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Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen

Von Lenin-Denkmalen und Nazi-Schwertern

Ein Denkmal als touristisches Ziel: Karl Marx und Friedrich-Engels in Berlin-Mitte, besucht vom Autor dieses Beitrags im Juli 2008.

Denkmalstreit in Gelsenkirchen. Reichlich Aufmerksamkeit erfährt derzeit eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrem Zentralkomitee in Gelsenkirchen-Horst am 14. März 2020 aufstellen will. Diese Aufregung hätte ich mir gewünscht, als 2015 die Stadt Gelsenkirchen ein 1937 errichtetes und 6 Meter hohes faschistisches Kriegerdenkmal unter Denkmalschutz gestellt und an einen öffentlichen Weg gestellt hat. Zuletzt ist bekanntlich anlässlich der Vorgänge in Thüringen, wo ein faschistischer Politiker mit seiner Partei demokratischen Politikern Fallen stellt, besonders aus den Reihen der Christdemokraten betont worden, dass man gleichermaßen weder mit den ganz Linken noch mit den ganz Rechten zusammenarbeiten will. Doch scheint es nicht nur in Gelsenkirchen einen Unterschied zu machen, ob die Stadt ein Denkmal in faschistischer Ästhetik an einen öffentlichen Weg oder eine ganz weit linke Partei eine Lenin-Statue vor ihrem Sitz aufstellt. Auf dem rechten Auge blind?

Bis in die FAZ hat es der Denkmalstreit in Gelsenkirchen unter dem Titel „Lenin steht demnächst im Westen“ geschafft. Patrick Bahners zeigt sich in seinem Artikel amüsiert darüber, dass „die Partei seit 38 Jahren die ’systematische und beharrliche Kleinarbeit‘ zur Vorbereitung der Revolution verrichtet, mit der sie sich in ihrem Programm beauftragt hat.“ Hervorgegangen aus eine der vielen linken Splittergruppen der 1970er Jahre spielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands im bundesdeutschen Parteiensystem und auch in Gelsenkirchen keine Rolle. So erreichte sie zur Landtagswahl 2017 in Gelsenkirchen, am Sitz ihres Zentralkomitees, 0,49 % der Stimmen, dahinter verbergen sich 494 Wählerinnen und Wähler, vermutlich überwiegend die eigenen Parteimitglieder nebst Sympathisanten.

Gegen Lenin fand sich – nicht überraschend – eine ganz ganz große Koalition am 03. März 2020 in der Bezirksvertretung West im Rittersaal von Schloß Horst aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen … und AfD-Mann Martin Jansen zusammen, die für eine „Resolution für Rechtsstaat und Demokratie und gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst durch die MLPD“ stimmten. Doch der zu dem Zeitpunkt bereits laufende Versuch der Stadtverwaltung, das Denkmal mit einem politisch motivierten und mit Schein-Argumenten des Denkmalschutzes begründeten Baustopp zu verhindern, scheiterte krachend am 5. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Natürlich feierte die MLPD ihren Sieg und verkündete auf „Rote Fahne News“ – auch nicht überraschend – den „vollständigen politischen Sieg Lenins und der MLPD vor Gericht gegen SPD, B90/Grüne, CDU und den faktisch-politischen Amtsmissbrauch von OB Baranowski in Gelsenkirchen“ mit stolzgeschwellter Leninbrust und einem internationalen Pressespiegel.

Erinnerung an Karl Liebknecht in Berlin-Mitte und die Ausrufung der sozialistischen Republik am 9. November 1918, fotografiert im Juli 2008.

Tomas Grohé, Linke-Bezirksvertreter in Horst, kritisierte in der Sitzung der Bezirksvertretung „das antikommunistische Gezeter der vorliegenden Resolution“, das er „eher wie das hysterische Gegacker einer Hühnerschar, der ein ausgestopfter Fuchs vor den Zaun gestellt wurde“ empfände. Allerdings kritisierte er auch die Aufstellung einer Lenin-Statue und fände „für die Entwicklung unseres Landes viel provokativer und für politische Auseinandersetzungen nützlicher“ die Aufstellung einer „Statue von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht …, die von rechtsradikalen Militärs quasi in staatlichem Auftrag ermordet wurden.“

Als weitere Reaktion mokierte sich ein Kommentator unter einem WAZ-Artikel darüber, dass der Stadt sonst nix als der Denkmalschutz eingefallen sei. – Nun hatte der Denkmalschutz auch bei der Umstellung des faschistischen Nazi-Schwerts 2015 eine bedeutende Rolle gespielt, damals allerdings in die entgegengesetzte Richtung.

