Archiv der Kategorie: Allgemeines & Termine

8. Mai zum Feiertag und Gelsenkirchen zum sicheren Hafen machen!

Kundgebung des Aktionsbündnisses am 25.06.2020 vor dem Hans-Sachs-Haus (Foto: Aktionsbündnis).

Zwei Fliegen mit einer Klappe ;-). Sogar zwei Motti hatte die Kundgebung, die das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung heute ab 10.30 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus durchgeführt hat. Aufgrund der im Rat der Stadt Gelsenkirchen eingebrachten Anträge „8. Mai zum bundesweiten Feiertag erheben“ und „Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ und Aufnahmeinitiative NRW“ fand die Demonstration sowohl unter dem Motto „8. Mai zum Feiertag“ (machen) als auch unter dem Motto „Gelsenkirchen zum sicheren Hafen“ (machen) statt.  Hier die Dokumentation der Rede, die Berna Türkmen für die Linksjugend Solid Gelsenkirchen hielt, und die auf beide Themen eingeht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bündnispartnerinnen und Bündnispartner,

heute demonstrieren wir gemeinsam dafür, dass nicht nur der 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag ernannt werden soll, sondern auch dafür, dass unsere Stadt ein sicherer Hafen wird.
Es ist ganz besonders in der heutigen Zeit der Globalisierung und des kulturellen Austauschs eigentlich keine Diskussionsfrage, ob der 8. Mai, der Tag der Befreiung, als bundesweiter Feiertag anerkannt werden sollte oder nicht. Die Frage sollte sein, wieso wir immer noch diese Debatte führen müssen. Wieso es im Jahr 2020, 75 Jahre nach dem Sieg über das faschistische Naziregime, nach wie vor Menschen gibt, die überlegen müssen, OB dieser Tag ein Feiertag sein sollte.

Der Sieg der Alliierten über Nazideutschland und damit der Sieg über den Faschismus in Deutschland empfinden wir, die Linksjugend Solid Gelsenkirchen, als einen Tag der Freude und der Erleichterung. Denn dieser Tag repräsentiert doch genau das, was wir alle wollen. Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird, aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder anderer willkürlich festgelegter und nichtssagender Kriterien.
Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Deutschland, der Wirtschaftsmacht in der europäischen Union, dem einflussreichsten Land dieser Staatenvereinigung und vor allem dem Land, das sich stets für europäische Solidarität ausgesprochen hat, einer der wichtigsten Tage in der europäischen Geschichte nicht als bundesweiter Feiertag anerkannt ist.

Wenn wir uns als Bundesrepublik Deutschland nicht zu dem Tag der Befreiung als Feiertag bekennen, was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Dass der Sieg über den Faschismus kein Anlass zur Freude und zur Feier ist? Möchten wir wirklich in einem Land leben, dass sich durch die Ablehnung eines solchen Feiertages indirekt auch gegen den Antifaschismus und somit auch gegen eine friedliche, multikulturelle und bunte Gesellschaft wendet?
Wir, das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung, sowie die Linksjugend Solid, stellen uns dem entgegen. Es ist für uns ein Selbstverständnis, dass Faschismus weder in unserer Stadt, noch in der Bundesrepublik jemals wieder Fuß fassen sollte und darf und dafür werden wir immer kämpfen.

Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen keine Angst mehr haben müssen, Gewalt zu erfahren, aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale, ihrer Sexualität oder ihrer Lebensweise und Kultur.

Insbesondere in einer Stadt wie Gelsenkirchen, wo die unterschiedlichsten Kulturen, Religionen und Ethnien aufeinandertreffen, ist es wichtig und notwendig, dass wir uns alle gemeinsam für die Einführung des 8. Mai als Feiertag stark machen. Vielfalt und ein lebendiges, buntes Miteinander haben das Ruhrgebiet und Gelsenkirchen zu neuen Leben erweckt und, nicht nur während des Kohleabbaus, sondern bis heute, geformt.

