Beginn des Demonstrationszuges am Heinrich-König-Platz.
Bundesweit beteiligten sich Zehntausende am globalen Klimastreiktag. Kurz vor der Bundestagswahl hatte Fridays for Future zu mehr als 400 Aktionen aufgerufen, um die Bedeutung des Klimawandels erneut hervorzuheben. Eine davon fand heute in Gelsenkirchen statt. Mit dem bekannten Slogan „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“ zog die Demonstration durch die Innenstadt.
Ich kann nicht gut schätzen, aber es waren sicherlich mehrere hundert Menschen aus allen Altersgruppen, die sich heute ab 16 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz trafen. Von dort aus ging der Demonstrationszug über die Bahnhofstraße zu einer Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz – übrigens an einem AfD-Stand vorbei, der reichlich beschallt wurde.
Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.
Danach zog die Demonstration weiter über die Ring- und Florastraße zum Musiktheater zu einer weiteren Zwischenkundgebung.
Zwischenkundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus.
Das Hans-Sachs-Haus war das Ziel der letzten Zwischenkundgebung, hier sollte es um die Versäumnisse der kommunalen Klimapolitik gehen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten wurde diese Rede jedoch auf die Abschlußkundgebung verschoben, die wieder auf dem Heinrich-König-Platz stattfand.
Zwischenkundgebung am Musiktheater.
Neben vielen Transparenten und Schildern waren auch Jugendgruppen aus beiden Kirchen und eine Pfadfindergruppe zu sehen. Musikalisch wurde die Kundgebung von WYME, einer „klasse Band für Live-Musik“ (so die Ankündigung des Veranstalters) unterstützt. Wie auch sonst überlasse ich die Musikkritik Leuten, die sich damit auskennen 😉
Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz.
Am Rande gab es wieder einmal eine Auseinandersetzung um eine Fahne. Nachdem erst kürzlich bei einer Kundgebung des Gelsenkirchener Aktionsbündnisses ein paar unverbesserliche Antideutsche entgegen der Aufforderung der Veranstalter, keine Nationalfahnen zu zeigen, unbedingt eine Fahne Israels hochhalten mussten, konnte dieses Mal die MLPD nicht davon überzeugt werden, dass Fahnen aller politischer Parteien nicht erwünscht sind – und damit auch ihre Fahne nicht.
Auch die jüngsten beteiligen sich …
Insgesamt jedoch haben viele Gelsenkirchener gezeigt, dass für sie der Klimawandel ein wichtiges Anliegen ist. Es bleibt zu hoffen, dass viele Leute bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht schon wieder eine der Parteien wählen, die den Klimawandel verschlafen haben oder – wie die AfD – den menschengemachten Klimawandel sogar leugnet.
Es ist schon erstaunlich, dass es im Deutschen Bundestag immer wieder Mehrheiten für Politiker gibt, die Politik für eine Minderheit machen. In diesem Bundestagswahlkampf ist deutlicher denn je zu bemerken, wie DIE LINKE um ein Mitte-Links-Bündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wirbt ohne dabei eigene Grundsätze aufzugeben.
Gestern fand auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen eine der vielen Kundgebungen im Rahmen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes statt. Für DIE LINKE moderierte Jonas Selter, stellvertretender Kreissprecher, die Auftritte des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier, der Direktkandidatin Ayten Kaplan und des LINKEn NRW-Klimapolitikers Hanno Raußendorf.
Der eigentliche Star des Nachmittags war jedoch die NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, von Jonas Selter mit den Worten angekündigt: „Sahra Wagenknecht spricht aus, was vielen Menschen in unserer Stadt unter den Nägeln brennt. Umso mehr freuen wir uns auf ihren Besuch!“ Und Sahra rockte die Veranstaltung auf der zehnmal mehr Besucherinnen und Besucher zu sehen waren, als bei den letzten Veranstaltungen der AfD. Sie machte deutlich, dass es einen Politikwechsel und die Durchsetzung der sozialpolitischen Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur mit einer Regierungsbeteiligung der LINKE geben wird.
