Archiv der Kategorie: Allgemeines & Termine

Rechtsextremismus in der Polizei – „Schwarze Schafe“ oder strukturelles Problem?

Eine lebhafte Debatte fand am 23. März während einer Online-Veranstaltung statt. Eingeladen hatte Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Britta Zur und die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, promovierte Kriminologin und ehemalige Polizeibeamtin. Die gut besuchte Veranstaltung war vom Kreisvorsitzenden Jan Dworatzek moderiert worden. Die Einladung war sehr forsch formuliert. Unter der Überschrift „Rechtsextremismus bei der Polizei: Was tun gegen institutionellen Rassismus?“ hieß es in der Einladung: „Gewalt gegen People of Color, Racial Profiling und rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei – von Einzelfällen spricht selbst Innenminister Herbert Reul nicht mehr. Rassismus bei der Polizei und in weiteren Sicherheitsbehörden war in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Anlass für Diskussionen. Doch was können wir gegen Rechtsextremismus bei der Polizei effektiv unternehmen?“ Inzwischen hat auch die WAZ darüber berichtet.

Mit Britta Zur präsentierte sich in der Veranstaltung eine moderne Polizeipräsidentin, die für Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit steht. Zudem hatte eine ihrer ersten öffentlich bekannt gewordenen Maßnahmen darin bestanden, im März 2020 den Polizeibeamten Martin Jansen, damals Mitglied der AfD-Ratsfraktion, aufgrund öffentlich bekannt gewordener Vorwürfe vom Dienst zu suspendieren. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der Diskussion machte sie deutlich, dass für Rechtsextremismus in der Polizei kein Platz sei. Allerdings wurde auch deutlich, dass ihr Blick stark nach innen fokussiert ist. Sie schilderte, welche Belastungen die Polizeibeamt:innen in ihrem Dienst ausgesetzt sind und erklärt daraus auch die Entstehung rechtsextremer oder rassistischer Einstellungen. Jedoch betonte sie stets, dass es sich um Einzelfälle handele und Rechtsextremismus oder Rassismus kein strukturelles Problem sei. Daraus schlussfolgerte sie einen durchaus sinnvollen und richtigen Dreiklang aus Rotation, Supervision und Weiterbildung.

Nicht wahrnehmen wollte sie, das die Polizei kein Spiegelbild der Gesellschaft ist, sondern sich nur ein Teil der Bevölkerung für den Polizeiberuf interessiert. Auch die Empathie, die sie für ihre eigenen Mitarbeiter:innen aufbringt, konnte oder wollte sie nicht für die Kritik aus der Veranstaltung aufbringen, nach der Menschen die migrantisch aussehen besonders häufig kontrolliert und abwertend behandelt werden („Racial Profiling“). Die Kritik sei ihr zu pauschal. Einen emotionalen und in meinen Augen nachvollziehbaren Beitrag wollte sie gar nicht kommentieren (allerdings sprach ihre Reaktion in meinen Augen Bände). Während Frau Zur auf die niedrigen Beschwerdezahlen verwies, sprach die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Mihalic jedoch von einer „anekdotischen Evidenz“ der Alltagserfahrung von migrantisch aussehenden Personen und kritisierte schwammige Paragraphen im Bundespolizeigesetz, die zu falschen Praktiken in der Polizeiarbeit führen. Ihre Kritik richtete sich damit stärker gegen die Innenministerien und den Gesetzgeber. Nicht zuletzt betonte Mihalic die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung, nicht um festzustellen, wie viele Polizisten es mit rechtsextremen Gedankengut gäbe, sondern um Ursachen und Strukturen zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Debatte, der sich Frau Zur in weiten Teilen stellte, war in meinen Augen wichtig und aufschlussreich und zeigte mir deutlich, dass die Forderung richtig ist, Beschwerden oder Vorwürfe über die Polizei nicht von dieser selbst untersuchen zu lassen, sondern eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, um einer möglichen Betriebsblindheit oder den Auswirkungen des Korpsgeist vorzubeugen. Andererseits können wir uns in Gelsenkirchen über eine Polizeipräsidentin freuen, die sich klar gegen Rechtsextremismus in der Polizei positioniert.

Feige schweigende Ratsmehrheit gegen mehr Transparenz!