Multikulturelle Einflüsse, sowie seine zentrale Lage im Ruhrgebiet, haben Gelsenkirchen über Jahrzehnte hinweg wachsen lassen und es bis heute zur Heimat unzähliger Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gemacht. Damit sollte jedoch noch nicht Schluss sein. Unser Ziel muss es sein, im Zentrum des Ruhrgebiets einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen heimisch und vor allem sicher fühlen können. In diesem Sinne verlangen wir, das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung und die Linksjugend Solid, dass Gelsenkirchen ein sicherer Hafen wird. Nicht nur symbolisch, sondern auch wörtlich. Gelsenkirchen muss Geflüchtete aufnehmen, die Seenotrettung unterstützen und sich für die Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzen.
Denn im Kampf gegen den Faschismus ist es unabdingbar, jedes Menschenleben als wertvoll und schützenswert zu betrachten. Verlieren wir diese moralischen Werte, verlieren wir unsere Menschlichkeit.

Wir, die Linksjugend Solid Gelsenkirchen, sagen Nein zu Faschismus und Nein zur Kriminalisierung der Seenotrettung!

Deswegen sollte und muss der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag und Gelsenkirchen ein sicherer Hafen werden.

Allen Beteiligten ein Glück Auf!
Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein solidarisches lebenswertes Gelsenkirchen!

Update
Auf Facebook findet sich das Video der Rede!

Heißer Samstag in Horst? (mit Update)

Werbung für die Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM), Berlin 2008.

Geplant hat die MLPD für den morgigen Samstag um 14 Uhr eine feierliche Enthüllung der Lenin-Statue vor der Horster Mitte mit mindestens 300 Besuchern und 50 Pressevertretern, Redebeiträgen, Grußworten, knusprigen Hähnchen, echten Thüringer Bratwürsten sowie Kaffee und Kuchen von 12 bis 18 Uhr; auf Gesundheitsschutz werde geachtet. Aufmerksamkeit war ihr sicher, seit die Partei, die Marx und Lenin in ihrem Namen trägt, angekündigt hatte, eine Lenin-Statue aufstellen zu wollen.

Zweimal war die Stadt Gelsenkirchen mit vorgeschobenen Denkmalschutzgründen an der Verhinderung der Aufstellung vor Gericht gescheitert, für eine Resolution der Bezirksvertretung West hatte sich in der Ablehnung der Aufstellung eine ganz große Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bis zur AfD gebildet. In der Bevölkerung ist diese Ablehnung – vielleicht auch nur das Interesse daran – nicht so deutlich erkennbar: bei einer Umfrage von Radio Emscher-Lippe ist ein knappes Drittel dagegen, eine Online-Petition gegen die Aufstellung erreichte gut 200 Stimmen. In der Glashalle von Schloss Horst, direkt gegenüber der Lenin-Statue, zeigen seit heute das Institut für Stadtgeschichte und das Erlebnismuseum Schloss Horst die Wanderausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“.

Ferner hat die Stadt Gelsenkirchen unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin Statements zur Aufstellung der Lenin-Statue gesammelt. Bereits das erste Statement in der alphabetischen Auflistung spricht mir aus der Seele: „Für meinen Geschmack gab es in der Debatte über das Denkmal zu viele antikommunistische Reflexe. Ist das heute noch notwendig, auf ein totes Pferd einzuschlagen? Kurz gesagt bin ich eigentlich der Meinung: wenn wir noch zig Bismarckdenkmäler haben, können wir auch ein Lenindenkmal akzeptieren, auch wenn wir keine Leninisten sind und Lenin eher kritisch gegenüberstehen. Ich finde, eine demokratische Gedenkkultur muss diese Spannungen aushalten.“ (Prof. Dr. Stefan Berger, Direktor des Instituts für soziale Bewegungen, Ruhr-Universität Bochum).

