Archiv der Kategorie: Friedensbewegung

Kleine Geschichte des Antikriegstages

Klassisches Bildmotiv zum Antikriegstag (Käthe Kollwitz, 1924).

Seit 1957 erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939. Im Zentrum stehen jeweils aktuelle friedens- und gesellschaftspolitische Themen, verbunden mit der Mahnung, dass von deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Schon nach dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) riefen die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (heute DFG/VK) und weitere Organisationen der Friedensbewegung, der Arbeiterjugend und der Jungsozialisten zum 1. August 1920 zu einer Kundgebung unter der Parole „Nie wieder Krieg“ auf. Nach großen Kundgebungen 1920 und 1921 zeigte sich jedoch, dass die Parole „Nie wieder Krieg“ als Integrationsformel nicht ausreichte. Die Parole entwickelte sich mit zunehmendem Abstand zum Ersten Weltkrieg immer stärker zu einer Kompromißformel, die nur noch die unterschiedlichen Standpunkte verdeckte. Die SPD unterstützte sogar 1928 (unter Bruch ihres Wahlversprechens) die Wiederaufrüstung Deutschlands mit dem Beschluss zum Panzerkreuzerbau. Und ohnmächtig musste die Friedensbewegung den Aufstieg der NSDAP mit Beginn der Weltwirtschaftskrise mit ansehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg (1939-1945), der von Nazi-Deutschland bewusst als Eroberungs- und Vernichtungskrieg entfesselt und mit einer nie gekannten Zerstörungsgewalt auf Deutschland zurückgefallen war, schien eine Wiederbewaffnung Deutschlands zunächst undenkbar. Doch der „Kalte Krieg“ zwischen den Supermächten USA und UdSSR, die Teilung des Landes und die Integration der beiden deutschen Staaten in zwei unterschiedlichen militärischen Bündnissystemen führten zur Grundung der Bundeswehr und der NVA. Im Juli 1956 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die allgemeine Wehrpflicht beschlossen und am 1. April 1957 rückten die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen der Bundeswehr ein. In der DDR wurde – ebenfalls 1956 – die Gründung der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) beschlossen.

Zum 1. September 1957 rief die „Antimilitaristische Aktion“, ein Bündnis der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, der Solidaritätsjugend, der Naturfreundejugend und der Verband der Wehrdienstverweigerer zum Antkriegstag in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 auf. In den 1950er und 1960er Jahren stand der Antikriegstag meist im Schatten der Ostermärsche. Seinen Höhepunkt erreichte er in den 1980er Jahren, als mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen teilnahmen und sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zentral beteiligte. Zum 1. September 1980 veröffentlichte der DGB-Bundesvorstand erstmals einen zentralen Aufruf.

Antikriegstagsplakat des DGB von 1987.

Themen in den 1980er Jahren waren u.a. die Rüstungspolitik der „Supermächte“ und die NATO-Nachrüstung, alternative Sicherheitskonzepte, die Einstellung der Rüstungsexporte und die Umstellung der Rüstungs- auf Friedensproduktion (Rüstungskonversion). Die Hinwendung des DGB zu einem stärkeren friedenspolitischen Engagement vollzog sich natürlich nicht ohne Konflikte innerhalb des DGB, die sich insbesondere zwischen der Jugendabteilung und der Gesamtorganisation zeigten.

In der Gegenwart

Mit der vorgeblichen „Normalisierung“ und damit verbundenen Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit der Vereinigung beider deutscher Staaten war kein erneuter Aufschwung der Friedensbewegung verbunden. Die auch von Pazifisten mitgegründete Partei Die Grünen tat sich in den 1990ern mit der Diskussion um „Out of Area“-Einsätze der Bundeswehr hervor und befürwortet sie mehrheitlich, ideologisch unterfüttert als Einsatz für die Menschenrechte. Pervertiert wurde diese Ansicht 1998 in der „Neuen Auschwitzlüge“ , in der das Verbrechen von Auschwitz für die Begründung des NATO-Bombardements gegen Jugoslawien missbraucht wurde.

