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Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen

Wie demokratisch ist die „Demokratische Initiative“?

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der "Roten Ruhrarmee" und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd von der VVN errichtetes Denkmal für den antifaschistischen Widerstand, zur Erinnerung an die 1920 im Anschluss an den Kapp-Putsch von rechtsradikalen Freikorps ermordeten Mitglieder der „Roten Ruhrarmee“ und ergänzt um Horster Widerstandskämpfer 1933-1945, insbesondere der Franz-Zielasko-Gruppe

Möglicherweise „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ versuchte der Gelsenkirchener Sozialdemokrat Klaus Brandt mit einer seiner jüngsten Eingaben. Er wandte sich am 1. Oktober 2016 mit einer Anregung nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an den Rat der Stadt Gelsenkirchen und forderte den Rückzug der Stadt Gelsenkirchen aus der „Demokratischen Initiative“, bis diese der Partei Die Linke und der VVN-BdA Gelsenkirchen nicht länger die Aufnahme verweigert. Der Rat der Stadt behandelte die Anregung in seiner Sitzung am 01.12.2016 und folgte ihr erwartungsgemäß nicht.

Die mit vollständigem Namen bezeichnete „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“, kurz DI, besteht seit 1992 und hat derzeit 23 Mitglieder, alles Organisationen und Institutionen aus dem demokratischen Spektrum, darunter neben der Stadt Gelsenkirchen Parteien, Wohlfahrtsverbände sowie weitere Organisationen und Institutionen. Der Oberbürgermeister ist Schirmherr der Initiative, die Geschäftsführung obliegt dem „Verwaltungsvorstand – 2 /VV“. Derzeit organisiert die DI die jährliche Gedenkveranstaltung am 9. November zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938.

Klaus Brandts Kritik entzündet sich an der Ausgrenzung von Organisationen wie der VVN-BdA und der Partei Die Linke aus der DI. Die VVN-BdA Gelsenkirchen hatte 2014/15 einen Aufnahmeantrag gestellt, der abgelehnt worden war. Die Partei Die Linke hatte das kritisiert und daraufhin auf einen eigenen Aufnahmeantrag verzichtet. Ein früherer Antrag der Linkspartei.PDS war, wie mir berichtet worden ist, Jahre zuvor ebenfalls abgelehnt worden. In seiner Eingabe referierte Klaus Brandt anhand des von der VVN 1947/48 auf dem Friedhof Horst-Süd errichteten Mahnmal für den antifaschistischen Widerstand 1920 und 1933-1945 die Ausgrenzung der jetzigen VVN-BdA durch die DI in der Gedenkveranstaltung am 9. November 2014 an eben jenem Denkmal und kritisierte außerdem noch die historische Darstellung der dort enthüllten Erinnerungsortetafel.

Der Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters und Schirmherrn Frank Baranowski sah die Ablehnung des Antrags vor, dem der Rat der Stadt, bei Enthaltung durch Die Linke und AUF auch gefolgt ist. In der Begründung wird dargelegt, warum es keinen Grund für eine „Demokratisierung der Demokratischen Initiative“ gibt. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, dass vereinzelte Organisationen in der Vergangenheit nicht aufgenommen worden seien. Dort heißt es u.a.: „Die inzwischen 24-jährige Geschichte der DI, deren Zusammensetzung, der Umgang der Mitglieder miteinander auf einer intensiven Vertrauensbasis und das stets verlässliche gemeinsame Eintreten für unsere demokratischen Grundwerte zeigen, dass es ganz sicher keiner ‚Demokratisierung der Demokratischen Initiative‘ bedarf.“

Joachim Sombetzki stellt den Sachverhalt in der mit dem Blogbeitrag „Demokratiemängel in der Kommune heute im Rat“ verknüpften Stellungnahme aus einer noch anderen Sichtweise dar. Danach sei die Stadt Gelsenkirchen als Geschäftsführerin der DI dem Grundgesetz verpflichtet. Die Geschäftsführung habe dadurch die Verpflichtung, bei Aufnahme oder Ablehnung von Mitgliedern sorgfältig und verhältnismäßig zu handeln. Die abstrakte Rechtfertigung in der Beschlussvorlage würde dem nicht genügen. Hier hieß es: „Wenn sich keine Zustimmung für einen Antrag findet, mag das in der die Aufnahme wünschenden Organisation oder Institution selbst, in deren Historie oder auch in Akteuren begründet sein, die die Organisation oder Institution vertreten oder verkörpern.“ Allerdings ist jedem, dem die Akteure in Gelsenkirchen bekannt sind, trotz der verschwurbelten Argumentation sofort klar, was gemeint ist.

