„Aufstehen gegen rechte Hetze!“

Die Katholische Kirchengemeinde St. Josef Schalke wehrt sich mit der Bibel gegen Fremdenfeindlichkeit vor ihrer Kirchentür.

Wie schon 2014, als ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge nicht nur ihre Nachtbarländer in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten, sondern zur Abwechslung auch Deutschland erreichte, führen die derzeitigen Kontaktbeschränkungen angesichts der weltweiten Corona-Pandemie dazu, dass sich Rechtsextremisten und Faschisten den Unmut unpolitischer Bürger*innen zunutze machen wollen.

Abgesehen von schnell übermalten Hakenkreuz-Schmierereien im Stadtgebiet, bei denen mir angesichts der Qualität doch eher der Spruch „Narrenhände beschmieren Tische und Wände“ einfällt, fand bereits zweimal wie auch in anderen Städten ein Autokorso statt, der sich gegen die angeblich nicht verhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte richtet. Wie Paul Erzkamp vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung berichtet, gibt es bei den Initiatoren keine Abgrenzung zu Rassisten und Faschisten. Vielmehr treffen gutgläubige und um ihre Grundrechte besorgten Bürger mit Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Rechtsextremisten zusammen.

Die Katholische Kirchengemeinde St. Josef Schalke hat inzwischen reagiert, nachdem sich vor deren Kirchentür eine rechtsoffene Gruppe versammelt hatte, die dem Autokorso zujubelte und unter anderem die erste Strophe des Deutschlandliedes sang. An der Kirche hängt inzwischen ein Transparent, das sich mit Bezug auf die Bibel gegen Fremdenfeindlichkeit wendet. „‚Unterdrückt nicht die FREMDEN, die bei euch im Land leben, sondern behandelt sie genau wie EURESGLEICHEN. Jeder von euch soll seinen fremden Mitbürger LIEBEN wie sich selbst‘ spricht Gott. (3. Mose 19, 33-34 – Gute Nachricht)“.

Um gegen rechte Hetze zu demonstrieren, ruft das Aktionsbündnis für den heutigen Sonntag ab 15 Uhr zu einer Demonstration am Grilloplatz gegenüber von St. Josef auf. Für die Kundgebung gilt das Abstands- und Vermummungsgebot. 😉

Ausführlicher Beitrag im Stadtspiegel Gelsenkirchen.

Hakenkreuze sind schnell übermalt, das Gedankengut in den Köpfen aber bleibt.

Nach dem rechten Übergriff! Wie weiter gegen Rechts in Gelsenkirchen?

Die neuerlichen Hakenkreuz-Schmierereien an Hausfront und Eingangstür der Jordans haben – auch über Gelsenkirchen hinaus – viel Staub aufgewirbelt. Doch was wird sich ändern, wenn der Staub sich wieder gelegt hat? Ich vermute mal: nichts!

Berichte und Papier-Solidaritätsbekundungen gab es als wohlfeile Dutzendware. Die örtliche WAZ, die Aktuelle Stunde des WDR und das Regionalfenster NRW von SAT 1 berichteten über den Vorfall und machten ihn überregional bekannt. Die Bezirksvertretungen Nord und West haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, auch Die Linke hat sich am 3. Juni empört gezeigt, solidarisch erklärt und wünscht „…, dass es gelingen wird, die Täter zu überführen und zur Rechenschaft zu ziehen.“ Das Bündnis gegen Krieg und Faschismus hat sich nicht nur auf dem Papier solidarisch erklärt, sondern in beiden Fällen die Hakenkreuz-Schmierereien übermalt; zu den aktiven Malern gehörten übrigens beide Male der Fraktionsvorsitzende der Linken und der Vorsitzende der DKP Gelsenkirchen.

Beseitigung der Hakenkreuz-Schmierereien am 25. April 2015 durch das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“

Möglicherweise habe ich die eine oder andere Solidaritätsbekundung übersehen. Nicht gefunden habe ich dagegen trotz aktiver Suche irgendeine Reaktion der „Demokratischen Initiative“. In der DI, in Langform „Demokratische Initiative gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“, haben sich, so erfährt man, wenn man auf der Seite der Stadt Gelsenkirchen intensiv sucht, 1992 „demokratische Parteien, Kirchen, karitative Einrichtungen, Gewerkschaften und weitere Gruppen zusammengeschlossen, um für ein demokratisches Miteinander in unserer Stadt einzutreten“. Insgesamt 23 Organisationen haben sich hier unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Frank Baranowski zusammengefunden. Zuletzt hatte die DI zur Teilnahme an der Veranstaltung der Evangelischen Emmaus-Kirchengemeinde am 1. Mai 2015 gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ auf dem Rotthauser Ernst-Käsemann-Platz aufgerufen.