Friedensforum Gelsenkirchen

Angesichts des sogenannten „Krieg gegen den Terror“ seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und den Militärschlägen gegen Afghanistan (2001) und den Irak (seit 2001 erwogen, 2003 mit einer Lüge begründet)  gründete sich in Gelsenkirchen 2002 das Friedensforum Gelsenkirchen als überparteiliches Bündnis von Personen, die sich für eine friedliche Politik nach innen und außen einsetzen. Das Bündnis engagiert sich nach der Maxime, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, sondern dass es immer auch friedliche Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen. Das Friedensforum organisiert seitdem  jedes Jahr den Gelsenkirchener Beitrag zum Ostermarsch Rhein-Ruhr im Stadtgarten und in unterschiedlicher Häufigkeit weitere Veranstaltungen zu aktuellen, friedenspolitischen Themen, zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Von 2003 bis 2006 gehörten auch Veranstaltungen anlässlich des Antikriegstages dazu.

Nachdem zum Antikriegstag 2002 das „Bündnis gegen Rechts“ den Irak-Krieg in einem Flugblatt thematisierte, veranstaltete das Friedensforum zum Antikriegstag 2003 eine öffentliche Kundgebung auf dem Neumarkt, zu der auch die Gelsenkirchener Jusos aufriefen. Anlässlich des Antikriegstages 2004 lud das Friedensforum zu einem Vortrag am 31. August 2004 in die flora ein. Roger Reinhard aus Havixbeck, Mitglied der Friedensinitiative Nottuln, berichtete von einem 3monatigen Aufenthalt im Frühjahr 2004 im Auftrag des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Palästina und Israel.

Zum Thema Krieg gegen den Iran lud das Friedensforum am 1. September 2005 zu einem Vortrag von Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes in die flora ein. Zu „Hiroshima und die Abschaffung von Atomwaffen“ luden zum 1. September 2006 das Friedensforum gemeinsam mit der in Gelsenkirchen wieder gegründeten VVN-BdA Gelsenkirchen zu einem Bericht über die Friedensbewegung in Japan durch Hannelore Tölke, Landesprecherin der VVN-BdA NRW ein. Im Flugblatt erinnerten beide Organisationen an die Erklärung deutscher Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen Mayors for Peace, die Frank Baranowski im Jahr 2005 mit weiteren Bürgermeistern des Ruhrgebietes unterschrieben hat.

Bündnis gegen Krieg und Faschismus

Seit 2011 organisiert ein Bündnis aus Vertretern linker Parteien und Organisationen (DKP, Die Linke, MLPD) und der überparteilichen VVN-BdA eine öffentliche Kundgebung am 1. September auf dem Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt. Zog man in den ersten drei Jahren anschließend zum antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten, veränderte das Bündnis seit 2014 das Veranstaltungsformat. 2014 zog man nach der Kundgebung zu einem Kriegerdenkmal des hundert Jahre zuvor begonnenen Ersten Weltkrieges und erinnerte auch an Deserteure beider Kriege, 2015 zog man durch die Innenstadt und besuchte Stolpersteine, an denen die jeweiligen Paten an die dahinterstehenden Lebensgeschichten erinnerten. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Hans-Sachs-Haus statt.

Antikriegstag 2015 – Zwischenkundgebung am Stolperstein für Erich Lange Ecke Am Rundhöfchen/Heinrich-König-Platz

Seit 2015 wendet es sich als „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ auch gegen Auftritte rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien wie „Die Rechte“, „Pro NRW“ und die „AfD“. Zu den erfolgreichsten Aktivitäten gehört die Blockade der „Die Rechte“, die am 1. Mai 2015 von Essen nach Gelsenkirchen marschieren wollte. Der Versuch, zum Antikriegstag 2016 ein stark verändertes Veranstaltungsformat zu etablieren, führte zu Spannungen zwischen den Bündnispartnern. Zum Antikriegstag 2017 wird derzeit wieder eine gemeinsame Veranstaltung vorbereitet.