In der Ratsdebatte ging es jedoch nicht um die Frage der Aufnahme von Mitgliedern in die DI, sondern um den Antrag Klaus Brandts, die Stadt Gelsenkirchen solle sich aus der DI zurückziehen und die Geschäftsführung aufgeben. Das wurde wie oben bereits erwähnt mit Mehrheit und bei Enthaltung durch Die Linke und AUF abgelehnt.

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Eindrücke von einer Gedenkveranstaltung und einer Sozialkonferenz in Gelsenkirchen

Wer wie ich in dieser Woche an zwei sehr unterschiedlichen Veranstaltungen in Gelsenkirchen teilgenommen hat, kann sehr gut erkennen, wie geteilt öffentliche Wahrnehmung und öffentliche Aufmerksamkeit in meiner Heimatstadt (und nicht nur hier) sind. In beiden Veranstaltungen war übrigens die zunehmende Rechtsentwicklung einer enthemmten bürgerlichen Mitte (wenn auch anders bezeichnet) im Hintergrund präsent.

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben - Furcht besiegen - Frieden wahren

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben – Furcht besiegen – Frieden wahren

Am 9. November 2016 fand zum wiederholten Mal eine Veranstaltung der „Demokratischen Initiative“ zum Gedenken an die Ereignisse der Reichspogromnacht 1938 statt. Nach dem Skandal um die Kundgebung am Nazi-Schwert im vergangenen Jahr haben die Veranstalter in diesem Jahr eine wesentlich bessere äußere Form gewählt. Von der Neuen Synagoge zog nach einer Rede des Oberbürgermeisters und zwei jüdischen Gebeten zur Erinnerung an die ermordeten Juden der Schweigezug durch die Innenstadt zum Musiktheater im Revier. Im Kleinen Haus folgte nach einem musikalischen Beitrag die Rede des Generalintendanten Michael Schulz. Es war eine kluge Rede, deren zentralen Punkte an anderer Stelle nachgelesen werden können. Vom mündlichen Vortrag blieben mir zwei Punkte in Erinnerung: Erstens ermutigte Schulz die Zuhörer, sich von PEGIDA & Co. nicht überrumpeln zu lassen, sondern an wichtigen demokratischen Errungenschaften festzuhalten und diese zu verteidigen. Zweitens das völlige Fehlen von Kritik daran, wie die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte die Entstehung von AfD und PEGIDA begünstigt hat.

Hier fände ich es wünschenswert, wenn die Veranstaltung sich wieder an ihre Ursprünge erinnert: 1964 wurde erstmalig in Gelsenkirchen an diesem Jahrestag an die Verbrechen Nazi-Deutschlands erinnert. Damals wurde die Veranstaltung von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken durchgeführt. Auch wenn es sich um eine SPD-nahe Kinder- und Jugendorganisation handelt, so scheinen mir die Falken doch sehr viel kritischer gegenüber der herrschenden Politik zu sein, als es die Erwachsenen der etablierten Stadtgesellschaft sind. Stattdessen wurde die Jugend zur Staffage degradiert, die brav das Transparent auf der Bühne des Kleinen Hauses halten durfte, während der Generalintendant seine Rede hielt. Aus der Geschichte lernen? So bitte nicht!

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamt schule Ückendorf

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Am 12. November 2016 fand die erste Sozialkonferenz für Gelsenkirchen in der Gesamtschule Ückendorf statt. „Zeit für Veränderung“ benannte die Partei DIE LINKE ihre Veranstaltung. Themen waren Armut, soziale Ausgrenzung und kommunale Spielräume. Nach Vorträgen von Christian Woltering (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Prof. Dr. Ute Fischer (FH Dortmund) folgte eine viel zu knapp bemessene Arbeitsgruppenphase. Im Anschluss an die Präsentation der Arbeitsgruppenergebnisse folgte ein Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Werner Rügemer, dem Sozialdezernenten der Stadt Gelsenkirchen Luidger Wolterhoff, dem Gelsenkirchener IG Metall-Vorsitzenden Robert Sadowsky und der stellvertretenden NRW-Landesprecherin der Linke Ingrid Remmers. Die Moderation übernahm Hartmut Hering, Sprecher der Gelsenkirchener Linke.