„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!“

Kenner der örtlichen Verhältnisse wissen natürlich um Auseinandersetzungen vor Ort. So hat sich z.B. die Stadt Gelsenkirchen für ein Erinnerungskonzept namens „Erinnerungsorte“ ausgesprochen, vorgeblich unterstützt durch bürgerschaftiches Engagement der „Demokratischen Initiative“, organisiert und durchgeführt durch das städtische Institut für Stadtgeschichte (ISG) und präsentiert in Form von Erinnerungsortetafeln an Hauswänden geschichtlicher Orte, an Denkmalen etc. Wie viel tatsächliches bürgerschaftliches Engagement darin steckt, lasse ich mal dahingestellt sein. Daneben steht die privat durch den Verein Gelsenzentrum e.V., „Gemeinnütziger Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Gelsenkirchen“ und dessen Projektgruppe Stolpersteine organisierte Verlegung von Stolpersteinen in Gelsenkirchen. Die Verlegung von Stolpersteinen wird unterschiedlich beurteilt, auch in Gelsenkirchen. Die Ablehnung des Engagement von Gelsenzentrum e.V. ging offenbar so weit, dass Andreas und Heike Jordan, die Protagonisten des Gelsenzentrums, Hausverbot in der Synagoge in Gelsenkirchen erhielten. (Nachtrag: Das Hausverbot wurde inzwischen stillschweigend wieder aufgehoben.) Diese Form der Auseinandersetzung ist nicht nur überaus bedauerlich, sondern schädlich, wenn man gemeinsam gegen Rechtsextremismus arbeiten will.

Stolpersteinverlegung am 28. Februar 2012 – im Bild u.a. Heike Jordan und Oberbürgermeister Frank Baranowski

Schwierig gestaltet sich auch die Zusammenarbeit bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Es ist kein Zufall, dass es angesichts des geplanten Aufmarsches der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 in Gelsenkirchen kein gemeinsames Bündnis „Gelsenkirchen stellt sich quer“ wie in benachbarten Städten gab, in der auch weltanschaulich unterschiedliche Organisationen zusammenarbeiten dürfen. Stattdessen organisierten örtliche Organisationen in Gelsenkirchen-Rotthausen auf dem Ernst-Käsemann-Platz ein Freundschafts- und Kulturfest, an das sich die Demokratische Initiative „anhängte“ und zur Teilnahme aufrief. Ein Bündnis aus Jugendorganisationen bildete das Bündnis „G-E-blockt“ mit dem Ziel, Sitzblockaden durchzuführen. Das seit 2011 bestehende Antikriegstagsbündnis benannte sich zum „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ um und meldete eine Kundgebung direkt an der Stadtgrenze Essen-Gelsenkirchen an. Im letzteren sind neben Mitglieder der Die Linke, der DKP, der Piraten und der VVN-BdA auch Mitglieder von AUF/MLPD, die für weite Teile des Gelsenkirchener Establishments ein dunkelrotes Tuch sind. Bereits zum Antikriegstag 2014 war der örtliche DGB, der nach untätigen Jahren mal wieder zu einer örtlichen Antikriegstagsveranstaltung aufrief, nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit unserem Bündnis bereit.

Veranstaltung zum Antikriegstag am 1. September 2011 – im Bild die Sprecherin der Gelsenkirchener Linke, Ayten Kaplan

Wer sich an die Geschichte vor 1933 erinnert (oder sogar aus eigenem Erleben zurückerinnert), sollte wissen, dass die Spaltung der Gegner es den Nazis besonders leicht gemacht hatte, stark zu werden und schließlich ihr verbrecherisches Regime zu errichten. Diese Voraussetzung für einen Wiederaufstieg von Rechtsextremisten ist leider vorhanden – auch in Gelsenkirchen.

Erneut Nazi-Schmierereien in Horst übermalt – Breite Solidarität für die Jordans

Screenshot des Gelsenblog-Artikels

Nachdem in der Nacht vom 21. auf den 22. April zum zweiten Mal Tür und Hausfront in der Devensstraße 111 in Gelsenkirchen-Horst zur Zielscheibe von Nazi-Schmierfinken geworden ist, haben Vertreter des Bündnisses gegen Krieg und Faschismus zum zweiten Mal Hakenkreuze und Beleidigungen übermalt und ihre praktische Solidarität gezeigt.