Sahra Wagenknecht auf dem Heinrich-König-Platz am 14.09.2021 nach der Kundgebung im Gespräch (Foto: Norbert Labatzki).
Die sogenannte „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde im Straßenverkehr für Chaos sorgen (Fotomontage 2009).
Früher war alles anders. Als ich noch jung war (ist lange her) gab es im Bundestag der westdeutschen Bundesrepublik mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien und mit der FDP das sogenannte „Zünglein an der Waage“, eine Partei, die mal mit CDU/CSU und mal mit der SPD koalierte. Wenn man sich dagegen die aktuellen Wahlumfragen ansieht, ist keine der beiden einstmals Großen mehr eine Volkspartei. Stattdessen haben wir es mit drei mittelgroßen Parteien, nämlich – in der Reihenfolge der aktuellen Umfrageergebnisse – mit SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zu tun, sowie mit den drei kleineren Parteien FDP, AfD und DIE LINKE.
Nach derzeitigem Stand kann die nächste Bundesregierung nur als Koalition von drei Parteien gebildet werden. Zur diskutierten Auswahl stehen verschiedene Konstellationen aus SPD und/oder CDU/CSU mit Bündnis 90/Die Grünen und/oder der FDP. Wenn SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen mit CDU/CSU und/oder der FDP regieren, werden SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen einen Teil ihres sozialpolitischen Wahlprogramms nicht umsetzen können. Wenn ihnen das aber wichtig sein sollte, dann bleibt nur die bisher nicht ausgeschlossene Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DIE LINKE.
Wer das auch möchte und nicht wie in den vergangenen Jahren von der SPD immer wieder hören möchte, das der Koalitionspartner leider weitergehende Forderungen verhindert hat, der wählt – wenn schon nicht aus ganzem Herzen, dann zumindest aus wahltaktischen Gründen – am besten gleich DIE LINKE. Im übrigen gilt, was ich im ersten Beitrag zu diesem Thema geschrieben habe: „Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.“
Friedensforum Gelsenkirchen mit Unterstützer:innen.
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl präsentierte sich das Friedensforum Gelsenkirchen direkt vor der Altstadtkirche unter dem Motto „Frieden wählen“. Bei strahlendem Sonnenschein konnten vorbeieilende Passant:innen vielfältige Informationen auf Stelltafeln lesen oder am Infotisch erhalten.
So waren Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, zu den Themen Rüstungsexporte, atomare Abrüstung, Drohnen und autonome Waffensysteme, Militärhaushalt und Friedensförderung sowie Europäische Friedenspolitik erhältlich.
Ebenso prominent lag die Broschüre der Badischen Landeskirche „Sicherheit neu denken“ aus, in der ein Szenario die Entwicklung der deutschen Sicherheitspolitik von einer militärischen zu einer zivilen Sicherheitspolitik zeigt. Die jüngste Entwicklung in Afghanistan dürfte einmal mehr gezeigt haben, dass das Militär nicht in der Lage ist, Frieden zu schaffen.
Unterstützt wurden die Gelsenkirchener:innen von zwei Mitgliedern der Friedensfreunde Dülmen. Friedensfreunde aus beiden Städten unterstützen sich bereits seit längerem gegenseitig.
Das die Bundestagswahl vor der Tür steht, merkte man übrigens an der am meisten gestellten Frage: „Welche Partei seid ihr?“ Die Antwort darauf war immer gleich. Das Friedensforum ist nicht parteigebunden. – Ein weiterer Termin vor der Bundestagswahl ist in Vorbereitung.
Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.
Während ich zur Kommunalwahl mit „Die Qual der (Kommunal-)Wahl“ titelte, weil die Auswahl mir bekannter engagierter lokaler Akteure so groß war, dass ich mich nur schwer entscheiden konnte, habe ich für die anstehende Bundestagswahl das Problem, überhaupt eine (für mich) wählbare Partei zu finden. Allerdings ist bis September noch einige Zeit hin und wer weiß, was noch alles bis dahin passiert. Insgesamt sind meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, eher niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit.
