„Wer nicht feiert, hat verloren!“ – Online-Podiumsdebatte zur historischen Verantwortung

Gruppenbild vom Abschluss der Antifaschistischen Fahrrad-Demo am 2. Mai 2021 vor dem Werner-Goldschmdt-Salon.

Während sich die einen noch von den Strapazen der Antifaschistischen Fahrraddemo erholen, bereiten andere bereits die nächsten Veranstaltungen vor, die von Freitag bis Sonntag folgen werden. Zuerst folgen zwei Online-Podiumsdebatten am 7. Mai zur Historischen Verantwortung und am 8. Mai zum aktuellen faschistischen Terror. Am 9. Mai folgen zwei Antifaschistische Stadtrundgänge, vormittags in (Alt-)Gelsenkirchen und nachmittags in Buer. Schließlich folgt noch am 13. Mai der Antifaschistische Stadtrundgang im Stadtteil Horst.

Am Freitag, 7. Mai 2021 steht von 18.00 bis 20.00 Uhr der Umgang von Staat und Gesellschaft mit der NS-Zeit im Mittelpunkt. In der Ankündigung heißt es dazu: „Der Umgang der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit dem Nazifaschismus und seinen Folgen war jahrzehntelang von Verdrängung geprägt. Und trotz vieler Fortschritte müssen auch heute noch beträchtliche Teile der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen ‚zum Jagen getragen‘ werden, wenn es um die Lehren von 1945 geht. Doch kann man einen Schlussstrich ziehen, wenn Rassismus und rechtsradikale Gruppierungen fröhliche Urständ feiern? Zeugt es von Lernen aus der Vergangenheit, wenn Russland als das Land, das am meisten unter dem Faschismus gelitten hat, immer noch als Feindbild herhalten muss und deutsche Soldaten wieder Manöver an seinen Grenzen abhalten? Wie sieht es generell mit der Wiedergutmachung der enormen Schäden aus, die Deutschland den überfallenen Ländern zugefügt hat? Und wird hierzulande und auch in Gelsenkirchen genug getan zum Andenken an die Opfer, zur Erinnerung an die Täter und zur Aufklärung der jüngeren Generationen über die Ursachen des Faschismus? Könnte eine Erhebung des 8. Mai zum bundesdeutschen Feiertag dabei helfen ‚Nichts und niemanden zu vergessen‘?“

Es diskutieren Dr. Ulrich Schneider, Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Florian Beer, Pädagogischer Mitarbeiter von SABRA NRW und Mitglied der GEW NRW sowie Hartmut Hering, Sozialwissenschaftler, befasst sich seit vielen Jahren mit der Gelsenkirchener Lokalgeschichte und vertritt an diesem Abend auch den Veranstalter, das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung.
Die Moderation übernimmt die Historikerin Sabine Kittel vom Institut für Stadtgeschichte Gelsenkirchen.

Um Anmeldung unter der E-Mail-Adresse ab-ge@mailbox.org wird gebeten, der Link zur Videokonferenz wird dann rechtzeitig zugemailt. Hier noch eine Übersicht über alle Veranstaltungen. Die genannte E-Mail-Adresse gilt auch für alle weiteren Anmeldungen. Die vollständige Programmübersicht (Flyer) kann von der Seite der VVN-BdA Gelsenkirchen heruntergeladen werden.

„Antifaschismus ist notwendig und gemeinnützig!“

Ausführliches Interview mit Conny Kerth, VVN-BdA Bundessprecherin im Dissens-Podcast.

Ich kann mich noch gut an die Einführung der Lokalradios in NRW erinnern und einem VHS-Seminar zum Bürgerfunk, an dem ich damals teilgenommen hatte. Eine wichtige Regel für Wortbeiträge lautete: nicht länger als 3 Minuten, danach hört niemand mehr zu. Wenn man sich heutzutage das inzwischen beliebte Format der Podcasts anhört, dann merkt man, dass diese Regel durchaus über Bord geworfen werden kann.

