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Antikriegstag auf dem Margarethe-Zingler-Platz

Antikriegstag 2022 auf dem Margarethe-Zingler-Platz.

Unter dem Motto „Ukraine-Krieg – verhandeln statt weiter töten“ führte das Friedensforum Gelsenkirchen heute auf dem Margarethe-Zingler-Platz seine Mahnwache anlässlich des diesjährigen Antikriegstages durch. Der Antikriegstag erinnert in jedem Jahr an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland am 1. September 1939 und ruft dazu auf, sich auch in der Gegenwart für den Frieden einzusetzen. Der Margarethe-Zingler-Platz ist nach der von den Nazis verfolgten sozialdemokratischen Widerstandskämpferin Margarethe Zingler benannt und gehört zu den fünf innerstädtischen Plätzen, die an verfolgte Gegner und Opfer der Nazis erinnern.

Antikriegstag 2022 auf dem Margarethe-Zingler-Platz.

Auf insgesamt drei Schautafeln wurde mit Fotos und kurzen Texten eine Darstellung des Straßentheaterstückes gezeigt, das während der diesjährigen Friedensfahrradtour der DFG-VK NRW in drei verschiedenen Städten im August aufgeführt worden ist. Es basiert auf der Idee aus dem Brechtschen Theaterstücks „Der kaukasische Kreidekreis“ und zeigt, wie die Ukraine zwischen Ost und West zerrissen wird. Die Mitglieder des Friedensforums führten mit den vorbeikommenden Passanten Gespräche und machten dabei deutlich, dass Gewalt keine Lösung ist.

Hier eine kleine Fotogalerie.

Antikriegstag 2022 in Gelsenkirchen (mit Updates)

Der Antikriegstag erinnert in jedem Jahr an die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Nazi-Deutschland am 1. September 1939 und ruft dazu auf, sich auch in der Gegenwart für den Frieden einzusetzen. Seit 1957 rufen Friedensgruppen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Kundgebungen auf. In diesem Jahr stehen die Veranstaltungen vor allem unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der massiven Aufrüstung der Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm – auch in Gelsenkirchen.

Am Vorabend des Antikriegstages, Mittwoch, 31. August 2022, findet um 19 Uhr ein Diskussionsabend „Vergessene Kriege“ der Partei DIE LINKE als Online-Veranstaltung statt. Andrej Hunko, seit 2009 für DIE LINKE im Deutschen Bundestag, wird über aktuell stattfindende Kriege wie z.B. im Jemen berichten und sich auch zur aktuellen Situation im Ukraine-Krieg äußern. Wer teilnehmen möchte muss nur eine E-Mail an vorstand@dielinke-gelsenkirchen.de oder linksfraktion@gelsenkirchen.de senden und erhält dann den Link für die Teilnahme per Zoom.

Am Donnerstag, dem 1. September findet ab 16 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge, Georgstraße 2, 45879 Gelsenkirchen, die traditionelle Kundgebung des DGB Gelsenkirchens gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen statt. Nach der Begrüßung durch den DGB-Vorsitzenden Mark Rosendahl und Grußworten von Anja Weber (DGB-NRW) und Karin Welge (Oberbürgermeisterin) sind Beiträge der DGB-Jugend sowie von Judith Neuwald-Tasbach (Jüdische Gemeinde) angekündigt, sowie ein Musikbeitrag von Chris Formella.

Ebenfalls für Donnerstag, 1. September ruft das Bündnis gegen Krieg und Faschismus zu einer Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Neumarkt in Gelsenkirchen auf. Im Aufruf „Stoppt den Krieg in der Ukraine – Verhindern wir den III. Weltkrieg!“, der sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei stellt, sondern auf die Seite der Menschen in aller Welt, wird vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges gewarnt, die explodierenden Gewinne der großen Rüstungs-, Energie- und Dax-Konzerne nebst galoppierender Energiepreise und Inflation angeprangert und darauf hingewiesen, dass es bei allen Kriegen der letzten Jahrzehnte letztlich nur um Profite und Macht ging.