Neu ist in diesem Bundestagswahlkampf, dass nicht mehr zwei große Volksparteien je einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, sondern drei mittelgroße Parteien je eine:n Bundeskanzlerkandidat:in. Naja, wenn man ehrlich sein will, handelt es sich bei Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) um zwei Bundeskanzlerkandidat:innen und bei Olaf Scholz (SPD) eher um einen Vizebundeskanzlerkandidaten, denn die Möglichkeit, dass die SPD die nächste Bundesregierung anführt, dürfte angesichts der derzeit zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse zu vernachlässigen sein. Aber man weiß ja nie.
Zu den Parteien, mit denen ich grundsätzlich sympathisiere und die auch eine realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, gehören neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch DIE LINKE. Dummerweise – für SPD und Bündnis 90/Die Grünen – habe ich diese beiden Parteien schon einmal in einer gemeinsamen Koalition auf Bundesebene ab 1998 erlebt. Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist.
Denn es waren ausgerechnet die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet hatten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) damals als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und vor allem in diesem Jahr sollte das „Bonmot“ des SPD-Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, nach der angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ werde, nicht in Vergessenheit geraten. Mit dem angekündigten Abzug der westlichen Armeen einschließlich der Bundeswehr aus Afghanistan dürfte klar geworden sein, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden zu schaffen ist.
Doch nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch hatte die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Politik betrieben, die ich bis dahin nur einer CDU/CSU/FDP-Regierung zugetraut hätte. Der neoliberale Umbau des Sozialstaats durch die vier „Hartz-Gesetze“ (eigentlich schönfärberisch: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) haben nicht zuletzt auch die Branche, in der ich seit 20 Jahren übrigens gerne arbeite, radikal beschädigt und nachhaltig Strukturen zerstört.
Interessanterweise hat die neoliberale Politik der SPD erheblich geschadet und ihren „Markenkern“ nachdrücklich beeinträchtigt, während die Bündnisgrünen ihre vorherige friedenspolitische Orientierung (die offenbar gar kein Markenkern war) rückblickend gesehen unbeschadet abstoßen konnten. Für die SPD bedeutete das Ergebnis dieser Politik eine babylonische Gefangenschaft in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU, in denen sie kleinere Reparaturen an den Auswirkungen von Hartz IV durchführen durfte, und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und den auf den zweiten Platz aufgestiegenen Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.
Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt noch DIE LINKE als für mich prinzipiell wählbare Partei übrig. Zwar habe ich mich sehr über die Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden gefreut. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist! Doch äußerst irritiert hat mich die Aufstellung von Sarah Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin die NRW-Landesliste anführt. Ihre zurückliegenden Aktivitäten, der von ihr konstruierte Gegensatz zwischen Identitätspolitik und Sozialpolitik und ihre Positionierung gegen ihre eigene Partei haben mich ziemlich ratlos zurückgelassen.
Kleiner Exkurs Der Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt einen gewaltigen Wandel in unserem Parteiensystem an. Hatte sich in der alten Bundesrepublik ein stabiles Parteiensystem aus den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie einer FDP, die prinzipiell mit beiden Volksparteien koalitionsfähig war, gebildet, begann der heute klar erkennbare Wandel mit dem erstmaligen Einzug der Die Grünen 1983 als neue Partei in den Deutschen Bundestag. Damals erzielten CDU/CSU 48,8 %, SPD 38,2 %, FDP 7 % und Die Grünen 5,6 %. Durch die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 veränderte sich das Parteiensystem weiter. In den ostdeutschen Bundesländern trat die PDS hinzu und zeitweilig waren in ostdeutschen Landtagen mit CDU, SPD und PDS nur drei etwa gleichgroße Parteien vertreten. Schließlich führte die neoliberale Politik der SPD zur Gründung der WASG, die mit der PDS zur DIE LINKE fusionierte und anfangs große Wahlerfolge erzielen konnte. Doch ähnlich wie in den 1960er Jahren in der alten Bundesrepublik führte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einem Erstarken einer Partei rechts von der Union. Scheiterte die NPD zur Bundestagswahl 1969 noch mit 4,3 % an der 5 %-Hürde, gelang der AfD inzwischen der erfolgreiche Einzug in alle Länderparlamente und in den Deutschen Bundestag. In Gelsenkirchen ist die AfD bei der letzten Kommunalwahl sogar, wenn auch ganz knapp, drittstärkste Partei vor Bündnis 90/Die Grünen und nach SPD und CDU geworden.