Gegendemonstrationen haben ab 13 Uhr die AfD und ab 14 Uhr die rechte Gruppierung „NRW stellt sich quer“ angekündigt. In der aktuellen Presseerklärung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung heißt es: „Die rechtsextreme Gruppe ‚NRW stellt sich quer‘ ist seit einiger Zeit verstärkt in Gelsenkirchen aktiv (…) Die Gruppe, die beste Kontakte zu gewaltbereiten faschistischen Strukturen hat und im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 namentlich erwähnt wird, versucht an die Empörung über die Statue anzuknüpfen und sich in Szene zu setzen.“ Auf ihrer Facebook-Seite (NRW stellt sich Quer) werde aufgerufen, gegen den „faschistischen Kommunismus“ aktiv zu werden. „Das Umlabeln des ‚Faschismusbegriffes‘ ist eine Taktik der rechten Strukturen“, erläutert Paul Erzkamp vom Aktionsbündnis. „Damit soll von dem Deutschen Faschismus und dem Holocaust abgelenkt werden und beides relativiert (werden). Rassistischen und nationalistischen Gruppen geht es nicht um eine fundierte und legitime Kritik an Lenin, Oktoberrevolution oder Stalinismus, sondern sie versuchen die emotionalisierte Debatte zu missbrauchen, um sich als ‚Deutsche Beschützer‘ aufzuspielen.“

Möglicherweise werden wir in Horst morgen einen öffentlichen Schulterschluss zwischen der AfD und einer weiteren rechten Gruppierung erleben. Das Aktionsbündnis hat angekündigt die Situation zu beobachten.

Update

Die „Gegendemonstrationen“ der Rechten waren spärlich besucht: die AfD konnt etwa 20, „NRW stellt sich quer“ etwa 30 Personen mobilisieren. Die AfD-Anhänger waren der WAZ vom 22.06.2020 zufolge „von ihrem Versammlungsort an der Brücke zu Schloss Horst“ für die Anhänger der MLPD so gut wie nicht sichtbar und beendeten bereits vor der Enthüllung der Lenin-Statue um 15 Uhr ihren Protest. Die übriggebliebenen Rechten „beließen es während der Enthüllungszeremonie bei Zwischenrufen“, so die WAZ weiter.

Vorurteile als Vernebelungstaktik statt Kritik am Neoliberalismus

Gelsenkirchener 1.-Mai-Kundgebung 2013, in der Bildmitte der damalige NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg, der bereits damals deutliche Kritik an den Werkverträgen in der Fleischindustrie übte.

In den öffentlichen Äußerungen angesichts des jüngsten Corona-Hotspots der Fleischindustrie, diesmal im Kreis Gütersloh beim Branchen-Riesen Tönnies, wird eine Funktion des Vorurteils deutlich wie schon lange nicht mehr. Da wird mal eben vom NRW-Ministerpräsidenten Laschet (CDU) behauptet, dass die Heimaturlaube der osteuropäischen Arbeiter schuld am Ausbruch des Corona-Virus seien. Es gibt keinen seriösen Nachweis dafür, doch bevor überhaupt geklärt ist, wie sich das Virus verbreiten konnte, wird mal eben schnell eine Begründung geliefert, um von den tatsächlichen Zuständen abzulenken.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nun – endlich – Werkverträge in der Branche untersagen, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. In der Kritik steht vor allem das System der Subunternehmer und die Unterbringung der rumänischen und bulgarischen Arbeiter in Sammelunterkünften. Dabei ist das keine neue Erkenntnis. Ich erinnere mich noch gut an die 1.-Mai-Kundgebung 2013 in Gelsenkirchen, also vor 7 Jahren, als der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef-Möllenberg eine kämpferische Rede hielt und genau diese Verhältnisse anprangerte. Der Redetext liegt mir nicht vor, damals schrieb ich in meinem Blog: „Von den angekündigten Rednern hörte ich mir nur den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg an, der eine gute Rede hielt, die alle wichtigen Themen abdeckte und nicht an kämpferischem Pathos sparte. Er kritisierte natürlich die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung und forderte angesichts der Probleme, die Deutschland mit seiner Niedriglohnpolitik in Europa verursacht, eine andere Politik. Beispielhaft verwies er auf das Lohndumping in der Schlachtbranche, wo in Deutschland Firmen mittels Werkverträge Arbeiter zu solchen Dumpinglöhnen beschäftigen, dass vernünftige Firmen mit besseren Arbeitsbedingungen in Dänemark oder Belgien Probleme bekommen.“