Hildegards Theaterstück im August 2022 auf dem Markt in Rheydt. Nach der Geschichte vom kaukasischen Kreidekreis (Bert Brecht) streiten sich Putin und Selenskji um die Ukraine. Profiteur ist die Rüstungsindustrie, Leidtragende die Bevölkerung (Foto: Friedensfreunde Dülmen).

Am Freitag, dem 2. September 2022 führt das Friedensforum Gelsenkirchen von 16.00 bis 18.00 Uhr einen Infostand am Hauptmarkt gegenüber der Hauptstraße durch. Unter dem Motto „Ukraine-Krieg – verhandeln – statt weiter töten“ wird eine bildliche Darstellung eines Straßentheaterstücks (siehe Foto) gezeigt. Dieses wurde während der Friedensfahrradtour der DFG/VK NRW in 3 Städten im August 2022 aufgeführt.

Ebenfalls am Freitag findet von 18.00 Uhr bis 21.45 Uhr ein weiteres Laut gegen Rechts Konzert statt – dieses Mal im Stadtgarten Gelsenkirchen.

Die ursprünglich für Samstag, 3. September 2022 geplante Fahrradtour der VVN-BdA Gelsenkirchen zu Kriegerdenkmalen muss leider wegen einer Terminüberschneidung verschoben werden. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden und dann vom DGB-Haus der Jugend über verschiedene Denkmale in Alt-Gelsenkirchen zum Westfriedhof in Heßler führen. Stattdessen fahren Mitglieder der VVN-BdA wie schon in früheren Jahren nach Stukenbrock. Dort wird seit 1967 auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof durch den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ den bestatteten sowjetischen Kriegsgefangenen gedacht. Die Überlebenden, die nicht von den Nazis durch Hunger und Arbeit ermordet worden waren, hatten unmittelbar nach der Befreiung einen Obelisken errichtet, der in kastrierter Form noch heute steht und Ort der Gedenkfeier ist.

Am Sonntag, dem 4. September 2022 lädt die AG „Laufend erinnern“ auf den Westfriedhof in Heßler, Grawenhof 25, 45883 Gelsenkirchen ein. Treffpunkt ist 14 Uhr am Haupteingang des Friedhofs. Im Zentrum stehen die Kriegsgräber von NS-Opfern, die in den Jahren 1941 bis 1944 hier bestattet wurden. Seit 2019 recherchiert und informiert die Arbeitsgruppe der Schalker Fan-Initiative – Schalker gegen Rassismus, Diskriminierung, Sexismus und Homophobie – egal wo! – in Zusammenarbeit mit dem Institut für Stadtgeschichte über ihre Schicksale. Am 4. September wollen die AG-Mitglieder an die Menschen erinnern und gemeinsam gedenken.

Eine bundesweite Terminübersicht zum Antikriegstag 2022 findet sich übrigens beim Netzwerk Friedenskooperative.

Updates Stand 26.08.2022

Warum wir keine „neue“ Friedensbewegung brauchen!

Die Entstehung der Friedenstaube. Archivfoto der Friedensdemonstration 2014 zur Ukraine (Foto: Andreas Jordan)

Anfang April kurz vor dem diesjährigen Ostermarsch, erhielt ich den Aufruf „Für eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression!“ Darin fordert das Internationalistische Bündnis, das heißt MLPD & Freunde, eine „Front“ aufzubauen „um einen 3. Weltkrieg zu verhindern!“ Zugleich wird die bestehende Friedensbewegung diffamiert. So heißt es weit unten im Text: „Denn die alte Friedensbewegung ist gescheitert, weil sie sich überwiegend auf die Seite Russlands geschlagen hat.“

Ich kann mich noch gut an die Friedensbewegung der 1980er Jahre erinnern, die breit und bunt war und in der hunderttausende Menschen gegen die NATO-Nachrüstung demonstrierten. Die Motive und Weltanschauungen der Friedensbewegten damals waren unterschiedlich, und das war der Schlüssel für eine breite Bewegung. Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Pazifisten und viele andere unterschiedliche Menschen demonstrierten gemeinsam gegen die Politik der Nachrüstung, die die SPD mit Helmut Schmidt begonnen und die CDU mit Helmut Kohl fortgesetzt hatte.