Die beiden Vorträge von Woltering und Fischer brachten sehr informativ und kompakt das Problem von Armut und sozialer Ausgrenzung auf den Punkt. Armut und die Spaltung zwischen arm und reich nehmen immer weiter zu. Zugleich nimmt die Segregation innerhalb der Stadt zu. Das Podiumsgespräch nahm die Themen der Sozialkonferenz auf und beleuchtete sie von verschiedenen Seiten.

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Sozialkonferenz für Gelsenkirchen am 12.11.2016 in der Gesamtschule Ückendorf

Ein „offizielles“ Resümee der Veranstaltung kann ich nicht bieten. Zu erkennen ist jedoch, dass Armut nur abgebaut werden kann, wenn die wachsende Ungleichverteilung der Einkommen gestoppt wird und die wirklich Reichen an der Finanzierung des Staates angemessen beteiligt werden. Doch ist es augenscheinlich schwer, für diese Politik eine Mehrheit zu finden, solange die Mehrheit befürchtet, selbst zur Kasse gebeten zu werden. Die bürgerliche Mehrheit propagiert stattdessen wie am 9. November die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften – und vergisst die Verteidigung sozialer Errungenschaften. Doch beides ist notwendig, wenn wir in Deutschland demokratische Verhältnisse behalten wollen.

Supplement
EInen Bericht über die Sozialkonferenz brachte die örtliche WAZ in ihrer Druck- und Online-Ausgabe. Über den Zusammenhang von prekärer Beschäftigung und Altersarmut wurde auch auf einer Podiumsdiskussion der IG BAU am Sonntag diskutiert. Auch hierüber berichtete die WAZ Gelsenkirchen.

Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht 2016

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben - Furcht besiegen - Frieden wahren

Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen: Freiheit leben – Furcht besiegen – Frieden wahren

Auch in diesem Jahr ruft die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ (DI) für den 9. November zum Gedenken an die Nazi-Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in der sogenannten „Reichskristallnacht“ des Jahres 1938 auf.

Die DI organisiert seit einigen Jahren die ursprünglich 1964 von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken initiierte Gedenkveranstaltung in Gelsenkirchen und wählt Jahr für Jahr unterschiedliche Veranstaltungsorte aus. In der DI haben sich unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Oberbürgermeisters seit 1992 insgesamt 23 Organisationen, „Parteien, Kirchen, karitative Einrichtungen, Gewerkschaften und weitere Gruppen zusammengeschlossen, um für ein demokratisches Miteinander in unserer Stadt einzutreten“.

In diesem Jahr beginnt die Gedenkveranstaltung um 18.30 Uhr an der Neuen Synagoge (Ecke Gildenstraße/Georgstraße). Nach einer Rede des Oberbürgermeisters Frank Baranowski sowie Gebeten zum Gedenken an die ermordeten Juden wird der Schweigezug zum Musiktheater im Revier ziehen. Im Kleinen Haus wird der Generalintendant des Musiktheaters, Michael Schulz, sprechen. Nach einem musikalischen Beitrag von Almuth Herbst wird die Gedenkveranstaltung mit dem gemeinsamen Singen des Moorsoldatenliedes enden.

Die Veranstalter weisen in ihrer Ankündigung darauf hin, dass das Musiktheater im Revier „in der Vergangenheit immer wieder öffentlichkeitswirksam die Werte eines demokratischen und friedlichen Zusammenlebens herausgestellt“ hat. Derzeit präsentiert es an seiner Fassade den plakativen Aufruf „Freiheit leben – Furcht besiegen – Frieden wahren“, der sich offenkundig auf PEGIDA & Co bezieht und sich gegen die aktuelle Rechtsentwicklung, Rassismus und völkisches Denken richtet.

Eindrücke von 1,5 Gedenkveranstaltungen am 9. November 2015

Alter Jüdischer Friedhof in Gelsenkirchen-Bulmke an der Ecke Wanner Straße/Oskarstraße wenige Tage zuvor.