Eine ganze Stunde lang dauert das höchst interessante und gut geführte Interview mit der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth in einer neuen Folge des Dissens-Podcast. Es geht im wesentlichen um Fragen der Gemeinnützigkeit, die der Bundesvereinigung der VVN-BdA ja vom rotrotgrünen Berliner Senat entzogen worden ist. Dabei beantwortet Conny ausführlich verschiedene damit zusammenhängende Fragen und sie schildert ihre Einschätzung, warum der VVN-BdA und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft ausgerechnet jetzt die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Zudem beantwortet Conny auch Fragen zu ihren Aufgaben als Bundesvorsitzende sowie ihrem perönlichen Weg in die VVN-BdA und wir erfahren zum Beispiel, dass sie jahrelang Mitglied der SPD gewesen ist. Sieht so die im bayerischen Verfassungsschutzbericht genannte „linksextremistische Beeinflussung“ aus?

Dissens ist ein linker Podcast von Lukas Ondreka, in dem er Autor*innen, Politiker*innen, Aktivist*innen und Forscher*innen interviewt. Es gibt schon über 50 Folgen und es geht oft um Antifaschismus, Feminismus oder Antirassismus. Die einzelnen Folgen dauern 45-55 Minuten. Interview-Partner*innen waren bisher u.a. der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent, Heike Kleffner, Martin Sonneborn, die Autorin Alice Hasters, Luisa Neubauer, Katja Kipping, um nur einige zu nennen.

Ondreka hat schon bei der Süddeutschen Zeitung gearbeitet und für die dpa und den Spiegel geschrieben. Der Podcast ist sein selbstständiges Projekt, die taz ist Partner des Podcast, er finanziert sich aber ausschließlich über Fördermitglieder. Der aktuelle Podcast wird von ihm und von der VVN-BdA auf Social Media geteilt und am Freitag auch nochmal von der taz. Die Folge kann bei Spotify (wie auch immer das zu erreichen ist, ich weiß das nicht 😉 ) oder im Browser und auch downgeloadet und offline (so habe ich das gemacht) angehört werden.

Übrigens ist nicht nur das Interview mit Conny empfehlenswert. Und: wer den Podcast unterstützen möchte, kann Fördermitglied werden.

Theo Gaudig wird jetzt auch in der Wikipedia gewürdigt!

Selbstportrait Theo Gaudigs an der Drehbank, Januar 1928 als Titelbild der „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ (AIZ), hier für die Buchveröffentlichung 1997 wiederverwendet.

Fast fünf Jahre ist es her, dass ich in diesem Blog einen kurzen Beitrag über den Essener Antifaschisten und Zeitzeugen Theo Gaudig veröffentlichte. Inzwischen hat er einen eigenen und sehr viel ausführlicheren Eintrag in der Wikipedia erhalten!

Theo Gaudig hatte ich in hohem Alter noch selbst erlebt, als er 1998 in einem Seminar der – damals noch – Universität-Gesamthochschule Essen aus seinem Leben und seiner Zeit im KZ Buchenwald erzählte. Das Seminar diente damals der Vorbereitung unserer Studienfahrt zur Gedenkstätte Buchenwald, eine Fahrt mit angehenden Diplom-Pädagog*innen, die sich für Gedenkstätten-Pädagogik interessierten. Eines der Ergebnisse daraus war übrigens meine Diplom-Arbeit 1999 „Historisches Lernen in Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus“.

2016 besuchte ich – mit einer Gruppe der DGB-Jugend MEO (Mülheim-Essen-Oberhausen) und der VVN-BdA Essen die Gedenkstätte Buchenwald erneut anlässlich der Baumpflanzung des Lebenshilfewerks Weimar/Apolda e.V. Im Rahmen des Projektes „1000 Buchen“ zum Gedenken an ihn und andere. Näheres findet sich in meinem damaligen Bericht. Sehr gefreut habe ich mich nun über eine überraschende E-Mail, die mich auf Umwegen erreicht, und mit der der Wikipedia-Autor Kontakt mit mir aufnahm. Hier geht es zum Wikipedia-Artikel über Theo Gaudig. Lesen!

„Die Steeler Jungs – ihr Umfeld und ihre überregionale Vernetzung in der rechtsradikale Szene“

Der Pott bleibt unteilbar – Demonstration in Essen-Steele am 14.09.2019 gegen „Steeler Jungs“ und andere Rechte.

Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung lädt alle interessierten Menschen am 28.05.2020 von 18 bis 20 Uhr zu einem Online-Seminar mit dem Thema „Die Steeler Jungs – ihr Umfeld und ihre überregionale Vernetzung in der rechtsradikale Szene“ ein.

„Schon seit mehr als zwei Jahren sehen wir mit Besorgnis die Entwicklungen in Essen-Steele und den Versuch der ‚Steeler Jungs‘, wöchentlich eine ‚Bürgerwehr‘-Demo durchzuführen“, führt Adrianna Gorczyk vom Aktionsbündnis aus. „Seit Anfang diesen Jahres betreiben Teile dieser rechten Gruppierung in Gelsenkirchen-Ückendorf einen Kampfsportclub. Christian Willing ist dabei eine der zentralen Personen, um die sich die Steeler Jungs versammeln. Er ist Besitzer der ‚Sportsbar 300‘, in der rechtsradikale Bands auftreten. Wir freuen uns daher sehr, Max Adelmann von Essen stellt sich quer gewonnen zu haben, die inhaltlichen und strukturellen Verbindung zwischen den ‚Steeler Jungs‘ und der rechtsradikalen Szene aufzuzeigen.“

Max Adelmann, 63 Jahre, aus Essen, ist der Referent bei diesem „Webinar“. Der parteilose Adelmann engagiert sich seit mehr als zehn Jahren im Anti-Rechts-Bündnis Essen stellt sich quer, war von 2013 bis Ende 2019 einer der Sprecher des Bündnisses und gilt als profunder Kenner der rechten Szene des Ruhrgebietes. Nach dem Vortrag steht der Referent gerne für weitere Fragen zur Verfügung und anschließend soll gemeinsam über die Konsequenzen für die antifaschistische Arbeit in Gelsenkirchen diskutiert werden.

Das Webinar wird per Zoom durchgeführt. Alle Interessierten bitten wir sich über ab-ge@mailbox.org rechtzeitig anzumelden um die Zugangsdaten zu bekommen.

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, dürfen an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2020 mal ganz anders (mit Update)

Der Aufruf für den virtuellen Ostermarsch Rhein Ruhr 2020.

Angesichts der bekannten erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens kann der Ostermarsch Rhein-Ruhr in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Es gibt allerdings Bestrebungen, alternative Formen zu finden, um die Inhalte der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit zu transportieren. Das Friedensforum Gelsenkirchen hat aus diesem Grund ein beeindruckendes Programm auf seiner Homepage zusammengestellt. Auch die Gelsenkirchener Linke plant einen eigenen Videobeitrag. Nicht zuletzt zeigt die Corona-Pandemie uns allen wie systemrelevant unser Gesundheitswesen und wie schädlich Militärausgaben für die öffentliche Gesundheit sind.

In Gelsenkirchen fand in den letzten Jahren am Ostersonntag im Stadtgarten der Empfang des aus Essen kommenden Ostermarsches statt. In diesem Jahr haben die Aktiven des Friedensforums Gelsenkirchen neben einer Rede von Hildegard Maier am Antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten zwei Lieder von Karmelita und Leo auf Video aufgezeichnet und auf die Webseite des Friedensforums gestellt. Eine weitere Aufzeichnung, „We shall overcome“, vorgetragen von Inga und Kristina, runden das alternative virtuelle Online-Veranstaltungsprogramm ab.

Die Organisatoren des städteübergreifenden Ostermarsches Rhein-Ruhr schlagen darüber hinaus vor, Flyer oder Plakate des Ostermarsches ins Fenster der Wohnung oder des Autos zu hängen. Diese Fotos sollen dann gesammelt auf der Seite des Ostermarsches Rhein-Ruhr gezeigt werden. Fotos könne an die E-Mail-Adresse Kontakt2020@ostermarsch-ruhr.de oder per WhatsApp an 0178 371 6915 geschickt werden. Erste Bilder können jetzt schon hier angesehen werden.

Ab Karsamstag um 12 Uhr werden auf der Seite des Ostermarsches Rhein-Ruhr Videos mit Reden und Kulturbeiträgen zu sehen sein.

