Archiv der Kategorie: Allgemeines & Termine

„Keine Alternative“ im Alfred-Zingler-Haus

Falk Mikosch während seiner Vortrags am 22.05.2019 im Alfred-Zingler-Haus.

Zur vorletzten Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung im Rahmen der Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa luden die Schalker Fan-Initiative und die VVN-BdA Gelsenkirchen heute in das Alfred-Zingler-Haus ein.

Zum Thema „Keine Alternative – Rassismus, Nationalismus und die Verstrickungen in die extreme Rechte – eine kritische Betrachtung der AfD“ referierte kenntnisreich Falk Mikosch, Sprecher der VVN-BdA NRW. Er beschränkte sich dabei nicht alleine auf die AfD, sondern zeigte Vernetzungen und Verknüpfungen auf, die die Rechtsextremen und Faschisten miteinander verbinden. Und er blieb auch nicht bei der Bestandsaufnahme, sondern ging in seinem Vortrag auch der Frage nach, was wir gegen die Rechtsentwicklung tun können.

Diese Frage war dann auch das Thema der sich anschließenden und lebhaften Diskussion des Publikums. Selbstverständlich konnten wir an diesem Abend keine Lösung finden. Allerdings wurde in der Debatte durchaus deutlich, dass es nicht ausreicht, dazu aufzurufen, anstelle der AfD wieder SPD oder CDU zu wählen. Wichtig sind vielmehr Aktivitäten, die den demokratischen Teil der Gesellschaft Handlungsfähigkeit zurückgewinnen lassen.

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Antifaschistischer Mai 2019 (mit Update)

Heinrich-König-Platz während der Kundgebung des Aktionsbündnisses am 16.09.2019.

Zum fünften Mal feiern die Falken und ihre Kooperationspartner am Mai-Vorabend ihr Musikfestifal „Laut gegen Rechts“ und leiten in diesem Jahr eine ganze Reihe von Veranstaltungen in Gelsenkirchen ein, sodass sich durchaus von einem antifaschistischen Mai sprechen lässt.

Unter dem Motto „Gelsenkirchen bleibt bunt“ sind am 30. April 2019 von 18.00 bis 22.00 Uhr auf dem Neumarkt „Die Deislers“, „Rantanplan“ und „Schnitzel of destiny“ zu sehen und zu hören. Mediale Aufmerksamkeit erhielt in diesem Zusammenhang die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ wegen einer Droh-E-Mail an den Schirmherren von „Laut gegen Rechts“, unseren Oberbürgermeister Frank Baranowski, der sich davon nicht beirren lässt.

Am 1. Mai findet nicht nur die traditionelle Kundgebung der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit statt. Für Duisburg hat die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ zu einer Demonstration aufgerufen – und aus vielen Städten des Ruhrgebietes werden sie kommen, antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten und nach Duisburg reisen, um den Neonazis zu zeigen: Wir sind mehr! Verschiedene Bündnisse in Duisburg mobilisieren für verschiedene Aktionen, die von Freundschaftsfesten bis zu Blockaden reichen werden.

Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa

Zwischen dem 8. Mai 2019, dem Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus, und dem 26. Mai 2019, dem letzten der vier Wahltage zum Europäischen Parlament, finden eine ganze Reihe von Veranstaltungen des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung statt. Dabei handelt es sich um das Aktionsbündnis 16.09., dass sich erstmals für die Gegendemonstrationen gegen zwei rechte Gruppierungen am 16. September 2018 zusammengefunden hatte und seine Namensfindung nun abgeschlossen hat. Weitere Infos zu den „Aktionswochen für ein friedliches, demokratisches und weltoffenes Europa“ sind auf der Seite der Schalker Fan-Initiative e.V. zu finden. Darunter sind auch zwei Kooperationsveranstaltungen mit der Gelsenkirchener VVN-BdA.