Alter Jüdischer Friedhof in Gelsenkirchen-Bulmke an der Ecke Wanner Straße/Oskarstraße (Archivbild).

Auf der Abschlusskundgebung der „Demokratischen Initiative“ hat Oberbürgermeister Baranowski ein paar schöne Worte gefunden. Seine Rede begann mit der Schilderung von Flüchtlingen, die kein Land wollte und vor denen die Länder ihre Grenzen schlossen. Und es überraschte nicht, dass er an diesem Datum an die Flüchtlinge der 1930er Jahre erinnerte, die Deutschland verlassen mussten, weil sie hier verfolgt wurden – und erst dann an die gegenwärtigen Flüchtlinge, die nach Deutschland fliehen. Er erinnerte auch daran, dass das Asylrecht des Grundgesetzes ein Individualrecht ist, das keine „Kontingente“ oder Obergrenzen kennt.

Gleichzeitig war die Abschlusskundgebung als große Notlösung zu erkennen. Es war einfach nicht genügend Platz für alle Kundgebungsteilnehmer auf dem Friedhof, wo viele vor und zwischen Grabsteinen standen. Viele standen im Eingang herum und hörten von dort der durch einen kurzen Stromausfall unterbrochenen Rede. Aber über diesen Ort will ich gar nicht meckern, weil ich mich freue, dass zumindest die Abschlusskundgebung nicht am Nazi-Schwert stattgefunden hat. Auch wenn ich die Kundgebung auf dem Friedhof gespenstig fand, und es besser gefunden hätte, wenn sie vor dem Friedhof stattgefunden hätte.

Flublatt zum 9. November 2015

Flublatt zum 9. November 2015

Dieses Nazi-Schwert, welches ich in den vergangenen Wochen oft an seinem neuen Standort für diesen Blog fotografiert habe, an einem 9. November nach seiner Umsetzung erneut der Öffentlichkeit zu übergeben, ist und bleibt eine unglaubliche Peinlichkeit. Dagegen haben wir mit rund 40 Teilnehmern unsere Kundgebung als „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ gesetzt und gedachten stattdessen vor dem Wohn- und Geschäftshaus Wanner Straße 119 beispielhaft der jüdischen Familie, die dort am 9. November 1938 die Schrecken der sogenannten „Reichspogromnacht“ am eigenen Leib erlitten hat. Zwei Mitglieder der Familie Schönenberg wurden von den Nazis später ermordet, ein Mitglied überlebte durch Flucht. Heike und Andreas Jordan, die hier zu den Anwesenden sprachen, setzten mit ihren Worten ein Zeichen, das Vergangenheit und Gegenwart miteinander verband. Sie taten es glaubwürdig, weil sie sich nicht nur in Sonntagsreden gegen Rechtsextremisten engagieren.

Sehenswert war übrigens, wie eine Gruppe junger Leute, die zuerst bei uns stehen blieben, dann von jemanden abgeholt und zur „richtigen“ Kundgebung geholt wurden. (Wie ich später erfahren habe, handelte es sich um Jugendliche von SJD-Die Falken, die sich verspätet hatten und auf der Suche nach der Kundgebung der DI waren, um an den von den Falken organisierten Protest am Nazi-Schwert teilzunehmen.)

Wohn- und Geschäftshaus Wanner Straße 119 in Gelsenkirchen-Bulmke wenige Tage zuvor.

Wohn- und Geschäftshaus Wanner Straße 119 in Gelsenkirchen-Bulmke (Archivbild).

Wie ich im Verlauf des heutigen Tages erfahren habe, war das Nazi-Schwert von einer „aktionsgruppe kunst und kampf“ über Nacht angemalt worden. Ich weiß nicht, ob ich mich jetzt strafbar mache, weil ich es gut finde, das jemand meine Idee geklaut hat. Ich hätte mich das sowieso nicht getraut. Gestern nachmittag stand es noch ordentlich am Platz, flankiert von zwei frisch gepflanzten Bäumen rechts und links, die schön in Reih und Glied stehen, das Beet akkurat geharkt. Was soll ich dazu sagen außer „typisch deutsch“? Fehlt nur noch der Gartenzaun, die Latten schwarzweißrot gestrichen, um an das demokratische Deutschland zu gemahnen? Der „Demokratischen Initiative“ traue ich inzwischen jede „Neu-Kontextualisierung“ zu.