Bereits 2012 hatte Möllenberg die Fleischindustrie als prominentestes Beispiel für die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse bezeichnet („Werksverträge sind wie Krebs“) und – man wundere sich nicht – ausgerechnet Fleischfabrikant Tönnies kritisiert, der nur zu zehn Prozent mit eigene Arbeitnehmern arbeite. Der Rest laufe über Werksverträge mit polnischen oder rumänischen Fleischern für Löhne zwischen fünf und sieben Euro. Die Menschen würden benutzt, um unsere Standards und unser Tarifsystem zu unterlaufen. Damals forderte Möllenberg einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro, da die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr stark genug sei, alles alleine zu regeln.

Doch die rechtliche Zulässigkeit von Werksverträgen anstelle von sicheren Normal-Arbeitsverhältnissen ist keine Naturnotwendigkeit, sondern Ergebnis einer neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die den unternehmerischen Gewinn in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und nicht den Menschen, der nur als Kostenfaktor gesehen wird. Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge dienen hier der Gewinnmaximierung durch Senkung betrieblicher Kosten und zugleich der Spaltung der Belegschaften auf Kosten von Arbeitern, die wie im aktuellen Fall Tönnies aus der Europäischen Union kommen, um hier unter Bedingungen zu arbeiten, für die sich kein Deutscher hergibt. Wer eine solche Politik nicht ändern will, gibt sich natürlich lieber dem eingangs genannten Vorurteil hin, anstatt eine andere Politik zu verfolgen.

Ist die Fleischindustrie systemrelevant?

Nachruf auf Klaus Ahlheim

Eine frühere Veröffentlichung aus dem Jahre 2002 – eine empirische Studie über NS-Vergangenheit, Holocaust und die Schwierigkeiten des Erinnerns.

Wie ich heute Abend mittels einer Schneeball-E-Mail erfuhr, ist der emeritierte Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim am Mittwoch im Alter von 78 Jahren gestorben. Während meines Studiums der Diplom-Pädagogik an der Universität-Gesamthochschule Essen hatte ich ihn als sehr streitbaren Professor kennengelernt. Insbesondere die von ihm initierte Exkursion 1998 in die Gedenkstätte Buchenwald hatte dazu geführt, dass ich mich seitdem mit der NS-Vergangenheit aus pädagogischer Sicht beschäftige.

Er wurde am 28. März 1942 in Saarbrücken geboren, studierte unter anderem evangelische Theologie, war Studentenpfarrer in Frankfurt am Main und nach der Habilitation in Erziehungswissenschaft lange Jahre Professor für Erwachsenenbildung an der Philipps-Universität Marburg. 1994 wechselte er zur damaligen Universität-Gesamthochschule Essen und bekleidete dort ebenfalls die Professur für Erwachsenenbildung. Von uns Fachschaftsvertretern, die damals mit dem organisierten Chaos im Studiengang Diplom-Pädagogik unzufrieden waren, wurde er mit einem Besen und dem Satz „Neue Professoren kehren gut“ begrüßt. 2007 ging er in den Unruhestand und zog nach Berlin. Mein Studium war bereits 1999 mit meiner Diplomarbeit „Historisches Lernen in Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus“ beendet gewesen, obwohl ich dort noch bis 2001 als wissenschaftliche Hilfskraft aushielt.

