Zwei Frauen führen DIE LINKE an

DIE LINKE mit zwei Frauen an der Spitze (Foto: Wolfgang Freye).

Die Partei, mit der ich noch immer sympathisiere, aber der ich aus bekannten Gründen seit 2009 nicht mehr angehöre, hat auf dem jüngsten, digital durchgeführten Parteitag, zwei Frauen zu Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow vereinen Ost und West sowie, soweit ich das recherchieren konnte, eine pragmatische und eine radikale Richtung. Besser kann eine linke Partei einen Aufbruch kaum deutlich machen, die ja im Gegensatz zur Union kein Kanzlerwahlverein ist!

Die ersten Töne, die ich hörte waren ermutigend, teilte doch Susanne Hennig-Wellsow mit, dass die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen habe. Nur im Nebensatz konnte man eine Annäherung an die Position der Parteien, die unser Land seit 1949 abwechselnd regieren hören, denn UNO-Blauhelmmissionen könne sie sich vorstellen. Doch gleich die nächste Diskussion geht ans Eingemachte. Susanne Hennig-Wellsow rief vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der Thüringer Landesregierung, die DIE LINKE anführt, dazu auf, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben, um die CDU/CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben und linke Ziele umzusetzen. Kritischer sieht eine Regierungsbeteiligung Janine Wissler, nach der DIE LINKE nicht nur Reformen durchsetzen, sondern die Gesellschaft grundsätzlich verändern wolle. Letztlich ist diese Position m.E. kein Hinderungsgrund für eine Regierungsbeteiligung.

Wie wahrscheinlich die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl eine grün-rot-rote Koalition ermöglichen, lässt sich heute noch nicht sagen. Doch auch eine mögliche Mehrheit der drei Parteien wird nicht automatisch zu einer Koalition führen, selbst wenn viele Themen zwischen den drei Parteien unstrittig sein sollten. Denn es waren ausgerechnet die beiden angestrebten Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt haben, und dies mit der angeblichen Verhinderung eines neuen Auschwitz begründeten. Kritiker haben Äußerungen der Minister Scharping (SPD, Verteidigungsminister) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, Außenminister) als Verharmlosung des Holocaust und als „neue Auschwitzlüge“ bezeichnet. Und seitdem hat sich in dieser Hinsicht nichts zum Besseren verändert, denn bis heute wird angeblich Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch verteidigt“ (Verteidigungsminister Struck, SPD, 2002).

Seit ich meine damaligen Wunschpartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsverantwortung erlebt habe, bin ich reichlich desillusioniert und dabei habe ich in diesem Beitrag noch nicht einmal den neoliberalen Umbau des Sozialstaats durch die Hartz-Gesetze erwähnt, die nicht zuletzt auch die Branche, in der ich arbeite, radikal beschädigt haben. Schließlich: das rechnerische Mehrheiten alleine nicht zählen, können wir auch in unserer eigenen Stadt sehen. Hier könnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit ihrer Mehrheit die Stadt regieren. Tatsächlich aber hat sich die mutlose SPD zu einer scheingroßen Koalition mit der CDU entschlossen, statt der CDU die Aufgabe zuzuweisen, in der Opposition Wähler der AfD einzusammeln.

Meine Erwartungen an die nächste Bundesregierung, egal nach welcher Farbenlehre, sind daher sehr sehr niedrig. Für sehr viel wichtiger als die nächste Bundesregierung halte ich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen für die wichtigen Fragen unserer Zeit. Daher freue ich mich darüber, dass zum Beispiel das Friedensforum Gelsenkirchen wieder in den Vorbereitungen für den Ostermarsch im Stadtgarten steckt und das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Vorbereitungen für eine Veranstaltungsreihe rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die Lehren aus unserer Geschichte und sollten es auch wieder sein!