Das Hans-Sachs-Haus, Rathaus der Stadt Gelsenkirchen. Doch wirklich transparent sind nur die Glasscheiben der Fenster.

Wie ich den sozialen Medien entnehmen konnte, gab es im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Mehrheit dafür, in Zukunft Ratssitzungen per Livestream an die Öffentlichkeit zu bringen. In demokratischer Umnachtung hat eine schweigende Mehrheit dagegen gestimmt ohne sich zu den Gründen zu äußern.

Bündnis 90/Die Grünen, schon länger eine Verfechterin von Livestream-Übertragungen aus dem Rat der Stadt Gelsenkirchen, hatten nach einem ersten Versuch 2014 nun erneut einen Antrag – gemeinsam mit der Die PARTEI – für die Ratsitzung am 04.03.2021 gestellt. Rechtliche und technische Voraussetzungen waren bereits zuvor durch die Verwaltung geprüft worden und so stand dem Vorhaben eigentlich nichts im Wege.

Doch eine schweigende Mehrheit stimmte grundsätzlich gegen einen Livestream aus dem Rat der Stadt – und mehr: es gab zwar „flammende Reden für den livestream“, „aber von 47 Stadtverordneten nicht eine Gegenrede“. In der – geheimen – Abstimmung gab es dann 22 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.

Offenkundig hat eine Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten eine solche Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit, dass sie sich noch nicht einmal im Rat der Stadt öffentlich dagegen äußern wollen. Über die Gründe kann die Öffentlichkeit daher nur raten. Sich hinter den Mauern des Hans-Sachs-Hauses zu verschanzen, ist aber gerade in Zeiten wachsender Politikerverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit – man erinnere sich nur an die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl – keine gute Lösung, sondern ein demokratisches Armutszeugnis.

Nachtrag: Noch merkwürdiger als ich dachte
Wie ich inzwischen feststellen musste, ist der ganze Vorgang noch viel merkwürdiger. Es lagen zwei Anträge für einen Lifestream vor, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI als auch von SPD, CDU, FDP und Tierschutz hier! Daraus könnte man auf eine grundsätzlich große Mehrheit bei Unterschieden im Detail schließen. Es ging dann in der Abstimmung zunächst auch nur um die grundsätzliche Frage (das war ein weiterer Antrag seitens SPD/CDU), bevor man sich den einzelnen Anträgen zuwenden wollte. Doch genau in der – geheimen – Abstimmung über die grundsätzliche Frage lehnte eine Mehrheit des wegen Corona reduzierten Rats der Stadt den Livestream aus dem Rat der Stadt generell ab. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zwei Frauen führen DIE LINKE an

DIE LINKE mit zwei Frauen an der Spitze (Foto: Wolfgang Freye).

Die Partei, mit der ich noch immer sympathisiere, aber der ich aus bekannten Gründen seit 2009 nicht mehr angehöre, hat auf dem jüngsten, digital durchgeführten Parteitag, zwei Frauen zu Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist!

Die ersten Töne, die ich hörte waren ermutigend, teilte doch Susanne Hennig-Wellsow mit, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen habe. Nur im Nebensatz konnte man eine Annäherung an die Position der Parteien, die unser Land seit 1949 abwechselnd regieren hören, denn UNO-Blauhelmmissionen könne sie sich vorstellen. Doch gleich die nächste Diskussion geht ans Eingemachte. Susanne Hennig-Wellsow rief vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der Thüringer Landesregierung, die DIE LINKE anführt, dazu auf, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben, um die CDU/CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben und linke Ziele umzusetzen. Kritischer sieht eine Regierungsbeteiligung Janine Wissler, nach der DIE LINKE nicht nur Reformen durchsetzen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern wolle. Letztlich ist diese Position m.E. kein Hinderungsgrund für eine Regierungsbeteiligung.

Wie wahrscheinlich die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl eine grün-rot-rote Koalition ermöglichen, lässt sich heute noch nicht sagen. Doch auch eine mögliche Mehrheit der drei Parteien wird nicht automatisch zu einer Koalition führen, selbst wenn viele Themen zwischen den drei Parteien unstrittig sein sollten. Denn es waren ausgerechnet die beiden angestrebten Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründeten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und seitdem hat sich in dieser Hinsicht nichts zum Besseren verändert, denn bis heute wird angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ (Verteidigungsminister Struck, SPD, 2002).