Trotz der Pandemie plant die Friedensbewegung, den Ostermarsch Rhein Ruhr 2021 wieder auf die Straße zu bringen. Nachdem im vergangenen Jahr der Ostermarsch nur Online stattfand, sind wir alle in diesem zweiten Jahr der Corona-Pandemie erfahren genug, um Masken zu tragen sowie Abstände und Hygiene-Regeln einzuhalten.
Auch in Gelsenkirchen wird es wieder gegen 11.40 Uhr am Ostersonntag den Empfang des aus Essen kommenden Fahrradkorsos geben. Am Musikpavillion werden die Ostermarschierer:innen allerdings nicht mit Kaffee und Kuchen bewirtet werden können. Es wird nur Kaffee geben und aus Pandemiegründen wird dafür kein Geld kassiert und Wechselgeld herausgegeben, sondern es werden Spenden angenommen. Organisiert wird das alles wie in jedem der letzten Jahre vom Friedensforum Gelsenkirchen.
Am antifaschistischen Mahnmal wird Susanne Franke von der Schalker Faninitiative sprechen und Norbert Labatzki wird die Musik dazu spielen.
Die Friedensbewegung fordert angesichts des Wahljahres – im September steht unter anderem die nächste Bundestagswahl an – Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen! Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns allen quasi in einem Brennglas wie systemrelevant unser Gesundheitswesen und wie schädlich Militärausgaben für die öffentliche Gesundheit sind.
Inzwischen ist es 80 Jahre her, dass am 22. Juni 1941 das faschistische Deutschland, nachdem es bereits weite Teile Europas besetzt hatte, die Sowjetunion mit einem in der Geschichte beispiellosen modernen Vernichtungskrieg überzog. 27 Millionen Sowjetbürger:innen verloren dabei ihr Leben, Millionen Kriegsgefangene und gefangene Zivilist:innen wurden in Deutschland aufgrund unmenschlicher Bedingungen im staatlichen Auftrag ermordet. Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung und Anlass, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für kollektive Sicherheit in Europa einzutreten!
Der Ostermarsch Rhein Ruhr 2021 ruft auf, im Wahljahr 2021 über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren! Das es damit alleine nicht getan ist, dürfte jedem klar sein. Wer eine andere Politik will, muss darum bei den Wahlen Parteien wählen, die eine andere Politik verfolgen!
DIE LINKE mit zwei Frauen an der Spitze (Foto: Wolfgang Freye).
Die Partei, mit der ich noch immer sympathisiere, aber der ich aus bekannten Gründen seit 2009 nicht mehr angehöre, hat auf dem jüngsten, digital durchgeführten Parteitag, zwei Frauen zu Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist!
Die ersten Töne, die ich hörte waren ermutigend, teilte doch Susanne Hennig-Wellsow mit, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen habe. Nur im Nebensatz konnte man eine Annäherung an die Position der Parteien, die unser Land seit 1949 abwechselnd regieren hören, denn UNO-Blauhelmmissionen könne sie sich vorstellen. Doch gleich die nächste Diskussion geht ans Eingemachte. Susanne Hennig-Wellsow rief vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der Thüringer Landesregierung, die DIE LINKE anführt, dazu auf, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben, um die CDU/CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben und linke Ziele umzusetzen. Kritischer sieht eine Regierungsbeteiligung Janine Wissler, nach der DIE LINKE nicht nur Reformen durchsetzen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern wolle. Letztlich ist diese Position m.E. kein Hinderungsgrund für eine Regierungsbeteiligung.