In Lehrveranstaltungen und Gesprächen war ihm die theologische Herkunft immer wieder anzumerken. Sein Werk umfasst zahlreiche Veröffentlichungen zu Grundfragen und Wirkung politischer Erwachsenenbildung, von denen mir neben „Mut zur Erkenntnis“ (1992) vor allem „Argumente gegen den Hass“ (1993) und „Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit“ (1998), beides pädagogische Handreichungen, in Erinnerung geblieben sind. Empirische Studien aus pädagogischer Sicht führte er gemeinsam mit Dr. Bardo Heger zu Fremdenfeindlichkeit in Deutschland („Der unbequeme Fremde“, 1999) und zum Umgang mit der NS-Vergangenheit („Die unbequeme Vergangenheit“, 2002) durch. Für mich neu war die Erkenntnis, dass Rechtsextremismus kein Problem junger Männer am rechten Rand der Gesellschaft ist, sondern der Mitte der Gesellschaft entstammt.

Seinem Weggang aus Marburg war ein heftiger Streit über die allzu braune Vergangenheit des emeritierten Marburger Sozialethikers Dietrich von Oppen und dem Umgang der Philipps-Universität Marburg mit der eigenen braunen Vergangenheit vorweggegangen, die er in „Geschöntes Leben“ (2000) nachgezeichnet hatte. Aktuelle geschichtspolitische Debatten nutzte er stets im Seminar oder in Veröffentlichungen für Angriffe aus pädagogischer Sicht. Zuletzt erlebte ich ihn in Essen während der Vorstellung seines damals jüngsten Werks, „Sarrazin und der Extremismus der Mitte“ 2011. Ein für mich bemerkenswerter Befund war eine Veränderung im Detail: während in den 1980er Jahren die Aussage „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ klar eine rechtsextreme Aussage war, findet sich diese inzwischen in weiten Teilen der Gesellschaft wieder und läßt nicht mehr unbedingt auf ein rechtsextremes Weltbild schließen.

Als Widmung schrieb er mir damals „Ach, Maßmann!“ ins Buch.

Erschienen in der taz vom 27./28.06.2020.

Herzlichen Glückwunsch!

Alice und Juri am 17.05.2019 im Subversiv Gelsenkirchen.

Alice Czyborra, Anfang Juni 1940, während die Nazi-Wehrmacht Paris besetzte, als Kind zweier Flüchtlinge dort geboren, feiert in diesen Tagen im Kreise ihrer Lieben ihren 80. Geburtstag.

Seit langem engagiert sie sich in der VVN-BdA für die Erinnerung an Widerstand und Verfolgung. Sie ist regelmäßig bei Demonstrationen gegen Nazis in alten und neuen Gewändern dabei, fährt seit Jahren mit der Gewerkschaftsjugend in ehemalige Konzentrationslager und an Gedenkorte und ist Mitbegründerin der „Kinder des Widerstandes“, die die Zeitzeugenarbeit der Elterngeneration fortsetzt.

In Gelsenkirchen war sie zuletzt am 17.05.2019 im Subversiv und hat dort gemeinsam mit ihrem Sohn aus dem bewegten Leben ihrer Familie erzählt.

„Die Steeler Jungs – ihr Umfeld und ihre überregionale Vernetzung in der rechtsradikale Szene“

Der Pott bleibt unteilbar – Demonstration in Essen-Steele am 14.09.2019 gegen „Steeler Jungs“ und andere Rechte.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung lädt alle interessierten Menschen am 28.05.2020 von 18 bis 20 Uhr zu einem Online-Seminar mit dem Thema „Die Steeler Jungs – ihr Umfeld und ihre überregionale Vernetzung in der rechtsradikale Szene“ ein.

„Schon seit mehr als zwei Jahren sehen wir mit Besorgnis die Entwicklungen in Essen-Steele und den Versuch der ‚Steeler Jungs‘, wöchentlich eine ‚Bürgerwehr‘-Demo durchzuführen“, führt Adrianna Gorczyk vom Aktionsbündnis aus. „Seit Anfang diesen Jahres betreiben Teile dieser rechten Gruppierung in Gelsenkirchen-Ückendorf einen Kampfsportclub. Christian Willing ist dabei eine der zentralen Personen, um die sich die Steeler Jungs versammeln. Er ist Besitzer der ‚Sportsbar 300‘, in der rechtsradikale Bands auftreten. Wir freuen uns daher sehr, Max Adelmann von Essen stellt sich quer gewonnen zu haben, die inhaltlichen und strukturellen Verbindung zwischen den ‚Steeler Jungs‘ und der rechtsradikalen Szene aufzuzeigen.“