Stolperschwelle für ermordete Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter

Am 23. Mai 2019 verlegt der Kölner Aktionskünstler und Bildhauer Gunter Demnig die erste Stolperschwelle in Gelsenkirchen. Während ein Stolperstein jeweils einem einzelnen Menschen gewidmet ist, gedenkt eine Stolperschwelle Opfergruppen und Unrechtsorten. Die Stolperschwelle wird gegen 16 Uhr vor dem Polizeipräsidium in Gelsenkirchen-Buer, Kurt-Schumacher-Straße, Ecke Hölscherstraße, verlegt und erinnert an die Opfer der Zwangsarbeit. Insbesondere erinnert sie an die Ermordung der namentlich nicht bekannten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die noch in den Morgenstunden des 28. März 1945 in den Westerholter Wald getrieben und dort ermordet wurden. In den Abendstunden desselben Tages befreite die US-Army Buer-Mitte.

Pulse of Europe

Last but not least findet einen Tag vor der Wahl zum Europäischen Parlament, am Samstag, 25. Mai 2019 von 13 Uhr bis 14.30 Uhr vor dem Musiktheater im Revier eine Kundgebung von „Pulse of Europe“ statt. Unter dem Motto „Wähl Europa!“ und unter anderem mit Beiträgen von Sängerinnen und Sängern des MiR, Manuela Clermont, Val’n’Tin, Julian Rybarski, Norbert Labatzki sowie der Flamenco-Tanzgruppe werben die Veranstalter dafür, proeuropäisch zu wählen. Eine Kritik aus linker Sicht an „Pulse of Europe“ findet sich hier.

Update 11.05.2019

Zehn Jahre sind (k)eine lange Zeit oder: Wie schnell die Zeit vergeht

Zehn Jahre sind vergangen, seit im April 2009 mein erster Blog erschien. Er trug den Titel „Der rote Emscherbote“ und nutzte das rot eingefärbte Stadtwappen des zwischen Dezember 1977 und März 1984 erschienenen Emscherbote(n), Stadtzeitung für Gelsenkirchen. War die Seite zunächst als Ersatz für die Homepage der „Die Linke Alternative – Offene Liste Gelsenkirchen“ gedacht, mit der wir 2009 mit vielen engagierten Leuten zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen antraten, wurde sie schnell zu meinem persönlichen Blog-Projekt.

Der erste damals veröffentlichte Beitrag thematisierte den „Bauskandal Hans-Sachs-Haus“, an den sich heute wahrscheinlich nicht mehr viele erinnern werden. Mit einem Public-Private-Partnership-Konzept (PPP) sollte das Hans-Sachs-Haus modernisiert werden. Doch wie wir es auch von anderen (Groß)-Projekten kennen, explodierten die Kosten. Schließlich sollte unser Rathaus ganz abgerissen werden. Dagegen gelang mittels eines Bürgerbegehrens die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Was die wenigsten heute wahrnehmen: es sind nur noch drei Seiten der Fassade und der Hotelturm des vollständig entkernten Hans-Sachs-Hauses übrig geblieben, die nun ein völlig neu entstandenes Gebäude umhüllen.

Screenshot des neuen Blogs vom 4. Dezember 2013.

Als ich Ende 2013 mit „Antifaschistisches Gelsenkirchen“ diesen (neuen) Blog erstellte, übernahm ich eine Auswahl an thematisch passenden Beiträgen aus dem roten Emscherboten. „Bauskandal Hans-Sachs-Haus“ war damals nicht dabei, weil es nicht zu meinem veränderten Engagement passte. Nun habe ich anlässlich meines zehnjährigen Blogger-Jubiläums auch den ersten veröffentlichten Blog-Beitrag vom April 2009 wieder online zur Verfügung gestellt. Da er nicht von mir stammt, ist er als „Gastbeitrag“ gekennzeichnet.

Irgendwelche Jubiläums-Feierlichkeiten wird es nicht geben, nur weitere Blog-Beiträge sind von mir zu erwarten. Auf die nächsten zehn Jahre!

Parteipolitik oder Klimapolitik?

Veranstaltungsankündigung auf Facebook.

Während in immer mehr Ländern der Erde immer mehr Schülerinnen und Schüler gemeinsam Freitags für eine andere Klimapolitik streiken, gibt es in Gelsenkirchen gleich zwei „Fridays for Future Gelsenkirchen“-Gruppen. Man fühlt sich fast an Monty Pythons „Das Leben des Brians“ erinnert und fragt sich, wer von beiden wohl die „Judäische Volksfront“ und wer die „Volksfront von Judäa“ ist.

