Archiv für den Monat August 2020

Antikriegstag 2020 – 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus

Antikriegstag DGB 1957

Der Antikriegstag erinnert in jedem Jahr an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland am 1. September 1939 und ruft dazu auf, sich auch in der Gegenwart für den Frieden einzusetzen. Auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas vom Faschismus ist dieser Tag norwendig, wie die Gegenwart immer wieder zeigt. Seit 1957 rufen Friedensgruppen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Kundgebungen auf. In Gelsenkirchen sind mir in diesem Jahr bislang zwei Veranstaltungen bekannt geworden.

Der DGB Emscher Lippe lädt gemeinsam mit dem DGB-Haus der Jugend vom 31.08. bis zum 04.09. zu einer Street Art Aktion auf der Ebertstraße direkt vor dem Hans-Sach-Haus ein. Das „DGB-Jugend-Gedankendreieck“ besteht aus drei Bauzäunen. Einer der Bauzäune beschreibt die Aktion und erklärt den Antikriegstag, auf den beiden anderen steht jeweils ein Satz, der vervollständigt werden soll. Die Sätze lauten „Frieden ist für mich …“ und „Für die Zukunft wünsche ich mir …“ Alle die sich dort verewigt haben, können auf Instagram ein Foto oder eine Story davon posten und den Account @dgb_haus_der_jugend markieren. Alle geposteten Bilder werden dann auf den Social Media Accounts des DGB-Haus der Jugend repostet.

Zu einer klassischen Kundgebung mit Offenem Mikrofon ruft AUF Gelsenkirchen am 1. September von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr auf dem Neumarkt unter dem Motto „AUF stehen gegen wachsende Kriegsgefahr, Faschismus und Rassismus!“ auf.

Mitglieder der Gelsenkirchener VVN-BdA fahren – wie schon im vergangenen Jahr – am Samstag, 05.09. nach Stukenbrock. Dort wird seit 1967 auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof durch den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ den hier bestatteten sowjetischen Kriegsgefangenen gedacht. Die Überlebenden, die nicht von den Nazis durch Hunger und Arbeit ermordet worden waren, hatten unmittelbar nach der Befreiung einen Obelisken errichtet, der in kastrierter Form noch heute steht und Ort der Gedenkfeier ist.

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (IV)

„Mary“ möchte für Die PARTEI ins Hans-Sachs-Haus.

Inzwischen bemerkt man die immer näher rückende Kommunalwahl an zweierlei: in meinem Briefkasten habe ich meine Wahlbenachrichtigung vorgefunden und in den Straßen sind überall Wahlplakate zu finden. Da ich nicht in Gelsenkirchen arbeite, sehe ich unterwegs auch Plakate in Bochum, Hattingen, Velbert und Monheim (Reihenfolge ohne Wertung). Den ersten Preis für die schönsten Plakate haben sich in diesem Jahr sicherlich Bündnis 90/Die Grünen verdient, die mit ihnen eine bunte Wohlfühlwelt präsentieren. Enttäuschend finde ich die bislang von der DIE LINKE. präsentierten Plakate, mir fehlt ehrlich gesagt der Biss, der früher mal mit Slogans wie „Miethaie zu Fischstäbchen“ rüber kam. Mehrfach aufgefallen ist mir natürlich der Hinweis „Nazis töten.“ der sehr guten Partei Die PARTEI.

Da anlässlich der Kommunalwahl in Gelsenkirchen auch der*die Oberbürgermeister*in gewählt wird, finden sich inzwischen auch lokale Wahlplakate mit den Konterfeis der Kandidat*innen. Die PARTEI orientierte sich dabei in einem Facebook-Post fast an Bundeskanzler ade Gerhard Schröder, der, so wurde es kolportiert, in jungen (Juso-)Jahren am Tor des Bundeskanzleramtes gerüttelt und gerufen habe, er wolle hier rein. Allerdings sind sie erstaunlicherweise doch zahmer als der damalige Jungsozialist Schröder, hängen nur ein Plakat in der Nähe des Hans-Sachs-Hauses auf und verweisen darauf, dass man „Mary“ dort hinein wählen kann. Der Kandidat der DIE LINKE, Martin „Ich bin ein Malocher“ Gatzemeier, zeigt sich dagegen (zumindest auf meinem Foto) vor dem Hintergrund des Musiktheaters.