Max Adelmann, 63 Jahre, aus Essen, ist der Referent bei diesem „Webinar“. Der parteilose Adelmann engagiert sich seit mehr als zehn Jahren im Anti-Rechts-Bündnis Essen stellt sich quer, war von 2013 bis Ende 2019 einer der Sprecher des Bündnisses und gilt als profunder Kenner der rechten Szene des Ruhrgebietes. Nach dem Vortrag steht der Referent gerne für weitere Fragen zur Verfügung und anschließend soll gemeinsam über die Konsequenzen für die antifaschistische Arbeit in Gelsenkirchen diskutiert werden.

Das Webinar wird per Zoom durchgeführt. Alle Interessierten bitten wir sich über ab-ge@mailbox.org rechtzeitig anzumelden um die Zugangsdaten zu bekommen.

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, dürfen an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen.

„In Europa gehen die Lichter aus …“

Kleine Ursache – große Wirkung. Gemeinfreie Illustration des SARS-CoV-2 vom 30.01.2020, geschaffen vom Centers for Disease Control and Prevention (CDC).

Genau 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten und über 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs steht die Welt vor einer völlig neuen Herausforderung. Klimawandel, Kriege und Nationalismus sowie ein amerikanischer Fake-News-Präsident haben die wenigsten gestört, doch eine auf einen winzigen Virus beruhende Naturkatastrophe setzt einen Mechanismus in Gang, der die Welt wie wir sie kennen rapide verändert. Längst überrascht es mich nicht mehr, dass in diesen Tagen der Deutsche Gewerkschaftsbund seine 1.-Mai-Kundgebungen für dieses Jahr absagt, auch der Ostermarsch wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Eine geplante Protestkundgebung gegen das militärische Manöver „Defender 2020“ ist ebenso abgesagt worden wie das militärische Manöver selbst.

Berühmt ist das Zitat des britischen Außenministers des Jahres 1914, zu deutsch etwa: „Die Lampen gehen in ganz Europa aus, wir werden sie in unserem Leben nie wieder leuchten sehen.“ Angesichts der Ereignisse Anfang August 1914, als das Räderwerk der Mobilmachungen in den Ersten Weltkrieg mündete, im Rückblick auf die historischen Ereignisse sicherlich eine hellsichtige Beschreibung. In der Gegenwart, im März 2020, wurde das öffentliche Leben innerhalb kurzer Zeit und in einer Weise und in ganz Europa eingeschränkt, wie es die meisten Menschen noch nie erlebt haben. In Deutschland folgten innerhalb weniger Tage der flächendeckenden Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und aller für die Grundversorgung nicht notwendiger Geschäfte und Einrichtungen, der Schließung von Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der Absage öffentlicher Veranstaltungen, der Schließung von Grenzen und der Einführung physischer Abstandsregelungen in Teilen des Landes ausgesprochene Ausgangsbeschränkungen. In Gelsenkirchen sind seit heute Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel untersagt.

Nicht das ich falsch verstanden werde: nach allem, was wir wissen, sind diese Einschränkungen notwendig, um eine schnelle Verbreitung des Virus und eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten zu verhindern. In China und in Italien ist zu besichtigen, was passieren kann, wenn auf diese Naturkatastrophe nicht schnell genug reagiert wird. An Beispielen aus der Geschichte der Spanischen Grippe der Jahre 1918 bis 1920, einer weitgehend unbekannten Pandemie im Ausgang des Ersten Weltkriegs, kann man ebensolche Schlüsse ziehen: eine schnelle Einschränkung aller öffentlichen physischen Kontakte hilft offenbar, die schnelle Verbreitung des Virus zu verhindern, so dass bei einer langsamen Verbreitung mehr Menschen medizinische Hilfe zu Teil werden kann. Die Verhinderung einer schnellen Ausbreitung kann daher Leben retten.

