Archiv für den Tag 3. März 2010

Gegen rechte Propagandaveranstaltungen in Gelsenkirchen-Horst und anderswo

no_nazis_2010Unter dem Vorwand, einen Parteitag durchführen zu wollen, hat die rechte Vereinigung ProNRW für den 27. März 2010 das Schloss Horst von der Stadt angemietet. Diskussionen oder gar Anträge sind nicht zu erwarten. Stattdessen sind Teilnehmer aus Belgien, Frankreich, Schweden, Österreich und der Schweiz eingeladen, die als ausländerfeindlich, rassistisch, islamfeindlich bekannt sind. Es handelt sich bei dem Treffen im Schloss Horst offensichtlich nicht um einen Parteitag, sondern um eine Propagandaveranstaltung der europäischen Rechten.

Im Gegensatz zu Naziorganisationen, die offen judenfeindlich agieren, hat sich diese europäische Rechte einen neuen Feind ausgesucht: Einwanderer aus überwiegend islamischen Ländern. Nach der beschämenden Schweizer Volksabstimmung gegen Minarette an Moscheen will ProNRW auf dieser islamfeindlichen Schiene nachziehen und ein “Minarettverbot” für ganz Europa fordern. Zum Rahmenprogramm der Veranstaltung in Horst zählen denn auch “Mahnwachen” vor Moscheen in sechs Städten und ein “Sternmarsch” zur Duisburger Merkez-Moschee. Hier sollen Gläubige eingeschüchtert und in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt werden. Dieses darf nicht zugelassen werden! Nicht zuletzt wecken diese „Mahnwachen“ vor Moscheen beklemmende Erinnerungen an das Jahr 1933, als die SA vor jüdischen Geschäften aufmarschiert ist und „Deutsche kauft nicht bei Juden!“ propagiert hat.

Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen diese Veranstaltungen wurde bereits früh organisiert. Schon im Januar hat Andreas Jordan für das Gelsenzentrum, welches sich in Gelsenkirchen unter anderem auch für die Verlegung der Stolpersteine einsetzt, eine Kundgebung unter dem Motto „No Nazis“ für den 27. März 2010 auf dem Josef-Büscher-Platz in Gelsenkirchen-Horst angemeldet. Seit Februar finden Freitags und Samstags Infostände einiger Engagierter statt, die die Anwohner informieren. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Linke Alternative, das Bündnis gegen Rechts und inzwischen auch die Demokratische Initiative (DI) wenden sich gegen die rechte Propaganda-Veranstaltungen. Das Bündnis gegen Rechts hat sich auf eine gemeinsame Homepage und einen Aufruf verständigt und wird aktiv gegen ProNRW demonstrieren.

Das Gelsenzentrum geht nun einen Schritt weiter. Um die für den 26. März 2010 um 12.00 Uhr vor der Moschee an der Fischerstraße 154 in Horst von ProNRW angekündigte “Mahnwache” zu verhindern, laden Heike und Andreas Jordan zu einer Bürgerversammlung in Horst ein. Die Bürgerversammlung findet am Dienstag, den 9. März 2010 um 19 Uhr in der Gaststätte Norkus, Devenstraße 121 in Gelsenkirchen-Horst statt. “Wir wollen diskutieren, wie wir in Horst gewaltfreien Protest gegen den Rassismus der ProNRW organisieren können. Denkbar wäre auch ein Marsch durch Horst-Süd zur Moschee an der Fischerstrasse”.

Daneben werden von unterschiedlichen Organisationen verschiedene weitere Veranstaltungen und Aktionen gegen rechte Hetze für den 26., 27. und 28. März geplant. „Wir müssen deutlich mit einem breiten gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Rechts zeigen, das alte und neue Nazis nicht willkommen sind – in Gelsenkirchen wie anderswo!“ so die Sprecherin des Gelsenzentrum e.V., Heike Jordan. Wir sind dagegen, dass die Herkunft und Religion unserer Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen von ProNRW instrumentalisiert wird.