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein an seinem alten Standort – zugewachsen und vergessen hinter den Torhäusern.

Das faschistische Denkmal war 1937 auf dem Betriebsgelände des Schalker Vereins im Stadtteil Bulmke-Hüllen errichtet worden. Es entstand vermutlich als Auftragsarbeit der Werksleitung und wurde nach Entwürfen des Bildhauers Hubert Nietsch, der durch weitere nazi-affine Kunst bekannt ist, gestaltet. Eingeweiht wurde es inmitten eines sogenannten „Ehrenhofes“ mit einer Feier am 1. Mai 1937, den von der internationalen Arbeiterbewegung gestohlenen und von den Nazis zum „Tag der nationalen Arbeit“ umgedeuteten Mai-Feiertag. Die beiden Seiten der Stele sind mit „Unseren gefallenen Arbeitskameraden 1914 1918“ und „Sie starben für Deutschland“ beschriftet und zeigen überdeutlich den Zweck des Objektes, nämlich mit der Errichtung von Kriegerdenkmalen für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, den wir heute als Zweiten Weltkrieg kennen, ideologisch vorzubereiten. Dies wurde von den Nazis auch offen bei den Einweihungsreden ausgesprochen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Jahreszahlen „1939 1945“ hinzugefügt worden. Danach war das Nazi-Schwert völlig in Vergessenheit geraten und wuchs an einer unbeachteten Stelle hinter den Torhäusern zu. Erst nach dem Verkauf des Schalker Vereins an die Firma Saint-Gobain und aufgrund der Umgestaltung des Werksgeländes war es wieder in den öffentlichen Fokus geraten.

Am 4. März 2015 wurde die Eintragung in die Denkmalliste durch die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte beschlossen. Die Beschlussvorlage enthält eine ausführliche Begründung des Denkmalwerts und nennt historische und kunstgeschichtliche Gründe, die für die „Erhaltung und Nutzung“ des Nazi-Schwerts sprächen. In derselben Sitzung wurde mit einer weiteren Beschlussvorlage die geplante Verlagerung des Denkmals an einen öffentlichen Fußweg vorgestellt. Als Grund wird angegeben, dass es am jetzigen Standort „einer Vermarktung und Entwicklung eines Gewerbe- und Industrieparks im Wege“ stünde. Die Kosten der Verlagerung in Höhe von rund 30.500 Euro würden sich der Eigentümer, die Firma Saint-Gobain und die Stadt Gelsenkirchen teilen. Mit der Standortverlagerung werde das Nazi-Schwert zugleich in einen neuen Kontext gestellt.

Am neuen Standort neben einem öffentlichen Weg soll das Nazi-Schwert nun zu Frieden und Völkerverständigung mahnen.

Doch der „neue Kontext“ bestand – ohne eine Änderung der Ästhetik – nur aus einer einfallslosen Ergänzung durch einen Steinblock mit der Aufschrift „Die Toten mahnen zum Frieden“ sowie einer erläuternden ISG-Erinnerungsortetafel.

War dieser Vorgang schon unverständlich und unerträglich genug, schaffte die etablierte Stadtgesellschaft noch eine völlig unerwartete Steigerung. So plante die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie“ (DI) ihre jährliche Veranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 an eben diesem faschistischen Kriegerdenkmal enden zu lassen. Nur aufgrund öffentlicher Kritik änderte die DI ihre Route ein wenig und hielt am faschistischen Kriegerdenkmal eine Zwischenkundgebung ab, die Abschlusskundgebung wurde auf den zufällig in der Nähe liegenden Alten Jüdischen Friedhof verlegt. Vom Schwert zum Friedhof, dazu fiel auch mir damals wie heute nichts mehr ein.

Mein Fazit frei nach Max Horkheimer: Wer aber von einem Kriegerdenkmal in faschistischer Ästhetik nicht reden will, sollte auch von einer Lenin-Statue schweigen.

Gedenken an die Reichspogromnacht in Gelsenkirchen seit 1964 (mit Update)

Vergilbter Ausschnitt aus der damaligen Berichterstattung der Westfälischen Rundschau vom 11.11.1964 (aus dem Archiv der Gelsenkirchener VVN-BdA).