Wie wahrscheinlich die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl eine grün-rot-rote Koalition ermöglichen, lässt sich heute noch nicht sagen. Doch auch eine mögliche Mehrheit der drei Parteien wird nicht automatisch zu einer Koalition führen, selbst wenn viele Themen zwischen den drei Parteien unstrittig sein sollten. Denn es waren ausgerechnet die beiden angestrebten Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründeten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und seitdem hat sich in dieser Hinsicht nichts zum Besseren verändert, denn bis heute wird angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ (Verteidigungsminister Struck, SPD, 2002).
Seit ich meine damaligen Wunschpartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsverantwortung erlebt habe, bin ich reichlich desillusioniert und dabei habe ich in diesem Beitrag noch nicht einmal den neoliberalen Umbau des Sozialstaats durch die Hartz-Gesetze erwähnt, die nicht zuletzt auch die Branche, in der ich arbeite, radikal beschädigt haben. Schließlich: das rechnerische Mehrheiten alleine nicht zählen, können wir auch in unserer eigenen Stadt sehen. Hier könnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit ihrer Mehrheit die Stadt regieren. Tatsächlich aber hat sich die mutlose SPD zu einer scheingroßen Koalition mit der CDU entschlossen, statt der CDU die Aufgabe zuzuweisen, in der Opposition Wähler der AfD einzusammeln.
Meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, sind daher sehr sehr niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit. Daher freue ich mich darüber, dass zum Beispiel das Friedensforum Gelsenkirchen wieder in den Vorbereitungen für den Ostermarsch im Stadtgarten steckt und das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Vorbereitungen für eine Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die Lehren aus unserer Geschichte und sollten es auch wieder sein!
Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.
Mitten in dieser Gemengelage aus Corona-Pandemie, Sommerloch und NRW-Kommunalwahlkampf gibt die SPD ihren nächsten Bundeskanzlerkandidaten bekannt: Olaf Scholz. Die Reaktionen, auch der Medien, sind vermischt. Gut getimt haben die beiden als links geltenden SPD-Vorsitzenden ihre Wortmeldungen kurz zuvor, als sie für ein Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprachen. Auch der – wie wir jetzt erfahren bereits vor einem Monat gekürte – Kanzlerkandidat spricht sich dafür aus, die CDU in die Opposition zu schicken und wirbt dafür um die Wähler der sogenannten „Mitte“ für die SPD.
Nun steht Olaf Scholz erkennbar für die alte, neoliberale Politik der SPD, für die Agenda 2010-Politik der alten rotgrünen Bundesregierung, für Hartz IV und kleinere Reparaturen an dessen Auswirkungen. Die Ergebnisse dieser Politik sind bekannt: eine babylonische Gefangenschaft der SPD in einer „großen“ Koalition mit CDU/CSU und den gegenwärtig dritten Platz im Parteiensystem nach den Unionsparteien und Bündnis 90/Die Grünen in den Umfragen.
Doch vielleicht ist der neoliberale Sozialdemokrat Olaf Scholz tatsächlich der richtige Kanzlerkandidat, um die SPD aus dieser Misere herauszuführen, ihr eine Machtperspektive jenseits von CDU/CSU zu eröffnen und im nächsten Jahr eine rotgrünrote Bundesregierung anzuführen?
