Archiv für den Monat März 2010

Auf dem rechten Auge blind? (II)

Keine Nazi-Konferenz in GelsenkirchenNachdem bereits das „Bündnis gegen Rechts“ sich in einer Pressemitteilung gegen die Kriminalisierung von Rolf Jüngermann verwahrt hat, erklärt sich auch die Linke Alternative mit ihm solidarisch. Rolf Jüngermann wird als Webmaster der Internetseite des Bündnisses seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchener Polizei der „Öffentlichen Aufforderung von Straftaten“ beschuldigt.

Lieber Rolf,

es ist schon seltsam, was so manchem „Staatsschützer“ einfällt, wenn es – unter völliger Umkehrung des antimilitaristischen und antifaschistischen Geistes (und damit Auftrages!) unseres Grundgesetzes – um die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten und – sozusagen als Ersatzmaßnahme – um die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand geht. Ein weiteres Mal bestätigt sich die Mann’sche Feststellung: Antikommunismus ist die Torheit des 20. Jahrhunderts – nur dass wir schon im 21. Jahrhundert sind!

Nicht die Widerständler sind die Provokateure sondern die Neonazis in diesem Fall von pro NRW, deren Provokationen so was von eindeutig und systematisch gegen das Grundgesetz oder, um noch konkreter zu werden: gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, dass man schon auf allen politischen Sinnen blind sein muss, um diejenigen zu verfolgen, die derlei unerträgliche und verfassungswidrige Hetzaktionen mit ihren friedlichen Mitteln (wozu auch physische Blockaden gehören können) zu verhindern suchen.

Die erfolgreichen Blockaden in Dresden zeigen nicht nur, dass es geht, sondern auch wie gesellschaftlicher Widerstand gegen eine schleichende „Renazifizierung“ sich lohnt .- Sie zeigen  auch, dass es inzwischen aktiverer Widerstandsformen braucht, um  die zu mehr oder weniger Folgen losen Standardritualen abgestumpften „Demonstrationen“ z.B. der hiesigen DI zu überwinden.

No passaràn! Damit werden sie nicht weiterkommen!

Wir werden die Gegenaktionen rund um das Schloss am 27. mit allen Kräften unterstützen und dich in deinem wie immer gearteten Verfahren solidarisch begleiten.

Herzliche Grüße

Für den Vorstand Die linke Alternative Gelsenkirchen

Tomas Grohé

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Auf dem rechten Auge blind?

Keine Nazi-Konferenz in GelsenkirchenDas „Bündnis gegen Rechts“ teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am 9. März 2010 der Webmaster ihrer Internet-Seite, Rolf Jüngermann, seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchener Polizei der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ beschuldigt und in dieser Sache für den 12. März zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen wurde.

ProNRW hetzt gegen MigrantInnen und Muslime und schürt ein Klima, in dem sogenannte Mahnwachen leicht in Pogrome umschlagen können, aber dies wird nicht als kriminelle Handlung gesehen. Da die Polizei und auch die Stadtverwaltung sich nicht imstande sehen, etwas gegen den unerwünschten Besuch in Schloss Horst zu unternehmen, ruft daher das Bündnis gegen Rechts auf, das Schloss durch friedliche Menschenblockaden für ProNRW unerreichbar zu machen. Dresden und Köln seien dabei die Vorbilder. Diese Städte zeigten, dass durch friedliche Proteste Nazis und Faschisten gestoppt werden können, so die Pressemitteilung.

Da das Bundesverfassungsgericht 1995 klargestellt hat, dass von friedlichen Blockaden keine „verwerfliche Nötigung“ und keine „Gewalt“ ausgeht und sie somit auch nicht als Straftat im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch gelten, fordert das Bündnis gegen Rechts die Polizei auf, diese Taktik der Einschüchterung aufzugeben. Weiterhin fordert es alle demokratischen Menschen in Gelsenkirchen und Umgebung auf, am 27. März ab 7.30 Uhr vor das Schloss Horst zu kommen und sich an den Protesten gegen ProNRW zu beteiligen. „Lasst uns alle zeigen, dass rechtes Gedankengut in Gelsenkirchen keinen Platz hat: weder im Schloss Horst noch sonst wo.“

Das Bündnis gegen Rechts ist ein Personenbündnis. Menschen aus den Jusos, der SPD, den Grünen, der Grünen Jugend, der Linken, der Linken Alternative, der DKP, der VVN-BdA, Gelsenzentrum, der Schokofront, der SJD – Die Falken , der Schalker Fan-Ini, der Antifa und den Gewerkschaften sind dort aktiv gegen Rechts.

Keine Nazi-Konferenz in Gelsenkirchen

Keine Nazi-Konferenz in GelsenkirchenUnter diesem Motto mobilisiert das „Bündnis gegen Rechts“, ein Bündnis von Personen aus verschiedenen Parteien und Organisationen, gegen den Anti-Minarett-Parteitag von ProNRW im Schloss Horst am Samstag, 27. März 2010.