Seit ich meine damaligen Wunschpartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsverantwortung erlebt habe, bin ich reichlich desillusioniert und dabei habe ich in diesem Beitrag noch nicht einmal den neoliberalen Umbau des Sozialstaats durch die Hartz-Gesetze erwähnt, die nicht zuletzt auch die Branche, in der ich arbeite, radikal beschädigt haben. Schließlich: das rechnerische Mehrheiten alleine nicht zählen, können wir auch in unserer eigenen Stadt sehen. Hier könnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit ihrer Mehrheit die Stadt regieren. Tatsächlich aber hat sich die mutlose SPD zu einer scheingroßen Koalition mit der CDU entschlossen, statt der CDU die Aufgabe zuzuweisen, in der Opposition Wähler der AfD einzusammeln.

Meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, sind daher sehr sehr niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit. Daher freue ich mich darüber, dass zum Beispiel das Friedensforum Gelsenkirchen wieder in den Vorbereitungen für den Ostermarsch im Stadtgarten steckt und das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Vorbereitungen für eine Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die Lehren aus unserer Geschichte und sollten es auch wieder sein!

Warum die Nazis sexuelle Minderheiten verfolgten

Die Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ auf der Cranger Straße 323 in Gelsenkirchen-Erle. Das Gebäude wurde 1907 ursprünglich als Polizeidienststelle errichtet.

Nach einem Jahr Pandemie haben sich inzwischen wohl die meisten daran gewöhnt, dass viele gute Veranstaltungen per Videokonferenz stattfinden. Auch das Institut für Stadtgeschichte Gelsenkirchen (ISG) folgt diesem Trend und bietet nächste Woche Mittwoch eine Online-Veranstaltung zur Verfolgung sexueller Minderheiten im Faschismus an.

Die Nazis haben etwa 10.000 schwule Männer in Konzentrationslagern eingesperrt und die Hälfte von ihnen ermordet. Auch lesbische Frauen wurden zwar nicht aufgrund ihres Begehrens, aber als sogenannte „Asoziale“ in KZs gesteckt. Über den Faschismus hinaus haben Homophobie und Kriminalisierung von Homosexuellen eine lange Geschichte, und auch nach 1945 setzten sich Verfolgung und Stigmatisierung von sexuellen Minderheiten fort. Nicht zuletzt aus diesem Grund waren sie in der Erinnerungskultur über die Konzentrationslager lange Zeit ein Tabu gewesen.

In Gelsenkirchen wurde das Thema in den letzten Jahren im Rahmen der Stolpersteinverlegungen thematisiert. Beispielsweise wurde am 14. August 2015 vor dem Wohnhaus Cranger Straße 398 in Gelsenkirchen-Buer ein Stolperstein für Ernst Papies verlegt, der eine Odyssee durch mehrere Konzentrationslager überlebte und dessen Ausgrenzung sich nach 1945 fortsetzte, da er nicht als politisch, rassisch oder religiös verfolgte Person anerkannt wurde. Homosexuelle, die zwischen 1933 und 1945 verurteilt wurden, galten in der 1949 gegründeten Bundesrepublik weiterhin als Straftäter und die junge Bundesrepublik setzte die Politik der Nazis fort, indem sie die „Konzentrationslagerhaft“ als angemessene Strafe ansah.

Um sich mit der Frage „Warum die Nazis sexuelle Minderheiten verfolgten – und warum vieles in der Forschung bis heute nicht beachtet wurde“ zu beschäftigen, lädt das ISG den deutsch-niederländischen Schriftsteller Lutz van Dijk ein. Er wird aus seinem Buch „Erinnern in Auschwitz – auch an sexuelle Minderheiten“ lesen. Lutz van Dijk, 1955 in Berlin geboren, war Lehrer in Hamburg, Mitarbeiter des Anne-Frank-Hauses in Amsterdam und lebt seit 2001 in Südafika, wo er sich als Mitbegründer der Stiftung HOKISA (Homes for Kids in South Africa) für von HIV/Aids betroffene Kinder und Jugendliche einsetzt.

Die Online-Veranstaltung findet am 17. Februar 2021 ab 18 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ statt. Interessent*innen müssen sich vorab per E-Mail unter isg@gelsenkirchen.de anmelden und erhalten am Tag der Veranstaltung die Zugangsdaten.