Seit 2014 führt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in Gelsenkirchen wieder eine öffentliche Veranstaltung zum Antikriegstag durch, ist jedoch zu einer Zusammenarbeit mit dem „Bündnis gegen Krieg und Faschismus“ nicht bereit.

Quelle zum überregionalen Teil

Artikel um Inhalte der Veranstaltungen des Friedensforums Gelsenkirchen ergänzt.

„Deutsche Großmachtträume platzen lassen!“

Ulli Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, spricht auf dem Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Dokumentation der Rede zum Ostermarsch 2017 in Gelsenkirchen        
Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

„Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung. Dieser Gefahr gilt es durch eine unüberhörbare, totale Absage an alle Atomkriegs-Vorbereitungen in Ost und West zu begegnen.“

So lautete der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 1960 von Hamburg zum Raketenübungsplatz bei Bergen-Belsen führte. Ich war einer der Mitorganisatoren. Ich freue mich, heute hier sprechen zu dürfen. Der Ostermarsch war immer ein Marsch für den Frieden, wie einer fürs Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges, so wie heute auch an dieser Gedenkstätte. Wir ehren hier die unzähligen Opfer, und bekräftigen: Nie wieder!

Unser Ostermarsch hat sich stets vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land gewandt und die Verantwortung von uns Deutsche betont. Angesichts der heutigen Regierungspolitik mit dem Plan, die Rüstung zu verdoppeln, um Deutschlands führende Rolle zu betonen und die EU zur von Deutschland dominierten Militärmacht umzubauen, sagen wir: Die deutschen Großmachtträume platzen lassen!

Nach der Befreiung von Krieg und Faschismus im Mai 1945 wurde das Völkerrecht neu geschrieben. Es gilt noch heute – wird aber ständig gebrochen, wie jetzt mit US-Marschflugkörpern, die in Syrien einschlugen. Ein unaufgeklärtes abscheuliches Kriegsverbrechen wurde genutzt als Vorwand zur abscheulichen gefährlichen Eskalation.

Diese ungeheure gefährlich Eskalation des Krieges wurde von der Kanzlerin und dem Außenminister wie der Verteidigungsministerin begrüßt.

Ist das gemeint, wenn die Kanzlerin von der Beseitigung der Fluchtursachen spricht? Die Hauptursache für die Flüchtlingsströme – das sind die Kriege. Und nun wird sich das Leid und die Zahl der Flüchtlinge vergrößern, wie die Bereitschaft zur Hilfe durch das offizielle Deutschland und durch die EU immer mehr abnimmt. Das ist äußerst bedauerlich.

Frau Merkels Zustimmung zu Marschflugkörpern ist nicht neu. Heute knüpft sie an ihr kriegerisches Konzept an, das sie auf der Münchner sog. Sicherheitskonferenz im Jahr 2004 verkündete:

“Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Die Menschen sollen denken, die Regierung sei besorgt wegen der abenteuerlichen Politik Trumps. Das trifft aber nicht zu. Trumps Forderung nach mehr Rüstung der europäischen NATO-Staaten, wird als Steilvorlage angesehen, um die bereits im 2016 vorgestellten „Weißbuch“ der Bundeswehr angekündigten umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen. Beide Bundespräsidenten, der alte wie der neue, forderten, dass Deutschland „größere Verantwortung“ für die militärische Stärke des Westens übernimmt. Das bedeutet Krieg.