Wie in jedem Jahr wird am 9. November an einen Höhepunkt der antisemitischen Politik der Nazis erinnert. Nach Schätzungen von Historikern wurden zwischen dem 7. und dem 10. November 1938 im damaligen Deutschen Reich zwischen 1300 und 1500 von Nazis als jüdisch definierte Menschen ermordet oder in den Tod getrieben und weitere 30.000 in die Konzentrationslager verschleppt. Nach schrittweiser Ausgrenzung und Boykott seit der Machtübertragung der Regierungsgewalt an die Nazis am 30. Januar 1933 folgte mit dem Pogrom in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 der offene Terror und steigerte sich mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 zur massenhaften und schließlich fabrikmäßigen Ermordung von rund 6 Millionen von den Nazis als Juden definierte Menschen. Zur Bilanz der faschistischen „Volksgemeinschaft“ gehört ein Weltkrieg, der über 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

In Gelsenkirchen wurde die jährliche Gedenkkundgebung 1964 – vor 55 Jahren – durch SJD – Die Falken und die Naturfreundejugend begründet, übrigens als eine der ersten ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Westfälische Rundschau berichtete am 11. November 1964 darüber und schrieb unter anderem: „In einem Schweigemarsch zogen etwa 1500 junge Menschen der Sozialistischen Jugend Deutschlands ‚Die Falken‘ und der Naturfreundjugend zum Ehrenmal an der Gildenstraße, wo vor genau 26 Jahren die Synagoge der jüdischen Gemeinde von den braunen Machthabern in Brand gesteckt wurde. Mahnend gedachten sie dort der vielen Opfer, die in den Konzentrationslagern ums Leben kamen.“ Als Redner sprach der Bundesvorsitzende der Falken, Horst Zeidler aus Dortmund, und thematisierte auch die damals aktuellen Fragen nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel sowie der Verlängerung der Verjährungsfristen für Verbrechen während der Nazi-Zeit. Zudem kritisierte er, dass „ehemalige nazistische Verbände öffentlich und offiziell Treffen arrangieren dürfen“.

Seit 1993 führt die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) die Tradition der jährlichen Gedenkveranstaltung fort. Die DI wurde im Dezember 1992 als Reaktion auf die Brandanschläge in Hoyerswerda, Mölln und Rostock-Lichtenhagen gegründet. In ihr haben sich unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Oberbürgermeisters derzeit 23 Organisationen, „Parteien, Kirchen, karitativen Einrichtungen, Gewerkschaften und weiteren relevanten Gruppen Gelsenkirchens“ zusammengeschlossen, um für ein demokratisches Miteinander in Gelsenkirchen einzutreten.

In diesem Jahr beginnt die Gedenkveranstaltung um 18.30 Uhr auf dem Alten Friedhof Mühlenstraße in Gelsenkirchen-Buer am Mahnmal für die jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Zugang über Eingang Nordring, Nähe Dorstener Straße). Nach dem Kaddish, dem Gebet der Trauernden des Rabbiners Chaim Kornblum und der Gedenkrede durch Frau Judith Neuwald-Tasbach für die Jüdische Gemeinde führt der Schweigezug zum Mahnmal für die frühere Synagoge Buer am Gustav-Baer-Platz. Auf der Kundgebung dort ab 19.15 Uhr spricht nach einem musikalischen Beitrag Oberbürgermeister und Schirmherr Frank Baranowski. Der Gustav-Baer-Platz ist nach dem jüdischen Lehrer und Prediger der Gemeinde Buer benannt, der 1938 in die USA floh und dort 1952 starb. Zum aktuellen Aufruf der DI geht es hier.

Die Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ auf der Cranger Straße 323 in Gelsenkirchen-Erle. Das Gebäude wurde 1907 ursprünglich als Polizeidienststelle errichtet und beherbergt heute die Ausstellung des Instituts für Stadtgeschichte (ISG).

Vortrag über die juristische Aufarbeitung

Nach der Gedenkveranstaltung findet am 14.11.2019 ab 19.00 Uhr im „Wohnzimmer Gelsenkirchen“, Wilhelminenstraße 174b in 45881 Gelsenkirchen noch eine Vortragsveranstaltung des „Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung“ statt. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Instituts für Stadtgeschichte (ISG) wird über die Ermittlungen zum Brand der Synagoge in der Altstadt Gelsenkirchens und über den Versuch einer juristischen Aufarbeitung nach 1945 berichten. Weitere Infos sind hier zu finden.