„Antifaschismus ist notwendig und gemeinnützig!“

Ausführliches Interview mit Conny Kerth, VVN-BdA Bundessprecherin im Dissens-Podcast.

Ich kann mich noch gut an die Einführung der Lokalradios in NRW erinnern und einem VHS-Seminar zum Bürgerfunk, an dem ich damals teilgenommen hatte. Eine wichtige Regel für Wortbeiträge lautete: nicht länger als 3 Minuten, danach hört niemand mehr zu. Wenn man sich heutzutage das inzwischen beliebte Format der Podcasts anhört, dann merkt man, dass diese Regel durchaus über Bord geworfen werden kann.

Eine ganze Stunde lang dauert das höchst interessante und gut geführte Interview mit der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth in einer neuen Folge des Dissens-Podcast. Es geht im wesentlichen um Fragen der Gemeinnützigkeit, die der Bundesvereinigung der VVN-BdA ja vom rotrotgrünen Berliner Senat entzogen worden ist. Dabei beantwortet Conny ausführlich verschiedene damit zusammenhängende Fragen und sie schildert ihre Einschätzung, warum der VVN-BdA und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft ausgerechnet jetzt die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Zudem beantwortet Conny auch Fragen zu ihren Aufgaben als Bundesvorsitzende sowie ihrem perönlichen Weg in die VVN-BdA und wir erfahren zum Beispiel, dass sie jahrelang Mitglied der SPD gewesen ist. Sieht so die im bayerischen Verfassungsschutzbericht genannte „linksextremistische Beeinflussung“ aus?

Dissens ist ein linker Podcast von Lukas Ondreka, in dem er Autor*innen, Politiker*innen, Aktivist*innen und Forscher*innen interviewt. Es gibt schon über 50 Folgen und es geht oft um Antifaschismus, Feminismus oder Antirassismus. Die einzelnen Folgen dauern 45-55 Minuten. Interview-Partner*innen waren bisher u.a. der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent, Heike Kleffner, Martin Sonneborn, die Autorin Alice Hasters, Luisa Neubauer, Katja Kipping, um nur einige zu nennen.

Ondreka hat schon bei der Süddeutschen Zeitung gearbeitet und für die dpa und den Spiegel geschrieben. Der Podcast ist sein selbstständiges Projekt, die taz ist Partner des Podcast, er finanziert sich aber ausschließlich über Fördermitglieder. Der aktuelle Podcast wird von ihm und von der VVN-BdA auf Social Media geteilt und am Freitag auch nochmal von der taz. Die Folge kann bei Spotify (wie auch immer das zu erreichen ist, ich weiß das nicht 😉 ) oder im Browser und auch downgeloadet und offline (so habe ich das gemacht) angehört werden.

Übrigens ist nicht nur das Interview mit Conny empfehlenswert. Und: wer den Podcast unterstützen möchte, kann Fördermitglied werden.

„Veränderung beginnt mit Opposition!“

Foto aus dem Jahre 2008.

Zu meinem Leidwesen hat die SPD auch in Gelsenkirchen wie schon oft anderswo eine sogenannte „Große“ Koalition mit der CDU geschlossen. Ich mag meine Kritik an dieser mutlosen Politik nicht noch einmal wiederholen, sie findet sich an mehreren Stellen in diesem Blog. Franz Müntefering (SPD) hat diese alternativlose Politik mal mit dem Satz „Opposition ist Mist!“ begründet. Eine andere Partei, auf Bundesebene zum Glück noch immer weit von einer Regierungsbeteiligung entfernt, erklärte ihren politischen Anspruch dagegen früher mal mit dem Satz „Veränderung beginnt mit Opposition!“ Nun war und ist auch DIE LINKE in ostdeutschen Ländern an Regierungen beteiligt oder beteiligt gewesen, in Gelsenkirchen war sie jedoch bislang immer in der Opposition.

