Archiv für den Monat März 2010

3 Tage für den Frieden

In den 1980er Jahren war der Ostermarsch Ruhr eine Demonstration von Tausenden von Teilnehmern, die von Ostersamstag bis Ostermontag von Duisburg nach Dortmund zogen.

Groß, mächtig und bunt glich er an einigen Stellen schon fast einem Karnevalsumzug – was die Farbe und Fröhlichkeit der Teilnehmer betraf. In Transparenten, Wagen, Sprechchören und Flugblättern spiegelte er die Vielseitigkeit der damaligen Friedensbewegung wieder. Klassiker in Gelsenkirchen war die Kundgebung auf dem Rotthauser Markt, sowie in (Bochum-) Wattenscheid der Zwischenstopp auf dem Gertrudisplatz, bevor es weiter bis Bochum ging.

Dies sind Fotos vom Ostermarsch Ruhr 1984. Die Verbindung der Forderungen „Raketengefahr beseitigen“ und „Arbeitsplätze schaffen“ zeigen deutlich den Einfluss der Gewerkschaften.

Das folgende Bild zeigt die Forderungen der damaligen ÖTV-Jugend Gelsenkirchen, „Gegen Rotstift und Raketen“, das nicht nur beim Ostermarsch, sondern auch bei der 1.-Mai-Kundgebung des DGB regelmäßige Verwendung fand. Hier im Bild war es am LKW der Kollegen von „Transport und Verkehr“ angebracht worden. Auf dem Transparent erkennt man in der rechten Hälfte auch eine Kombination aus Rotstift und Rakete, an der ein Strichcode – der den Protest gegen Volkszählung und Datenspeicherung zum Ausdruck brachte – angebracht war. Ein Multifunktionsplakat sozusagen 😉

Fotos: Ulrich Maßmann

Ostern für den Frieden

Ostermarsch 2010 RheinRuhrWie jedes Jahr in den vergangenen 50 Jahren werden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Menschen während der Osterfeiertage für Frieden und Abrüstung demonstrieren.

Die Idee der Ostermärsche kommt aus Großbritannien. Britische Atomwaffengegner organisierten 1958 einen Marsch von London aus zum britischen Atomforschungszentrum Aldermaston, um gegen die nukleare Aufrüstung zu protestieren. In der alten Bundesrepublik wurde diese Protestform übernommen, zunächst um gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr durch sog. „taktische Atomwaffen“ zu demonstrieren. Waffen, die der damalige Bundeskanzler Adenauer als Fortentwicklung der Artillerie verharmloste.

Aus der Ostermarschbewegung wurde im Verlauf der 1960er Jahre die Kampagne für Demokratie und Abrüstung, die Teil der Außerparlamentarischen Opposition insbesondere gegen die Notstandsgesetzgebung der damaligen großen Koalition aus CDU/CSU/SPD 1966 -69 wurde. Die Veränderungen in den 1970er Jahren führten zu einem Abflauen des Interesses an den Ostermärschen, die mit nur noch kleinen Teilnehmerzahlen durchgeführt wurden.

Einen neuen Höhepunkt erreichten die Ostermärsche erst wieder mit dem Aufschwung der Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre. Aufgrund des NATO-Doppelbeschlusses, der ab 1984 zu einer tatsächlichen Stationierung neuer Atomraketen führte, fühlten sich mehr Bundesbürger als je zuvor von der atomaren Hochrüstung der beiden damaligen Supermächte USA und UdSSR bedroht und gingen auf die Straße. In der Friedensbewegung wurden vielfältige Aktionsformen entwickelt, zu denen gewaltfreie Sitzblockaden, Menschenketten, Rüstungssteuerverweigerungen u.ä. zählten. Schien mit dem Ende der Blockkonfrontation zunächst eine friedliche Zukunft möglich geworden, so zeigt die tatsächliche Politik jenseits aller Versprechungen, dass dem nicht so ist. Seit dem Ende der Sowjetunion ist die Welt unsicherer geworden und haben Krieg und Zerstörung zugenommen.