Martin „Ich bin ein Malocher“ Gatzemeier will für DIE LINKE das Oberbürgermeisteramt erringen.

Während beispielsweise in Bochum SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt haben, gibt es in Gelsenkirchen keine Partei übergreifenden Kandidaturen. Nur die AfD hatte kurzzeitig mal überlegt, einen Konservativen zu unterstützen, sich dann aber doch für einen rechtsextremen Kandidaten entschieden. Allerdings dürfte die Frage erlaubt sein, warum in einer Zeit, in der selbst die SPD von einer quotierten Doppelspitze geführt wird, nicht auch das Oberbürgermeisteramt quotiert sein kann. Dann wüsste ich schon, welche Kombination ich wählen würde …

Oberbürgemeisterkandidat*innen – auch hier gilt die Qual der Wahl.

Last but not least: Sehr amüsant fand ich eine kleine Anfrage bezogen auf den II. Beitrag dieser Reihe, was denn bitteschön Verkehrspolitik mit dem Thema Antifaschismus zu tun habe, schließlich heiße dieser Blog ja „Antifaschistisches Gelsenkirchen“ und nicht „Mobiles Gelsenkirchen“ oder gar „Grünes Gelsenkirchen“. Nun, da Hitler von meist alten, weißen Männern für den Bau der Autobahnen gewürdigt wird, halte ich den Einsatz für Radwege durchaus für antifaschistisch 😉

Sonntag antifaschistischer Protest gegen die AfD in Horst!

Kampagne der Gewerkschaft ver.di „Rathaus Nazifrei“!

Für den morgigen Sonntag, 16.08.2020, hat die Gelsenkirchener AfD, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung in Gelsenkirchen-Horst angemeldet, denn es ist ja Kommunalwahlkampf. Natürlich könnte man sich mit Gelsenkirchener Problemen beschäftigen, wie es die meisten Parteien im Wahlkampf tun. Stattdessen beschäftigt man sich jedoch mit der Leninstatue, die die MLPD, die Lenin in ihrem Namen führt, vor ihrer Parteizentrale aufgestellt hat. Nun kann man zu Lenin und der MLPD geteilter Meinung sein, zur AfD sollten alle Antifaschist*innen allerdings eine ungeteilte Meinung haben.

Angekündigte Redner der AfD sind Stephan Brandner und Jörg Schneider, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Jörg Schneider ist Mitglied der schlagenden Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet wird, Kreisvorsitzender der AfD und inzwischen der zweite rechtsextreme Oberbürgermeisterkandidat in Gelsenkirchen in 75 Jahren. Stephan Brandner gehört zum vorgeblich aufgelösten „Flügel“ des Faschisten Björn Höcke und hat sich mehrfach mit seinen Äußerungen so unwürdig verhalten, dass er – einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – sogar vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt wurde.

Die AfD ruft für 18.30 Uhr zur Kundgebung unter dem Titel „Nie wieder Sozialismus!“ in Gelsenkirchen-Horst, Schmalhorststraße/Ecke An der Rennbahn auf. MLPD und AUF Gelsenkirchen rufen zu einer kämpferischen Gegendemonstration, beginnend ab 17.00 Uhr mit einem Sonntagskaffetrinken an der Leninstatue auf. Alle Gäste seien eingeladen, Kaffee und Kuchen, Transparente, Tische, Stühle, Sonnenschutz selbst mitzubringen. Es gelten die Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand von 1,5 Metern.

Kommt zahlreich, unabhängig von eurer kritischen Position zu Lenin und der MLPD, und demonstriert gemeinsam gegen die AfD! Denn wie schon eine Fussballlegende sagte: „Wichtig is auf’m Platz“.

Update
Ziemlich peinlich ist die Aktion für die AfD gelaufen, die obwohl sie zwei Bundestagsabgeordnete aufgefahren hatte, nur etwa 25 Personen mobilisieren konnte, die dann auch noch rund 200 antifaschistischen Gegendemonstrant*innen gegenüber standen.