Wer den jüngsten Bericht auf der Webseite der Gelsenkirchener Linkspartei „Konstituierende Ratssitzung – alles bleibt wie gehabt!“ genau gelesen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass von der vorgeblichen Koalition der Einladung, wie die scheingroße Koalition aus den Reihen der SPD bezeichnet worden ist, bereits in der ersten Ratssitzung nichts übrig geblieben ist. Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE, fasste das folgerichtig zusammen: „War es in den letzten sechs Jahren die SPD allein, die mit ihrer Stimmenmehrheit ihre ureigensten Pläne verfolgte und durchsetzte, so sind es jetzt SPD und CDU gemeinsam, die mit ihrer Mehrheit alle anderen im Rat vertretenen Parteien blockieren werden.“

Auf der Webseite der WAZ kann man unter der Überschrift „Linke in Gelsenkirchen kämpft weiter gegen soziale Unwucht“ vor der Bezahlschranke noch den Anreißer „Die Linke sieht sich in Gelsenkirchen als Sprachrohr ‚für die untere Hälfte der Gesellschaft‘. So wollen ihre Stadtverordneten künftig agieren.“ lesen. So sinnvoll es ist, auf den in meinen Augen selbstverständlichen „Markenkern“ hinzuweisen, sollte das jedoch nicht alles gewesen sein, was linke Politik in Gelsenkirchen ausmacht. Schließlich spricht nichts dagegen, bereits in der Opposition Koalitionen mit demokratischen Partnern zu schmieden. Selbst wenn nach Prozentpunkten die AfD die größte Oppositionspartei ist, könnten mehrere demokratische Oppositionsparteien die Meinungsführerschaft in der Opposition erlangen – übrigens nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die scheingroße Koalition aus SPD und CDU.

Veränderung beginnt mit Opposition! Also macht was draus!

Mutlose SPD geht in scheingroße Koalition mit der CDU

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens – und bei 12,9 % der Gelsenkirchener Wähler.

Wie die WAZ online in einer Überschrift mitteilt (hier), will die Gelsenkirchener SPD gemeinsam mit der CDU regieren. Viel mehr habe ich dem Artikel, da er sich hinter der Bezahlschranke „WAZ +“ befindet, nicht entnehmen können. Viel mehr wird wohl auch nicht drin gestanden haben. Vermutlich beschwört die SPD wie immer stabile Verhältnisse, die Gelsenkirchen nötig habe und für die es eine stabile Zusammenarbeit braucht. Das ist derselbe Stil (nicht Inhalt) einer Politik, mit der die SPD schon 1914 den kaiserlichen Kriegskrediten zugestimmt hatte.

Ein Bündnis aus SPD und CDU heißt natürlich nur noch aus Tradition „Große Koalition“. Bei einem Kinderbuch von Michael Ende mit dem Titel „Jim Knopf und Karin die Lokomotivführerin“ wäre daraus eine scheingroße Koalition geworden, die beim näheren Hinschauen immer weiter zusammenschrumpft. Was soll diese Koalition denn für Gelsenkirchen auf den Weg bringen außer Stillstand? Wie wenig SPD und CDU für die Wähler von Bedeutung sind, zeigte zuletzt die Stichwahl zur Oberbürgermeister*in. Die Kandidat*innen beider Parteien haben es nicht geschafft, Wähler über ihre eigenen Partei-Anhänger hinaus zu mobilisieren.

In einer Stadt, in der die sogenannte „Alternative für Deutschland“ drittstärkste Kraft nach SPD und CDU und vor den Bündnisgrünen geworden ist, wünsche ich mir von einer sozialdemokratischen Partei einfach mehr Mut zu demokratischer Zusammenarbeit. SPD und CDU bringen zusammen 51 von 88 Sitzen auf die Waage. Rechnerisch möglich sind aber auch eine rotgrünrote Koalition mit 45 oder eine bunte Ampelkoalition mit 46 Sitzen. Vielleicht hätte man auch noch mit WIN und der Die PARTEI sprechen können. Doch stattdessen geht man in der SPD den Weg des geringsten Widerstands. Schade! Unsere Stadt hätte weitaus besseres verdient, als von Scheinriesen verwaltet zu werden!

Pandemie und Parlament – Wider dem permanenten Infektions-Ausnahmezustand!

Kleine Ursache – große Wirkung. Gemeinfreie Illustration des SARS-CoV-2 vom 30.01.2020, geschaffen vom Centers for Disease Control and Prevention (CDC).

