit einem linken Politikanspruch in den Rat der Stadt Gelsenkirchen und Wolfgang Meyer in die Bezirksvertretung Ost zurück.

„Vorabendwahlparty“ 2009 im Stadtgarten Gelsenkirchen.

Mit Wolfgang Meyer verlieren wir nicht nur einen engagierten Streiter für soziale Gerechtigkeit und einen begnadeten Bluessänger, sondern auch einen überzeugten Antifaschisten. Unvergessen bleibt seine Auseinandersetzung mit Kevin Gareth Hauer (Die Republikaner, Pro NRW etc.) über die von Wolfgang 2007 an Hauer gerichtete Aussage „Das Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“ Die Auseinandersetzung führte beide bis vor Gericht. Nachdem das Landgericht Essen Wolfgang zunächst bei hoher Geldstrafe untersagt hatte, Hauer einen „alten Nazi“ zu nennen, gab ihm das Oberlandesgericht Hamm im Juli 2008 in in der Revision schließlich Recht. Nicht nur Die Linke wird ihn in einer Zeit vermissen, in der eine sogenannte „Alternative für Deutschland“ in Gelsenkirchen 17 % der Wählerstimmen erhält.

Die drei Plakatmotive der Die Linke Alternative zur Kommunalwahl 2009 in Gelsenkirchen.

Antifaschistisches Mahnmal im Stadtgarten beschmiert

Das Mahnmal für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Gelsenkirchener Stadtgarten wurde auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit Unterstützung der Stadt errichtet und am 10. September 1950 feierlich der Öffentlichkeit übergeben. Hier ein Foto des zum Ostermarsch 2011 geschmückten Mahnmals.

Wie ich heute erfuhr, wurde das Antifaschistische Mahnmal im Stadtgarten Gelsenkirchen beschmiert, unter anderem mit „Türken raus“, „Hitler kommt zurück“ und einem Hakenkreuz. Ein Foto der Schmiererei hat die Schalker Faninitiative e.V. auf ihrer Facebookseite veröffentlicht. Diesen Gefallen werde ich den Schmierfinken nicht tun.

Das Mahnmal für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Stadtgarten war auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und mit Unterstützung der Stadt Gelsenkirchen errichtet und am 10. September 1950 feierlich der Öffentlichkeit übergeben worden. Der zweite Sonntag im September war damals der Gedenktag für die Opfer des Faschismus. Mit der Errichtung dieses Mahnmals wurde in der unmittelbaren Nachkriegszeit die Errichtung von Gedenkorten an die faschistische Barbarei abgeschlossen. Es hat heute noch seine Bedeutung als Warnung gegen Krieg und Faschismus und wird jährlich während des Ostermarschs und zum Antikriegstag besucht.

Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen Nr. 21, 29.07.1949

Frühere Schmierereien an öffentlichen bzw. städtischen Objekten, wie zum Beispiel auf der Gedenktafel auf dem Fritz-Rahkob-Platz, sind nach einer Meldung an die Stadtverwaltung übrigens sehr schnell beseitigt worden. Hoffentlich gilt das auch für diese!

Jugendliche Mitmenschlichkeit contra bürgerliche Kälte

Gestern Abend fand im Stadtsüden eine Veranstaltung statt, die mit „Kino im Subversiv“ nur sehr unzureichend bezeichnet ist. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung zeigte nicht nur den Film „Juventa, Seenotrettung – Ein Akt der Menschlichkeit“ von Michele Cinque. Im Anschluss stellte sich noch ein ehemaliges Mitglied der Schiffscrew den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer und berichtete lange aus eigener Erfahrung über Schwierigkeiten und Hintergründe der Rettungsaktivitäten im Mittelmeer. Trotz der Hitzewelle hatten sich rund 30 Menschen in das Ladenlokal an der Bochumer Straße eingefunden. Erst gegen 23 Uhr hatte der größte Teil des Publikums das Freiraumprojekt in Ückendorf verlassen.