Bereits am 07.11.2019 lädt das „Antifa Cafe“, das sich sonst jeden 1. Donnerstag im Monat im Subversiv trifft, ab 18.00 Uhr zu einer Führung durch die Ausstellung in der Dokumentationsstätte “Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ an der Cranger Straße 323 in 45891 Gelsenkirchen(-Erle) ein.

Erweiterte Fassung, Stand 03.11.2019.

Mahnwache vor der Neuen Synagoge

Mahnwache am 10.10.2019 an der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen.

Sehr kurzfristig, nämlich gegen 18.15 Uhr, ich war gerade zu Hause angekommen, erfuhr ich von der Mahnwache ab 18.30 Uhr vor der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen. Aufgerufen hatte die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) und gekommen waren – ich kann nur schlecht schätzen – zwischen 200 und 400 Bürger Gelsenkirchens. Der Veranstalter wird sicherlich eine offizielle Zahl bekanntgeben.

Im Aufruf von Frank Baranowski, Oberbürgermeister und Schirmherr der DI, hieß es:

„Gestern hat es in Halle (Saale) einen menschenverachtenden Anschlag mit zwei Todesopfern und mehreren Verletzten gegeben. Ein rechtsextremer Terrorist hat ganz gezielt versucht, in die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, suchte er in der Nachbarschaft neue Opfer. Nur um Haaresbreite scheiterte der schwer bewaffnete Täter mit seinem Plan, noch viel mehr Menschen zu töten.

Seine Vorbilder fand der Terrorist in Kopenhagen, Pittsburgh und Christchurch – in dieser traurigen Reihe steht nun auch die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt. Die Bluttat knüpft aber auch an die rechtsterroristischen Attentate an, die die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zutiefst erschüttert haben.

Der brutale Angriff des Rechtsextremen trägt die menschenverachtenden Züge von Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Damit werden das friedliche Zusammenleben, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt in unserem Land attackiert. Damit werden wir alle attackiert!

Die Fundamente der Demokratie sollen so beschädigt werden. Daher ist es an uns, die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen.

Auch in Gelsenkirchen gab es in den letzten Monaten zunehmend verbale Anfeindungen, Schändungen und Sachbeschädigungen, insbesondere auch gegen jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen. Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, dass jüdisches Leben unabdingbar zu unserer Stadtgesellschaft gehört.

Daher ruft die Demokratische Initiative für

heute, Donnerstag, 10. Oktober 2019, 18.30 Uhr

zu einer stillen Mahnwache an der neuen Synagoge auf. Bitte erscheinen Sie zahlreich.

Mit unserer Anwesenheit gedenken wir der Opfer in Halle und bekunden öffentlich, dass wir Seite an Seite mit der jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen stehen. Wir stehen für eine offene und respektvolle Stadtgesellschaft!“

Während der Mahnwache wurden zahlreiche Kerzen entzündet und Oberbürgermeister Baranowski wies mit wenigen Worten auf den Anlass der Mahnwache, dem feigen Anschlag auf die Synagoge in Halle, hin und dass sich die Jüdische Gemeinde in Gelsenkirchen mitten in der Stadt befinde und zur Stadtgesellschaft gehöre. Er freue sich, dass so viele Bürger Gelsenkirchens hier seien. Das demokratische Gelsenkirchen sei auf ihrer Seite.

Daran anschließend wurden Kerzen an der Mauer der Synagoge aufgestellt und Blumen niedergelegt.

Mahnwache am 10.10.2019 an der Neuen Synagoge in Gelsenkirchen.

Erweiterte Fassung.

80 Jahre nach dem Novemberpogrom – Aus der Geschichte gelernt?

Für den Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016 geschmücktes Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Wie in jedem Jahr ruft die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ zu einer Kundgebung am 9. November 2018 in Erinnerung an das antisemitische Pogrom vor nunmehr 80 Jahren auf.

In diesem Jahr beginnt die Veranstaltung um 18.15 Uhr an der Neuen Synagoge in der Georgstraße 2 in Gelsenkirchen. Rabbiner Chaim Kornblum wird das Kaddisch sprechen, das Gebet der Trauernden. Daran schließt sich ein Schweigezug zum „Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ im Stadtgarten an. Hier wird unter anderem ab 19 Uhr Dr. Daniel Schmidt vom Institut für Stadtgeschichte Gelsenkirchen eine neue Erinnerungsortetafel vorstellen.

