Archiv der Kategorie: Allgemeines & Termine

„Alle fürs Klima!“ – Demo zum globalen Klimastreiktag!

Beginn des Demonstrationszuges am Heinrich-König-Platz.

Bundesweit beteiligten sich Zehntausende am globalen Klimastreiktag. Kurz vor der Bundestagswahl hatte Fridays for Future zu mehr als 400 Aktionen aufgerufen, um die Bedeutung des Klimawandels erneut hervorzuheben. Eine davon fand heute in Gelsenkirchen statt. Mit dem bekannten Slogan „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“ zog die Demonstration durch die Innenstadt.

Ich kann nicht gut schätzen, aber es waren sicherlich mehrere hundert Menschen aus allen Altersgruppen, die sich heute ab 16 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz trafen. Von dort aus ging der Demonstrationszug über die Bahnhofstraße zu einer Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz – übrigens an einem AfD-Stand vorbei, der reichlich beschallt wurde.

Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.

Danach zog die Demonstration weiter über die Ring- und Florastraße zum Musiktheater zu einer weiteren Zwischenkundgebung.

Zwischenkundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus.

Das Hans-Sachs-Haus war das Ziel der letzten Zwischenkundgebung, hier sollte es um die Versäumnisse der kommunalen Klimapolitik gehen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten wurde diese Rede jedoch auf die Abschlußkundgebung verschoben, die wieder auf dem Heinrich-König-Platz stattfand.

Zwischenkundgebung am Musiktheater.

Neben vielen Transparenten und Schildern waren auch Jugendgruppen aus beiden Kirchen und eine Pfadfindergruppe zu sehen. Musikalisch wurde die Kundgebung von WYME, einer „klasse Band für Live-Musik“ (so die Ankündigung des Veranstalters) unterstützt. Wie auch sonst überlasse ich die Musikkritik Leuten, die sich damit auskennen 😉

Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.

Am Rande gab es wieder einmal eine Auseinandersetzung um eine Fahne. Nachdem erst kürzlich bei einer Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses ein paar unverbesserliche Antideutsche entgegen der Aufforderung der Veranstalter, keine Nationalfahnen zu zeigen, unbedingt eine Fahne Israels hochhalten mussten, konnte dieses Mal die MLPD nicht davon überzeugt werden, dass Fahnen aller politischer Parteien nicht erwünscht sind – und damit auch ihre Fahne nicht.

Auch die jüngsten beteiligen sich …

Insgesamt jedoch haben viele Gelsenkirchener gezeigt, dass für sie der Klimawandel ein wichtiges Anliegen ist. Es bleibt zu hoffen, dass viele Leute bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht schon wieder eine der Parteien wählen, die den Klimawandel verschlafen haben oder – wie die AfD – den menschengemachten Klimawandel sogar leugnet.

Linke Politik für die Mehrheit

Werbematerial der örtlichen Linkspartei.

Es ist schon erstaunlich, dass es im Deutschen Bundestag immer wieder Mehrheiten für Politiker gibt, die Politik für eine Minderheit machen. In diesem Bundestagswahlkampf ist deutlicher denn je zu bemerken, wie DIE LINKE um ein Mitte-Links-Bündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wirbt ohne dabei eigene Grundsätze aufzugeben.

Gestern fand auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen eine der vielen Kundgebungen im Rahmen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes statt. Für DIE LINKE moderierte Jonas Selter, stellvertretender Kreissprecher, die Auftritte des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier, der Direktkandidatin Ayten Kaplan und des LINKEn NRW-Klimapolitikers Hanno Raußendorf.

Der eigentliche Star des Nachmittags war jedoch die NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, von Jonas Selter mit den Worten angekündigt: „Sahra Wagenknecht spricht aus, was vielen Menschen in unserer Stadt unter den Nägeln brennt. Umso mehr freuen wir uns auf ihren Besuch!“ Und Sahra rockte die Veranstaltung auf der zehnmal mehr Besucherinnen und Besucher zu sehen waren, als bei den letzten Veranstaltungen der AfD. Sie machte deutlich, dass es einen Politikwechsel und die Durchsetzung der sozialpolitischen Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur mit einer Regierungsbeteiligung der LINKE geben wird.