Der aktuelle Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2010 fordert weiterhin die Abschaffung aller Atomwaffen, außerdem die Beendigung des Afghanistankriegs und den Rückzug der Bundeswehr aus diesem Land, die Auflösung der NATO und die Verhinderung der Militarisierung Europas durch den Lissabon-Vertrag sowie das Ende der Werbung für die Bundeswehr in Schulen und Arbeitsämtern.

In Gelsenkirchen findet aus diesem Anlass am Samstag, den 3. April 2010 ab 15.30 Uhr im Stadtgarten das O-Ton-Festival (früher „Seid laut gegen Krieg“) statt. Am Sonntag, den 4. April 2010 findet ebenfalls im Stadtgarten am Musikpavillion ab 11.00 Uhr die Begrüßung des Ostermarsches statt. Um 11.30 Uhr wird Marianne Konze (VVN) am Mahnmal für die Opfer des Faschismus sprechen. Kommt zahlreich!

Pro NRW unter Polizeischutz

Mit einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot schützte die Polizei den sog. „Anti-Minarett-Parteitag“ der rechtsextremen ProNRW am heutigen Samstag im Schloss Horst.

Die Versuche junger Antifaschisten aus verschiedenen demokratischen Parteien und Organisationen, die dem Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ gefolgt waren, durch eine gewaltfreie Blockade den Einzug der Rechten ins Schloss zu verhindern, waren leider zum Scheitern verurteilt.

Nachdem ein letzter Versuch scheiterte, stehen sie hier (im Bild oben) Auge in Auge mit der Staatsgewalt, die alle Zugänge zum Schloss vor den jungen Demonstranten schützte. Derweil fand auf dem Josef-Büscher-Platz gegenüber vom Schloss eine große Demonstration statt, zu der Gelsenzentrum, AUF und die Linke Alternative Gelsenkirchen aufgerufen hatten.

Die VVN, die Grünen und die Linke hatten an weiteren Plätzen rund um das Schloss Kundgebungen durchgeführt. Zu Irritationen im „Bündnis gegen Rechts“ war es gekommen, weil sich Andreas und Heike Jordan für das Gelsenzentrum im Gelsenblog kurzfristig und in sehr merkwürdig gewählten Formulierungen gegen die gewaltfreien Blockaden gewandt hatten, zu denen das „Bündnis gegen Rechts“ schon länger aufrief. Beim „Bündnis gegen Rechts“ handelt es sich um ein Personenbündnis. Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften arbeiten dort aktiv gegen Rechts. Mitglieder von AUF gehören nicht zum Bündnis, AUF hat sich aber auf ihre bekannte Art und Weise heute ebenfalls gegen die Rechtsextremen engagiert.

Der Untergang des Abendlandes

Keine Nazi-Konferenz in GelsenkirchenWenn man den Ergüssen von ProNRW glauben will, steht er unmittelbar bevor, der Untergang des Abendlandes. Da wird mit einer Kopie des Anti-Minarett-Plakates aus der Schweiz versucht Stimmung zu machen, wird gegen Minarette und sog. „Großmoscheen“ gewettert und eine sog. „schleichende Islamisierung“ beklagt. An diesem Samstag veranstalten sie im Schloss Horst ihren „Anti-Minarett-Parteitag“ und am heutigen Freitag hatten sie vor sechs Moscheen im Ruhrgebiet zu „Mahnwachen“ aufgerufen.

Doch Massen vermag die rechtsextreme ProNRW – Gott sei dank – nicht zu mobilisieren. So schreibt die WAZ heute in der Online-Ausgabe: „Die Anhänger von Pro NRW sind den Gegendemonstranten zahlenmäßig deutlich unterlegen.“ In Oberhausen standen den 37 ProNRW-Leuten etwa 400 Gegendemonstranten gegenüber. In Gelsenkirchen waren es  etwa 100 Gegendemonstranten, abgesehen von einer weiteren Demonstration von Gelsenzentrum und AUF vor der Moschee an der Fischerstraße. In Mülheim versammelten sich einige Hundert Gegendemonstranten gegen 32 ProNRW-Demonstranten. In Essen-Katernberg waren es rund 500 Gegendemonstranten. In Herten versammelten sich 60 ProNRW-Leute und standen geschätzten 50 linken Aktivisten gegenüber.