Die Breite dieser Friedensbewegung ist verloren gegangen, heute ist sie nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die beiden ehemaligen Machtblöcke NATO und Warschauer Pakt sich nicht mehr im geteilten Deutschland gegenüberstehen und viele Menschen hier sich nicht mehr direkt betroffen fühlen. Der Warschauer Pakt hat sich nach 1990 aufgelöst und die NATO sich nach Osteuropa ausgedehnt und zahlreiche ehemalige Staaten des Warschauer Paktes aufgenommen. Diese Politik wird aus den Reihen der Friedensbewegung aus verschiedenen Gründen kritisch gesehen. Daraus den Schluss zu ziehen, sie hätte sich überwiegend auf die Seite Russlands geschlagen und sei deswegen gescheitert, ist in doppelter Hinsicht falsch.

Abgesehen von diesem Detail, der die bestehende Friedensbewegung im Gleichschritt mit zahlreichen Mainstreammedien unter der Hand als „Putinversteher“ diffamiert und spaltet statt zusammenzuführen, bietet der gesamte Aufruf mit seinen ideologischen Scheuklappen und einer in Teilen antiqierten Sprache, die aus den Arbeiterkämpfen der letzten beiden Jahrhunderten stammt, keine Basis für eine breite und bunte Friedensbewegung im 21. Jahrhundert, sondern nur für eine der vielen Organisationen im Umkreis der MLPD, also für ihr selbstgewähltes Ghetto. Das ist schade, denn angesichts der bekannten und im Aufruf beschriebenen Entwicklung ist eine breite und bunte Friedensbewegung so nötig wie nur irgendwas.

Endlich wieder Ostfront!

„No war“ – Kein Krieg, eines der ältesten Transparente des Friedensforums Gelsenkirchen.

Nicht unerwartet werden die Teilnehmenden der diesjährigen Ostermärsche mit den alten Argumenten aus der Zeit des Kalten Krieges wahlweise als naiv oder „fünfte Kolonne Moskaus“ beschimpft. Wäre ich bösartig, würde ich annehmen, dass sich die Politikerinnen und Politiker, die gerade Waffenlieferungen und militärische Aufrüstung das Wort reden, froh sind, dass es endlich wieder eine Ostfront gibt, und dass dieses mal nicht wir bis zum letzten deutschen Soldaten in Stalingrad, sondern nur die USA ihren Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer führen. Ich bin aber nicht bösartig, sondern nur wütend über die aktuelle Situation und trauere um die ukrainischen Flüchtlinge und Toten.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ sei zynisch, habe ich gelesen. Wo in aller Welt wurde denn mit Waffen Frieden geschaffen? In Afghanistan, wo sich die westlichen Armeen nach 20 Jahren überstürzt vor den Taliban zurückgezogen und ihre Ortskräfte im Stich gelassen haben? Im Irak, wo sich nach dem Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten die barbarische Terrorarmee „Islamischer Staat“ gegründet und einen Völkermord an den Jesiden verübt hat? In Libyen, in Syrien, im Jemen, in Georgien, in Mali, auf Zypern, in Vietnam, in Korea … Überall auf der Welt gibt es Brandherde, Kriege, die mit Waffen geführt und nicht beendet werden. Denn Waffen beenden keinen Krieg, mit Waffen werden Kriege geführt. Es braucht Politik, Diplomatie und die Anerkennung gegenseitiger Interessen, um zu einem Frieden zwischen Staaten und Kriegsparteien zu kommen.

Behauptet wird auch, die Friedensbewegung oder der Ostermarsch habe den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht verurteilt. Natürlich wird dieser Angriff verurteilt, genauso wie alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege. Allerdings bleiben die Menschen, die sich für den Frieden engagieren, nicht bei der Verurteilung stehen, sondern interessieren sich für die Hintergründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Es gibt viele Stimmen, die ganz klar sagen, dass die Ausdehnung der NATO auf das Gebiet des früheren Warschauer Paktes und der früheren Sowjetunion und die fehlende Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss von Russland die Voraussetzungen für die jetzige Situation geschaffen haben. Die Abschätzigkeit, mit der Russland von Seiten der USA als Regionalmacht behandelt worden ist, war ebensowenig hilfreich.