Update

Zu Recht sind aus der Friedensbewegung Forderungen zu hören, die aus der aktuellen Krise Konsequenzen für zukünftige Politik ziehen wollen. Vielerorts wird nun die Bundeswehr als Unterstützung gegen die Pandemie eingesetzt, sie stellt Transportkapazitäten und unterstützt medizinische Einrichtungen. Das zeigt aber nicht, dass wir die Bundeswehr im Innern brauchen, sondern verdeutlicht die Defizite unseres Gesundheitssektors und die Unterfinanzierung des zivilen Katastrophenschutzes. Während der Rüstungsetat dieses Jahr 45,1 Milliarden Euro beträgt – ein Anstieg von 37 % innerhalb von fünf Jahren – fehlen diese Mittel in Krankenhäusern und anderen zivilen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen!

Es war selten so offensichtlich: Die Bundesregierung setzt beim Thema Sicherheit falsche Prioritäten. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung schützen möchte, muss in die Gesundheitsvorsorge, den Katastrophenschutz und die Bekämpfung des Klimawandels investieren anstatt in Panzer und Waffen. Nur so kann langanhaltender und nachhaltiger Frieden entstehen.

Martin Gatzemeier, DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister-Kandidat bei der kommenden Kommunalwahl, mit einem Beitrag zum virtuellen Ostermarsch vom Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Gelsenkirchen. „Wir fordern die Solidarität von allen. Nicht nur in der Krise, sondern vor allem nach der Krise, so dass wir auch weiterhin sagen können: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA NRW mit einem Beitrag zum virtuellen Ostermarsch in der Landesgeschäftsstelle. „Aus leidvoller Erfahrungen unserer Gründungsväter und -mütter der VVN wissen wir was passiert wenn Freiheitsrechte und andere Schutzrechte abgebaut werden. Der Faschismus hat uns gelehrt wachsam zu sein. Das sollten wir auch jetzt in Zeiten von Corona sein.“

Neue Web-Seite der Gelsenkirchener VVN-BdA

Die neue Web-Seite der Gelsenkirchener VVN-BdA ist online.

Seit einigen Jahren verfügen die Bundesvereinigung und mehrere Landes- und Kreisvereinigungen über einheitlich gestaltete Internetauftritte. Nachdem sich bereits im vergangenen Jahr auch die Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen diesem Modell angeschlossen hat, ist nun auch die Kreisvereinigung Gelsenkirchen diesen Schritt gegangen.

Unter der Internet-Adresse https://gelsenkirchen.vvn-bda.de/ ist die Web-Seite ab sofort zu erreichen. Die ursprünglich in diesem Blog erschienene dreiteilige „Kleine Geschichte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gelsenkirchen“ findet sich dort aktualisiert unter dem Menüpunkt Geschichte wieder. Weitere Ergänzungen werden folgen.

Deutsche Befindlichkeiten oder Flüchtlinge in den „Gelsenkirchener Geschichten“

Der zum dritten Mal gesperrte Diskussionsstrang „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ in den „Gelsenkirchener Geschichten“

Ein interessantes Beispiel für Nicht-Kommunikation bot bis gestern der Thread „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ in den Gelsenkirchener Geschichten. Inzwischen wurde der Diskussionsverlauf zum dritten Mal gesperrt – wie ich hoffe, für immer. Aufgrund verschiedener geäußerter Kritik habe ich die Anzahl der Beispiele erweitert.

Als ich die Diskussion am letzten Juli-Tag eröffnete, ging es mir darum, Informationen über die Situation von Flüchtlingen in Gelsenkirchen zusammenzutragen, Daten, Fakten und Berichte. Natürlich war mir klar, dass es auch Stimmen geben würde, die Kritik an der Flüchtlingspolitik äußern würde. Mit den Entgleisungen, die folgten, hatte ich aber ehrlich gesagt nicht gerechnet.