Sahra Wagenknecht auf dem Heinrich-König-Platz am 14.09.2021 nach der Kundgebung im Gespräch (Foto: Norbert Labatzki).

Die Qual der (Bundestags-)Wahl (II) – Mehr Sozialdemokratie wagen (IV)

Die sogenannte „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde im Straßenverkehr für Chaos sorgen (Fotomontage 2009).

Früher war alles anders. Als ich noch jung war (ist lange her) gab es im Bundestag der westdeutschen Bundesrepublik mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien und mit der FDP das sogenannte „Zünglein an der Waage“, eine Partei, die mal mit CDU/CSU und mal mit der SPD koalierte. Wenn man sich dagegen die aktuellen Wahlumfragen ansieht, ist keine der beiden einstmals Großen mehr eine Volkspartei. Stattdessen haben wir es mit drei mittelgroßen Parteien, nämlich – in der Reihenfolge der aktuellen Umfrageergebnisse – mit SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zu tun, sowie mit den drei kleineren Parteien FDP, AfD und DIE LINKE.

Nach derzeitigem Stand kann die nächste Bundesregierung nur als Koalition von drei Parteien gebildet werden. Zur diskutierten Auswahl stehen verschiedene Konstellationen aus SPD und/oder CDU/CSU mit Bündnis 90/Die Grünen und/oder der FDP. Wenn SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen mit CDU/CSU und/oder der FDP regieren, werden SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen einen Teil ihres sozialpolitischen Wahlprogramms nicht umsetzen können. Wenn ihnen das aber wichtig sein sollte, dann bleibt nur die bisher nicht ausgeschlossene Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DIE LINKE.

Wer das auch möchte und nicht wie in den vergangenen Jahren von der SPD immer wieder hören möchte, das der Koalitionspartner leider weitergehende Forderungen verhindert hat, der wählt – wenn schon nicht aus ganzem Herzen, dann zumindest aus wahltaktischen Gründen – am besten gleich DIE LINKE. Im übrigen gilt, was ich im ersten Beitrag zu diesem Thema geschrieben habe: „Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.“

Esther Bejarano gestorben

Ihr letzter öffentlicher Auftritt am 3. Mai diesen Jahres.

Heute Nacht ist die Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz, Ravensbrück und eines Todesmarsches im Alter von 96 Jahren ruhig und friedlich eingeschlafen. Die VVN-BdA verdankt ihrer Ehrenpräsidentin viel. Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und Neuanfang verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine der ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der die VVN-BdA der Diffamierung des Antifaschismus entgegentreten musste. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist. Und als im November 2019 das Finanzamt in Berlin die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu dem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen. Antifaschismus ist wieder gemeinnützig!

Nun ist die unermüdliche Zeitzeugin gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Die Bundesvereinigung der VVN-BdA schreibt unter anderem in ihrem Nachruf: „Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.“

Anlässlich ihres letzten öffentlichen Auftritts am 3. Mai diesen Jahres, wo sie im Rollstuhl sitzend gleichwohl mit klarer Stimme sprach, wiederholte sie noch einmal ihre Forderung, den 8. Mai in Deutschland zum Feiertag zu machen: „Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“ Der vollständige Text der Rede kann hier nachgelesen werden.

Ein letztes Interview aus diesem Jahr von der digitalen Befreiungsfeier des KZ Ravensbrück.

Dieser Textbeitrag beruht im wesentlichen auf dem Nachruf der Bundesvereinigung der VVN-BdA.