Bereits 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Clinton ihre Bedenken bezüglich der Osterweiterung der NATO. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan beurteilte sie 1997 als verhängnisvollen Fehler, weil sie erwarten lasse, „dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“ 1999 schrieb der konservative US-Politiker Pat Buchanan: „Indem wir die NATO in den Vorgarten Russlands verschieben, treten wir die Konfrontation des 21. Jahrhunderts los. …. Wenn der wachsende Unmut in Russland dazu führt, dass Jelzin durch einen antiamerikanischen Nationalisten ersetzt wird, dann liegt die volle Schuld bei einer hochmütigen US-Elite, die ihr Bestes getan hat, um Russland zu demütigen.“ Man kann über die Wortwahl („Vorgarten“) streiten, die eine Sicht auf die Welt wiedergibt, die ich nicht teile, aber die Gefahr der dann durchgeführten Politik hat er klar benannt.

Die in den 1990er Jahren befürchtete Situation ist eingetreten. Wir haben es inzwischen mit einem autoritär regierten Russland zu tun, das seine selbst definierte Interessensphäre mit militärischen Mitteln vor einer befürchteten weiteren Ausdehnung der NATO schützt. Der Frieden, der 1990 in Sicht gewesen ist, ist in weiter Ferne gerückt.

„sofort aufhören“ – Nur scheinbar ein neues Transparent des Friedensforums Gelsenkirchen.

Quelle für die Zitate zur NATO-Osterweiterung: https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

„Was sucht ihr den Lebenden bei den Toten?“ – Ostermarsch-Empfang in Gelsenkirchen 2022

Ostermarsch Rhein Ruhr 2022 in Gelsenkirchen.

Seit vielen Jahren beteilige ich mich aus friedenspolitischen Gründen am Ostermarsch. Gab es in den 1980er Jahren angesichts der NATO-Nachrüstung und der Angst vor dem Atomtod große bunte Demonstrationen von Zehntausenden, die an drei Tagen von Duisburg nach Dortmund zogen, so schmolz die Friedensbewegung mit dem Ende des Kalten Krieges auf eine kleine Schar unentwegter Friedenskämpfer. Die Etappe in Gelsenkirchen wurde zu einem kleinen aber feinen Empfang des aus Essen kommenden Fahrradkorsos, organisiert vom Friedensforum Gelsenkirchen. Neben einer kurzen Rast bei Kaffee, Kuchen und vielen Gesprächen stand immer eine Rede am Antifaschistischen Mahnmal nebst einem kulturellen Beitrag auf dem Programm. So auch in diesem Jahr.

Die Beteiligung war angesichts des schönen Wetters gut. Da der Musikpavillion aufgrund von Bauarbeiten nicht benutzt werden konnte, hatte das Friedensforum seinen Stand gegenüber der Baustelle aufgebaut und den Bauzaun für die Präsentation der Transparenten genutzt. Neben den altbekannten habe ich auch zwei neue ausgemacht: „sofort aufhören!“ und unter dem Satz „Nein zum Krieg“ drei zentrale Forderungen des Ostermarsches: „Keine Waffenexporte, Nein zur Aufrüstung, Verhandeln statt töten“. Neben dem Friedensforum Gelsenkirchen hatten auch MLPD, DKP und Die Linke ihre Infostände aufgebaut. Im Gegensatz zu früheren Jahren fehlte – nicht unerwartet – ein Infostand von Bündnis 90/Die Grünen, obgleich Mitglieder der Bündnisgrünen unter den Anwesenden waren.

Wie nicht anders zu erwarten, hat der russische Angriff auf die Ukraine innerhalb und außerhalb der Friedensbewegung für Auseinandersetzungen um die richtige Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff geführt. So erreichte mich vor einigen Wochen eine E-Mail aus den Reihen der MLPD, die für eine „neue Friedensbewegung“ warb, die sich gegen das „imperialistische Weltsystem“ richte. Ich halte eine „neue“ Friedensbewegung nicht für notwendig, sondern die Stärkung der bestehenden für wichtig.