Mehr Sozialdemokratie wagen (II) – „Nur Nixon konnte nach China gehen“

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Mitten in dieser Gemengelage aus Corona-Pandemie, Sommerloch und NRW-Kommunalwahlkampf gibt die SPD ihren nächsten Bundeskanzlerkandidaten bekannt: Olaf Scholz. Die Reaktionen, auch der Medien, sind vermischt. Gut getimt haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden ihre Wortmeldungen kurz zuvor, als sie für ein Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprachen. Auch der – wie wir jetzt erfahren bereits vor einem Monat gekürte – Kanzlerkandidat spricht sich dafür aus, die CDU in die Opposition zu schicken und wirbt dafür um die Wähler der sogenannten „Mitte“ für die SPD.

Nun steht Olaf Scholz erkennbar für die alte, neoliberale Politik der SPD, für die Agenda 2010-Politik der alten rotgrünen Bundesregierung, für Hartz IV und kleinere Reparaturen an dessen Auswirkungen. Die Ergebnisse dieser Politik sind bekannt: eine babylonische Gefangenschaft der SPD in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.

Doch vielleicht ist der neoliberale Sozialdemokrat Olaf Scholz tatsächlich der richtige Kanzlerkandidat, um die SPD aus dieser Misere herauszuführen, ihr eine Machtperspektive jenseits von CDU/CSU zu eröffnen und im nächsten Jahr eine rotgrünrote Bundesregierung anzuführen?

Bekennende Star Trek-Fans kennen den Satz „Nur Nixon konnte nach China gehen“ aus dem VI. Kinofilm, „Das unentdeckte Land“ (1991). Dort wird er von Mr. Spock als „altes vulkanisches Sprichwort“ zitiert, obwohl sich das Sprichwort auf eine sehr irdische Angelegenheit bezieht, nämlich der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA 1972 durch den Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon. Bei dem durch seine antikommunistische Haltung bekannte Nixon konnte der Besuch nicht als ein Zeichen der Schwäche gegenüber dem kommunistischen China ausgelegt werden, sondern als Zeichen der Stärke der USA. Auch im VI. Star Trek-Film gilt Captain James T Kirk als alter Hardliner und Gegner der Klingonen, der ihnen den ersten Ölzweig überreichen und zugleich Gegner in den eigenen Reihen abschrecken soll.

Eine Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Bundesebene stünde beständig unter einem erheblichen Rechtfertigungsdruck, besonders aus den eigenen Reihen der drei Parteien. Diesem Druck könnte eine von Olaf Scholz angeführte Regierung möglicherweise besser aushalten und entgegenwirken, als andere Konstellationen.

Doch abgesehen von einem Machtzugewinn für die SPD stellt sich die Frage, welche bessere Politik wir von einer solchen Koalition zu erwarten haben? Schließlich kann ja eine starke SPD kein Selbstzweck sein! In diesem Zusammenhang wird gerne ein nicht belegtes Zitat von Willy Brandt genannt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren Helmut Kohl-Regierung begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist. Diese Regierung hat nicht nur innenpolitisch den Sozialstaat deformiert, sondern sich außenpolitisch an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt.

Die Frage also, für welche Politik eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Bundesebene tatsächlich stehen würde, ist für mich daher aus guten Gründen noch überhaupt nicht beantwortet. Man schaue sich nur die Politik der entsprechenden Landesregierungen an …

Die Qual der (Kommunal-)Wahl (III) – „Alte, weiße Männer“

Ada medial auf Facebook in einer ersten Vorankündigung (Quelle: Facebook).

Kürzlich überraschte mich eine Nachricht im Online-Angebot des WDRs nicht, dass in den Kreistagen und Stadträten in NRW der Altersdurchschnitt hoch sei sowie Frauen und Migrant*innen unterrepräsentiert seien. Wenn wir es anders formulieren, dann lässt sich sagen, das dort alte, weiße Männer überrepräsentiert sind. Eine so deutliche Kritik daran freut – man ahnt es schon – jene dort überrepräsentierten alten, weißen Männer in der Regel nicht. Doch die Kritik an der Überrepräsentation alter, weißer Männer macht sich nicht daran fest, dass sie als Individuen alt und weiß und Männer sind, sondern das aufgrund ihrer Privilegien Weiße und Männer bessere Chancen gegenüber anderen haben und aus diesem Grund überrepräsentiert sind. Dennoch wird der Kritik an „alte, weiße Männer“ kurzschlussartig unterstellt rassistisch oder gar sexistisch zu sein bzw. dem Vorschub zu leisten.