1945/46 als das neue Völkerrecht geschrieben wurde, hieß es: Wir wollen den „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es im Schwur von Buchenwald hieß, und wir wollen die Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, denn in der völkerrechtlichen Festlegung der Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte heißt es: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“

Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Auch die innenpolitische Entwicklung ist alarmierend. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der klar als faschistisch erkannten NPD haben wir eine faktische Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei. Mit dem Spruch von Karlsruhe wird den braunen Schlägern und Brandstiftern viel Ermunterung zuteil. Mit den Bewegungen wie Pegida und AfD haben wir eine massenhafte Entwicklung hin zu einer den Faschismus unterstützenden Tendenz. So etwas gab es auch in den zwanziger Jahren, und 1933 bildete Hitler dann seine Regierung zusammen mit nur drei Nazis und acht Ministern aus völkisch-konservativen Kreisen.

Jetzt lese ich in der „Welt“, man müsse Frau Petrys Strömung in der AfD stützen, dann könne diese bei künftigen Koalitionen mitwirken.  Nächste Woche wollen Antifaschisten, Demokraten und Antirassisten in Köln massenhaft gegen den AfD-Parteitag angehen – wir sollten diesen Protest unterstützen.

Wir befinden uns in der Zeit des Wahlkampfes zum Landtag in Düsseldorf. Das Schweigen über die Tatsache, dass NRW zum hauptsächlichen Aufmarschgebiet für sehr aktuell drohende Kriege gemacht wird, ist im Wahlkampf und darüber hinaus zu brechen.

Auch in NRW, in Kalkar und Uedem am Niederrhein werden die Cyber- und Drohnenkriege geplant. Eine neue Teilstreitkraft soll es ermöglichen, Kriege zu führen und zu gewinnen – so ein ehemalige Nato-Kommandeurs aus USA, Breedlove.

Kalkar ist ein gefährlicher Ort. Aber auch die anderen militärischen Einrichtungen in NRW, so die in Münster und Dülmen. Von Münster sind tausend deutsche Soldaten und Soldaten anderer NATO-Staaten unter deutscher Führung nach Litauen geschickt worden, ran an die russische Grenze. „Speerspitze“ nennt sich das. Dort wurden sie vom Oberbefehlshaber der streng auf Kalten Krieg und Feindschaft gegen Russland ausgerichteten litauischen Armee mit den Worten empfangen: „Wir schaffen jetzt die Strukturen für die Zeit des Krieges.“

Wir sagen: Wir wollen keine Strukturen des Krieges. Die NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind zu beseitigen. Dafür sollten sich die Landtagsabgeordneten einsetzen. Wir regen an, sich in der Arbeit für den Frieden an unserer. Landesverfassung zu orientieren. Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung”. Deshalb: Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Schulen, Arbeitsagenturen, Ausbildungsmessen und Jobcentern werben dürfen. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen sind verbindlich einzuführen.

Zu diesen Wahlen verlangen wir, dass die Verfassung ernst genommen wird. Artikel 26 und 27 der NRW-Landesverfassung gebieten die Entmachtung der marktbeherrschenden Konzerne. Auf der Grundlage dieser Artikel müssen Betriebe wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall vergesellschaftet werden, um damit ihr kriegerisches Wirken als Rüstungskonzern zu beenden. Ganz aktuell ist an die IG Farben Nachfolger zu erinnern. So hat Bayer einen Teufelspakt mit einem Konzern der USA, Monsanto, der mit Gefährdung von Umwelt und Gesundheit der Menschen bekannt wurde, geschlossen. Derselbe Bayerkonzern hat sich mit einer großen Spende am Wahlkampf für den erzreaktionären Donald Trump in den USA beteiligt.

Vor einem Jahr hat unser Freund Knut Maßmann hier an dieser Stelle die Tatsache verurteilt, dass ein Kriegerdenkmal aus der Nazizeit, aufgebaut vor dem Schalker Verein, nun einen neuen Platz auf jenem Gelände gefunden hat. Man hätte jedoch das Nazi-Schwert verschrotten sollen. Aber Denkmale für den Krieg werden bewahrt: Hingegen droht der Schwur von Buchenwald, dieses geistige Denkmal und große antifaschistische Kulturerbe, geschreddert zu werden. Dieser Schwur wurde nun von einem „Verfassungsschutzverbund“ des Bundes und der Länder als verfassungsfeindlich und Ausdruck der „kommunistischen Faschismusdefinition“ eingestuft.