Auf der Abschlusskundgebung der „Demokratischen Initiative“ hat Oberbürgermeister Baranowski nicht nur schöne Worte gefunden. Er sprach davon, wie wichtig Engagement gegen Rechts ist und erinnerte mit einem „wir“ an den 1. Mai 2015 in Rotthausen. Allerdings erwähnte er nicht, wer an der Stadtgrenze den Aufmarsch der „Die Rechte“ erfolgreich blockiert hat, während die „Demokratische Initiative“ sich an eine bereits geplante Kundgebung auf dem Ernst-Käsemann-Platz anhängte. Doch nur eine Sonntagsrede …  wenn auch an einem Montag.

Supplement

Ein Bericht über beide Veranstaltungen gibt es auch in der lokalen WAZ. Interessant an diesem Beitrag ist die Auffassung des Historikers Prof. Dr. Wilfried Reininghaus, der die „erinnerungspolitische Würdigung“ des Nazi-Schwerts vornahm, dass die Farbattacke eine Verweigerung des Diskurses sei. Ich finde, das genaue Gegenteil ist der Fall: die Farbattacke ist Teil des Diskurses – und zeigt einmal mehr, dass zu viele Historiker und zu wenige Künstler an der Denkmalaufstellung beteiligt waren. Dies habe ich übrigens schon zuvor hier geschrieben. – Sehr nachdenklich äußert sich Patrick Jedamzik (Bündnis 90/Die Grünen) in seinem Blog. So wie ich seinen Beitrag lese, hat es innerhalb der „Demokratischen Initiative“ keine nennenswerte Diskussion über die diesjährige Route zum Nazi-Schwert gegeben. Auch fand er den Besuch am Schwert „einfach seltsam und nichts sagend“. Schön, dass es einige nachdenkliche Stimmen mehr gibt. Es wäre dieser Stadt zu wünschen, dass sie gehört werden.

„Wir gehen nicht zum Nazi-Schwert!“ – Bündnis gegen Krieg und Faschismus wählt am 9. November eigene Route

Inschrift am sogenannten "Kriegerdenkmal Schalker Verein"

Inschrift am sogenannten „Kriegerdenkmal Schalker Verein“

Wie schon durch die in der WAZ veröffentlichte Pressemitteilung bekannt gemacht, wählt das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ für den Gedenktag an die Verbrechen der sogenannten „Reichskristallnacht“ eine andere Route als die „Demokratische Initiative“ (DI). Der Hintergrund dürfte durch den Offenen Brief der VVN-BdA und die Berichterstattung der WAZ zur Genüge bekannt sein. Ein Denkmal für die gefallenen Soldaten eines Krieges kann einfach kein geeignetes Denkmal für jüdische Opfer der Nazis sein. Denkmal und Gedenkveranstaltung zum 9. November passen thematisch nicht zueinander.

Das Bündnis trifft sich wie die DI an der Hammerschmidtstraße, wird jedoch auf keinen Fall das Nazi-Schwert besuchen, sondern stattdessen das Wohnhaus in der Wanner Straße 119 und dort beispielhaft an die Familie Schönenberg erinnern. Dort betrieben Selma und ihre Tochter Erna Schönenberg ein von den Eltern übernommenes Geschäft für Manufakturwaren und Herrenbekleidung, bis es in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 – wie auch ihre Wohnung – von den Nazis zerstört wurde. Selma starb 1942 bereits auf dem Transport nach Auschwitz, Erna wurde 1943 in Auschwitz ermordet. Nur Sohn Günter gelang im August 1938 die Flucht nach Holland und 1943 nach Frankreich. Er überlebte den Völkermord und wanderte 1947 in die USA aus.

Alter Jüdischer Friedhof Bulmke an der Ecke Wanner Straße/Oskarstraße. Hier plant die "Demokratische Initiative" ihre Abschlusskundgebung am 9. November 2015.

Alter Jüdischer Friedhof Bulmke an der Ecke Wanner Straße/Oskarstraße. Hier plant die „Demokratische Initiative“ ihre Abschlusskundgebung am 9. November 2015.