„Gegen Antisemitismus und Rassismus in Gelsenkirchen und anderswo – für Frieden und Völkerverständigung!“

In Gelsenkirchen wird am Sonntag, 16.05.2021 ab 17 Uhr mit einer weiteren Kundgebung türkisch-arabischer Nationalisten gerechnet. Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft zu einer Gegenkundgebung von 16.00 bis 18.30 Uhr unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Rassismus in Gelsenkirchen und anderswo – für Frieden und Völkerverständigung“ auf. Der Kundgebungsort ist der Bahnhofsvorplatz/Ecke Bahnhofstraße.

Nach der antisemitischen Demonstration am 12.5.2021 in Gelsenkirchen gibt es einen Aufruf für Sonntag, den 16.5.2021, 17.00 Uhr aus dem türkisch-nationalistischen und islamistischen Spektrum zu einer weiteren Demonstration. Auf der Demonstration am 12.5.2021 versuchte der Mob zur Gelsenkirchener Synagoge vorzudringen und rief antisemitische Sprechchöre wie „Sch*** Juden“.

Das Aktionsbündnis ruft alle Gelsenkirchener auf, sich weiteren antisemitischen Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Mitmenschen entschieden in den Weg zu stellen.

Sicherlich kann die Situation in Israel und Palästina unterschiedlich bewertet werden, aber die Angriffe auf jüdische Mitmenschen und auf die Neue Synagoge in Gelsenkirchen erinnern an die schlimmsten antisemitischen Verbrechen in Deutschland und können nicht toleriert werden. Schon seit längerer Zeit bedienen sich islamistische und türkisch-nationalistische Kreise wie z.B. die „Grauen Wölfe“ des Konflikts in Israel und Palästina, um gegen jüdische Menschen zu hetzten.

Berechtigte und notwendige Kritik an der Gewalteskalation in Israel und Palästina kann sich nur gegen die dort handelnden Organisationen und Politiker richten und nicht gegen hier lebende Mitmenschen! Gelsenkirchen soll ein offener, demokratischer Ort sein, an dem sich alle Menschen sicher fühlen – unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.

Unsere Solidarität gilt allen Gruppen und Menschen weltweit, die sich jetzt schon für Frieden und Aussöhnung einsetzten.

Bitte tragt bei der Kundgebung einen Mund- und Nasenschutz, haltet 1,5 Meter Abstand und seid solidarisch. Wir bitten davon abzusehen Nationalfahnen mitzuführen und freuen uns über Banner gegen Antisemitismus/Rassismus und für Frieden und Solidarität.

Quelle: Aufruf des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung

Antisemitische Demonstration türkischer und weiterer Nationalisten

Gelsenkirchen ist mal wieder in den Fokus der bundesdeutschen Medien gerückt, genauer, eine Demonstration von rund 180 Leuten mit türkischen und anderen Nationalfahnen. Am Mittwoch zog eine unangemeldete Spontandemonstration abends durch die Innenstadt zur Synagoge der jüdischen Gemeinde. Äußerer Anlass war der erneut eskalierende Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas, die vom Gaza-Streifen aus israelische Städte mit Raketen beschießt. Wie die Polizei berichtet, konnte sie die Demonstration auf der Höhe Gildenstraße/Bahnhofstraße stoppen.

Während die Polizei in ihrer Pressemitteilung von „antiisraelischer Demonstration“ und „antiisraelischen Rufen“ spricht und auch die Gelsenkirchener WAZ „Hass-Demo gegen Israel in der Innenstadt“ titelt, lassen sich die Zielrichtung der Demonstration, die Synagoge als Symbol für jüdisches Leben in Deutschland, sowie die auf einem Video zu hörenden Sprechchöre klar als antisemitisch erkennen. Wie weiter in den Medien berichtet wird, waren bereits in der Nacht zu Mittwoch Synagogen in Münster und Bonn das Ziel, hier wurden israelische Flaggen verbrannt. In Düsseldorf gab es einen Brandanschlag auf das Denkmal für die ehemalige große Synagoge an der Kasernenstraße.

Unabhängig davon, wie man zur Politik der israelischen Regierung steht, sind antisemitische Demonstrationen angesichts unserer Geschichte nicht zu tolerieren. Ich würde mich daher über einen Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration durch die „Demokratische Initiative“, sicher das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis in Gelsenkirchen, freuen. Mundschutz tragen und Abstand halten dürfte kein Problem sein.