Nach Ankunft des aus Essen kommenden Ostermarsches führte der Weg wie immer zum Antifaschistischen Mahnmal, wo nach einem kurzen Musikstück zunächst Hildegard vom Friedensforum an den verstorbenen Friedenskämpfer Willi Hofmeister erinnerte. Als Redner war bereits im Januar des Jahres, also vor dem Krieg in der Ukraine, mit Heiner Montanus der Superintendent der Evangelischen Kirche Gelsenkirchen und Wattenscheid gewonnen worden. In seiner Rede nahm er zunächst Argumente aus der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine auf, um diese dann jedoch als gleichwertig gegenüber den Argumenten für Waffenlieferungen an die Ukraine zu stellen. Damit provozierte er deutlichen Protest aus den Reihen der Kundgebungsteilnehmern – nur mit Mühe konnte er seine Rede zu Ende bringen. Joachim Schramm von der DFG/VK wandte sich anschließend noch mit einigen Worten an die Kundgebungsteilnehmer, um auf die friedenspolitischen Forderungen des Ostermarsches hinzuweisen, die sich deutlich von Montanus‘ Rede abheben.

Die passende Antwort darauf brachte ein Chor aus Mitgliedern der Friedensfreunde Dülmen und des Friedensforums Gelsenkirchen im Anschluss, als sie ein altes Lied der Ostermarschbewegung aus den 1960er Jahren sangen, deren zentrale Sätze lauten: „Marschieren wir gegen den Osten? Nein! – Marschieren wir gegen den Westen? Nein! – Wir marschieren für ne Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten!“

Wie ich erst im Nachhinein erfahren habe (siehe auch den Kommentar von Leo Kowald unten) hat Herr Montanus seine Rede kurzfristig verändert. Damit hat er sich m.E. keinen Gefallen getan, so ehrenwert seine Argumente auch sind. Als früherer Redner beim Ostermarsch in Gelsenkirchen kenne ich den Grundsatz, der für alle Redner gelten sollte: Wir rufen beim Ostermarsch nicht zu Waffenlieferungen und Beteiligungen an Kriegen auf, sondern lehnen diese ab!

Wieder Ostermarsch in Gelsenkirchen!

Ostermarsch Rhein-Ruhr in Gelsenkirchen, hier ein Archivbild aus dem letzten Jahr.

Am Ostersonntag findet traditionell der Empfang des aus Essen kommenden Ostermarsches im Stadtgarten Gelsenkirchen statt. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt, wie zerbrechlich der Frieden ist, den wir glauben, seit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung vor dreißig Jahren genossen zu haben. Dies gilt nicht einmal in Europa, denn auch hier tobte bereits in den 1990er Jahren der Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien.

Das Friedensforum Gelsenkirchen ruft mit den Forderungen „Nein zum Krieg, Keine Waffenexporte, Nein zur Aufrüstung, verhandeln statt töten“ zur Teilnahme auf. Das Friedensforum verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine durch die russische Regierung, hält jedoch daran fest, dass nur Verhandlungen den Krieg beenden kann. „Kriege können nur durch politische Entscheidungen und nicht durch militärische Interventionen beendet werden. In Anbetracht der Hungersnot in Afghanistan, Jemen und anderne Ländern ist es ein Wahnsinn weiter aufzurüsten und Milliarden der Rüstungsindustrie zukommen zu lassen. Der Ostermarsch wird auch in diesem Jahr für Frieden in der Ukraine und anderswo auf die Straße gehen.“

Darum ruft das Friedensforum zur Teilnahme am Ostermarsch in Gelsenkirchen am Sonntag, 17. April 2022 auf. Der Empfang des aus Essen kommenden Fahrradkorsos ist für 11.40 Uhr geplant. In Gelsenkirchen wird bereits vorher das Friedensforum präsent sein und Kaffee und Kuchen anbieten. Als Redner ist der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid, Heiner Montanus vorgesehen, daran schließt sich ein kleines Kulturprogramm an.