Der Film zeigt die Geschichte einer Gruppe junger engagierter Leute, die im Herbst 2015 in Berlin die Initiative „Jugend rettet“ gründet. Über eine Crowdfunding-Kampagne kaufen sie einen umgebauten Fischkutter und taufen ihn auf den Namen „Juventa“. Im darauffolgenden Jahr startet ihr Schiff zu seiner ersten Mission und schließt sich den Schiffen verschiedener NGOs, der italienischen Küstenwache sowie der Marine an. Nach fast zwei Jahren Einsatz und etwa 14.000 auf hoher See geretteter Menschen wurde im August 2017 das Schiff überraschend beschlagnahmt und von den italienischen Behörden in Lampedusa festgesetzt.

Über ein Jahr lang verfolgt der Film das Leben der jungen Besatzung, fängt die gesamte Spanne der Mission ein, beginnend mit dem Moment, in dem sie in See stechen und ihr unglaubliches Vorhaben wahr wird, bis zu dem Punkt, an dem dieses mit den politischen Realitäten kollidiert. Beeindruckend sind die Aufnahmen von den Rettungsaktionen auf dem Meer, die Gespräche mit den Geretteten und die Darstellung ihrer Lebendigkeit. Den inzwischen angeklagten Besatzungsmitgliedern, dies zeigt der Film nicht mehr, wird Beihilfe zur illegalen Einwanderung, mit hohen Strafen bewehrt, vorgeworfen.

Dabei ist es in diesem Fall Italien, das unrechtmäßig handelt und die jugendlichen Seenotretter kriminalisiert. Nach internationalem Seerecht sind Schiffbrüchige in den nächstgelegenen, sicheren Hafen zu bringen. Das Bürgerkriegsland Libyen mit seinen an KZs erinnernden „Internierungslagern“, in denen Folter und Vergewaltigung herrscht, und aus dem die Schiffbrüchigen geflohen sind, erfüllt dieses Kriterium nicht. Zuletzt ging der Fall der 31jährigen deutschen Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, durch die Medien, die nach über zweiwöchiger Hängepartie mehrere Dutzend Geflüchtete in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa brachte und dafür beleidigt und verhaftet wurde.

Doch greift es zu kurz, nur Italien zu kritisieren, das wie Griechenland mit den Geflüchteten alleine gelassen wird. Die ganze Europäische Union versagt in dieser Frage vollkommen. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität und Menschlichkeit. Die staatliche Seenotrettung wurde eingestellt, die zivile Seenotrettung wird aktiv behindert und kriminalisiert und es erfolgt eine Zusammenarbeit mit der paramilitärischen Organisation eines von der westlichen Welt zerstörten Staates wie der sogenannten libyschen Küstenwache.

Die Grenze für die Geltung sogenannter westlicher Werte setzt offenbar die Hautfarbe. Wir brauchen uns über den Rassismus in unseren Städten nicht zu wundern, wenn die gesamte offizielle Politik in Wirklichkeit rassistisch ist. Statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft. Bewundernswert dagegen ist das Engagement junger Menschen, die ihre Lebensplanung ändern und sich mit ihren Mitteln gegen diese Politik stemmen.

Mitveranstalter im Rahmen des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung war neben dem Subversiv auch die VVN-BdA Gelsenkirchen. In der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist die Erinnerung daran wach, dass viele Menschen die Nazi-Barbarei nur dadurch überleben konnten, dass sie in ein sicheres Land flohen.

„Notstand der Menschlichkeit“ auch in Gelsenkirchen ausgerufen!

Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz am 06.07.2019 – in Gelsenkirchen wie in fast 100 weiteren Städten.

Zehntausende Menschen in 95 Städten demonstrierten am heutigen Samstag unter dem Motto der von der Seebrücke ausgerufenen „Notstand der Menschlichkeit“. Gelsenkirchen gehörte dazu!

In Gelsenkirchen hatten wir vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung sehr kurzfristig organisiert und von 17.00 bis 18.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz aufgerufen. Hatte ich befürchtet, mit sechs Leuten da zu stehen, wurde ich von rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern positiv überrascht.