Doch anders als in der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise können wir nun sehen, dass nicht die Banken, sondern ausgerechnet die schlechtbezahlten Arbeitsplätze „systemrelevant“ sind. Und damit meine ich nicht nur das medizinische Personal in den Krankenhäusern, sondern gerade auch die einfache Verkäuferin im Supermarkt, die die von panischen Hamsterkäufern geräuberten Regale wieder auffüllen muss. Beides Bereiche, die die neoliberale Politik seit langem gebeutelt hat. Angesichts dieser Tatsache kann ich mir eine klammheimliche Freude über die Kursstürze an den Börsen nicht verkneifen.

Wie Rechts ist die AfD Gelsenkirchen? (mit Update)

Nicht nur in der WAZ ein Thema, auch der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschäftigte sich mit dem Facebook-Post der AfD Gelsenkirchen (Screenshot https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/afd-gelsenkirchen-empoert-mit-merkel-hitler-vergleich-id228278337.html).

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnet die Zeit des Faschismus als „Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte und möchte auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen wieder stolz sein, der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, den man gerichtsfest als Faschist bezeichnen darf, fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und verbreitet rassistische und völkische Thesen. Auch die AfD Gelsenkirchen fiel unlängst mit einem Hitler-Merkel-Vergleich auf ihrer Facebook-Seite auf, den der Rat der Stadt verurteilte.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung wollte es nun genauer wissen und nahm die Facebook-Seite der Gelsenkirchener AfD unter die Lupe. Die Ergebnisse wird Paul M. Erzkamp unter dem Titel „31 Tage unter Rassisten?“ am 26.02.2020 ab 18 Uhr im Alfred-Zingler-Haus im Margaretenhof 10-12 in 45888 Gelsenkirchen präsentieren. Die Analyse umfasst die Facebook-Posts und Kommentare der Facebook-Seite der AfD Gelsenkirchen im Januar 2020. Der Termin fiel aufgrund der Erkrankung des Referenten aus und wird am 03.03.2020 ab 18 Uhr bei Bündnis 90/Die Grünen, Ebertstraße 28, 45879 Gelsenkirchen nachgeholt.

„Nicht erst seit dem ‚Hitler-Merkel Vergleich‘ der AFD Gelsenkirchen, wird deutlich wie viel rechtes Gedankengut gerade durch Soziale Medien verbreitet wird“, führt Paul M. Erzkamp, Sprecher und Referent des Aktionsbündnisses aus. „Wir haben nun versucht, systematisch die AFD-Facebook-Seite auszuwerten. Wird Rassismus, Nationalismus und Sexismus deutlich? Welche Debatten werden geführt? Woher kommen ihre Likes?“ Schon im Vorfeld der Resolution am 13.02.2020 im Rat der Stadt Gelsenkirchen, der die AFD wegen ihrem „Hitler-Merkel“-Posting kritisierte, löschte die AFD große Anteile ihrer Postings im Januar. „Wir können natürlich nur spekulieren warum die AFD ohne Kommentar mehr als die Hälfte ihrer Beiträge gelöscht hat“, führt Adrianna Gorczyk vom Bündnis aus. „Ob es nun Angst war das die Öffentlichkeit genauer hinschaut oder ob sie doch echte Einsicht zeigten das Rassismus etwas schlechtes ist, können wir natürlich nicht beurteilen. Was wir aber zum Glück sagen können, ist das wir alle Beiträge archiviert haben und das das Internet den Rassismus und Nationalismus nicht vergisst.“

Ziel der Veranstaltung ist es jedoch nicht, bei der Analyse stehen zu bleiben, sondern im Anschluss an den Vortrag zu besprechen, welche Antworten Demokraten und Antifaschisten geben können. Der Eintritt ist frei und die Veranstaltung offen für alle Interessenten, ausgenommen Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Vertreter*innen von Organisationen, Initiativen und demokratischen Parteien gegen rechte und rassistische Aktivitäten.