Leider kann aufgrund von Umbaumaßnahmen der Musikpavillion nebst Platz nicht genutzt werden, stattdessen wird das Friedensforum am Antifaschistischen Mahnmal zu finden sein. Es sucht noch Unterstützung für den Aufbau ab 9.00 Uhr und ab 10.00 Uhr für die Ausgabe von Kaffee und Kuchen. Auch Kaffee- und Kuchenspenden sind wie immer erwünscht.

Friedensdemo ohne Friedensforum

Infostand des Friedensforum Gelsenkirchen im August 2021 zur Bundestagswahl vor der Altstadtkirche.

Leider waren die Veranstalter der Friedensdemonstration „Solidarität mit der Ukraine“, SJD-Die Falken und die Jugendorganisationen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht bereit, das Friedensforum Gelsenkirchen ebenfalls sprechen zu lassen. Das Friedensforum engagiert sich seit zwei Jahrzehnten parteipolitisch unabhängig in Gelsenkirchen für den Frieden und organisiert unter anderem jedes Jahr den Empfang des Ostermarsches am Ostersonntag in Gelsenkirchen. Daher dokumentieren wir hier die Rede, die Hildegard Maier nicht halten durfte.

Vorgesehene Rede für die Kundgebung am 01.03.22 gegen den Krieg in der Ukraine
Als erstes möchte ich mein Entsetzen über diesen Angriffskrieg von Präsident Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen. Niemals habe ich das persönlich für möglich gehalten. Meine Gedanken sind bei der Bevölkerung und auch bei den Überlegungen, wie man den Menschen in dieser Situation helfen kann. Sie sind zu Hunderttausenden auf der Flucht, suchen Schutz in U-Bahnschächten und Kellern vor den russischen Bomben.
Oberste Priorität muss es heute sein, den Krieg zu beenden, die russischen Truppen in ihre Stützpunkte zurückzuholen und einen echten Friedensprozess einzuleiten. Die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und ein dauerhafter Frieden müssen das Ziel sein.
Wenn wir vom Gelsenkirchener Friedensforum gefragt werden auf welcher Seite wir stehen, als Pazifisten und Antimilitaristen stehen wir auf der Seite der notleidenden Bevölkerung, der Protestierenden in Russland und den russischen Männern, die vor dem Krieg desertieren.
Nicht vergessen sollte man, dass bereits seit 8 Jahren Bürgerkrieg In der Ukraine ist. Die Ukraine ist nicht der Anfang. Schon vorher war Krieg in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Aserbaidschan. Überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen wichtig, sondern die von Groß -und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe und Handelswege.
Von unserer Regierung müssen wir fordern, keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Waffenlieferungen haben immer dazu geführt, dass Kriege aggressiver und unbegrenzt lange geführt werden können. Die Folgen sind bekannt: Viele Tote, vor allem Zivilisten, zerstörte Infrastruktur, kein Wasser, keine Energie, Versorgungswege zerstört. Die Folgen sind Hunger, keine Daseinsmöglichkeit, geschweige denn Medizin. Darum fordern wir ein Waffenexportverbot für Kriegsgebiete. Kriege werden nie durch Militär beendet, sondern nur durch politische Entscheidungen.
Es ist richtig, die EU-Grenzen dauerhaft zu öffnen für Menschen auf der Flucht. Und es wäre richtig, bei der Gelegenheit auch die Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus zu retten, die ebenfalls auf der Flucht sind vor einem Krieg.
Über das Druckmittel Sanktion ist viel gesagt. Es ist erforderlich und legitim, es gegen die Superreichen aus und in Russland auszusprechen. Ein Rauswurf aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT kann aber auch zur Folge haben, z. B. wie im Iran, dass eine Versorgung mit Medikamenten für die Bevölkerung nicht möglich ist.