Bekennende Star Trek-Fans kennen den Satz „Nur Nixon konnte nach China gehen“ aus dem VI. Kinofilm, „Das unentdeckte Land“ (1991). Dort wird er von Mr. Spock als „altes vulkanisches Sprichwort“ zitiert, obwohl sich das Sprichwort auf eine sehr irdische Angelegenheit bezieht, nämlich der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA 1972 durch den Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon. Bei dem durch seine antikommunistische Haltung bekannte Nixon konnte der Besuch nicht als ein Zeichen der Schwäche gegenüber dem kommunistischen China ausgelegt werden, sondern als Zeichen der Stärke der USA. Auch im VI. Star Trek-Film gilt Captain James T Kirk als alter Hardliner und Gegner der Klingonen, der ihnen den ersten Ölzweig überreichen und zugleich Gegner in den eigenen Reihen abschrecken soll.
Eine Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Bundesebene stünde beständig unter einem erheblichen Rechtfertigungsdruck, besonders aus den eigenen Reihen der drei Parteien. Diesem Druck könnte eine von Olaf Scholz angeführte Regierung möglicherweise besser aushalten und entgegenwirken, als andere Konstellationen.
Doch abgesehen von einem Machtzugewinn für die SPD stellt sich die Frage, welche bessere Politik wir von einer solchen Koalition zu erwarten haben? Schließlich kann ja eine starke SPD kein Selbstzweck sein! In diesem Zusammenhang wird gerne ein nicht belegtes Zitat von Willy Brandt genannt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ Ich bekenne mich hier (nicht zum ersten Mal) als gebranntes Kind, das nach 16 Jahren Helmut Kohl-Regierung begeistert die rotgrüne Bundesregierung 1998 begrüßt (und gewählt) hatte und noch heute von ihren Ergebnissen entsetzt ist. Diese Regierung hat nicht nur innenpolitisch den Sozialstaat deformiert, sondern sich außenpolitisch an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt.
Die Frage also, für welche Politik eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Bundesebene tatsächlich stehen würde, ist für mich daher aus guten Gründen noch überhaupt nicht beantwortet. Man schaue sich nur die Politik der entsprechenden Landesregierungen an …
Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.
Die medialen Schlagzeilen werden derzeit von den unterirdischen Umfrageergebnissen der SPD (16 %) beherrscht, ihren Personalquerelen und der inneren Debatte über die Frage, ob man eine sogenannte „Große Koalition“, neudeutsch kurz GroKo genannt, eingehen solle oder nicht. Das Drama der SPD besteht jedoch darin, dass man in der rotgrünen Bundesregierung der Jahre 1998/2005 versucht hat, sozialdemokratische Politik mit neoliberalen Mitteln zu machen. Die Verlierer der „Agenda 2010“ wählen die dafür verantwortliche Partei einfach nicht mehr – und lassen sie links und rechts liegen!
Mein frühestes Erinnerungsstück an einen Wahlkampf war ein lange Zeit gehüteter, kleiner orangefarbener Plastikball mit dem Slogan „Willy Brandt muß Kanzler bleiben!“ gewesen. Es muss während des Bundestagswahlkampfes 1972 gewesen sein. Damals war ich 7 Jahre alt und ich erinnere mich auch heute noch wie ein Auto mit Lautsprecherdurchsagen durch unsere kleine Straße in Gelsenkirchen-Rotthausen fuhr. In unserer Familie war die SPD damals noch als „Arbeiterpartei“ angesehen und wurde selbstverständlich als „Vertreter des kleinen Mannes“ gewählt. Das Wort „Reform“ hatte damals einen guten Klang, denn es stand für Verbesserungen und Erleichterungen. Ich will die Vergangenheit aber nicht verklären, denn auch damals verursachte die Politik Rückschläge und Schwierigkeiten.