„Solidarität ist Zukunft“ – Aufruf des DGB zum 1. Mai 2021

Auch in diesem Jahr führen die Kontaktbeschränkungen angesichts der Corona-Pandemie zu eingeschränkten und oftmals teilweise virtuellen Veranstaltungen, auch in Gelsenkirchen. Oben ein YouTube-Video des DGB-Haus der Jugend, Gelsenkirchen. Unten der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2021.

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:  Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung  gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.

Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!

Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise gekommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.

Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat.   Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte  genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Solidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.

Solidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zusätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechterrollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben – und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.

Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa:  Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zukunft investieren – in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden

Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel  gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit  reden wird darüber – vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft!

Die Qual der (Bundestags-)Wahl

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Während ich zur Kommunalwahl mit „Die Qual der (Kommunal-)Wahl“ titelte, weil die Auswahl mir bekannter engagierter lokaler Akteure so groß war, dass ich mich nur schwer entscheiden konnte, habe ich für die anstehende Bundestagswahl das Problem, überhaupt eine (für mich) wählbare Partei zu finden. Allerdings ist bis September noch einige Zeit hin und wer weiß, was noch alles bis dahin passiert. Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.

Neu ist in diesem Bundestagswahlkampf, dass nicht mehr zwei große Volksparteien je einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, sondern drei mittelgroße Parteien je eine:n Bundeskanzlerkandidat:in. Naja, wenn man ehrlich sein will, handelt es sich bei Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) um zwei Bundeskanzlerkandidat:innen und bei Olaf Scholz (SPD) eher um einen Vizebundeskanzlerkandidaten, denn die Möglichkeit, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt, dürfte angesichts der derzeit zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse zu vernachlässigen sein. Aber man weiß ja nie.

Zu den Parteien, mit denen ich grundsätzlich sympathisiere und die auch eine realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, gehören neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch DIE LINKE. Dummerweise – für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – habe ich diese beiden Parteien schon einmal in einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene ab 1998 erlebt. Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist.

Denn es waren ausgerechnet die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet hatten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) damals als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und vor allem in diesem Jahr sollte das „Bonmot“ des SPD-Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, nach der angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ werde, nicht in Vergessenheit geraten. Mit dem angekündigten Abzug der westlichen Armeen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan dürfte klar geworden sein, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden zu schaffen ist.

Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch hatte die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Politik betrieben, die ich bis dahin nur einer CDU/CSU/FDP-Regierung zugetraut hätte. Der neoliberale Umbau des Sozialstaats durch die vier „Hartz-Gesetze“ (eigentlich schönfärberisch: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) haben nicht zuletzt auch die Branche, in der ich seit 20 Jahren übrigens gerne arbeite, radikal beschädigt und nachhaltig Strukturen zerstört.

Interessanterweise hat die neoliberale Politik der SPD erheblich geschadet und ihren „Markenkern“ nachdrücklich beeinträchtigt, während die Bündnisgrünen ihre vorherige friedenspolitische Orientierung (die offenbar gar kein Markenkern war) rückblickend gesehen unbeschadet abstoßen konnten. Für die SPD bedeutete das Ergebnis dieser Politik eine babylonische Gefangenschaft in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU, in denen sie kleinere Reparaturen an den Auswirkungen von Hartz IV durchführen durfte, und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und den auf den zweiten Platz aufgestiegenen Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.

Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt noch DIE LINKE als für mich prinzipiell wählbare Partei übrig. Zwar habe ich mich sehr über die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden gefreut. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist! Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.