Noch im Forumsrundbrief vom 1. Oktober 2015 konnte sich die „Verwaltung“ auf die Schulter klopfen und schreiben: “Zum Zeitpunkt, zu dem dieser Rundbrief entsteht, haben mehr als 200 User einen Beitrag zum Thema eingestellt und mehr als 18.000mal wurde diese Seite von GG-Usern angeklickt. Wir freuen uns (und klopfen 3mal auf Holz), dass die Beiträge und Meinungsäußerungen zum größten Teil sachlich geblieben sind und als persönliche Meinung ihre Berechtigung haben. Die Verwaltung musste sich nicht einmischen, um Beleidungen oder Pauschal-Verurteilungen zu untersagen oder zu entfernen.”

Doch damit war es innerhalb weniger Tage dauerhaft vorbei. Alle Versuche einzelner, zu Daten und Fakten bezogen auf Gelsenkirchen zurückzukehren, brachten keinen Erfolg, angesichts derer, die es nötig hatten, immer wieder ihre Parolen loszuwerden und sich dann wunderten, dass sie mit rechten Rattenfängern verwechselt oder in einen Topf geworfen werden.

Screenshot aus den „Gelsenkirchener Geschichten“ – ein Beispiel für die ins Absurde abgleitende Diskussion. Hier ein Link zur entsprechenden Seite.

Da wollte, um ein Beispiel für die ins Absurde abgleitende Diskussion zu nennen, jemand mit dem Pseudonym “Golden-Eagle”, der bis dahin nur wenige Beiträge geschrieben hatte, in der Flüchtlingspolitik Parallelen zur “Machtergreifung der Nationalsozialisten” sehen (siehe Screenshot oben). Ein anderes Beispiel: ein sich selbst als links bezeichnender mit dem Pseudonym „gelsenjung“ beharrte auf die Frage, ob für Flüchtlinge mehr Geld als für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird (siehe Screenshot unten). Nun bin ich auch der Meinung, dass die Hartz-IV-Politik ungerecht ist, aber diese Ungerechtigkeit löst man nicht, indem man mit dem Finger auf jene zeigt, denen es noch schlechter geht und die aus ihrer Heimat geflüchtet sind.

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Und bezeichnenderweise beschäftigten sich Beiträge auch damit, dass man aufgrund der Kritik an der Flüchtlingspolitik als rechtsextrem bezeichnet wird, anstatt sich zu fragen, aufgrund welcher Argumente das wohl geschieht. Natürlich ist Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik erlaubt, schließlich leben wir in einer Demokratie. Aber wer zum Beispiel glaubt, die Flüchtlinge seien die Ursache für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Republik, der muss sich gefallen lassen, als Dummkopf oder anderes bezeichnet zu werden. Leider stößt man bei klaren Antworten sehr schnell an die Grenzen der „Netiquette“ des Forums.

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Auch die übliche Parole, nach der die Deutschen ausstürben, fand ihren Weg in diese Diskussion, als Antwort auf die Frage nach der Übernahme der Vormundschaft für einen minderjährigen Flüchtling (siehe Screenshot oben). Nicht mehr überraschen konnte mich dann die Empörung, dass ich in meinem Blog kritisch über die Diskussion berichtet hatte (siehe Screenshot unten).

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Verständlicherweise bleibt für Berichte über Flüchtlingshilfe in diesem Umfeld kein Raum und kann nur anderswo erfolgen. Einen kleinen Beitrag dazu habe ich hier in meinem Blog versucht.

Screenshot mit einem weiteren Beispiel aus der Diskussion über „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“

Der Aufruf der „Verwaltung“ der Gelsenkirchener Geschichten (siehe Screenshot oben) blieb leider unerhört. Nach zweimaliger Sperre verschwand der komplette Diskussionsstrang zunächst, um gerade eben gesperrt wieder aufzutauchen. Schade, ich hatte gehofft, dass diese unsägliche Geschichte endlich ein Ende hat. Man kann schlussfolgern: die „Gelsenkirchener Geschichten“ sind für dieses Thema kein geeignetes Forum – und sie teilen sich dieses Problem mit vielen anderen Online-Foren. Spiegel Online schreibt zum gleichen Problem: “Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.”