Lange Zeit schien es in der alten Bundesrepublik ausgemacht, dass es mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien gibt, die abwechselnd in einer Koalition mit der FDP das Land regieren. Veränderten die 1980 gegründeten „Die Grünen“ das Parteiengefüge mit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 1983 bereits ein kleines bisschen, so führte die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 zu viel weitergehenden Veränderungen. Zeitweilig bestand das Parteiensystem der ostdeutschen Bundesländer aus den drei Parteien CDU, SPD und PDS, in deren Länderparlamenten Bündnis 90/Die Grünen und die FDP kaum noch vertreten waren. Weitere soziale Verwerfungen führten dort zu einem Erstarken rechter Parteien, der DVU, der NPD und inzwischen der AfD bundesweit. Einen für unmöglich gehaltenen Tiefpunkt erreichte die SPD zur Landtagswahl in Sachsen 2004, als sie mit 9,8 % der Stimmen nur knapp vor der NPD lag, die 9,2 % der Stimmen erzielte.
Wenn heute bei einer Koalition aus CDU/SPD/CSU von einer „Großen Koalition“ gesprochen wird, so handelt es sich um einen Mythos. Die einzige wirklich große Koalition gab es in der alten Bundesrepublik in den Jahren 1966/69. Diese besaß mit 86,9 % der Stimmen 468 von 518 Sitzen im Deutschen Bundestag und damit eine überwältigende Mehrheit gegenüber der einzigen Oppositionspartei FDP, die 9,5 % der Stimmen erhalten hatten. Im gegenwärtigen Deutschen Bundestag haben CDU/SPD/CSU zusammen nur 53,4 % der Stimmen, also etwas mehr als die Hälfte und damit etwas mehr Stimmen als eine Regierung benötigt. Ihnen stehen mit der AfD, der FDP, der Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vier Oppositionsparteien gegenüber.
Im Grunde ist es mir völlig egal, ob die SPD in diese Koalition mit der CDU/CSU eintritt oder nicht. Bei einer Neuwahl hätte sie angesichts eines Spitzenpersonals, das für die Agenda 2010 steht und in den letzten Jahren daran nur kleinere Reparaturen durchgeführt hatte, nichts zu gewinnen, sondern nur noch mehr Stimmen zu verlieren. In einer Regierung wird sie erfahrungsgemäß auch keine wesentlich andere Politik als bisher betreiben. Sie wird weiterhin kleinere Reparaturen an ihrer eigenen, früheren Politik durchführen und dabei „Haltet den Dieb!“ rufen.
Wenn die SPD wirklich wieder mehrheitsfähig werden will, so kann sie das nur erreichen, indem sie ihre verlorenen Wähler wieder zurückgewinnt. Dazu müsste sie diese überzeugen, dass sie glaubwürdig für sozialdemokratische Politik steht. Mit Willy „Mehr Demokratie wagen“ Brandt kam die SPD – übrigens nach der Großen Koalition – 1969 auf 42,7 % der Stimmen und 1972 sogar auf 45,8 %. Koalitionen mit der CDU/CSU bedeuten nicht automatisch, dass die SPD Stimmen verliert. In diesem Sinne wären die Kritiker der „GroKo“ um Kevin Kühnert gut damit beraten, den Impuls ihrer bemerkenswerten No-GroKo-Kampagne zu nutzen, um in der SPD sozialdemokratische Politik endlich wieder mehrheitsfähig zu machen. Egal, in welcher Koalition die SPD mitregiert.
Supplement
In einer gemeinsamen Erklärung begründen Gegnerinnen und Gegner der Koalition mit der CDU/CSU ausführlich, weshalb sie dagegen stimmen. „Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft. (…) Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören auch Gelsenkirchener, darunter – wenn auch nicht in großer Zahl – Ratsmitglieder und Mitglieder von Bezirksvertretungen. Im Ergebnis stimmten bundesweit zwei Drittel der Mitglieder für eine weitere Koalition mit CDU/CSU, ein Drittel war dagegen.
Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.
Nach der Landtagswahl NRW, der nicht nur die Ablösung der rotgrünen Landesregierung durch eine schwarzgelbe Koalition, sondern auch einen Einzug der rechten AfD in den Landtag brachte, folgt mit der Bundestagswahl nun die Fortsetzung. Die AfD zieht mit einem zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Fraktion nach CDU/CSU und SPD in den Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude ein. Wie kam es dazu?