Neben unseren Transparenten, die wir zeigten, wurden einige Reden gehalten und unser vorbereitetes Flugblatt unter die Leute gebracht. Die Reaktionen der vorübergehenden Passanten waren wie erwartet: es gab positive und negative Reaktionen. Viele lächelten uns zu oder zeigten anders ihre Unterstützung für unsere Position, andere machten schon mit einem grimmigen Gesichtsausdruck deutlich, dass sie anderer Meinung sind.

Jedenfalls haben wir denen, die unserer Meinung sind gezeigt, dass sie damit nicht alleine stehen.

Solidarität mit Sea-Watch!

Aufmacher des Flyers des Aktionsbündnisses, von mir blau eingefärbt.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft für den Samstag, 6. Juli 2019 von 17 bis 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen auf. Anlass ist der Notstand der Menschlichkeit, den die Seebrücke ausgerufen hat. An diesem Tag werden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen und Mahnwachen stattfinden, um Zeichen der Solidarität mit der Seenotrettung und mit Geflüchteten zu setzen.

In Gelsenkirchen ruft das Aktionsbündnis zu einer Kundgebung auf und fordert:
– Gelsenkirchen soll ein sicherer Hafen werden und weiterhin Menschen aufnehmen, die vor Krieg, Elend und Hunger fliehen müssen.
– Entkriminalisierung von Seerettung und den Aufbau von einer EU-Seerettungsmission im Mittelmeer.
– Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss endlich angegangen werden (z.b. ein Ende von Waffenlieferungen, Umweltzerstörung und Aufbauhilfe).
– Schließen wir uns zusammen und unterstützen wir Seenotrettung z.b. durch Spenden an https://sea-watch.org/.

Das Aktionsbündnis ruft alle Gelsenkirchener auf, sich diesen Forderungen anzuschließen.

Derzeit ertrinkt jede sechste Person während des Versuchs, das Mittelmeer zu überqueren. Seit 2014 sind bereits über 17.000 Menschen vor den Toren unseres Kontinents ertrunken. 2019 sind es bereits 590 ertrunkene Menschen. Gleichzeitig werden die Seenotretterinnen und Seenotretter wie z.B. aktuell die Kapitänin Carola Rackete kriminalisiert. Die 31jährige deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3 brachte nach über zweiwöchiger Hängepartie mehrere Dutzend Geflüchtete in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa und wurde dafür festgenommen und wird trotz der inzwischen erfolgten Freilassung von der italienischen Regierung kriminalisiert.

„Europa“ versagt in dieser Frage vollkommen. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität und Menschlichkeit. Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe werden über Wochen daran gehindert mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren.

Die Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung findet am Samstag, 6. Juli 2019, von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz (10), in 45879 Gelsenkirchen statt. (Ausgeschlossen sind wie immer Rechte und andere Nazis, ebensowie Menschen die durch Sexismus, Nationalismus und Rassismus auffallen oder aufgefallen sind! Partei- und Nationalfahnen sind nicht erwünscht.)

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Die Seebrücke ist eine internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, in der sich verschiedene Bündnisse und Einzelpersonen mit den Menschen auf der Flucht solidarisieren und die von der Politik sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten fordert. Aus aktuellem Anlass ruft die Seebrücke für den 6. Juli bundesweit zu Kundgebungen auf. Auch in Gelsenkirchen ist eine Aktion geplant.

Die Seebrücke fordert unter anderem: „Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.“

Gegenwärtig beherrscht die Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete die Nachrichten. Nach über zweiwöchiger Hängepartie ist sie mit der Sea-Watch 3 den Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelaufen, um aus Seenot gerettete Flüchtlinge in einen sicheren Hafen zu bringen. Rackete wurde von italienischen Behörden verhaftet, unter Hausarrest gestellt und nach internationalen Protesten inzwischen wieder frei gelassen.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Die Seebrücke ruft den Notstand der Menschlichkeit aus und ruft für Samstag, 6. Juli 2019 zu bundesweiten Demonstrationen auf. Gegenwärtig sind Demonstrationen und Mahnwachen in über 50 Städten angekündigt, darunter auch in unseren Nachbarstädten Bochum, Essen, Duisburg und Dortmund sowie in Düsseldorf. In Gelsenkirchen plant das Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung ebenfalls für den 6. Juli 2019 eine Aktion.