Weitere Aktivitäten richten sich gegen das „Rahmenprogramm“ der Rechten. Dazu zählen sog. „Mahnwachen“  an sechs Moscheen im Ruhrgebiet am Freitag, 26. März 2010 sowie der sog. „Sternmarsch“ auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh am Sonntag, 28. März 2010.

Während das Bündnis gegen Rechts sich für den 26. März auf die „Mahnwache“ von ProNRW vor der Moschee an der Horster Straße vorbereitet, mobilisiert das Gelsenzentrum die Horster Bürger zur Moschee an der Fischerstraße 154 in Gelsenkirchen-Horst und lädt für die Vorbereitung zu einer Bürgerversammlung am Dienstag, den 9. März 2010 um 19 Uhr in die Gaststätte Norkus, Devenstraße 121 in Gelsenkirchen-Horst ein.

Für den 27. März sind 5 Kundgebungen rund um Schloss Horst angemeldet: jeweils durch Andreas Jordan (Gelsenzentrum), Martin Gatzemeier (Linke), Robert Zion (Grüne), Lothar Wickermann (VVN) sowie AUF.

Für Duisburg gibt es Aufrufe der NPD und von ProNRW, am 27. und 28. März 2010 Aufmärsche gegen die Merkez-Moschee in Marxloh durchzuführen. Hier mobilisiert das Bündnis Duisburg stellt sich quer.

Gegen rechte Propagandaveranstaltungen in Gelsenkirchen-Horst und anderswo

no_nazis_2010Unter dem Vorwand, einen Parteitag durchführen zu wollen, hat die rechte Vereinigung ProNRW für den 27. März 2010 das Schloss Horst von der Stadt angemietet. Diskussionen oder gar Anträge sind nicht zu erwarten. Stattdessen sind Teilnehmer aus Belgien, Frankreich, Schweden, Österreich und der Schweiz eingeladen, die als ausländerfeindlich, rassistisch, islamfeindlich bekannt sind. Es handelt sich bei dem Treffen im Schloss Horst offensichtlich nicht um einen Parteitag, sondern um eine Propagandaveranstaltung der europäischen Rechten.

Im Gegensatz zu Naziorganisationen, die offen judenfeindlich agieren, hat sich diese europäische Rechte einen neuen Feind ausgesucht: Einwanderer aus überwiegend islamischen Ländern. Nach der beschämenden Schweizer Volksabstimmung gegen Minarette an Moscheen will ProNRW auf dieser islamfeindlichen Schiene nachziehen und ein “Minarettverbot” für ganz Europa fordern. Zum Rahmenprogramm der Veranstaltung in Horst zählen denn auch “Mahnwachen” vor Moscheen in sechs Städten und ein “Sternmarsch” zur Duisburger Merkez-Moschee. Hier sollen Gläubige eingeschüchtert und in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt werden. Dieses darf nicht zugelassen werden! Nicht zuletzt wecken diese „Mahnwachen“ vor Moscheen beklemmende Erinnerungen an das Jahr 1933, als die SA vor jüdischen Geschäften aufmarschiert ist und „Deutsche kauft nicht bei Juden!“ propagiert hat.

Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen diese Veranstaltungen wurde bereits früh organisiert. Schon im Januar hat Andreas Jordan für das Gelsenzentrum, welches sich in Gelsenkirchen unter anderem auch für die Verlegung der Stolpersteine einsetzt, eine Kundgebung unter dem Motto „No Nazis“ für den 27. März 2010 auf dem Josef-Büscher-Platz in Gelsenkirchen-Horst angemeldet. Seit Februar finden Freitags und Samstags Infostände einiger Engagierter statt, die die Anwohner informieren. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Linke Alternative, das Bündnis gegen Rechts und inzwischen auch die Demokratische Initiative (DI) wenden sich gegen die rechte Propaganda-Veranstaltungen. Das Bündnis gegen Rechts hat sich auf eine gemeinsame Homepage und einen Aufruf verständigt und wird aktiv gegen ProNRW demonstrieren.

Das Gelsenzentrum geht nun einen Schritt weiter. Um die für den 26. März 2010 um 12.00 Uhr vor der Moschee an der Fischerstraße 154 in Horst von ProNRW angekündigte “Mahnwache” zu verhindern, laden Heike und Andreas Jordan zu einer Bürgerversammlung in Horst ein. Die Bürgerversammlung findet am Dienstag, den 9. März 2010 um 19 Uhr in der Gaststätte Norkus, Devenstraße 121 in Gelsenkirchen-Horst statt. “Wir wollen diskutieren, wie wir in Horst gewaltfreien Protest gegen den Rassismus der ProNRW organisieren können. Denkbar wäre auch ein Marsch durch Horst-Süd zur Moschee an der Fischerstrasse”.

Daneben werden von unterschiedlichen Organisationen verschiedene weitere Veranstaltungen und Aktionen gegen rechte Hetze für den 26., 27. und 28. März geplant. „Wir müssen deutlich mit einem breiten gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Rechts zeigen, das alte und neue Nazis nicht willkommen sind – in Gelsenkirchen wie anderswo!“ so die Sprecherin des Gelsenzentrum e.V., Heike Jordan. Wir sind dagegen, dass die Herkunft und Religion unserer Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen von ProNRW instrumentalisiert wird.