Wie Gelsenblog hier berichtet, haben die gegen das Ehepaar Heike und Andreas Jordan gerichteten Anschläge weit über Gelsenkirchen hinaus für Empörung – und Solidarität gesorgt. Nach der WAZ am 27.05.2015 berichteten die Aktuelle Stunde und SAT 1 am 28.05.2015. Die Bezirksvertreteung Nord verabschiedete am 28.05.2015 einstimmig eine von Karl Henke (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagene Resolution.

Tomas Grohé (Die Linke) will eine ähnliche Resolution am Dienstag in die Bezirksvertretung West einbringen. Klaus Brandt schlägt in einem bislang nicht veröffentlichten Leserbrief an die WAZ eine „starke symbolische Aktion“ durch die „Bürgerschaft und ihr Establishment“ vor. An desssen Durchführung lässt sich allerdings angesichts der Schwerfälligkeit des in der „Demokratischen Initiative“ zusammengeschlossenen Gelsenkirchener „Establishment“ zweifeln.

Das Bündnis gegen Krieg und Faschismus, das sich aus Anlass des Aufmarsches der „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 gebildet hat, erklärt in seiner aktuellen Pressemitteilung u.a.: „Unserer letzten Pressemitteilung ist im Übrigen nichts hinzuzufügen: Wir fordern erneut und eindringlich alle politisch Verantwortlichen und insbesondere auch die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer dringend auf sich aktiv dafür einzusetzen, dass sich die gewalttätige Nazi-Szene in GE nicht weiter etabliert. Gelsenkirchen darf kein zweites Dortmund werden, wo es häufig zu tätlichen Übergriffen von Neo-Nazis auf Migranten und Antifaschisten kommt. Der Abgeordnete der Partei ‘Die Rechte’ im Dortmunder Stadtrat startete sogar schon eine Anfrage nach der Anzahl der Juden in Dortmund.“

Erneut Nazi-Schmierereien in Horst

Beseitigung der Hakenkreuz-Schmierereien am 25. April 2015 durch das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“

Nach einem abendlichen Überfall auf Heike Jordan am 30. März und Hakenkreuzen sowie Beschimpfungen an Tür, Briefkasten und Hausfront der Jordans in der Nacht vom 21. auf den 22. April wurden in der vergangenen Nacht zum zweiten Mal Tür und Hausfront zur Zielscheibe von Nazi-Schmierfinken.

Heike Jordan ist als engagierte Antifaschistin und Mitinitiatorin der Verlegung von Stolpersteinen für die Opfer des Faschismus in Gelsenkirchen bekannt. Bereits nach dem letzten Vorfall hatte sich das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ mit ihr solidarisch erklärt und alle politisch Verantwortlichen „und insbesondere auch die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer“ aufgefordert, „sich aktiv dafür einzusetzen, dass sich die gewalttätige Nazi-Szene in GE nicht weiter etabliert.“ Als Zeichen praktisch gelebter Solidarität hatten Mitglieder des Bündnisses die Schmierereien übermalt.

Auf Anfrage der „Ruhrbarone“ teilte die Polizei mit, dass sie in alle Richtungen ermitteln würde, jedoch von einem rechtsradikalen Hintergrund ausginge. Hinweise auf die Täter gäbe es noch nicht. Man sei auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen. Kleiner Hinweis: Die Täter haben die Farbe gewechselt, am 21./22. April verwendeten sie rote Farbe, dieses Mal blaue.

Praktische Solidarität mit Heike Jordan

Nach einem kurzfristigen Aufruf des Bündnisses gegen Krieg und Faschismus von Donnerstag abend trafen sich heute vormittag knapp 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gelsenkirchen-Horst vor der Hausnummer 111 in der Devensstraße. Anlass waren der Überfall auf Heike Jordan am Abend des 30. März und die faschistischen Schmierereien auf der Vorderfront des Hauses, der Eingangstür und ihrem Briefkasten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche.