Willkommen in den neuen Zwanziger Jahren

Eine der Reaktionen in den sozialen Medien. Diese nimmt Bezug auf die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindners nach dem Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen im Jahre 2017: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Das neue Jahrzehnt hat gleich mit einem Paukenschlag begonnen. Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP lässt sich ein weithin unbekannter FDP-Politiker in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen. Die Thüringer AfD wird vom Faschisten Björn Höcke geführt. Damit zieht zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Barbarei wieder ein Politker in ein öffentliches Amt, der mit den vereinten Stimmen von Faschisten und Konservativen gewählt wurde.

In Thüringen, dem vormaligen „Mustergau des Dritten Reichs“ hat sich die bürgerliche Mitte aus CDU und FDP nun selbst ins rechte Schaufenster gestellt und begonnen, um des Machterhalts willen, mit der AfD des Faschisten Höcke gemeinsame Sache zu machen. Dies war mit Sicherheit keine spontane Aktion, sondern das Ergebnis einer Zusammenarbeit in den Hinterstuben der Politik.

Und nachdem es einmal geschehen ist, kann es wieder geschehen. Es ist zu befürchten, dass CDU und FDP diesen medial bezeichneten Dammbruch nach den nächsten Wahlen und in anderen Ländern wiederholen werden. Spätestens jetzt dürfte auch dem letzten klar geworden sein, dass es für „Wehret den Anfängen!“ reichlich spät geworden ist. Die Zwanziger Jahre sind wieder da!

Ein neues Jahrzehnt beginnt: Zwischen Vergangenheit und Zukunft

Im Jahr 2019 zeigten sich in Gelsenkirchen wie im übrigen Deutschland zwei gegensätzliche gesellschaftspolitische Pole, die um ihre Wirkungsmacht ringen. Auf der einen Seite die sich immer weiter nach rechtsaußen bewegende sogenannte „Alternative für Deutschland“, auf der anderen Seite die weltweite Klimabewegung um „Fridays for Future“, die es in Gelsenkirchen sogar zweimal gab.

Die Politikvorstellungen der AfD lassen sich – folgt man den bekannten Äußerungen ihrer bekannten Vertreter – einem generischen Faschismusbegriff zuzuordnen. Der Faschismusforscher Roger Griffin definiert Faschismus als ultranationalistische Ideologie, die eine radikale „Neugeburt“ der Nation nach einer Phase der Dekadenz erreichen wolle. Eine mythisch verklärte Vergangenheit werde so zur Zukunftsvision. Zwar ist diese rückwärts gewandte Politik derzeit nicht mehrheitsfähig, doch ist die AfD inzwischen wie CDU/CSU und SPD im Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten. In ostdeutschen Bundesländern erzielt sie Ergebnisse wie die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD, in Gelsenkirchen erreichte sie zur letzten Bundestagswahl beängstigende 17 Prozent der Wählerstimmen.

In die Zukunft blicken hingegen die Schüler, die Freitags für eine andere Klimapolitik streiken und ihrem parteipolitischen Pendant, Bündnis 90/Die Grünen, in ganz Deutschland einen unglaublichen Höhenflug bescherten. Ihr Ziel ist nicht die Rückkehr zu einer mythischen Vergangenheit, sondern ganz im Gegenteil, eine Änderung der aktuellen Politik, die den begonnenen Klimawandel in der Zukunft begrenzen soll, denn aufhalten lässt er sich wohl nicht mehr. Interessanter- aber nicht überraschenderweise ist – politisch gesehen – die Partei Bündnis 90/Die Grünen der direkte Gegenpol zur AfD und gehören AfD-Politiker zu denjenigen, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen.

In Gelsenkirchen stehen 2020 wieder Kommunalwahlen an. Sorgen wir alle dafür, dass die Fakten leugnenden Vertreter einer mythisch verklärten Vergangenheit weiter in der Minderheit bleiben und die Mehrheit denen gehört, die eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen erstreben.