Ein aktuelles Beispiel aus Gelsenkirchen. Im Online-Periodikum „Herr Kules“ feuilletonierte der ehemalige Bündnisgrüne Bernd Matzkowski in einem breiten Artikel darüber, wie „einige GRÜNE nicht nur sprachlich ins Taumeln geraten“. Er nennt drei Beispiele, von denen in diesem Zusammenhang nur das erste von Bedeutung ist. Als erstes Beispiel wählte er die Spitzenkandidatin der Gelsenkirchener Bündnisgrünen, Adrianna Gorczyk, und schreibt unter Verwendung eines Zitats aus der WAZ (ohne genaue Quellenangabe): sie trete an, „den Stadtrat ‚und die vielen alten weißen Männer dort‘ zu fordern.“ Anstatt das als Kritik an der Überrepräsentation einer priveligierten Bevölkerungsschicht zu begreifen und mögliche Vorteile jener alten, weißen Männer – und damit auch seine eigenen – zu hinterfragen, argumentiert er im folgenden Absatz, damit lägen „drei Merkmale für ‚gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit'“ vor, „das Alter, die Hautfarbe (Rasse?) und das Geschlecht“.

Er kritisiert, „hier werden Einzelpersonen zu einer Gruppe (…) zusammengefasst, also eine typische Form von Entindividualisierung als ein erster Schritt hin zu rassistischer Gedankenbildung“. Um sein Argument zu untermauern zitiert er (erneut ohne genaue Quellenangabe) eine Rassismus-Definition der Bundeszentrale für politische Bildung: „Rassistinnen und Rassisten teilen Menschen, die individuell und unterschiedlich sind, in vermeintlich einheitliche Gruppen ein. Auf diese Weise konstruieren Rassistinnen und Rassisten Gruppen, deren Mitglieder sie als prinzipiell gleich ansehen.“ Schließlich fasst Matzkowski zusammen, es gehe der Kandidatin nicht um die individuellen Eigenschaften, sondern schreibe sie einer aus Hautfarbe, Alter und Geschlecht konstruierten Gruppe zu.

Natürlich fand ich bei der Recherche im Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung eine tiefgreifendere Definition von Rassismus, als die oben zitierte. Darin wird Rassismus ausführlich als Diskriminierungsmuster und Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse beschrieben, welches eine lange, weitreichende Geschichte habe. Abstrakt bedeute Rassismus, dass durch Zuschreibung positiver Eigenschaften dominierende Gruppen bevorteilt würden gegenüber dominierten Gruppen, denen negative Eigenschaften zugeschrieben würden. Konkret fände sich diese Zuschreibung negativer Eigenschaften gegenüber Schwarzen Menschen, jüdischen Menschen, gegen Sinti und Roma und gegen muslimische Menschen.

Matzkowskis Idee, die Bezeichnung „alte, weiße Männer“ sei rassistisch oder würde Rassismus Vorschub leisten ist zumindest nach dieser Definition nicht haltbar. Lassen wir also die Kirche im Dorf: maximal handelt es sich um eine Beleidigung von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Eigentlich aber um eine Kritik an der Überrepräsentation eines Bevölkerungsteils in einem Gremium, das demokratischerweise die Stadtgesellschaft in ihrer Breite wiederspiegeln sollte. Das schließt übrigens nicht nur Frauen, sondern auch Migrant*innen mit ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil ein.

Abschließend bleibt noch zu sagen, dass ich mit meinen 55 Jahren möglicherweise auch schon als „alter, weißer Mann“ gelte, mich aber zumindest noch nicht alt fühle 😉

Anmerkung: In der ersten Fassung war uneindeutig, wer mit dem Autor „dieses Beitrags“ im letzten Absatz gemeint war 😉