Am letzten Sonntag erfahren wir mal eben so nebenbei in einer Bundestagsdebatte von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass eine Erhöhung des Rüstungsetats von über 2 % des BIP angestrebt werden soll. Außerdem ist vorgesehen, in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung anzulegen, also eine Erhöhung von 46,9.Mrd. auf 100 Mrd. Euro. Das bedeutet für die Rüstungskonzerne volle Auftragsbücher und erhebliche Gewinne. Schon jetzt sind millionenschwere Forschungsaufträge in Arbeit, an denen auch Deutschland beteiligt ist,
Z. B. Future Combat Air System. Es ist ein hochtechnisiertes Verbundsystem, einschließlich ein Kampflugzeug mit bewaffneter (atomar)Drohnenbegleitung, Die Anschaffung beläuft sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Wir müssen davon ausgehen, dass erhebliche Kürzungen im Sozialbereich zu erwarten sind. Es fehlt jetzt schon Geld im Sozialhaushalt für Schulen, Krankenhäuser. kommunale Infrastruktur, Straßen-Brückenbau- ÖPPNV usw.
Aufrüstung macht den Frieden nicht sicherer, sondern Kriege möglich. Dieser Krieg kann zu einem Flächenbrand werden, wenn weiter verbal und real aufgerüstet wird. Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.
Wir rufen Euch auf am Ostermarsch Rhein/ Ruhr von 16.4.-18.4. teilzunehmen.
Unsere Forderungen:
Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
Keine Waffenlieferungen
Keine weitere Aufrüstungsrunde
Stopp der Nato – Osterweiterung
Solidarität mit der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland
Solidarität mit allen Geflüchteten

Hildegard Maier vom Friedensforum Gelsenkirchen am antifaschistischen Mahnmal im Stadtgarten zwischen Ostermarsch und 8. Mai 2021.

Hinweis: Den Halbsatz „vermutlich aus wahltaktischen Gründen“ in der Einleitung nach Kritik entfernt.

Für Frieden braucht es mehr als Militär!

Die Entstehung der Friedenstaube. Archivfoto der Friedensdemonstration 2014 in Gelsenkirchen zur Ukraine (Foto: Andreas Jordan).

Nach Meinung unserer Bundesregierung sind wir am Donnerstag in einer „anderen Welt“ aufgewacht. Nun, die Eskalation war nach dem russischen Truppenaufmarsch absehbar und wenig überraschend, mich überrascht vielmehr die Überraschung der Regierenden. Mich überrascht auch wenig die Reaktion der ganz großen Koalition aus Ampel-Regierung und CDU/CSU. Mich überrascht wenig, dass dort mehr Aufrüstung, mehr NATO und mehr „Sicherheitsarchitektur“ verlangt wird. Das ist keine andere, keine neue Welt, sondern die Welt, die wir schon kennen und eine Fortsetzung der Politik, die wir kennen.

Keine Entschuldigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Tatsache, dass auch USA und NATO-Mitglieder völkerrechtswidrige Kriege führen! Aber aus den Ergebnissen der Kriege in Afghanistan, Irak oder Libyen könnte der Westen gelernt haben, dass Militär alleine keinen Frieden sichert, sondern nur Zerstörung bringt. Für Frieden braucht es mehr als Militär! Gemeinsame Sicherheit für alle! Traurig ist in meinen Augen, dass wieder einmal SPD und Bündnisgrüne in einer deutschen Regierung sitzen, die aufs Militär setzt. So sieht sie also aus, die „wertebasierte Außenpolitik“.

Natürlich wird auch wieder geflunkert und gelogen, wenn behauptet wird, dass es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Krieg gab. Ist denn der fürchterliche Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien schon vergessen? Die frühzeitige Anerkennung der jugoslawischen Teilstaaten mit den bekannten Folgen? Der Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien, die zur Abtrennung des Kosovo von Serbien führte schon vergessen? Nun ist es also die Ukraine und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger, die im geopolitischen Spiel zwischen dem Westen und Russland zerstört werden. In Europa sprechen wieder einmal die Waffen.

