Archiv für den Tag 14. März 2010

Auf dem rechten Auge blind? (II)

Keine Nazi-Konferenz in GelsenkirchenNachdem bereits das „Bündnis gegen Rechts“ sich in einer Pressemitteilung gegen die Kriminalisierung von Rolf Jüngermann verwahrt hat, erklärt sich auch die Linke Alternative mit ihm solidarisch. Rolf Jüngermann wird als Webmaster der Internetseite des Bündnisses seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchener Polizei der „Öffentlichen Aufforderung von Straftaten“ beschuldigt.

Lieber Rolf,

es ist schon seltsam, was so manchem „Staatsschützer“ einfällt, wenn es – unter völliger Umkehrung des antimilitaristischen und antifaschistischen Geistes (und damit Auftrages!) unseres Grundgesetzes – um die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten und – sozusagen als Ersatzmaßnahme – um die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand geht. Ein weiteres Mal bestätigt sich die Mann’sche Feststellung: Antikommunismus ist die Torheit des 20. Jahrhunderts – nur dass wir schon im 21. Jahrhundert sind!

Nicht die Widerständler sind die Provokateure sondern die Neonazis in diesem Fall von pro NRW, deren Provokationen so was von eindeutig und systematisch gegen das Grundgesetz oder, um noch konkreter zu werden: gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, dass man schon auf allen politischen Sinnen blind sein muss, um diejenigen zu verfolgen, die derlei unerträgliche und verfassungswidrige Hetzaktionen mit ihren friedlichen Mitteln (wozu auch physische Blockaden gehören können) zu verhindern suchen.

Die erfolgreichen Blockaden in Dresden zeigen nicht nur, dass es geht, sondern auch wie gesellschaftlicher Widerstand gegen eine schleichende „Renazifizierung“ sich lohnt .- Sie zeigen  auch, dass es inzwischen aktiverer Widerstandsformen braucht, um  die zu mehr oder weniger Folgen losen Standardritualen abgestumpften „Demonstrationen“ z.B. der hiesigen DI zu überwinden.

No passaràn! Damit werden sie nicht weiterkommen!

Wir werden die Gegenaktionen rund um das Schloss am 27. mit allen Kräften unterstützen und dich in deinem wie immer gearteten Verfahren solidarisch begleiten.

Herzliche Grüße

Für den Vorstand Die linke Alternative Gelsenkirchen

Tomas Grohé