Ähnliches darf für den morgigen Samstag um Schloss Horst erwartet werden. Das „Bündnis gegen Rechts“ ruft ab 7.30 Uhr zu einer friedlichen Blockade auf, weitere Gegenveranstaltungen haben AUF, Die Linke, Linke Alternative Gelsenkirchen, VVN und Gelsenzentrum  angekündigt.

„Alter Nazi“ prangert „SA-Methoden“ an

Wolfgang Meyer„Das Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“ – Wer hat’s erfunden? Wolfgang Meyer, Mitglied der Linken Alternative Gelsenkirchen, zu Kevin Gareth Hauer (früher Die Republikaner, inzwischen ProNRW) am 4. November 2007 am Rande einer Demonstration gegen eine „multikulti-kritische Anhörung zum Thema Zuwanderung“ am Zaun des GAFÖG-Gebäudes an der Emscherstraße. Etwa 40 Gegendemonstranten hatten damals gegen die rechte Veranstaltung im Raatsaal protestiert, als die Äußerung fiel. Nachdem das Landgericht Essen zunächst Wolfgang Meyer bei hoher Geldstrafe untersagt hatte, Hauer einen „alten Nazi“ zu nennen, gab das Oberlandesgericht Hamm im Juli 2008 in in der Revision Wolfgang Meyer Recht.

Der vorsitzende Richter des Oberlandesgerichtes machte klar, dass es sich um einen politischen Hintergrund in dem Verfahren handelte, den das Landgericht nicht genügend gewürdigt habe. Wolfgang Meyers Anwalt hatte u.a. auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, in dem festgestellt worden war, dass dem Rechtsgut der Meinungsfreiheit sehr hohe Priorität zukomme und es u.U. sehr weit auszulegen sei. In seiner Abwägung zwischen Ehrverletzung und Freiheit der Meinungsäußerung maß es letzterer, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die Äußerung gefallen sei, eine höhere Priorität zu und erklärte das Urteil des Landgerichts Essen für nichtig.

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es u.a.: „Denn in der konkreten Situation, in der diese Äußerung gefallen ist, war sie durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) gedeckt.” Auch wenn durch den Begriff „Nazi” eine derart bezeichnete Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen werde, gebühre dem Recht auf die freie Meinungsäußerung der Vorrang, so das OLG unter Verweis auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Der konkrete Zusammenhang der „Nazi”-Äußerung – die Demo gegen ProNRW – lege die Deutung nahe, so das OLG, dass öffentlich auf Bezüge aufmerksam gemacht werden sollte, die jedenfalls aus Sicht Meyers zwischen dem NS-Gedankengut und den Positionen Hauers beziehungsweise den Positionen von ProGE und ProNRW bestünden. Hauer hatte angekündigt, das Urteil anzufechten.

Aktuell hetzt die ProNRW Fraktion im Stadtrat, deren Vorsitzender Hauer ist, in unerträglicher Weise gegen die „schleichende Islamisierung in Gelsenkirchen“. Sie verwendet dazu ein aus der Schweiz abgekupfertes Bild mit einer Frau in einer Burka und Minaretten, die wie Raketen aufgestellt sind. Auf der Homepage von ProGelsenkirchen befindet sich eine „Bildergalerie“, die die schleichende Islamisierung Gelsenkirchens zeigen soll, und dessen Methode, wie Gelsenzentrum ironisch zeigt (Finde den Unterschied), an die Methoden der NSDAP 1933 erinnern.

Nun versucht, wie die WAZ berichtet, seinerseits der Fraktionsvorsitzende Hauer sich selbst als Opfer „linksradikaler Hetze“ und von „SA-Methoden“ darzustellen und brachte am Donnerstag eine entsprechende Resolution in den Rat der Stadt ein.  Aktionen gegen ihn, so behauptete er, erinnerten an eine Zeit, in der gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland gehetzt wurde. Für diese Ungeheuerlichkeit wurde er auch prompt abgewatscht. Unter lautem Beifall entgegnete der christdemokratische Bürgermeister Klaus Hermandung, Hauer verhöhne die Opfer der Nazi-Diktatur öffentlich, um sich selbst in die Märtyrerrolle zu bringen. Dem ist wohl nichts weiter hinzuzufügen.