Den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Und den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten! Dazu riefen im April 1945 die überlebenden Widerstandskämpfer mit ihrem Schwur von Buchenwald auf. Dazu ist noch viel zu tun. Die Rüstungsindustrie, die Thyssen-Krupp, die Rheinmetall und andere sind wieder ganz groß im Geschäft wie einst, als sie sich mit Hitler verbanden und dann reicher aus dem Krieg herauskamen als sie hineingingen.

Sie verbünden sich wieder mit grausamen Diktaturen, denen sie, wie z.B. Saudi-Arabien, die Waffen liefern. Am  9. Mai wird in Berlin die Hauptversammlung von Rheinmetall stattfinden. Die Friedensbewegung ruft zum Protest.

Es ist viel zu tun! Wir wollen alle Rassisten stoppen, vor allem die AfD.

Wir fordern zumindest das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze.
Wir fordern Solidarität mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen wollen. Stoppt die Abschiebungen, Refugees are welcome!

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung –

Deutsche Großmachtträume platzen lassen!

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen.

Auch in diesem Jahr fand der schon zur Tradition gewordene Empfang des aus Essen kommenden Ostermarsches, organisiert durch das Friedensforum Gelsenkirchen, im Stadtgarten statt. An diesem zweiten Tag des dreitägigen Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 findet wie in jedem Jahr die Fahrradetappe von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid nach Bochum statt. Wie schon im vergangenen Jahr hatten die Aktiven des Friedensforums wegen des unbeständigen Wetters den Kaffee- und Kuchenverkauf auf die überdachte Bühne verlagert.

Gelsenkirchen ist dabei ein kleiner Zwischenstopp für die Radfahrer, der eine kleine Pause, Gespräche sowie Kaffee und Kuchen bietet. Zahlreiche Gelsenkirchener waren da um den Fahrradkorso zu begrüßen. Neben den Informationen zum Ostermarsch gab es wieder Infostände der Gelsenkirchener VVN-BdA, von Bündnis 90/Die Grünen, der MLPD und der DKP (Reihenfolge wie immer ohne Wertung) auf ihren angestammten Standplätzen .

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen auf dem Weg zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Im Vorfeld hatte der Kreisvorstand der Gelsenkirchener Linkspartei mit einem Beschluss, sich nicht am Ostermarsch zu beteiligen, für Irritationen gesorgt. Das hatte allerdings diejenigen Parteimitglieder, die in jedem Jahr dabei sind, nicht davon abgehalten, teilzunehmen. Einer hatte sogar seine blaue Linke-Friedensfahne dabei.

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus.

Am Mahnmal für die Opfer des Faschismus sprach in diesem Jahr Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, zu den Anwesenden. In seiner Rede erinnerte er aufgrund seiner eigenen Erfahrung daran, dass der Ostermarsch immer „ein Marsch für den Frieden, wie einer fürs Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges“ war und sich „vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land“ gerichtet hat. Er spannte dabei einen weiten Bogen, von den Plänen zur deutschen Aufrüstung, über die ständigen Brüche des Völkerrechts wie jetzt durch die USA in Syrien, der faktischen Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei und der Kriegsvorbereitungen, die auch in Nordrhein-Westfalen stattfinden und Thema im gegenwärtigen Landtagswahlkampf sein müssten. Der vollständige Redetext kann hier nachgelesen werden.

Infostand zum Ostermarsch auf der Bahnhofstraße

Wie auch schon in den vergangenen Jahren warb das Friedensforum Gelsenkirchen mit einem Infostand und Stelltafeln für den diesjährigen Ostermarsch.