Auf diese Erinnerungsortetafel darf man gespannt sein. Das Mahnmal im Gelsenkirchener Stadtgarten wurde 1949/50 auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit Unterstützung der Stadt Gelsenkirchen errichtet und am 10. September 1950 feierlich der Öffentlichkeit übergeben. Es wird während des Ostermarschs Rhein-Ruhr und zum Antikriegstag von antifaschistischen Friedensgruppen besucht, an denen auch die Gelsenkirchener VVN-BdA beteiligt ist. Der Veranstalter der Gedenkkundgebung vom 9. November, die „Demokratische Initiative“ (DI) lehnt dagegen die Mitgliedschaft der Gelsenkirchener VVN-BdA ab und kommt auch schon mal auf die absurde Idee, eine Veranstaltung an einem 9. November beziehungslos vor einem Nazi-Schwert abzuhalten. Die Gelsenkirchener VVN-BdA wurde in die Erstellung der Erinnerungsortetafel nicht einbezogen.

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal. In der Bildmitte die Fahne der VVN-BdA.

Der weitere Verlauf der Kundgebung der DI in diesem Jahr sieht den Musikbeitrag „Hohe Tannen“, die jährliche Erinnerungsrede unseres Oberbürgermeisters Frank Baranowski, der zugleich Schirmherr der DI ist, und das Absingen des Moorsoldatenliedes vor.

Selbstverständlich hat die DI Recht, wenn sie ihren Aufruf mit den Worten „Demokratie muss täglich gelebt werden. Erinnerung ist ein wichtiger Teil davon.“ schließt. Der Ausschluss engagierter Antifaschistinnen und Antifaschisten wirft allerdings einen Schatten auf diesen selbstgewählten Anspruch und zeigt, dass er nicht eingelöst wird. Trotzdem nehmen Mitglieder der Gelsenkirchener VVN-BdA jedes Jahr an der Gedenkveranstaltung teil! Aus der Geschichte ist zu lernen, dass und warum sie sich nicht wiederholen darf. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der Hass und Hetze in der Mitte der Gesellschaft blühen – und gleichzeitig Antifaschistinnen und Antifaschisten ausgegrenzt werden!

Gedenken zur Reichspogromnacht

Die abgebildeten Stolpersteine erinnern an die Familie Goldschmidt, Gelsenkirchen.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren hat in Gelsenkirchen die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) Schweigemarsch und Kundgebung zum Gedenken an die Pogrome in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gegen die deutsch-jüdische Bevölkerung durchgeführt.

In der „Demokratischen Initiative“ nicht erwünscht – und daher auch nicht offiziell eingeladen – ist die VVN-BdA Gelsenkirchen. Wie in allen Jahren haben Mitglieder der Gelsenkirchener VVN-BdA als Bürger dieser Stadt selbstverständlich an der Gedenkveranstaltung teilgenommen. Eine Ausnahme bildete die Zwischenkundgebung am Nazi-Schwert vom Schalker Verein am 9. November 2015, die von uns deutlich kritisiert worden war und der wir im Bündnis gegen Krieg und Faschismus eine eigene Zwischenkundgebung entgegengesetzt haben.

Kritik an der Ausgrenzung der VVN-BdA Gelsenkirchen kommt von der Gelsenkirchener Linkspartei, die nach den Erfahrungen der VVN-BdA Gelsenkirchen auf einen eigenen Aufnahmeantrag an die DI verzichtet hatte. In ihrer Pressemitteilung erklären sie, wie selbstverständlich für Linke der Widerstand gegen Faschismus war und ist. Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Linken Ratsfraktion schreibt dann auch abschließend: „An das Datum muss insbesondere DIE LINKE. nicht erinnert werden, da Kommunisten und Sozialisten zu den ersten Opfern der Nazis gehörten. DIE LINKE. Gelsenkirchen wird wieder am Gedenkzug teilnehmen so wie sie es schon seit Jahren macht“.

