Mehr Sozialdemokratie wagen!

Das Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages.

Die medialen Schlagzeilen werden derzeit von den unterirdischen Umfrageergebnissen der SPD (16 %) beherrscht, ihren Personalquerelen und der inneren Debatte über die Frage, ob man eine sogenannte „Große Koalition“, neudeutsch kurz GroKo genannt, eingehen solle oder nicht. Das Drama der SPD besteht jedoch darin, dass man in der rotgrünen Bundesregierung der Jahre 1998/2005 versucht hat, sozialdemokratische Politik mit neoliberalen Mitteln zu machen. Die Verlierer der „Agenda 2010“ wählen die dafür verantwortliche Partei einfach nicht mehr – und lassen sie links und rechts liegen!

Mein frühestes Erinnerungsstück an einen Wahlkampf war ein lange Zeit gehüteter, kleiner orangefarbener Plastikball mit dem Slogan „Willy Brandt muß Kanzler bleiben!“ gewesen. Es muss während des Bundestagswahlkampfes 1972 gewesen sein. Damals war ich 7 Jahre alt und ich erinnere mich auch heute noch wie ein Auto mit Lautsprecherdurchsagen durch unsere kleine Straße in Gelsenkirchen-Rotthausen fuhr. In unserer Familie war die SPD damals noch als „Arbeiterpartei“ angesehen und wurde selbstverständlich als „Vertreter des kleinen Mannes“ gewählt. Das Wort „Reform“ hatte damals einen guten Klang, denn es stand für Verbesserungen und Erleichterungen. Ich will die Vergangenheit aber nicht verklären, denn auch damals verursachte die Politik Rückschläge und Schwierigkeiten.

Lange Zeit schien es in der alten Bundesrepublik ausgemacht, dass es mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien gibt, die abwechselnd in einer Koalition mit der FDP das Land regieren. Veränderten die 1980 gegründeten „Die Grünen“ das Parteiengefüge mit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 1983 bereits ein kleines bisschen, so führte die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990 zu viel weitergehenden Veränderungen. Zeitweilig bestand das Parteiensystem der ostdeutschen Bundesländer aus den drei Parteien CDU, SPD und PDS, in deren Länderparlamenten Bündnis 90/Die Grünen und die FDP kaum noch vertreten waren. Weitere soziale Verwerfungen führten dort zu einem Erstarken rechter Parteien, der DVU, der NPD und inzwischen der AfD bundesweit. Einen für unmöglich gehaltenen Tiefpunkt erreichte die SPD zur Landtagswahl in Sachsen 2004, als sie mit 9,8 % der Stimmen nur knapp vor der NPD lag, die 9,2 % der Stimmen erzielte.

Wenn heute bei einer Koalition aus CDU/SPD/CSU von einer „Großen Koalition“ gesprochen wird, so handelt es sich um einen Mythos. Die einzige wirklich große Koalition gab es in der alten Bundesrepublik in den Jahren 1966/69. Diese besaß mit 86,9 % der Stimmen 468 von 518 Sitzen im Deutschen Bundestag und damit eine überwältigende Mehrheit gegenüber der einzigen Oppositionspartei FDP, die 9,5 % der Stimmen erhalten hatten. Im gegenwärtigen Deutschen Bundestag haben CDU/SPD/CSU zusammen nur 53,4 % der Stimmen, also etwas mehr als die Hälfte und damit etwas mehr Stimmen als eine Regierung benötigt. Ihnen stehen mit der AfD, der FDP, der Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vier Oppositionsparteien gegenüber.

Im Grunde ist es mir völlig egal, ob die SPD in diese Koalition mit der CDU/CSU eintritt oder nicht. Bei einer Neuwahl hätte sie angesichts eines Spitzenpersonals, das für die Agenda 2010 steht und in den letzten Jahren daran nur kleinere Reparaturen durchgeführt hatte, nichts zu gewinnen, sondern nur noch mehr Stimmen zu verlieren. In einer Regierung wird sie erfahrungsgemäß auch keine wesentlich andere Politik als bisher betreiben. Sie wird weiterhin kleinere Reparaturen an ihrer eigenen, früheren Politik durchführen und dabei „Haltet den Dieb!“ rufen.

Wenn die SPD wirklich wieder mehrheitsfähig werden will, so kann sie das nur erreichen, indem sie ihre verlorenen Wähler wieder zurückgewinnt. Dazu müsste sie diese überzeugen, dass sie glaubwürdig für sozialdemokratische Politik steht. Mit Willy „Mehr Demokratie wagen“ Brandt kam die SPD – übrigens nach der Großen Koalition – 1969 auf 42,7 % der Stimmen und 1972 sogar auf 45,8 %. Koalitionen mit der CDU/CSU bedeuten nicht automatisch, dass die SPD Stimmen verliert. In diesem Sinne wären die Kritiker der „GroKo“ um Kevin Kühnert gut damit beraten, den Impuls ihrer bemerkenswerten No-GroKo-Kampagne zu nutzen, um in der SPD sozialdemokratische Politik endlich wieder mehrheitsfähig zu machen. Egal, in welcher Koalition die SPD mitregiert.

Supplement
In einer gemeinsamen Erklärung begründen Gegnerinnen und Gegner der Koalition mit der CDU/CSU ausführlich, weshalb sie dagegen stimmen. „Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft. (…) Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören auch Gelsenkirchener, darunter – wenn auch nicht in großer Zahl – Ratsmitglieder und Mitglieder von Bezirksvertretungen. Im Ergebnis stimmten bundesweit zwei Drittel der Mitglieder für eine weitere Koalition mit CDU/CSU, ein Drittel war dagegen.