„Genau 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten und über 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs steht die Welt vor einer völlig neuen Herausforderung. Klimawandel, Kriege und Nationalismus sowie ein amerikanischer Fake-News-Präsident haben die wenigsten gestört, doch eine auf einen winzigen Virus beruhende Naturkatastrophe setzt einen Mechanismus in Gang, der die Welt wie wir sie kennen rapide verändert.“ schrieb ich am 21. März 2020 hier.

Inzwischen wissen wir mehr über Verbreitung und Gefährlichkeit des Virus und haben uns sowohl an zahlreiche Einschränkungen wie auch an die Existenz einer Krankheit, gegen die es derzeit keine Behandlungsmöglichkeiten und keinen Impfschutz gibt, gewöhnt. Ich gebe seit März niemandem mehr die Hand, meide nach Möglichkeit große Menschenmengen und halte Abstand, meine Hände sind so sauber wie seit 55 Jahren nicht mehr und ich habe mir ein kleines Sortiment an Alltagsmasken zugelegt. Aber: viel mehr als Infusionen, fiebersenkende Mittel und Sauerstoff bis hin zur Beatmung haben unsere Krankenhäuser mit einer begrenzten Platzanzahl den Erkrankten nicht zu bieten. Und: nicht unerwartet hat sich eine undemokratische Mischpoke aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungsmythenerzählern zusammengefunden, um wahlweise zu behaupten, das Virus gäbe es gar nicht, es sei gar keine Gefahr oder Bill Gates wolle die Impfweltherrschaft. Fast könnte man darüber lachen, das ein veganer Koch migrantischer Herkunft Deutschland beschwört und sich ein zweitklassiger Musiker mit seiner medial ausgeschlachteten Kindfrau in eine USA flüchtet, deren Präsident weder geeignet noch in der Lage ist, das pandemiegeschüttelte Land zusammenzuhalten und die Verweigerung einer Nase-Mund-Maske für ein politisches Statement hält. Ganz zu schweigen von einem Mannheimer Soulsänger, der Tränen über erfundene Ereignisse über sein Handy vergießt und diese in sozialen Netzwerken teilt.

Gegen diese alarmistische Mischpoke aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungsmythenerzählern hilft das beste, was wir derzeit als Gegenmittel besitzen: eine Beteiligung der Parlamente bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Konnten wir im März noch verstehen, dass angesichts der Kürze der Zeit und der weitgehend unbekannten Krankheit schnelle, unpopuläre und vielleicht auch falsche Entscheidungen notwendig waren, so gibt es inzwischen keinen Grund mehr, diese Opposition in den Parlamenten der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zu überlassen. Einer „Alternative“, die zuerst die Bundesregierung kritisierte, weil sie keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe und nun kritisiert, dass sie Gegenmaßnahmen ergreift und die Verweigerung einer Nase-Mund-Maske für ein politisches Statement hält. Im Übrigen sollten nicht nur Bundestag und Länderparlamente, sondern auch die Stadträte und Kreistage die Pandemiebekämpfung auf Platz 1 ihrer Tagesordnungen setzen. Allerdings darf die breite demokratische Beteiligung kein Feigenblatt werden, bei denen die Beschlüsse der gegenwärtigen Ersatzregierung aus der Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsident*innen abgenickt werden. Das Beispiel des verunglückten, weil pauschalen Beherbergungsverbotes hat doch eindeutig gezeigt, das manche Beschlüsse nur Schnellschüsse waren, die zum Glück keinen Bestand hatten und von Gerichten wieder gekippt worden sind.

In diesem Sinne ist eine breite und nachhaltige Diskussion notwendig, wie Deutschland in Europa und der Welt durch eine Pandemie kommen will, die uns auch 2021 noch beschäftigen wird. Schön, dass FDP, Linke, Bündnisgrüne und auch die SPD aufgewacht sind. Vorschläge und Ideen gibt es genug, Zeit für eine Diskussion auch. Jetzt!

Demokratie ohne Demokraten …

Ich habe gewählt!

Die ohnehin niedrige Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl, in Gelsenkirchen lag sie am 13.09.2020 bei 41,6 %, ist zur Stichwahl zur Wahl des*der Oberbürgermeister*in erwartungsgemäß erneut gesunken, auf unterirdische 26,6 %. Ein Viertel der Wahlberechtigten Gelsenkirchener ist nur zur Wahl gegangen, drei Viertel sind zu Hause geblieben. Die verkündeten Prozentzahlen, 59,4 % der Stimmen für Karin Welge (SPD) und 40,6 % für Malte Stuckmann (CDU) sind daher nur sehr begrenzt aussagefähig.