In einer Pressemitteilung teilte das Bündnis mit: „Heike Jordan wurde vor drei Wochen von einem Neonazi beleidigt und tätlich angegriffen. Am Mittwochmorgen, dem 22. April, wurde ihr Wohnhaus mit Hakenkreuzen beschmiert. Heike Jordan ist als Antifaschistin und Mitinitiatorin der Stolperstein-Verlegungen für Opfer des Faschismus in Gelsenkirchen bekannt. Ihr konsequentes Engagement hat sie offenbar zum Objekt der Aggressionen und des Hasses der Neofaschisten gemacht.
Das Bündnis gegen Faschismus und Krieg Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit Heike Jordan. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen und insbesondere auch die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer dringend auf sich aktiv dafür einzusetzen, dass sich die gewalttätige Nazi-Szene in GE nicht weiter etabliert. Gelsenkirchen darf kein zweites Dortmund werden, wo es häufig zu tätlichen Übergriffen von Neo-Nazis auf Migranten und Antifaschisten kommt. Der Abgeordnete der Partei ‚Die Rechte‘ im Dortmunder Stadtrat startete sogar schon eine Anfrage nach der Anzahl der Juden in Dortmund.
Mit ihren Angriffen auf Heike Jordan versuchen die Neonazis offensichtlich, im Vorfeld der von der Partei ‚Die Rechte‘ am 1. Mai geplanten Demonstration aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Für uns ist dies ein Grund mehr, die Demonstration der Partei ‚Die Rechte‘ in Gelsenkirchen und Essen zu verbieten und, sollte dies nicht geschehen, an den bürgerschaftlichen Protesten gegen den braunen Aufmarsch in Rotthausen teilzunehmen.“

Um es nicht bei einer bloßen Solidaritätsbekundung zu belassen, hatte das Bündnis Farbe mitgebracht, um die Schmierereien zu übermalen. Nachdem er zunächst alles ordentlich abgeklebt hatte, machte sich der Fraktionsvorsitzende der Gelsenkirchener Linke daran die Hakenkreuze zu übersprühen während ein weiterer Aktiver den Hauseingang überstrich. An soviel handwerkliche Aktivität mögen sich die Vertreter der bürokratischen Parteien mal ein Beispiel nehmen.

Heike Jordan war selbst nicht anwesend, sie besuchte für ein paar Tage ihre Familie. Sie bedankte sich aber per E-Mail und schrieb u.a.: „.. vielen Dank für eure Solidartät, ich bin bewusst in die Offensive und an die Öffentlichkeit gegangen um zu zeigen das mich diese Faschisten nicht einschüchtern können. Viele Medien haben darüber berichtet und tun es immer noch, je mehr Menschen es erreicht desto besser, ich will damit ein Zeichen setzen, Leute lasst euch nicht einschüchtern von diesem braunen Gesindel, macht weiter so wie ich, denn das ist die Klatsche die diese Faschisten brauchen! Gesicht zeigen und sich nicht verängstigen lassen ist angesagt, sonst erreichen diese neuen Neonazis nämlich ihr Ziel.“ Ein ausführlicher Bericht findet sich unter Netz gegen Nazis.

Stellvertretend für Heike bedankte sich Andreas Jordan für die praktisch gelebte Solidarität.

Das „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“, oder auch „Bündnis gegen Faschismus und Krieg“, hat sich als Antwort auf den geplanten Aufmarsch der „Die Rechte“ am 1. Mai von Essen-Steele nach Gelsenkirchen-Rotthausen aus dem Antikriegstagsbündnis gebildet und bereitet eine Kundgebung am Ortseingang von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen vor.

Faschisten in unserer Stadt

Nachdem bereits in den vergangenen Wochen in Dortmund und Herne Falkenhäuser von Nazis beschmiert worden waren, traf es in der Nacht zu heute auch das „Fritz-Erler-Haus“ der Falken in Gelsenkirchen-Hassel. Der Architekt beziffert den Schaden auf eine fünfstellige Summe. Neben dem Jugendheim der Falken traf es auch eine Reihe Autos, die dort geparkt waren.

Wie der Falken-Unterbezirk Gelsenkirchen in seiner Pressemitteilung mitteilt, reiht sich der Anschlag in eine Reihe weiterer Anschläge auf Falkenhäuser ein, auch in Dortmund und Herne wurden Falkenhäuser beschmiert, unter anderem mit der Parole „Falken Töten“. In Berlin ist sogar Anfang des Jahres ein Falkenheim angezündet und schwer beschädigt worden. Damit dürfte klar sein, dass die Falken mit ihrer antifaschistischen Kinder- und Jugendarbeit in den Fokus der Nazis gerückt sind.

Warum die WAZ nun schreibt, die Hintergründe seien völlig unklar, ist mir dagegen völlig unklar: die Hakenkreuz-Schmiererreien sind ja wohl eindeutig zuzuordnen. Oder sucht man wieder – wie unlängst in Norwegen – erst einmal nach einem islamistischen Hassprediger?

Die sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken – lassen sich jedoch von den Nazis nicht einschüchtern. Bereits heute öffnete das Fritz-Erler-Haus wieder. Gleichzeitig beschloss der Bezirk Westliches Westfalen der Falken 200 Euro an die Antifaschistische Konferenz der VVN in Dortmund Anfang 2012 zu spenden.