Kleiner Exkurs
Der Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen gewaltigen Wandel in unserem Parteiensystem an. Hatte sich in der alten Bundesrepublik ein stabiles Parteiensystem aus den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie einer FDP, die prinzipiell mit beiden Volksparteien koalitionsfähig war, gebildet, begann der heute klar erkennbare Wandel mit dem erstmaligen Einzug der Die Grünen 1983 als neue Partei in den Deutschen Bundestag. Damals erzielten CDU/CSU 48,8 %, SPD 38,2 %, FDP 7 % und Die Grünen 5,6 %. Durch die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 veränderte sich das Parteiensystem weiter. In den ostdeutschen Bundesländern trat die PDS hinzu und zeitweilig waren in ostdeutschen Landtagen mit CDU, SPD und PDS nur drei etwa gleichgroße Parteien vertreten. Schließlich führte die neoliberale Politik der SPD zur Gründung der WASG, die mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte und anfangs große Wahlerfolge erzielen konnte. Doch ähnlich wie in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik führte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einem Erstarken einer Partei rechts von der Union. Scheiterte die NPD zur Bundestagswahl 1969 noch mit 4,3 % an der 5 %-Hürde, gelang der AfD inzwischen der erfolgreiche Einzug in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. In Gelsenkirchen ist die AfD bei der letzten Kommunalwahl sogar, wenn auch ganz knapp, drittstärkste Partei vor Bündnis 90/Die Grünen und nach SPD und CDU geworden.

Korrektur einiger Formulierungen.

Rechtsextremismus in der Polizei – „Schwarze Schafe“ oder strukturelles Problem?

Eine lebhafte Debatte fand am 23. März während einer Online-Veranstaltung statt. Eingeladen hatte Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Britta Zur und die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, promovierte Kriminologin und ehemalige Polizeibeamtin. Die gut besuchte Veranstaltung war vom Kreisvorsitzenden Jan Dworatzek moderiert worden. Die Einladung war sehr forsch formuliert. Unter der Überschrift „Rechtsextremismus bei der Polizei: Was tun gegen institutionellen Rassismus?“ hieß es in der Einladung: „Gewalt gegen People of Color, Racial Profiling und rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei – von Einzelfällen spricht selbst Innenminister Herbert Reul nicht mehr. Rassismus bei der Polizei und in weiteren Sicherheitsbehörden war in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Anlass für Diskussionen. Doch was können wir gegen Rechtsextremismus bei der Polizei effektiv unternehmen?“ Inzwischen hat auch die WAZ darüber berichtet.

Mit Britta Zur präsentierte sich in der Veranstaltung eine moderne Polizeipräsidentin, die für Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit steht. Zudem hatte eine ihrer ersten öffentlich bekannt gewordenen Maßnahmen darin bestanden, im März 2020 den Polizeibeamten Martin Jansen, damals Mitglied der AfD-Ratsfraktion, aufgrund öffentlich bekannt gewordener Vorwürfe vom Dienst zu suspendieren. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der Diskussion machte sie deutlich, dass für Rechtsextremismus in der Polizei kein Platz sei. Allerdings wurde auch deutlich, dass ihr Blick stark nach innen fokussiert ist. Sie schilderte, welche Belastungen die Polizeibeamt:innen in ihrem Dienst ausgesetzt sind und erklärt daraus auch die Entstehung rechtsextremer oder rassistischer Einstellungen. Jedoch betonte sie stets, dass es sich um Einzelfälle handele und Rechtsextremismus oder Rassismus kein strukturelles Problem sei. Daraus schlussfolgerte sie einen durchaus sinnvollen und richtigen Dreiklang aus Rotation, Supervision und Weiterbildung.