Wesentlich aussagekräftiger sind die absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen. Zur Kommunalwahl am 13.09.2020 erhielt Karin Welge 31.341 Stimmen, zur Stichwahl nur noch 29.397, sie hat also 1.944 Stimmen verloren. Malte Stuckmann hingegen hat 633 Stimmen hinzugewonnen, er kam von 19.468 Stimmen am 13.09.2020 auf 20.101 Stimmen bei der Stichwahl am heutigen Sonntag.

Mit anderen Worten: keine*r der beiden Kandidat*innen hat es geschafft, zur Stichwahl erhebliche Stimmen hinzuzugewinnen, im Wesentlichen haben beide ihr altes Ergebnis reproduziert. Und diejenigen, die zur Kommunalwahl einen der anderen Oberbürgermeisterkandidat*innen gewählt hatten, werden wohl weit überwiegend nicht zur (Stich-)Wahl gegangen sein.

Man könnte sich jetzt fragen, wozu es eine Stichwahl brauchte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung des Bündnisgrünen PatJe, die darauf hinweist, dass es keine*r der beiden Oberbürgermeisterkandidat*innen geschafft hat, ein über ihre Partei hinausgehendes Bündnis zu schmieden, etwas, das in anderen Städten möglich war.

Wahlsiegerin ist, wie auf der Webseite der Stadt Gelsenkirchen zu lesen ist, die 57-jährige bisherige Kämmerin und Stadtdirektorin Karin Welge. Mit ihr steht zum ersten Mal in der 145-jährigen Geschichte der Stadt eine Frau an der Spitze Gelsenkirchens. Ihr neues Amt wird sie am 1. November 2020 antreten.

Mehr Sozialdemokratie wagen (III)

Das Bild von Gelsenkirchen außerhalb Gelsenkirchens.

Seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Länderebene keine eigenen Mehrheiten mehr auf die Beine stellen, schwelt die Diskussion um eine rotrotgrüne oder rotgrünrote oder grünrotrote Koalition als Machtoption. Erst unlängst haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden sich für eine solche Koalition ausgesprochen. In Gelsenkirchen besteht seit der Kommunalwahl diese Möglichkeit – neben einer sogenannten „großen“ Koalition. Für schwarzgrün, eine weitere Machtoption der Bündnisgrünen, reicht es in der Stadt der tausend erloschenen Feuer dagegen nicht, auch Thüringer Verhältnisse sind glücklicherweise nicht zu erwarten.

Im Einzelnen: für eine Mehrheit im neuen Rat der Stadt werden 45 Stimmen benötigt. Eine rotgrünrote Koalition hätte also eine Mehrheit, denn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben zusammen genau 45 Sitze. Auch die traditionell „groß“ genannte Koalition aus SPD und CDU hätte mit 51 Stimmen eine Mehrheit. Für schwarzgrün reicht es dagegen mit 31 Sitzen nicht. Auch Thüringer Verhältnisse sind in Gelsenkirchen nicht zu erwarten, denn CDU, AfD und FDP haben zusammen nur 35 Stimmen.

Einen ersten Hinweis darauf, wie sich die Parteien in Gelsenkirchen in dieser Frage aufstellen, könnte die Unterstützung des*der Oberbürgermeisterkandidat*in geben. Doch anders als in Dortmund, wo sich Bündnis 90/Die Grünen für den CDU-Kandidaten ausgesprochen haben und der SPD ein Herzkammerflimmern bescheren oder dem gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD und den Bündnisgrünen in Bochum, haben sich die Gelsenkirchener Mitglieder der Bündnisgrünen nicht für eine*n der beiden Kandidat*innen in der Stichwahl am Sonntag ausgesprochen.

Doch auch das ist schon ein möglicher Hinweis darauf, wie in Zukunft SPD, CDU und die Bündnisgrünen Mehrheiten im Rat der Stadt organisieren werden. Und wenn die SPD auf Bundesebene weiter schrumpft, wäre sie in einer solchen Koalition immer noch eine nützliche dritte Kraft – falls sie dann als Mehrheitsbeschafferin von CDU und Bündnisgrünen noch benötigt wird.