Noch deutlichere Kritik äußerte wiederholt der Sozialdemokrat Klaus Brandt, der die Gedenkveranstaltung zuletzt in einem Leserbrief an die WAZ (04.11.2017) als „Alibiveranstaltung“ bezeichnet und die DI als „eine(r) Art kommunal finanzierten Rotary-Club(s), der Andreas Jordans Gelsenzentrum und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ebenso ausgrenzt wie die Linke.“ Klaus Brandt rechnet sich einem linksbürgerlichen Personenkreis zu, der ein anderes Verständnis von Solidarität der Demokraten vertritt, „als es unser Oberbürgermeister praktiziert.“ Weitere Kritiker sind der Veranstaltung einfach ferngeblieben und haben anderweitig ihren Unmut kundgetan.

Nun muss man bei aller Kritik an der DI nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Eine offizielle Gedenkveranstaltung in Erinnerung an einen frühen Höhepunkt der rassistischen Nazi-Politik ist sicherlich kein Fehler – vor allem in einer Zeit, in der eine rechte „Alternative für Deutschland“ bei einer Bundestagswahl 17 % der Wählerstimmen in Gelsenkirchen holt. Sie genügt allerdings auch nicht, um den Rechten das Wasser abzugraben. Hier ist eine andere Politik nötig, als sie die staatstragenden Parteien der letzten Jahrzehnte betrieben haben. Und solange sich das nicht ändert, ist Klaus Brandt mit der Bezeichnung „Alibi-Veranstaltung“ für die Gedenkkundgebung sicherlich im Recht. Daher sollte sich der von ihm so schön bezeichnete linksbürgerliche Personenkreis, zu dem sich die Gelsenkirchener VVN-BdA sicherlich auch zählen kann, im nächsten Jahr zu einer eigenen Veranstaltung einfinden. Ideen dazu gibt es ja bereits.

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt.

„Im traurigen Monat November war’s“

Ein Blick in den Wagen von Gunter Demnig mit den für die Verlegungen vorbereiteten Stolpersteinen. Foto aus dem Jahre 2016 in Gelsenkirchen.

Im traurigen Monat November war’s,
Die Tage wurden trüber,
Der Wind riß von den Bäumen das Laub,
Da reist ich nach Deutschland hinüber,
(Heinrich Heine: Deutschland. Ein Wintermärchen, 1844)

In diesem November stehen zwei Gedenkveranstaltungen in Gelsenkirchen auf dem Programm, die – wenn wir es positiv sehen wollen – die Vielfalt des Gedenkens an die Opfer der Verbrechen der Nazis zeigen. Wie in jedem Jahr ruft die DI, die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ zum Gedenken an die Pogrome in der sogenannten „Reichskristallnacht“ vom 9./10. November 1938 auf. Und später im November, am Freitag, dem 24. November 2017, kommt zum inzwischen zehnten Mal der Kölner Aktionskünstler Gunter Demnig nach Gelsenkirchen, um weitere Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer der Nazis zu verlegen.

Die inzwischen selbstverständlich gewordene Gedenkveranstaltung der DI findet in jedem Jahr an einem anderen Ort statt. In diesem Jahr ist ein Schweigezug in Gelsenkirchen-Erle ab 18.30 Uhr vom Elisabeth-Krankenhaus zur Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ geplant. Dort wird um 19.00 Uhr eine Kundgebung stattfinden, bei der Alexander Welp (Consol-Theater) „Zitate aus den Ermittlungen zum Gelsenkirchener Synagogenbrand von 1938“ vortragen wird. Frank Baranowski, Oberbürgermeister und Schirmherr der DI wird die jährliche Gedenkrede halten.

Die Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ befindet sich in einem Gebäude, in dem Ortsgruppen der NSDAP und Einheiten der Erler SA untergebracht gewesen sind. In einem Schulungsraum im Obergeschoss ist auf einer Wand das Parteiprogramm der NSDAP abgebildet, das nach seiner Wiederentdeckung 1989 unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschloss damals die Einrichtung des Dokumentationszentrums sowie die Gründung des Instituts für Stadtgeschichte. Eine erste Dauerausstellung ist am 8. Mai 1994 eröffnet worden, eine neue Dauerausstellung am 8. Mai 2015. Die neue Dauerausstellung thematisiert die von den Nazis propagierte „Volksgemeinschaft“ und fragt nach den Bedingungen und konkreten Mechanismen vor Ort, mit denen die Nazis einen sozialen Konsens herzustellen suchten. Daneben vergisst die Ausstellung nicht Verfolgung und Widerstand und die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit nach 1945.

Die Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ auf der Cranger Straße 323 in Gelsenkirchen-Erle. Das Gebäude wurde 1907 ursprünglich als Polizeidienststelle errichtet.