Supplement

Meine Darstellung der problematischen Seiten der Diskussion im Thread „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ hier in meinem Blog wurde anschließend in den Gelsenkirchener Geschichten in Der Universalfred diskutiert. Dabei ging es allerdings weniger um den Inhalt, sondern vielmehr um rechtliche Fragen, wie den Nutzungsbedingungen der Gelsenkirchener Geschichten und das Zitatrecht nach dem Urheberrechtsgesetz. Einigen Diskutanten wurde wohl erst jetzt bewußt, dass sie im Forum der Gelsenkirchener Geschichten zitierfähige Veröffentlichungen tätigen. Offenbar gilt der berühmte Satz von Angela Merkel, „Das Internet ist für uns alle Neuland!“, auch für einige Nutzer des Internetforums Gelsenkirchener Geschichten.

„Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ in den Gelsenkirchener Geschichten – oder Merkels drohende „Machtergreifung“

Screenshot aus den „Gelsenkirchener Geschichten“ – ein Beispiel für die ins Absurde abgleitende Diskussion. Hier ein Link zur entsprechenden Seite mit weiteren Beispielen.

Im Forumsrundbrief der „Gelsenkirchener Geschichten“ vom 1. Oktober 2015 konnten die Macher noch schreiben: „Zum Zeitpunkt, zu dem dieser Rundbrief entsteht, haben mehr als 200 User einen Beitrag zum Thema eingestellt und mehr als 18.000mal wurde diese Seite von GG-Usern angeklickt. Wir freuen uns (und klopfen 3mal auf Holz), dass die Beiträge und Meinungsäußerungen zum größten Teil sachlich geblieben sind und als persönliche Meinung ihre Berechtigung haben. Die Verwaltung musste sich nicht einmischen, um Beleidungen oder Pauschal-Verurteilungen zu untersagen oder zu entfernen.“

Doch damit war es dann innerhalb weniger Tage vorbei. Die Diskussion (an der ich nicht unbeteiligt war) uferte aus (woran ich auch nicht unbeteiligt war). Für jemanden, der wie ich gerne sachlich bleiben will, wurde es immer schwieriger, die Contenance zu bewahren. Richtig übel wurde mir, als jemand mit dem Pseudonym „Golden-Eagle“, der bis dahin nur wenige Beiträge geschrieben hatte, in der Flüchtlingspolitik Parallelen zur „Machtergreifung der Nationalsozialisten“ sehen wollte (Link).

Heute zog die „Verwaltung“ der Gelsenkirchener Geschichten endlich die Reissleine und sperrte den Thread. Sie schrieb: „Unterschiedliche Meinungen sind bei den GG durchaus erwünscht, allerdings nur, wenn dabei respektvoll miteinander umgegangen wird. Da die Beiträge sich immer weniger am ursprünglichen Thema orientieren und der Umgangston in vielen Beiträgen stark zu wünschen übrig lässt, geht der Fred jetzt zunächst in eine Ruhepause.“

Der Diskussionsstrang zu „Flüchtlinge in Gelsenkirchen“ ist vorerst gesperrt.

Supplement

Es handelt sich um kein besonderes Gelsenkirchener Problem. Unter einem Beitrag auf Spiegel Online las ich heute: „Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.“

Hauer und Hitler

Screenshot Hauer mit Hitler-Portrait

Das im Internet veröffentlichte Foto, welches den Gelsenkirchener Stadtverordneten und stellvertretenden Vorsitzenden von Pro NRW, Kevin Hauer, mit einem „großformatigen, gerahmten Hitlerbild“ zeigt, ist nach dem Urteil des Landgerichts Essen von „erheblichem öffentlichem Interesse“.

Hauer hatte im Mai 2014 gegen den Internet-Provider „Blogsport“ geklagt, weil dieser zwei Fotos veröffentlicht hatte, die nach Meinung Hauers seine Persönlichkeitsrechte verletzen. Für das eine Foto, welches ihn in Unterhose und mit hochgerecktem rechtem Arm zeigt, erhielt Hauer Recht. Nicht jedoch für das Foto, in dem er mit einem großformatigen Hitlerbild vor der Kamera posiert. Hier urteilte das Gericht, müsse es dem interessierten Wähler und Internetnutzer möglich sein, sich über die politischen Einstellungen Hauers ein Bild zu machen. Da Pro NRW als rechtsextrem beurteilt wird, sei das Foto mit dem Hitlerbild von „erheblichem öffentlichem Interesse“.