In der WAZ ist unter der Überschrift „In Gelsenkirchen streiken zwei ‚Fridays‘-Gruppen getrennt“ der Grund für die Auseinandersetzung zu erfahren. Demnach wollte die Jugendorganisation der MLPD, Rebell, nicht auf Parteifahnen und Parteipolitik verzichten. Ich kann mir das – auch aufgrund eigener Erfahrungen – gut vorstellen und finde es schade, dass die rebellischen Jugendlichen offenbar MLPD-Parteipolitik vor Klimapolitik stellen. Mit dem Holzhammer wird man dem wichtigen Thema der jungen Generation nicht gerecht! Besser wäre es, wenn sich beide Gruppen wieder zusammenfinden. Wenn ein Beitrag dazu ist, alle Parteifahnen zu Hause zu lassen, dann sollte das kein Hinderungsgrund sein.

Auch auf Facebook gibt es nun zwei Fridays for Future Gelsenkirchen Seiten, auf der einen trifft man sich zum Basteltreffen im Alfred-Zingler-Haus, auf der anderen zum Basteltreffen im Jugendzentrum Che. Meine Sympathien liegen übrigens klar bei denen, die ohne Parteifahnen für eine andere Klimapolitik demonstrieren wollen. Sie sind am Freitag, 5. April, ab 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz zu finden. Besser fände ich es allerdings, wenn sich beide Gruppen wieder versöhnen und gemeinsam demonstrieren.

Bearbeitete Fassung

Das Polizeigesetz NRW und die moderne Polizeiarbeit

Polizei schützte eine Veranstaltung von ProNRW vor Demonstranten am 27.03.2010 vor Schloß Horst. „Moderne“ Polizeiarbeit nach dem neuen Polizeigesetz NRW ist jedoch mehr als eine Farbänderung der Polizeiwagen, sondern kann auch einen Rückfall in vordemokratische Zeiten bedeuten.

Anfänglich sehr unterhaltsam und im Zuge seines Vortrags immer ernster werdend schilderte Rechtsanwalt Christian Mertens im Subversiv das gegen zahlreiche Proteste verabschiedete neue Polizeigesetz NRW und seine verfassungsrechtlichen Einwände dagegen. Es handelte sich um die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Moderne Polizeiarbeit – ein Eingriff in unsere Grundrechte?“ Polizeigesetze dieser Art sind in mehreren Bundesländern verabschiedet bzw. stehen kurz davor. Aus dem bayerischen Polizeigesetz ist bekannt geworden, dass die Polizei beispielsweise Handgranaten bei Einsätzen mitführen darf.

Der Landtag NRW hat im Dezember 2018 ein neues Polizeigesetz trotz massiver Proteste und umfassender Bedenken von Verfassungsschützer/-innen verabschiedet. Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung, Kamera-Überwachung, elektronische Fußfesseln, Taser-Einsatz, Aufenthaltsverbote, Hausarrest und Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss sind nun geltendes Recht.

Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer, meist deutlich jünger als ich, hatten sich auf den kunterbunt zusammengestellten Sitzmöglichkeiten vom Sofa bis zur Holzbank im Subversiv eingefunden. Rechtsanwalt Christian Mertens referierte salopp und unterhaltsam juristische Basics. Aus der Unterscheidung zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung entwickelte er die Kritik am neuen Polizeigesetz NRW, dass die Gewaltenteilung im Rechtsstaat zugunsten der Polizei verschiebt und rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung vermissen lässt. Er geht davon aus, dass das Gesetz bzw. Teile davon einer Klage vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten wird.

Das neue Gesetz scheint, so die geäußerte Vermutung aus dem Publikum, gezielt für unliebsame Personengruppen „gestrickt“ worden zu sein. Da die Veranstaltung eine Kooperationsveranstaltung von Subversiv und der Schalker Fan-Initiative war, wurden relativ oft beispielhaft die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf Fußballfans angesprochen. Genauso sind Auswirkungen auf Demonstranten, protestierende Schulkinder und streikende Gewerkschafter denkbar. Ich habe mir bei der anschließenden Diskussion die Frage verkniffen, ob bei einer rechtsgerichteten Regierung mit diesem Polizeigesetz die Wiedereinführung von Konzentrationslagern möglich wäre, da ich die Antwort fürchtete.