Nicht wahrnehmen wollte sie, das die Polizei kein Spiegelbild der Gesellschaft ist, sondern sich nur ein Teil der Bevölkerung für den Polizeiberuf interessiert. Auch die Empathie, die sie für ihre eigenen Mitarbeiter:innen aufbringt, konnte oder wollte sie nicht für die Kritik aus der Veranstaltung aufbringen, nach der Menschen die migrantisch aussehen besonders häufig kontrolliert und abwertend behandelt werden („Racial Profiling“). Die Kritik sei ihr zu pauschal. Einen emotionalen und in meinen Augen nachvollziehbaren Beitrag wollte sie gar nicht kommentieren (allerdings sprach ihre Reaktion in meinen Augen Bände). Während Frau Zur auf die niedrigen Beschwerdezahlen verwies, sprach die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Mihalic jedoch von einer „anekdotischen Evidenz“ der Alltagserfahrung von migrantisch aussehenden Personen und kritisierte schwammige Paragraphen im Bundespolizeigesetz, die zu falschen Praktiken in der Polizeiarbeit führen. Ihre Kritik richtete sich damit stärker gegen die Innenministerien und den Gesetzgeber. Nicht zuletzt betonte Mihalic die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung, nicht um festzustellen, wie viele Polizisten es mit rechtsextremen Gedankengut gäbe, sondern um Ursachen und Strukturen zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Debatte, der sich Frau Zur in weiten Teilen stellte, war in meinen Augen wichtig und aufschlussreich und zeigte mir deutlich, dass die Forderung richtig ist, Beschwerden oder Vorwürfe über die Polizei nicht von dieser selbst untersuchen zu lassen, sondern eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, um einer möglichen Betriebsblindheit oder den Auswirkungen des Korpsgeist vorzubeugen. Andererseits können wir uns in Gelsenkirchen über eine Polizeipräsidentin freuen, die sich klar gegen Rechtsextremismus in der Polizei positioniert.

Feige schweigende Ratsmehrheit gegen mehr Transparenz!

Das Hans-Sachs-Haus, Rathaus der Stadt Gelsenkirchen. Doch wirklich transparent sind nur die Glasscheiben der Fenster.

Wie ich den sozialen Medien entnehmen konnte, gab es im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit dafür, in Zukunft Ratssitzungen per Livestream an die Öffentlichkeit zu bringen. In demokratischer Umnachtung hat eine schweigende Mehrheit dagegen gestimmt ohne sich zu den Gründen zu äußern.

Bündnis 90/Die Grünen, schon länger eine Verfechterin von Livestream-Übertragungen aus dem Rat der Stadt Gelsenkirchen, hatten nach einem ersten Versuch 2014 nun erneut einen Antrag – gemeinsam mit der Die PARTEI – für die Ratsitzung am 04.03.2021 gestellt. Rechtliche und technische Voraussetzungen waren bereits zuvor durch die Verwaltung geprüft worden und so stand dem Vorhaben eigentlich nichts im Wege.

Doch eine schweigende Mehrheit stimmte grundsätzlich gegen einen Livestream aus dem Rat der Stadt – und mehr: es gab zwar „flammende Reden für den livestream“, „aber von 47 Stadtverordneten nicht eine Gegenrede“. In der – geheimen – Abstimmung gab es dann 22 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

Offenkundig hat eine Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten eine solche Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit, dass sie sich noch nicht einmal im Rat der Stadt öffentlich dagegen äußern wollen. Über die Gründe kann die Öffentlichkeit daher nur raten. Sich hinter den Mauern des Hans-Sachs-Hauses zu verschanzen, ist aber gerade in Zeiten wachsender Politikerverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit – man erinnere sich nur an die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl – keine gute Lösung, sondern ein demokratisches Armutszeugnis.

Nachtrag: Noch merkwürdiger als ich dachte
Wie ich inzwischen feststellen musste, ist der ganze Vorgang noch viel merkwürdiger. Es lagen zwei Anträge für einen Lifestream vor, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI als auch von SPD, CDU, FDP und Tierschutz hier! Daraus könnte man auf eine grundsätzlich große Mehrheit bei Unterschieden im Detail schließen. Es ging dann in der Abstimmung zunächst auch nur um die grundsätzliche Frage (das war ein weiterer Antrag seitens SPD/CDU), bevor man sich den einzelnen Anträgen zuwenden wollte. Doch genau in der – geheimen – Abstimmung über die grundsätzliche Frage lehnte eine Mehrheit des wegen Corona reduzierten Rats der Stadt den Livestream aus dem Rat der Stadt generell ab. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.