Infostand zum Ostermarsch auf der Bahnhofstraße in Gelsenkirchen

Dieses Jahr hatte uns die Stadt leider nicht wieder den Heinrich-König-Platz genehmigt, obwohl vor der evangelischen Altstadtkirche mehr als genügend Platz für uns gewesen wäre. Stattdessen mussten wir unseren Stand zwischen C&A und Kaufhof an der Ecke Bahnhofstraße/Kolpingstraße aufbauen. Neben Flyern mit Informationen zum Ostermarsch informierten wir auf den Stelltafeln großflächig über weltweite Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte sowie über Chemiewaffeneinsätze in Syrien und die unsicheren Fakten dazu.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2011 im Stadtgarten Gelsenkirchen

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr wird auch 2017 im Stadtgarten Gelsenkirchen mit Kaffee und Kuchen empfangen werden. Der aus Essen kommende Fahrradkorso wird am Ostersonntag gegen 11.40 Uhr zu seinem ersten Zwischenstopp erwartet, bevor es nach Wattenscheid und Bochum weitergeht. Die Rede am Mahnmal für alle Opfer des Faschismus wird in diesem Jahr Ulli Sander (VVN-BdA) halten.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2014 – Kundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer der Nazi-Diktatur im Stadtgarten Gelsenkirchen

Ostermarsch Rhein Ruhr 2017 – Probleme des Friedenskampfes

Zum Antikriegstag 2015 zeigte die VVN-BdA Gelsenkirchen ihr neues Transparent mit der alten Forderung!

Kritik, Unverständnis und Ablehnung erfährt der jüngste Aufruf des Ostermarschs Rhein Ruhr 2017. Der Grund liegt in einem Halbsatz innerhalb eines Textes, den ansonsten jeder friedensbewegte Mensch unterschreiben kann.

Unter der Überschrift „Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Wir brauchen eine neue Politik!“ wird zunächst die aktuelle Situation skizziert. Daran schließen sich die üblichen Forderungen an, in denen der Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr, Einstellung aller Rüstungsexporte und ähnliches mehr gefordert werden.

Schließlich findet sich unter der Zwischenüberschrift „Unsere Vorschläge“ als erster Vorschlag: „Verhandeln statt Schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.“ Daran schließen sich weitere Vorschläge an, die beispielsweise zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen fordern.

Insgesamt also ein ausgewogener Aufruf, der m.E. den Fehler macht, eine Provokation, die Anlass zu einer lebhaften Diskussion sein kann, in einen Aufruf zu integrieren, der m.E. möglichst viele Menschen erreichen und zur Teilnahme am Ostermarsch aufrufen soll.

Ausschnitt aus dem Aufruf der VVN-BdA NRW zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2017

Die nordrhein-westfälische VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat auf der Landesdelegiertenkonferenz einen eigenen Aufruf zum Ostermarsch beschlossen. Dieser hat den Vorteil, aktueller zu sein und auch auf die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA einzugehen, zudem enthält er weite, unbestrittene Teile des Ostermarsch-Aufrufs.

Die nordrhein-westfälische DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner) hat in einem dreiseitigen Schreiben unter der Überschrift „Mit dem IS verhandeln?“ begründet und erläutert, warum sie die Forderung nach Verhandlung – auch mit dem IS – richtig findet. Über diese Position kann man nachdenken und streiten (vgl. z.B. hier), aber allein schon die Tatsache, dass es drei Seiten braucht, um einen Halbsatz zu erklären und zu erläutern, zeigt m.E. schon, dass es falsch war, ihn im Ostermarsch-Aufruf aufzunehmen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass der Ostermarsch ein wichtiger Termin der Friedensbewegung ist, an dem gegen Krieg als Mittel der Politik demonstriert wird. Es bleibt dabei: Verhandeln statt schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.

Antikriegstage in Gelsenkirchen 2016

DGB-Logo zum Antikriegstag seit 1957. Das Motiv der zerbrochenen Rakete mit der daraus wachsenden Nelke wurde zum klassischen Motiv der gewerkschaftlichen Antikriegsbewegung.