Ein ganz anderes Erinnerungsmodell, welches nicht auf rationale Beschäftigung, sondern auf persönliche Betroffenheit setzt, verfolgt der Kölner Bildhauer und Aktionskünstler Gunter Demnig. Mit kleinen, in das Straßenpflaster eingesetzten Steinen erinnert er – in der Regel am letzten frei gewählten Wohnort – an verfolgte und ermordete Opfer der Nazis. Dabei unterscheidet er nicht zwischen Juden, politisch Verfolgten, Homosexuellen, Zeugen Jehovas, Sinti oder Behinderte. Ein Stolperstein kann für jedes Opfer verlegt werden und erinnert immer genau an eine Person. Neben der Beschriftung „Hier wohnte“ finden sich weitere knappe Angaben, wie Name, Lebensdaten und Verfolgungsgrund. Dort, wo die verfolgten und ermordeten Menschen ihren Lebensmittelpunkt hatten, wird auf ihr Verfolgungsschicksal hingewiesen.

Weit über 60.000 Stolpersteine hat Demnig seit 1992 in Europa verlegt. Das „größte dezentrale Mahnmal“ ist dabei nicht unstrittig. Zur wiederholten Kritik gehört die Ansicht, hier werde das Andenken mit Füßen getreten. Eine völlig entgegengesetzte Erfahrung machte ich in unserer Nachbarstadt Duisburg. In der Innenstadt wurde ich plötzlich von unten geblendet, als sich die Sonne in der Messingoberfläche eines Stolpersteins spiegelte. Ich stoppte und verbeugte mich, um die Inschrift zu lesen. Auch eine beliebte Kritik, hier würden öffentliche Gelder verschwendet, trifft nicht zu. Die Verlegung der Stolpersteine wird durch private Spenden und die Übernahme von „Patenschaften“ finanziert. Organisator in Gelsenkirchen ist Andreas Jordan mit der Arbeitsgruppe Stolpersteine von Gelsenzentrum e.V. In Gelsenkirchen sind es seit der ersten Verlegung im Jahre 2009 161 Stolpersteine, die in allen Stadtteilen an ganz unterschiedliche Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen verfolgt wurden, erinnern.

Gunter Demnig, der am heutigen 27. Oktober 2017 seinen 70. Geburtstag feiert, wird am 24. November 2017 an sieben Orten in Gelsenkirchen insgesamt 25 weitere Stolpersteine verlegen. Beginnen wird er um 9.00 Uhr für die Familie Günsberg auf der Poststraße 20, dann folgen Stolpersteine um 9.30 Uhr für die Familie Block auf der Schalker Straße 75, um 10.15 Uhr für Elisabeth Makowiak auf der Florastraße 76 und um 10.45 Uhr für die Familie Nussbaum auf der Hildegardstraße 21. Um 11.30 Uhr wird Demnig vor dem Grillo-Gymnasium einen Stolperstein für den ehemaligen Schüler Fritz Gompertz mit der Inschrift „Hier lernte“ verlegen. Daran schließt sich um 12.00 Uhr die Verlegung für die Familie Cohn auf der Wittekindstraße 21 an. Ihren Abschluss findet die diesjährige Aktion um 12.45 Uhr mit den ersten Stolpersteinen auf der Bahnhofstraße, für die Familie Gompertz an der Ecke Bahnhofstraße 22/Klosterstraße.

Gunter Demnig vor dem Haupteingang des Grillo-Gymnasiums in der Hauptstraße 60. Foto aus dem Jahr 2016.

Meine Beschreibung Gunter Demnigs als Bildhauer und Aktionskünstler macht auch die Bedeutung der Stolpersteine als Gesamtkunstwerk deutlich. Es geht nicht nur darum, dass Steine im Pflaster vorhanden sind. Seine Bedeutung erhält das Projekt durch die zelebrierte Verlegung selbst und durch die wiederkehrende Verlegung weiterer Stolpersteine. Darüber hinaus lassen sie sich für Formen entdeckenden Lernens ebenso nutzen wie für ganz profan scheinende Aktivitäten wie „Putzaktionen“. Letztere erwecken durchaus eine ganz besondere öffentliche Aufmerksamkeit.

Wie demokratisch ist die „Demokratische Initiative“?