Zur Abschlusskundgebung um 19 Uhr am Alten Jüdischen Friedhof in Bulmke schließt sich das Bündnis der Kundgebung der DI wieder an. Trotz aller Kritik an der diesjährigen Gedenkveranstaltung hält das Bündnis eine gemeinsame Veranstaltung für die Stadtgesellschaft für so wichtig, dass es die Abschlusskundgebung mit der Rede des Oberbürgermeisters Frank Baranowski nicht boykottieren will.

Mit einem eigenen Flugblatt wird das Bündnis die Forderung der VVN-BdA unterstützen, „… aus dem Nazi-Schwert durch eine wirklich radikale Verfremdung ein antifaschistisches Gesamtkunstwerk“ zu gestalten, indem Gelsenkirchener Künstler „… das wertlose Schandmal durch künstlerische Installationen phantasievoll und kreativ…“ einrahmen und kommentieren.

Bündnis gegen Krieg und Faschismus

Das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ hat sich aus dem Antikriegstagsbündnis gegründet, welches seit 2011 regelmäßig eine öffentliche Kundgebung zum Antikriegstag durchführt. Anlass für die Umbenennung war der geplante Aufmarsch der faschistischen Partei „Die Rechte“, die am 1. Mai 2015 von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen marschieren wollte. Das Bündnis rief zu einer Gegenkundgebung an der Stadtgrenze auf, in dessen Verlauf gemeinsam mit weiteren demokratischen Kräften der Aufmarsch der aus Dortmund stammenden Faschisten erfolgreich blockiert werden konnte.

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt

Werner-Goldschmidt-Salon – Parteibüro von Die Linke und Veranstaltungsort, benannt nach dem Gelsenkirchener und jüdischen Widerstandskämpfer Werner Goldschmidt. Hier trifft sich auch das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“.

Beim „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ handelt es sich um ein lockeres Personenbündnis, dass sich von Fall zu Fall engagiert, zuletzt am 31.10.2015 gegen ProNRW. Die einzelnen Personen kommen aus verschiedenen Parteien und Organisationen; zur Zeit sind das Die Linke, die DKP, die MLPD sowie die Piratenpartei, das kommunale Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen, die VVN-BdA und der Verein Gelsenzentrum. Auch ein Mitglied der SPD nimmt regelmäßig an den Treffen teil.

Nazi-Schwert am neuen Standort – „Demokratische Initiative“ hält an Kundgebungsort zum 9. November fest

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein aus dem Jahre 1937 am neuen Standort im Jahre 2015

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein aus dem Jahre 1937 am neuen Standort im Jahre 2015

Das Nazi-Schwert vom Schalker Verein aus dem Jahre 1937, offiziell als „Kriegerdenkmal Schalker Verein“ bezeichnet, ist an seinem neuen Standort aufgebaut. Und die aktuelle Pressemitteilung lässt keine Zweifel daran, dass die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ tatsächlich an ihrer Absicht festhält, an diesem Schandmal eine Zwischenkundgebung während der Gedenkveranstaltung an den frühen Höhepunkt der Judenverfolgung 1938, der sogenannten „Reichskristallnacht“ abzuhalten. Peinlicher geht es kaum noch.

Die Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) bleibt bei ihrer Position: ein Denkmal für die Toten eines Krieges kann kein geeigneter Ort für eine Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht sein. Außerdem strahlt das in nationalsozialistischer und kriegsverherrlichender Ästhetik errichtete Denkmal noch immer eine militaristische Botschaft aus, gegen die die geplante künstlerische Ergänzung nur verblassen wird.

Die VVN-BdA fordert Frank Baranowski als Oberbürgermeister und Schirmherrn der DI in ihrem Offenen Brief dazu auf, “sich dafür einzusetzen, dass aus dem Nazi-Schwert durch eine wirklich radikale Verfremdung ein antifaschistisches Gesamtkunstwerk wird. Hierzu bedarf es einer Aufforderung an die Künstler und Bürger der Stadt, um das wertlose Schandmal durch ganz unterschiedliche Installationen phantasievoll und kreativ einzurahmen und zu kommentieren. Dies mindert nicht den Denkmalwert, schafft aber eine klare Aussage aus der Gegenwart zum Objekt der Nazi-Barbarei.”

Alter Jüdischer Friedhof Bulmke an der Ecke Wanner Straße/Oskarstraße. Hier plant die "Demokratische Initiative" ihre Abschlusskundgebung am 9. November 2015.