Klassisches DGB-Motiv zum Antikriegstag seit 1957: eine zerbrochene Rakete mit der daraus wachsenden Nelke.

Wie schon in den beiden zurückliegenden Jahren wird es am 1. September 2016 in unserer Stadt zwei Kundgebungen zum Antikriegstag geben. Die DGB-Jugend führt ihre Veranstaltung ab 18 Uhr auf dem Platz der Neuen Synagoge durch, das Bündnis gegen Krieg und Faschismus zieht ab 17 Uhr vom Bahnhofsvorplatz zum Preuteplatz und beabsichtigt sich anschließend der DGB-Kundgebung anzuschließen.

In der örtlichen WAZ ist heute eine kurze Pressemitteilung mit einem sehr banalen Text zu lesen. „Die Liste der Länder mit Krieg und Konflikten ist lang. Dagegen will die DGB-Jugend am Donnerstag, 1. September, ein symbolisches Zeichen des Widerstands setzen.“ Es folgt die Ankündigung von Ort und Zeit (Platz der Neuen Synagoge an der Georgstraße 2 um 18 Uhr). Als Sprecherin ist die Bürgermeisterin Martina Rudowitz (SPD) angekündigt. Welche symbolischen Widerstandsaktionen die DGB-Jugend plant, davon wird man sich wohl erst vor Ort ein Bild machen können. Auf der Homepage des DGB Emscher-Lippe fand ich den Aufruf aus 2015 vor. Damals hießt es unter anderem: „Bis heute sei die Welt für viele Menschen weiterhin kein sicherer Ort. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges seien weltweit nicht so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwängen immer mehr Menschen zur Flucht. Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte nähmen dramatisch zu.“

Die jüngsten Planungen des Bündnis gegen Krieg und Faschismus sehen ab 17 Uhr eine große Installation zum Massensterben im Mittelmeer auf dem Bahnhofsvorplatz sowie ab etwa 17.30 Uhr eine Inszenierung mit einer kritischen Kommentierung der im Grundgesetz verbürgten aber in der Realität oft nicht eingehaltenen Menschenrechte auf dem Preuteplatz vor. Es handelt sich um ein vollständig anderes Veranstaltungsformat als in den vergangenen fünf Jahren und nimmt die Kritik an den übergroßen Redeanteilen der bisherigen Kundgebungen auf. Ein Flugblatt mit der gemeinsamen Position ist fertiggestellt und wird während beider Kundgebungen verteilt werden. Beim Bündnis gegen Krieg und Faschismus handelt es sich um ein Personenbündnis, an dem Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen (derzeit aus Die Linke, DKP, MLPD/AUF und der VVN-BdA) beteiligt sind.

Supplement
Die WAZ berichtet unter der Überschrift „Nie wieder Krieg und Faschismus“ über die DGB-Kundgebung.

Aufruf zum Antikriegstag 2016

Wie schon in den vergangenen fünf Jahren ruft auch in diesem Jahr das Bündnis gegen Krieg und Faschismus zum Antikriegstag am 1. September auf. Anders als in den vergangenen beiden Jahren war eine Absprache mit dem DGB möglich, so dass sich die Kundgebung des Bündnisses nicht mehr mit der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeitlich überschneidet.

Im Demonstrationszug während des Antikriegstags am 1. September 2012.

Im Demonstrationszug während des Antikriegstags am 1. September 2012.