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der "Roten Ruhrarmee" und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der „Roten Ruhrarmee“ und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

Möglicherweise „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ versuchte der Gelsenkirchener Sozialdemokrat Klaus Brandt mit einer seiner jüngsten Eingaben. Er wandte sich am 1. Oktober 2016 mit einer Anregung nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an den Rat der Stadt Gelsenkirchen und forderte den Rückzug der Stadt Gelsenkirchen aus der „Demokratischen Initiative“, bis diese der Partei Die Linke und der VVN-BdA Gelsenkirchen nicht länger die Aufnahme verweigert. Der Rat der Stadt behandelte die Anregung in seiner Sitzung am 01.12.2016 und folgte ihr erwartungsgemäß nicht.

Die mit vollständigem Namen bezeichnete „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“, kurz DI, besteht seit 1992 und hat derzeit 23 Mitglieder, alles Organisationen und Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, darunter neben der Stadt Gelsenkirchen Parteien, Wohlfahrtsverbände sowie weitere Organisationen und Institutionen. Der Oberbürgermeister ist Schirmherr der Initiative, die Geschäftsführung obliegt dem „Verwaltungsvorstand – 2 /VV“. Derzeit organisiert die DI die jährliche Gedenkveranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938.

Klaus Brandts Kritik entzündet sich an der Ausgrenzung von Organisationen wie der VVN-BdA und der Partei Die Linke aus der DI. Die VVN-BdA Gelsenkirchen hatte 2014/15 einen Aufnahmeantrag gestellt, der abgelehnt worden war. Die Partei Die Linke hatte das kritisiert und daraufhin auf einen eigenen Aufnahmeantrag verzichtet. Ein früherer Antrag der Linkspartei.PDS war, wie mir berichtet worden ist, Jahre zuvor ebenfalls abgelehnt worden. In seiner Eingabe referierte Klaus Brandt anhand des von der VVN 1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd errichteten Mahnmal für den antifaschistischen Widerstand 1920 und 1933-1945 die Ausgrenzung der jetzigen VVN-BdA durch die DI in der Gedenkveranstaltung am 9. November 2014 an eben jenem Denkmal und kritisierte außerdem noch die historische Darstellung der dort enthüllten Erinnerungsortetafel.

Der Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters und Schirmherrn Frank Baranowski sah die Ablehnung des Antrags vor, dem der Rat der Stadt, bei Enthaltung durch Die Linke und AUF auch gefolgt ist. In der Begründung wird dargelegt, warum es keinen Grund für eine „Demokratisierung der Demokratischen Initiative“ gibt. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, dass vereinzelte Organisationen in der Vergangenheit nicht aufgenommen worden seien. Dort heißt es u.a.: „Die inzwischen 24-jährige Geschichte der DI, deren Zusammensetzung, der Umgang der Mitglieder miteinander auf einer intensiven Vertrauensbasis und das stets verlässliche gemeinsame Eintreten für unsere demokratischen Grundwerte zeigen, dass es ganz sicher keiner ‚Demokratisierung der Demokratischen Initiative‘ bedarf.“

Joachim Sombetzki stellt den Sachverhalt in der mit dem Blogbeitrag „Demokratiemängel in der Kommune heute im Rat“ verknüpften Stellungnahme aus einer noch anderen Sichtweise dar. Danach sei die Stadt Gelsenkirchen als Geschäftsführerin der DI dem Grundgesetz verpflichtet. Die Geschäftsführung habe dadurch die Verpflichtung, bei Aufnahme oder Ablehnung von Mitgliedern sorgfältig und verhältnismäßig zu handeln. Die abstrakte Rechtfertigung in der Beschlussvorlage würde dem nicht genügen. Hier hieß es: „Wenn sich keine Zustimmung für einen Antrag findet, mag das in der die Aufnahme wünschenden Organisation oder Institution selbst, in deren Historie oder auch in Akteuren begründet sein, die die Organisation oder Institution vertreten oder verkörpern.“ Allerdings ist jedem, dem die Akteure in Gelsenkirchen bekannt sind, trotz der verschwurbelten Argumentation sofort klar, was gemeint ist.

In der Ratsdebatte ging es jedoch nicht um die Frage der Aufnahme von Mitgliedern in die DI, sondern um den Antrag Klaus Brandts, die Stadt Gelsenkirchen solle sich aus der DI zurückziehen und die Geschäftsführung aufgeben. Das wurde wie oben bereits erwähnt mit Mehrheit und bei Enthaltung durch Die Linke und AUF abgelehnt.