In einem Interview mit der „jungen Welt“ hatte der Geschäftsführer von Blogsport, Georg Klauda, bereits nach der Klageerhebung Hauers sein Unverständnis erklärt, schließlich sei Hauer eine Person des öffentlichen Lebens. Und weiter führte er aus, dass Pro NRW seit Jahren versuche, ihren extrem rechten Hintergrund durch Klagen zu kaschieren.

Letzteres haben auch schon der Gelsenkirchener Linke-Politker Wolfgang Meyer sowie die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel (AUF Gelsenkirchen) erfahren.

Gegen Wolfgang Meyer klagte Kevin Hauer 2007/08 vergeblich, um ihm zu untersagen, ihn einen „alten Nazi“ zu nennen. Gegen Monika Gärtner-Engel klagt der Pro-NRW-Politiker, weil sie während der ersten Ratssitzung am 16.06.2014 das Foto hochhielt, welches Hauer mit dem Hitlerbild zeigt. Nachdem die gegen Blogsport anhängige Klage zu diesem Foto abgewiesen wurde und die Strafanzeige Hauers gegen Gärtner-Engel durch die Staatsanwaltschaft niedergeschlagen worden ist, klagt Hauer nun zivilrechtlich gegen die AUF-Politikerin.

Von alten Nazis, Hitlerbildern und Führergrüßen

Das Originalplakat wurde 1974 veröffentlicht, eine Überarbeitung mit neuem Text im Jahre 1993. Die Ausgabe zum 8. Mai 2013 hat den Text von 1993 beibehalten.

Pro-NRW-Politiker Kevin Hauer, der 2007/08 vergeblich dem Linke-Politiker Wolfgang Meyer verbieten wollte, ihn einen „alten Nazi“ zu nennen, zeigten zwei im Internet kursierende Fotos mit Hitlerbild beziehungsweise hochgerecktem rechten Arm.

„Dass Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“
Es ist noch gar nicht so lange her, da klagte Kevin Hauer, Ex-Mitglied der Republikaner und inzwischen für Pro NRW im Rat der Stadt Gelsenkirchen, gegen Wolfgang Meyer (Die Linke). Hintergrund war ein Wortwechsel am 04. 11.2007 während einer Demonstration gegen eine “multikulti-kritische Anhörung zum Thema Zuwanderung und Integration” am Zaun des GAFÖG-Gebäudes an der Emscherstraße in Gelsenkirchen. Etwa 40 Demonstranten hatten gegen die rechtslastige Veranstaltung im damaligen Ratssaal protestiert, als die Äußerung: „Dass Du ein alter Nazi bist, wissen wir doch!“ fiel. Nachdem das Landgericht Essen zunächst Wolfgang Meyer bei hoher Geldstrafe untersagt hatte, Hauer einen “alten Nazi” zu nennen, gab das Oberlandesgericht Hamm im Juli 2008 in in der Revision Wolfgang Meyer Recht. Es machte klar, dass es sich um einen politischen Hintergrund in dem Verfahren handelte, den das Landgericht nicht genügend gewürdigt habe. Wolfgang Meyers Anwalt hatte u.a. auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, in dem festgestellt worden war, dass dem Rechtsgut der Meinungsfreiheit sehr hohe Priorität zukomme und es u.U. sehr weit auszulegen sei. In seiner Abwägung zwischen Ehrverletzung und Freiheit der Meinungsäußerung maß es letzterer, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die Äußerung gefallen sei, eine höhere Priorität zu und erklärte das Urteil des Landgerichts Essen für nichtig.