Alter Jüdischer Friedhof Bulmke an der Ecke Wanner Straße/Oskarstraße. Hier plant die „Demokratische Initiative“ ihre Abschlusskundgebung am 9. November 2015.

OB antwortet nicht

Bisher gibt es auf den Offenen Brief der Gelsenkirchener Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Schirmherrn der Demokratischen Initiative (DI), Frank Baranowski (SPD), noch keine Antwort.

Fotomontage zur geplanten Kundgebung der "Demokratischen Initiative" zum Gedenken an die Pogrome in der sogenannten "Reichspogromnacht". In der Bildmitte der Alte Jüdische Friedhof Bulmke umrahmt von den Inschriften des Nazi-Schwerts vom Schalker Verein.

Fotomontage zur geplanten Kundgebung der „Demokratischen Initiative“ zum Gedenken an die Pogrome in der sogenannten „Reichspogromnacht“. In der Bildmitte der Alte Jüdische Friedhof Bulmke umrahmt von den Inschriften des Nazi-Schwerts vom Schalker Verein.

Wie hier nachzulesen ist, fordert die VVN-BdA den Oberbürgermeister und Schirmherrn der DI auf, die geplante Kundgebung zum Gedenken an die Pogrome in der sogenannten „Reichskristallnacht“ nicht am Kriegerdenkmal Schalker Verein durchzuführen. Ein Denkmal für die Toten eines Krieges kann kein geeigneter Ort für diese Gedenkveranstaltung sein. Außerdem strahlt das in nationalsozialistischer und kriegsverherrlichender Ästhetik errichtete Denkmal noch immer eine militaristische Botschaft aus, gegen die die geplante künstlerische Ergänzung nur verblassen wird.

In ihrem Flugblatt ruft die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ zu einem Schweigezug auf, der um 18.30 Uhr auf dem Schulhof des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums in der Hammerschmidtstraße beginnen soll, und vorbei am Alten Jüdischen Friedhof an der Ecke Wanner Straße/Oskarstraße zum „umgewidmeten Kriegerdenkmal“ auf dem Gelände des früheren Schalker Vereins führen soll.

Wie in einem Beitrag in den Gelsenkirchener Geschichten zu lesen ist, wurde diese Planung geändert. Der Schweigezug soll nun zuerst zum „umgewidmeten Kriegerdenkmal“ gehen, dort soll Prof. Dr. Reininghaus die „historische und erinnerungskulturelle Würdigung“ des Denkmals darstellen. Daran anschließend soll es zum gegenüberliegenden Alten Jüdischen Friedhof gehen, wo der Oberbürgermeister und Schirmherr der DI sprechen wird.

Sie können es einfach nicht lassen! Es ist schon faszinierend zu sehen, wie sehr die „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ an diesem ollen Nazi-Schwert hängt, mit dem die Nazis die Beschäftigten des Schalker Vereins mit der Erinnerung auf den Ersten zugleich auf den Zweiten Weltkrieg einstimmten.

Die VVN-BdA fordert dagegen Frank Baranowski als Oberbürgermeister und Schirmherrn der DI in ihrem Offenen Brief dazu auf, „sich dafür einzusetzen, dass aus dem Nazi-Schwert durch eine wirklich radikale Verfremdung ein antifaschistisches Gesamtkunstwerk wird. Hierzu bedarf es einer Aufforderung an die Künstler und Bürger der Stadt, um das wertlose Schandmal durch ganz unterschiedliche Installationen phantasievoll und kreativ einzurahmen und zu kommentieren. Dies mindert nicht den Denkmalwert, schafft aber eine klare Aussage aus der Gegenwart zum Objekt der Nazi-Barbarei.“ Vielleicht gibt es ja noch eine Antwort darauf.

Supplement

Am 3. November 2015 erreichte mich ein Schreiben – nicht durch den Oberbürgermeister und Schirmherrn der DI Frank Baranowski – , sondern verfasst vom Leiter des Instituts für Stadtgeschichte (ISG), Prof. Dr. Stefan Goch, dass erneut die offizielle Sichtweise darstellte. Eine ganzseitige Berichterstattung zum Thema folgte am 4. November im Lokalteil der WAZ, in der auch auf die Position der Gelsenkirchener VVN-BdA eingegangen wurde.