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener!
Seit 1957 demonstrieren Friedensbewegung und Gewerkschafter jedes Jahr am 1. September und erinnern an den Tag, an dem das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg entfesselte. Dieser Krieg kostete über 50 Millionen Menschen das Leben und führte zu millionenfacher Flucht und Vertreibung. Mehr als 20.000 Menschen aus Gelsenkirchen bezahlten Verfolgung und Krieg mit ihrem Leben. Manche konnten nur ihr nacktes Leben durch Flucht ins Ausland retten. Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Über 70 Jahre danach sind militärische Aufrüstung und weltweite bewaffnete Einsätze der Bundeswehr ein fester Bestandteil der Politik der Bundesregierungen. Hinzu kommen Rüstungsexporte und die Überlassung von militärischem Material an „befreundete Länder“, die Entwicklung von Drohnen und die Unterstützung der militärischen Einsätze der NATO-Partner von Stützpunkten auf deutschem Territorium.

Die Erfahrungen mit Kriegen aktuell und in jüngster Vergangenheit zeigen: Sie führen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine und in vielen anderen Ländern zu Zerstörung, Leid und Tod und bewirken das Gegenteil dessen, was Regierungen und Generäle vor jedem Krieg versprechen. Die Destabilisierung ganzer Regionen lässt die Kriegsgefahr in Europa und in der Welt weiter ansteigen.

"Die Waffen nieder" - Aktionskunst vor der Sparkasse am Neumarkt in Gelsenkirchen zum Ukraine-Aktionstag am 31.05.2014.

„Die Waffen nieder“ – Aktionskunst vor der Sparkasse am Neumarkt in Gelsenkirchen zum Ukraine-Aktionstag am 31. Mai 2014.

Die erzwungene Flucht von Menschen aus ihren Heimatländern ist eines der größten aktuellen Probleme der Menschheit. Etwa jeder fünfte Mensch auf der Erde lebt außerhalb seiner angestammten Umgebung, um vor Terror, Verfolgung, Versklavung, Hunger, Diskriminierung, Haft oder Kriegsdienst zu fliehen. Die meisten Flüchtlinge suchen und finden Aufnahme in ihren unmittelbaren Nachbarländern, die die Hauptlast tragen. Nur die wenigsten erreichen Europa und Deutschland. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden, während sich die Nationalstaaten der EU über Quoten streiten. Diese „Flüchtlingspolitik“ ist einzig eine Flüchtlingsverhinderungspolitik, die verhindern will, dass die Menschen in Europa die Ergebnisse der eigenen Politik in den geflüchteten Menschen kennenlernen.

Aus der Erfahrung der Nazizeit sichert das Grundgesetz politisch Verfolgten Asyl zu. Flüchtlinge haben in unserem reichen Land eine freundliche Aufnahme und unseren Schutz verdient. Die Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger ist groß und sie setzen sich zur Wehr gegen die fremdenfeindlichen Angriffe einer Minderheit.

Doch anstatt diese Ansätze in den Kommunen, die die Hauptlast der geflüchteten Menschen tragen, zu unterstützen, diskutiert die Berliner Politik Asylquoten und Aufnahmelager, ergeht sich in Scheinauseinandersetzungen und verschärft die Asylgesetze. Dadurch wird die Spaltung in der Bevölkerung vertieft.

Wir sind dagegen!

  • Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenexporte. Wir wollen nicht, dass mit dem Leid der Menschen Geschäfte gemacht und weitere Flüchtlingsströme produziert werden.
  • Wir fordern den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern stattdessen die Unterstützung von Friedensbemühungen in den Konfliktregionen der Welt.
  • Kein Werben fürs Sterben. Bundeswehr raus aus den Schulen, Berufsberatungen und Werbemedien!
  • Wir setzen uns ein für die menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen!
  • Wir setzen uns gegen völkisches Denken, Rassismus und Faschismus zur Wehr und fordern das Verbot der NPD und aller faschistischen Kameradschaften, Parteien und Propaganda!

Das Bündnis gegen Krieg und Faschismus als Teil der weltweiten Friedensbewegung lädt Sie herzlich ein, am Antikriegstag, den 1. September 2016, gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren.

Sie finden uns

  • ab 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz,
  • ab 17.45 Uhr auf dem Preuteplatz
  • und ab 18.30 Uhr schließen wir uns gemeinsam der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Synagoge an.