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es u.a.: „Denn in der konkreten Situation, in der diese Äußerung gefallen ist, war sie durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (…) gedeckt.” Auch wenn durch den Begriff „Nazi” eine derart bezeichnete Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen werde, gebühre dem Recht auf die freie Meinungsäußerung der Vorrang. Der konkrete Zusammenhang der „Nazi”-Äußerung – die Demo gegen Pro NRW – lege die Deutung nahe, so das OLG, dass öffentlich auf Bezüge aufmerksam gemacht werden sollte, die jedenfalls aus Sicht Meyers zwischen dem NS-Gedankengut und den Positionen Hauers beziehungsweise den Positionen von Pro Gelsenkirchen und Pro NRW bestünden.
„Der Verfügungsbeklagte [d.i. Wolfgang Meyer] hat dies durch die Hinweise auf Veröffentlichungen der Bürgerbewegung Pro NRW und der ihr angeschlossenen oder nahestehenden kommunalen ‚Pro-Vereinigungen‘ verdeutlicht, durch die nach seiner Meinung gezielt Ängste vor ‚Überfremdung‘ und ‚Islamisierung‘, sowie Hass gegenüber Menschen ausländischer Herkunft und islamischer Religionszugehörigkeit und Kultur geschürt werden, indem diese Menschen pauschal und demagogisch für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, steigende Kosten für Sozialleistungen etc. verantwortlich gemacht und allgemein für ’nicht integrierbar‘ erklärt werden, und indem ein ‚Zuwanderungsstopp‘ sowie die Abschiebung aller Migranten in ihre Heimatländer gefordert werden.“ (Oberlandesgericht Hamm 6 U 77/08 OLG Hamm).

Kevin Hauer mit Burschenschaftsmütze und Hitlerbild
Aktuell beschäftigt die interessierte Öffentlichkeit zwei Fotos mit Kevin Hauer, die im Internet kursierten und ihn einmal mit der Mütze einer Burschenschaft und Hitlerbild und ein anderes Mal mit nacktem Oberkörper und dem hochgerecktem rechten Arm, einer Geste, die als Hitlergruß bekannt sein dürfte, zeigt. Wie die WAZ am 12.05.2014 berichtete, lastet Hauer ihre Verbreitung seiner ehemaligen Lebensgefährtin Stefanie Wohlfahrt an und beabsichtige die Veröffentlichung der Fotos abzumahnen. Bereits wenige Tage später konnte die WAZ am 16.05.2014 berichten, dass die Staatsanwaltschaft Essen nun ihrerseits aufgrund einer Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittle.

Der vorläufige Höhepunkt fand am 16.06.2014 anlässlich der ersten Sitzung des neuen Rates der Stadt Gelsenkirchen statt. Pro NRW zieht, wie schon 2009, mit 3 Mandaten in Fraktionsstärke ein. Unmittelbar vor der Sitzung protestieren rund 30 Personen aus verschiedenen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, WIN, AUF Gelsenkirchen und FDP) auf Initiative der Jusos vor dem neuen Hans-Sachs-Haus gegen den Einzug von Rechtsextremisten in den Rat der Stadt. Auch der sozialdemokratische Oberbürgermeister Frank Baranowski fand – wie auch schon 2009 – deutliche Worte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Menschenrechte statt Rechte Menschen“ an ihren Sitzungsbänken.

Die Vertreterin des Wahlbündnisses AUF Gelsenkirchen im Rat der Stadt, Monika Gärtner-Engel, hielt zwei Plakate hoch: eines mit der Aufschrift „Nazis raus“ und eines der im Internet kursierenden Fotos von Kevin Hauer. Hauer rief – ein einmaliger Vorgang – noch während der Ratssitzung die Polizei um Strafanzeige gegen Monika Gärtner-Engel zu erstatten. Die Polizei ließ sich nicht instrumentalisieren und teilte ihr lediglich den Sachverhalt mit.
Wie AUF Gelsenkirchen in einer Pressemitteilung erklärt, erhielt am 19.06.2014 Monika Gärtner-Engel vom Pro Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht ein Schreiben im Auftrag seines Mandaten, dem stellvertretenden Pro NRW-Vorsitzenden Kevin Hauer, in der sie der „Verletzung des Urheberrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ beschuldigt wird, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben soll und dem beauftragten Rechtsanwalt mal eben 887,03 Euros erstatten solle.

Es kommt aber noch besser: Am 25.06.2014 erhielt Monika Gärtner-Engel eine Vorladung der Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen. Nun wurde sie – wieder – wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetzes bezichtigt, sowie – man lese und staune – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen!
Es ist einfach nicht zu glauben, dass diejenige, die auf die rechtsextremen Vorstellungen von Pro NRW hinweist, wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen belangt werden soll. Zurecht fordert AUF Gelsenkirchen in der Pressemitteilung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.