Weitere Termine im Subversiv

Die Veranstaltung am 22. Februar 2019 war der Auftakt einer Veranstaltungsreihe im Subversiv im Gelsenkirchener Süden. Das Subersiv ist ein soziokulturelles Freiraumprojekt. Es ist aus einer kleinen Gruppe politisch interessierter Menschen entstanden und wird komplett ehrenamtlich organisiert. Der nächste Vortrag findet am Dienstag, 12. März 2019, 19 Uhr zum Thema „Polizeiliche Feindbilder und Kategorisierungen von Protestierenden“ (Peter Ullrich) statt. Am Freitag, dem 15. März 2019 finden ab 19 Uhr eine Filmvorführung verbunden mit einem Vortrag zum Thema „Hamburger Gitter – der G20-Gipfel im Spiegel moderner Polizeiarbeit“ in Kooperation mit der Roten Hilfe statt. Die Reihe schließt mit einer Soli-Party am Samstag, dem 16. März 2019, deren Einnahmen für die antifaschistische Arbeit in Gelsenkirchen genutzt werden.

Veranstaltungsort ist das Subversiv, Bochumer Straße 138, 45886 Gelsenkirchen.

Bearbeitete Fassung

Neue Web-Seite der Gelsenkirchener VVN-BdA

Die neue Web-Seite der Gelsenkirchener VVN-BdA ist online.

Seit einigen Jahren verfügen die Bundesvereinigung und mehrere Landes- und Kreisvereinigungen über einheitlich gestaltete Internetauftritte. Nachdem sich bereits im vergangenen Jahr auch die Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen diesem Modell angeschlossen hat, ist nun auch die Kreisvereinigung Gelsenkirchen diesen Schritt gegangen.

Unter der Internet-Adresse https://gelsenkirchen.vvn-bda.de/ ist die Web-Seite ab sofort zu erreichen. Die ursprünglich in diesem Blog erschienene dreiteilige „Kleine Geschichte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gelsenkirchen“ findet sich dort aktualisiert unter dem Menüpunkt Geschichte wieder. Weitere Ergänzungen werden folgen.

Ausstellung „Keine Alternative“ on tour!

Am Holoaust-Gedenktag gab es bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Aufklärung über die Vernetzung der AfD ins rechsextreme Lager zu sehen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)

Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat im Sommer 2018 eine überarbeitete Version ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Seit dem 26. Januar 2019 ist die Ausstellung „Keine Alternative“ dank vieler Unterstützerinnen und Unterstützer in Gelsenkirchen zu sehen.

Zu den Themen der Ausstellung gehören unter anderem das völkische Denken der AfD, der positive Bezug zu faschistischen Vorbildern, das Netzwerk mit neofaschistischen Gruppen und Kräften, das widersprüchliche Verhältnis der AfD zu Demokratie und Meinungsfreiheit, der offene Rassismus, die reaktionäre Familienideologie und die Haltung der AfD zu Krieg und Bundeswehr. Mit eindrucksvollem Bildmaterial, mit Zitaten von AfD-Funktionsträgern, die an Eindeutigkeit nicht misszuverstehen sind, und kurzen analytischen Texten leistet die Ausstellung einen überzeugenden Beitrag zur Auseinandersetzung mit der AfD, ohne dabei die Besucher zu überfordern.

„Keine Alternative“. Die neue Ausstellung der VVN-BdA zeigt das rechtsextreme Gesicht der AfD – hier im Werner-Goldschmidt-Salon.

In Gelsenkirchen wurde sie zuerst zum Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Evangelischen Gemeindehaus in der Robert-Koch-Straße gezeigt, anschließend während der Aktionen des Aktionsbündnis 19.06 am Holocaust-Gedenktag im Grünen Zentrum. Danach übernahmen SJD Die Falken die Ausstellung und zeigten sie im Ferdinand-Lassalle-Haus in der Skagerrakstraße. Schließlich wanderte sie für mehrere Tage in das DGB-Haus der Jugend in die Gabelsberger Straße. Heute haben wir sie in den Werner-Goldschmidt-Salon der Partei Die Linke in der Wildenbruchstraße transportiert und aufgebaut, dort ist sie bis Freitag zu sehen. Am Samstag verlässt sie Gelsenkirchen in Richtung Siegen und kann dort an weiteren vierzehn Tagen Besuchern die Vernetzung der AfD ins rechtsextreme Lager zeigen.