„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“

Nazis die Zähne zeigen - Schokofront… wird häufig auf Demonstrationen skandiert, während die einfachen Polizeibeamten damit beschäftigt sind, rechte Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander fernzuhalten. Eine neue Qualität hat das Vorgehen des Staatsschutzes, der derzeit die Aufrufe der Bürgerbündnisse „Marxloh stellt sich quer“ (Duisburg) und „Bündnis gegen Rechts“ (Gelsenkirchen) zu kriminalisieren versucht.

Dagegen regt sich eine Solidaritätswelle, die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über die Grüne NRW Landtagsfraktion und dem Linke Landesverband NRW bis hin zur ver.di-Mitgliederversammlung Sozial- und Erziehungsdienste in Gelsenkirchen reicht. Auch die Linke Alternative Gelsenkirchen und AUF Gelsenkirchen, zahlreiche Einzelpersonen wie z.B. Ulla Jelpke (Linke-Mdb), der ASTA der FH Gelsenkirchen, der Kreisverband der Falken Gelsenkirchen, der Juso-Unterbezirk Gelsenkirchen sowie der Juso-Bundesverband und auch der Kreisverband Gelsenkirchen von Bündnis 90/Die Grünen stellen sich hinter den Aufruf.

Der aktuelle Stand der Unterstützer findet sich hier, weitere 4 Seiten Unterstützer hat das Gelsenzentrum eingesammelt.

Auf dem rechten Auge blind? (III)

Keine Nazi-Konferenz in GelsenkirchenWährend die von ProNRW für den 26. bis 28.3. vollmundig angekündigten Bussladungen voller Demonstranten für die „Mahnwachen“ vor Moscheen im Ruhrgebiet zu kleinen Häuflein islamophober Ewiggestriger zusammenschrumpfen, wächst auf der anderen Seite die Unterstützung gegen die Kriminalisierung des Bündnis-Aufrufs.

So haben, wie die WAZ berichtet, die Landes-Grünen, der Juso-Bundesvorstand und die NRW-Linke Unterstützung für das  Gelsenkirchener Bündnis gegen Rechts signalisiert. Das verwundert nicht, handelt es sich beim Bündnis gegen Rechts um ein breites Personenbündnis mit Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften.

Ebenfalls klare Worte gab es auch von AUF Gelsenkirchen:

Solidaritätserklärung von AUF Gelsenkirchen

Lieber Rolf Jüngermann, lieber Andreas Jordan, liebe Freunde,

Wir haben eben von den Kriminalisierungsversuchen des Staatsschutzes gegenüber den Verantwortlichen der Homepage und erfahren. Das Vorgehen des Staatschutzes trägt dieselbe Handschrift wie vor kurzem in Dresden – wo nicht der Aufmarsch der Neonazis verboten und bekämpft wurde, sondern der Widerstand dagegen kriminalisiert wurde. Insbesondere angesichts der deutschen Geschichte ist dieses Vorgehen skandalös. Längst müssten alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten sein!

Dresden hat aber auch gezeigt, dass der breite antifaschistische Widerstand stärker ist als die Machenschaften des Staatschutzes und regierungsamtlicher Stellen. Gerade der Widerstand gegen die Kriminalisierung brachte auch den entscheidenden Aufschwung in der Mobilisierung.

Ohne Zweifel plant die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ und die faschistische NPD mit ihren Aufmärschen, „Mahnwachen“ vor Moscheen und der „Anti-Islam-Konferenz an dem Wochenende 26.-28.3. eine bisher nicht gekannte Provokation und geistige Brandstiftung gegenüber der islamischen Bevölkerung. Pro NRW spielt die Rolle eines Türöffners für  die Neonazis, die auch vor offenem Terror gegen die Arbeiterbewegung nicht zurückschrecken, wie beim 1. Mai 2009 in Dortmund.

Wir sagen: Damit werden sie nicht durchkommen – ebenso wie die Kriminalisierungsversuche. Wir nehmen das ganze zum Anlass, noch stärker für einen starken gemeinsamen Widerstand zu mobilisieren und möchten unsere volle Solidarität zusichern.

Herzliche und solidarische Grüße     i.A. W. Mast, AUF-Vorstand