Wenn wir uns die Politik der letzten zwei Jahrzehnte ansehen, in denen in unterschiedlichen Kombinationen CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung beteiligt waren, lassen sich große Unterschiede in der tatsächlichen Politik zwischen ihnen kaum feststellen. Der 1998 gebildeten Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgte 2005 eine sogenannte „große“ Koalition aus CDU/CSU und SPD, der wiederum 2009 eine Koalition aus CDU/CSU und FDP folgte. Da bei der letzten Bundestagswahl die FDP nicht in den Bundestag eingezogen war, bildeten CDU/CSU und SPD 2013 erneut eine „große“ Koalition.
Sie alle betrieben mehr oder weniger eine neoliberale Politik, die im Ergebnis die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft und den sozialen Frieden (zer-)stört. Sie alle betrieben mehr oder weniger eine Militarisierung der Außenpolitik, die nach Außen im Ergebnis dieselben Folgen zeitigt wie nach Innen. Eines der Ergebnisse dieser Politik sitzt nun mit im Deutschen Bundestag: die sogenannte „Alternative für Deutschland“.
Plakate zur Bundestagswahl 2017 in Gelsenkirchen – eine Auswahl sozialpolitischer Forderungen, die keine Aussicht auf Realisierung haben.
Eine rechte „Alternative“ für Deutschland
War der Begriff der „Alternative“ in den 1970er und 1980er Jahren mit den Neuen Sozialen Bewegungen und der Partei „Die Grünen“ verknüpft gewesen, hat sich nun die AfD diesen Begriff angeeignet. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums hat sie sich als sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet. Entstanden aus einem neoliberalen Anti-Euro-Projekt versammelt sie und ihr Umfeld inzwischen neben neoliberalen, offen rechtsextreme, völkische und rassistische Positionen, von denen viele gehofft hatten, dass diese in Deutschland nach den Erfahrungen der Nazi-Zeit keine Bedeutung mehr erlangen würden.
Gleichwohl war seit langem bekannt, dass es ein rechtsextremes Potential in der Wahlbevölkerung gab und gibt. Bereits im Jahre 1981 hatte die SINUS-Studie in der alten, westdeutschen Bundesrepublik für Aufregung gesorgt, als sie mit sozialwissenschaftlichen Mitteln ein Potential von 13 % Wähler mit einem rechtsextremen Weltbild beschrieb. Zum „Inventar des rechtsextremen Weltbildes“ zählt die Studie unter anderem die emotional besetzten Begriffe „Volk, Vaterland und Heimat“, sowie Ethnozentrismus und Rassismus. Die führenden Politiker der Bundesrepublik würden als Marionetten der Alliierten, die Schweiz als Vorbild einer schärferen Ausländergesetzgebung gesehen und mit zeitlichem Abstand werde die Gedankenwelt der Nazis wieder unbefangener propagiert. Neben der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Krise werde im rechtsextremen Weltbild vor allem ein Werteverfall in der Gesellschaft festgestellt.
Es ist geradezu verblüffend, wie deutlich die Ergebnisse der SINUS-Studie in das Bild passen, das die AfD, ihre Anhänger und ihr Umfeld mit PEGIDA & Co heutzutage geben. War es bislang rechtsextremen Parteien wie der NPD, aber auch den Republikanern, nicht gelungen, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, so hat mit der AfD das latente, rechtsextreme Potential der Wahlbevölkerung seinen parteipolitischen Ausdruck gefunden.
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Der Beitrag ist inzwischen auch auf der Internetseite der Landesvereinigung der VVN-BdA NRW veröffentlicht.
Literaturhinweis
5 Millionen Deutsche: „Wir sollten wieder einen Führer haben …“ Die SINUS-Studie über rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen. Mit einem Vorwort von Martin Greiffenhagen. Reinbek bei Hamburg : Rowohlt, 1981 (rororo aktuell 4929)
Antifaschistisches Gelsenkirchen 