Um nicht missverstanden zu werden: Russland muss seinen Krieg sofort beenden und alle Truppen aus der Ukraine abziehen. Solange das nicht geschieht, hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen und jedes Land der Welt hat das Recht, die Ukraine dabei zu unterstützen, auch militärisch. Eine Lösung kann jedoch militärisch nicht gefunden werden.

Der Krieg beginnt nebenan in Bochum!

NATO-Mobilmachung an allen Fronten.

In unserer Nachbarstadt Bochum und im Ruhrgebiet regt sich Protest gegen den Plan, eine Cyber-Kriegszentrale der NATO auf dem ehemaligen Opel-Gelände anzusiedeln. Bei der „NATO Kommunikation und Informations-Agentur“, NCIA, handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die vernetzte Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen und gleichzeitig selbst solche Angriffe tätigen soll. Der Cyberraum ist neben Land, See, Luft und Weltraum längst die fünfte Ebene moderner Kriegsführung geworden. Der erste Schuss im dritten Weltkrieg wird im Internet fallen.

Besonders erschreckend finde ich die Haltung der Bochumer Bündnisgrünen. Diese befürworten Bochum als NATO-Standort und sehen die Ansiedelung als Gewinn für die ganze Stadt an. Die Bochumer LINKE im Rat dagegen erklärt, von den Planungen nichts gewusst zu haben. Die in einem Artikel der WAZ vom 13. September 2021 genannten „parteiübergreifenden Bemühungen“ um die Ansiedelung dieser NATO-Agentur nach Bochum scheinen also nicht umfassend gewesen zu sein.

Am Freitag, 5. November 2021 findet um 17 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer City statt. Es sprechen Michael Müller (Naturfreunde), Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung IMI), Felix Oekentorp (DFG-VK) und Wolfgang Dominik (Anwohner). Vertiefende Informationen dazu gibt anschließend Christoph Marischka ab 19 Uhr bei ver.di Bochum, Universitätsstraße 76.

Über die Hintergründe der Cyber-Kriegsführung findet bereits am Donnerstag, 28. Oktober 2021 ebenfalls in Bochum eine Infoveranstaltung unter dem Titel „Das Schlachtfeld der Zukunft – Die strategische Bedeutung von Cyberwaffen für das Militär“ mit dem Informatiker Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski (Universität Bremen und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) ab 18 Uhr im Kulturzentrum von DIDF, Rottstraße 30 statt.

Weitergehende Informationen finden sich auf der Seite der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK hier. Kommt zahlreich zur Demo und zur Info-Veranstaltung.

„Frieden wählen“ – Infostand des Friedensforums zur Bundestagswahl

Friedensforum Gelsenkirchen mit Unterstützer:innen.

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl präsentierte sich das Friedensforum Gelsenkirchen direkt vor der Altstadtkirche unter dem Motto „Frieden wählen“. Bei strahlendem Sonnenschein konnten vorbeieilende Passant:innen vielfältige Informationen auf Stelltafeln lesen oder am Infotisch erhalten.

So waren Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, zu den Themen Rüstungsexporte, atomare Abrüstung, Drohnen und autonome Waffensysteme, Militärhaushalt und Friedensförderung sowie Europäische Friedenspolitik erhältlich.

Ebenso prominent lag die Broschüre der Badischen Landeskirche „Sicherheit neu denken“ aus, in der ein Szenario die Entwicklung der deutschen Sicherheitspolitik von einer militärischen zu einer zivilen Sicherheitspolitik zeigt. Die jüngste Entwicklung in Afghanistan dürfte einmal mehr gezeigt haben, dass das Militär nicht in der Lage ist, Frieden zu schaffen.

Unterstützt wurden die Gelsenkirchener:innen von zwei Mitgliedern der Friedensfreunde Dülmen. Friedensfreunde aus beiden Städten unterstützen sich bereits seit längerem gegenseitig.

Das die Bundestagswahl vor der Tür steht, merkte man übrigens an der am meisten gestellten Frage: „Welche Partei seid ihr?“ Die Antwort darauf war immer gleich. Das Friedensforum ist nicht parteigebunden. – Ein weiterer Termin vor der Bundestagswahl ist in Vorbereitung.

Ein Fahrrad ist immer mit dabei …